Zweites Impeachmentverfahren: Wir groß muss die Angst vor Trump sein?

von Sebastian Thormann...

Donald Trump soll nach seiner ausgelaufenen Amtszeit dennoch seines Amtes enthoben werden. Etwas konkret Illegales hat er nicht getan - die Erfolgsaussichten des Verfahrens sind minimal. 

Im Washington hat das zweite Impeachment-Verfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump begonnen. In den letzten Tagen seiner Präsidentschaft hatte das US-Repräsentantenhaus Anklage gegen Trump erhoben, das Verfahren im US-Senat, in dem über Verurteilung oder Freispruch entschieden wird, wurde nun unter Biden aufgenommen. Aber eine der wichtigsten Fragen zuerst lautet, ist das Verfahren überhaupt verfassungsgemäß?

Dazu muss man wissen, dass ein Amtsenthebungsverfahren in den USA ein explizit politischer Prozess ist, der keinerlei Einfluss auf eine strafrechtliche Verfolgung nach Amtsende hat. Aus einer Verurteilung im Senat folgt nur die Amtsenthebung und die Option der Ämtersperre auf Bundesebene. Eine Amtsenthebung eines Präsidenten, der das Amt bereits verlassen hat, ist natürlich vor allem symbolischer Natur, die Ämtersperre ist das einzige Element, das in diesem Fall tatsächlich eine reale Auswirkung hätte.

Die Verfassung selbst verliert kein Wort zum Impeachment ehemaliger Amtsträger, das Argument der Gegner ist damit simpel: Wenn es nicht in der Verfassung steht, geht es nicht. Der konservative Jurist John Yoo etwa argumentiert genau damit und verweist auch darauf, dass nun ein Senator dem Verfahren vorsitzt und nicht der Vorsitzende Richter des Supreme Court – wie für amtierende Präsidenten vorgeschrieben. An einer Stelle interpretieren die Impeachment-Befürworter damit “Präsident” in der Verfassung als ehemaliger Präsident, an anderer Stelle als amtierender Präsident.

Anhänger wie der konservative Ex-Staatsanwalt Andy McCarthy argumentieren hingegen, der Präsident könne sich nicht durch Rücktritt oder Amtsende aus der Verantwortung stehlen, insbesondere wenn die Anklage im Repräsentantenhaus bereits geschehen ist. Sie verweisen auf entsprechende Regelungen zum Impeachment ehemaliger Amtsträger in den US-Staaten vor Verabschiedung der US-Verfassung und der Tatsache, dass dies in der angelsächsischen Rechtspraxis gängig war, etwa im damals prominenten englischen Impeachment-Verfahren gegen den Ex-Generalgouverneur Britisch-Ostindiens, Warren Hastings. Ein solche Impeachment-Möglichkeit sei damit vorgesehen.

Im US-Senat stimmte nun eine Mehrheit dafür, dass Verfahren als verfassungsgemäß zu behandeln, neben den Demokraten auch sechs Republikaner. Jetzt dreht sich alles um den Anklagepunkt. Laut US-Verfassung kann ein Präsident wegen “Verrat, Bestechung oder anderer schwerer Verbrechen und Vergehen” angeklagt werden. Letzteres wird ihm nun vorgeworfen. Das Hauptargument dreht sich darum, dass Trump den Mob seiner Anhänger, der das Kapitol stürmte, angestiftet hat.

Erfolg gilt als ausgeschlossen

Auch hier stellt sich eine grundsätzliche Frage: Hat er mit seiner Rede am 6. Januar eine Straftat begangen? Auch wenn die Rede aggressiv war – freie Rede ist in den USA besonders geschützt. Und er hat nicht zu Gewalt aufgerufen.

Die Grundsatzentscheidung des Supreme Court im Fall Brandenburg gegen Ohio verlangt, zur strafrechtlichen Verfolgung müssten Äußerungen “darauf abzielen, unmittelbar bevorstehende gesetzlose Handlungen anzuregen oder hervorzurufen” und “wahrscheinlich sein, solche Handlungen anzuregen oder hervorzurufen”. Trump verwendete zwar aufgeladene Sprache, rief allerdings in der Rede explizit dazu auf, sich friedlich zu verhalten. Außerdem begannen einige Gewalttaten am Kapitol wohl schon, während Trump noch redete. Sicherlich hat er die Stimmung aufgeheizt. Dass er allerdings zu “unmittelbar bevorstehender” Gewalt aufrief und zusätzlich jedem klar war, dass die Äußerungen zu Gewalt führen würden, dürfte kaum nachzuweisen sein, schließlich schien auch kaum jemand mit der Gewalt gerechnet zu haben.

Da das Impeachment am Ende ein politisches Verfahren ist, könnte er theoretisch trotzdem verurteilt werden. Die Entscheidung liegt ganz bei den Senatoren, die als Geschworene agieren. Ihr Urteil kann nicht vom Supreme Court überprüft werden und nimmt kein strafrechtliches Urteil vorweg. Während die Anhänger des Impeachments hier argumentieren, in so einem Verfahren seien niedrigere Hürden als in einem strafrechtlichen Verfahren vor Gericht notwendig, halten dem die Gegner die Gefahr eines Präzedenzfalls zu Ungunsten der Meinungsfreiheit entgegen. Eines der wichtigsten Argumente der Anhänger ist es, dass sich der Kongress als Verfassungsorgan gegen Trumps mögliche Unterlassung, das Kapitol zu schützen, verteidigen muss. Ob Trump die Sicherheitsbehörden aber tatsächlich behinderte, wie gern behauptet wird, und was in der Befehlskette an dem Tag vorging, wurde bisher nicht öffentlich rekonstruiert, bleibt größtenteils im Dunkeln und wurde in der verabschiedeten Anklageschrift nicht behandelt.

Eine Verurteilung Trumps ist am Ende unwahrscheinlich. Bereits jetzt halten nur sechs Republikaner das Verfahren überhaupt für verfassungsgemäß, 17 von ihnen müssten aber für eine Verurteilung stimmen, die nämlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt. Das gilt als ausgeschlossen.

Beide Seiten wollen außerdem das Verfahren in wenigen Tagen über die Bühne bringen. Die Republikaner haben keine Lust sich noch ewig mit dem ehemaligen US-Präsidenten zu beschäftigen. Die Demokraten haben unzählige Nominierte für Ämter in Bidens Regierung, die noch auf eine Bestätigung des Senats warten. Am Ende wird Trump sich durch den Freispruch als Sieger präsentieren, und die Demokraten alle Republikaner, die mit Nein stimmen, als Trumps Büttel darstellen. Was die Senatoren von Trumps Verhalten am 6. Januar und dem rechtliche Rahmen auf der anderen Seite halten, wird am Ende kaum jemanden interessieren.

Erschienen auf Tichy's Einblick...

Polizei nennt Nationalitäten regional sehr unterschiedlich

von Thomas Heck...

Betrachtet man Berichte und Meldungen der öffentlich-rechtlichen Medien, erkennt man meistens sehr deutlich die Stossrichtung, die Intention der Informationen. Was soll damit erreicht werden? Üblicherweise geht es beim öffentlich-rechtlichen Auftrag um Erziehung der Medienkonsumenten, denen man eine eigene Meinung erst gar nicht zutraut. Besonders auffällig wird dies, wenn es um das Ansehen von Migranten geht. Das Ziel: Kriminalität von Migranten sei doch gar nicht so schlimm. So und nicht anders muss ein Bericht vom NDR interpretiert werden, der sich mehr mit der Berichterstattung über Ausländerkriminalität beschäftigt, als über die Kriminalität selber.

