Deutschland ist nicht der Freund der USA...

von Thomas Heck...

Bei einer Pressekonferenz erläuterte US-Präsident Donald Trump den Erfolg seines Treffens mit den vier Führern der baltischen Staaten. In diesem Treffen stellte Trump fest, dass die NATO die geforderte substantielle Erhöhung der Finanzierung erreicht hat. Die baltischen Staaten erfüllen jetzt ihre Mindestanforderung gemäß den NATO-Standards, indem sie nicht weniger als zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben bereitstellen. Tatsächlich sind die meisten europäischen Mitglieder der NATO jetzt bei dieser Zwei-Prozent-Marke (die Vereinigten Staaten sind etwa vier Prozent jährlich, während fast 80 Prozent der NATO-Unterstützung aus den Vereinigten Staaten kommt). Der einzige NATO-Partner, der seiner eigenen Verpflichtung eine Absage erteilt hat, ist zudem auch noch ein wichtiger Spieler auf dem europäischen Kontinent: Es ist Deutschland unter Merkel.

Deutschland hat die Vereinigten Staaten nicht nur in Bezug auf die NATO, sondern auch in vielen anderen Bereichen seit Jahrzehnten ausgenutzt. Präsident Trump hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Deutschen, nicht nur die Anforderungen an die kollektive Verteidigung der NATO, sondern auch an ihre eigene Verteidigung ignorieren, die europäische Sicherheit noch weiter unterminieren, wenn sie sich stärker auf russische fossile Quellen, nämlich russisches Erdgas verlassen. Während seiner Ausführungen kritisierte Trump Berlin wiederholt dafür, dass es kürzlich einen neuen Vertrag mit Russland geschlossen habe, um eine weitere Verbindung mit Russland zu knüpfen, wodurch die Abhängigkeit Berlins von der Russischen Föderation erhöht und Verbindungen mit Moskau geschaffen werden, die Russland stärken. Und das geschah sicher nicht unabsichtigt, sondern im vollen Bewusstsein der Konsequenzen und Folgen.

Um fair zu sein, Deutschland braucht bezahlbare Energie, ist doch die Energiewende bislang nicht so erfolgreich, wie erhofft. Bis vor kurzem war Russland eine der stabilsten Exporteure von leicht verfügbarer, relativ billiger Energie. Während Deutschland vor 2010 noch intensiver Nutzer der Kernenergie war und geringeren Bedarf an fossiler russischer Energie hatte, erfolgte nach der Fukushima-Katastrophe in Japan im Jahr 2010 der überhastete und unnnötiger Ausstieg aus der Kernenergie. Fast alle Kernreaktoren sind mittlerweile abgeschaltet, Deutschland ist wieder stärker auf den Import relativ billiger und sauberer Energie angewiesen. Die überhastete Wende Merkels wird sich jedoch noch als schwerer strategischer Fehler herausstellen, der Deutschland in eine schwere Abhängigkeit von Russland geführt hat. Sollte das der Plan gewesen sein? Soll Deutschland etwa so eng mit Russlands verbunden werden, dass man dieser Achse nicht mehr entkommen kann?

Die deutsche Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen wird noch dadurch verstärkt, dass der Kreml jahrzehntelang seine Verbindungen zu deutschen Wirtschafts- und Politikführern ausgebaut hat. Im   Sachen Energiekonzerne ist da z.B. der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, ein ganz offener und notorischer enger und persönlicher Freund des russischen starken Mannes, Präsident Wladimir Putin. Seit seinem Amtsantritt hat Herr Schröder in verschiedenen russischen Energieunternehmen in Deutschland gearbeitet. Er leitete erfolgreich den Nord-Stream-Pipeline-Deal von Gazprom, der russisches Erdgas mit deutschen Verbrauchern verbindet. Die Nord-Stream-Pipeline führt unter der Ostsee, und das Projekt erhielt eine geheime Kreditgarantie von einer Milliarde Euro aus Deutschland, nur drei Tage bevor Schröder sein Amt verliess. Für mich immer noch unbegreiflich, wie das geschehen konnte. Ein Mann, der über die strategische Ausrichtung Deutschlands informiert ist, ist heute mehr Russe als Deutscher. Ein Novum in der deutschen Geschichte.

