Dienstag, 13. August 2024

Die grüne Spenden-Affäre: Wie Aktivisten und Parteien sich gegenseitig die Gelder zuschieben

von Pauline Voss...

Anfang August haben die Grünen eine Spende in Höhe von gut 160.000 Euro erhalten. Spender ist der Verein Campact e.V. – eine linke Lobbyorganisation, die seit Jahren im Kampf „gegen Rechts“ aktiv ist. Besonders brisant an der Spende: Es könnte sich um einen Versuch handeln, staatliche Steuergelder über Umwege zurück an die grüne Partei fließen zu lassen.

NIUS taucht ein in das grüne Finanz-Dickicht:

Der Verein Campact existiert seit 2004. Sein Ziel ist es nach eigenen Angaben, „gemeinnützige Projekte, Initiativen und Kampagnen“ zu fördern, „um gesellschaftlichen Wandel voranzubringen“. 2018 gründete der Verein die gemeinnützige GmbH HateAid, die sich gegen „Hass im Netz“ engagiert. Das Stammkapital, 25.000 Euro, stammte von Campact. Campact ist mit einer Beteiligung von 50 Prozent zudem Hauptgesellschafter von HateAid.

Campact organisiert regelmäßig Demonstrationen „gegen Rechts“, wie hier im Juni in München.



HateAid gehört also Campact. Gleichzeitig aber erhält HateAid vom Staat Fördergelder in Millionenhöhe. Zwischen 2020 und 2022 bekam die Organisation 344.000 Euro aus dem Bundesministerium der Justiz. 2023 kamen noch einmal knapp 500.000 Euro hinzu. Zudem wird HateAid seit Jahren mit hohem Summen aus dem Fördertopf von „Demokratie leben“ versorgt, einem Projekt des Familienministeriums. Im Jahr 2024 stieg die Förderung durch das Ministerium auf rund 700.000 Euro an. Rund 2,2 Millionen Euro hat HateAid seit 2021 allein aus dem Familienministerium erhalten. Geführt wird dieses von der Grünen-Politikerin Lisa Paus.

Halten wir also fest: Unter der Ägide einer grünen Ministerin erhält eine Organisation Millionen an Steuergeldern. Der Mehrheitsgesellschafter dieser Organisation spendet nun eine hohe Summe an die Grünen. Ein Konstrukt, das Fragen aufwirft. Denn selbst, wenn die staatlichen Fördergelder nicht direkt an die Grünen fließen, kann Campact dank der staatlichen Gelder eigene Mittel einsparen und hat so mehr Geld zur Verfügung, um die Grünen zu unterstützen.

Die Grünen könnten so auf Kosten der Steuerzahler einen Vorteil im politischen Wettbewerb erlangen. Denn staatliche Parteispenden unterliegen einer strengen Regulierung: Der staatliche Zuschuss an politische Parteien orientiert sich an deren Ergebnissen bei Wahlen sowie deren Einkünften aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Er ist jedoch gesetzlich gedeckelt – so soll verhindert werden, dass ein sogenannter Parteienstaat entsteht, in dem Abhängigkeiten zwischen Parteien und staatlichen Institutionen entstehen.

Der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler sagt dazu: „Das Bundesverfassungsgericht weist in Urteilen immer wieder darauf hin, wie zentral diese Deckelung ist. Was wir im Fall von Campact und den Grünen jedoch beobachten können, ist eine Umgehung dieser Deckelung. Fördergelder des Staates werden auf Umwegen an eine Partei weitergeleitet. Illegal ist dies meiner Ansicht nach nicht, vielmehr wird hier eine Gesetzeslücke ausgenutzt: Im Parteiengesetz fehlt ein Passus, der verbietet, dass staatlich geförderte Vereine und NGOs an Parteien spenden dürfen.“

Im Netz der Abhängigkeiten

Auch wenn die Parteispende also legal sein mag – sie führt dennoch zu eben jenen Abhängigkeiten, die im Parteiengesetz eigentlich verhindert werden soll. Lisa Paus wird als Familienministerin auch 2025 darüber walten, wie viel Geld an HateAid fließt. Dass der Hauptgesellschafter von HateAid Großspender der Grünen ist, könnte sie in ihrer Entscheidung zu Gunsten der Organisation beeinflussen. Umgekehrt ist HateAid – und damit auch Campact – finanziell vom guten Willen der grünen Ministerin abhängig, wenn es die Finanzierung der eigenen Angestellten weiterhin sichern will. Und diese Abhängigkeit macht sich inhaltlich bemerkbar. 
  • So unterstützte HateAid mehrere Prozesse von grünen Politikerinnen, die sich juristisch gegen Kommentare in sozialen Netzwerken zur Wehr setzten, etwa Kulturstaatsministerin Claudia Roth und die langjährige Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Ob HateAid auch Prozesskosten übernahm, wollte die Organisation im Februar nicht gegenüber NIUS preisgeben.
  • Auch mit Blick auf den öffentlichen Diskurs ist HateAid für die Grünen äußerst nützlich. Campact ist nicht nur führend im Kampf „gegen Rechts“, es agitiert auch gezielt gegen die AfD, den politischen Gegner der Grünen. So lancierte Campact eine Petition, die auf eine Grundrechtsverwirkung für den AfD-Landeschef Björn Höcke abzielte. Eine weitere Petition sollte erreichen, dass andere Parteien in keiner Weise mit der AfD zusammenarbeiten. Auf der Website von Campact findet sich eine ganze Abteilung, in der es offiziell um „Appelle und Aktionen gegen Rechtsextremismus“ geht. Tatsächlich finden sich dort aber ausschließlich Beiträge, die sich auf die AfD beziehen:

Die AfD ist omnipräsent auf dem Internet-Auftritt von Campact.
  • Wie eng die Verflechtungen zwischen der grünen Ministerin Paus und HateAid sind, zeigte sich auch im Februar anlässlich einer Studie, die das Haus von Paus herausgab. Sie trug den Titel „Lauter Hass – leiser Rückzug. Wie Hass im Netz den demokratischen Diskurs bedroht“ und wurde von HateAid mit herausgegeben. Bei der Vorstellung der Studie erklärte Paus: „Wir brauchen Weitsicht und passgenaue Maßnahmen, um Hass im Netz entgegenzutreten.“ Großes mediales Echo erzeugte Paus’ Aussage bei der Pressekonferenz, sie wolle „dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.“ Die Studie lieferte genau jene Ergebnisse einer vermeintlich von „Hass im Netz“ bedrohten Demokratie, die die Ministerin brauchte, um ihrem Angriff auf zulässige, nicht strafbare Meinungen einen wissenschaftlichen Anstrich zu verleihen.
Die Studie des „Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz“, zu dem auch HateAid zählt.



So profitieren die Ministerin und ihre Partei durch Studien, Kampagnen gegen den politischen Kontrahenten und juristische Unterstützung von jener Organisation, der sie eifrig Steuermillionen zukommen lassen.

Einen Überblick über das Geflecht von grüner Partei und Vorfeld-Organisationen bietet diese Grafik:



Die Gemeinnützigkeit und ihr Nutzen

Wie raffiniert dieses Netz an Nützlichkeiten gestrickt ist, zeigt sich auch bei genauerem Blick auf die innere Organisation von Campact. Campact gliedert sich in den eingetragenen Verein Campact e.V., der lange Zeit gemeinnützig war und diesen Status 2019 verlor, sowie die Demokratie-Stiftung Campact, die noch immer gemeinnützig ist. Sie wurde 2019 gegründet, als der Verein bereits damit rechnete, die Gemeinnützigkeit bald aberkannt zu bekommen. Durch diese Zweiteilung profitiert Campact einerseits durch die Stiftung weiter von Steuerbegünstigungen, während andererseits über den Verein Parteispenden laufen können – denn solche sind gemeinnützigen Vereinen nicht gestattet.

Die Mitgesellschafter von HateAid wiederum sind zu je 25 Prozent die ehemalige Journalistin Anna-Lena von Hodenberg und der Fearless Democracy e.V. Von Hodenberg arbeitete ab 2015 für den Verein Campact und gestaltete Kampagnen gegen Rechtspopulismus und Rassismus. Seit 2018 ist sie Geschäftsführerin von HateAid. Zum Team zählt auch die Grünen-Politikerin Jenny Brunner, die für ihre Partei in Dortmund als Stadträtin aktiv ist und erfolglos für den Landtag kandidierte.

Die Gesellschafter von HateAid, wie sie auf der Website der GmbH angegeben werden.



Grüner Kurswechsel bei Parteispenden?

