Woelkis Kommentare zur Flüchtlingskrise

von Georg Vendel...

Eure Eminenz Kardinal Woelki,

im „Kölner Stadt-Anzeiger“ haben Sie dieser Tage wieder einmal die Flüchtlingspolitik Deutschlands und der EU scharf kritisiert und moralisch angeprangert.

So haben Sie z. B. vor dem Kölner Dom an Fronleichnam die „Abschottungspolitik“ Deutschlands und der EU moralisch medienwirksam angeprangert.

Als Christ und Katholik treiben sie mir und vielen Glaubensbrüdern und -schwestern mit solchen ignoranten und völlig unsachlichen Äußerungen und Aktionen die Zornesröte ins Gesicht und den Blutdruck hoch, Eminenz.

Kein anderes europäisches Land hat 2015 und 2016 so viele Flüchtlinge aufgenommen wie Deutschland. Unsere Städte und Gemeinden ächzen unter der Last der Flüchtlingsflut und dem Problem, die Flüchtlinge angemessen und nachhaltig unterbringen sowie integrieren zu können. Dort geht nichts mehr, die schaffen das nicht mehr.

Die hoch verschuldeten Städte und Gemeinden müssen sich vor dem Hintergrund des Flüchtlingstsunamis noch höher verschulden als bisher schon.

Doch letztendlich müssen wir, die Bürger und Steuerzahler, die gewaltigen Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in Form von immer höheren Steuern und Gebühren bezahlen.

Diese zusätzlichen Kosten sind für eine normale Familie oder für einen normalen Alleinverdiener kaum noch zu tragen. In der Folge verarmen immer größere Bevölkerungsschichten auch aus dem Mittelstand und sind selbst auf staatliche Unterstützung angewiesen. Immer mehr, besonders ältere Menschen, betteln auf der Straße oder suchen in Mülltonnen nach Pfand-Flaschen oder -Dosen oder gar nach Lebensmitteln, dies auch in Köln. Das ist die Realität in Deutschland 2016, Eminenz!

Und wenn Sie das nicht glauben mögen, dann gehen Sie doch bitte einmal in ziviler Kleidung und ohne Begleitschutz tagsüber, abends und nachts durch die betreffenden Viertel ihrer Stadt Köln, dann werden Sie sehr schnell mit den Realitäten unliebsam konfrontiert werden, Herr Kardial.

Sind Sie sich dessen eigentlich als hochbezahlter Mann der Kirche in Ihrem intellektuellen Elfenbeinturm bewusst? Mit Ihren weltfremden und realitätsverdrängenden Forderungen verschärfen Sie diese gesellschaftlichen Skandale in Deutschland noch weiter und treiben so Zug um Zug die Bevölkerung mehrheitlich in Armut und Elend.

Deutschland ist insgesamt gesehen überhaupt kein reiches Land. Nur weil dort eine besonders reiche Minderheit besonders viel besitzt oder weil dort die Kirche besonders reich ist, deshalb ist die gesellschaftstragende Mehrheitsgesellschaft noch lange nicht reich, im Gegenteil, wie Sie wissen sollten.

Wer zahlt dann, Eminenz, wenn die deutsche Bevölkerung finanziell und wirtschaftlich am Ende und völlig ausgeblutet ist? Das Ausland oder die superreiche katholische Kirche etwa? Wohl kaum.

Die katholische Kirche selbst und besonders die reiche Erzdiözese Köln nennt enorme Reich- und Besitztümer ihr eigen. So wird das Vermögen der Erzdiözese Köln alleine auf 3,5 Milliarden geschätzt.

Nun frage ich Sie, Eminenz, was tragen Sie als Kirche bzw. als Erzdiözese Köln dazu bei, diese gesteuerte Flüchtlingsflut zu bewältigen und mitzufinanzieren?

Wie viele Flüchtlinge haben Sie, Eminenz, denn persönlich bei sich in Ihrem noblen Amtssitz kostenlos untergebracht?

Wie viele Flüchtlinge hat die Erzdiözese Köln in ihren sehr zahlreichen Immobilien kostenlos untergebracht?

Wie viele Flüchtlinge hat die katholische Kirche in Deutschland insgesamt kostenlos untergebracht?

Wie viele Flüchtlinge hat die römisch-katholische Kirche in Europa sowie in Rom kostenlos untergebracht?

Von Papst Franziskus las ich, dass er ganze 13 muslimische Flüchtlinge im Vatikan aufgenommen hat. Das ist wahrlich eine „gigantische“ Menge, gemessen am finanziellen und immobiliaren Potenzial der römisch-katholischen Kirche in Rom. Christliche Flüchtlinge mochte er aber nicht aufnehmen, werden diese doch besonders ausgerechnet von Muslimen verfolgt, vertrieben und ermordet. Wirklich eine tolle Vorbildfunktion von Papst Franziskus, die eigentlichen Opfer des nahöstlichen Dramas, nämlich die Christen, vor den Toren des Vatikans stehen zu lassen und Muslime dann auch noch derart zu hofieren.

Was uns besonders an Ihnen aufregt, Eure Eminenz, ist, dass Sie für andere stets gute Vorschläge und medienwirksame Sprüche parat haben, dass sie selbst aber in der Praxis nicht mit gutem christlichem Beispiel vorangehen. Damit machen Sie sich mehr als unglaubwürdig.

Abschließend möchte ich noch kritisch anmerken, dass die Bewältigung der globalen Flüchtlingskrise überhaupt nicht ausschließliche Aufgabe Europas und schon gar nicht die Deutschlands ist, sondern eine weltweite Aufgabe, die der Koordinierung und Steuerung der dafür zuständigen UN bedarf, so wie das jetzt leider viel zu spät auf dem jüngsten G7-Gipfel in Japan besprochen und beschlossen wurde.

Eure Eminenz, mit Ihren ständigen pauschalen und unsachlichen Äußerungen und Einmischungen in die Politik zulasten von uns Bürgern, Christen und Katholiken verärgern sie uns immer mehr. Ich empfehle Ihnen brüderlich, dass sie sich entweder aus solchen Themen heraushalten oder dass Sie uns als Kardinal und als Kirche zuerst einmal mit gutem Beispiel sichtbar vorangehen, bevor Sie uns Bürger und Mitchristen derart weiter moralisch traktieren.

Ihre ständigen moralische „Auspeitschungen und Keulungen“ wollen wir nicht mehr hören bzw. nicht mehr ertragen, Eminenz.

Wir, die Bürger dieses Landes, wir Christen, wir Katholiken in Deutschland haben zur Bewältigung der globalen Flüchtlingskrise bisher schon mehr als genug getan. Mehr als wir eigentlich verkraften können, mehr als es uns und unseren Kindern in die Zukunft gesehen gut tun wird. Auch mehr, als es für die christlichen Kirchen in Deutschland gut ist, das werden Sie und Ihresgleichen schon bald zu spüren bekommen.

