Was treibt der Iran in Syrien?

von Thomas Heck...

Während die WELT von einem Machtkampf zwischen Tel Aviv und Teheran fabuliert, wiegt der Konflikt viel schwerwiegender, würde doch Israel und seine Bevölkerung einen hohen Preis bezahlen, sollte sich die iranische Präsenz in Syrien festigen, vielleicht künftig auch mit chemischer oder gar atomarer Bewaffnung. 

Deshalb kann Israel auch gar nicht anders, als iranischen Kräfte in Syrien die Schranken zu weisen. Schlimm genug, dass  der Iran in das syrische Pulverfass auch noch Benzin schüttet. Denn selbst nach 5 Jahren Bürgerkrieg in Syrien, sind die Fronten und die einzelnen Protagonisten und deren Interessen nicht klar erkennbar. Klar ist nur, dass die Schiiten des Irans mit den Schiiten Syrien bis heute eng verbunden sind. Jetzt rächt sich das Entgegenkommen Europas in Sachen Atomdeal, der dem Iran weitestgehend freie Hand gelassen hat.

Daher wird es Zeit, dass der deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas und die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini endlich ihre Köpfe aus den Hintern der iranischen Mullahs ziehen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Weiter werden die Mullahs hofiert. Das fällt mittlerweile auch den ersten Zeitungen auf. So titelt die WELT treffend, dass die iranischen Mullahs die Arbeit der Nazis vollenden wollen. Diese Erkenntnis hat sich bei der Bundesregierung noch nicht durchgesetzt.

Nachdem iranische Truppen in Syrien eine Rakete auf Israel abgefeuert hatten, erklärte der Luftwaffenchef des Iran, Asis Nasirzadeh: „Wir sind voller Ungeduld, das zionistische Regime von der Erdoberfläche zu tilgen. Unsere künftigen Generationen erwerben die Kenntnisse, die gebraucht werden für den Tag, an dem Israel wie versprochen zerstört wird.“ Schon vor Wochen hatte der angeblich „gemäßigte“ iranische Präsident Hassan Ruhani Israel als „Krebsgeschwür“ bezeichnet. Ein Land, das Israels Sicherheit als Teil seiner Staatsräson bezeichnet, sollte darauf reagieren.

Doch solange die EU-Außenbeauftragte Mogherini enge Kontakte mit den iranischen Freunden pflegt, wird sich nichts ändern.

In Syrien entscheidet sich der Machtkampf zwischen Tel Aviv und Teheran

Von Gil Yaron 

Die schweren Bombardements iranischer Ziele in Syrien läuten eine neue Phase ein: Israelische Minister sprechen von einem „offenen Krieg gegen den Iran“. Der könnte die Zukunft des Nahen Ostens maßgeblich bestimmen. 

Auf den ersten Blick sahen die israelischen Angriffe Dutzender iranischer Ziele in Syrien nach Routine aus – schließlich hat Israels Luftwaffe bereits Hunderte solcher Einsätze geflogen. Aber tatsächlich ist der Konflikt zwischen den beiden Regionalmächten in eine neue Phase getreten. Ungewöhnlich war zuerst einmal der Umfang: Syrische und israelische Quellen beschrieben die Bombardements einhellig als die „schwersten“ seit dem Beginn der israelischen Luftoffensive im Nachbarland.

Die Unterschiede sind aber nicht nur quantitativ. Zum einen hat sich Israel diesmal offen zu den Angriffen bekannt, statt sich wie bisher darüber auszuschweigen. Die zweite Neuigkeit ist, dass Syrien und der Iran nun Vergeltung üben und israelisches Territorium beschießen. Denn bislang blieben israelische Angriffe zumeist unbeantwortet.

Der israelische Geheimdienstminister Israel Katz bestätigt indirekt diese neue Qualität: Sprachen Militärs bislang von der „Kampagne zwischen den Kriegen“, in der Israel verhindern müsse, dass der Iran militärisch an Israels Nordgrenze Fuß fasse, begann laut Katz jetzt „eine offene Konfrontation mit dem Iran“. Am Himmel Syriens wird nun die Nachkriegsordnung in dem Bürgerkriegsland festgelegt. Aufgrund der strategisch bedeutenden Lage des Landes geht es somit um nicht weniger als die Machtverteilung im Nahen Osten.

Die Israelis gaben ihre Strategie der Geheimhaltung aus mehreren Gründen auf. Zynische Kommentatoren erklärten den Wandel damit, dass Premierminister Benjamin Netanjahu vor Neuwahlen am 9. April bei seinen Wählern punkten wolle. Doch im Sicherheitsapparat folgt niemand dieser Argumentation. Dort heißt es vielmehr, strategische Veränderungen hätten einen Kurswechsel notwendig gemacht.

Quelle: Infografik WELT

Nach acht Jahren stehen Syriens Präsident Baschar al-Assad und seine Schutzmächte Russland und Iran als Sieger des blutigen Bürgerkriegs fest. Teheran will strategisch von seiner immensen Investition in Syrien profitieren. Es will einen Landkorridor bis zum Mittelmeer – auch um einen amerikanischen Angriff verhindern oder leichter abwehren zu können.

Zugleich strebt der Iran eine starke Militärpräsenz in Syrien an. So kann er seinen Erzfeind Israel direkt von seiner Grenze aus bedrohen. Der Preis, den Jerusalem für einen Präventivschlag gegen das iranische Atomprogramm zahlen müsste, würde dadurch deutlich steigen.

Der Abzug von US-Truppen aus Syrien, den Präsident Donald Trump vor wenigen Wochen überraschend einleitete, dürfte Teheran ermutigt haben, seine Anstrengungen in dieser Hinsicht zu intensivieren. Die Präsenz der amerikanischen Soldaten war ein Garant dafür, dass Russland und der Iran Israels Interessen in Syrien nicht ignorieren konnten. Jetzt steht Israel an seiner Nordfront im Kampf gegen seinen Erzfeind allein da.

Premier Netanjahu sagte vergangene Woche vor heimischen Medien: „Die Anhäufung der jüngsten Angriffe beweist, dass wir mehr denn je entschlossen sind, in Syrien gegen den Iran vorzugehen.“ Und riet den Iranern: „Verlasst Syrien schnell, wir werden nicht aufhören, euch anzugreifen.“

Zugleich gestand der Generalstabchef Gadi Eisenkot in einem Abschiedsinterview mit der „New York Times“ erstmals ein, dass Israel „Tausende iranische Ziele“ in Syrien zerstört habe. So klingt es, wenn Israel signalisiert, dass es trotz des US-Abzugs weder eine Konfrontation mit dem Iran noch Meinungsverschiedenheiten mit Russland scheut.