NIUS wollte vom Bundesvorstand der Grünen wissen, wie sie den Sachverhalt beurteilt. Noch im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 hatte sich die Partei dafür ausgesprochen, Parteispenden auf 100.000 Euro je Spender und auf natürliche Personen zu beschränken. Ziel war es, „das Vertrauen in demokratische Institutionen und Mandatsträger*innen“ zu stärken. Wie die jetzige Großspende mit diesen Forderungen vereinbar ist und ob sie Vertrauen zerstört, dazu äußerten sich die Grünen nicht – ebenso wenig wie zum gesamten Sachverhalt.

Das betroffene Ministerium von Paus verwies an die Bundesgeschäftsstelle der Partei.

Campact e.V. erklärte auf Anfrage, es handle sich bei der Spende um einen legalen Vorgang. „In diesem Zusammenhang ist die Darstellung falsch, Steuergelder würden an uns fließen – weder direkt noch über HateAid.“ Der Sachverhalt sei zudem nicht geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie zu erschüttern.

Die Einschätzung, dass der Vorgang legal ist, scheint korrekt zu sein. Letztere Einschätzung jedoch ist fraglich: Denn durch die gegenseitigen finanziellen und politischen Abhängigkeiten, die die grüne Partei und ihre Vorfeld-Organisationen schaffen, schrumpft die in der Verfassung festgeschriebene Trennung von Staat und Parteien. Das Vertrauen der Bevölkerung könnte dadurch nachhaltig geschädigt werden.



Keine Kommentare:

Mittwoch, 7. August 2024

Buntdeutsches Staatsversagen in all seiner Pracht: Der Messer-Syrer von Stuttgart und sein krimineller Clan

von Theo-Paul Löwengrub...

Endbereichertes Deutschland: Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen 



Obwohl es sich dabei nur um eine leider schon banale Anekdote aus dem bunten Alltag im dysfunktionalen Irrenhaus der Bunten Republik Deutschland handelte, sorgte in den letzten zwei Tagen der Fall des 17-jährigen syrischen “Flüchtlings” Syrers Khalil H. aus Stuttgart für überdurchschnittlich großes Entsetzen – weil das Ausmaß systemischer Strafvereitelung infolge justizieller Untätigkeit und Nichtausschöpfung von möglichem Strafmaß durch Staatsanwaltschaft und linksgrüne Kuschelrichter hier besonders fatal zutage tritt: H., der als “anerkannter Flüchtling” in Deutschland lebt und in zweieinhalb Jahren nicht weniger als 34 Straftaten beging – darunter 15 Ladendiebstähle, Kreditbetrug, Sachbeschädigung, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, Erschleichen von Leistungen, Nötigung, Bedrohung und gefährliche Körperverletzung, ohne dafür je ernstliche Konsequenzen tragen zu müssen – war letzte Woche aus heiterem Himmel in der Stuttgarter Innenstadt mit einem Messer auf eine Familie losgegangen und hatte dabei drei Menschen verletzt, einen Mann lebensgefährlich.

In der syrischen Familie dieses neuerlichen “Einzelfalls”, allesamt klassische Merkel-Gäste, fällt der Apfel allerdings nicht weit vom Stamm – denn der ganze Clan ist seit Jahren hochgradig kriminell. Nicht weniger als 110 (!) Straftaten gehen auf sein Konto. Zwei 18- und 19-jährige Brüder sitzen im Knast, der Vater und neun der zehn Geschwister, einschließlich zweier Schwestern, sind polizeibekannt. Lediglich gegen die Mutter und eine weitere Schwester liegt bislang nichts vor. Die Kosten für all dies tragen die deutschen Steuerzahler, wie in zigtausenden ähnlich gelagerten Fällen. Der Vater Abd Almudy kam im November 2016, infolge Angela Merkels verbrecherisch-verantwortungsloser Einladung an die ganze Welt, nach Deutschland. In Syrien hatte er noch zwei Frauen; die zweite – Mutter von vier sein zehn Kinder – soll seinen Angaben zufolge “auf der Flucht gestorben” sein. Allein die väterliche Strafakte beläuft sich auf zwölf Straftaten, darunter sieben teils schwere Gewaltdelikte und zwei Bedrohungen – eine davon sogar gegen eine der eigenen Töchter, die jedoch ihrerseits schon vier Polizeieinträge vorweisen kann. Eine weitere Tochter hat 14 Straftaten auf dem Kerbholz und saß bis Februar im Knast. Der gerade erst 14 und damit strafmündig gewordene Bruder Mustafa bringt es bereits ebenfalls auf stattliche 21 Straftaten und eine Haftstrafe; beim jüngsten Bruder mit 12 Jahren sind es immerhin schon drei.

Breit grinsende Verachtung

Mit ihrer breit grinsenden Verachtung für ihr völlig vertrotteltes vielfaltsdeutsches Gastland, das sich so etwas gefallen lässt, hält die Familie überhaupt nicht hinterm Berg: Einer der Söhne sagte am Rande eines Strafverfahrens zu den Ermittlern, die Vorschriften und Gesetze in Deutschland seien ihm völlig egal, denn für ihn zählten nur Allah und der Koran. Davon war – aller Erfahrung mit syrischen Problemmigranten nach – zwar ohnehin auszugehen; dieses offene und unverstellte Bekenntnis unterstreicht aber noch einmal den mörderischen Wahnsinn der deutschen Migrationspolitik: Eine Familie, die über 100 Straftaten begeht, wird von resignierten Polizisten, überforderten oder politisch zur “Mäßigung” angehaltenen Staatsanwälten und schließlich Gutmenschen in Roben mit Bagatell- und Witzstrafen abgefertigt und darf immer weiter ihr Unwesen treiben, zum maximalen Schaden der deutschen Bevölkerung. Es handelt sich hier nicht um einen Fehler im System; das ist das System und der – durch Kriminalstatistik bestätigte – Regelfall: Migranten genießen völlige Narrenfreiheit, während Deutsche für jede Bagatelle bis aufs Blut schikaniert werden.

Die Krönung ist dabei, auch dies ganz typisch, dass die Aufenthaltsberechtigung des Täters wie auch die von Teilen seiner Verwandten längst abgelaufen war. Weil sich die Ampel-Regierung jedoch trotz längst erfolgter Befriedung und Ende der Kampfhandlungen in Syrien wider den Rat namhafter Juristen und Experten kategorisch weigert, Abschiebungen nach Syrien durchzuführen, weil dort angeblich die Sicherheit und Menschenrechte der Betroffenen nicht gewährleistet wäre, dürfen Schwerkriminelle hier weiter ihr Unwesen treiben. Denn die Sicherheit und Menschenrechte der eigenen deutschen Bevölkerung sind dieser Bundesregierung bekanntlich völlig gleichgültig, im Gegenteil – die Deutschen sollen die bunte Bereicherung, für die sie nie um Zustimmung gefragt wurden, in vollen Zügen genießen und die “Bedingungen des Zusammenlebens täglich neu aushandeln” (Aydan Özoguz, SPD). Kollateralschaden sind ausdrücklich eingepreist und wer darauf herumreitet, ist rechtsextrem. So einfach geht das.

Deutsches Migrationswunder: Aus Kriminellen und Psychopathen werden “Fachkräfte”

Abgesehen davon, dass man hier, wie in den meisten anderen Fällen, weder tatsächlich noch formal-begrifflich von einer „Flucht“ sprechen kann, sondern eher von Raub- und Glücksrittertum (denn es hat sich längst auf der ganzen Welt herumgesprochen, dass man nicht nur problemlos und ohne Papiere nach Deutschland einreisen darf, sondern dort – mitsamt Großfamilie – auf Kosten der Einheimischen lebenslang und ohne Gegenleistung alimentiert wird, nach Belieben Verbrechen begehen und nach wenigen Jahre auch noch die deutsche Staatsbürgerschaft beanspruchen kann): Die einzige Gefahr, die der Kriminellenfamilie von Stuttgart (die in Deutschland ebenso wenig irgendetwas verloren hat wie Millionen andere grundgesetzwidrig ins Land gelasse Straftäter und Psychopathen) in der syrischen Heimat droht, käme von den dortigen Polizei- und Justizbehörden. Die aber sind im Zweifelsfall happy darüber, dass sich Deutschland selbst einer rechtsstaatlich bestätigten Remigration in konkreten Fällen verweigert und die Abschiebung unterlässt.