Schröders enge Beziehungen zu Vladimir Putin führten zu einem einzigartigen Fall von deutsch-rusischer Vetternwirtschaft. Schröder hat sein Land verkauft und verraten. Reinhard Bütikofer, der Vorsitzende der ultra-linken Grünen Partei, argumentierte:" Gazprom ist Putin und Putin ist Gazprom. Schröder hat sich durch die Übernahme des Gazprom-Jobs selbst zum Verkäufer von Putins Politik gemacht." Oder handelte er gar im Auftrag der Regierung? Ist er ein weiterer unverzichtbarer Baustein der weiteren Annäherung Deutschlands an Russland als strategischer Partner? Unter Merkel ist nichts mehr unmöglich geworden, doch die Hinwendung zu Moskau begann schon viel früher.

Trotz Deutschlands offizieller Position, sich mit seinen westlichen Partnern gegen Russland solidarisch zu zeigen, hat Schröder ständig öffentlich gegen eine härtere deutsche Politik gegenüber Russland protestiert. Schröder kommt aus einer langen Reihe von deutschen Denkern, Politikern und Wirtschaftsführern, die glauben, dass Deutschlands Zukunft näher an Moskau liegt als an Washington. 

So agierte Gerhatrd Schröder zusammen mit Frankreich ganz offen antiamerikanisch. Diese Führer beider Länder waren stark von Wladimir Putin und Russland beeinflusst - bis zu dem Punkt, an dem sich ein inoffizielles strategisches Dreieck zwischen Moskau, Berlin und Paris gebildet hatte, welches bis heute besteht. Fatal ist nur, dass dies im Rahmen einer inoffiziellen Geheimpolitik geschah und nicht offen im Land diskutiert wurde. Denn der Wähler hat das Recht und den Anspruch, über die Marschrichtung Deutschland informiert zu werden.

Für Schröder, wie auch für seinen Vorgänger Helmut Kohl, waren die friedlichen Beziehungen zu Russland eine lebenswichtige Notwendigkeit, während der Westen - insbesondere die Vereinigten Staaten - mit tiefem Argwohn betrachtet wurde. In den 1990er Jahren hatte Schröder eine Vorliebe für Russland, das korrelierte mit seiner Abneigung gegenüber den USA. Diese Vorliebe wurde von Wladimir Putin erwidert, der die prägenden Jahre seiner KGB-Karriere in Deutschland verbrachte. Tatsächlich hatte Putin seine Töchter an eine deutsche Schule in Moskau geschickt. Putin hat immer den deutschen Sinn für Zweck, Ordnung und Pünktlichkeit (sowie feinste deutsche Technik, wie von Mercedes-Benz vertreten) bevorzugt. Deutschland hat historisch gesehen einen eigenen kulturellen Kompass, der sich vom restlichen Westen, insbesondere von den USA, unterscheidet. Während Deutschland vermeintlich westlich ist, hat es wie Russland eine tiefe Verbundenheit mit Idealen und Werten, die den meisten westlichen Staaten zuwider sind. Schröders und Putins Zuneigung zueinander war so groß, dass die beiden Familien ihre jeweiligen Weihnachtsferien miteinander verbrachten und 2004 die Schröders sogar ein dreijähriges Kind aus St. Petersburg adoptierten.