Denn hier geht es vordringlich darum, den Eindruck tunlichst zu vermeiden, dass Migranten und Kriminalität irgendwas miteinander zu tun haben. Und dann wird auch schon mal tief in die Trickkiste gegriffen, wird viel verklausuliert, viel interpretiert. Und dreist gelogen. Zwar begehen Ausländer bestimmte Straftaten statistisch häufiger. Dennoch wird behauptet, einen statistischen Zusammenhang zwischen der Nationalität eines Menschen und der Wahrscheinlichkeit, kriminell zu werden, gibt es nicht. Ja, was denn nun?

Die zweite Frage, der sich der Bericht angenommen hat, ist die Frage, ob ein offenes Benennen der Herkunft Ressentiments schürt oder nicht. Die Frage wird bejaht, ein Diskurs hierüber findet kaum statt, auch wird die Frage gar nicht betrachtet, ob nicht ein Nichtbenennen der Herkunft eher Ressentiments befördert. Denn wenn eine Information verschwiegen wird, kommt die Phantasie des Lesers zum Zuge, der füllt die fehlende Informationen mit... Vorurteilen. 

Hinzu kommt aber auch das Recht der Öffentlichkeit auf Information. Wenn in Berlin Unbeteiligte bei illegalen Autorennen ermordet werden, möchte ich schon wissen, wer diese Menschen sind und woher sie kommen. Ich möchte bei Messerangriffen, Vergewaltigungen und Morden auch erfahren, ob sich die Täter illegal in diesem Land aufhalten und warum keine Abschiebung durchgeführt wurde. Ich möchte bei Anschlägen auch den politischen Hintergrund erfahren und das nicht nur, wenn die Tat rechtsextremistisch motiviert war.

Die Medien sollten sich auf Fakten beschränken und ihren selbsternannten Erziehungsauftrag ggf. auf ihre eigenen Kinder beschränken. Dazu gehören auch Meldungen über Bargeldfunde durch Migranten. Lange nicht mehr gehört? Stimmt, mich wundert auch, warum noch kein syrischer Flüchtlingen 1.000 Impfdosen gegen Covid-19 gefunden und an der nächsten Impfstation abgegeben hat.

Zum Bericht: Eine Datenanalyse von Hunderttausenden Polizeimeldungen zeigt: Regional gibt es große Unterschiede, wie die Polizei mit der Nennung von Nationalitäten umgeht. Lüneburg und Mecklenburg-Vorpommern stechen heraus.

Unter den Bundesländern gibt es keine einheitliche Linie, wie die Polizei mit der Nennung von Nationalitäten umgeht. Selbst innerhalb der Länder nennen einige Polizeidienststellen die Staatsangehörigkeit von Personen in Pressemeldungen wesentlich häufiger als andere. Manche erwähnen die Nationalitäten fast nie, andere in fast jeder vierten Meldung. Auch in den Nord-Länder verfolgen die Pressestellen der Polizeien unterschiedliche Strategien. Das ist das Ergebnis einer Auswertung von BR und NDR von Hunderttausenden Polizei-Pressemeldungen aus den Jahren 2014 bis 2020.

Die Datenauswertung zeigt auch: Menschen aus Afghanistan, Algerien, der Türkei und Syrien sind in den Pressemitteilungen deutlich überrepräsentiert. Untersucht wurden die 20 Nicht-EU-Nationalitäten, die am häufigsten in den Polizeimeldungen erwähnt wurden. Darunter sind auch die häufigsten Herkunftsländer von Geflüchteten. Die Staatsangehörigkeit von Menschen aus diesen 20 Ländern wird im Vergleich zu Deutschen in doppelt so vielen Meldungen genannt.

Über die Daten

Grundlage der Auswertung bilden alle rund 1,5 Millionen Polizeimeldungen der Jahre 2014 bis 2020, die über das Presseportal der dpa-Tochter "news aktuell" veröffentlicht wurden. Nicht alle Polizeidienststellen veröffentlichen ihre Pressemeldungen dort. Im Datensatz enthalten sind Meldungen von etwa 200 Dienststellen aus zehn Bundesländern: Hamburg, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Thüringen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern (nur Mittelfranken). In anderen Bundesländern wird das System von "news aktuell" nicht flächendeckend genutzt. In rund 725.000 Meldungen wurde ein Delikt erkannt. In etwa fünf Prozent dieser Meldungen wurde die Nennung von Personen unter Angabe einer Nationalität festgestellt. Meldungen ohne Delikte, beispielsweise Brände oder Autounfälle, wurden nicht berücksichtigt. 

In der Detail-Auswertung wurden die 20 Nicht-EU-Staaten berücksichtigt, die am häufigsten im Datensatz vertreten sind. Das sind: Syrien, Türkei, Algerien, Afghanistan, Marokko, Georgien, Albanien, Serbien, Gambia, Irak, Russland, Somalia, Iran, Kosovo, Tunesien, Eritrea, Pakistan, Ukraine, Guinea und Nigeria. Meldungen der Bundespolizei wurden nicht einbezogen, da hier aufgrund der Zuständigkeit deutlich häufiger Nationalitäten genannt werden und dies das Ergebnis verzerrt hätte. Auch Herkunftsbegriffe, die keine konkrete Nationalität bezeichnen (z.B. Südländer, Afrikaner) wurden außer Acht gelassen. Als Vergleich dienten die Zahlen der Tatverdächtigen laut der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des BKA der entsprechenden 20 Nationalitäten der Jahre 2014 bis 2019. Die PKS für das Jahr 2020 liegt noch nicht vor. Das Projekt wurde wissenschaftlich begleitet von Prof. Dr. Thomas Hestermann von der Hochschule Macromedia.

Innenminister sind uneins

Diese Zahlen stehen in einem Missverhältnis zu den ermittelten Tatverdächtigen. Zwar begehen Ausländer bestimmte Straftaten statistisch häufiger. Das hat jedoch vielfältige Ursachen. Einen statistischen Zusammenhang zwischen der Nationalität eines Menschen und der Wahrscheinlichkeit, kriminell zu werden, gibt es nicht. Und die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamts zeigt, dass über alle Delikte hinweg auf einen Tatverdächtigen aus den 20 untersuchten Ländern fünf Tatverdächtige aus Deutschland kommen.

Die Innenminister der Bundesländer sind sich in der Frage uneinig, ob ein grundsätzliches Nennen der Herkunft mehr Transparenz und Sachlichkeit in die Debatte um ausländische Straftäter bringen würde. Ein Treffen der Innenminister im Jahr 2019, bei dem über bundeseinheitliche Regeln beraten werden sollte, brachte kein Ergebnis. Die Regelungen der Bundesländer unterscheiden sich deshalb immer noch deutlich, wie eine Abfrage von NDR und BR bei den Innenministerien zeigt.

Silvester 2015 gilt als Schlüsselmoment in der Debatte - in der Folge stieg die Nennung der Nationalitäten in Polizeimeldungen sprunghaft an.

Bei der bundesweiten Auswertung sticht unter anderem die Polizeidienststelle Lüneburg heraus. Hier werden ausländische Nationalitäten besonders häufig genannt: in 16 Prozent der Meldungen tauchen Menschen aus einem der 20 untersuchten Ländern auf. Zum Vergleich: In weniger als zwei Prozent der Lüneburger Meldungen ist von Deutschen die Rede. Dabei regelt eine Verordnung für die Polizei in Niedersachsen eigentlich, dass Nationalitäten nur im Ausnahmefall genannt werden dürfen, etwa bei besonders bedeutsamen Straftaten.