Israel hat angeblich 30 Prozent der iranischen Einrichtungen in Syrien zerstört. „Die Kuds-Brigaden (Anm. d. Red.: Eliteeinheit der Revolutionsgarden) wollten längst einen eigenen Luftwaffenstützpunkt und einen eigenen Hafen in Syrien haben. Das konnten wir verhindern“, sagt ein israelischer Offizier, dessen Name nicht genannt werden darf. Nachdem Assads Sieg sicher scheint, und angesichts der schwindenden Rolle der USA, will Teheran das jedoch nicht mehr hinnehmen und in Syrien neue Spielregeln festlegen.

So reagierte der Iran auf einen israelischen Luftangriff am Sonntag mit dem Abschuss einer Boden-Boden-Rakete auf die von Israel kontrollierten Golanhöhen ab. Das sei aber keine spontane militärische Reaktion gewesen, sondern sei lange vorbereitet worden, glaubt Israels Militär: Der Vergeltungsschlag sei auf Anordnung der iranischen Führung erfolgt. Für Israel dabei besonders besorgniserregend: Der Abschussort soll sich wenige Dutzend Kilometer von der Grenze befinden – in einer Zone, in der sich laut eines Abkommens zwischen Israel und Russland eigentlich gar keine iranischen Truppen befinden dürfen.

„Israel musste Entschlossenheit demonstrieren“, sagt General a. D. Jaakov Amidror im Gespräch mit WELT über die jüngsten israelischen Attacken. „Jerusalem konnte die Lage kontrolliert auf zweierlei Art eskalieren: die Angriffe intensivieren, oder die Rhetorik.“ In der ersten Phase schraube man die Rhetorik hoch, so Amidror. Angesichts dieser Entwicklung begnügte Israel sich aber nicht mehr mit verbaler Eskalation, sondern flog schwere Luftangriffe. „Jetzt ist der Ball in den Händen des Irans“, sagt Amidror.

Der scheint Israels rote Linien jedoch nicht zu akzeptieren. Der Kommandant der Revolutionsgarden, Mohammed Ali Dschafari, bezeichnete Netanjahus Warnungen als „lächerlich“. Israel solle „den Tag fürchten, an dem es von präzisen iranischen Raketen getroffen wird, um Rache für all das Blut der unterdrückten Muslime zu nehmen, welches es vergoss.“ Brigadegeneral Asis Nasirsadeh, Befehlshaber der iranischen Luftwaffe, erklärte: „Unsere jungen Männer können es kaum abwarten, sich dem zionistischen Regime entgegenzustellen und es auszulöschen“.

Für Israel wie für den Iran, die stärksten Mächte in Nahost, ist die Kontrolle von Syriens Luftraum ein Kerninteresse, das über ihren regionalen Einfluss und ihre nationale Sicherheit entscheidet. Bis sich daran nichts ändert, werden die militärischen Entwicklungen der sich ständig verschärfenden Rhetorik folgen. Eine Eskalation in Syrien, bis hin zu dem von Minister Katz heraufbeschworenen Krieg, scheint nicht mehr unmöglich.

Ist das noch eine freie Marktwirtschaft oder schon Diktatur?

Drangsalieren, schikanieren, abkassieren: Der Steuerstaat trimmt die Bürger auf Linie. Links-Grüne Quotenphantasien ersetzen Angebot und Nachfrage. Politisch Andersdenkende werden denunziert, dämonisiert, ausgegrenzt.

von Titus Gebel

Die Bürger in Deutschland sollen Elektroautos kaufen, nicht mehr rauchen (aber Drogen akzeptieren... Anmerkung des Heck Tickers), weniger Fleisch essen (aber Halal-Fleisch und daraus resultierende Tierquälerei hinnehmen... Anmerkung des Heck Tickers), sich Zuwanderern anpassen, die richtigen Parteien wählen, Heterosexualität als soziales Konstrukt begreifen, sie sollen Angst vor Klima, Atom und Fracking haben, keinesfalls aber vor Islamisierung und Masseneinwanderung, gegen Rassismus und Sexismus sein, ausgenommen dieser richtet sich gegen alte weiße Männer.

Sie sollen sich pünktlich bei der örtlichen Einwohnerbehörde melden, keine Waffen besitzen, ihre Kinder zu kapitalismuskritischen, ökologisch korrekten Genderwesen erziehen lassen, energieeffizient bauen, fein säuberlich den Müll trennen und, zu guter Letzt, abweichende Meinungen ordnungsgemäß denunzieren.

Im Gegenzug erklären Regierungsmitglieder, es gäbe kein Grundrecht auf Sicherheit und man müsse das Zusammenleben täglich neu aushandeln. Orientalische Großclans beherrschen die kriminelle Szene in vielen Großstädten, selbst Intensivtäter werden nicht abgeschoben.

Die Beeinflussung und Bedrohung von Zeugen, Polizisten, sogar von Richtern ist nichts Ungewöhnliches mehr. Einbruch, Diebstahl, Straßenraub, Körperverletzung, sexuelle Nötigung werden oft gar nicht mehr verfolgt bzw. die Ermittlungen gleich eingestellt oder mit Kleinstrafen auf Bewährung belegt. Der Gebrauch der Meinungsfreiheit wird als "Volksverhetzung" dagegen immer öfter mit Haftstrafen über einem Jahr und ohne Bewährung geahndet. Selbst für das Nichtzahlen von Fernsehgebühren sollen Menschen eingesperrt werden. Und wehe, einer begleicht seine Steuern nicht.

Weitreichende Entscheidungen, wie der Ausstieg aus der Kernenergie, die Haftung für Schulden anderer EU-Staaten, die bedingungslose Öffnung der Grenzen für Zuwanderer, werden ohne Beteiligung des Parlaments und entgegen der bestehenden Rechtslage von der Regierung einfach verfügt.

Dem Fiskus nachteilige Gerichtsurteile werden per "Nichtanwendungserlass" ausgehebelt. Die vormoderne, absolutistische Lehre des Islam soll jetzt zu Deutschland gehören, daher gelten gesetzliche Verbote von Vielehen, von Kinderehen, von Körperverletzung (Beschneidung Minderjähriger) oder von Tierquälerei (betäubungsloses Schächten) faktisch nicht für die Anhänger dieser Lehre.

Dafür ist Deutschland heute weltweit in der Spitzengruppe der höchsten Steuer – und Abgabenquoten und der höchsten Stromkosten. Es hat eine Verschuldung von 2000 Milliarden Euro, aber das geringste private Haushaltsvermögen aller Euro-Länder, einen der prozentual geringsten Rentenansprüche innerhalb der EU und ist derzeit Schauplatz einer bewusst herbeigeführten Masseneinwanderung in die Sozialsysteme, deren Kosten sich nach Regierungsangaben auf 100 Milliarden EUR allein für die nächsten fünf Jahre belaufen werden.