Im Jahr 2017 wurde der ehemalige deutsche Bundeskanzler Schröder trotz der europäischen Sanktionen gegen Russland (!!!) zum führenden Vorstandsmitglied von Rosneft, einem weiteren russischen Staatsunternehmen - und zum weltweit größten börsennotierten Ölproduzenten. Rosneft hofft, seine Interessen, und damit die Interessen seines größten Anteilseigners, der russischen Regierung, in Deutschland stärker vertreten zu können. Schröder, der trotz seines Ausscheidens aus der deutschen Politik weiterhin ein wichtiger Akteur der deutschen SPD-Politik ist, wird zweifellos seine umfangreichen Kontakte genutzt haben, um die Interessen seiner russischen Chefs zu fördern. Ein genialer russischer Schachzug. 

Schröders Verbindungen zu beiden Seiten der politischen Teilung Deutschlands sind legendär. Obwohl er der Vorsitzende der SPD war, stand Schröder in engem Kontakt mit Angela Merkels damals noch rechts- bis mittegerichteten Christdemokraten (CDU). In Kanzlerin Merkels erster Regierung  wurde ihr Außenminister von Schröder persönlich ausgewählt. Frank Walter-Steinmeier war ein ausgesprochener Kritiker von Schröders Nachfolger Angela Merkel und ihrer "wertebasierten" Außenpolitik. Merkel stellte sich ihrerseits der Schröder-Russophilen-Außenpolitik entgegen, die sich mit Russland als gleichberechtigten Partnern befasste, die sich ausschließlich auf nationale Interessen und nicht auf immaterielle Werte stützten. Steinmeier, ein treuer Diener und enger persönlicher Freund von Gerhard Schröder teilte die Weltanschauung seines alten Chefs und ließ das die Welt nach Merkels Machtergreifung wissen und agierte nahezu als Nebenkanzler. Dies tut er bis heute, nun jedoch als Bundespräsident, der Außenpolitik betreibt, wie kaum einer seiner Vorgänger.

Auf dem berüchtigten Bukarester Gipfel 2008, auf dem Putin gegen die NATO-Erweiterung schimpfte, lehnte Steinmeier die Aufnahme der Ukraine und Georgiens ab und vertrat so direkt russische Interessen. Im Jahr 2014 lehnte er zudem eine härtere Linie Deutschlands gegen Russland ab, nachdem die Russen die Krim illegal annektiert hatten. Das prorussische Spiel betreibt er bis heute.

Und Steinmeier war nicht allein in dieser Frage in dem angeblich NATO-feundlichen Merkel-Kabinett. Er wurde bald von Sigmar Gabriel ersetzt, dem dienstältesten Führer der SPD seit Willy Brandt. Gabriel, der zwar nicht so offen für Russland war wie Steinmeier oder Schröder, verbrachte einen Großteil seiner Amtszeit als Außenminister für eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland (im Gegenzug für den Erhalt der Moskauer Kooperation bei der Lösung des syrischen Bürgerkriegs) und bestand auf einem allgemein mehr passives, vorhersehbares und friedliches Verhältnis zu Russland.

Erst mit dem Aufstieg von Merkels drittem Außenminister Heiko Maas (der wie seine beiden Vorgänger auch zur SPD gehört) ist die deutsche Außenpolitik gegenüber Russland deutlich robuster geworden. Letztes Jahr war Maas ein glühender Verfechter härterer Schritte gegen Russland. Doch Anfang 2018 änderten sich diese Positionen, und Maas stimmte mit Moskau einen viel versöhnlicheren Ton an. Es sollte nicht überraschen, dass sich das Handelns Deutschlands merklich von der Rhetorik der Merkel-Regierung unterscheidet. Die Ursache liegt vermutlich darin begründet, dass die Deutschen Russland weniger kritisch sehen, als dis USA (49 Prozent der Deutschen missbilligten härtere Maßnahmen gegen Russland nach der Invasion der Krim). Es ist aber auch so, dass die Deutschen eine tiefe Abneigung gegen Präsident Donald Trump haben. Weiterhin lehnen die Deutschen nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg einen Militarismus jeglicher Art ab. Die beinhaltet auch die Ablehnung einer Politik, die ihre Militärausgaben zu erhöhen droht.

