Dienstag, 8. Mai 2018

Iran: Trumps Entscheidung passt Deutschland gar nicht...

von Thomas Heck...

Es gibt Tage, an denen man förmlich spürt, wie Geschichte gemacht wird. Ich denke, heute war so ein Tag. der verstorbene Kanzler Kohl würde vermutlich vom Mantel der Geschichte sprechen. 


Trump hat das Iran-Atomabkommen verlassen und damit die einzige Entscheidung getroffen, die ein verantwortlich handelnder Staatsmann überhaupt handeln kann. Denn den Befürworter diese schmutzigen Deals, die heute Schaum vorm Mund entwickeln haben, war die Sicherheit Israels egal, denen ging es nur darum, wieder Geschäfte mit den Mullahs im Iran machen zu können. Und damit Deutschland vorneweg, welches die Baukräne liefert, an denen Schwule in den Straßen Teherans gehängt werden. Denn über ein solches Regime reden wir hier. Und auf der anderen Seite mit der deutschen Industrie eine Interessenkonglomerat, welches für Geschäfte über Leichen geht. Und so wird die deutsche Regierung den Mullahs im Iran sicher die Stange halten.


Erste Reaktionen von den Mullah-Freunden Angela Merkel und Heiko Maas: Entäuschung und Sorge. So weit, so unwichtig, denn Merkels Sorge um die Sicherheit Israels war trotz "Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson" wohl nicht ganz so ausgeprägt, ist doch ihre Sorge vor einer atomaren Bewaffnung der Mullahs schlichtweg nicht vorhanden. Kolleralschaden vermutlich. Und so argumentiert auch der öffentlich-rechtliche Staatsfunk unisono von einem schweren Fehler Trumps, wirft ihm Rücksichtslosigkeit gegenüber den Verbündeten vor, vermutet ausschließlich innenpolitische Motive.

Irans Präsident Hassan Rohani hat in einer Fernsehansprache auf den Rückzug der USA aus dem Atomdeal reagiert: Er kündigte Verhandlungen mit anderen Ländern über die Zukunft des Abkommens an. Blieben diese ohne Ergebnis, würde das Land mit der Wiederaufnahme der Urananreicherung "in den nächsten Wochen" beginnen, sagte Rohani und zeigt damit, wie sehr Donald Trump mit seiner Entscheidung richtig lag. 





Und so geht es hier zwar um den Iran und das Atom-Abkommen, verweist aber gleichzeitig auf einen ganz anderen Konflikt, der seit Trumps Wahl vor sich hinschwelt: Der zwischen den USA und Europa. Und so werden wieder die dunklen Schatten des Weltuntergangs an die Wand gemalt, wie zuvor um Umgang Trumps mit Nordkorea. Dieser Hysterie wollen wir uns nicht anschließen, denn auch die Mullahs wissen, wie das Wetter in Teheran sein wird, sollten sie auf dumme Gedanken kommen: Regnerisch und 3.000 Grad.

Dennoch schreibt tagesschau.de (und die sitzen vermutlich bereits im Atombunker): US-Präsident hat den "schlechteste Deal aller Zeiten" aufgekündigt und verfügt, dass die USA das Iran-Atomabkommen verlassen. Er setzte Sanktionen gegen Teheran ein und warf dem Regime "Lüge" vor.

US-Präsident Trump hat angekündigt, dass sich die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückziehen werden. Die Sanktionen gegen das Land setzte er wieder in Kraft. Eine entsprechende Verfügung unterzeichnete er vor versammelter Presse. Seine Entscheidung werde die USA sicherer machen, sagte Trump.

Den Atomdeal von 2015 bezeichnete er als "katastrophal", die Regierung in Teheran nannte er ein "Terror-Regime". Wenn das Atomabkommen bestehen bliebe, könne dies bald zu einem atomaren Wettrüsten im Nahen Osten führen. Es sei klar, dass die USA eine iranische Atombombe unter dem gegenwärtigen Abkommen nicht verhindern könnten. Er sei aber bereit, willens und in der Lage, ein neues Abkommen mit dem Iran auszuhandeln.

Trump warf dem Iran vor, über sein Atomprogramm zu lügen. Das Land habe auch nach dem internationalen Abkommen weiter an der Entwicklung ballistischer Raketen gearbeitet, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden könnten, sagte Trump. "Wir haben definitive Beweise, dass Irans Versprechen eine Lüge war", sagte er.

Es sollte "der höchste Grad wirtschaftlicher Sanktion" gegen Teheran hergestellt werden, sagte Trump in seiner zehnminütigen Rede. Dabei solle auch jede andere Nation, die dem Iran in seinem Streben nach Atomwaffen helfe, streng bestraft werden.

Obama spricht von "ernstem Fehler"

Der Atomvertrag hatte die meisten internationalen Sanktionen gegen den Iran aufgehoben. Dafür erklärte sich der Iran bereit, dass sein Atomprogramm eingeschränkt wird. Das soll dem Land die Möglichkeit nehmen, eine Atombombe zu produzieren. Zudem musste die Regierung in Teheran strenge Inspektionen dulden.

Trump hatte das Abkommen bereits in seinem Wahlkampf den "schlechtesten Deal aller Zeiten" genannt. Daher ist seine harte Haltung gegen den Iran keine Überraschung. Gleichzeitig ist der Schritt auch eine Abrechnung mit seinem Vorgänger, dem demokratischen Präsidenten Barack Obama. Das Iran-Abkommen gilt als eine der größten Leistungen von Obama. Der nannte die Entscheidung seines Nachfolgers einen "ernsten Fehler".

"Ohne das Atomabkommen könnten die Vereinigten Staaten vor die negative Entscheidung gestellt werden, ob sie einen atomar aufgerüsteten Iran akzeptieren wollen oder einen weiteren Krieg im Nahen Osten." Obama hat sich in den vergangenen 15 Monaten nur äußerst selten zu tagesaktuellen politischen Entscheidungsprozessen geäußert.

Europa will an Abkommen festhalten

Der Rückzug Trumps aus dem Abkommen bedeutet einen schweren Schlag für einige der engsten Verbündeten der USA, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Diese drei Länder hatten vor drei Jahren gemeinsam mit den USA das Atomabkommen unterzeichnet. Sie bedauerten in einer ersten Reaktion den Schritt von Trump, wollen aber an dem Abkommen festhalten. Das sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Rom.

Immer wieder hatten Experten davor gewarnt, dass der Westen durch eine Aufkündigung des Atomdeals nicht nur den Iran wieder zum direkten Gegner mache, sondern auch die ganze Region in eine massive Unsicherheit bringen könnte.

Trump scheint das aber kaum zu interessieren. Bestärkt wurde er in dieser Haltung immer wieder von Israel. Angesichts des gemeinsamen Gegners Iran hat sich die Beziehung beider Länder intensiviert.

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