Seicht, seichter, SPD...

von Thomas Heck...

Die 17.000 Mitglieder der Berliner SPD werden von ihrer Partei für das Parteiprogramm bei der nächsten Wahl zum Abgeordnetenhaus befragt. Hier folgen die zwölf Fragen, die die Berliner SPD am Dienstag ihren Mitgliedern stellen will. Die Antwortmöglichkeiten sind jeweils "Ja", "Nein" und "Enthaltung". 

Frage Nr. 1 

Berlin braucht dringend mehr bezahlbare Wohnungen. Das kann vor allem durch kostengünstigen Wohnungsbau erreicht werden – zum Beispiel durch Absenkung von Standards wie Bodenfenster, Fußbodenheizungen, gut ausgestattete Bäder und Küchen etc. Sollen die Städtischen Wohnungsbaugesellschaften mehr Wohnungen mit einfacherem Standard bauen, um verstärkt Wohnungen mit günstigen Mieten anbieten zu können?

Frage Nr. 2 

Viele wollen, dass die Kita auch für die ersten drei Jahre kostenfrei wird. Andere setzen sich dafür ein, dass die finanziellen Mittel in die Qualitätssteigerung fließen (kleinere Gruppen, mehr Erzieherinnen und Erzieher). Soll die Qualitätssteigerung vordringlich vor der Beitragsfreiheit sein?

Frage Nr. 3 

Seit Jahren gibt es die Forderung, das Wahlalter abzusenken, da Jugendliche immer besser informiert sind, mehr Verantwortung übernehmen wollen und dadurch die politische Bindung an die Demokratie erhöht werden kann. In den Bezirken darf bereits ab 16 Jahren gewählt werden. Soll sich die Berliner SPD für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus einsetzen?

Frage Nr. 4 

Berlin ist 7 Tage in der Woche eine attraktive Stadt für Kultur, Sport, Tourismus und lockt viele Menschen in die Stadt. Viele wollen auch am Sonntag einkaufen. Verfassungsgerichtsurteile stehen einer Ausweitung des Sonntagsverkaufes entgegen. Soll Berlin eine neue Initiative starten, um das derzeitige bis auf wenige Ausnahmen geltende Sonntagsverkaufsverbot zum Beispiel für so genannte Spätverkaufsstellen (Spätis) zu liberalisieren?

Frage Nr. 5 

Die wachsende Stadt benötigt einen leistungsstärkeren ÖPNV. Mit neuen Straßenbahnlinien können zusätzliche Angebote schnell, umweltfreundlich und vergleichsweise günstig geschaffen werden. Soll das Straßenbahnnetz in ganz Berlin ausgebaut werden?

Frage Nr. 6 

Die Arbeitswelt verändert sich im digitalen Zeitalter zunehmend und ermöglicht flexiblere Arbeitszeiten. Gleichzeitig haben die Menschen unterschiedliche Anforderungen an die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Freizeit. Für die SPD bleibt der 8-Stunden-Tag unantastbar. Allerdings stellt sich die Frage, ob er flexibler gestaltet werden soll. Soll die SPD neue Arbeitsmodelle im Rahmen einer maximalen 8-Stunden-Tätigkeit entwickeln, die Arbeitszeiten auf Wunsch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer flexibler verteilt?

Frage Nr. 7 

Viele Länder haben gute Erfahrungen mit anonymisierten Bewerbungen ohne Personendaten und Foto gemacht und damit den Anteil von z. B. Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund in Bewerbungsgesprächen deutlich erhöht. Soll Berlin anonyme Bewerbungen verstärkt in allen Verwaltungen und möglichst auch in landeseigenen Betrieben einsetzen?

Frage Nr. 8

Seit längerem gibt es eine Diskussion darüber, Cannabis (Haschisch) ähnlich wie Zigaretten als Genussmittel einzustufen und den Erwerb zu liberalisieren. Sollte sich die Berliner SPD auf Bundesebene für einen neuen Rechtsrahmen einsetzen, der die Abgabe von Cannabis an Erwachsene bei gleichzeitiger Stärkung des Jugendschutzes und der Prävention ermöglicht?