Wie in zahllosen anderen Herkunftsstaaten der angeblichen “Schutzsuchenden“, sagt man auch in Syrien: Herzlichen Dank ans Opfer- und Beuteland Deutschland für die gegenleistungsfreie Aufnahme unseres straffälligen, gemeingefährlichen und gesellschaftlichen Bodensatzes! In Vorderasien und Afrika leeren sich Gefängnisse und Verwahranstalten, und die Insassen tauchen dann am Ende in Germoney wieder auf und werden der hiesigen Bevölkerung als multikulturelle Bereicherung, Chance, “Fachkräfte” und künftige Rentenzahler verklickert, derweil sich ihre Blutspur durch die Fußgängerzonen zieht und die tatsächlichen, gut integrierten und nicht straffälligen Migranten, die es ebenfalls gibt, durch sie in Misskredit gebracht werden. Und wer diese Tatsachen lediglich nüchtern benennt, betreibt natürlich “Hetze“, ist klar. So oder so: Ein Volk, das so etwas mit sich machen lässt, hat es leider nicht anders verdient, als langsam, aber sicher zu Sklaven im eigenen Land zu werden.


Keine Kommentare:

Donnerstag, 1. August 2024

Die israelische Armee ist die Avantgarde des freien, liberalen, wehrhaften Westens

von Ulf Poschardt...

Hegel sah in Napoleon, der durch Berlin ritt, den »Weltgeist zu Pferde«. Es war und ist die philosophische Idee, dass jede Epoche die Verkörperung ihres Zeitgeistes in einem Akteur kondensiert sieht. Es ist eine thesenstarke Vereinfachung, die die Dinge auf den Punkt bringt. Deswegen auch hier: Die israelische Armee (IDF) ist die Avantgarde des freien, liberalen, wehrhaften Westens. Ihre Geschichte gleicht in ihren Triumphen und Siegen einem Wunder. Die kleine, hochgerüstete Armee eines aus dem Nichts geschaffenen Staates im Schock der Schoa – dem »Nie wieder« eine Wehrhaftigkeit geben, die diese beiden Wörter eben nicht nur Wörter sein lässt, sondern ein Gesetz, ein Gebot, eine Gewissheit.


Das »Nie wieder« gilt nur, weil es die IDF gibt – und am Ende ist Israel als Staat nur zu denken mit einer Armee wie dieser. Früher gehörten auch Mossad, Schin Bet und Aman dazu, aber seit dem 7. Oktober wankt der Ruf der Geheimdienste als Instanz, die das »Nie wieder« garantieren kann.

Die IDF prägt die Gesellschaft

Dass es bei der Barbarei der Hamas-Terroristen nicht noch schlimmer gekommen ist, hat mit der Sozialisationsinstanz IDF zu tun. Jeder Israeli, gleich welchen Geschlechts, muss einen mehrjährigen Militärdienst leisten, sinnvollerweise nun auch die orthodoxen Juden. Und so waren es kampferprobte Reservist:innen (nirgendwo ist das Gendern passender als bei der IDF) und Pensionisten, die ihren Landsleuten in den Kibbuzim und Dörfern an der Grenze zum Gazastreifen wehrhaft zu Hilfe kamen.

Israel gibt es nur, weil es die IDF gibt. Eine liberale, demokratische Gesellschaft gibt es an diesem Ort nur, weil die IDF einen Christopher Street Day ermöglicht, weil sie das Nachtleben in Tel Aviv, wo Protestanten, Atheisten, Juden, Muslime, palästinensische Israelis zusammen feiern können, sichert. All das wird im Augenblick – groteskerweise nach dem Massaker der Hamas-Terroristen – verdreht und verdrängt.

Die Meta-Ebene dieses abscheulichen Angriffs ist dessen medial-kulturelle und politische Instrumentalisierung. Und da muss man leider sagen, dass die Hamas und ihre Spindoktoren in Katar und im Iran den Westen besser als viele idealistische Träumer hierzulande gelesen haben: Der Westen ist sich seiner Sache ungewiss. Die Stussprediger und Illusionisten einer friedlichen Lösung mit den Palästinensern nutzen das Blutbad, um die alte Leier von »Beide Seiten müssen abrüsten« zu aktualisieren.

Israel verteidigt rote Linien, die der Westen nicht einhalten konnte

Militärisch hat die IDF den Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen fast gewonnen. Unter unfassbaren Verlusten – mit persönlichen Tragödien. Einmal mehr muss Israel einen hohen Preis dafür zahlen, dass die Außenpolitik des Westens nicht in der Lage ist, seine Feinde einzuhegen.

Der Angriff der Putin-Armee auf die Ukraine ist ebenso ein Zeichen der Schwäche des Westens wie der Angriff der Hamas auf Israel und die parallel dazu hochgefahrenen Angriffe des Iran-Proxys Hisbollah. Manche Experten sehen das Ausbleiben von Reaktionen des Westens, der damaligen Obama-USA und der europäischen NATO-Partner auf den Giftgas-Einsatz in Syrien als jenen Test an, den der Westen nicht bestanden hat. Denn dieser Akt beispielloser Aggression gegen sein eigenes Volk, unterstützt von Russland, blieb für Assad ohne Konsequenz.

Israel muss einen hohen Preis für die Außenpolitik des Westens zahlen.

Die Israelis reden nicht über rote Linien, sie ziehen sie, indem sie bei Überschreiten derselben klar und unmissverständlich reagieren. Die Kritik an der israelischen Kriegsführung ist in der Regel vor allem eine jener Kräfte, die den israelischen Streitkräften die Hände binden wollen bei der Selbstverteidigung des Landes. Natürlich hätte die IDF den Gazastreifen auch schneller, härter, brutaler von der Hamas befreien können – doch stattdessen entschied sich auch ein streitbarer wie umstrittener oberster Befehlshaber wie Benjamin Netanjahu für eine maßvolle, aber dennoch wirksame Ausschaltung der Hamas in Gaza. Möglichst präzise, möglichst wirkungsvoll, so wie die spektakuläre Ausschaltung der Nummer zwei der Hisbollah, Militärchef Fuad Schukr, und der Nummer eins der Hamas, Politbürochef Ismail Haniyeh, innerhalb von nicht einmal zwölf Stunden.

Die israelische Armee steht für die gesamte Gesellschaft des Landes: Von den drusischen Offizieren bis zu den jungen amerikanischen Jüdinnen, die dort freiwillig ein Jahr Wehrdienst leisten. Es ist eine bunte, diverse Armee. Schwule Offiziere sind ebenso selbstverständlich wie muslimische, christliche oder atheistische. Es ist eine Vorzeigearmee des Westens, bestens ausgebildet und technisch auf dem höchsten Stand. Ein guter Bekannter, CEO eines israelischen Digitalunternehmens, erzählt mir stets, wie sein Leben als Topmanager und als Reserve-Offizier und Luftwaffen-Pilot arrangiert werden muss. Und jedes Mal wird mir klar, dass das eine Armee der Bürger ist, dass im Zweifel jeder Israeli ein Bürger in Uniform ist. Eine – im besten Sinne! - Volksarmee.

Israelis sind die Kanarienvögel in der Kohlenmine

Das politisch-kulturelle Establishment des Westens kann mit der Wehrhaftigkeit der Israelis wenig anfangen. Die Bilder Tausender Israelis und wehrdiensterprobter Jüdinnen und Juden aus der ganzen Welt, die ihren Job als Hirnchirurgen und Immobilienmakler, Bodyguards und College-Lehrer ruhen lassen, um nach dem 7. Oktober in der IDF Israel zu verteidigen, hat die übermächtige Allianz der europäischen, arabischen, palästinensischen Antisemiten erschreckt und weiter verbittert.

Das »Nie wieder« mag bei blassen, unfähigen Uni-Präsidenten und Professoren ein schickes Accessoire für öde 9.-November-Reden sein, in Israel mobilisiert es eine der besten Armeen der Welt, geeint im Willen, der gerade epidemisch anwachsenden Vernichtungsfantasie gegenüber Israel und den Juden zu trotzen. Von Elie Wiesel gibt es das Bild der Kanarienvögel in der Kohlenmine, wenn es darum geht, die Vergiftung freier Gesellschaften zu detektieren. Diese bittere Rolle haben nun die Israelis übernommen – und zwar nicht nur die jüdischen, wie seit dem entsetzlichen Angriff auf den Sportplatz in den Golanhöhen deutlich geworden ist.

Die israelische Armee kämpft die Kämpfe vorbildlich für den Westen. Es sind die Kämpfe, die in ähnlicher Form auch dann auf den Rest des Westens zukommen, wenn er nicht endlich lernt, rote Linien zu ziehen und ernst zu nehmen.

Und so ist es nicht nur die sogenannte deutsche Staatsräson, die im Außenministerium in Berlin jede Woche brüchiger reflektiert wird, die Deutschland zu einer bedingungslosen Unterstützung der IDF bewegen sollte – sondern die Zivilgesellschaft, die liberale, die weiß, dass die Werte des Westens im Zweifel auch mit Waffengängen verteidigt werden müssen. Über den Start-up-Inkubator IDF schreibe ich beim nächsten Mal. Wie beeindruckend.