Wie konnte es soweit kommen? Wenn wir diese Frage ernsthaft beantworten und Lösungsansätze finden möchten, müssen wir bereit sein, auch langjährige Überzeugungen infrage zu stellen. Denn ähnliche Entwicklungen sind auch in anderen westlichen Staaten zu beobachten. Bereits das spricht dagegen, dass es hier lediglich um personenbezogene Probleme geht, die mit Abwahl und Austausch der Regierung gelöst werden können.

Meine diesbezüglichen Erkenntnisse werden Ihnen vermutlich nicht gefallen. Sie könnten sogar mentale Schmerzen bereiten. Die gute Nachricht: auch wenn sie die ersten fünf Schlussfolgerungen ablehnen und nur den sechsten Schmerz annehmen, reicht das für eine Lösung.

Erster Schmerz: Es gibt kein objektives Gemeinwohl

Nun sind allenthalben im Westen politische Gegenbewegungen entstanden, die zumindest einige der genannten Fehlentwicklungen rückgängig machen wollen. Aber selbst, wenn dies tatsächlich geschieht und ein echter Politikwechsel herbeigeführt wird, stellt sich doch die Frage, ob dadurch nicht nur ein Bevormundungssystem durch das nächste ersetzt wird.

Damit kommen wir einem Grundproblem auf die Schliche, das auch dadurch nicht gelöst wird, dass demokratisch entschieden wird. Es beginnt mit scheinbar harmlosen Dingen wie den Kultursubventionen und endet damit, dass vorgeschrieben wird, was der Einzelne zu essen hat, welche Meinung er haben darf und wie er seine Kinder erziehen lassen muss.

Begründet wird das eine wie das andere mit Gerechtigkeits- und Gemeinwohlgedanken. Diese Begriffe suggerieren objektive Werte, die es aber so nicht gibt.

Denn die Menschen sind verschieden, haben verschiedene Wertvorstellungen und auch verschiedene Lebenssituationen. Was ist mit einem Rockmusiker, der mit seinen Kompositionen die zeitgenössische Musikkultur voran gebracht, aber den Zenit seiner Popularität überschritten hat? Warum sollten seine Konzerte nicht ebenso staatlich bezuschusst werden?

Oder: Ein staatlich verordneter Mindestlohn soll dem Wohl der Geringverdiener dienen, verursacht unter diesen aber eine höhere Arbeitslosigkeit. Entspricht dann nicht der Verzicht auf Mindestlöhne eher dem Gemeinwohl?

Oder: Die Kernenergie ist eine saubere und preiswerte Energieform. Entspricht es mithin nicht dem Gemeinwohl, die Kernenergie zuzulassen, anstelle diese aufgrund der Angst vor Unfällen zu verbieten?

Die Antwort hängt wie so oft vom Standpunkt des Betrachters ab. Allerdings ist das der Fall in sämtlichen Bereichen, in denen das sogenannte Gemeinwohl bemüht wird.

Erste schmerzhafte Erkenntnis: Ein objektivierbares Gemeinwohl oder objektive Gerechtigkeit gibt es nicht, wenn wir akzeptieren, dass wir in einer pluralistischen Gesellschaft leben und damit unterschiedliche Moralvorstellungen und Werte zulässig sind.

Zweiter Schmerz: Der Sozialstaat ist ein Irrweg

Der Sozialstaat gilt vielen als unverzichtbare Errungenschaft moderner Staaten. Er soll Lebensrisiken wie Hunger, Krankheit und Armut absichern und jedem ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen. Diese Ziele sind ehrenhaft und nicht zu beanstanden. Der Sozialstaat ist aber kein geeignetes Vehikel dazu. Er führt in den Ruin, entmündigt und verursacht unsoziales Verhalten.

Im Ergebnis verschlimmert er die Zustände, die er bekämpfen will. Denn der Sozialstaat weist mehrere Konstruktionsfehler auf. Die wesentliche funktionelle Unzulänglichkeit ist dabei die systematische Setzung von Fehlanreizen. Sowohl die Politik, als auch die Verwaltung, als auch die Leistungsempfänger sehen sich massiven Anreizen ausgesetzt, das System zum eigenen Vorteil auszunutzen. Der Sozialstaat unterliegt damit ebenfalls der Tragik der Allmende.

Die im Sozialstaat allgegenwärtige Forderung gesellschaftlicher Gruppen nach Umverteilung steht darüber hinaus der Aufforderung zu einer Straftat gleich. Denn Umverteilung ist nur möglich, indem man Menschen die Früchte ihrer Arbeit wegnimmt. Die Folge sind nie endende Verteilungskämpfe, sozialer Unfriede und Missgunst. Es gibt keinen allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz, der zwei Menschen erlaubt, einen Dritten zu enteignen. Auch persönliches Pech oder Unvermögen begründen nicht das Privileg, andere auszubeuten.

Verteidiger des Sozialstaats werden einwenden, dass "Solidarität" und "soziale Gerechtigkeit" anders nicht hergestellt werden könnten. Aber unter Androhung von Gewalt erzwungene Solidarität ist keine. "Soziale Gerechtigkeit" ist ein undefinierbarer Kampfbegriff und hängt stets vom Standpunkt des Betrachters ab, siehe Erster Schmerz. Was qualifiziert einen Menschen, auf Kosten eines anderen zu leben und wer ist der Richter, der darüber befindet?

Zweite schmerzhafte Erkenntnis: Der Sozialstaat ist ein Irrweg. Es gibt kein Recht, auf Kosten Anderer zu leben. Ein wie auch immer legitimiertes System, welches per Gesetz Enteignungen zugunsten Dritter vorsieht, kann auf Dauer weder ein friedliches, noch ein berechenbares Miteinander schaffen.

Dritter Schmerz: Demokratie ist nicht das Ende der Geschichte

Demokratie gilt den meisten als nicht hinterfragbare, erstrebenswerte politische Ordnung. Aber bereits Aristoteles erkannte, dass Demokratien im Laufe der Zeit stets zu Despotien degenerieren. Wenn wir uns weiter entwickeln wollen, müssen wir also auch die Demokratie kritisch prüfen.

Das Grundproblem der Demokratie ist die Entkoppelung von Macht und Verantwortung. Das gilt für die parlamentarische wie die direkte Demokratie. Wer als demokratisch gewählter Amtsträger keinerlei Nachteil erleidet, wenn er verheerende Entscheidungen trifft, außer dass er - unter Beibehaltung aller Pensionsansprüche – abgewählt wird, hat keinen Anreiz, langfristig vernünftige Entscheidungen zu treffen. Er hat aber allen Anreiz, Wählerstimmen auf Kosten des Steuerzahlers zu kaufen.

Und jeder einzelne kann -ohne jegliche Haftung- per Volksabstimmung für eine dumme Idee votieren, die andere Milliarden kostet, auch die Menschen, die dagegen gestimmt haben.