Nun ist in der Flüchtlingskrise der Rest der Welt gefordert, und auch die katholische Kirche weltweit selbst.

Deutschland ist nicht im Stande, die ganze Welt retten zu können, auch wenn das weltfremde und verträumte Sozialromantiker gerne so sehen. – Ich hoffe, dass Sie nicht zu denen gehören.

Möge Gott Ihnen Erleuchtung schenken, Eure Eminenz!

Mit christlichen Grüßen

Georg Vendel

www.conservo.wordpress.com

Erschienen auf Journalistenwatch

Neues von der lahmen Ente im Weißen Haus

von Thomas Heck...

Wenn ein US-Präsident das Ende seiner Amtszeit erreicht hat und er sich mehr um sein Bild in der Geschichte des Landes sorgt, als vernünftige Politik zu machen, wird ein solcher Präsident als "Lame Duck", als lahme Ente bezeichnet.

Barack Obama ist eine solche lahme Ente und er hat dem Terminus "lahme Ente" einen ganz neue Qualität verliehen, war er doch schon zu Beginn seiner Amtszeit schwach. Er schaffte es, rote Linie zu ziehen, die, wenn sie überschritten wurden, keinerlei Konsequenzen hatten. Der Einsatz von Giftgas durch die syrischen Diktatur und Schlächter Assad blieb ohne Konsequenzen. Dei Annexion der Krim durch Putin, ohne Reaktion. Die vollmündige Ankündigung der Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba war wohl nur der erfolgreiche Versuch, den Friedensnobelpreis zu erhalten. Das Lager steht immer noch. Und es zeigt die Grenzen eines Rechtsstaates, der im Krieg gegen den Terror mit einem Gegner zu tun hat, der kein Völkerrecht achtet.

Beim Auftritt von Obama beim G7-Gipfel in Japan und dem öffentlichkeitswirksamen Abstecher nach Hiroshima nun die Forderung von Obama nach einer Welt ohne Atomwaffen.  71 Jahre nach der Zerstörung Hiroshimas durch eine amerikanische Atombombe erweist der US-Präsident den Opfern die Ehre. In der Rede betont Obama, dass man "Lehren aus Hiroshima" ziehen müsse. Doch was sind die Lehren? Ist Hiroshima denn durch die amerikanische Atombombe  Little Man und Nagasaki durch Fat Man zerstört worden oder durch die japanische Expansionspolitik, die den Pazifik mit Krieg überzog und Millionen Menschen ins Leid stürzte. Man solle hier Ursache und Wirkung nicht vergessen. Über die Notwendigkeit, über Sinn und Zweck des Einsatzes kann man ex ante immer diskutieren, ob nun der Krieg schnell beendet werden konnte oder ob Menschenleben sogar gerettet wurden, wer weiss das schon. Im Nachhinein wissen es immer alle besser.

Die Forderung nach einer Welt ohne Atomwaffen ist lächerlich. Denn Diktatoren, wie Hitler, Stalin und heute die Kims, die Assads und die Mullahs dieser Welt, wird man nicht mit menschlichen Appellen davon abhalten können, nach Kernwaffen zu streben und diese ggf. einzusetzen, sondern nur eine angemessene Abschreckung. Nur die Abschreckung Israels wird den Iran davon abhalten, Kernwaffen gegen einzusetzen, nicht Obama Menschlichkeit. Nur Abschreckung wird den Spinner Kim in Pjöngjang davon abhalten, mit Atombomben zu schmeißen. Nur die Abschreckung des Westens wird Putin davon abhalten, unsere Freiheit anzugreifen.

Doch durch lahme Enten wie Obama bröckelte die Glaubwürdigkeit dieser Abschreckung. Eine fatale Entwicklung. Bleibt zu hoffen, dass wieder ein starker und selbstbewusster US-Präsident im Weißen Haus Einzug halten wird. Im Interesse von uns allen. Und er wird genug zu tun haben, die Trümmer im Weißen Haus zusammenzukehren...

Kalorienbombe... wenn es mal die richtigen trifft...

von Thomas Heck...

Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ist auf dem Bundesparteitag in Magdeburg Opfer einer Attacke mit einer Torte geworden. Ein junger Mann drängte sich laut Augenzeugen vor die erste Reihe, in der Wagenknecht saß, und warf ihr eine braune Cremetorte direkt ins Gesicht. Die parteieigene Stasi hatte versagt und konnte die Aktion nicht verhindern. Zu der Aktion bekannte sich eine „Antifaschistische Initiative „Torten für Menschenfeinde““.

Wagenknecht beugte sich voller Tortenreste im gesamten Gesicht leicht nach vorne. Die danebensitzende Parteichefin Katja Kipping und Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch schirmten Wagenknecht umgehend ab. Bartsch begleitete sie durch einen Seitenausgang aus der Halle. Dort sammelte sich Wagenknecht erst einmal und entfernte die gröbsten Spuren. Die Attacke fand während der Eröffnungsrede von Parteichef Bernd Riexinger statt, der seine Ansprache mit den Worten „Was ist denn da los“ unterbrach.

In ausgeteilten Flugblättern zogen die Aktivisten eine Linie von Wagenknecht zur AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Beide teilten nicht nur die Torte im Gesicht, so der Zettel. Ein als Clown verkleideter Mann hatte die AfD-Politikerin bei einer nicht-öffentlichen Sitzung der AfD-Programmkommission im Februar in Kassel mit einer Torte beworfen.

Eine gewisse Schadenfreude kann ich nicht verbergen, hat es diesmal doch die Brunnenvergifter getroffen, die selbst mit Gewalt gegen Rechte vorgehen, diese zumindest billigen und auch den Terror gegen Juden in Israel unterstützen. Und da wird nicht mit Torten geworfen. Schade, dass es nur eine Schokoladentorte war, möchte man da aufschreien. Doch auch ich weiß, dass dies keine Form der Auseinandersetzung ist, auch wenn es diesmal Pack trifft, welches vom Pack getroffen wurde. Mir wäre es ja lieber gewesen, Katja Kipping hätte die Kalorienbombe abgekommen, steht sie ja im Verdacht, Gewalt und Angriffe gegen AfDler finanziert und beauftragt zu haben.

Peinlich einzig die Reaktion der besorgten Genossen, als sie sich über Fotographen erregten, die im Bild festhalten wollten, wie eine Wagenknecht mal die Contenance verliert, während sie mehr über ihr Outfit und den Sitz der Rosa Luxemburg-Frisur besorgt war. Nach einer Dusche im 4-Sterne-Hotelzimmer und den Wechsel in ein neues 3000-Euro-Armani-Kostüm, war sie wieder angriffslustig und ärgerte sich mehr über den Vergleich von Beatrix von Storch, als über den Tortenwurf selbst.