Frage Nr. 9

Berlin will allen Menschen Teilhabe am Kulturleben ermöglichen. Bis 2010 waren alle staatlichen Museen in Berlin donnerstagabends bis 22 Uhr entgeltfrei. Soll sich die SPD bei diesen Museen für die Wiedereinführung einer entgeltfreien Zeitspanne einsetzen?

Frage Nr. 10

Viele Menschen fühlen sich im Nahverkehr und im öffentlichen Raum durch erhöhte Polizeipräsenz sicherer. Sollen zusätzliche Polizistinnen und Polizisten für Fuß- und Fahrradstreifen eingestellt werden?

Frage Nr. 11

Mit der zum Glück immer weiter steigenden Lebenserwartung geht auch eine wachsende Zahl Pflegebedürftiger einher. Dies stellt insbesondere pflegende Angehörige vor große Herausforderungen. Diese müssen entlastet werden. Soll sich Berlin auf Bundesebene für einen Rechtsanspruch auf flexible Tages- und Nachtpflegeangebote zur Betreuung und Versorgung Pflegebedürftiger einsetzen?

Frage Nr. 12

In Berlin gilt seit Jahren das Neutralitätsgesetz, welches das Tragen religiöser Kleidungsstücke und Symbole unter anderem LehrerInnen und RichterInnen aus Gründen der Neutralität im Staatsdienst untersagt. Soll die religiöse Neutralität in hoheitlichen Bereichen des Staates beibehalten werden, so dass z. B. auch Lehrerinnen, Richterinnen und Polizistinnen weiterhin kein Kopftuch tragen dürfen? 

Zudem heißt es weiter in dem Fragebogen: 

Die übergreifende Frage: Wir wollen wissen, welche Aussagen Dir am wichtigsten für den kommenden Wahlkampf sind. Du hast 3 Bewertungspunkte. Bitte markiere die drei Fragen, die für Dich die wichtigsten sind.

Und das sollen die drängenden Fragen in Berlin sein? Wer solch seichte Fragen stellt, beweist, dass für die dringenden Probleme auch keine Lösungen vorhanden sind.

Flüchtlinge auf der Erotikmesse Venus

von Thomas Heck... 

Die Doppelmoral der Linken, Grünen und sonstiger Gutmenschen offenbart sich aktuell wieder in Berlin, wo Flüchtlinge in den Messehallen unter dem Funkturm untergebracht wurden, wo zeitgleich die Erotikmesse Venus stattfindet. Aktivisten und freiwillige Helfer beeilten sich, zu versichern, dass die Flüchtlinge von der Erotik-Messe nichts mitbekämen und es sichergestellt sei, dass Ahmed aus Syrien eben nicht mit Micaela Schäfer oder anderen nackten Tatsachen zusammentrifft. Denn das wäre ja den Flüchtlingen nicht zuzumuten. Aber unseren Schulkindern mutet man noch ganz andere Sachen zu.

Sex gehört zum Leben, macht Spass und wird von allen Menschen praktiziert, mal mehr, mal weniger. Und in welcher Form und mit wem dieser Sex ausgeführt wird, ob Mann mit Frau, Mann mit Mann, Frau mit Frau, mit oder ohne Kopftuch, in Richtung Mekka oder mit sich selbst, geht in diesem Land gottlob niemanden etwas an. Und so muss die Gesellschaft dann auch mit Auswüchsen der Sexualität leben und wenn jemand meint, es sei erregend, in eine Handtasche zu pinkeln, so ist dies Privatsache. Für meinen Geschmack nicht schön, aber eben Privatsache. Unabhängig von dieser Frage stehe ich auf dem Standpunkt, dass erlaubt ist, was gefällt, sofern nicht Straftaten begangen werden, auch wenn so manches deutsche Schlafzimmer eine Ausstattung haben mag, wie ein IS-Folterkeller in Syrien. Erlaubt ist was gefällt.

