OB-Wahl in Ludwigshafen: „Unsere Demokratie“ funktioniert nur ohne Wähler

von Theo-Paul Löwengrub

Seine Anhänger boykottierten die OB-Wahl aus Protest mehrheitlich komplett: Verhinderter Ludwigshafener AfD-Kandidat Joachim Paul

Gestern fand in Ludwigshafen die wohl größte Skandalwahl der deutschen Nachkriegsgeschichte statt. Dem aussichtsreichen AfD-Kandidaten Joachim Paul war zuvor eigens für diese Oberbürgermeisterwahl in einem putschartigen Manöver das passive Wahlrecht entzogen worden, indem ein linker Filz aus Kommunalpolitik und rotgrün dominierter Landesregierung beim politisch weisungsgebundenen rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz ein „Gutachten“ bestellt hatte, das ihm mit hanebüchenen Vorwänden angebliche Verfassungsfeindlichkeit unterstellte – und das, obwohl Paul Beamter auf Lebenszeit und seit über neun Jahren Abgeordneter im rheinland-pfälzischen Landtag ist. Willfährige Richter beteiligten sich an dieser Farce, indem sie sämtliche Eilanträge auf Wahlzulassung abwiesen.

Die Wähler von Ludwigshafen haben dieses üble Spiel durchschaut – und durch demonstrativen Wahlboykott weit mehrheitlich klargemacht, was sie von diesen realsozialistisch-antidemokratischen Manövern halten: Die Wahlbeteiligung lag bei historisch niedrigen 29,3 Prozent (2017 waren es noch 60,2 Prozent gewesen). Hinzu kam, dass 9,2 Prozent der Stimmen ungültig waren – was die Zahl der gültigen Stimmen auf 26,6 Prozent reduzierte. Doch diese ungültigen Stimmen waren nicht etwa dem Unvermögen der Wähler geschuldet, Stimmzettel korrekt auszufüllen, sondern überwiegend ein vorsätzlicher Akt des Protestes und Widerstands: Auf zahlreichen Zetteln war die aufgeführte Kandidatenliste durchgestrichen und um den den Namen Pauls ergänzt worden, neben dem die Bürger ihr Kreuz machten. Zum Vergleich: Vor acht Jahren hatte die Zahl der ungültigen Stimmen noch bei 2,6 Prozent gelegen.

Einer der „ungültigen“, aber dennoch aussagekräftigen Protest-Wahlscheine, von einem Ludwigshafener Wähler in der Wahlkabine fotografiert

Das Resultat sieht nun so aus, dass der gemeinsame Kandidat von CDU und Freien Wähler mit jämmerlichen 12.943 Stimmen vorne landete, gefolgt vom Kandidaten der SPD mit 11.160 Stimmen. Damit werden nun zwei Kandidaten in die Stichwahl gehen, die zusammen nur knapp 25.000 Stimmen erhalten haben – und das in einer Stadt mit rund 122.000 Wahlberechtigten Von einer „demokratischen Legitimation“ kann unter solch grotesken Bedingungen keine Rede mehr sein. Die scheidende Amtsinhaberin Jutta Steinruck (einst SPD, inzwischen parteilos) auf die die Intrige gegen Paul maßgeblich zurückging, besaß gestern dann auch noch die Unverschämtheit zu erklären: „Wahlbeteiligungen sind in Deutschland seit vielen Jahren ein Problem. Da muss tatsächlich ein bisschen mehr Verantwortung für die eigene Stadt übernommen werden.“ Steinruck verhöhnt damit nicht nur alle realen Demokraten, sondern erdreistet sich, die Bürger dafür zu kritisieren, die sie (völlig zu Recht) als unter ihrer Würde erachteten, sich an einer derart vorab manipulierten Demokratiesimulation zu beteiligen.

Die Ludwigshafener wissen ganz genau, warum Paul – der in allen Umfragen bis zu seinem willkürlichen Ausschluss führende OB-Bewerber – mit allen Mitteln verhindert wurde: Seine Partei ist die einzige, die die vom Altparteienkartell herbeigeführten katastrophalen Zustände offen benennt und konsequent an den Wurzeln anzupacken willens ist. Gerade in der – migrantisch bis auf Slumniveau “bereicherten” – desolaten Industriestadt am Rhein, in der soziale Probleme und Gewalt durch Problemzuwanderung seit Jahren kulminieren, wäre dies mehr als überfällig gewesen. Gleichsam zur Unterstreichung der wahren Zustände im “pfälzischen Shithole” Ludwigshafen hatte kurz vor der Wahl, in der Nacht auf Samstag, die Ermordung eines 26-Jährigen mit mehreren Schüssen auf offener Straße für bundesweites Aufsehen gesorgt.

Demokratieverhöhnung wie in dunklen Zeiten

Anderswo, wo aufgrund noch intakter sozialer Verhältnisse der große Selbstbetrug noch funktioniert und ein starkes Abschneiden der AfD eher nicht zu erwarten war, durften deren Kandidaten antreten – weil sie keine Gefahr für Amtsinhaber oder Herausforderer der Blockparteien darstellten. So wird es etwa in Koblenz keine Stichwahl geben, weil dort Oberbürgermeister David Langner (der zwar in der SPD ist, es aber vorzog, als Parteiloser anzutreten) mit 67,1 Prozent im Amt bestätigt wurde; der örtlicheAfD-Kandidat Markus Meixner landete mit 7,6 Prozent auf Platz drei. In Potsdam kommt es zur Stichwahl zwischen der Parteilosen Noosha Aubel und dem SPD-Kandidaten Severin Fischer, doch auch hier, im grünen Wohlstandsspeckgürtel um die Hauptstadt, landete der AfD-Kandidat Chaled-Uwe Said mit 13 Prozent auf Platz drei. In Frankfurt/Oder hingegen schaffte es AfD-Mann Wilko Möller mit 30,2 Prozent in die Stichwahl am 12. Oktober, wo er gegen den Parteilosen Axel Strasser antreten wird, der ihn mit 32,4 Prozent nur knapp überrundete. Dort besteht also immerhin noch die Chance auf einen AfD-Bürgermeister.

Die Schande von Ludwigshafen jedoch überschattet alles an diesem gestrigen Wahltag – gerade nach dem weltweit mit Besorgnis zur Kenntnis genommenen Ausschluss Pauls. Diesem hatten die über seinen Einspruch entscheidenden Richter übrigens zynisch empfohlen, er könne sich ja nach der Wahl über die Behandlung beschweren, die ihm zuteil wurde – eine weitere bodenlose Demokratieverhöhnung, die an düstere Zeiten erinnert. Ob Paul dies nun tun wird oder erst in fünf Jahren einen neuen Anlauf startet, wenn dann wirklich alles in Trümmern liegt? Die Bürger von Ludwigshafen haben jedenfalls begriffen, was die Stunde geschlagen hat… und für das angehalfterte Altparteien-Kartell wird sich diese Wahl, die keine war, noch als Pyrrhussieg erweisen. Denn vielen Menschen, weit über Ludwigshafen hinaus, sind endgültig die Augen aufgegangen. Eine gelenkte Demokratie, die von den eigenen Bürgern boykottiert wird, ist keine Demokratie.

Erschienen auf ansage.org