Die negativen Auswirkungen dieser Entkoppelung von Macht und Verantwortung sind auch der Hauptgrund, warum es keine demokratisch geführten Unternehmen gibt. Es würde immer im Ruin enden. Warum?

Die Konditionierung des Menschen nach dem Minimalprinzip, das heißt dem Bestreben, möglichst viel zu erhalten für möglichst geringen Einsatz, ist einerseits evolutionär vernünftig. Sie hat dafür gesorgt, dass wir stets nach Hilfsmitteln und Methoden Ausschau gehalten haben, um mit weniger Anstrengung mehr Ertrag zu erhalten. 

Trifft diese Disposition nun auf politische Macht, ergibt sich in der Demokratie ein Problem: Die Politik kann aufgrund des staatlichen Gewaltmonopols den Wählern Zuwendungen versprechen, welche diese scheinbar nichts kosten. Aus deren Sicht stellt sich dies vorteilhaft dar: keine Anstrengung, trotzdem Ertrag = gutes Geschäft. Darunter fallen nicht nur offensichtliche Wählerbestechungen wie die Gewährung von Kindergeld oder freier Heilfürsorge, demnächst das bedingungslose Grundeinkommen, sondern auch gesetzliche Regelungen, die eine Interessengruppe wünscht, z.B. das Verbot der Kündigung des Arbeitsplatzes. 

Alle kurzfristigen Vorteile, Zeitgeistmoden, gegenleistungslose Versprechen und dergleichen "Gratis"- Angebote der Politik werden von der Mehrheit nachgefragt. Natürlich muss am Ende irgendjemand dafür bezahlen, aber eine der wichtigsten "Leistungen" von Politik besteht gerade darin, solche Zusammenhänge zu verschleiern. In der Theorie kann man dieses Problem mittels Einsatzes der Vernunft und Überzeugungsarbeit bewältigen, in der Praxis ist das Minimalprinzip stärker. Politiker, die Leistungskürzungen befürworten, werden über kurz oder lang abgewählt.

Nach und nach finden immer mehr gesellschaftliche Gruppen heraus, wie man die Macht des Staates für eigene Zwecke einsetzt. Der Staat – nicht wirtschaftliche Aktivität- wird die Hauptquelle zur Erhöhung des Lebensstandards. Immer weniger Menschen sind im produktiven Sektor tätig. Verteilungskämpfe werden intensiver. Dem Staat geht schließlich das Geld aus. Die daraus resultierende Krise führt zu Radikalreformen oder gar Systemwechseln. Das Spiel beginnt von vorn.

In Deutschland sind es derzeit von 82 Millionen Einwohnern noch etwa 15 Millionen, welche echte Wertschöpfung betreiben, also nicht direkt oder indirekt vom Staat finanziert werden. Bei circa 60 Millionen Wahlberechtigten wird klar, dass diese Gruppe selbst dann, wenn sie geschlossen abstimmen würde, die Regierungsbildung nicht mehr entscheidend beeinflussen kann.

Dritte schmerzhafte Erkenntnis: Es kommt in der Demokratie immer zur Systemkrise, wenn der Staat sein Gewaltmonopol benutzt, um politische Ziele zu verfolgen, die über den Schutz von Leib, Leben und Eigentum seiner Bürger hinausgehen. Leider wird genau dieses Verhalten von der demokratischen Mehrheit nachgefragt.

Vierter Schmerz: Politik ist Teil des Problems.

Das staatliche Gewaltmonopol schafft einen Ordnungsrahmen, innerhalb dessen der Mensch sozial interagieren und friedlich Leistungen und Güter tauschen kann. Das Bestehen von Sicherheit und festen Regeln macht es möglich, dass Menschen in großer Zahl mit- und nebeneinander leben können. Das funktioniert gut, soweit sich der Staat auf die Sicherung von Leib, Leben und Eigentum der Bürger beschränkt und sich im Übrigen heraushält.

Das ist keine neue Erkenntnis, sie findet sich bereits bei den Denkern John Locke, bei Wilhelm von Humboldt oder Ludwig von Mises. Oder auch bei Ludwig Erhardt, demzufolge die Probleme beginnen, wenn der Staat aufhört, Schiedsrichter zu sein und anfängt selber mitzuspielen. Freilich wird diese Erkenntnis regelmäßig missachtet, weil es so attraktiv ist, seine Probleme von der Politik lösen zu lassen.

Aber Politik bedeutet letztlich, seine Sicht der Welt allen anderen aufzuzwingen. Doch die Menschen sind verschieden. Was für den einen richtig ist kann für den anderen falsch sein. Subjektiv unterschiedliche Wertvorstellungen und objektiv andere Lebenssituationen bewirken, dass jede "politische Lösung" von Sachverhalten Menschen zurücklässt, die gegen ihren Willen zu etwas gezwungen wurden. Politik zu treiben, heißt Partei zu ergreifen und die Wünsche einiger zum Maßstab für alle zu erheben, und zwar, das darf man nicht vergessen, notfalls mit Gewalt.

Das geht soweit, dass heutzutage Oppositionelle sogar gegen sie selbst gerichtete Propaganda in Medien, Schulen und Universitäten über Steuern und Zwangsabgaben mitfinanzieren müssen. Politik bedeutet immer, dass einige Bürger mit Hilfe des Staates Zwang auf andere Bürger ausüben. Wenn ein Staat aber anfängt, Politik zu machen, also Ziele zu verfolgen, die nicht von allen gebilligt werden, dann missbraucht er sein Gewaltmonopol, das ihm die Bürger eingeräumt haben, um in Frieden zu leben.

Vierte schmerzhafte Erkenntnis: Politik ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Es reicht nicht, das Personal auszutauschen. Die einzige Abhilfe ist, die Politik umfassend zu entmachten.

Fünfter Schmerz: Die Soziale Marktwirtschaft ist gescheitert 

Vertreter der Sozialen Marktwirtschaft gehen davon aus, dass der Staat im Grundsatz freie Märkte zulassen solle. Er solle aber in das Marktgeschehen eingreife, wann immer der Markt Ergebnisse hervorbringe, die "sozial unerwünscht" seien. Was aber ist "sozial unerwünscht"? Das entscheidet natürlich die Regierung. Die Befürworter der Sozialen Marktwirtschaft geben also der Regierung einen Freifahrtschein, jegliche Ergebnisse des Marktes nach eigenem Gutdünken zu korrigieren.

Denn wenn der Staat das Recht hat zu entscheiden, ob bestimmte wirtschaftliche Gegebenheiten einen Eingriff rechtfertigen oder nicht, dann ist über kurz oder lang kein Handlungsbereich mehr dem Marktgeschehen überlassen. Dann sind es nicht länger die Konsumenten, die bestimmen was produziert wird, in welcher Menge und welcher Qualität, von wem, wo und wie - sondern es ist der Staat. Nach einer gewissen Zeit unterscheidet sich eine "Soziale Marktwirtschaft" kaum mehr von einer voll regulierten Planwirtschaft.