Dass die Gesellschaft eine Legalisierung von Pädophilie ablehnt, so wie es von den Grünen gefordert wurde und auch der schwule Sex mit Ministranten geächtet wird, Sex mit Minderjährigen zu haben, spricht für diese Gesellschaft und zeigt, dass das Gerechtigkeitsempfinden stärker ausgeprägt ist, als im Allgemeinen vermutet wird. Und so würde jeder seine Sauereien im stillen Kämmerlein praktizieren und die meisten der Bürger, würden erst durch die Lektüre von Fifty Shades of Grey erfahren, dass es da außer der Missionarsstellung noch etwas anderes gibt. Und alle könnte nach der Maxime Friedrich des Großen leben, wonach jeder nach seiner Facon glücklich werden solle... gäbe es da nicht Baden-Württemberg, wo Gender-Sexualpädagogen, postmoderne Entgrenzer und neoemanzipatorische Sexualforscher und andere wilde Sau spielen.

„Lederpeitsche und Fetische wie Windeln, Lack und Latex wollen sie als Lehrgegenstände in die Bildungspläne integrieren. Themen wie Spermaschlucken, Dirty Talking, Oral- und Analverkehr und sonstige Sexualpraktiken inklusive Gruppensex-Konstellationen, Lieblingsstellung oder die wichtige Frage ,Wie betreibt man einen Puff’ sollen in den Klassenzimmern diskutiert werden.“

Dass sich der oberste Chef der Gymnasiallehrer in Baden-Württemberg, Bernd Saur, außerhalb seines Schlafzimmers mit diesen Themen beschäftigen muss, hätte er sich sicher nicht vorstellen können. Doch heute muss er das. Und während das Gros der Bevölkerung von Lederpeitsche, Windeln, Lack und Latex nur peripher Notiz nimmt und manchmal nur durch Zufall oder durch Experimentierfreude derartige Praktiken durchführt, müssen sich Schüler in Stuttgart künftig von Berufswegen mit Spermaschlucken und anderen Varianten der Sexualität beschäftigen, ob sie wollen oder nicht. 

Das „sprengt eindeutig den Rahmen dessen, was Kindern zugemutet werden darf“, so Bernd Saur im „Focus“. Schüler zwischen 10 und 14 Jahren empfinden den Bereich der Sexualität als hoch sensibel, zutiefst privat und mit einer natürlichen Schamgrenze besetzt. Doch die Übersexualisierung käme einem Anschlag auf ihr natürliches und überaus schützenswertes Empfinden gleich. Der versaute Sex-Unterricht verletze ihre Schamgrenze eklatant. Für den Philologen-Vorsitzenden steht fest: „Die erzwungene Entblößung ist eine staatlich sanktionierte Vergewaltigung der Kinderseele.“ Deshalb fordert Saur den Staat auf, die Kinder vor „entfesselten, offensichtlich komplett enttabuisierten Sexualpädagogen zu schützen“. Über diese Fragen gehört es sich, wertfrei und ohne ideologische Schranken zu diskutieren. Im Zweifel sollten jedoch die Kinder geschützt werden, bevor es zu gewagten Experimenten kommt. In der Frage der Teilnahme muslimischer Kinder am Schwimmunterricht sind doch alle so tolerant. Warum nicht in dieser Frage? Doch der Wille der Eltern ist dabei offenbar unerheblich. 

Denn der eigentliche Skandal war der Umgang mit den Gegnern. Im Februar 2014 protestierten 800 Gegner des Bildungsplans mit der Initiative "Besorgte Eltern Baden-Württemberg". Gegendemonstranten von Linkspartei und Grüne Jugend störten die freie Meinungsäußerung massiv. 500 Polizisten mussten die Demonstranten vorm linken Pöbel schützen, die den Eltern Homophobie unterstellten. Der Umgang von Linken mit Andersdenkenden ist ja Programm. 