Islam und Wissenschaft

von Thomas Heck...

Berechnen Sie, welcher statistische Zusammenhang zwischen der Anzahl von Terroranschlägen und dem Anteil von Muslimen in der Bevölkerung besteht! Mit solchen Aufgaben soll Diplom-Mathematiker Wolfgang Hebold seine Studenten an zwei Berliner Fachhochschulen gequält haben. Nun platzte diese Bombe und Hebold ist beide Jobs los. Dabei ist er nach eigener Aussage nur „anti-islamisch, anti-kommunistisch und anti-faschistisch“.

Das geht doch auch anders. Da lobe ich mir doch die freie Lehre und Forschung, wie sie bei unseren österreichischen Nachbarn praktiziert wird. Da kann ungestört und frei über "fundamentalistische Kindererziehung im Islam" referiert werden.

Edathy habe "kein sexuelles Interesse an Kindern"...

von Thomas Heck...

Erstmals seit mehr als zwei Jahren hat sich der über eine Kinderpornografie-Affäre gestürzte Ex-SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy öffentlich geäußert. Im Magazin der "Süddeutschen Zeitung" übte Edathy Selbstkritik, beklagte aber auch seine soziale Ächtung. Edathy würden zudem seit gut zwei Jahren Alpträume plagen, die eine Mischung aus Realität und Traumwelt seien. Zugleich räumte er ein, sich zu spät zu seiner moralischen Schuld bekannt zu haben. Der Erwerb von Filmen mit nackten Jugendlichen sei „unnötig und falsch“ gewesen. Edathy betonte allerdings, er habe „kein sexuelles Interesse an Minderjährigen“. Womöglich sei er strukturell generell ein Borderliner, erklärte er mit Blick auf sein Fehlverhalten. Na, dann sind wir aber beruhigt.

Was die Süddeutsche Selbstkritik nennt, nenne ich peinliches Selbstmitleid. Ein mieser Versuch, sich selbst als Opfer darzustellen. Ihn plagen Alpträume? Gut so. Mir wären Zahn- und Hodenfäule lieber gewesen, doch soviel Glück hat man selten. Alpträume sind schon mal kein schlechter Ansatz zur Förderung von Selbstreflektion. Vielleicht schaut er im Traum in die Augen seiner Opfer, nach dehnen in der Causa Edathy kein Journalist fragt. Und solange er sich über soziale Ächtung wundert und diese beklagt, solange hat er seine moralische Schuld gar nicht anerkannt.

Wer seine Lust auf Kinder oder seine Lust auf Kinderbilder damit begründet, er sei ein "generell ein Borderliner", der beweist, dass eine harte Bestrafung oder Schläge aufs Gemächt besser geeignet gewesen wäre, ihm seine perverses Gedankengut für immer auszutreiben. Doch da Schläge auf die Hoden nicht Bestandteil deutschen Rechtswesen ist und die deutsche Justiz es für weise befunden hatte, Sebastian "Kinderficker" Edathy nicht strafrechtlich zu belangen, bleibt nur, Häme und tiefe Verachtung zum Ausdruck zu bringen.

Denn Missbrauch von Minderjährigen, und für mich ist das Wichsen vor Bildern nackter Kinder ein Missbrauch von Kindern, mag für Grüne und Linke ein Freizeitvergnügen sein, die mit Borderlining verharmlost werden sollen. Aber es ist ein widerlicher und ekelerregender Angriff auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft, auf unsere Kinder. Ich empfehle durchaus, seinen sexuellen Gelüsten nachzugeben. Doch nicht auf den Rücken von Kindern. Es gibt hinreichend legale Möglichkeiten, sich da auszutoben. Es bedarf nicht Minderjähriger...

Edathy lebt in einem nordafrikanischen Land an einem geheimen Ort in einem Hotel, wo sein Verlobter Hotelmanager ist. Das ist mehr, als er verdient. Belassen wir es dabei und ihn in Afrika...

Fundamentalistische Diplomarbeit: „Kindererziehung im Islam.“

Im Jahr 2012 wurde an der Universität Wien eine Magisterarbeit mit dem Titel „Kindererziehung im Islam“ eingereicht, deren Autor heute Religionslehrer in der österreichischen Hauptstadt ist. In dem Werk werden ganz offen die Trennung von Staat und Religion, weltliche, menschgemachte Gesetze und die Gleichberechtigung der Frau abgelehnt. Es wird gegen Christen und Juden gehetzt und sogar Tötungsbefehle gegen Atheisten und Apostaten tauchen auf. Ein abschließendes Zitat der Diplomarbeit legt das mehr als zweifelhafte Weltbild des Autoren schonungslos offen: „Das heißt, der Islam ist ein vollkommenes Lebenssystem, es gibt im Islam keinen Unterschied zwischen Politik, Wirtschaft und Glauben.“ Damit werden Grundsätze des säkularen und demokratischen Rechtsstaates infrage gestellt: Die Trennung von Staat und Religion und der Status des Glaubens als Privatsache. Eine Auffassung, die unzählige Moslems in Europa und der Welt vertreten. 

Der mit Rechtschreib- und Grammatikfehlern übersäte Text, plädiert letztlich dafür, Kinder islamistisch zu indoktrinieren und sie gegen die Werte des Laizismus, der Freiheit, des liberalen Rechtsstaates und der Demokratie zu erziehen. Einige Auszüge zeigen, wie das erreicht werden soll und belegen den fundamentalistischen und verfassungsfeindlichen Charakter der Arbeit. Um seine Standpunkte zu untermauern, wird sehr ausgiebig aus dem Koran zitiert. 

Wir werden im Folgenden die Diplomarbeit, die islamkritik-objektiv.com vorliegt, Punkt für Punkt durchgehen. Aus rechtlichen Gründen, (da dies einen Verstoß gegen die Integrität von „Geistigem Gut“ darstellen würde) können wir sie nicht zum Download anbieten oder aus der Arbeit eins zu eins zitieren, aber unsere Beschreibung spiegelt genau das wieder, was in der Diplomarbeit steht. 

1) Mordaufrufe gegen Apostaten und Atheisten 

In der Diplomarbeit wird darauf hingewiesen, dass jeder getötet werden muss, der seine Religion wechselt (sich vom Islam abwendet). Dabei wird auf mehreren Seiten in der Diplomarbeit auf den Koran und die Suren verwiesen, in denen zum Mord aufgerufen wird. 

Auch wird begründet, warum Apostaten oder Atheisten zu töten sind. Zum Beispiel, dass solche Menschen irdischen Versuchungen verfallen oder andere Moslems zur Apostasie verführen könnten.