Bevor ein Produktionsbetrieb in Deutschland sich heute um die Kundenwünsche kümmern kann, muss er zunächst etwa 85.000 Einzelvorschriften in ca. 5.300 Gesetzes- und Verordnungstexten beachten. Nur was dem entspricht, darf produziert werden. Und auch wer und zu welchen Kriterien eingestellt werden darf, bestimmt zunehmend der Staat. Die Folgen sind dieselben wie in einer Planwirtschaft: Produkte werden teurer, schlechter und knapper. Denken Sie nur an das Gesundheitssystem, die Bildung oder die Strompreise.

Fünfte schmerzhafte Erkenntnis: Es gibt keinen dritten Weg zwischen Markt- und Planwirtschaft, auch nicht die Soziale Marktwirtschaft. Es gibt immer nur "Markt oder Befehl" (Roland Baader).

Sechster Schmerz: Wir müssen Systeme zulassen, die uns nicht gefallen

Wenn es aber so unterschiedliche Wert- und Moralvorstellungen und unterschiedliche Lebenssituationen gibt, kann es dann ein für alle ideales Gemeinwesen überhaupt geben? Vermutlich nicht. Aber vielleicht ermöglichen politikfreie Gemeinwesen zumindest einer Vielzahl von Menschen, in Frieden und Freiheit nach ihren persönlichen Überzeugungen zu leben. Die anderen mögen autoritäre Systeme bevorzugen oder alles so lassen wie es ist.

Vernunft und Erfahrungswissen, wie die aufgeführten schmerzhaften Erkenntnisse, sind eine gute Basis für die Gestaltung eines Gemeinwesens. Aber am Ende zählen Versuch und Irrtum. Die Wirklichkeit ist zu komplex, um am Schreibtisch ein perfektes Produkt zu entwerfen. Doch die aktuellen Angebote sind unbefriedigend.

Was besser funktioniert können wir aber nur herausfinden, wenn wir Alternativen wie etwa Freie Privatstädte zulassen. Und zwar auf freiwilliger Basis. Denn auf eines sollten wir uns aufgrund der Erfahrungen mit den Menschenexperimenten der letzten 100 Jahre verständigen: Niemand soll in ein System gezwungen werden, das er nicht will. Aber was spricht dagegen, Versuche mit Freiwilligen zuzulassen, außer dass wir glauben, es besser zu wissen und andere bevormunden wollen?

Sechste schmerzhafte Erkenntnis: Es gibt vermutlich kein ideales Gemeinwesen, aber besser funktionierende Varianten können wir nur durch Versuch und Irrtum herausfinden. Dazu müssen wir freiwillige Alternativen zulassen, auch wenn diese dem widersprechen, was wir für gut und richtig halten.

Erschienen auf MMNews

77 Jahre Wannseekonferenz... Sawsan Chebli rotiert...

von Thomas Heck...

Der Tag 77 Jahre nach der Wannseekonferenz sollte eigentlich ein stiller Tag des Gedenkens sein. Nicht so für die Antisemitismusbeauftagte de Landes Berlin Sawsan Chebli, die diesen Tag nutzt und 6 Mio. in der Shoa ermordete Juden für die eigene politische Agende instrumentalisiert und in einem Tweet auf eine dermaßen widerliche Art und Weise den aktuellen politischen Gegner AfD auf die gleiche Stufe wie die NSDAP stellt, dass man über eine strafrechtliche Bewertung prüfen sollte. Unanständig ist es allemal, zumal eine Nähe Cheblis zu palästinensischen Terroristen gegeben ist. Und wo wurde jemals auf einer AfD-Veranstaltung  "Juden ins Gas" skandiert? Bei Cheblis palästinensischen Freunden geschieht das jedes Jahr am "Al-Kuds"-Tag.

Aber auch Heiko Maas hat seine "Liebe" zu den Juden entdeckt. Der Bundesaußenminister, der schon mal auf Veranstaltungen mitdemonstrierte, wo "Juden ins Gas" skandiert wurde. Deutschland schütze heute jüdisches Leben, nie wieder Faschismus, twitterte er. Dabei finanzierte Deutschland maßgeblich eine judenfeindliche UNRWA, hofiert iranische Mullahs, die Israel ganz offen mit atomarer Vernichtung drohen, befürwortet reihenweise antiisraelische Resolution in der UNO und holt sich mit Millionen muslimischer Flüchtlingen den Judenhass ins Land. Das macht Deutschland heute, um jüdisches Leben zu schützen.

WLAN im Elektrobus... doch geheizt wird mit Diesel... das ist Berlin...

von Thomas Heck...

Berlin, zur Erinnerung, dass ist die rot-rot-grünversiffte Stadt, die ihren Hauptstadt-Flughafen nicht fertig bekommt, bekommt es auch in anderer Hinsicht nicht in den Griff. Mit Elektrobussen sollte jetzt der große Wurf gelingen. Das Gegenteil ist der Fall. Die haben zwar WLAN, doch die Heizung läuft mit Diesel.

Die bestellten Fahrzeuge haben eine Reichweite von 150 Kilometern, anschließend müssen ihre Batterien aufgeladen werden, was mindestens sechs Stunden dauert. Deshalb sollen sie nur auf sehr kurzen Strecken eingesetzt werden. Die herkömmlichen Busse mit Dieselantrieb fahren bis zu 500 Kilometer mit einer Tankfüllung. Anschließend können sie in kurzer Zeit wieder aufgetankt werden.

Die Elektrobusse sind nicht nur in der Reichweite von Nachteil sondern auch im Preis. Während ein Dieselbus etwa für 200.000 Euro eingekauft wird, muss die BVG für einen neuen Elektrobus rund 600.000 Euro bezahlen. In diesen Preis sind die komplizierten Ladestationen mit eingerechnet. Insgesamt sind für die neue Elektroflotte 18 Millionen Euro veranschlagt.

Lohnt sich dieser Einkauf? Nein, betriebswirtschaftlich natürlich überhaupt nicht. Denn die Fahrpreise dürfen ja im Elektrobus nicht höher liegen als in anderen Verkehrsmitteln der BVG. Müssten sie aber eigentlich, denn anders lassen sich die enorm hohen Anschaffungs- und Unterhaltskosten nicht kompensieren.