Und ich frage mich schon, was eigentlich dagegen spricht, sich im Sexualkundeunterricht auf das zu konzentrieren, was die meisten von uns als normal bezeichnen würden? Denn auf den Rest kommen die Kinder und Jugendlichen durch praktische Anwendung von ganz alleine. Ich nenne das Erfahrung sammeln, ein Prozess, der zum Erwachsenwerden gehört und vermutlich nie aufhört. Dass im Unterricht erwähnt wird, dass es Schwule und Lesben gibt und dass manche eben nicht wissen, auf welche Toilette zu gehen ist und dass das alles vollkommen normal ist, sollte selbstverständlich sein. Schwule und lesbische Sexualpraktiken gehören jedoch genauso wenig in den Unterricht, wie das Kamasutra für Heterosexuelle. Eine gute Gelegenheit für den interessierten Jugendlichen, mal wieder eine Bibliothek aufzusuchen oder den Computer dafür zu nutzen, wofür er erfunden wurde - zur Informationsbeschaffung.

Ich möchte nicht, dass wir die Sexualerziehung unserer Kinder Leuten überlassen, die in einer normalen Familie, die aus Vater, Mutter und Kindern besteht, ein faschistisches Familienbild konstruieren wollen, welches es abzulehnen gilt, wie es die Femen-​Aktivistin Zana Ramadani tut: „Wenn Vater, Mutter, Kind als perfekt verkauft werden, dann ist das faschistisch.“ Auf den Einwurf, dass es Vater, Mutter und Kind schon vor den Nazis gab, wusste auch sie keine Antwort.

Es wird Zeit, den Sex nicht den Demagogen zu überlassen. Weil Sex wieder das sein sollte, was es ist. Die schönstes Nebensache der Welt. Mit wem auch immer. Und Privatsache. 

Außer Sie sind Flüchtling. Was für unsere Kinder kein Problem sein sollte, stellt die Gutmenschen dieser Stadt auf eine Bewährungsprobe. Da wird alles getan, um die Kriegsflüchtlinge von den schädlichen Einflüssen der Erotikmesse abzuschirmen. Und so zeigt sich wieder die Doppelmoral der Grünen, der Linken und der Gutmenschen in diesem Lande. Während Sie als Vater und Mutter gezwungen sind, Ihre Kinder einer Frühsexualisierung zu unterwerfen, deren Auswirkung auf die Kinder selbst noch gar nicht abzuschätzen sind und sich dagegen kaum wehren können, nimmt man bei Flüchtlingen Rücksicht auf deren Gefühle und Befindlichkeiten und lässt muslimische Schülerinnen nicht mal am Schwimmunterricht teilnehmen, anstatt sie zwangsweise die Erotikmesse besuchen zu lassen.

Da wird uns von den Linken und den Grünen das Kopftuch als Symbol der Freiheit verkauft, während deutsche Eltern ihre Kinder vor Frühsexualisierung bewahren wollen, als rückständig und homophob beschimpft werden. Nach dieser Logik müsste man die Flüchtlinge auch im schwulen Darkroom unterbringen können, um die Integration vorantreiben und sollte statt des Grundgesetzes eine arabische Ausgabe von Shades of Grey überreichen. Integration durch freien Sex.

Wir alle wissen, dass das nicht geht, dass man "das nicht tut". Doch warum gelten für unsere Kinder andere Regeln? Was man den Deutschen zumutet, würde man keinem Flüchtling zumuten. Fast ein Fall für das Antidiskriminierungsgesetz. Herr Maas, übernehmen Sie.

Ein Elend names Nahostberichterstattung

von Alex Feuerherdt...

