Monika Herrmann, Bezirkschefin in Friedrichshain-Kreuzberg, ist Verkehrspolitikerin geworden. Sie erzählt, wie sie sich die Straßen der Zukunft vorstellt. „Bisher hat der Staat nicht stark genug reguliert“, sagt sie. Es reiche „nicht mehr aus, an die Vernunft zu appellieren und auf Freiwilligkeit zu setzen“.
Monika Herrmann hat beim Radfahren schon viele gefährliche Situationen erlebt. Deshalb kam sie mit Helm zum Interviewtermin.Berlin - Wo in der Bergmannstraße heute noch Autos fahren, sollen sich künftig Fußgänger, Radfahrer und Insekten tummeln. Wenn es um die Mobilitätswende in Berlin geht, steht der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin ganz vorn. Dahinter steckt Monika Herrmann, die Bürgermeisterin.
„Verkehrspolitik macht Spaß“, sagt die Grünen-Politikerin. Künftig möchte sie nicht mehr nur auf Bezirksebene, sondern in ganz Berlin verkehrspolitisch wirken. Im Interview mit der Berliner Zeitung erzählt die 56-Jährige ihre Ziele.
Berliner Zeitung: Frau Herrmann, Grüne wie Sie wollen möglichst wenig Autos in der Innenstadt. Franziska Giffey, die Landeschefin der SPD werden will, hat das vor kurzem als „wirklichkeitsfremd“ bezeichnet. Fühlen Sie sich ertappt?
Monika Herrmann: Was Franziska Giffey als „wirklichkeitsfremd“ diffamiert, ist weltweit in vielen großen Städten längst Realität. Warum dürfen die Menschen in Kopenhagen, Amsterdam, Wien, London, Oslo, Barcelona, Paris und anderswo zunehmend in Kiezen leben, die sicherer, lebenswerter, gesünder und kinderfreundlicher sind, während wir in Berlin weiterhin um jeden Meter Freiraum kämpfen müssen? Als wären wir unerwünschte Bittsteller und Bittstellerinnen in der eigenen Stadt?
Das Bezirksamt hat angekündigt, dass ein Abschnitt der Bergmannstraße aufgerissen und zum Teil bepflanzt wird. Bedeutet das nicht eine Zerstörung öffentlich finanzierter Infrastruktur?
Das kommt darauf an, wie Sie sich fortbewegen. Für diejenigen, die zu Fuß gehen oder Rad fahren, wird der Bewegungsraum erweitert. Für diejenigen, die Auto fahren, wird es in der Tat eine Einschränkung sein. Aber es ist nun einmal unser Ziel, den Platz für Kraftfahrzeuge zu beschränken. Wir wollen, dass der motorisierte Individualverkehr in der Innenstadt so stark wie möglich reduziert wird.
Was in der Bergmannstraße für 2021 geplant ist, erinnert an den Sponti-Slogan „Unter dem Pflaster liegt der Strand“.
Es geht nicht nur um Verkehrsberuhigung und Flächengerechtigkeit, sondern auch um Klimaschutz. Heute heizen sich die Straßen im Sommer enorm auf. Wir müssen Fahrbahnen entsiegeln, um die Situation zu verbessern. Wie Straßen danach aussehen könnten, wollen wir in der Bergmannstraße zeigen. Es wird dort kleine Wasserflächen oder Wasserläufe geben, außerdem pflanzen wir Bäume und Blumen.
Eine Simulation des künftig gesperrten Abschnitts zeigt spielende Kinder und Spaziergänger. Was hat diese Bullerbü-Idylle mit dem meist harten Alltagsleben in der Millionenstadt Berlin zu tun?
Natürlich wird in der Bergmannstraße weiterhin Lieferverkehr möglich sein. Außerdem überlegen wir, ob sich zum Beispiel auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof eine Station einrichten lässt, in der Waren vom Lkw auf Lastenräder umgeladen werden können. Für den lokalen Einzelhandel sehe ich auch sonst keine Probleme. Im Gegenteil: Erfahrungen aus anderen Städten lassen Einnahmesteigerungen erwarten. Was Feuerwehr, Notarztwagen und Polizei anbelangt: Niemand muss befürchten, dass sie nach der Umgestaltung dort nicht mehr fahren können. Dafür wird ihnen der breite Radweg, der 2021 angelegt wird, zur Verfügung stehen.
