Deutsche Politiker vertreten deutsche Interessen? Das war einmal...

von Thomas Heck...

Deutschland scheint das einzige Land auf der Welt zu sein, dessen Politiker nicht die Interessen des eigenen Landes vertreten. Das beginnt damit, dass deutsches Steuergeld weltweit nach dem Gießkannenprinzip sinnlos verschwendet wird, während deutsche Schulen verschimmeln, dass Gelder für die notwendige Digitalisierung und Erweiterung der Bandbreiten von Internetverbindungen nicht investiert werden, die Schleusen der Steuergelder aber sofort weit geöffnet werden, um sie für den Flut der illegalen Migranten zu verschwenden, ja zu verschwenden.

Man hat es in Davos gesehen, wo Merkel ihre Politik der Migration aus Afrika begründet und die Energiewende verteidigt, die Firmen wie Siemens vor laufenden Kameras in die USA treibt, um dort Gasturbine zu entwickeln während in Deutschland 9.000 Stellen abgebaut werden. Ein Frechheit, dass Merkel sich in der Außenpolitik sonnt und unsere Interessen verschachert.

Man sieht es in der EU, wo im Europaparlament die britischen Sitze nach dem Brexit verteilt werden und Deutschland leer ausgeht... mit Unterstützung der deutschen Abgeordneten. 

Milliarden deutscher Steuergelder wurden verschwendet, um Banken und bankrotte europäische Staaten zu retten. Heute haftet der deutsche Steuerzahler unbegrenzt für die Schulden anderen EU-Staaten.

Angesichts des „Skandals“ mit dem Abhören unserer Datenströme durch amerikanische Geheimdienste ergoß sich in seltener Einigkeit von deutschen Gutmenschen, Politikern jeglicher Couleur und warnenden Datenschützern ein Shitstorm aus Kritik. Die Empörung wollte sich gar nicht legen, war sehr stark antiamerikanisch motiviert und Argumenten nicht mehr zugänglich. Aber dem Gutmenschen und leider auch den deutschen Politikern entging offensichtlich, dass es natürlich den amerikanischen Interessen dient, Informationen aus aller Welt zu allen Themen und von Freund und Feind zunächst zu sammeln, auszuwerten und einer Bestimmung zuzuführen, die der Terrorabwehr, dem Gewinnen eines allgemeinen Lagebildes, aber auch wirtschaftlichen Interessen bis hin zur Wirtschaftsspionage dient. Die Folgen waren Milliardenstrafen für deutsche Firmen in den USA, ein Abgasskandal, der merkwürdigerweise in den USA begann und der heute dem deutschen Dieselfahrer aufs Bremspedal fallen wird.

Und? Wo liegt das Problem? Dem patriotischen Amerikaner schwirrt ob der Diskussion hierzulande vor Unverständnis den Kopf, denn er kann die Kritik genauso wenig verstehen, wie der Deutsche den amerikanischen Patriotismus nicht versteht, weil ihm der Patriotismus abtrainiert wurde. Ein Politiker, der öffentlich äußern würde, er diene deutschen Interessen, unterläge grundsätzlich dem Generalverdacht, nationalistisch zu handeln und den Revanchismus und somit dem Krieg zu fördern. Ein Bundespräsident Köhler, der die Meinung äußerte, die Bundeswehr müsse auch für die Sicherung von Wirtschaftswegen bereit sein, wurde letztlich zum Rücktritt gezwungen.

Die Folge ist, dass die Politik den deutschen Interessen nur auf de jure dient. De facto werden deutsche Interessen dem Diktat einer EU unterworfen. Deutsche Steuergelder dienen heute nicht mehr dazu, Bildung und Wirtschaft hierzulande zu fördern, sondern den Euro zu stabilisieren, die EU-Bananenländer südlich der Alpen zu alimentieren und deutsche Banken für Fehlinvestitionen zu entschädigen. Der Rest geht für Schuldzinsen, Hartz-IV Und Diäten drauf und wir wundern uns, dass trotz Rekordsteuereinnahmen Neuverschuldungen vonnöten sind.

Ich halte es für normal, wenn Geheimdienste Informationen sammeln. Dazu gehört auch die Gewinnung von Informationen von Feinden und Freunden und dass muss auch die Aufgabe unserer Geheimdienste sein. Ein Staat muss aber auch eine Infrastruktur schaffen, die sichere Kommunikation ermöglicht. Wenn andere Länder in der Lage sind, unsere Telefongespräche mitzuhören und Mails zu lesen, dann kann man sich über die ausländischen Datensammler empören, ein Skandal ist es nicht. Die anderen hören ab und wir betreiben Datenschutz.

Ich ärgere mich über unsere Regierung, Telekommunikationsfirmen und Datenschützer, die in ihrer Unfähigkeit nicht in Lage waren und sind, sichere Leitungen zur Verfügung zu stellen und sich in ihrer Naivität gar nicht vorstellen konnten, eine befreundete Nationen könnte mithören. Vermutlich wurden die Mail-Accounts unserer Regierungen europaweit ausgeschrieben und die Server liegen heute in den USA. Das ist der eigentliche Skandal und das sollte auch so kommuniziert werden.

Trump steht nicht nur wegen seiner Politik in der Kritik, er zeigt unseren Politikern auch auf, wie erbärmlich sie sind, wie sehr sie unsere Interessen dem Geiste eines Internationalismus geopfert haben und unseren Wohlstand aufs Spiel setzen.

Bleibt wieder die abschließende und ungeklärte Frage: Warum tun die das? Warum agieren deutsche Politiker ganz offen gegen deutsche Interessen? Warum?