Wenn man nur deutsche (respektive deutschsprachige) Medien verfolgt, bekommt man wie so oft nicht einmal ansatzweise ein realistisches Bild davon, was sich derzeit im jüdischen Staat zuträgt. Seit Tagen machen sich dort vielerorts meist junge Palästinenser (und israelische Araber) auf, um wahllos Juden zu töten, zumeist mit Messern, Macheten oder Hackebeilen. Kein jüdischer Israeli kann sich vor ihnen sicher fühlen. Anders als bei den Raketenangriffen der Hamas gibt es kein Abwehrsystem wie die „Eiserne Kuppel“ und auch keine Warnsirenen, die Gefährdeten zumindest einige wenige Sekunden Zeit geben, um einen Keller oder „Bunker aufzusuchen. Die Angegriffenen sind dem Terror – und um nichts anderes handelt es sich – schutzlos ausgeliefert. Polizei und Armee können begreiflicherweise nicht überall sein und sind oft erst spät zur Stelle, um einen Angreifer nach dessen nicht selten tödlicher Tat außer Gefecht zu setzen. Doch in den Medien verschwimmen Täter und Opfer häufig zur Unkenntlichkeit. „Gewalt in Nahost eskaliert“ (tagesschau.de), „Eskalation der Gewalt im Nahen Osten“ (FAZ.net und Zeit Online), „Welle der Gewalt in Nahost ebbt nicht ab“ (Berliner Morgenpost) oder „Die Spirale der Gewalt dreht sich immer schneller“ (stern.de) – so lauten typische Überschriften, die suggerieren, dass es hier nicht Angreifer und Angegriffene gibt, sondern irgendwie „beide Seiten“ gleichermaßen schuld sind und sich gegenseitig aufschaukeln.

Bisweilen ist sogar noch größerer Unfug zu lesen, etwa, wenn Zeit Online behauptet: „Messer, Schraubenzieher, Gemüseschäler: Mit den einfachsten Mitteln gehen Palästinenser und Israelis seit Tagen aufeinander los“ – so, als zückten landauf, landab auch israelische Juden ihre Stichwerkzeuge, um sie in Selbstjustiz gegen arglose, unschuldige Menschen zu richten. Oder wenn der jüdische Staat sogar zum eigentlichen Schuldigen gemacht wird, wie beispielsweise in einem Beitrag von Spiegel Online, in dem es heißt: „Israel reagiert auf die zunehmenden Attacken zumeist junger oder jugendlicher Palästinenser, die mit Steinen oder Messern bewaffnet sind, mit scharfen Polizeikontrollen und militärischem Druck. Gut ausgebildete Soldaten und Polizeikräfte gegen Teenager mit Küchenmessern und selbst gebauten Brandsätzen – es ist eine Spirale der Gewalt mit ungleich verteilten Mitteln.“ Mit anderen Worten: Hier die hochgerüstete israelische Armee, dort die minderjährigen Palästinenser mit ihrem eigentlich harmlosen Instrumentarium – da weiß man sofort, wem die Antipathie zu gelten hat und wer die ominöse „Gewaltspirale“ in erster Linie befördert. Dass es gerade die völlige Wahllosigkeit ist – zeitlich, örtlich und in Bezug auf die Opfer –, die die palästinensischen Angriffe so unvorhersehbar und damit unverhinderbar macht, und dass es sich um eine Form von antisemitischem Blutrausch handelt, dem mit polizeilichen oder militärischen Mitteln kaum beizukommen ist, wird geflissentlich unterschlagen.