So sieht die Bergmannstraße in Kreuzberg heute aus. Künftig sollen auf einem längeren Abschnitt keine Autos mehr fahren, und die Fahrbahn wird aufgerissen.
Stand bei der Bürgerbeteiligung auch die Nullvariante zur Wahl – dass in der Bergmannstraße alles so bleibt, wie es ist?
Die Nullvariante war selbstverständlich dabei. Sie war auch Thema eines Antrags, der in der Bezirksverordnetenversammlung gestellt wurde. Wenn wir hier von Vorbildcharakter sprechen, dann gehört übrigens die umfangreiche Bürgerbeteiligung dazu. Es gab Vorort-Termine, Versammlungen in der Columbiahalle und unter freiem Himmel, das Bezirksamt organisierte eine Haushaltsbefragung, Online-Befragungen und Befragungen im Kiez sowie eine Ausstellung in der Bergmannstraße. Wer sich beteiligen wollte, konnte sich beteiligen.
Die Autogegner haben sich durchgesetzt.
Wir haben nicht alle Wünsche erfüllt. Der Abschnitt der Bergmannstraße, der sich vor dem Ärztehaus erstreckt, bleibt für Autos befahrbar.
Werden nun andere Wohnviertel nach dem Vorbild der Superblocks im Bergmannkiez umgestaltet?
Was in der Bergmannstraße geschieht, kann als Blaupause dienen. Nicht entfernt fordern Bürger, die Katzbachstraße ebenfalls für den Durchgangsverkehr zu sperren. Dazu haben wir ein Gutachten in Auftrag gegeben: Könnte zwischen der Zossener und der Katzbachstraße ein Superblock entstehen? Es reicht nicht aus, eine einzelne Straße zu sperren, im Bergmannkiez wird zum Beispiel ein System von Einbahnstraßen dazukommen. Wir müssen mit allen Akteuren sprechen, auch mit dem Einzelhandel und dem Gewerbe, und wir müssen berücksichtigen, dass sich Verkehr verlagert, wenn Straßen gesperrt werden.
Welche Bereiche stehen sonst noch auf der Liste?
Für den Wrangelkiez ist eine ähnliche Studie in Gang. Dort läuft gerade die Haushaltsbefragung. Wir wissen, dass die dortige Bürgerinitiative einen absolut autofreien Kiez haben will, doch auch dort gibt es Lieferverkehr. Ich will dem Gutachten nicht vorgreifen, aber ich gehe davon aus, dass Kraftfahrzeuge weiterhin in den Kiez fahren dürfen. Ein weiteres Thema ist die Oranienstraße, die eine Radfahrhölle ist. Dort wollen die Menschen endlich sicher Rad fahren. Allerdings verläuft dort mit der M29 eine der wichtigsten Buslinien Berlins, und es gibt viele Geschäfte, die beliefert werden. Und wir haben das SO36, das weiterhin mit Tourbussen erreichbar sein muss. Die Bands können ihre Verstärkerboxen nicht weit schleppen.
Wäre es sinnvoll, die Oranienstraße für Durchgangsverkehr zu sperren?
Auch das wird diskutiert. Hier finden gerade die Beteiligungswerkstätten statt. Wir sprechen außerdem über die Variante, eine Fußgängerzone einzurichten. Ich würde die Straße gern für den Kfz-Durchgangsverkehr sperren, aber wir sollten den Stadtumbau in Schritten und Phasen planen.
Wo wären sonst noch Fußgängerbereiche denkbar?
Im Friedrichshainer Samariterkiez haben wir bereits begonnen, den Verkehr zu beruhigen. Wir müssen auch über den Boxhagener Platz und die umliegenden Straßen sprechen. Inzwischen bekommen wir aus fast jedem Kiez Briefe von Bürgerinitiativen: Wir wollen auch eine Fußgängerzone! Allerdings müssen wir aufpassen. Wenn wir den Verkehr ausschließlich über die Hauptstraßen führen…
Dann würden sie unbewohnbar.
