Was der SPIEGEL unter Frieden in Nahost versteht...

von Thomas Heck...

Wer gestern Abend die Gelegenheit hatte. auf Arte umzuschalten, konnte auf eine Neues primitivste Hetze gegen Israel und Juden entdecken. Ein Bericht über Gaza zeigte auf eine unglaublich perfide Art und Weise, woran es am "Friedensprozeß" krankt: Nämlich am mangelnden Interesse der Palästinenser an Frieden, deren Festhalten an Vernichtungsphantasien gegenüber dem jüdischen Staat und deren Unterstützung durch linke Mainstream-Medien, linke Politiker und eine grünlinksversiffte Öffentlichkeit, die ihr Wissen über den Konflikt nahezu ausschließlich über derartige "Dokumentationen" bezieht. Es ging mal wieder um den Gaza-Streifen. Ein ärgerlicher und einseitiger Bericht voller antisemitischer Stereotype.

Donald Trump, Jared Kushner und Israels Premier Benjamin Netanyahu

Genauso macht es der SPIEGEL, der den amerikanischen Nahost-Friedensplan zerreisst, weil er von Trump ist. Man lässt sich gar nicht erst herab, den Plan zu analysieren, wenn man doch so wunderbar auf den zionistischen Schwiegersohn von Trump rumkloppen kann. Inhaltlich ein klarer Relotius mit viel Fragezeichen, Zweifeln, Vermutungen und feuchten Träumen.

Jared Kushner: Nahost-Friedensplan stößt auf Widerstand - SPIEGEL ONLINE

Jared Kushner kann charmant sein, wenn er will. Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump hat ein entwaffnendes Lächeln. Doch viele, die mit dem oft wesentlich jünger wirkenden 38-Jährigen schon zu tun hatten, warnen davor, ihm zu trauen.

Kushner selbst ficht das nicht an. Er ist von sich selbst überzeugt - und will mit seinem Nahost-Plan den Frieden zwischen Israelis und Palästinensern ermöglichen. Ein Jahrhundertvorhaben. An diesem Dienstag wird es konkret. Kushner wirbt in Bahrains Hauptstadt Manama für die erste Etappe dieses zweistufigen Vorhabens. Zimperlich ist er dabei nicht.

"Ob man mir vertraut, ist mir egal", sagte Kushner unlängst. Man möge seinen Plan "anhand der Fakten" bewerten. Die Palästinenser haben seinen Plan bereits im Vorfeld der Tagung abgelehnt - wegen der Fakten, doch wohl auch wegen Kushners mangelnder Vertrauenswürdigkeit. Ein Flop der Friedenskonferenz hätte gravierende Folgen für die gesamte Region.

"Jared ist ein sehr kluger Kerl"

Nur einer scheint zuversichtlich: Donald Trump. Der Nahostkonflikt, prahlte er, sei nicht mehr als "ein Immobiliendeal", für den sein Schwiegersohn der beste Mann sei: "Jared ist ein sehr kluger Kerl."

Dieser Sound ist nicht neu. Trump verspricht oft Megadeals, ohne dass am Ende viel von ihnen übrig bleibt. Etwa sein "neues" Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada. Das ist im Kern nicht mehr als eine Nafta-Modernisierung, die gegenwärtig im US-Kongress verkümmert. Auch Kushner ist nicht der Dealmaker, für den er sich hält:

• seine Immobilienfirma wackelt,
• seine Tageszeitung "New York Observer" ist kaputt,
• aus seinem sogenannten White House Office of American Innovation, das "frisches Denken" und Wirtschafts-Know-how in die Politik bringen sollte, ist bis heute keine einzige Initiative hervorgegangen.

Nun also der Nahe Osten als neues Prestigeprojekt. Dort verknüpft Kushner das Politische mit dem Geschäftlichen: Er will den Palästinensern ihr Land mit wirtschaftlichen Anreizen in Höhe von 50 Milliarden Dollar quasi abkaufen. (Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen)

Kushners Weg in das Weiße Haus - Vetternwirtschaft

Was ihn dazu befähigen sollte, einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern auszuhandeln, ist offen. Der Enkel von Holocaust-Überlebenden ist praktizierender Jude, am Handgelenk trägt er ein rotes Kabbala-Armband. Er fühlt sich mit dem jüdischen Staat Israel verbunden. Nicht mehr und nicht weniger. Qualifikationen hat er keine.