Was die politischen Parteien in Deutschland anbelangt, so besteht innerhalb der SPD schon lange eine allgemeine Tendenz zu einer Hinwendung nach Moskau. Sämtliche Flügel der Sozialdemokraten haben Verbindungen zu Moskau. Es ist bekannt, dass die Linkspartei Unterstützung aus russischen Quellen erhalten hat und die Alternative für Deutschland (AfD), die im Osten Deutschlands entstanden ist, wird ebenfalls massiv aus Russland unterstützt.

Die AfD ist dabei der größte Nutznießer der jüngsten Wahl in Deutschland. Heute hat die AfD ihre vorhandene Macht im Bundestag noch nicht stringent für sich umgesetzt, doch sie wird in dem aktuellen politischen Klima weiter erstarken. Es ist zwar übertrieben die AfD als Arm des Kremls zu bezeichnen, aber sie haben beunruhigende und enge Beziehungen zu Russland, und ihre Führung neigt eher dazu, Schröders Haltung gegenüber Russland einzunehmen als die NATO-Position gegen Russland zu unterstützen. 

Die deutsche Handels- und Wirtschaftspolitik ist näher an Chinas

Deutschland manipuliert seine Währung ähnlich wie China. Seit Jahren hatte Deutschland gegenüber seinen Nachbarn eine unterbewertete Währung und konnte sich so zum Exportweltmeister entwickeln. Wäre Deutschland nicht den Euro beigetreten und hätte stattdessen die D-Mark behalten, wäre diese Währung heute viel stärker. Eine starke D-Mark wäre allerdings für die Gesamtwirtschaft in Deutschland als Exportwirtschaft fatal. Heute weigert sich Deutschland, eine Geld- und Fiskalpolitik zu unterstützen, die die Inflationsrate für den Euro erhöhen würde.

Weil aber auch der Euro unterbewertet ist, sind die deutschen Exporte deutlich billiger. Dies hat Deutschland weiterhin ermöglicht, einen Handelsüberschuss insbesondere gegenüber den USA aufzubauen.. Der deutsche Bürger hat von dieser Realität in der Regel profitiert. Die Deutschen gehören zu den größten Sparern auf der Welt und genießen einen höheren Lebensstandard als viele Mitbürger in Europa.

Und obwohl Deutschland keinen direkten Einfluss auf die Europäische Zentralbank (EZB) ausübt, ist Deutschland zweifellos die stärkste Volkswirtschaft Europas. Das Land, auf das sich das europäische Wirtschaftsexperiment stützt, versucht zu verhindern, dass der mit Schulden beladene Süden die EU zerreißt. Dies verleiht Berlin beispiellos viel Einfluss auf den Rest Europas. 

Der deutsche Exporterfolg ist nicht nur auf Währungsmanipulation zurückzuführen, sondern auch auf protektionistische Handelsbarrieren, die darauf abzielen, bestimmte deutsche Industrien (insbesondere in den High-Tech-Bereichen) zu schützen.

Es ist ein riesiger und halb versteckter Dickicht de-facto-nicht-tarifärer Handelshemmnisse, der den Erfolg Deutschlands ausmacht und der Schlüssel für den Handelserfolg. Barrieren in der  Landwirtschaft und Produktion, dazu gehören Subventionen, Einfuhrbeschränkungen, Verbote für ausgewählte Waren und Dienstleistungen, nicht-transparente und restriktive Vorschriften und Standards und Handelsausgleichsmassnahmen. Solche euphemistisch betitelten Handelsbarrieren, haben den oben erwähnten Handelsüberschuss begünstigt und Deutschland erlaubt den größten Teil seiner Verschuldung an schwächere Staaten (insbesondere die südeuropäischen Länder) zu verkaufen.