Genau. Auch dort leben Menschen, und dort gibt es ebenfalls Initiativen. Wir haben an einer Studie zur Umweltgerechtigkeit mitgearbeitet. Ein Ergebnis war, dass an den Ausfallstraßen in die Außenbezirke vor allem ärmere Menschen wohnen. Dort rollt der Pendlerverkehr durch, was dazu führt, dass Straßen wie die Frankfurter Allee die Hölle sind. Daran sieht man: Die Verkehrswende ist kein reines Innenstadtthema. Die Menschen in den Außenbezirken brauchen gute Angebote, um ihre Autos stehen zu lassen.
Wären Sie dafür, auch auf Hauptverkehrsstraßen den Autoverkehr einzuschränken – etwa indem es nur noch einen Fahrstreifen pro Richtung gibt?
Ja, das sollte man prüfen. Wichtig ist für uns, dass es nicht nur mehr Platz für Radfahrende und zu Fuß Gehende gibt, sondern auch, dass das Busspurennetz wächst.
Allein im Bergmannkiez fallen 190 Parkplätze weg. Sie müssen sich den Vorwurf anhören, dass Sie Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, nicht vertreten.
Es gibt Menschen, die ihr privates Auto wirklich brauchen. Das stimmt. Doch die meisten Menschen in der Stadt brauchen ihr Auto in Wahrheit nicht, sie wollen lediglich ein Auto haben. Wenn auf den Straßen nur noch Kraftfahrzeuge unterwegs wären, die tatsächlich dringend benötigt werden, hätten wir viel weniger Verkehr. Noch mal: Die Zahl der Autos in Berlin muss spürbar verringert werden. Sonst erreichen wir die Klimaziele nicht.
Seit Jahren versuchen Politiker und Planer, Menschen das Auto abspenstig zu machen. Trotzdem steigt die Zahl der Kraftfahrzeuge immer weiter an. Ist die Politik gescheitert?
Bisher hat der Staat nicht stark genug reguliert. Das muss sich ändern. Angesichts der Bedrohung des Klimas reicht es nicht mehr aus, an die Vernunft zu appellieren und auf Freiwilligkeit zu setzen. Parken in Berlin muss deutlich teurer werden. 10,20 Euro pro Jahr für eine Anwohner-Parkvignette sind lächerlich, die Jahresgebühr fürs Parken müsste auf einen dreistelligen Betrag steigen. Außerdem muss es höhere Strafen für illegales Parken geben, und es muss häufiger kontrolliert werden. Wir können gern auch über eine City-Maut für Berlin sprechen. In London, Mailand oder Stockholm funktioniert das sehr gut! Inzwischen wird auch für München eine Maut diskutiert.
In unserer Demokratie können Politiker abgewählt werden. Was Sie fordern, geht an der Alltagswirklichkeit vieler Menschen vorbei. Haben Sie keine Angst davor, dass die jetzige Verkehrspolitik nach der nächsten Wahl 2021 nicht mehr möglich ist?
Das befürchte ich nicht. Das Verkehrsprogramm, mit dem die Grünen 2016 in den Wahlkampf gezogen sind, wurde honoriert. In Friedrichshain-Kreuzberg hat das Fahrrad einen großen Stellenwert, darauf reagieren wir. Ich glaube nicht, dass wir Grünen wegen einer konsequenten Verkehrspolitik abgewählt werden. Wir werden eher ein Problem bekommen, wenn wir nicht konsequent genug sind und die Mobilitätswende nicht energisch genug vorantreiben.
Besitzen Sie einen Führerschein und ein Auto?
Weder noch.
Haben Sie eine persönliche Abneigung gegen Autos?
Nein. Im Urlaub mieten wir uns schon mal ein Auto. Und wenn es in Berlin einen größeren Gegenstand zu transportieren gibt, nutzen wir Carsharing. Aber ein eigenes Auto? Wozu?