„Sie wünschen, dass ihr ungläubig werdet, wie sie ungläubig sind, und dass ihr ihnen gleich seid. Nehmt aber keinen von ihnen zum Freund, ehe sie nicht auswanderten in Allahs Weg. Und so sie den Rücken kehren, so ergreifet sie und schlagt sie tot, wo immer ihr sie findet; und nehmet keinen von ihnen zum Freund oder Helfer". Sure 4, Vers 89 

2) Warnung vor dem Atheismus 

In der Arbeit wird vor dem Atheismus, der Missachtung der gesetzlichen islamischen Scharia und die Verneigung der Existenz Gottes gewarnt. 

3) Hetze gegen Christen, Juden und „Ungläubige“ 

Auch hier wird ausgiebig aus dem Koran zitiert, unter anderem werden folgende Koransuren und Verse in der Diplomarbeit erwähnt. 

„O die ihr glaubt, nehmt nicht die Juden und die Christen zu Schutzherren! Sie sind einer des anderen Schutzherren. Und wer von euch sie zu Schutzherren nimmt, der gehört zu ihnen. Gewiss, Allah leitet das ungerechte Volk nicht auf den rechten Weg“. Sure 5, Vers 51 

„Diejenigen aber, die ungläubig sind, genießen und essen (im Diesseits), wie das Vieh frisst; das (Höllen)Feuer wird ein Aufenthaltsort für sie sein“. Sure 47, Vers 12 

4) Ablehnung der Trennung von Staat und Religion 

Der Autor der Arbeit sieht den Islam als vollkommenes Lebenssystem, in dem es keinen Unterschied zwischen Politik, Wirtschaft und Religion geben darf. Diese Ablehnung des säkularen Staates wird durch Berufung auf Koranstellen untermauert, die die Vollständigkeit und den allumfassenden Charakter der islamischen Lehre betonen.

„Glaubt ihr denn an einen Teil der Schrift und verleugnet einen anderen? Wer von euch aber solches tut, dessen Lohn ist nur Schande im diesseitigen Leben. Und am Tag der Auferstehung werden sie der schwersten Strafe zugeführt werden. Und Allah ist nicht unachtsam dessen, was ihr tut.“ Sure 2, Vers 85

5) Die Vorstellung von der Hölle 

Die Arbeit vertritt die Ansicht, dass „Ungläubige“ und Apostaten im Höllenfeuer schmoren müssen. So soll den Kindern eine frühe Treue zum Islam nahegebracht werden. 

„O die ihr glaubt, bewahrt euch selbst und eure Angehörigen vor einem Feuer, dessen Brennstoff Menschen und Steine sind.“ Sure 66, Vers 6 

6) Aufruf zur Selbstjustiz 

Auch Aufrufe zur Selbstjustiz tauchen in der Arbeit zahlreich auf. Da der säkulare Rechtsstaat abgelehnt wird, ist es laut dem Autor legitim, dass Muslime als Gemeinschaft und Einzelpersonen unabhängig von der staatlichen Gesetzgebung Rache und Selbstjustiz üben dürfen. 

„Ihr seid die beste Gemeinschaft, die für die Menschen hervorgebracht worden ist. Ihr gebietet das Rechte und verbietet das Verwerfliche und glaubt an Allah.“ Sure 3, Vers 110 

„Gebiete das Rechte und verbiete das Verwerfliche und ertrage standhaft, was dich trifft.“ Sure 31, Vers 17 

„Und es soll aus euch eine Gemeinschaft werden, die zum Guten aufruft, das Rechte gebietet und das Verwerfliche verbietet. Jene sind es, denen es wohl ergeht.“ Sure 3, Vers 104 

7) Ansichten über die Ehefrau 

In der Arbeit werden Frauen als Eigentum der Männer dargestellt. Sie sind reine Gebärmaschinen, die von ihren Ehemännern nach belieben bestraft werden dürfen. Zudem wird gefordert, nicht-muslimische Frauen vor der Heirat zum Islam zu bekehren, da ansonsten keine Hochzeit stattfinden dürfe. 

„Eure Frauen sind euch ein Saatfeld. So kommt zu eurem Saatfeld, wann und wie ihr wollt.“ Sure 2, Vers 223 

„Und sag zu den gläubigen Frauen, sie sollen ihre Blicke senken und ihre Scham hüten.“ Sure 24, Vers 30

„Und heiratet Götzendienerinnen nicht, bevor sie glauben. Und die gläubige Sklavin ist fürwahr besser als eine Götzendienerin, auch wenn diese euch gefallen sollte. Und verheiratet nicht gläubige Frauen mit Götzendienern, bevor sie glauben.“ Sure 2, Vers 221 

8) Abfall vom Glauben 

Auch um vor dem Abfall vom Islam zu warnen, beruft sich die Diplomarbeit auf den Koran. Erst wird eine Koranstelle erwähnt, um die Muslime zu ermutigen, nicht für die Nationalität, sondern für den Glauben zu töten. Mit einer anderen Koransure werden die „Ungläubigen“ als Ungehorsame gegenüber Allah gebrandmarkt. 

„Wenn Wir ihnen vorschreiben würden: Tötet euch selbst oder zieht aus euren Wohnstätten aus, so täten sie es nicht, außer wenige von ihnen. Wenn sie aber tun würden, wozu sie ermahnt werden, wäre es wahrlich besser für sie und eine größere Stärkung im Glauben“ Sure 4, Vers 66 

„Wer nicht nach dem waltet, was Allah (als Offenbarung) herabgesandt hat, das sind die Ungläubigen“ Sure 5, Vers 44 

All diese aus der Diplomarbeit zitierten Koransuren und sinngemäß übertragenen Passagen zeigen eindeutig, dass die Diplomarbeit einen fundamentalistisch-islamistischen Charakter besitzt und den Autor disqualifiziert, sein Amt als Lehrer auszuüben. Anstatt die Schüler zu verfassungstreuem, kritischem Denken anzuregen und sie zu mündigen Staatsbürgern in einer Demokratie zu erziehen, fordert er ihre islamistische Indoktrinierung, die sich gegen den säkularen Rechtsstaat richtet und die Überwindung der Demokratie zum Ziel hat. Würde er die „Lehren“, die er in seiner Diplomarbeit dargelegt hat, konsequent verfolgen, müsste er die Schüler zu frauenverachtenden, anti-säkularen und verfassungsfeindlichen radikalen Muslimen erziehen, die buchstabengetreu nach dem Koran leben und die „Ungläubigen“ verachten. Besonders die Propaganda des Antisemitismus und die Hetze gegen Christen und Atheisten, die nicht einmal vor Tötungsbefehlen zurückschreckt, zeigen die Unfähigkeit des Verfassers der Arbeit, als Lehrer im demokratischen Geist zu unterrichten. Neben ihrem hetzerischen und islamistischen Charakter strotzt die Arbeit vor Rechtschreib- und Zeichenfehlern und ist in ihrem Inhalt nicht forschend und differenziert, sondern doktrinär und einseitig. Das schien die Professoren nicht davon abgehalten zu haben, dem Verfasser einen Magister zu verleihen. 