Auch fehlt es in Deutschland an einem Kreditsystem zur Subventionierung des kurzfristigen Konsums. Daher fließt das meiste verfügbare Geld eher in Investitionen als in Konsum. Und die deutsche Mehrwertsteuer von 19 Prozent hat den heilbringenden Effekt, dass sie für Deutschland massive Einnahmen generiert, sie besteuert auch alle Waren aus den Vereinigten Staaten, generieren Einkünfte für die deutsche Regierung, während deutsche Waren, die in die USA exportiert werden, diesen Beschränkungen nicht unterliegen. Die Folge: Ein immenser Handelsbilanzüberschuss für Deutschland, eine Defizit für die USA. Doch damit scheint es nach Trumps Ankündigung von Zöllen vorbei zu sein.

Und seit der Wahl von Donald Trump in den USA ist die Politik der Deutschen und ihrer Regierung deutlich unabhängiger von den Vereinigten Staaten geworden. So hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem öffentlichen Umgang mit Präsident Trump eine entschieden feindliche Haltung eingenommen, trägt den Titel "Anführerin der freien Welt", der ihr von Mitgliedern der Obama-Administration gegeben wurde, ein Anzug, der ihr ein wenig zu groß ist. Darüber hinaus hat Deutschland seine Handelsbeziehungen mit China gezielt ausgeweitet und ist zu einem Schlüsselland für Chinas Seidenstraßenstrategie geworden, der Versuch Chinas, die alten Seidenstraßenwege sowohl an Land als auch auf See wiederherzustellen, um Amerikas Hegemonialposition auf den kritischen Handelsrouten der Welt zu untergraben. Es ist auch eine Möglichkeit für China, in ganz Eurasien seinen Einfluss auszuüben.

Deutschland tut, was in seinem eigenen Interesse ist.  Mit anderen Worten, Deutschland hat nicht nur jahrzehntelang unfairen Handel betrieben, sondern es unterminieren jetzt aktiv die USA, indem sie ihre Beziehungen zu China im Handel ausweiten - auf Kosten Amerikas. Doch die Washingtoner Demokraten beschuldigen Trump weiterhin dafür, einen "Freund" wie Deutschland in einen Feind zu verwandeln. Entschuldigung, aber Deutschland ist nicht der Freund der USA. Deutschland ist ein strategischer Partner, aber trotz aller Rhetorik wird Deutschland weiterhin nach seinen strengen nationalen Interessen handeln.

Ja, Deutschland nach dem Ende des Nationalismus seine tiefe und anhaltende Scham über die Verbrechen des deutschen Militarismus im letzten Jahrhundert anerkannt. Die Deutschen haben sich in ihrer Außenpolitik zu Frieden und Handel nach dem Krieg verpflichtet. Aber nein, die Deutschen haben in ihrer Außen- und Handelspolitik weder freundlich noch großmütig gehandelt. Die Deutschen haben stattdessen gelernt, ihre geopolitischen Wünsche vollständig vom Schlachtfeld auf den Sitzungssaal umzuleiten. 

Die deutsche Führung ist bislang auf die Bedürfnisse seiner Bevölkerung eingegangen. Während seine Politik zuweilen selbstzerstörerisch ist, wie es bei Deutschlands schwachsinnigen Einwanderungskurs der Fall war und ist, verteidigt Deutschland dennoch seinen strategischen Kurs. Dies erklärt, warum deutsche Politiker trotz Russlands Exzesse in der Ukraine weiterhin enge Verbindungen nach Moskau pflegen. Es erklärt aber auch, warum Deutschland im Vergleich zu seinen sogenannten "Partnern"in Europa, die mehr Vasallen gleichen, so viel reicher ist. Die Europäische Union ist tatsächlich nichts anderes als das friedlichere Vierte Reich, eine neue Hanse, eine Deutsche Union, egal wie Sie es nennen. Deutschland sich aber auch vorsehen, denn das restliche Europa wird die Versuche deutscher Hegemonie über Geld genauso zurückweisen, wie die vergangenen zum Glück fehlgeschlagenen Versuche mit der Wehrmacht. Das selbstbewusste Auftreten Polens, der Ungarn, der Tschechen gegenüber Deutschland ist da recht deutlich.