Lüneburg ändert Melde-Praxis

In Lüneburg - aber auch in einer großen Zahl von Meldungen aus anderen Stationen - sind es häufig Bagatelldelikte, die in der Auswertung auftauchen. Die Polizeipressestelle meldete etwa, ein betrunkener Afghane lasse sich an der Kneipe nicht abweisen oder ein aufgebrachter Syrer randaliere im Jobcenter. Ein Sprecher der Lüneburger Polizei erklärte, man habe nach Eingang der Anfrage von NDR und BR zu diesen Erkenntnissen die Prozesse überarbeitet: "Wir haben ihre Presseanfrage zum Anlass genommen, uns noch einmal sehr intensiv mit dem Innenministerium zu unterhalten, wie denn bestimmte Passagen (des Erlasses) zu interpretieren sind." Das Ministerium habe dargelegt, dass grundsätzlich keine Nationalitäten zu nennen sind, "so dass wir unsere Praxis geändert haben", sagte der Sprecher.

Mecklenburg-Vorpommern beschließt landesweite Vorgabe

Für den entgegengesetzten Weg hat sich die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern entschieden. "Um derartigen Verschiebungen in der medialen Darstellung entgegenzuwirken, wurde eine transparente klare Vorgabe für die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern geschaffen, wonach die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen als neutrale sachliche Feststellung in jeder polizeilichen Pressemitteilung stets mit angeführt wird", schreibt eine Sprecherin der Innenministeriums auf Anfrage. Ausnahmen mache man nur selten, etwa aus Gründen des Persönlichkeitsschutz.

In den Daten findet sich diese Vorgabe ab Februar 2020 wieder: Die Nennung ausländischer, vor allem aber deutsche Personen stieg sprunghaft an. "Durch diese neutrale Berichterstattung ist es nach hiesiger Einschätzung ausgeschlossen, dass die Zahl nicht-deutscher Tatverdächtiger in den Pressemeldungen der Polizei überzeichnet wird", heißt es aus dem Innenministerium.

Einheitliche Regelung erwünscht

In Hamburg ist die Zahl der Nennungen schon seit einigen Jahren vergleichsweise hoch, hier werden auch häufig Deutsche genannt, nämlich in etwa jeder Dritten ausgewerteten Meldung. In rund jeder sechsten Meldung wurde eine der 20 analysierten Nationalitäten genannt. Bremen meldet dagegen seit einigen Jahren kaum unter Angabe der Staatsangehörigkeit, hier fiel der Anteil der betrachteten ausländischen Nennungen von etwas über fünf Prozent in 2015 auf zuletzt rund ein Prozent in 2020. 

Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter, spricht sich für einheitliche Regelungen bei der Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen aus. "Es ist mehr als überfällig, dass die Innenministerkonferenz sich dieses Themas annimmt und eine gemeinsame Leitlinie erarbeitet", sagte Fiedler im Interview. Uneinheitliche Regelungen seien weder im Interesse der Polizei, noch im Interesse der Öffentlichkeit. "Ich würde es für sinnvoll erachten, dass wenn es einen Bezug zwischen der Nationalität oder der Herkunft der Täterin oder des Täters und der Tat gibt, dann auch eine Nennung erfolgt und in allen anderen Fällen eben nicht", sagte Fiedler. Außerdem solle die Polizei bei Nachfragen der Presse transparent mit der Nationalität von Verdächtigen umgehen.

Fachleute warnen vor Verstärkung rassistischer Ressentiments

Eine überproportional häufige Nennung von Staatsangehörigkeiten im Zusammenhang mit Straftaten kann rassistische Ressentiments beflügeln, so der Kriminologe Tobias Singelnstein.

Experten gehen davon aus, dass eine überproportional häufige Nennung von Staatsangehörigkeiten im Zusammenhang mit Straftaten dazu beitragen kann, dass sich rassistische Ressentiments in der Gesellschaft verbreiten. "Wenn die Herkunft in der Polizeimeldung genannt ist, dann entsteht der Eindruck, dass die Staatsangehörigkeit eine entscheidende Rolle spielen würde für die Frage, ob jemand kriminell wird. Und das ist nun gerade nicht der Fall", sagt Tobias Singelnstein, Professor für Kriminologie in Bochum, im Interview mit NDR und BR.

Silvester 2015 als Schlüsselmoment in der Debatte

Ein Schlüsselereignis, das zeigt die Datenauswertung, war der Jahreswechsel 2015/2016. Damals kam es in Hamburg, Köln und an anderen Orten zu Übergriffen und sexueller Belästigung, viele der Beschuldigten stammten aus Nordafrika. Die Polizei hatte die Nationalität von Tatverdächtigen zunächst nicht genannt. Daraufhin wurde ihr vorgeworfen, etwas zu verheimlichen. Und eine deutschlandweite Debatte über die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen durch Polizei und Medien entbrannte.

Das gilt für Medien

Der Pressekodex legt Richtlinien für die journalistische Arbeit fest. Zur Nennung der Herkunft von Straftätern heißt es: "Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse." Für die Nennung könne zum Beispiel sprechen, wenn eine besonders schwere oder außergewöhnliche Straftat vorliege. Oder wenn eine Straftat aus einer größeren Gruppe heraus begangen werde, die durch gemeinsame Merkmale wie ethnische, religiöse, soziale oder nationale Herkunft verbunden sei (wie z.B. bei der Kölner Silvesternacht 2015/2016). Der Pressekodex wurde 2017 geändert, vorher hieß es, die Herkunft von Straftätern sei nur dann zu nennen, wenn ein "begründbarer Sachbezug" zur Straftat vorliege.

In der Folge stieg die Nennung der Nationalitäten in Polizeimeldungen sprunghaft an. "Gerade im Anschluss an die Kölner Silvesternacht ist eine Drucksituation entstanden, in der sowohl Politik, Polizei und auch teilweise Medien den Eindruck hatten, sie müssten Dinge sagen, damit sie nicht im Diskurs unter Druck geraten", so Kriminologe Singelnstein. Nach 2016 ging der Anteil der Herkunftsnennungen, das zeigen die Daten, wieder leicht zurück. Es blieb aber auf einem höheren Niveau als zuvor. Zwar werden auch Deutsche im Zeitverlauf öfter explizit mit Nationalität genannt, das Verhältnis zu den untersuchten 20 Ländern bleibt aber verzerrt.

Erschienen im NDR...

Bundeswehr: Und noch eine Reform...

von Thomas Heck...

Schon den neuesten Witz gehört? Kramp-Karrenbauer will die Bundeswehr reformieren... Die Bundeswehr sieht sich nicht ausreichend für aktuelle Herausforderungen gerüstet. Jetzt kündigt Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer weitreichende Reformvorschläge an. Zuvor hatte die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel das Impfen von Soldaten im Auslandseinsatz unterbunden, wir hatten berichtet.

Und der Witz geht weiter: Die Bundeswehr sieht sich einem Bericht zufolge auf aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen nicht ausreichend vorbereitet, ihr fehlen Geld und moderne Ausrüstung. Das Verteidigungsministerium und die Kommandostäbe der Bundeswehr müssen gestrafft und neu ausgerichtet werden, zitiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) aus einem gemeinsamen Positionspapier von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Generalinspekteur Eberhard Zorn zur Zukunft der Bundeswehr.

In dem achtseitigen Papier, in dem sich Kramp-Karrenbauer und Zorn erstmals gemeinsam äußern, wird dem Bericht zufolge ein bedenkliches Lagebild gezeichnet: Veränderungen der Sicherheitslage und rasanter ökonomischer und technologischer Wandel stießen auf Streitkräfte, die "unterfinanziert", "nicht ausreichend vorbereitet" und "einseitig auf Auslandseinsätze ausgerichtet" seien.

Russland als strategischer Konkurrent 

Als strategischen Konkurrenten nennt das Positionspapier demnach Russland, das seine "militärischen und politischen Drohungen in jüngster Zeit verschärft" habe. Es gebe Übergriffe und Angriffe auf "die Grenzen, den Luftraum, die Hoheitsgewässer und den Datenraum", zitiert die Zeitung weiter. Russland rüste "massiv konventionell und nuklear auf". Daraus ergäben sich "sehr konkrete Bedrohungen für Deutschland", so Kramp-Karrenbauer und Zorn.

Die Autoren schlagen in dem Papier vor, die Bundeswehr deutlich besser auszurüsten. Im Rüstungswesen sei eine Neuausrichtung nötig. Im Verteidigungsministerium soll eine Organisationsreform "stabslastige Fehlstrukturen" und eine übergroße Orientierung auf Friedens- und Stabilisierungseinsätze korrigieren. Neben erheblichen Lücken bei der Landesverteidigung zeigten sich im Zuge der Corona-Pandemie auch "deutlich die Schwachstellen im Hinblick auf territoriale Strukturen und Führungsprozesse", heißt es in dem Positionspapier.

Bis Mai sollen konkrete Reformvorschläge vorliegen 

Die Reformvorschläge gehen in zwei Richtungen: Innere Organisation einerseits, aber auch eine intensivere öffentliche Diskussion über die Sicherheitspolitik. Deshalb schlagen die CDU-Politikerin und der General mehrere neue Gremien vor, wie die Zeitung weiter berichtete: einen Nationalen Sicherheitsrat und einen "Bundesbeirat Sicherheit" im Ministerium. Im Bundestag sollen demnach Aspekte der Sicherheitspolitik jährlich in einer "Sicherheitswoche" erörtert werden.

Ein "Bundeswehrplanungsgesetz" solle die Finanzierung der Streitkräfte "auf ein solides, mehrjähriges Fundament stellen, ohne die Finanzhoheit des Bundestages einzuschränken". Zudem sollten bis April Grundzüge für den "Heimatschutz" präzisiert werden. Bis Mai seien Erlasse für eine "Bundeswehr der Zukunft" geplant, die "Fähigkeiten, Struktur und Einsatzbereitschaft" der Streitkräfte neu justieren sollen.

Die Ministerin und der General kündigen dem Bericht zufolge mehrere baldige Beschaffungsvorhaben und Entscheidungen im Umfang von mehr als 20 Milliarden Euro an, etwa zur Luftverteidigung und zur Eurodrohne. Die Entscheidung über einen neuen Transporthubschrauber solle bis Ende Juni getroffen werden.

Erschienen auf T-Online.de...

Lassen wir noch schnell die Ministerin selbst Wort kommen. Frau Verteidigungsministerin...

„Kampf gegen Rechts“ mit Bomben – damit es etwas schneller geht?

Nach der Bombenexplosion in Berlin-Schöneberg am vergangenen Donnerstag kommen unfassbare neue Details ans Tageslicht: Der Tatverdächtige arbeitete für Projekte, die durch das Bundesfamilienministerium im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ gefördert werden. Darunter die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“ und für eine Initiative, die an Berliner Schulen Projekte gegen „antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit“ anbietet. Allesamt Projekte, die mit Steuergelder unterstützt werden. Die AfD fordert nun endlich Konsequenzen.

Nach BZ-Informationen handelt es sich bei den Tätern der Rohrbomben-Explosion am vergangenen Donnerstagabend in Berlin Schöneberg um Angehörige der linken Szene. Wie die Zeitung mitteilt, soll es sich bei einem der Verdächtigen um den 29-jährigen Politikwissenschaftler und Rechtsextremismusexperte Claudio C. handeln.

„Zivilgesellschaft“ bombt – finanziert mit Steuereld „gegen Rechts“

C. soll zuletzt als „medienpädagogischer Leiter“ eines Kreuzberger Vereins gearbeitet haben. Bis 2019 war der Offenbacher laut eigener Vita Mitarbeiter bei der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus„. Außerdem war er als freier Mitarbeiter bei „Berlin gegen Nazis„. Besonders brisant: Beide Vereine werden durch den Berliner Senat und letzteres Projekt zusätzlich durch das Bundesfamilienministerium im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ mit Steuergeld gefördert.

Wie TE berichtet, habe Claudio C. noch ein weiteres Projekt, das durch den Berliner Senat gefördert wurde, geleitet. TE schreibt hierzu: Träger dieses Projekts ist eine Initiative, die u.a. die Theodor-Heuss-Medaille erhielt und deren Referenzen zwei Bundesministerien und die hoch umstrittene und – wie die NZZ titelt – wegen politischer Einseitigkeit in der Wissensvermittlung seit längerem in Kritik geratene „Bundeszentrale für politische Bildung“ (BPB) . Gemeinsam mit einer anderen Initiative, die unter anderem an Berliner Schulen Projekte gegen antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit anbietet  -ebenfalls gefördert von BPB, Bundesfamilienministerium und anderen- , wird ein Projekt betreut, das wiederum von „Demokratie leben“ gefördert wird – und dessen medienpädagogischer Leiter Claudio C. ist. Ebenfalls mit dabei ist C. bei Anti-Anti, einem Projekt von „mediale Pfade“- gefördert vom Berliner Senat.

C.´s linksextremistischer, in Trier geborener Mitbewohner Gregor D., ebenfalls Politikwissenschaftler, soll als Lehrer arbeiten. Gegen bei lief laut der BZ im Jahr 2016 ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsverbot, das aber eingestellt wurde. D. wurde laut einer dpa-Meldung aus der U-Haft entlassen, da laut Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung nichts erbracht habe.

Der ermittelnde Staatsschutz prüft, ob die Verdächtigen auch für eine Explosion in der Nacht des 20. Januar an der Fritz-Reuter-Straße verantwortlich sein könnten. Die durch eine Sprengstoffexplosion ausgelöste gewaltige Druckwelle ließ selbst Scheiben hinter verschlossenen Fensterläden bersten. Trümmerteile flogen bis zu 80 Meter weit. Ein 60-jähriger Mann wurde verletzt. Ebenfalls wird laut der BZ auf einen weiteren Zusammenhang mit einem gezielten linksextremen Angriff auf ZDF-Mitarbeiter auf dem Alexanderplatz u.a. mit Metallstangen nachgegangen.

AfD fordert Konsequenzen

„Die Bundesregierung, vertreten durch Familienministerin Giffey, bestreitet immer wieder und vehement die Verstrickung von linksextremer Gewalt mit dem durch Bundesmittel geförderten Programm ‚Demokratie leben!‘. Dieses Programm hat sich dem ‚Kampf gegen Rechts‘ verschrieben, ist aber auf dem linken Auge blind.“, so der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Reichardt in seiner Stellungnahme. Diese Schieflage habe die AfD-Fraktion im Bundestag immer wieder thematisiert. Reichardt weiter: „Mit Steuergeldern wird die sogenannte ‚Zivilgesellschaft‘ gefördert, die mutmaßlich tief mit dem gewalttätigen linken Rand vernetzt ist“.

Christian Jung – Die Staats-Antifa – Kopp Verlag – 19,99 Euro

Die Bomben von Schöneberg seien kein Einzelfall, sondern Ausdruck des Systems der Bundesregierung, die weitestgehend ohne Prüfung Gelder an Projekte vergebe. „Wir dürfen gespannt sein, ob Frau Giffey die Projekte, für die der mutmaßliche Täter gearbeitet hat, jetzt überprüfen lässt und ihnen gegebenenfalls die Gelder entzieht. Die AfD-Fraktion hat in jeder Haushaltsberatung die Kürzung beziehungsweise die Streichung der Mittel für das Programm ‚Demokratie leben!‘ gefordert. Weiterhin fordern wir die Wiedereinführung der Demokratieklausel für die geförderten Projekte.“

Berliner Polizei-Farce: „Die Tatmotivation ist nebulös“

Am Montag teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass neun weitere zündfähige Rohrbomben gefunden wurden und gegen C. ein Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts diverser Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz erlassen wurde. C. sitzt bereits in Untersuchungshaft. Auf dem offiziellen Hauptstadtportal Berlin.de ist in der veröffentlichten dpa-Meldung zu dem zu lesen: „Medienberichte, nach denen der Verdächtige aus dem linksextremen Spektrum stammt, bestätigte die Polizei bislang nicht.“ (SB)

Erschienen auf Journalistenwatch...

Manchmal folgt die Strafe auf dem Fuße...

von Thomas Heck...

Berlin wird die illegalen Rennen und die Irren, die sich unbedingt umbringen wollen, nicht los. Auch eine Folge der laschen Justiz, einer allzu verständnisvollen Regierung, die alles entschuldigt, und einer schwachen Polizei, die schon im Kampf mit und um Corona bei der Gängelung des Bürgers maßlos überfordert ist. Für Araber-Clans sind dann keine personellen Reserven mehr übrig. Nun sind aber auch die zu erwartenden Strafen für diese Knilche nicht allzu hoch. Umso mehr freut es einen dann doch mehr oder weniger heimlich, wenn diese Schmutzlappen für ihren Mordsspaß einen hohen Blutzoll zahlen. Die können nicht mal auf einer schnurgeraden Strasse geradeaus fahren. Solange es sich nicht um unbeteiligte und unschuldige Menschen handelt... zumindest befreit es uns in Berlin von diesen Irren, diesmal waren es Mitglieder eines libanesischen Clans... zum Totlachen, würde es sich nicht um Menschen handeln. Doch Trauer ist für mich nicht angezeigt.

Horror-Unfall

Antrag abgelehnt! 

Todesfahrer (21) von Treptow muss nicht in U-Haft

Der Horror-Crash in Berlin-Treptow – es besteht der Verdacht auf ein illegales Autorennen. Noch in der Nacht zum Mittwoch starben zwei junge Männer an den Unfallfolgen. Ein weiterer schwebt in Lebensgefahr.

Von Jörg Bergmann und Katharina Metag

Auch der Fahrer (21) überlebte schwer verletzt – und steht nun im Fokus von Polizei und Staatsanwaltschaft. Wie die Behörden mitteilten, sollte Haftbefehl gegen ihn erlassen werden. Doch der Haftrichter lehnte den Antrag auf Haftbefehl wegen Zweifeln am dringenden Tatverdacht und wegen fehlender Haftgründe ab, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch über ihren Twitter-Account mit.

Der Mann im schwarzen Pullover wird in einen Rettungswagen gebracht. Bei ihm soll es sich um den Unfallfahrer (21) handeln (Foto: spreepicture)

„Wir prüfen, ob wir dagegen Beschwerde einlegen“, hieß es weiter. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 21-Jährigen fahrlässige Tötung und ein verbotenes Autorennen vor. 

Der junge Mann verletzte sich bei dem Crash ebenfalls, musste in einem Krankenhaus behandelt werden. Dort nahmen ihn die Ermittler fest! 

Die Feuerwehr löscht eines von beiden Teilen des Audi (Foto: spreepicture)

► Am Vormittag hatte es Verwirrung um den Gesundheitszustand eines Insassen gegeben, der lebensgefährlich verletzt im Unfallkrankenhaus Berlin liegt. Nach B.Z.-Informationen hat der Mann Brandverletzungen dritten Grades, liegt im künstlichen Koma. Entgegen einer gemeinsamen Meldung von Polizei und Staatsanwaltschaft vom Mittag erlag der junge Mann seinen Verletzungen nicht. Die Ärzte kämpfen weiter um sein Leben. 

Wie die Polizei auf B.Z.-Anfrage angab, saßen in dem Audi RS 5 (450 PS) vier Männer zwischen 19 und 21 Jahren. Alle sind Mitglieder einer libanesischstämmigen Großfamilie.

▶︎ Die Familie soll in der Nacht die Klinik belagert haben, um den Angehörigen zu besuchen. Vor dem Haus des mutmaßlichen Unfallfahrers steht die Polizei.

Der Horror-Crash

Alle vier Opfer saßen in einem Wagen, der vermutlich wegen überhöhter Geschwindigkeit gegen 22.40 Uhr am Dienstagabend von einer geraden Straße im Stadtteil Treptow abgekommen war. Die Straße ist eine 30er-Zone.

Blumen und Kerzen stehen an der Unfallstelle (Foto: Jörg Bergmann)

Der Fahrer des Audi verlor die Kontrolle über seinen Wagen, fällte zwei Straßenbäume und schleuderte gegen einen Bauschutt-Container. Das Fahrzeug verunglückte mit einer solchen Wucht, dass es in zwei Teile zerrissen wurde und in Flammen aufging. Trümmerteile flogen 100 Meter weit durch die Luft.

Einer der Insassen verstarb noch am Unfallort, ein zweiter wurde zunächst wiederbelebt und starb später im Krankenhaus.

Die Reste des abgebrannten Autos werden mit einem Kran abgeholt (Foto: spreepicture)

Anwohner und Passanten versuchten nach Zeugenangaben, die brennenden Menschen zu löschen. Ein Fußgänger, der den Unfall beobachtet hatte, erlitt einen Schock und musste ebenfalls behandelt werden.

„Das war ein solches Verstörungsbild, das können Sie sich nicht vorstellen“, sagte Dennis Passlack von der Berliner Feuerwehr. Das Autowrack, ein Toter im Wagen. „Drei Verletzte lagen auf dem Gehweg.“ Nach mehreren Notrufen sei er mit seinen Kollegen zur Unglücksstelle nahe dem Treptower Park ausgerückt. Rund 80 Kräfte seien im Einsatz gewesen.

Der Baum wurde gefällt, am Morgen liegen noch Reste des Unfalls am Straßenrand (Foto: Jörg Bergmann)

„Am Unfallort funktionieren wir, der psychisch belastende Einsatz wird hinterher besprochen“, fasste Passlack nüchtern zusammen, was selbst für gestandene Kräfte nicht alltäglich gewesen sei.

Die Polizeiarbeiten dauerten bis zum Mittwochmorgen an. Bis dahin war die Unfallstelle gesperrt.

Immer wieder illegale Autorennen auf Berlins Straßen

Autorennen auf den Straßen der Hauptstadt sind keine Seltenheit. Von Oktober 2017 bis Oktober 2020 wurden nach damaligen Angaben des Berliner Strafermittlers Andreas Winkelmann 1500 Strafverfahren – auch gegen Unbekannt – eingeleitet. 300 Raser seien rechtskräftig verurteilt worden.

Winkelmann leitet die Spezialabteilung für Verbotene Kraftfahrzeugrennen bei der Berliner Amtsanwaltschaft. Nach seinen Erfahrungen sind es meist junge Männer zwischen 20 und 35 Jahren, die hochmotorisierte Wagen mieteten und nicht daran denken würden, bei einem „Stechen“ erwischt zu werden oder andere zu gefährden. Viele Rennen auf meist kurzen Strecken würden nachts oder am Wochenende ausgetragen.

Winkelmann hatte wiederholt für einen Auto-Stufenführerschein plädiert. „Warum darf der Fahranfänger zunächst nicht nur einen 75-PS-Wagen fahren und erst fünf Jahre später ein höher motorisiertes Fahrzeug?“

► Im Oktober 2017 wurden illegale Autorennen von einer Ordnungswidrigkeit zur Straftat hochgestuft. Seitdem kann schon die Teilnahme an solchen Rennen mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden. Zuvor gab es nur Geldbußen.

Der neue Paragraf 315d im Strafgesetzbuch sieht zudem bis zu zehn Jahre Gefängnis vor, wenn durch ein „verbotenes Kraftfahrzeugrennen“ der Tod eines anderen Menschen verursacht wird.

Der Juden- und Israelknacks der EU...

von Thomas Heck...

Die EU und die Juden? Das wird wohl nichts mehr. Kaum eine Region der Welt, mit Ausnahmen des Irans, des IS-Gebietes und des Gaza-Streifens, sind so israelfeindlich wie die EU. Die letzten 4 Jahre unter der Präsidentschaft Donald Trumps, der so israel- und judenfreundlich war, dass den Mächtigen in der EU vor Wut Schaum vorm Mund entstand und die Presse Trump Anfangs sogar als Antisemiten diffamierten, müssen dermaßen Frust hinterlassen haben, dass jetzt mit Beginn der Präsidentschaft eines, sagen wir mal israelkritischen Joe Biden, jegliche Zurückhaltung aufgegeben wurde, um den "Friedensprozess" wieder in Ganz zu bringen, sprich, Israel anzugreifen und zu schaden, wo es nur geht.

Anstatt da anzusetzen, wo Trump begonnen hatte, der nachweislich mehr im Nahen Osten erreicht, als alle US-Präsidenten vor ihm zusammen, geht die EU wieder einen eigenen, bislang weitestgehend erfolglosen Weg, der im wesentlichen darin besteht, gebetsmühlenartig die "Zweistaatenlösung" propagiert, ungeachtet, ob der der zweite Staat ("Palästina") den ersten Staat Israel nach Vernichtung trachtet und zuweilen mit Terror überzieht. Das schändliche Verhalten mündet sogar darin, dass die EU und künftig wieder die USA, über Märtyrer-Renten indirekt den Terror gegen Juden in Israel fördert und am Holocaust-Gedenktag auch noch schamlos der Shoa gedenkt.

Israel scheint auch der einzige Staat zu sein, dem die EU vorschreiben will, wo es seine Hauptstadt haben darf oder nicht. Dabei war Jerusalem schon immer die Hauptstadt Israels, ob nun im Königreich Israel durch David gut 1.000 Jahre vor Christi Geburt zur Hauptstadt ausgerufen, fast 3.000 Jahre bevor überhaupt an Palästinenser gedacht wurde. Nach langer Besetzung durch die Assyrer, durch Babylon, durch das Römische Reich, die Mamluken und später durch das Osmanische Reich, keine dieser Mächte sah für das Gebiet eine eigene Verwaltung vor oder sah darin eine eigene geographische Einheit. Der Islam erbaute den Felsendom auf den Grundmauern des jüdischen Tempels, seit dem gilt Jerusalem als "Heilige Stadt", nicht erwähnt vom Koran und der Felsendom ist so heilige, dass die Gläubigen beim Gebet gen Mekka den Felsendom mit ihrem Arsch anschauen, denn er liegt dann hinter ihnen. 1948 erwählte jedenfalls das demokratische Israel als seine Hauptstadt natürlich Jerusalem, wer hat jemals etwas anderes behauptet? Und nun die EU...

So schreibt Alan Posener in der WELT: Das Kosovo will als erstes mehrheitlich muslimisches Land seine Botschaft nicht in Tel Aviv, sondern in der israelischen Hauptstadt Jerusalem eröffnen. Brüssel ist verärgert – und stellt deshalb sogar einen möglichen EU-Beitritt des Balkanstaats infrage. 

Immer mehr Staaten mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit nehmen diplomatische Beziehungen zu Israel auf. Den Anfang machte die Türkei bereits 1949. Es folgten der Iran 1950, der allerdings nach der Revolution die Beziehungen wieder abbrach, Burkina Faso und Sierra Leone 1961, Senegal 1962, Ägypten 1980, Albanien 1991, Aserbaidschan, Gambia, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan 1992, Turkmenistan 1993, Jordanien 1994, Bosnien-Herzegowina 1997, Mauretanien 1999, wobei die Beziehungen seit 2009 eingefroren sind, Guinea und der Tschad 2016.

Auf Initiative Donald Trumps kamen 2020 die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, der Sudan, Marokko und das Kosovo hinzu. Anfang Februar wurde bekannt, dass das Kosovo als erstes mehrheitlich muslimisches Land seine Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem eröffnen wird.

Die Europäische Union reagierte verschnupft. Deren außenpolitischer Sprecher Peter Stano erinnerte die Kosovaren daran, dass die EU eine Zweistaatenlösung anstrebe, bei der „Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten“ fungieren soll. Bis dahin sollen die Botschaften der EU-Länder in Tel Aviv bleiben. Die Eröffnung einer Botschaft in Jerusalem könne sogar die Aufnahme des Kosovo in die EU gefährden.

Was soll das? Niemand hat ein größeres Interesse an Frieden in der Region als die Europäer. Nichts ist dem Frieden abträglicher als die Vermischung von Religion und Politik. Wenn der Kampf um das Heilige Land dadurch entideologisiert wird, dass muslimische Länder ihre Beziehungen zu Israel normalisieren, dass sie gar Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen, müsste das im Sinne der EU sein.

Hätte die EU wenigstens einen Fahrplan für den Beitritt der westlichen Balkanstaaten Albanien, Bosnien, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien, eine Strategie zur Bekämpfung des zunehmenden russischen, chinesischen und türkischen Einflusses, zur Korruptionsbekämpfung und Demokratisierung, so könnte man Stanos Intervention wenn nicht gutheißen, so doch nachvollziehen.

Wie es aber aussieht, werden Juden und Araber eher Frieden schließen, als diese Länder EU-Mitglieder werden können. Unter diesen Umständen ist Stanos Drohung nicht nur leer, sondern auch unverschämt und offenkundig rein antiisraelisch motiviert.

Erschienen in der WELT...

Süß ist es fürs Vaterland zu sterben... denn dafür sind Soldaten da...

von Thomas Heck...

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wollte, dass die mehr als dreitausend im Ausland eingesetzten Soldaten mit zu den ersten gehören, die die Covid-19-Schutzimpfung erhalten, da sie in Einsatzgebieten unterwegs sind, die alles andere als Corona-frei sind. Spahn und Merkel entschieden dagegen. Soldaten sterben, dafür sind sie da... Rücksichtsloser hat wohl keine deutsche Regierung mehr seit Adolf Hitler Soldaten behandelt.

Früher konnte man sich als Soldat noch sicher sein, dass für den Einsatz alles bereitgestellt wird, was benötigt ist. Heute reicht es nicht einmal mehr für 2 Impfdosen im Wert von vielleicht 20 Euro.