Angesichts der Bedrohung Europas durch den fundamentalistischen Islamismus sollte der Rechtsstaat in Österreich nicht vor einem religiösen Dogma einknicken, das jeglicher Freiheit und Menschlichkeit – wichtige Errungenschaften der europäischen Kultur – völlig wesensfremd ist. Es muss konkret gehandelt werden, um die Jugend vor doktrinär-islamistischer Propaganda zu schützen: Der Entzug der Lehrerlaubnis und die Aberkennung des Magistertitels sind notwendige Schritte, die der Staat tun muss, wenn er seine Bürger und seine säkularen, in der christlich-abendländischen Kultur verwurzelten, Grundlagen vor einem religiösem Totalitarismus schützen will, der ganz offen zugibt, die verfassungsmäßige Ordnung stürzen und ein islamisches Kalifat errichten zu wollen.

Linke Gewalt gleich gute Gewalt

von Thomas Heck...

Dass Linke eine seltsames Verhältnis zur Gewalt haben, wissen alle, die den "friedlichen" 1. Mai erlebt haben. Das linksfaschistische Kampfblatt Neues Deutschland hat in einem Artikel Begründungen für Gewalt gegen Nazis begründet, wobei Nazis hier wohl eher für die bürgerliche Mitte steht. Doch lesen Sie selbst...

Gewalt gegen Nazis wirkt 

ein Artikel im Neuen Deutschland

Ein Kommentar des Antifaschisten und Buchautoren Horst Schöppner, der historisch zurückblickt und seine Gedanken in die aktuelle linke Debatte wirft, was wirksam gegen AfD und PEGIDA getan werden könnte. Sein Beitrag ist ein Auftakt zu einer Debatte.

Gewalt gilt als böse: Gewalt gegen Polizisten. Gewalt auf Demonstrationen. Gewalt gegen Nazis.

Wir lernen Gewaltlosigkeit: Streitschlichten, Deeskalieren, Sitzkreis. Warum aber unterhalten die USA die stärkste Armee der Welt? Warum rüstet die bundesdeutsche Polizei auf? Was macht die Bundeswehr in Afghanistan? Wer hat in Syrien den IS zurückgetrieben?

Der gewaltfreie Diskurs ist verlogen. Er ist reine Propaganda. Er dient dem inneren Frieden. Schon die gesellschaftlichen Verhältnisse sind gewalttätig. Oder spenden Sie an Reiche, damit sie noch reicher werden?

Fakt ist: Gewalt wirkt. Egal, ob es einem gefällt oder nicht. Gewalt wirkt auch gegen Nazis. Vielleicht wirkt sogar nur Gewalt gegen Nazis.

Wir probieren etwas aus: Eine Diskussion mit einem Rechten. (Zur Erinnerung: Eine Diskussion, so Wikipedia, ist ein Gespräch (auch Dialog) zwischen zwei oder mehreren Personen, in dem ein bestimmtes Thema untersucht (diskutiert) wird, wobei jede Seite ihre Argumente vorträgt. Als solche ist sie Teil zwischenmenschlicher Kommunikation.)

Nehmen wir daraus zwei Bestandteile:

1. Argumente vortragen

Das hieße erstens, dass ein Rassist, Islamhasser oder Nazi Argumente hat, und zweitens, dass er (oder sie) Ihren Argumenten zuhört (und sie versteht!).

»Die Flüchtlinge sollen wieder heimgehen.«

»Warum?«

»Die gehören nicht hierher.«

»Stimmt, deshalb heißen sie ja Flüchtlinge. Warum sollen sie heimgehen?«

»Weil sie nicht hierher gehören.«

»Stimmt, sind ja Flüchtlinge.« usw.

Oder:

»Wir können nicht alle aufnehmen.«

»Wieso? Wir sind reich, wir haben Platz und freie Arbeitsplätze.«

»Ich bin nicht reich und habe keine Arbeit.«

»Hat Ihnen ein Flüchtling etwas weggenommen?«

»Nein.«

»Was hat das also mit den Flüchtlingen zu tun?«

»Wir können aber nicht alle aufnehmen.« usw.

So würde es vermutlich aussehen. Vorurteile sind keine Argumente. Hass braucht keine Begründung.

2. Zwischenmenschliche Kommunikation

Dazu sind mindestens zwei Menschen nötig, die sich respektieren, miteinander sprechen und zuhören.

Wenn Sie kein Rassist, Islamhasser oder Nazis sind, wenn Sie also die Parolen von PEGIDA oder AfD nicht gut finden, dann sind Sie für Ihr Gegenüber vermutlich automatisch: dumm, Antifa, Gutmensch, Neger, Lügenpresse, Schwuchtel, Staatsbüttel oder alles zusammen.

Menschen, deren Denken geprägt ist von Rassismus, aggressivem Nationalismus, Demokratiefeindlichkeit, fehlender Toleranz, Hierarchiehörigkeit, Elitedenken etc., sind im Kern faschistisch. Ihr Weltbild ist geschlossen und in sich stimmig, Argumente können ihre Mauer aus Vorurteilen und Wertungen kaum durchdringen.

Wer so denkt, klammert sich an seine Feindseligkeiten und sein konstruiertes »Wertesystem«. Im Kern handelt es sich um zutiefst unsichere und ängstliche Menschen. Unsicherheit und Angst sind die Seele des Spießers, der Haltegriff für Blockwartmentalitäten, die Psyche der Befehlsempfänger. Das ist das Einfallstor. Allerdings nicht für Argumente, sondern für Gewalt. Faschismus ist keine Meinung, sondern tödlich. Und die bittere Wahrheit ist: Gegen Vorurteile und Hass gibt es keine Argumente.

Was sagt die Geschichte?

Es existiert kein Beispiel in der Geschichte, wo ein Diktator oder Faschist gewaltlos beseitigt wurde. Jeder gesunde Nazi ist ein potenzieller Mörder. Ergo ist jeder tötungsunfähige Nazi für seine Hassobjekte eine Gefahr weniger. Das klingt seltsam, entspricht aber leider den Fakten. Für mein Buch »Antifa heißt Angriff« (Unrast-Verlag, 2015) habe ich zahlreiche Interviews geführt und Beispiele aus den 1980er Jahren, der Geburtsstunde der militanten Antifaschisten, zusammengetragen. Das Bild ist eindeutig: je mehr Antifa, desto weniger Nazis.