Doch es kommt noch besser: „Die Heizung soll die Batterie nicht belasten“, erklärte BVG-Chefin Nikutta. Mit 150 Kilometer pro Ladung sei die Reichweite der E-Busse ohnehin geringer als bei Dieselbussen, die bis zu 500 Kilometer weit fahren können. Die neuen Elektrobusse für Berlin sind in Sicht. „Am 1. März 2019 wollen Solaris und EvoBus mit ihren Lieferungen beginnen“, sagte Sigrid Evelyn Nikutta, Chefin der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), am Montag. Das Landesunternehmen hat jeweils 15 Zwölf-Meter-Busse bestellt. Doch drinnen werde nicht alles elektrisch funktionieren: Die ersten Elektrobusse bekämen Extra-Aggregate, die Heizung und Klimaanlage mit Energie beliefern. Deren Motoren würden in der Regel mit Diesel betrieben, es würden aber auch Erdgas- und andere Antriebe geprüft.

Aber kostenloses WLAN

Derzeit besitzt die BVG fünf elektrische Linienbusse, die für die Linie 204 (Zoo–Südkreuz) vorgesehen sind. Wo die 30 neuen Fahrzeuge rollen werden, werde noch mit dem Senat abgestimmt, hieß es. „Im Gespräch sind Linien in Gebieten mit hoher Stickoxidbelastung.“ Alle neuen E-Busse haben Gratis-WLAN.

Eine weitere Elektrobusbeschaffung befindet sich gerade in der Ausschreibung. Es geht um 15 Gelenkbusse, hieß es. Die dazugehörige Ladeinfrastruktur soll es ermöglichen, die Batterien entlang der Fahrstrecke unterwegs aufzuladen. Als Route ist die Linie 200 (Zoo–Prenzlauer Berg) vorgesehen, kündigte Nikutta an.

Vorbild China
Als dritte Fahrzeuggattung wird der Einsatz von Bussen geprüft, deren Fahrweg zur Hälfte mit Oberleitungen überspannt werden soll. Dazu wird ein Forschungsprojekt mit dem Bund vorbereitet, hieß es. Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) hat mit Nikutta Ende Juli vier chinesische Städte mit E-Bus-Betrieb bereist. Dort seien auch elektrische Doppeldecker im Einsatz, sagte sie. „In China wird die Umstellung mit unglaublicher Zielstrebigkeit vorangetrieben“ – ein Vorbild für Berlin. Hier sollen von 2030 an alle Busse elektrisch fahren. „Ein ambitioniertes Ziel, aber zu schaffen“, sagte Nikutta. Bleibt abzuwarten. Wir sind immerhin Berlin.

Nur noch die Gedanken sind frei... Deutschland 2019...

von Thomas Heck...

Wie intelligent ist ein Kontinent, der bereits heute so arm ist, dass ein Großteil seiner Bevölkerung nach Europa strebt und dennoch jedes Jahr über 50 Mio. Neu-Bürger durch Geburt schafft? So intelligent scheint auch das aufnehmende Europa nicht zu sein, die diesen Fakt ebenfalls nicht begreifen, doch das nur Rande. Doch Afrikas Probleme entstehen eben nicht durch eine Ausbeutung der bösen Kapitalisten, Afrikas Problem ist ein Problem grenzenlosen Bevölkerungswachstums und korrupter Regierungen. Ob das nun ein Problem der Genetik ist, wie der US-amerikanische Molekularbiologe James Watson ins Gespräch brachte, kann ich nicht sagen. Ich weiß nur, dass auch den USA unbequeme Thesen auszusprechen, genauso verpönt ist, wie in Deutschland, wo man lieber über Integration ohne Grenzen diskutiert, als über Begrenzung des Bevölkerungswachstums.

Wer sich noch an das erste Buch Thilo Sarazins erinnert, welches schon am Erscheinungstag von der Kanzlerin persönlich verrissen wurde - ein Novum in der bundesdeutschen Geschichte, wo ein amtierender Kanzler niemals als Buchkritiker aufgetreten wäre - der weiß, wie gefährlich eine abweichende Meinung heutzutage sein kann. Da reichen die in die Kamera gesprochenen Gedanken eines ehemaligen Handballprofis wie Stefan Kretzschmar, um in den Blickpunkt einer politisch-korrekten Öffentlichkeit zu geraten.

Doch mit ideologischen Scheuklappen verhindert man eine ergebnisoffene Forschung. Und wenn an deren Ende das Ergebnis steht, dass der afrikanische Neger anders tickt, als der Mitteleuropäer, dann ist das halt so. Das wusste allerdings schon Fürstin Gloria von Thurn und Taxis, die schon vor langer Zeit feststellte, dass der Schwarze halt gerne schnackselt. Den Grünen stockte da schon 2001 der Atem. Später belegte die Fürstin ihre These mit der Feststellung, dass Länder mit katholischer Ausprägung eine geringere AIDS-Rate haben, als andere Länder. Auch da stockte dem politisch-korrektem Establishment der Atem. 

Das der Moslem aber gerne schnackselt, hat die eine oder andere Frau in diesen Breitengraden auch am eigene Leibe erfahren müssen. Leider. Darüber offen sprechen darf man leider nicht. Vielmehr geraten Kritiker schnell selber unter einen Generalverdacht. Dass davor selbst Nobelpreisträger nicht gefeit sind, sieht man am Falle des erstgenannten Molekularbiologen James Watson, wie der SPIEGEL zu berichten weiß. Mal kein Claas Relotius, doch viel Aufregung... um nichts...

Nobelpreisträger Watson verliert Ehrentitel wegen rassistischer Äußerungen

Mit einer Äußerung über die Intelligenz von Schwarzen sorgt der DNA-Entdecker James Watson für Empörung und verliert seine Ehrentitel. Es ist nicht seine erste Bemerkung dieser Art.

Der US-amerikanische Molekularbiologe James Watson gilt als genialer Forscher. Er hat mit der Entdeckung des Doppelhelixmodells der Erbsubstanz DNA, das er zusammen mit Francis Crick beschrieb, den Grundstein für die moderne Gentechnik gelegt. Doch Watson sorgte auch für einen Skandal, als er sich in der Vergangenheit rassistisch äußerte.

Kürzlich hatte der 90-Jährige seine Aussagen wiederholt. Und verliert deshalb nun die Ehrentitel seiner früheren akademischen Wirkungsstätte. Das auf Long Island bei New York ansässige Cold Spring Harbor Laboratory teilte mit, dass dem Forscher der Titel des emeritierten Kanzlers, des Ehrentreuhänders und ein emeritierter Professorentitel aberkannt worden seien. Die Forschungsinstitution wies Watsons jüngste Bemerkungen zu Ethnien und Genetik als "verwerflich" und "wissenschaftlich nicht haltbar" zurück. 

Laut einem BBC-Bericht wiederholte Watson in einer TV-Aufzeichnung Anfang Januar frühere Bemerkungen aus dem Jahr 2007. Er sagte, dass Schwarze wegen ihrer Gene weniger intelligent als Weiße seien. Das hatte ihn damals seinen Posten als Kanzler gekostet, Cold Springs entband ihn seinerzeit auch von allen weiteren administrativen Aufgaben.