Deutsche Führer von Helmut Kohl bis Gerhard Schröder, von Außenministern wie Joschka Fischer bis Frank Walter-Steinmeier, von politischen Parteien wie Die Linke und der AfD haben alle eine weichere Haltung gegenüber Russland und eine kritischere Haltung gegenüber den USA. Diese Führer und Parteien meinen, dass Russland eine größere Quelle materiellen Reichtums ist die Lage Deutschlands in Mitteleuropa, die es vermeintlich ermöglicht, eigene Interessen von denen größerer Mächte wie Russland und den Vereinigten Staaten durchzusetzen und als Mittelmacht überproportional profitieren zu können. Dies erklärt den deutschen Schlingerkurs in der NATO. Darüber hinaus zielt die deutsche Handels- und Wirtschaftspolitik weder auf die neoliberale Sehnsucht nach steigenden Konsumausgaben in Verbindung mit Konsum noch auf die Weltwirtschaft. Stattdessen zielte die deutsche Politik vor Merkel darauf ab, die Deutschen auf Kosten des Rests der Welt zu stärken. Wozu dann noch Ausgaben für eine Armee, wenn die USA doch den Schutz übernahmen?

Alles in allem liegt Präsident Trump daher völlig richtig, wenn er Deutschland anzählt. Gleichzeitig "führt" Angela Merkel die "freie Welt" in einem rhetorischen Kreuzzug gegen Russland, um Wahlen überall zu gewinnen, denn rückt ihre Regierung und ihr Land immer näher an Moskau heran. Zumindest versucht sie es. Wenn Deutschland mit Russland Geschäfte macht und friedliche Beziehungen unterhalten kann, warum sollten es die USA dann nicht auch können? Während Frau Merkel darauf beharrt, die "schwache" Antwort Amerikas auf Russland zu verurteilen, finanzieren die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die baltischen Staaten die NATO, während Deutschland selbst kneift. Selbst wenn Merkel auf stärkeren, offeneren Handel besteht, engagiert sich ihre Regierung für genau die gleichen Maßnahmen gegen den freien Handel, die Trump vertritt. Deutschland agiert genauso protektionistisch, wie es den USA vorgeworfen wird. Dies wird am aktuellen Zollstreit zwischen der EU und den USA mehr als deutlich. 

Nein, Deutschland ist nicht Amerikas Freund, will es gar nicht sei und das Konzept der Freundschaft unter Staaten ist an sich fraglich. Staaten verbinden gemeinsame Interessen, keine Freundschaften. Doch die USA haben von Deutschland gelernt und haben unter Trump begonnen, den eigenen nationalen Interessen besser zu entsprechen. Unter dem Aufschrei der deutschen Politik und der deutschen Medien. Die USA könnten aus diesem Paradigmenwechsel gestärkt hervorgehen. Deutschland wird sich warm anziehen müssen. Seine Sonderrolle als Protegee der USA ist endgültig vorbei. Deutschland wird sich entscheiden müssen, welchen Weg es gehen will. Offen und ehrlich. 

Doch Deutschland agiert zwar Deutschland ablehnender gegenüber den USA, will sich aber noch nicht komplett lösen.  Dies ist sicher darin begründet, dass man sich nicht sicher ist, wie der Wähler reagiert. Denn trotz aller Umfragen, die eher Angst von den USA denn vor Russland offenbart. Würde man der Bevölkerung ganz offen vor die Wahl stellen, unter welcher Hegemonie sie denn künftig leben will, unter US-amerikanischer oder unter russischer, wenn also die Diskussion nicht mehr rein akademisch geführt werden würde, sondern direkte und unmittelbare Auswirkungen auf Sicherheit, auf Wohlstand und Freiheit hätte, sollten sich die Politiker nicht allzu sicher sein, dass die Sympathien für einen aktuellen pro-russischen Kurs allzu hoch wäre. Und so wird weiter umgemerkelt werden.