Ein Beispiel: Im Oktober 1983 sollten zur Qualifikation der Fußballeuropameisterschaft der Männer die Bundesrepublik Deutschland und die Türkei in Berlin zusammentreffen. Neonazis und rechte Fußballfans mobilisieren bundesweit zu einer zentralen Demonstration gegen Ausländer und Linke. Ein »Signal für das gesamte Volk Deutschlands« sollte es sein: »Kreuzberg muss brennen«. Die Stimmung im Land war tendenziell – um einen Begriff von damals zu benutzen – ausländerfeindlich. Helmut Kohl hatte 1982 gefordert, dass in den nächsten vier Jahren die Zahl der Türken um 50 Prozent reduziert werden müsse. Ins gleiche Horn blies Helmut Schmidt (SPD): »Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze.«

Antifaschisten und Autonome stellten sich gegen diesen Konsens und mobilisierten zu besagtem Fußballspiel nach Westberlin. Ein Meldesystem mit Fahrwachen wurde aufgebaut (Handys gab es noch nicht) und Treffpunkte vereinbart. Aktionsbereite Gruppen warteten in Wohnungen, um auftauchende Neonazis anzugreifen. Parallel wurde die Anreise für Nazis erschwert. In Hamburg brannten die Busse des Unternehmen Hansa-Rundfahrt. Zeitgleich gingen drei Fahrzeuge der Familie Wulff in Hamburg, die bis heute in neonazistischen Strukturen aktiv ist, in Flammen auf. Einen Tag später schalteten militante Antifaschisten eine Signalanlage der Deutschen Bundesbahn kurz vor der DDR-Grenze ab, um die mit Neonazis besetzten Züge nach Westberlin zu stoppen. Die Aktionen hatten Erfolg. Es traute sich kein Nazi in die Stadt. Der »Führer« Michael Kühnen hielt lediglich eine Rede per Telefon an versammelte Neonazis in einer Wohnung in Berlin-Wedding.

Bundesweit stellten Antifaschisten in dieser Zeit fest, dass Gewalt gegen Nazis wirkt. Wo die Antifa stark war, hielten sich die Nazis zurück. Ihr Aktionsrisiko stieg mit jedem aktiven Antifaschisten. Das ist bis heute so. Die Antifas von damals machten aber noch mehr Erfahrungen. Sie verübten Anschläge auf die Infrastruktur der Neonazis, die definitiv zu Handlungsunfähigkeiten bei Neonazis führten. In den Interviews führten sie aus: »So eine Aktion (Brandanschlag) gegen die Wehrsportgruppe Jürgens hat natürlich eine Menge bewirkt. Die hat ja deren Infrastruktur zum größten Teil zerstört. Die Nazi-Gruppe hat ja in der Form danach nicht mehr existiert. (…) Auch bei den kleineren Gaststätten hat sich natürlich rum gesprochen, dass es Folgen haben kann, wenn man Nazi-Versammlungen bewirtet. (…) Auch die Aktionen gegen faschistische Verlage sind für die immer ein teurer Spaß, außerdem können die ihren Scheiß nicht mehr drucken. Das behindert die Formierung schon«. Und: »…wenn du außerdem ständig als Nazi zu deinem Auto kommst, und es ist platt, dann nervt das auf Dauer erheblich. Und dazu gehört natürlich, eine Karre ab und zu mal abzufackeln, oder was von ihrer Logistik. Klar hält das die Nazis auf. Beim Nazi-Müller in Mainz war nach dem Brand in seiner Walhalla Schluss. Da gab es erst mal keine Hitler-Geburtstagfeiern mehr, keine bundesweiten Treffen, keine Winter- und Sommersonnenwendfeiern. Da war erst mal eine ganze Weile Ruhe im Karton. Klar hat das was gebracht.«

Es bleibt festzustellen, dass Gewalt gegen Nazis wirkt. Leider. Sicher genügt Gewalt alleine nicht. Es geht um einen gesellschaftlichen Diskurs. Aber es geht auch um Macht.

Was tun?

Dazu ein Gedankenspiel: Was wäre, wenn plötzlich einmal 1000 Antifas eine PEGIDA-Demo in Dresden stürmen würden? Wäre danach alles beim alten? Welche Folgen hätte das? Würde der Hass speiende Kleinbürger noch immer große Reden schwingen? Würde er, im Angesicht einer antifaschistischen Faust noch immer hemmungslos gegen Minderheiten hetzen? Oder würde er reflexartig die Fresse halten, den Schwanz einziehen und nach Hause kriechen?

Umgekehrt muss man ja feststellen, dass sich ohne Gewalt bei PEGIDA auch nichts verändert hat. Im Gegenteil führten Hass und Gewalt der Nazis dazu, dass die AfD in den Parlamenten sitzt. Damit ist den braunen Verbrechern quasi ein parlamentarischer Arm gewachsen.

Aber natürlich, es muss nicht immer Gewalt sein. Oder zumindest nicht physische. Es gibt auch andere Methoden, die Nazis zurückdrängen können. Die Blockaden von »Dresden Nazifrei« haben beispielsweise gewirkt. Definitiv. Laut Gesetz und Rechtsprechung gelten aber auch Blockaden nicht als komplett gewaltfrei. Zumindest kann auch hier gesehen werden, dass konsequentes Handeln erfolgreich ist.

Das Gewaltverständnis geht bei einigen auch sehr weit. In Mainz sangen die Mitarbeiter des Staatstheaters gegen die AfD lautstark die »Ode an die Freude«. Ergebnis: Anzeige der Polizei (!) gegen alle Theatermitarbeiter. Die Beamten sahen die AfD-Kundgebung in grober Art und Weise gestört, und damit einen Verstoß gegen das Versammlungsrecht.

Lassen wir abschließend Bernd Langer zu Wort kommen, einen altgedienten Antifaschisten, der auch schon in den 1980er Jahren aktiv war: »Faschismus ist die höchste Form der Gewalt. Da musst du militant antworten können. Das geht sonst gar nicht. Also gewaltfreier Widerstand gegen Faschisten ist – wenn man die Geschichte des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges und so weiter sieht – für mich absurd.«

Der Mann kennt sich aus. So sieht die Realität nun mal aus. Leider!

Erschienen im Neuen Deutschland

Demokratie nach Markus Lanz

von Thomas Heck...

Wer wissen will, was Markus Lanz für Demokratie hält, hätte in seine Sendung am Dienstag Abend  im ZDF einschalten müssen und hätte kein AfD-Anhänger sein müssen, um sprachlos die Kinnlade runterklappen zu lassen.

Grundtenor bei ihm und seinen Gästen, darunter Werner Schneyder, Journalist Jörg Quoos und der Politologe Prof. Thomas Kliche: Die AfD-Wähler müssen von ihrem Irrweg abgehalten werden und wenn nicht mit demokratischen Mitteln, dann wird uns noch was einfallen. Diskurs nicht gewünscht. Diese typische Arroganz und die Grundüberzeugung, dass die eigene Meinung richtig ist, die einzige richtige Meinung ist und Demokratie nur in gewissen Dosen dem Wahlvolk verabreicht werden sollte, ist die Arroganz, die dem Wahlvolk  immer mehr bewusst wird und sie letztlich zur AfD treibt.