Wie sieht Ihre Mobilitätsbiografie aus?
Ich bin jetzt 56 Jahre alt. Meine erste Monatskarte hatte ich mit sechs Jahren. Nach fünf Jahrzehnten als Stammkundin müsste ich jetzt langsam mal die goldene Ehrennadel der BVG bekommen. In Rudow, wo ich aufgewachsen bin, fuhr ich als Kind viel Rad. Als ich Ende 20 war, begann ich, auch weite Wege mit dem Fahrrad zurückzulegen. Außer im Winter, Glätte mag ich nicht. Jetzt bin ich fast nur noch mit dem Fahrrad unterwegs. Mit meinem E-Bike komme ich locker durch Berlin.
Anfang September gab das Landgericht dem Antrag eines AfD-Abgeordneten statt und ordnete an, dass acht Pop-up-Radwege entfernt werden – vor allem in Ihrem Bezirk. Hat die Entscheidung Sie überrascht?
Ja, das hat sie! Wir probieren gern ungewöhnliche Dinge aus, aber es muss immer rechtlich korrekt zugehen. Unsere Leute haben alles genau geprüft, und sie kamen zu dem Schluss, dass Pop-up-Radwege zulässig sind. Nach der Straßenverkehrsordnung muss keine besondere Gefährdungssituation vorliegen, wenn ein Radfahrstreifen eingerichtet werden soll.
Wie geht es jetzt weiter?
Ich bin optimistisch. Wir warten jetzt erst einmal ab, ob die nächste Instanz, das Oberverwaltungsgericht, der Beschwerde des Senats stattgibt und die Sache klärt. Wenn es allerdings am Ende bei der Rechtsauffassung des Landgerichts bliebe, würde allen Bezirksämtern, nicht nur uns, die Arbeit enorm erschwert. Mit der Mobilitätswende, die so viele Menschen wollen, kämen wir dann nicht mehr voran. Wir dürften künftig erst dann Radfahrstreifen markieren, wenn es auf den betreffenden Abschnitten stapelweise Todesfälle gegeben hat. Das wäre genau das, was viele Menschen der Verwaltung vorwerfen: dass sie erst dann tätig wird, wenn etwas Schlimmes passiert ist.
Welche Folgen hätte es, wenn die Pop-up-Radwege entfernt werden müssten?
Wenn die Pop-up-Radwege wegmüssten, wäre das für die Radfahrenden eine Katastrophe. Der Kottbusser Damm und andere Straßen wären für sie nicht mehr befahrbar. Dann hätten wir dort wieder die Radfahrhölle, die wir vorher dort hatten.
Möchten Sie nach der nächsten Wahl 2021 weitermachen?
Ich überlege, ob ich in Kreuzberg für das Abgeordnetenhaus kandidiere. Wenn ich mich dazu entschließe, wäre die Verkehrspolitik mein Schwerpunkt. Daran habe ich wirklich Spaß. Falls jetzt die Frage kommt, ob ich nicht Staatssekretärin oder Verkehrssenatorin werden möchte: Nein, das möchte ich nicht!
Warum nicht? Zu viel Verantwortung?
Ich habe jetzt 15 Jahre politische Leitung hinter mir, als Stadträtin und seit 2013 als Bezirksbürgermeisterin. Ich möchte keinen Chefinnenposten mehr haben. An Wochentagen nehme ich an fast jedem Abend an einer Ausschusssitzung oder einer anderen Veranstaltung teil. Da wird man müde. Als Senatorin hätte ich nicht einmal am Wochenende frei, es gäbe eine Sieben-Tage-Woche mit 15, 16 Stunden am Tag. Das würde ich nicht schaffen. Ich will erst mal ruhiger treten. Außerdem muss der Nachwuchs Raum bekommen. Er soll nicht warten müssen, bis Menschen wie ich endlich gehen oder vom Stuhl fallen.
Apropos treten: Rad fahren werden Sie aber weiterhin?
Ja.
Das Gespräch führte Peter Neumann.
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