Was erlauben Claudia Roth?

von Thomas Heck...

Claudia Roth hat ein besonderes Verhältnis zur Türkei. Es ist ihre zweite Heimat. "Türkei ist für mich 2. Heimat, ich mache seit 20 Jahre Türkeipolitik, dass ist viele Jahre... " - ihre Sonne, Mond und Sterne-Rede unter Alkohol, gegorenen Ayran oder Drogeneinfluss ist legendär und bleibt uns dank Youtube erhalten, solange es Sonne, Mond und Sterne gibt.

Sie war auch einmal ein Fan von Erdogan. So nahm sie 2007 beim Wahlerfolg Erdogans noch als Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen wie folgt Stellung:

„Wir gratulieren dem türkischen Ministerpräsidenten und seiner Partei zu diesem großen Wahlerfolg. Das ist ein klarer Sieg der Vernunft und der Demokratie in der Türkei.

Die Wähler in der Türkei haben mit dem gestrigen Urnengang eine demokratische Entscheidung getroffen, die ein klares Ja zu Reformen, zu Europa, zu stabilen Verhältnissen und zur weiteren Demokratisierung des Landes bedeutet. Dies ist zugleich ein unmissverständliches Nein zum Nationalismus und Chauvinismus, zur Dominanz des Militärs, zu den alten Kräften und einer politischen Kaste, die die Türkei ausgebeutet hat.

Auch der Erfolg von unabhängigen Kandidaten aus den kurdischen Gebieten und einigen Großstädten bietet die große Chance, dass endlich wieder kurdische Abgeordnete im Parlament mitbestimmen können. Es bleibt weiterhin eine zentrale Herausforderung für die türkische Politik, den Weg der Aussöhnung und des Wiederaufbaus zu gehen.

Die neue Regierung hat nun den Auftrag, das klare Votum der Wähler und den offenbar großen Reformwillen in der Bevölkerung in Taten umzusetzen: Den Stillstand im Reformprozess zu beenden, den Paragraphen 301 abzuschaffen, die türkischen Justiz– und Strafverfolgungsbehörden weiterhin rechtsstaatlich zu reformieren, Minderheitenrechte und deren Umsetzung zu garantieren, das Militär und seine Rolle in der türkischen Politik zu zivilisieren. Auch außenpolitisch wird die neue Regierung viel zu bewältigen haben. Das Wahlergebnis ist eine klare Absage an aggressive und abenteuerliche Vorstellungen des türkischen Militärs im Nordirak.

Die Bundesregierung darf sich nicht hinter einer doppelbödigen Türkei-Politik einiger EU-Länder verstecken. Sie steht in der Pflicht, den Integrationsprozess der Türkei in die EU klar zu unterstützen und endlich Abstand von Gedankenspielen mit einer so genannten Privilegierten Partnerschaft zu nehmen.“

Nun muss man ihr zugute halten, dass ihre Liebe zu Erdogan nicht so lange anhielt, denn diese wurde von Erdogan nicht erwidert. So wurde sie letztes Jahr Opfer von Tränengasangriffen der türkischen Polizei, als sie sich vor Ort über die politische Lage und die Unruhen rund um den Gezi-Park informieren wollte. Die Frage ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit können und wollen wir hier nicht klären. Im Zeit-Interview führte sie aus:

"Was Erdogan nicht verstehen kann oder will: Das hier ist die neue Türkei! So etwas gab es hier noch nie. Zum ersten Mal bildet sich eine Zivilgesellschaft heraus, die nicht von den klassischen Parteien beherrscht wird. Wir sind an der Seite dieser neuen Türkei, das muss die klare Botschaft aus Berlin und Brüssel sein. Von meinem Hotel auch kann ich sehen, wie sie auf dem Platz jetzt rote und weiße Geranien gepflanzt haben, die nationalen Farben der Türkei. Das sieht nach gestern Nacht wirklich aus wie ein Friedhof der Demokratie."

Heute war sie im moma, im Morgenmagazin im Ersten und äußerte sich zum menschenverachtenden Spiel, welches Erdogan mit den Kurden in seinem Land und in Syrien spielt. Denn er schaut dem Sterben in Kobane zu, seine Soldaten können das Morden in den Zieloptiken ihrer Panzer beobachten. Denn Erdogan hat sehr wohl erkannt, dass sich durch die IS die einmalige Gelegenheit bietet, mit den Kurden ein für alle Mal Schluss zu machen.

Ich tue es nur ungern, doch ich muss Claudia Roth Recht geben, wenn sie fordert, dass die Nato in der Türkei auf den Tisch hauen muss.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/was_erlauben_frau_roth