Seine jüngsten Bemerkungen konterkarierten nun seine damalige schriftliche Entschuldigung, teilte Cold Springs mit. Deshalb habe das Laboratorium ihm nun auch die Ehrentitel aberkannt. 

Watson, der seine Nobelpreismedaille 2014 wohl wegen finanzieller Probleme versteigert hatte, gab 2007 der englischen "Sunday Times" ein Interview. In dem Gespräch sagte er, dass er die Zukunft Afrikas äußerst pessimistisch sehe, denn "all unsere Sozialpolitik basiert auf der Annahme, dass ihre Intelligenz dieselbe ist wie unsere - obwohl alle Tests sagen, dass dies nicht wirklich so ist".

Watson gilt als einer der Entdecker der Molekularstruktur der Desoxyribonukleinsäure (DNA), der Trägerin der Erbinformationen von Lebewesen. 1962 erhielt er zusammen mit Francis Crick und Maurice Wilkins den Nobelpreis für Medizin. Laut BBC befindet sich Watson nach einem Autounfall derzeit in einem Pflegeheim und nimmt seine Umwelt nur sehr eingeschränkt wahr.

Es geht um die Vernichtung der individuellen Mobilität...

von Thomas Heck...

Eine einflussreiche Regierungskommission hat einen Katalog mit zukunftsweisenden Einschränkungen für Autofahrer erstellt. Unter anderem schlägt sie dabei ein generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen und eine Angleichung von Benzin- und Dieselsteuer vor.

Wer jetzt meint, dass wird nie passieren, der solle sich überlegen, dass wir auch nie eine Pkw-Maut bekommen sollten und Dieselverbotszonen hätte ich selbst noch vor 2 Jahren beim Kauf meines Diesel-Leasingsfahrzeugs für unmöglich gehalten. Ich habe mich getäuscht. Denn das ausgemachte Ziel dieser Regierung ist die Vernichtung der individuellen Mobilität in einer Art und Weise, dass man meinen könnte, die Grünen säßen bereits im Kanzleramt. Doch in heutigen Zeiten sind die Unterschiede zwischen CDU, SPD, Grünen und Linken fließend. 

Daher wäre es eigentlich an der Zeit, die gelbe Weste aus dem Kofferraum zu holen und der Bundesregierung zu zeigen, was der steuerzahlende Autofahrer von solchen Vorschlägen hält. In Frankreich hat es funktioniert, nachdem Macron angesichts bürgerkriegsähnliche Zustände eiligst zurückruderte. Ähnliche Bilder in Deutschland sind dagegen nicht zu erwarten. Leider.

Und die Vorschläge sind erst der Beginn. Denn die "Nationale Plattform Zukunft der Mobilität" will dadurch dafür sorgen, dass Deutschland die Verkehrs-Klimaziele erreicht. Das berichtet der „Spiegel“.

Steuern auf Sprit sollen steigen

Bisher fallen pro Liter Diesel 22 Cent weniger Steuern an als für einen Liter Benzin. Für Verbraucher würde das Tanken dadurch deutlich teurer werden. Nach der Angleichung sollen sowohl für Diesel als auch für Benzin mehr Steuern abfallen.

Dem Bericht zufolge sollen pro Liter drei Cent mehr ab dem Jahr 2023 anfallen. Bis 2030 soll dann jährlich ein weiterer Cent hinzukommen. Insgesamt drohen insgesamt 52 Cent mehr Steuern. Laut dem Bericht ist das Ziel der Maßnahmen eine "geringere Fahrleistung" der Autos sowie eine "Verlagerung auf Bahn, Rad- und Fußverkehr."

Autos, die einen besonders Verbrauch aufweisen, sollen zudem mit einer Sonderabgabe belegt werden. Laut "Spiegel" ist Ende März die entscheidende Sitzung der Kommission, auf der Verkehrsminister Scheuer Maßnahmen vorschlagen soll, um die Klimaziele zu erreichen.

Kommission wurde vergangenes Jahr eingesetzt

Auf Initiative von Andreas Scheuer war die Kommission im September des vergangenen Jahres eingesetzt worden. Sie besteht aus insgesamt sechs Arbeitsgruppen, die jeweils einzelne Aufgabenbereiche haben.

• Arbeitsgruppe 1: Klimaschutz im Verkehr
• Arbeitsgruppe 2: Nachhaltige Mobilität: alternative Antriebe und Kraftstoffe
• Arbeitsgruppe 3: Digitalisierung, Automatisiertes Fahren und neue Mobilitätskonzepte
• Arbeitsgruppe 4: Sicherung des Mobilitäts- und Produktionsstandortes, Batteriezellproduktion, Rohstoffe und Recycling, Bildung und Qualifizierung
• Arbeitsgruppe 5: Sektorkopplung (insbesondere Verknüpfung der Verkehrs- und Energienetze)
• Arbeitsgruppe 6: Standardisierung, Normierung, Zertifizierung und Zulassung
• 
  

Tempolimit könnte CO2-Ausstoß um 0,5 Prozent senken

Der Effekt eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen auf die Umwelt wäre nach Angaben des ADAC minimal, aber immerhin statistisch messbar: "Der CO2-Ausstoß im Straßenverkehr wird durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht maßgeblich beeinflusst. Laut einer Studie des Umweltbundesamtes reduzieren sich bei Tempo 120 die CO2-Emissionen um 9 Prozent – bezogen auf den Pkw-Verkehr auf Autobahnen. Dort wird etwa ein Drittel der Pkw-Fahrleistung erbracht, so dass die CO2-Einsparung bezogen auf den gesamten Pkw-Verkehr bei lediglich 3 Prozent liegen würde. Der Pkw-Verkehr wiederum verursacht etwa 13 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland. Die Einsparungen würden somit national weniger als 0,5 Prozent betragen", so der Club.

Mobil in DeutschlandEgal wie sich die Spritpreise entwickeln - der Staat kassiert an der Tankstelle immer den Löwenanteil

Diesel-Fahrer sollen Elektromobilität bezahlen

Ebenso umstritten wie ein Autobahn-Tempolimit ist die Steuererhöhung auf Kraftstoff. Benzin und Diesel sind bereits mehrfach besteuert (Mineralölsteuer, Ökosteuer und Mehrwertsteuer), wobei die Mineralölsteuer auf Diesel weniger hoch ist als bei Benzin. Dies wird von den Befürwortern der Steuererhöhung oft "Steuer-Privileg" genannt.

Künftig soll nach den Plänen des Bundesumweltministeriums noch eine zusätzlich CO2-Steuer erhoben werden. Die würde dann das Tanken spürbar verteuern; zudem sind auch höhere Heizkosten geplant, wenn Mieter oder Hausbesitzer mit Gas oder Öl heizen. Damit soll dann unter anderem die Elektromobilität sowie regenerative Energien querfinanziert werden, weil die Autokäufer nicht in dem zur Erreichung der CO2-Ziele nötigen Umfang freiwillig Elektroautos kaufen.