Keine Kommentare:

Mittwoch, 31. Juli 2024

Tagesschau... Nachrichten aus der Gruft...

von Thomas Heck...

Nachdem die Tagesschau anfangs gar nicht über das Abschlachten von Kindern im englischen Southport berichtete, erregt sich die Redaktion jetzt mehr über "rechtsradikale Proteste", als über die Morde an Kindern selber. Mehr muss ich über die Tagesschau nicht wissen.




Keine Kommentare:

Dienstag, 30. Juli 2024

Erdogan droht Israel mit Krieg – und die Bundesregierung schweigt

von Julian Marius Plutz...

Macht wieder mal Probleme: Erdogan 



Sie nennen ihn “Erdowahn“, weil er wahnsinnig ist: Wahnsinnig fixiert darauf, Israel zu hassen. Manchmal frage ich mich, ob es stimmt, was der Autor Tuvia Tenenbom behauptet: Muslime bekämen den Judenhass mit der Muttermilch eingeflößt. Dagegen spricht mein lieber Freund, der ehemalige deutsche Soldat Mohammed Ali Slim, vor dem ich mehr Respekt habe als vor der gesamten muslimischen Herrschaftswelt. Gut, keine Kunst, werden Sie sich denken: Ihm haben sie auch übel mitgespielt. Die eigene Familie wollte ihn töten, weil er vor einer Moschee in Bundeswehruniform Mohammed-Karikaturen gezeigt hat. Kein Scherz.

Erdowahn scheint hingegen Israel ausrotten zu wollen. Es ist eine unverhohlene Drohung, die der türkische Präsident am Rande einer Veranstaltung aussprach: „So wie wir in Berg-Karabach reingegangen sind, so wie wir in Libyen reingegangen sind, werden wir mit ihnen dasselbe tun,” sagte der Machthaber vom Bosporus. „Wir müssen sehr stark sein, damit Israel diese lächerlichen Dinge in Palästina nicht tun kann.“

Aus dem Tätervolk wird das Tötervolk

Stark muss in diesen Wochen vor allem der Judenstaat sein, der von allen Seiten angegriffen wird. Erdowahn befeuert den nackten, völlig hemmungslosen Israelhass, der eine Sonderform des Judenhasses ist. Die türkische Bevölkerung und die Türken, die hier in Deutschland leben, scheinen dem zuzustimmen; ein Dementi aus dieser Richtung habe ich bislang zumindest noch nicht vernommen. Quelle surprise!, würde der gemeine Franzose sagen.

Was früher hinter vorgehaltener Hand geäußert wurde, tritt nun ungeschnitten an die Öffentlichkeit. “Reis”, wie Erdogan genannt wird, bringt genau das zum Ausdruck, was viele muslimische Länder ebenfalls so sehen: Israel muss von der Landkarte getilgt werden. Das Vehikel dazu ist das sogenannte palästinensische Volk, das sich willfährig zum Spielball des nackten Judenhasses macht. Aus dem Tätervolk wird das „Tötervolk“. Aus der ständigen Opferrolle, die so verlogen ist, wird die Täterrolle. Man darf ihnen das nicht durchgehen lassen. Man darf Erdowahn das nicht durchgehen lassen.

Erdogan muss gestoppt werden, bevor es zu spät ist

Die Weltgemeinschaft muss auf diese implizite Kriegserklärung reagieren. Die Türkei ist ein NATO-Land. Wo ist das Militärbündnis, wenn es wirklich darauf ankommt? Wo sind Olaf Scholz, Annalena Baerbock oder Ricarda Lang? Alle schweigen laut und lassen den Feinden Israels freien Lauf. Dieses beschämende Schauspiel wird Ihnen präsentiert von einer Regierung, die im steten “Kampf gegen rechts” blind geworden ist. Sie spüren rein gar nichts mehr. Sie sind in ihrer eigenen Moralinsäure sprichwörtlich baden gegangen. Sie sind verachtenswert und schrecklich ignorant.

Erdowahn muss gestoppt werden. Mit Kamala Harris ist dies wohl nicht zu machen. Die einzige Chance auf einen echten Bündnispartner ist Donald Trump. Sein proisraelischer Kurs ist zutiefst ernst gemeint. Trump könnte Erdowahn in die Schranken weisen. Er muss es tun, bevor es zu spät ist.





Keine Kommentare:

Freitag, 26. Juli 2024

Kamala Harris’ Kandidatur ist ein Staatsstreich der “Demokraten”

von Daniel Matissek...

Demokratieverächterin im geistigen Format einer Annalena Baerbock: Kamala Harris



Die letzten beiden Monate waren für die US-Demokraten, ihre Medien und ihre Verbündeten in Europa ein einziger Höllenritt. Der selbst durch die dreistesten Lügen und Vertuschungen nicht mehr zu kaschierende geistige und körperliche Verfall von Präsident Joe Biden, wurde immer offensichtlicher und erreichte in der TV-Debatte mit Donald Trump am 27. Juni seinen bisherigen Tiefpunkt. Danach setzte die nackte Panik ein. Nachdem man jahrelang behauptet hatte, Biden sei in bester Verfassung und jede andere Behauptung nichts als rechte Propaganda, schreckte man vor keiner Niederträchtigkeit mehr zurück, um den greisen Präsidenten zur Aufgabe seiner Kandidatur für die Wiederwahl zu zwingen. Nachdem er endlich zermürbt war, erklärte man in einer putschartigen Hinterzimmer-Kungelei Vizepräsidentin Kamala Harris zu Bidens Nachfolgerin – allerdings nur für den Wahlkampf. Denn die Demokraten bringen den schizophrenen Wahnsinn zustande, den Präsidenten nunmehr zwar offen für ungeeignet zu erklären, um noch einmal für die Wiederwahl zu kandidieren – ihn zugleich aber noch für fähig zu halten, das Amt des Präsidenten noch fast ein halbes Jahr lang auszuüben. Schon allein das zeigt ihre völlige Verachtung von Demokratie und Moral. Dass ein Mann, dem sie androhten, ihn wegen Amtsunfähigkeit abzusetzen, wenn er sich nicht zurückzieht, zur Belohnung für sein Einknicken jedoch im verantwortungsvollsten Amt der Welt belassen, obwohl jeder weiß, dass er dazu nicht ansatzweise in der Lage ist, ist beispiellos in seinem Zynismus.

Noch skandalöser aber ist etwas, das den ganzen verzücken Harris-Fans in den deutschen Medien, deren kriecherische Ergebenheit und geradezu ekstatische Freude in so peinliche wie infantile Posen umschlägt, selbst offenbar überhaupt nicht bewusst ist –weil sie nämlich auf die “unsere Demokratie“, die sie ständig beschwören, genauso scheißen wie die US-Democrats): Kamala Harris muss nämlich als Vizepräsidentin die Wahrheit über Bidens mentalen und physischen Zustand gekannt haben – und zwar seit Jahren und noch viel intimer als all jene kritischen Beobachter und unabhängigen Medienvertreter, die diesen seit langem problematisierten (und dafür linken Medien hüben wie drüben des Atlantik als rechte Verschwörungstheoretiker und Hetzer verfemt wurden). Nun bestätigt sie in offener Dreistigkeit nicht nur, dass all die Warner, die auf Bidens sichtliche Gebrechlichkeit hinwiesen, Recht hatten; schlimmer noch: Nun steht fest, dass Harris sehenden Auges zugelassen und akzeptiert hat, dass sich dieser kranke Greis durch die Vorwahlen kämpfte und 14 Millionen Amerikaner dazu brachte, ihn im Vertrauen auf seine Amtstauglichkeit erneut zu nominieren – um deren Stimmen jetzt, mal eben so nebenbei, für hinfällig zu erklären, in dem sie selbst an Bidens Platz rückt. Wer hier nicht an einem länger gehegten Plan glaubt, lebt hinterm Mond. Dies ist ein faktischer Putsch und zeugt von einer Demokratieverachtung, die selbst in Ampeldeutschland ohne Beispiel ist.

