Wenn die Hassenden gegen Hass demonstrieren...

von Thomas Heck...

Zwei Tage vor der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages werden mehrere tausend Demonstranten vor dem Berliner Reichstagsgebäude erwartet. Für die "Aktivisten" ist der AfD-Wahlerfolg Anlass, vor "Hass und Rassismus im Bundestag" zu warnen. Wer hier jedoch die Hassenden sind, wird sich auf der Demo erst noch herausstellen. Denn sollte hier der Schwarze Block auftreten, wäre klar, von wem der Hass ausgeht. 

Auch in der Berichterstattung des RBB zu dem Thema ist nicht so recht klar, von wem der Hass eigentlich wirklich ausgeht. So heisst es: Ganz offiziell ist es eine "Demo gegen Hass und Rassismus im Bundestag": Die Veranstalter des Protests am Sonntag (12 Uhr) haben aber auch klar gemacht, dass die Adressatin vor allem eine Partei ist: die AfD. Am Dienstag werden bei der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages erstmals AfD-Abgeordnete ins Parlament einziehen: 94 Parlamentarier entsenden die Rechtspopulisten - zwei Mitglieder sind aus der Fraktion ausgetreten.

Zu dem Protestzug vor dem Deutschen Bundestag in Berlin hat ein Bündnis aus Vereinen, Gewerkschaftern und Organisationen aufgerufen. Laut Polizei sind rund 10.000 Teilnehmer für die Demonstration im Berliner Regierungsviertel angemeldet. Allein via Facebook haben bis zum Samstagabend rund 4.000 ihre Teilnahme angekündigt.

"Seit 1949 ist der Deutsche Bundestag das Herz unserer parlamentarischen Demokratie – ein Ort von Meinungsfreiheit und kontroverser Debatte. Doch wenn er am 24. Oktober 2017 neu gewählt zusammentritt, wird dieser Tag zur Zäsur: Rechtsextreme und Rassisten nehmen auf den Stühlen des Parlaments Platz, als Mitglieder der neuen AfD-Fraktion", heißt es im Aufruf der Veranstalter. Vom Rednerpult im Reichstagsgebäude drohten Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, Hass und Ressentiments, hieß es weiter. Bei der Bundestagswahl am 24. September wurde die AfD mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft. Man könnte auch argumentieren, dass der Deutsche Bundestag in den letzten Legislaturperioden ein Ort der Konformität und eines verheerenden Einheitsbreis war, der jeglichen Diskurs zu Merkels ungesetzlichen und verfassungsfeindlichen Flüchtlingskurs erfolgreich unterband, um diesen erst möglich zu machen.

Mitinitiator Ali Can erklärte wenige Stunden vor dem Auftakt der Demo: "Obwohl mich das Wahlergebnis als ehemaligen Asylsuchenden zutiefst schockiert hat, richtet sich unsere Demonstration nicht gegen die demokratische Wahl der AfD in den Bundestag." Vielmehr solle ein Zeichen gesetzt werden, dass mit der Partei nicht Rassismus und Hass auf den Stühlen des Parlaments Platz nehmen dürften und andere Parteien dem Rechtsruck folgten. Gezeigt werden solle zudem, dass die große Mehrheit der Menschen in Deutschland für Vielfalt und Weltoffenheit stehe. Somit hat Ali Can offensichtlich nicht verstanden, was Demokratie ausmacht. Denn man könnte auch argumentieren, dass mit dem Einzug der AfD das weitestgehend links verortete Parlament wieder in einen Normalzustand überführt wird, wo auch konservative Inhalte wieder Gehör finden, die von den Alt-Parteien schon lange nicht mehr vertreten werden. 

Die Demonstration startet am Sonntagmittag am Brandenburger Tor und soll einmal um den Bundestag herumführen. Unterstützt wird der Protestzug unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der Amadeu Antonio Stiftung, Campact, dem Lesben- und Schwulenverband, der Organisation "Die offene Gesellschaft" sowie anderen Initiativen wie die Bürgerrechtsbewegung Avaaz. Hauptinitiator ist der Verein "Interkultureller Frieden" aus dem hessischen Wetzlar.

Die AfD identifizierte die Demonstration als eine gegen sie gerichtete Veranstaltung und bezeichnete den Protest als "Anschlag auf die Demokratie". Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Peter Felser verwies am Freitag auf Artikel 18 des Grundgesetzes. Dort heißt es, wer die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbrauche, verwirke diese Grundrechte. Felser kritisierte, das Protestmotto "Gegen Hass und Rassismus im Bundestag" bedeute eine Diskreditierung aller 92 AfD-Bundestagsabgeordneten. Die Partei sei demokratisch legitimiert und von sechs Millionen Menschen gewählt worden. Dennoch wird man wohl einen Protest hinnehmen müssen, das gehört zur Demokratie. Auch wenn es schwerfällt.

Es heisst aber auch, dass man den politischen Gegner in die Öffentlichkeit zerrt und ihre Gewaltphantasien öffentlich macht. Dazu gehört die menschenverachtende Sprache derer, die sich selbst moralisch überhöhen. Denn auch das gehört zu einer politischen Auseinandersetzung. Nicht war, Herr Stegner, jedem das seine...