von Thomas Heck...
Integration bedeutet nach Lesart von immer mehr Politikern nicht mehr, dass die, die hier leben wollen, sich an bestehende Gesetze und Spielregeln zu halten haben. Es bedeutet, dass wir uns an die neuen Mitbürger orientieren müssen. Das geht zuweilen bis hin zur Selbstaufgabe.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière stößt mit seiner Offenheit für die Einführung muslimischer Feiertage in der eigenen Partei auf Ablehnung. "Feiertage haben in Deutschland eine lange Tradition – für eine Änderung dieser gewachsenen Strukturen sehe ich keinen Bedarf", sagte der niedersächsische Spitzenkandidat Bernd Althusmann, der angesichts der morgigen Landtagswahl in seinem Bundesland genau auf solche Wahlkampfhilfe gerne verzichtet hätte. Was mich zu der berechtigten Frage bringt, warum und warum ausgrechnet jetzt Thomas de Maizière dieses Theam auf die Agenda setzt? Geht es vielleicht um muslimische Wähler, die bei Volkswagen arbeiten?
De Maizière hatte sich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wolfenbüttel offen gezeigt, in bestimmten Regionen Deutschlands muslimische Feiertage einzuführen. "Ich bin bereit, darüber zu reden, ob wir auch mal einen muslimischen Feiertag einführen", hatte er erklärt. Allerheiligen sei auch nur dort Feiertag, wo viele Katholiken lebten. "Wo es viele Moslems gibt, warum kann man nicht auch mal über einen muslimischen Feiertag nachdenken." Generell seien die Feiertage in Deutschland aber christlich geprägt und das solle so bleiben.
Althusmann kritisierte auch den Zeitpunkt für de Maizières Vorstoß: "Grundsätzlich halte ich Diskussionen über religiöse Feiertage im Wahlkampf für ungeeignet." In ganz Deutschland gibt es neun gesetzlich festgelegte Feiertage. Sie sind jeweils in den Sonn- und Feiertagsgesetzen der Länder festgeschrieben. Nur der Tag der Deutschen Einheit ist bundesrechtlich geregelt.
Nur der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime hat Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über die mögliche Einführung muslimischer Feiertage begrüßt.
Solche Feiertage wären integrationsfördernd, sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Er befürwortete auch de Maizières Einschränkung auf einzelne Regionen. Die Muslime hätten bereits klar gemacht, dass es ihnen nicht um einen arbeitsfreien Tag für alle gehe, sagte er.
De Maizière hatte am Montag bei einer Parteiveranstaltung im niedersächsischen Wolfenbüttel gesagt, man könne über einzelne muslimische Feiertage in bestimmten Regionen reden und auf den Feiertag Allerheiligen (1. November) verwiesen, der nur in katholisch geprägten Bundesländern ein gesetzlicher Feiertag ist. Grundsätzlich seien die Feiertage in Deutschland aber christlich geprägt. Daran halte der Minister fest, erklärte eine Sprecherin am Donnerstag in Berlin.
Mazyek sagte, es gehe darum, dass Muslime in Schule und Beruf Berücksichtigung fänden. Als Beispiel nannte er, dass ein Polizist zum Fest des Fastenbrechens am Ende des Fastenmonats Ramadan frei haben und dafür einen christlichen Kollegen am ersten Weihnachtsfeiertag entlasten könne.
Entscheidung der Bundesländer
Einen bundesweiten muslimischen Feiertag gibt es bislang nicht. Einzelne Bundesländer, darunter die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen, haben in ihren Feiertagsgesetzen festgeschrieben, dass Schüler an wichtigen islamischen Feiertagen vom Unterricht freigestellt werden können und Arbeitnehmern der Besuch eines Gottesdienstes beziehungsweise Gebets ermöglicht werden soll. In Berlin gilt das für das Ramadan- und Opferfest. In Hamburg und Bremen gilt die Regelung auch für den Aschura-Tag.
Ähnliche Regelungen gibt es auch für jüdische Feiertage sowie christliche, die nicht bundesweit arbeitsfrei sind wie etwa der Reformationstag oder Allerheiligen. Feiertagsregelungen sind grundsätzlich Sache der Bundesländer.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen