Nach BZ-Informationen handelt es sich bei den Tätern der Rohrbomben-Explosion am vergangenen Donnerstagabend in Berlin Schöneberg um Angehörige der linken Szene. Wie die Zeitung mitteilt, soll es sich bei einem der Verdächtigen um den 29-jährigen Politikwissenschaftler und Rechtsextremismusexperte Claudio C. handeln.
„Zivilgesellschaft“ bombt – finanziert mit Steuereld „gegen Rechts“
C. soll zuletzt als „medienpädagogischer Leiter“ eines Kreuzberger Vereins gearbeitet haben. Bis 2019 war der Offenbacher laut eigener Vita Mitarbeiter bei der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus„. Außerdem war er als freier Mitarbeiter bei „Berlin gegen Nazis„. Besonders brisant: Beide Vereine werden durch den Berliner Senat und letzteres Projekt zusätzlich durch das Bundesfamilienministerium im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ mit Steuergeld gefördert.
Wie TE berichtet, habe Claudio C. noch ein weiteres Projekt, das durch den Berliner Senat gefördert wurde, geleitet. TE schreibt hierzu: Träger dieses Projekts ist eine Initiative, die u.a. die Theodor-Heuss-Medaille erhielt und deren Referenzen zwei Bundesministerien und die hoch umstrittene und – wie die NZZ titelt – wegen politischer Einseitigkeit in der Wissensvermittlung seit längerem in Kritik geratene „Bundeszentrale für politische Bildung“ (BPB) . Gemeinsam mit einer anderen Initiative, die unter anderem an Berliner Schulen Projekte gegen antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit anbietet -ebenfalls gefördert von BPB, Bundesfamilienministerium und anderen- , wird ein Projekt betreut, das wiederum von „Demokratie leben“ gefördert wird – und dessen medienpädagogischer Leiter Claudio C. ist. Ebenfalls mit dabei ist C. bei Anti-Anti, einem Projekt von „mediale Pfade“- gefördert vom Berliner Senat.
C.´s linksextremistischer, in Trier geborener Mitbewohner Gregor D., ebenfalls Politikwissenschaftler, soll als Lehrer arbeiten. Gegen bei lief laut der BZ im Jahr 2016 ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsverbot, das aber eingestellt wurde. D. wurde laut einer dpa-Meldung aus der U-Haft entlassen, da laut Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung nichts erbracht habe.
Der ermittelnde Staatsschutz prüft, ob die Verdächtigen auch für eine Explosion in der Nacht des 20. Januar an der Fritz-Reuter-Straße verantwortlich sein könnten. Die durch eine Sprengstoffexplosion ausgelöste gewaltige Druckwelle ließ selbst Scheiben hinter verschlossenen Fensterläden bersten. Trümmerteile flogen bis zu 80 Meter weit. Ein 60-jähriger Mann wurde verletzt. Ebenfalls wird laut der BZ auf einen weiteren Zusammenhang mit einem gezielten linksextremen Angriff auf ZDF-Mitarbeiter auf dem Alexanderplatz u.a. mit Metallstangen nachgegangen.
AfD fordert Konsequenzen
„Die Bundesregierung, vertreten durch Familienministerin Giffey, bestreitet immer wieder und vehement die Verstrickung von linksextremer Gewalt mit dem durch Bundesmittel geförderten Programm ‚Demokratie leben!‘. Dieses Programm hat sich dem ‚Kampf gegen Rechts‘ verschrieben, ist aber auf dem linken Auge blind.“, so der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Reichardt in seiner Stellungnahme. Diese Schieflage habe die AfD-Fraktion im Bundestag immer wieder thematisiert. Reichardt weiter: „Mit Steuergeldern wird die sogenannte ‚Zivilgesellschaft‘ gefördert, die mutmaßlich tief mit dem gewalttätigen linken Rand vernetzt ist“.
Die Bomben von Schöneberg seien kein Einzelfall, sondern Ausdruck des Systems der Bundesregierung, die weitestgehend ohne Prüfung Gelder an Projekte vergebe. „Wir dürfen gespannt sein, ob Frau Giffey die Projekte, für die der mutmaßliche Täter gearbeitet hat, jetzt überprüfen lässt und ihnen gegebenenfalls die Gelder entzieht. Die AfD-Fraktion hat in jeder Haushaltsberatung die Kürzung beziehungsweise die Streichung der Mittel für das Programm ‚Demokratie leben!‘ gefordert. Weiterhin fordern wir die Wiedereinführung der Demokratieklausel für die geförderten Projekte.“
Berliner Polizei-Farce: „Die Tatmotivation ist nebulös“
Am Montag teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass neun weitere zündfähige Rohrbomben gefunden wurden und gegen C. ein Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts diverser Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz erlassen wurde. C. sitzt bereits in Untersuchungshaft. Auf dem offiziellen Hauptstadtportal Berlin.de ist in der veröffentlichten dpa-Meldung zu dem zu lesen: „Medienberichte, nach denen der Verdächtige aus dem linksextremen Spektrum stammt, bestätigte die Polizei bislang nicht.“ (SB)
Erschienen auf Journalistenwatch...
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