In seine neue Rolle ist Kushner wohl eher hineingeschliddert. Genauso wie er und seine Ehefrau, Trumps älteste Tochter Ivanka, an ihre Top-Beraterposten im Weißen Haus kamen - durch Vetternwirtschaft.

Anfangs hat sich der Secret Service US-Medienberichten zufolge sogar lange geweigert, Kushner eine Sicherheitsbescheinigung auszustellen, unter anderem wegen seiner unklaren Verbindungen zu ausländischen Geldgebern. Doch Trump habe den ablehnenden Bescheid persönlich überstimmt, heißt es. Und ihn anschließend zum Konfliktmanager für den Nahen Osten bestimmt.

Mischung aus Naivität und Überheblichkeit

Mit der Dauerkrise zwischen Israel und Palästina machte sich Kushner angeblich erst mal vertraut wie mit einer Business-Transaktion: Er listete Daten und Zahlen auf und las Geschichtsbücher. Das Ergebnis dieses Lernprozesses sind nun blumige PR-Phrasen, kaum Konkretes. Der politische Teil seines Nahost-Friedensplans soll zudem erst nach den israelischen Neuwahlen im Herbst folgen.

Diese Mischung aus Naivität und Überheblichkeit findet sich bei manchen, die sich zeitlebens in einer Blase aus Privilegien und Wohlstand bewegen. Die Kushners seien ein Musterbeispiel für den "Dunning-Kruger-Effekt", schreibt Kolumnistin Michelle Goldberg in der "New York Times".

Was komplex klingt, ist ganz einfach. Es handelt sich dabei um eine Faustregel, erdacht von zwei Psychologen der Universität Cornell. Der Effekt, so Goldberg, "verleitet inkompetente Personen dazu, ihre Fähigkeiten zu überschätzen, weil sie nicht verstehen, wie viel sie nicht wissen".

Oft rettet solche Leute die Nähe zu Macht und Geld. Die Parallelen zu Kushner, der planlos an der Zukunft des Nahen Ostens arbeitet, sind offenkundig. Dessen verschuldeter Konzern bekam neulich eine Geldspritze von einer Firma mit Verbindungen in das Emirat Katar.

In ein weiteres Unternehmen, an dem Kushner beteiligt ist, flossen nach Recherchen des "Guardian" bisher 90 Milliarden Dollar aus Offshore-Quellen. Und aus Saudi-Arabien.

Kushner scheint selbst nicht überzeugt von seinem Plan

In Palästina hat man Kushner bislang immer freundlich empfangen - aber maximal reserviert auf seine Vorschläge reagiert. Die Führungsriege um Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas traut Kushner ebenso wenig wie dessen Schwiegervater.

Der hat seit seinem Amtsantritt immer wieder einseitige Aktionen zugunsten Israels vorangetrieben:

• Er hat die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angeordnet,
• ebenso die Annullierung der Wirtschaftshilfe für die Palästinenserhilfsorganisation UNRWA
• und die Anerkennung der Golanhöhen als israelische Staatsgebiet. Die Regierung in Jerusalem bedankte sich dafür mit einer Siedlung namens "Trump Heights" bei ihm, die auf den Golanhöhen entstehen soll.

In Ramallah glaubt deshalb niemand an einen fairen Frieden durch die Vermittlung von Kushner. Und auch er selbst ist offenbar nicht hundertprozentig überzeugt vom Erfolg seines Nahostplans. Es könnte auch gut sein, dass er scheitere, lässt er mittlerweile unbekümmert verbreiten. Es wäre ein weiteres Prestigeprojekt, das der Schwiegersohn leger zur Seite legt.

Für den SPIEGEL ist ein "fairer Frieden" offensichtlich nur der Frieden, in dem Juden von Palästinensern möglichst ungestraft und ungehindert ermordet werden können.