Ausgewogen sieht anders aus. Ich habe jetzt entnervt abgeschaltet und gehe ins Bett.

Wer sind hier die Feinde der Demokratie?

von Thomas Heck...

Die Wahl des Bundespräsidenten in Österreich ist durch, das Ergebnis denkbar knapp, so spannend kann Demokratie sein. Und man kann zu Alexander Van der Bellen stehen wie man mag, er hat die Wahl für sich entschieden.

Doch die Anhänger von Norbert Hofer, wie nennt man sie doch gleich, die Rechtspopulisten, schäumen vor Wut. Widerstand und Demonstrationen sind angekündigt. Die Polizei ist alarmiert und rechnet in den nächsten Tagen mit Krawallen nie dagewesenen Umfangs... wie? Sie glauben sich verlesen zu haben? Es gibt gar keine Krawalle gegen Van der Bellen? Alles ist friedlich?

Dann habe ich Sie ja an der Stelle, wo ich Sie haben wollte. Denn jetzt stellen Sie doch mal den Aufschrei der Linken in Österreich vor, wenn Norbert Hofer so denkbar knapp gewonnen hätte, so wie Van der Bellen nun die Wahl für sich gewonnen hat. Tagesschau und heute.de hätten den Sieg der Rechtspopulisten vermeldet, Angela Merkel hätte ihre tiefe Besorgnis über das Widererstarken der Rechten im Nachbarland geäußert, Martin Schulze hätte für harte Konsequenzen gegenüber den EU-Kritikern plädiert, Claudia Roth würde in Tränen ausbrechen, Ayman Mazyek hätte vor islamophoben Auswüchsen in Europa gewarnt, die Liste ließe sich endlos fortsetzen.

All das wäre noch ich demokratischen Rahmen geblieben. Doch dann wäre er gekommen, der linksfaschistische Mob und hätte Autos angezündet, Fahnen verbrannt, Steine auf Polizisten geworfen, so wie sie es an einem jeden verdammten 1. Mai machen. Weil sie die Faschisten sind. Sie sind nur friedlich, wenn sie Wahlen gewinnen, Mehrheitsentscheidungen mit anderen Meinungen werden nicht akzeptiert, bestenfalls niedergebrüllt, meist mit einem Steinhagel eingedeckt, im Feuer erstickt. Weil sie so sind. Der linke Pöbel: undemokratisch, faschistisch, und wie wir seit dem 01.05.2016 aus Berlin wissen, zutiefst antisemitisch. Zum Kotzen... die wahren Feinde der Demokratie.

Die unerwähnte Geschichte der Pariser Attentate

von Vera Lengsfeld...

Kürzlich wurde mir von einem Freund ein Intervie mit dem Sänger Jesse Hughes der Band „Eagles of Death Metal“ zugeschickt. Hughes, der auf der Bühne stand, als bei dem Überfall auf das Bataclan 89 seiner Fans ermordet wurden, spricht in diesem Interview Klartext. Was er zu sagen hat, verdient weite Verbreitung.

Hughes beginnt damit, dass die Qualitätsmedien seine Einlassungen nach dem Attentat  nur verzerrt wiedergegeben haben, teilweise so verdreht, dass die Leser den Eindruck gewinnen mussten, dass Hughes das Gegenteil dessen geäußert hätte, was er wirklich gesagt hat. Seine Darstellung, wie sich der Überfall abgespielt habe, passt nicht ins politisch korrekte Schema. Von den Medien wurde weitgehend verschwiegen, dass die Attentäter sich schon vor Beginn des Konzerts in der Halle befanden. Einige gehörten sogar zum Wachschutz (Siehe dazu aber auch die ergänzenden unten verlinkten Berichte).

Zwei verhüllte Frauen blieben unkontrolliert

Hughes bekam Schwierigkeiten, als er das zu Protokoll gab, obwohl er mehrere Personen identifizieren konnte, die ihm vor der Attacke im Publikum und Backstage aufgefallen waren. Unter den Attentätern befanden sich zwei Frauen in traditioneller muslimischer Verhüllung, die sicher sein konnten, dass sie nicht näher kontrolliert werden würden. Beide Frauen sind Tage später verhaftet worden. Schlussfolgerung: Die Furcht, Muslime zu beleidigen, ist die größte Waffe der Terroristen.

Was hat der Glaube mit Rassismus zu tun, fragt Hughes. „Ersetze das Wort ‚Islam‘ mit ‚Kommunismus‘. Es ist eine Ideologie. So wie die Rosenbergs nukleare Geheimnisse aus dem Inneren Amerikas verraten konnten, können muslimische Terroristen uns von innen attackieren“. Deshalb wäre es ok, wachsam gegenüber Muslimen zu sein.

Hughes verweist auf das arabische Geld, das im Westen viele werbewirksame Dinge, wie Sportveranstaltungen, finanziert. Damit wird auch die öffentliche Diskussion beeinflusst. Viele Hollywoodfilme werden mit arabischem Geld gedreht. Hughes: „George Clooney küsst den Arsch der Araber nicht ohne Grund.“ Die Bösewichter in Hollywoodfilmen sind kaum  muslimische Terroristen, sondern konservative, christliche Rednecks, die mittlerweile für alles verantwortlich gemacht werden, sogar für die globale Erwärmung.

Der Batlacan als Metapher der westlichen Zivilisation

Die Medien hatten gehört, es wären Geiseln genommen worden, also blieb die Polizei anfangs draussen, um zu verhandeln. Drinnen ging das Morden weiter. Die Attentäter kontrollierten sogar, ob die am Boden Liegenden wirklich tot waren. Sie schlugen mit den Gewehren auf sie ein. Wer sich rührte, bekam noch eine Kugel. „Ein Mädchen stand auf und sagte, sie hätte Angst. Der Typ sagte: ‚Hab keine Angst, Du bist in zwei Minuten tot‘ und dann erschoss er sie.“

Die meisten Opfer reagierten völlig ahnungs- und hilflos. Hughes sah sieben Menschen neben einer  Barriere stehen. Sie hätten sich nur fallen lassen müssen, um zu überleben, aber sie rührten sich nicht. „Sie waren die ahnungsloseten, unschuldigsten Opfer, die man sich vorstellen kann - Menschen, die so von dem Terror paralysiert waren, dass sie sich nicht bewegen konnten“.