Aktuell sind 3.157 Soldaten der Bundeswehr in 13 Auslandsmissionen eingesetzt. Das Gros der deutschen Soldaten befindet sich in Afghanistan (1.175 Soldaten), in Mali (1.035 Soldaten), in Syrien bzw. im Irak (302), im Mittelmeer (282), im Libanon (136) und im Kosovo (100). Siehe hier und hier.

Diese Einsatzgebiete sind alles andere als „Corona“-frei. Das zeigt allein die Tatsache, dass nach jüngstem Stand 160 dieser Soldaten bereits „positiv“ getestet wurden.

So weit, so gut – so weit so schlecht!

Es kommt noch dicker. Nach Tichy's Einblick zuverlässig vorliegenden, hochkarätigen Informationen wollte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erreichen, dass die mehr als dreitausend im Ausland eingesetzten Soldaten mit zu den ersten gehören, die die COVID19-Schutzimpfung erhalten. AKK wollte damit ihrer Fürsorgepflicht (Pflicht!) gerecht werden. Ein lobenswertes Unterfangen, mit dem nach vielen verstörenden Desastern ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen – der jetzigen EU-Präsidentin – Vertrauen bei der Truppe hätte zurückgewonnen werden können. Ganz zu schweigen, dass es in erster Linie um die Gesundheit von dreitausend Männern und Frauen geht, die weltweit in hygienisch problematischen und höchst gefährlichen Gegenden ohnehin den Kopf für Deutschland, für Europa, für den Frieden hinhalten!

Aber offenbar hat sich AKK damit nicht im Kabinett bzw. bei Gesundheitsminister Jens Spahn durchsetzen können. Die inoffizielle Begründung für diese Weigerung: Alle Soldaten, die in die Einsätze oder auf Schiffe gehen, würden im Moment vorher 14 Tage in Einzelzimmern deutscher Hotels isoliert. Damit könne sichergestellt werden, dass sie kein Virus in die Camps oder auf die Schiffe tragen.

Wie lächerlich! Reisen die Soldaten anschließend ohne jeglichen Außenkontakt, ohne jede Patrouille in klinisch saubere Wellness-Ressorts, wo sie sich nicht mehr anstecken können!? Hier würde ein zweimaliger kleiner Piks viel helfen. Aber Spahn und Co. fürchten die deutsche Öffentlichkeit. Sie fürchten den Neid auf die Soldaten, und deshalb bocken sie.

Fakt ist: Es ist halt zu wenig Impfstoff da – dank Merkels dümmlicher, ihren Amtseid verletzender Attacke auf einen „Impfnationalismus“ und eben dank EU-Präsidentin vdL, der vormaligen obersten Dienstherrin der deutschen Soldaten. Und es werden in der regierungsamtlichen Corona-Politik seit Monaten die falschen Prioritäten gesetzt. Rhetorische Frage nur: Warum hat man die letzten Monate nicht genutzt, endlich etwas Wirksames für die Senioren und ihre Heime zu tun? Wo man über kurz oder lang übrigens bald Soldaten der Bundeswehr brauchen wird. Wie ja überhaupt bereits mehr als zehntausend Soldaten innerhalb Deutschlands mithelfen, die Gesundheitsämter, die Impfzentren usw. zu unterstützen.

Wie sagte die Kanzlerin kürzlich in einem von zwei Moderatoren erbärmlich brav geführten Interview der ARD: „Ich glaube, dass im Großen und Ganzen nichts schiefgelaufen ist.“

Sie hätte in dem ihr mittlerweile eigenen Zynismus auch sagen können: „Nun sind sie halt da, die Viren, die Fehler und Versäumnisse!“

Kopflos ist es, was die Regierenden hier seit Monaten veranstalten bzw. nicht auf die Reihe bringen. Schlimme und böse Menschen wie Trump, Johnson oder Netanjahu haben es – weil ohne Merkel und ohne von der Leyen? – geschafft, dass die USA, GB und Israel mittlerweile ein zum Teil zigfach Mehrfaches an geimpften Bürgern haben. Am Rande: Israel wurde im Dezember 2020 mit DHL-Fliegern mit Impfstoff versorgt. Sie waren offenbar in Leipzig Halle mit Impfdosen des Mainzer Pharmaunternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer beladen und in Tel Aviv von Regierungschef Benjamin Netanjahu in Empfang genommen worden.

Und Deutschland – vor Jahren noch die „Apotheke der Welt“ – dümpelt dahin.

Da wundert es auch nicht mehr, wenn in Berlin Polizisten nur dann eine Spritze bekommen, wenn in Seniorenheimen welche übrig bleiben. Und da wundert es auch nicht mehr, wenn die Pharmafirmen eine regierungsamtliche Absage bekommen, wenn sie ihre Mitarbeiter zur Aufrechterhaltung ihrer wichtigen Produktion rasch geimpft haben möchten.

Anscheinend greift das Corona-Virus auch die staatlichen „braintrusts“ an.

Erschienen in Tichy's Einblick...

Das Scheitern dieses Staates in einer Reportage erklärt...

Dafür würde ich übrigens meine GEZ-Beitrag freiwillig und gerne bezahlen...

Erst vom WDR denunziert, dann vom Arbeitgeber geschasst...

von Thomas Heck...

Wie weit sich dieses Deutschland unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel bereits von rechtsstaatlichen Grundsätzen verabschiedet hat, hat auch der unkritischste Bürger mittlerweile begriffen. Da demonstriert eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes in Hagen in ihrer Freizeit gegen die Corona-Verordnung ihrer eigenen Behörde, wird vom Staatsfunk WDR identifiziert und in besonders widerlicher Art und Weise öffentlich denunziert, um dann vom Dienstherren von ihren Aufgaben entbunden zu werden. Bin ich eigentlich der einzige, der es zutiefst befremdlich findet, dass Menschen im Beruf Nachteile erleiden, bis hin zur Entlassung, wenn sie ihre verfassungsmäßiges Recht der Demonstrationsfreiheit ausüben? Wir reden hier nicht von Soldaten oder Polizisten, die in Uniform demonstrierten, wir reden von einer Mitarbeiterin einer Behörde, die in ihrer Freizeit demonstrierte.

Wenn schon die Leiterin einer Behörde, die für die Durchsetzung der Corona-Maßnahmen verantwortlich zeichnet, von selbigen Maßnahmen dermaßen abgegessen ist, dass sie dagegen auf die Strasse geht und sie danach mit dienstrechtlichen Konsequenzen leben muss, sagt das eine ganze Menge über die Maßnahmen an sich und den Staat aus, der sie anordnet. Da bleibt nicht viel gutes übrig.

In ihrer Freizeit demonstriert sie mit Querdenkern gegen die Corona-Verordnung – dabei leitet die Mitarbeiterin der Stadt Hagen die Behörde, die bei #Corona-Verstößen Knöllchen verteilt. Wie passt das zusammen? Und was sagt die Stadt dazu https://t.co/MB7lbgsHfp

— WDR aktuell (@WDRaktuell) February 2, 2021

In einer Mitteilung der Stadt @Hagen_Westfalen heißt es, Oberbürgermeister Erik O. Schulz habe dies angeordnet. Parallel dazu laufe eine dienstrechtliche Untersuchung. https://t.co/MIGX33IE0J

— WDR aktuell (@WDRaktuell) February 2, 2021

Teilnahme an Demonstration von Impfgegnern: Städtische Mitarbeiter von ihren Aufgaben entbunden

2. Februar 2021 – Auf Anordnung von Oberbürgermeister Erik O. Schulz sind die beiden Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes, die am vergangenen Sonntag an einer Demonstration von Impfgegnern in der Hagener Innenstadt teilgenommen haben, mit sofortiger Wirkung von ihren Aufgaben entbunden worden.