In Frankreich waren unter anderem wegen solcher geplanten Steuererhöhungen die sogenannten "Gelbwesten" auf die Straße gegangen und hatten mit großen Demonstrationen bewirkt, dass Frankreichs Präsident Macron bei einer massiven Steuererhöhung für Kraftstoffe vorerst zurückruderte.

So macht man das mit den arabischen Clans...

von Thomas Heck...

Erstaunlich ist, dass ein Schwerverbrecher vom Kaliber eines Schmutzlappens wie Arafat Ablou-Chaker niemals im Knast saß. Irgendwie kam der immer mit Bewährungsstrafen davon, vertreten von gelackten Rechtsanwälten, die eine weichgespülte Justiz in Berlin vorführten. Doch damit war gestern Schluß. Abou-Chaker, gekleidet eher wie ein Hausmeister, denn als ein Clan-Chef, wanderte direkt aus dem Gerichtssaal mit Haftbefehl durch Vollstreckung in den Knast und schaute dabei ziemlich dumm aus der Wäsche. Verantwortlich dafür eine Oberstaatsanwältin mit Eiern, die weiß, wie man die arabischen Clans an selbigen packen muss. Bleibt zu hoffen, dass die Dame nicht das gleiche Schicksal wie Kirsten Heisig ereilen wird, die sich vor Jahren angeblich selbst das Leben nahm.

Das ist die Frau, die Arafat Abou-Chaker in den Knast brachte

Der Auftritt von Oberstaatsanwältin Petra Leister (54) war filmreif: Nachdem Clan-Boss Arafat Abou-Chaker wegen Körperverletzung vor Gericht eine Bewährungsstrafe kassierte, betrat sie den Saal – in der Hand ein folgenschwerer Haftbefehl für die Organisierte Kriminalität!

Eigentlich wollte sich Arafat Abou-Chaker am Dienstag nur eine weitere Geldstrafe abholen. Er hatte einen Hausmeister körperlich attackiert und bedroht, stand deshalb vor Gericht. Doch statt der erwarteten Geldstrafe kam alles anders. Er wurde trotz diverser vorheriger Vergehen erstmals verurteilt, bekam eine zehnmonatige Bewährungsstrafe. Der Knast winkte zu diesem Zeitpunkt aber (noch) nicht.

Doch kurze Zeit später betrat Oberstaatsanwältin Petra Leister (54) den Saal. Sie nutzte den Gerichtstermin, um einen vorher beantragten Haftbefehl zu vollstrecken. Darin heißt es, Arafat Abou-Chaker sei „dringend verdächtig der Verabredung zu einem Verbrechen zum Nachteil von Familienangehörigen seines ehemaligen Geschäftspartners Bushido“. Heißt: Abou-Chaker soll Leute gesucht haben, die Bushidos Kinder oder seine Frau entführen.

Leister beförderts den Clan-Boss damit am Dienstag direkt in U-Haft! Doch wer ist die Frau, die den Clan-Verbrechen aktiver als je zuvor den Kampf ansagt?

Seit Herbst 2017 ist Leister im Amt, arbeitet für gewöhnlich im Kriminalgericht Moabit. Aber einmal pro Woche fährt die Juristin auch an die Basis. Mit der Bahn geht es dann in Richtung Neukölln – die Hochburg krimineller Clans in Berlin – in ein abgeschiedenes Büro neben dem Rathaus. In der prallen Ledertasche stecken Akten über Mitglieder arabischer Großfamilien namens Remmo oder eben auch Abou-Chaker.

Wie arbeitet die Clan-Jägerin?

„Ich bin nicht schreckhaft“, sagte sie im Oktober 2018 zur B.Z. Regelmäßig geht sie mit auf Polizei-Einsätze: „Ich will doch wissen: Wo halten die sich eigentlich auf? Wer ist eigentlich mit wem unterwegs?“ Als Staatsanwältin vor Ort trifft sie sich auch mit Polizisten, Mitarbeitern von Jugend- und Ordnungsamt.

Bei Staatsanwälten, die in der Szene ermitteln, gehen die Behörden auf Nummer sicher: Die Namen werden nicht beim Einwohnermeldeamt geführt, ihre Kfz-Kennzeichen können nicht abgefragt werden, alle persönlichen Kontaktpersonen stehen in einem Fragebogen.

Leister leitet im Kriminalgericht Moabit eine Abteilung, die sich u.a. mit Serienkriminalität beschäftigt. Überfälle auf Banken, Juweliere, die großen Coups: „Da haben wir es nicht mit Einzeltätern zu tun, sondern mit Angehörigen arabischer Großfamilien.“

Zur Anhörung über Clan-Kriminalität im Oktober kam auch Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel in den Innenausschuss des Parlaments (3.v.r.) (Foto: DAVIDS/Sven Darmer)

Die Spur führt zwangsläufig nach Neukölln. Dort leben 32.000 arabische Berliner, darunter acht Clans (u.a. Remmo, Fakhro, Abou-Chaker) mit je rund 1000 Mitgliedern. Leister: „Mir gegenüber sind sämtliche Angehörige dieser Großfamilien von auserlesener Höflichkeit.” Dabei ließ die Oberstaatsanwältin im vergangenen Jahr unter anderem 77 Immobilien des Remmo-Clans beschlagnahmen – und jetzt den berüchtigtsten Clan-Boss Berlins verhaften!

Die Analyse der Mafia-Jägerin

► Warum eskaliert die Gewalt? „Es geht häufig gar nicht um Revierauseinandersetzungen, sondern ganz private Probleme. Es ist jedenfalls zu immer hochkarätigeren Taten gekommen in den letzten ein, zwei Jahren. Dass immer mehr und immer jüngere Personen beteiligt sind, erschreckt uns.“

► Warum änderten die Mafia-Jäger die Strategie? „Wir rücken davon ab, ein Jahr zu ermitteln, um möglichst das ganze Netzwerk auszuheben. Das kriegen wir in diesem Bereich nicht hin. Also konzentrieren wir uns auf bestimmte Personen, bei denen es erfolgversprechend ist – zum Beispiel, weil sie auf Bewährung sind. Unsere wesentlichen Ziele: Erstens Festnehmen, zweitens Vermögen wegnehmen. Ohne Rolex aus dem Haus, das tut weh.“

Die neue Strategie der Staatsanwaltschaft scheint schon nach kurzer Zeit Früchte zu tragen. Denn noch nie zuvor war es gelungen Arafat Abou-Chaker zu verurteilen, geschweige denn ihn ins Gefängnis zu bringen. Was ihm bei einer erneuten Verurteilung droht, erklärte Alexander Pabst (48), Fachanwalt für Strafrecht in Schöneberg, gegenüber B.Z..