Den Dämon Trump vermeiden um jeden Preis

Aus der zweckoptimistischen Erwartung heraus, den großen Dämon Trump zu vermeiden, wird diese Zynikerin und Heuchlerin nun als weiblicher schwarzer Messias gefeiert. Intellektuell und von ihrem durchweg verhaltensgestörten Auftreten (siehe hier, hier oder hier) ist Harris dabei ungefähr auf dem geistigen Niveau einer Annalena Baerbock anzusiedeln; und wer sich fragt, wer die letzten dreieinhalb Jahre die USA tatsächlich reagiert hat: Natürlich muss es Hintermänner und Strippenzieher gegeben haben – aber Harris wird nicht unter diesen gewesen sein. Im Gegenteil: Sie wird nun vermutlich die nächste Sockenpuppe des eigentlichen Machtzirkels in D.C. werden – sofern sie gewählt wird. Oder eben auch nicht, denn das spielt keine Rolle – weil man sie wohl mit allen Mitteln installieren wird. Spätestens mit der nunmehr vollzogenen dreckigen Rochade, die sie zur Präsidentschaftskandidatin machte, ist nüchtern zu konstatieren, dass diesen Kräften einfach alles zuzutrauen ist: Entweder dreht Trump beim nächsten Anschlagsversuch seinen Kopf eben nicht mehr rechtzeitig zur Seite, und das Problem seiner Anwartschaft auf “4 more years” hat sich auf diese Weise erledigt (ein Drittel der US-Demokraten bedauert bekanntlich, dass der Anschlag von Butler nicht geglückt ist) – oder sind manipulieren und tricksen diesmal in noch größerem Ausmaß als bei den Wahlen 2020.

Die Lügen gehen ja schon los: Die Märchen-Umfragen, wonach Harris, kaum dass ihre Kandidatur bekannt wurde, nun gleich einmal Trump überflügelt habe, weisen bereits in diese Richtung. Eine erste Befragung will sie bereits zwei Prozentpunkte vor Donald Trump sehen, eine andere sieht sie bei weiblichen, schwarzen und Wählern von 18 bis 29 Jahren weit vorne. Damit soll ein künstliches Momentum für Harris aufgebaut und die Demokraten wieder in die Offensive gebracht werden, nachdem sie zuletzt nur noch in den Negativ-Schlagzeilen waren. Es ist so dermaßen durchsichtig… und wer wirklich glaubt, dieses Kartell würde vor offenem Wahlbetrug zurückschrecken, darf gerne selig weiterschlummern. Auf allem Fronten drehen sie der westlichen Öffentlichkeit Harris nun als Heilsbringerin an, die Frau, die in der eigenen Partei so wenig Rückhalt hatte, dass sie ihre erste Präsidentschaftskandidatur 2019 schon wieder aufgab, bevor auch nur die ersten Vorwahlen stattgefunden hatten. Als Vizepräsidentin konnte Harris – wie gesagt, auch mangels jeglicher Qualifikation – nicht die geringsten Akzente setzen und gilt als Verfechterin einer Massenmigration, die von vielen Amerikanern als derzeit größtes Problem des Landes gesehen wird.

Deutsche Journalistensimulanten am Limit

Außer wokem Unsinn und dem Märchen, angeblich Angehörige einer unterprivilegierten Minderheit zu sein, obwohl sie aus wohlhabendem Elternhaus stammt, hat Harris nichts zu bieten. Sogar Ex-Präsident Barack Obama hält sie für unfähig, die Wahl zu gewinnen und verweigert ihr bislang, als einziger Spitzen-Demokrat, die Unterstützung. Dennoch versuchen die internationalen Haltungsmedien, Harris zur Lichtgestalt aufzublasen, die die Herzen der Amerikaner angeblich bereits nach wenigen Tagen im Sturm erobert habe. Auch die deutschen Medien haben bereits mit einer an Lächerlichkeit kaum noch zu überbietenden Kampagne für Harris begonnen. „Wenn Kamala Harris lacht, dann verzieht sie nicht nur den Mund, sie röhrt, sie gluckst, sie lässt das Lachen aus dem Bauch aufsteigen bis zu ihren Augen. Sie lässt ihr ganzes Gesicht strahlen und ihren Körper beben. Ich finde das ansteckend. Die Republikaner nicht“, entblödete sich ARD-„Journalistin“ Katrin Brand in einem „Tagesthemen“-Kommentar nicht. Und weiter: „Um Kamala Harris führt kein Weg herum …, sie kann es, sie wird es können, sie wird es können müssen. Und ich freu‘ mich schon darauf, wie Harris … in ihrer ersten Fernsehdebatte den wütenden, düsteren, quengelnden Donald Trump einfach an die Wand knallt.“ Mit dieser Verbalmasturbation hat Brand zweifellos die einhellige Meinung der Mainstream-Journaille in Europa und den USA auf den Punkt gebracht – und ihre völlige Respektlosigkeit gegenüber demokratischen Entscheidungen und Gepflogenheiten.

Dass Harris als Vizepräsidentin, auch wenn sie bei Biden nicht in hohem Ansehen steht, eine der Hauptschuldigen dafür war, dass dessen erbärmlicher Zustand der Öffentlichkeit verschwiegen wurde; dass Harris Nacht-und-Nebel-Installierung als Präsidentschaftskandidatin nicht nur den Parteitag der Demokraten im August ignoriert, sondern auch all die Stimmen der US-Amerikaner beiseite wischt, die in den Vorwahlen mit überwältigender Mehrheit für Biden gestimmt hatten, während Harris keine einzige Stimme erhalten hat: Das alles spielt bei dieser Journalismussimulation nicht die geringste Rolle. Es geht nur darum, die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus zu verhindern. Die „Gefahr“, dass er gegen den woken Wahnsinn vorgehen, eine funktionierende Grenzsicherung einführen, sich der Klimahysterie verweigern und das völlig sinnlose Massaker in der Ukraine beenden wird, ist für zu viele übermächtige Lobbysten und Verfechtern der Transformationsagenda allzu bedrohlich. Man kann nur hoffen, dass es nach den Wahlen in den USA nicht ernsthaft zu bürgerkriegsartigen Zusammenstößen kommt – weil eine völlig abgewirtschaftete Elite sich weigert, sich einem offenen demokratischen Prozess zu stellen. Was dieses drohende Szenario anbetrifft, sind die USA Deutschland allerdings nur unwesentlich voraus.


Keine Kommentare:

Mittwoch, 24. Juli 2024

ZDF verbietet Moderatoren Andrea Kiewel Solidarität mit Israel...

von Julian Marius Plutz

Muss künftig vor der Kamera auf ihren Halsschmuck verzichten – mit Rücksicht aufs pallywood-freundliche und judenhassende Publikum: “Kiwi” mit Israel-Kette am vergangenen Sonntag 



Deutschland ist krank. Es handelt sich dabei aber um keine akute Malaise. Es ist chronisch. Unheilbar. Erfolglos austherapiertes Endstadium. Sogar der Palliativmediziner schüttelt den Kopf, während der Totengräber schon mal den Sarg poliert. Deutschland droht an seiner eigenen Überheblichkeit zu scheitern, an seiner Selbstüberhöhung und an seiner moralinsauren Unmaßgeblichkeit. Wie das ZDF dieser Tage einmal mehr beweist.

Da gibt es eine Moderatorin, die Andrea Kiewel heißt. Die gern gesehene “Kiwi” vom “Fernsehgarten“. Man muss sie nicht mögen, und man muss auch nicht den „Fernsehgarten“ mögen, den sie seit 20 Jahren moderiert. Was das ZDF und viele Deutsche auf jeden Fall nicht an ihr mögen: Sie ist proisraelisch. Daraus hat sie auch nie einen Hehl gemacht. Und sie liebt einen Juden. Ihren Mann, mit dem sie in Tel Aviv lebt und für den sie Hebräisch lernt.

Ohne Einordnung fühlt sich der Deutsche unaufgeklärt

Ihren positiven Israelbezug bekundet Kiewel unter anderem damit, dass sie eine Kette trägt, auf der Israel abgebildet ist – inklusive Judäa und Samaria, Gaza und Golan. Israel eben. Da Frau Kiewel es wagte, diese Kette bei einer Livesendung am 21. Juli 2024 im besagten ZDF-“Fernsehgarten” zu tragen, fühlten sich deutsche Randfichten auf Twitter/X genötigt, dies zu kommentieren. Zwischen der Respektschelle an die Ehefrau, weil sie mal wieder nicht richtig gekocht hat, dem sechsten Hefeweizen und der “Sportschau” ist eben noch Raum und Zeit. Muss man verstehen.

Diese Krönungen der Schöpfung klingen dann so: „Ich bin zwar ein großer Fan des Fernsehgartens, aber dieser Anhänger eurer Moderatorin Andrea Kiewel ist dennoch etwas irritierend. Liebes ZDF, könnt ihr das bitte für uns einordnen?“, schreibt einer dieser verwirrten Seelen. Ein anderer wird da schon deutlicher: „Unfassbar! ZDF, ich fordere eine sofortige Stellungnahme“, empört sich ein besonders Empörter. Ein weiterer Nutzer ist dagegen schon sehr sauer: „Warum wird ein derartiges Statement vom ZDF toleriert?“, fragt er bedeutungsschwanger. Andere Zuschauer äußern folgende Kritik: „Stellt euch vor, eine Moderatorin trägt eine Kette mit der historischen Karte Palästinas? Was wäre los? Ich hätte vom ZDF gern eine Aufklärung“. Aufklärung, Einordnung – das ist, es was der Deutsche braucht. Selber mal denken ist wohl keine Option.