Der Batlacan erscheint wie eine Metapher der westlichen Zivilisation. „Wenn man den Leuten sagt, dass sie sich nicht selbst helfen können, sie wie Kinder behandelt, dann schwächt man sie so, dass sie nicht mehr sehen können, dass sie nur wenige Schritte vom Leben entfernt sind, weil sie zu verängstigt sind.“ Der Angriff auf den Batlacan war kein Zufall. Aber der Westen will das anscheinend nicht wahrhaben. „Ich lief durch Paris und war angewidert vom Ausbleiben des Zorns. Man verurteilte nicht den Islam. Tatsächlich gaben viele den Juden die Schuld. Sie schienen  besorgter zu sein, dass Fremdenhass gefördert werden könnte, als die Terroristen zu verurteilen.“

450 Moscheen - und in allen Werbematerial für Terroristen

„Wahrscheinlich ist der Grund dafür, dass Polizisten der Gefahr pragmatischer in die Augen sehen, weil sie diejenigen sind, die in die Banlieus gehen und diesen Leuten begegnen müssen. Naivität ist ein Luxus, den sie sich nicht leisten können.“

Nach dem Überfall durchsuchte die Polizei etwa 450 Moscheen. Sie fanden in allen Werbematerial für die Terroristen. Der Vorwurf der Islamophobie wird von den Islamisten benutzt, um die Öffentlichkeit ruhig zu stellen und uns zu einer leichten Beute zu machen, ist Hughes überzeugt.

„Sie wissen, es gibt eine ganze Gruppe von Weißen, die dumm und blind sind. Es gibt diese wohlhabenden weißen Kids, die in einer liberalen Umwelt aufgewachsen sind, seit sie im Kindergarten waren. Sie wurden überflutet mit diesen erhabenen Begriffen, die nicht mehr als heiße Luft sind. Jetzt sieht man, wohin das führt.“

Das ganze Interview im englischen Originaltext können Sie hier lesen. 

Zur Auseinandersetzung um Jesse Hughes Äußerungen siehe auch die folgenden Links:

http://www.br.de/puls/musik/aktuell/musiknews-eagles-of-death-metal-franzoesische-festivals-sagen-ab-100.html

http://www.rollingstone.com/music/news/french-festivals-drop-eagles-of-death-metal-after-jesse-hughes-comments-20160520

http://www.rollingstone.com/music/news/eagles-of-death-metals-jesse-hughes-apologizes-for-baseless-bataclan-accusations-20160311#ixzz49YPD05c7

Erschienen auf der Achse des Guten

Da braut sich was zusammen

von Thomas Heck...

Da ist in Österreich ja was passiert. Ein Riss wird da in der österreichischen Gesellschaft ausgemacht, auf der einen Seite die guten, weil weltoffenen Bürger. Auf der anderen Seite die rückswärtsgewandten Bürger, als besorgte Bürger diffamiert.

Bundespräsident Joachim Gauck hat dem neuen österreichischen Präsidenten Van der Bellen zu seinem Wahlsieg gratuliert. Van der Bellen sei ein überzeugter Europäer, der das Amt in einer Zeit großer Herausforderungen übernehme. Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte, ganz Europa sei ein Stein vom Herzen gefallen. Grünen-Chefin Simone Peter sagte, man dürfe den Wahlausgang nicht beschönigen. Knapp die Hälfte der Österreicher habe für den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gestimmt. Der französische Premier Manuel Valls äußerte sich erleichtert, dass Populismus und Extremismus keine Mehrheit in Österreich erhalten hätten. Was wäre wohl passiert, wenn der andere Kandidat gewonnen hätte? Demokratie paradox, hier wird im Vorfeld entschieden, was richtig oder falsch ist. Etwas, was niemanden zusteht. Wenn wir das zulassen, ist das das Ende der Demokratie.

Welch ein Druck sich da manchmal in kürzester Zeit aufbaut – die internationale Politik ist schon schonungslos. Und die Anstrengung zeigt sich in ihren Mienen: Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan, aufeinander angewiesen, einander vertraut, nur wird einer dem anderen immer fremder. Das ist keine wirklich gute Voraussetzung für eine dauerhaft gedeihliche Zusammenarbeit, erst recht nicht für ein gutes Miteinander in der Europäischen Union. Jetzt soll also die EU-Visafreiheit für Türken nicht wie geplant zum 1. Juli kommen können, weil bis dahin einige der europäischen Bedingungen noch nicht erfüllt sein werden. Nun, erstens war das abzusehen, jedenfalls bei realistischer Betrachtung der Streitpunkte in den vergangenen Tagen. Zweitens wird sich an den kommenden Reaktionen Erdogans zeigen, was in Zukunft noch geht und was er noch will. Gehört der EU-Beitritt weiter dazu? Dann muss der türkische Staatschef die Visafreiheit wollen, so rasch es eben geht. Aber nicht nur sein Land, sondern vor allem Erdogan muss die Bedingungen erfüllen wollen. Denn ohne ihn, das ist ja doch auch sein Ansinnen, geht da nichts. Immerhin, auch Erdogan gerät unter Druck, sich zu erklären.

Natürlich geht ein Riss durch die Gesellschaft. Denn ich habe keine Lust mehr auf die weichgespülte Politik die meint, mir meine Gedanken vorschreiben zu müssen. Demokratie ist Diskurs, ist ein Aufeinandertreffen von Meinung. Wir haben das verlernt.

9 Jahre für eine Schule - dit is Berlin

von Thomas Heck...

Wir in Berlin wundern uns eigentlich nicht mehr, wenn Großprojekte lange dauern. Am BER werden sie noch 10 Jahre schrauben, falls er nicht vorher abgerissen wird. Eine politische Verantwortung übernimmt niemand. Wir sind ja in Berlin.

 

Auch in anderen Bereich passiert nichts. Unglaubliche acht bis neun Jahre dauert in Berlin bisher der Bau einer Schule - und dies angesichts des Bedarfs auch aufgrund der zunehmenden Zahl der Flüchtlinge. Warum das so lange dauert? Ganz einfach

1. Bezirk definiert Bedarf
2. Mittel werden beantragt 
3. Testat wird erstellt
4.  SenFinanzen verabschiedet Investitionsplan
5. Anmeldung durch Bezirk
6. Senatsbeschluss
7. Erarbeitung Bedarfsprogramm
8. Genehmigung Bedarfsprogramm
9. Vergabeverfahren
10. Auswahlentscheidung
11. Vorplanungsunterlagen (VPU) werden erarbeitet
12. VPU werden genehmigt
13. Veranschlagung im Haushalt
14. Bauplanungsunterlage (BPU) wird erarbeitet
15. BPU wird genehmigt
16. Ausführungsplanung
17. Ausschreibungscheck
18. Baubeginn
19. Fertigstellung (evtl., wird sind hier ja in Berlin)

Und jetzt zur guten Nachricht… die da lautet: Die Bildungssenatorin will für ein knappes Dutzend Modellschulen eine „Task Force“ einrichten, um das Verfahren zu verkürzen. Irre! Dabei ist sie doch selbst erst seit viereinhalb Jahren im Amt.