Parallel dazu läuft bereits eine dienstrechtliche Untersuchung des Vorfalls seitens der Personalverwaltung unter Einbindung des Rechtsamtes. Oberbürgermeister Erik O. Schulz: „Die jetzt getroffenen Maßnahmen stellen keine Vorverurteilung der städtischen Mitarbeiter dar. Dennoch ist durch ihre Teilnahme an der Demonstration die Glaubwürdigkeit der Stadt in ihrer Funktion als Ordnungsbehörde infrage gestellt worden. Gerade in dieser Zeit ist es unabdingbar, das Vertrauen der Bevölkerung in das Handeln der Verwaltung nicht zu erschüttern. Wer für die Einhaltung der Coronaregelungen mit zuständig ist, darf keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass er/sie diese auch selbst akzeptiert.“

Erschienen auf der Homepage der Stadt Hagen...

Brüsseler Totalversagen: Ursula von der Leyen blamiert die Europäische Union

von Ramin Peymani...

Es gab eine Zeit, da mussten Berufspolitiker zurücktreten, wenn sie ihrem Amt Schaden zugefügt hatten. Schon leichte Verfehlungen konnten das Ende politischer Karrieren bedeuten.

Zu Recht legt die Öffentlichkeit hohe Maßstäbe an ihre Volksvertreter an – doch eine hartleibige und bürgerferne politische Kaste schert sich immer weniger darum. Sie lächelt ihre Krisen eiskalt weg, seit ihr Ruf irgendwo zwischen dem von Autoschieberbanden und Drogenkurieren pendelt. Schützenhilfe erhält sie von der ehemaligen Vierten Gewalt, die zur Fünften Kolonne der Politik mutiert ist. 

Heute muss nur noch gehen, wem die Presse rechtspopulistische Anwandlungen andichten kann. Die unartige Kommentierung der gängigen links-grünen Narrative reicht da aus. Auch Corona präsentiert sich als Minenfeld für die politisch Verantwortlichen. Fürchten müssen diese allerdings nicht, dass ihnen ihr Dilettantismus oder ihre Lügen zum Verhängnis werden, sondern der unentschuldbare Fehltritt, die massiven Einschränkungen der Grundrechte zu hinterfragen. 

Aktuell liefert Ursula von der Leyen ein weiteres Beispiel dafür, dass Versagen keinesfalls als Grund genügt. Eisern sitzt sie ihren Job aus, der sie zur am besten bezahlten europäischen Politikerin neben Angela Merkel macht. Bereits als Verteidigungsministerin hatte sie die Fähigkeit zur Schau gestellt, den ausgewiesenen Mangel an Kompetenz zur Führung bedeutender politischer Ämter zu überstehen. Bis heute kann sich niemand erklären, wie die Tochter des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht es jemals an die Spitze einer Organisation schaffen konnte, die sich damit brüstet, 27 Demokratien zu vertreten. Gewählt wurde sie 2019 jedenfalls von keinem einzigen der rund 400 Millionen Wahlberechtigten.

Nach dem vermasselten AstraZeneca-Deal hatte von der Leyen verfügt, der Impfstoff dürfe nicht mehr nach Großbritannien eingeführt werden

Von der Leyen hat der Europäischen Union eine veritable diplomatische Krise eingehandelt, die gar den neuen US-Präsidenten Biden auf den Plan gerufen und das Zeug dazu hatte, den seit mehr als zwanzig Jahren gesicherten Frieden in Nordirland zu bedrohen. Nur dem besonnenen Handeln des britischen Premierministers Johnson und dessen irischem Amtskollegen Martin ist es zu verdanken, dass der Versuch, die eigene Inkompetenz mit einem Angriff auf das Vereinigte Königreich und den britisch-schwedischen Arzneimittelhersteller AstraZeneca zu verschleiern, nicht eskalierte. In ihrer Verzweiflung über den vermasselten Deal mit dem Pharmaunternehmen hatte von der Leyen verfügt, dessen Impfstoff dürfe nicht mehr über Irland nach Großbritannien eingeführt werden. AstraZeneca zweige für die EU zugesagte Impfdosen ab und bevorzuge die Briten bei den Impfstofflieferungen, lautete der Vorwurf. 

Mit ihrer wenig substantiiert erscheinenden Verfügung, die Lieferungen von der Produktionsstätte in Belgien auf die britische Insel zu stoppen, hatte von der Leyen Artikel 16 des Nordirland-Protokolls ausgelöst, der allerdings nur im Falle „unerwarteter negativer Auswirkungen“ der Brexit-Verträge die Verhängung einseitiger Schutzmaßnahmen erlaubt. Das leichtfertige Zücken des schärfsten Schwertes löste selbst beim früheren EU-Chefunterhändler für die Brexit-Gespräche, Michel Barnier, Verwunderung aus. Die Festschreibung eines ungehinderten Warenverkehrs über die irisch-nordirische Grenze war jahrelang der größte Zankapfel zwischen Brüssel und London. Immer wieder hatte von der Leyen die Bedeutung eines offenen Grenzübergangs hervorgehoben.

Von der Leyens Foulspiel hat bei vielen Briten die restlichen Zweifel darüber beseitigt, dass der Austritt aus dem „Bloc“ der richtige Schritt war

Mit ihrem Vorstoß, der sich nach Offenlegung des Vertrages mit AstraZeneca als reichlich wackelige Behauptung herausstellte, hat von der Leyen der Europäischen Union enormen Schaden zugefügt. Dass sie als Foulspielerin nachgetreten und reklamiert hatte, AstraZeneca habe sich zu bestimmten Kontingentlieferungen an die EU verpflichtet, diese aber nicht eingehalten, hat bei vielen Briten die restlichen Zweifel darüber beseitigt, dass der Austritt aus dem „Bloc“ der richtige Schritt war. Schon der wochenlange Vorsprung durch die Unabhängigkeit bei der Beschaffung von Impfdosen war ein klarer Fingerzeig. 

Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, an deren Spitze eine Deutsche steht, die offenbar die fatalen Konsequenzen ihres leichtfertigen Handelns nicht abzuschätzen in der Lage ist, hat nachhaltig gelitten. Kleinlaut musste die Kommissionschefin, die noch vor wenigen Monaten vollmundig die „globale Solidarität“ beschworen hatte, nun aber mit einem Hütchenspielertrick den britischen Nachbarn zu düpieren versuchte, am Ende zurückrudern. Ihr martialisches Kampfgeheul endete im einsamen Katzenjammer. Zurücktreten wird die hochbezahlte Extremverdienerin trotzdem nicht – zu groß scheint die Gier nach der Macht und die Verlockung der Millionen, die es in Brüssel auf Kosten der Steuerzahler abzuräumen gibt. 

Vielleicht gelingt es ja irgendeinem Journalisten, eine unbedachte Äußerung der Merkel-Vertrauten aus einer launigen Runde auszugraben, in der sie vor ihrem erwachten Feuereifer für den „Green Deal“ irgendwann einmal den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel relativiert hatte. Ein Rücktritt ließe sich dann nicht mehr vermeiden. Bis dahin wird Ursula von der Leyen trotz aller teuren Berater weiter zum Schaden Europas herumdilettieren.