Es scheitert am Personal

Und, was soll ich sagen: Dem Ruf nach „Einordnung und Aufklärung“ folgte das ZDF, in bewährter deutscher Art und Weise: „Wir haben mit Andrea Kiewel darüber gesprochen und sind uns einig, dass sie den Schmuckanhänger zukünftig nicht mehr in der Sendung tragen wird“, erklärt eine gewisse Cordelia Gramm, die beim „Zweiten Deutschen Fernsehen“ für Kommunikation zuständig ist. Wir erkennen: Offiziell hat die Reichsrundfunkkammer zwar 1945 ihre Arbeit eingestellt, inoffiziell eröffnete sie jedoch 1961 wieder ihre Pforten, als am Lerchenberg das ZDF zu senden begann.

Andrea Kiewel drückte mit ihrer Kette ihre Liebe zum einzig demokratischen Land im Nahen Osten aus. Sie unterstrich auf dezente Weise ihre Solidarität mit dem Judenstaat. Die Botschaft, die das ZDF mit seiner “Lösung” dieses angeblichen Problems aussendet, ist in etwa diese: Wer sich mit Israel solidarisiert, der muss mit Sanktionen rechnen. Es ist bedrückend zu sehen, dass Deutschland einfach gar nichts aus der Geschichte gelernt hat. Alles „nie wieder!“ ist hohl. All der zur Schau gestellte Antirassismus ist sinnlos. Diese Aufarbeitung mit Schuldkomplex ist toxisch. „Auschwitz werden die Deutschen den Juden nie verzeihen“, wusste schon Zwi Rex – nur wenige Jahre nach der Shoa. Deutschland ist sterbenskrank. Dieses schöne Land, das vom Nahetal bis Oberfranken, von Pankow bis zur Fränkischen Schweiz, von Hamburg bis nach Würzburg so viele tolle Ecken zu bieten hat. Doch am Ende scheitert es am Personal. Die Diagnose ist klar: hirntot. Da kann selbst der beste Mediziner nichts machen. Der Palliativmediziner schüttelt den Kopf, und der Totengräber beginnt mit seiner Arbeit.


Keine Kommentare:

Dienstag, 23. Juli 2024

Nun ist es amtlich: Die AfD frisst kleine Kinder...

von Josef Thoma...

Linksparteien-Büttel und Kettenhund gegen die demokratische Opposition: 
Thüringens oberster “Verfassungsschützer” Stephan Kramer



Große Aufregung im Sommerloch: Die AfD Thüringens ist vom Thüringer Verfassungsschutz als „kämpferisch-aggressiv“ eingestuft worden, was das Verbot der AfD noch vor den drohenden Wahlen im September ermöglichen soll. Nachdem die wirren Koalitionsanbiederungen der SED-Ikone Sarah Wagenknecht, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des seinerzeit krachend gescheiterten Hardcore-Sozialisten Lafontaine, bei Freund und Feind für Kopfschütteln sorgen, und nachdem Hans Georg Maaßen seine neue Partei noch am Tag der Parteigründung fulminant gegen den Baum gefahren hat, bleiben eben nur noch die schon zu Joseph Goebbels und Erich Mielkes Zeiten bestens bewährte psychische (und hilfsweise physische) Vernichtung des Gegners. Dumm nur, daß es sich bei letzterem um einen großen Teil des eigenen Volkes handelt.

Da ist für flächendeckende Verhaftungsorgien bis zum gefürchteten September-Wahltag einfach keine Zeit mehr – und die ursprünglich für Impfgegner eingerichteten Lager in Schleswig-Holstein und Sachsen sind zu klein. Deshalb greift man auf die im Deutschland unserer Tage bewährte Masche der “Justiz Marke Eigenbau“ zurück. Sie erinnern sich oder wahrscheinlich nicht: Die Gräueltaten der Nationalsozialisten waren stets durch Gesetze, ministerielle Verordnungen und amtliche Verlautbarungen gedeckt. Alles ganz legal! Tut uns leid, wir wollten das nicht – aber was soll man machen – die Justiz und die Ämter haben nun mal so entschieden…

Plaste & Elaste

Ja, und dann erst das SED-Regime: Da schütze man seine Insassen so gründlich, daß jemand, der sich nicht schützen lassen wollte, an der Zonengrenze – etwa in Berlin und Thüringen – fürsorglich, sorry: vorsorglich, abgeknallt wurde, sofern ihm nicht schon vorher im vorgeschalteten Minengürtel zu seinem eigenen Schutz beide Beine weggesprengt wurden. Alles absolut demokratisch-volkskammerlegal und im Dienste von sozialer Gerechtigkeit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Frieden, Freude, Eierkuchen und Plaste & Elaste aus Schkopau! Den Rest dieses Wohlfühlkatalogs entnehmen Sie bitte den Wahlplakaten des Bündnisses Sarah Wagenknecht.

Im Thüringen unserer Tage haben sich die rot-rot-grünen Heiligen der letzten Tage eine andere Variante zum Schutz vor dem Volk ausgedacht. Was ich Ihnen jetzt erzähle, taugt übrigens – außer in Thüringen und Nordrhein-Westfalen – nicht zur Hausdurchsuchung, es steht nämlich (wie manches andere auch) alles in Wikipedia nachzulesen: Es irrlichterte also jahrelang ein gewisser Stephan Joachim Kramer durch die politische Landschaft. Als Schüler trat besagter Stephan Joachim Kramer der CDU bei. Dann fing er ein Studium der Rechtswissenschaften an: zunächst im Marburg, dann in Frankfurt, dann in Bonn, dann wieder in Marburg. Offensichtlich aber ward der hoffnungsvolle Student in keiner dieser juristischen Fakultäten als eines Studienabschlusses würdig befunden. Während der folgenden Jahre fand man ihn dann als Bürovorsteher – zunächst bei einem CDU-Mann, dann bei einem von der FDP. Letztere Tätigkeit belohnte Kramer seinerseits mit einem Parteiwechsel zur FDP. 2010 dann landete er schließlich bei der SPD. Weiteres, wie gesagt, auf Wikipedia.

Wunschgemäße Einordnung des politischen Leib- und Magenfeindes

2015 schließlich erbarmte sich die Thüringer SPD dieses vielseitigen Pilgers und brachte ihn als Präsident des Thüringer Verfassungsschutz im Staatsdienst unter – in einem Amt wohlgemerkt, für welches – sinnvollerweise! – eigentlich die Qualifikation eines Volljuristen vorgeschrieben ist. (Seitdem lassen sich meine Bekannten nur ungern in Thüringer Krankenhäusern operieren, da dem Vernehmen nach nicht mit Gewissheit auszuschließen sei, von einem ehrenhalber zum Herzchirurg beförderten Parteisekretär operiert zu werden. Doch dies nur am Rande). Dieser Stephan Joachim Kramer nun verschrieb sodann sich und sein Amt von Beginn an dem bedingungslosem Kampf gegen die weitaus stärkste politische Partei Thüringens, die AfD; allerdings, und das soll hier nicht verschwiegen werden, nicht, ohne vielen Thüringern doch auch wieder Anlass zur Hoffnung gegeben zu haben.

Als vorläufig krönender Abschluß seiner bemerkenswerten Karriere beglückte “Stephan J. Kramer”, wie er sich selbst nennt (das J. steht für Joachim), unlängst seine aus dem letzten politischen Loch pfeifenden rot-rot-grünen Gönner nun endlich mit der von ihm erwarteten Einordnung des politischen Leib- und Magenfeindes als „kämpferisch-aggressiv“. Und damit diese intellektuelle Totgeburt wenigstens auf dem Seziertisch nach etwas aussieht, hat man der Leiche noch ein Etikett namens „Geheimgutachten“ umgehängt – weswegen es die Jubelmedien auftragsgemäß und untertänig gleichermaßen sofort veröffentlichten.

Zwei und zwei sind fünf

War das jetzt zu schwierig? Also dann nochmals und in einfachen Worten, auch für Grüne ohne Berufsabschluß… Verfassungsschutz geht in Deutschland also so: Da bringt eine Regierung einen Parteispezi als Chef einer Behörde unter, welche der Regierung untersteht. Der Parteispezi erläßt daraufhin auf Anweisung und im Sinne der Regierung eine Anordnung. Auf die Dämlichkeit dieser Anordnung hingewiesen, rechtfertigt sich die Regierung, sie könne da leider nichts dagegen machen, denn ihr Parteispezi hätte ja so entschieden. Worauf besagter Parteispezi wiederum mit Unschuldsmiene erklärt, er hätte ja nur im Auftrag seines Brötchengebers, der Regierung, gehandelt. Das ganze Karussell dreht sich dann solange im Kreis, bis die Maus sich irgendwann an ihrem eigenen Schwanz verschluckt.

Und der deutsche Michel hört’s, fällt demutsvoll auf die Knie und bekreuzigt sich: Zwei und zwei sind fünf! Denn nicht mehr der Parteispezi von eben, nein: das Amt hat gesprochen!

Denn in ihm und mit ihm – dem Amt – wird der Parteispezi zum Philosophen, wird der Analphabet zum Dichterfürst, wird die Lernschwache zur Ministerin. Selig ist die Steuerzahlerbrust, die euch da nähret! Selig ist die Partei, die euch aufgelesen! Halleluja, Halleluja! Und Prost. Immerhin: Mit einer Extraration Cannabis ist auch das zu ertragen. Da fällt mir nur noch der geniale ostdeutsche Kabarettist Uwe Steimle ein, der seinen DDR-Mitüberlebenden und ostdeutschen Leidensgenossen am Schluß seines jüngsten Programms zuruft: „Wenn wir damals gewußt hätten, was in der neuen Bundesrepublik auf uns zukommt, dann hätten wir nochmal 40 Jahre durchgehalten!“


Keine Kommentare:

Sonntag, 21. Juli 2024

50 Jahre türkische Invasion der Republik Zypern...

von Adam Baron von Syburg

Anhaltende Teilung innerhalb Europas auch noch nach 50 Jahren: Türkisch-griechischer Grenzstreifen auf Zypern



Der 20. Juli ist nicht nur ein denkwürdiges Datum der deutschen Geschichte, als 1944 mit dem Stauffenberg-Attentat der heldenmutige Widerstand gegen Hitler zusammenbrach. Auch für Zypern ist das Datum von großer Bedeutung: 1974 griffen türkische Einheiten die Insel Zypern an und besetzten in gewaltsamen Kämpfen mit den hellenischen Zyprioten bis zum August den Nordteil der Insel. Über 162.000 Zyperngriechen wurden in den Süden vertrieben, etwa 1500 Menschen verschwanden spurlos. Auf beiden Seiten gab es große Verluste: Rund 500 türkische Invasoren und über 1.300 zypriotische und griechische Soldaten ließen ihr Leben. Es gab eine Vorgeschichte: Kurz vor dem Angriff (“Operation Atilla“), am 15. Juli 1974, war der Präsident der Republik Zypern, Erzbischof Makarios, durch einen Putsch der zypriotischen Nationalgarde gestürzt worden. Ziel dieses durch die griechische Junta gelenkten Putsches war die Absetzung der demokratischen Regierung Zyperns und der Anschluss Zyperns (Enosis) an Griechenland unter eindeutiger Verletzung der Zürcher und Londoner Abkommen.

Durch die türkische Armee wurden 37 Prozent der Gesamtfläche Zyperns besetzt, auf denen jedoch bis 1974 rund 70 Prozent des gesamten Bruttosozialproduktes der Insel erwirtschaftet worden waren. Im Ergebnis wurde die noch heute durch die UNFICYP und die unter britischer Hoheit stehende souveräne Militärbasis Dekelia des Vereinigten Königreiches kontrollierte „Grüne Linie“ etabliert, die von der türkischen Seite als “Atilla-Linie” bezeichnet wird. Sie erstreckt sich von Erenköy/Kokkina in der Bucht von Morfou über das seit 1964 geteilte Nikosia bis nach Famagusta (siehe Karte unten).

In “bester” osmanischer Tradition…

Im Dezember 1974 erlangte die Republik Zypern mit ihrer alten Regierung ihre volle Souveränität zurück; die Türkei jedoch weigerte sich, ihre Besatzungstruppen abzuziehen. Nord- und Südzypern sind bis heute durch eine hermetisch abgeriegelte Pufferzone getrennt. War der Norden bis 1974 das Zugpferd, konzentrieren sich Fremdenverkehr und Wirtschaft seither auf den Südteil von Zypern. Völkerrechtlich wird spätestens der zweite Teil der “Operation Atilla” als unrechtmäßig angesehen, da es für ihn keine Legitimation nach Artikel IV des Garantievertrages von 1959 findet (“the right to take action with the sole aim of re-establishing the state of affairs created by the present Treaty”).

Im Mai 2014 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass die Türkei an Zypern 90 Millionen Euro an Schmerzensgeld und Entschädigungen für die Folgen der Militärintervention zu zahlen habe. Nicht davon abgedeckt sind jedoch die zahlreichen Enteignungen von Zyperngriechen, die nach der Teilung im Norden der Insel geblieben waren. Die Türkei verhielt sich nach der Invasion in “bester Tradition” ihrer osmanischen Vorgänger nach Eroberungen: In den türkisch besetzten Gebieten wurden mehr als 550 griechisch-orthodoxe Kirchen geplündert, teilweise auch zerstört und anschließend in Moscheen, Militärdepots und Viehställe umgewandelt.

Das geteilte Zypern (Screenshot:Facebook)



Wenn Ihnen also demnächst ein türkischer Mitbürger mit "Free Palestine" kommt, fragen Sie ihn doch mal, wie er zu Zypern steht?
Keine Kommentare:

Mit Adidas den Judenhass am Schuh...

von Julian Marius Plutz...

Geschmacklos, zynisch, geschichtsvergessen: “Palestine Queen” Bella Hadid in der Reklame für den SL-72 OG von Adidas



Vom fränkischen Herzogenaurach nach Dachau sind es keine 200 Kilometer. Mit der Bundesautobahn 9 sollten in den Dreißiger Jahren Berlin und München verbunden werden. Auch mit dem Zug braucht es von der Heimatstadt zweier Sportausrüster keine zwei Stunden, und schon ist man am Ziel der Begierde. Das wusste auch Adolf Hitler und nutzte die Route, um fränkische Juden, aber auch Dissidenten in das oberbayerische Konzentrationslager zu deportieren.

Herzogenaurach ist nicht nur die Heimat des wohl besten fränkischen Fußballers aller Zeiten, Julian Marius Plutz – äh, sicher nicht, ich meine natürlich Lothar Matthäus –, es ist auch die Heimatstadt von Adidas. Der Schuhhersteller kann, neben unbestrittenen wirtschaftlichen Erfolgen, auch auf eine dunkle Vergangenheit verweisen, an die sich das Unternehmen nun wieder zu erinnern scheint. Doch der Reihe nach.

Für Adidas kein Problem

Adolf und Rudolf Dassler, das sind die Gründer von Adidas, traten im Mai 1933 in die NSDAP ein und galten als Überzeugungstäter. Zwar wurden die Dasslers zunächst zum Kriege eingezogen, durften aber wieder zurück nach Deutschland, um Panzerabwehrwaffen herzustellen. Hierzu setzten die Dasslers französische Zwangsarbeiter ein, die erst Jahrzehnte später in einem würdelosen Ringen um jeden Euro entschädigt wurden.

So weit, so betrüblich. Doch nun geht Adidas den Weg zurück in seine dunkelbraune Geschichte, allerdings mit einem bunten Schuh. Was ist passiert? Zur Feier „52 Jahre Münchner Olympiaattentat“ bringt das Unternehmen eine Fußbekleidung heraus, die „Palestine“ heißt. Wir erinnern uns: Am 5. September 1972 töteten Palästinenser elf der 14 israelischen Teilnehmer. Für Adidas kein Problem, einen Schuh in den Farben des sogenannten und nicht vorhandenen palästinensischen Staates herauszubringen und ihn auch noch so zu nennen.

Warum nicht gleich mit Hakenkreuz?
Wäre ehrlicher gewesen...



Judenhass am Fuß

Wäre das nicht geschmacklos genug, setzt das Unternehmen noch einen drauf: Für die Kampagne orderte Adidas das Model Bella Hadid. Bella Hadid hat palästinensische Wurzeln und ist wiederholt mit judenfeindlichen Parolen aufgefallen. Mit einer Spendenaktion sammelte das Model mehrere Millionen Euro – angeblich für „Kinder in Gaza“. So wie die UNRWA auch stets die Kinder unterstützte und mit dem Geld aus der UN und der EU niemals den Terror mitfinanzierte. Natürlich nicht, wo kämen wir da hin!
Bella Hadid: Auf jeder Israelhasser-Demo dabei...

Sawsan Chebli: Wenn man den Judenhass an den Quanten erkennt...



Adidas will nun „die Werbekampagne ändern“. Vielleicht findet sich ja ein neues Testimonial? Jürgen Elsässer soll nun ja mehr Tageszeit haben. Oder warum nicht gleich Sawsan Chebli, die auf der bisher missglückten Suche nach Bedeutung vielleicht als Werbefrau für den Hamas-Schuh glänzen kann. Wie auch immer: Nach dem 7. Oktober 2023 überhaupt nur irgendetwas Positives zugunsten des Tätervolkes Palästina zu sagen, ist verlogen und abzulehnen. Adidas ist das egal. Für schlanke 150 Euro haben sie Judenhass am Fuß. Traum schön.






1 Kommentar:

Mittwoch, 17. Juli 2024

TikTok-Trend „Talahon“: „Die Frau muss Hausfrau sein, meine Hausfrau“

von Thomas Heck...

Merkel und die nachfolgende Ampel versprachen uns mit der Migration Fachkräfte. Dieser Zug ist schon lange abgefahren, denn statt der "gut ausgebildeten Fachkräfte" kamen asozialste Elemente, die schon in ihren Heimatländern asoziale Elemente waren und die in jedem Land fehl am Platze sind. In Deutschland wirft man diesen Hansels auch noch den Pass hinterher, die wird man niemals mehr loswerden. Wir werden sie bis an ihr Lebensende mit Steuergeldern finanzieren müssen, Vergewaltigung, Mord und Totschlag sowie Terrorismus inklusive. 

Denn aus der aufgezwungenen Vielfalt ist ein ernsthafte Bedrohung für unsere Frauen und Mädchen geworden. Das Weltbild dieser migrantischen Spinner ist steinzeitlich: frauenfeindlich, sexistisch, patriarchisch und gewaltverherrlichend.

„Willst du afghanische Gurka?“ – an der Frankfurter Hauptwache prahlt ein „Talahon“ mit seiner Männlichkeit in einem Youtube-Tinder-Format



Sie sind 14 bis 25 Jahre alt, meistens Migranten, oft mit deutschen Pässen – und sie haben ein Weltbild aus dem Mittelalter. Sie sind die „Talahons“! Frauenfeindlich, sexistisch, patriarchisch und gewaltverherrlichend.

Während in den Geschäften der Fußgängerzonen Pride-Flaggen wehen, erobert eine neue Jugend-Bewegung die Innenstädte. Junge Migranten mit Umhänge- oder Bauchtaschen von Gucci, Armani oder Lacoste und noch mehr falschen Luxus-Klamotten. Sie laufen stets in Gruppen durch die Innenstädte, haben anrasierte Köpfe. Sie klauen, pöbeln und strotzen nur so vor Selbstbewusstsein, geben sich auf TikTok die Gangster-Pose.

Durch soziale Netzwerke haben diese Jugendliche einen Namen: „Talahons“. Der Name leitet sich vom arabischen „Taeal huna“ ab, was „Komm her“ heißt.

Erfunden hat den Namen ein Rapper namens Hassan. Sein Lied geht seit einigen Tagen viral. Er rappt: „Talahon, ich zieh‘ dich zur Ecke. Deine Jungs sehen, wie ich in dir Messer steche. Blut lecke und stecke deine Leiche in Säcke.“ Seitdem wird das Bild des „Talahons“ tausendfach reproduziert, manchmal auch halb-ironisch, nach dem Motto: Ich stehe zu meiner asozialen Identität.

„Willst du meine afghanische Gurka, du Sch***!“

In Internet-Formaten werden diese „Talahons“ befragt. Ihre Antworten sind ungefiltert und zeigen einen erschreckenden Einblick in die jungen Migranten-Milieus. Wie beim Kuppel-Format „Frankfurt-Tinder“ des Youtubers „Pumping MNKY“. Name der Videos: „Die Talahons“:

Zwei Frauen stehen eingekeilt zwischen jungen Migranten. Die Männer springen wie wild um sie herum. Einer schreit: „Willst Du meine afghanische Gurka, Du Sch***!” Er beschimpft eine Frau, mit der er hätte verkuppelt werden können, die aber nicht auf ihn steht: „Dein Gesicht sieht aus wie mein Schw…“

Ein weiterer junger Migrant rennt ins Bild, ruft: „Es gibt nur vier Arten Frauen, eine zum Kochen, eine zum Putzen, eine zum Sex und mit einer kannst du machen, was du willst.“

Auf TikTok geht der Trend viral. Dort befragt „Niki“ einen minderjährigen Migranten, der sich „Araber mit Locken“ nennt, was er mit dem Jungen machen würde, mit dem ihn seine Freundin betrügen würde. Er führt mit Fäusten und Tritten vor, wie er ihn zusammenschlagen würde und sagt: „Danach würde ich den Krankenwagen rufen.“ Mit Sexualgewalt quälen würde er ihn auch: „Ich lass ihn auf Flasche sitzen. Nein, auf Eiffelturm.“

„Die Frau darf nicht raus, sie muss Hausfrau sein, meine Hausfrau“

Ein anderer sagt zu „Niki“, man soll Frauen die „Faust zurückgeben“, wenn sie einen Mann entehren. Ein junger Migrant droht, dass man die Freundin, die Schluss macht „wegschmeißt, wie Müll“. Ein weiterer droht seiner Ex-Freundin bei Tiktok: „Du Sch***, du stirbst.“

Für die Talahons hat die Frau sich dem Mann unterzuordnen. Dürfen Talahon-Freundinnen alleine ins Freibad gehen? Einer sagt bei „Niki“: „Nein da sind andere Männer, die sehen dann ihren Körper.“

Ein junger Migrant in Nürnberg gab auf die Frage, wie er sich sein Traummädchen vorstellt, diese Antwort: „Die Frau darf nicht raus, sie muss Hausfrau sein, meine Hausfrau.“

Wie gefährlich ist der Trend?

Sind „Talahon“ ein ironischer Trend zum Fremdschämen? Oder haben sie gefährliches Identifikationspotenzial für viele junge Männer ohne Integrationsperspektive? Noch unklar.

▶︎ Ein Mitarbeiter eines Landesinnenministeriums zu BILD: „Es ist eine völlig neue Bewegung junger Menschen, die jetzt einen Namen hat. Wir müssen das jetzt genau beobachten, ob sich hier eine gescheiterte Integrationspolitik manifestiert.“

▶︎ Susanne Schröter (67, Direktorin des Forschungszentrum Globaler Islam an der Goethe-Uni Frankfurt) zu BILD: „Etliche der jungen Männer sprechen kaum Deutsch, sodass vermutet werden kann, dass sie als wahrscheinlich minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Fuß gefasst haben sie hier offenbar nicht. Das Elend ist vorprogrammiert und wird die Gesellschaft vor größere Herausforderungen stellen.“





Keine Kommentare:

Sonntag, 14. Juli 2024

Attentat auf Trump... die Linke jubelt...

von Thomas Heck...

Ein Attentat eines Gewehrschützen gegen Donald Trump ist knapp gescheitert. Der Attentäter wurde von Scharfschützen des Secret Service getötet, Trump selber wurde am Ohr verletzt. Ein Zuschauer wurde getötet, zwei weitere verletzt.

  






Die Quotenfrauen des Secret Service, die von Biden eingesetzte Direktorin Kimberly Cheatle strebte eine Frauenquote von 30% an, machten keinen guten Eindruck. Die Dame links schafft es vor Aufregung kaum noch, ihre Dienstwaffe wieder in den Holster zu schieben.


Der Schütze wurde vom FBI als der 20jährige  Thomas Matthew Crooks aus Bethel Park, Pennsylvania, identifiziert. Er wurde von einem Scharfschützen liquidiert.

ES kam...

ES schoss...

ES starb...

Von den Linken jetzt schon als Stauffenberg gefeiert...




Die Reaktion der Medien ließen nicht lange auf sich warten. Es ist mit das Widerlichste, was man sich seitens der linksgrünversifften Journaille auch nur vorstellen konnte.

Die Tagesschau sprach lediglich von einem "Zwischenfall".



Die einzige Sorge von Elmar Theveßen war, dass das "versuchte" Attentat "Verschwörungserzählungen in den Sozialen Netzwerken befeuern werde".




Der Blogger El Votzo mit einem skandalösen Tweet und schoss damit den Vogel ab. Er steht in den Diensten von Jan Böhmermann, er ist sein "Gag-Schreiber", und wird von unseren Zwangsgebühren finanziert. Der Mann muss gefeuert werden. Seinen Tweet hat er mittlweile gelöscht. Konsequenzen wird er vermutlich nicht zu tragen haben, drückt er doch nur aus, was linksgrüne Politik und Medien insgeheim denken. Es trägt nun Früchte, wenn Jan Böhmermann vor Jahren von "Nazis keulen" sprach. Die letzten Hemmungen fallen. Hier zeigt, wie demokratisch diese Leute sind...


Geben wir Hetzern ein Gesicht.

Die dumme Sau des Jahres...



Keine Kommentare:
Abonnieren Posts (Atom)