Ähnlich realitätsverzerrend sind Schlagzeilen wie „Israelische Sicherheitskräfte erschießen vier Palästinenser“. So hat Zeit Online am 10. Oktober einen Beitrag überschrieben, und erst im Artikel selbst erfährt man zumindest, dass die Polizisten nicht ohne Grund gehandelt haben: „Nach Messerattacken sind fünf Israelis verletzt und die Angreifer erschossen worden.“ Das Ganze folgt dem vertrauten Muster bei Raketenangriffen der Hamas, die – getreu dem Motto „Alles begann, als er zurückschlug“ – erst dann am Rande erwähnt werden, wenn die israelische Armee als Reaktion darauf eine Stellung der Islamisten oder eine ihrer Waffenfabriken aus der Luft unschädlich macht, was regelmäßig zu einer Schlagzeile wie „Israel greift erneut Gazastreifen an“ führt. Matti Friedman, ein ehemaliger Korrespondent der Nachrichtenagentur Associated Press (AP), hat in einem lesenswerten Beitrag einmal das dahinter stehende Prinzip deutlich gemacht: „100 neue Häuser in einer jüdischen Siedlung sind eine Story für die Presse. 100 nach Gaza geschmuggelte Raketen nicht. Vandalismus gegen palästinensisches Eigentum durch israelische Rowdies ist eine Geschichte. Neonazistische Aufmärsche an palästinensischen Universitäten oder in palästinensischen Städten sind es nicht. Jüdischer Hass gegen Araber ist berichtenswert. Arabischer Hass gegen Juden nicht. … Die internationale Presse in Israel ist weniger Beobachter des Konflikts als vielmehr Partei. Statt die Ereignisse zu erklären, verlegt sie sich auf eine Art politischen Rufmord im Dienst der Seite, deren Sache sie für gerecht hält. Es herrscht eine Art ideologische Gleichförmigkeit.“

Und wenn sich der arabische Antisemitismus derart heftig austobt, dass er nicht einfach vernachlässigt oder übergangen werden kann, unternimmt so mancher Medienberichterstatter eben den Versuch, ihn wegzudefinieren. So wie Christian Wagner vom ARD-Hörfunkstudio in Tel Aviv. „Für die Frage nach den Motiven der Attentäter ist kein Platz“, rügt er in einem seiner Beiträge. „Bei Terror steht in Israel fest: Es ist Hass auf Juden.“ Dumm nur, dass die Messerstecher, Steinewerfer und Todesschützen aus ihren Motiven selbst gar keinen Hehl machen und daher auch keine diesbezüglichen Fragen offenlassen. Der Schlachtruf „Itbah al Yahud“ („Schlachtet die Juden“) etwa gehört bei den Attacken fest zum Repertoire der Täter. Und auf ihren Facebookseiten schreiben die Angreifer, sie seien darauf vorbereitet oder sogar glücklich darüber, für das Töten von Juden als „Märtyrer“ zu sterben. „Wie groß müssen Wut und Verzweiflung eines 20-Jährigen sein, wenn er zu einer solchen Tat bereit ist und damit sein eigenes Leben wegwirft?“, fragt Wagner verständnisinnig in einem weiteren öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrag. Damit billigt er dem irrationalen Judenhass nicht nur rationale Gründe zu, er macht die Täter auch zu Opfern, die für ihr Handeln nicht verantwortlich zu machen sind, ja, die gar nicht anders können, als Juden anzugreifen. Die Möglichkeit, sich ganz bewusst und aus tiefer antisemitischer Überzeugung für Mordanschläge auf Juden zu entscheiden, scheint für den ARD-Mann nicht zu existieren.

Dabei liegt sie in den palästinensischen Gebieten erheblich näher als alle anderen Erklärungsansätze, zumal dort die Indoktrination durch antisemitische Schulbücher, Hasspredigten in den Moscheen, judenfeindliche Fernsehserien, islamistische Organisationen und die unendliche Hetze im Internet gewaltig ist. Genau darauf weist der israelische Historiker Yaacov Lozowick hin, wenn er die Frage nach dem öffentlichen politischen Klima stellt, das palästinensische Jugendliche und junge Erwachsene prägt. „Damit eine nennenswerte Zahl von ihnen bereit ist, für die Gelegenheit, einen Israeli zu erstechen, selbst zu sterben, müssen sie geradezu im Hass versinken – und zwar in einem Ausmaß, das westliche Experten einfach nicht begreifen“, schreibt er auf seinem Blog. Im Westen, so Lozowick weiter, akzeptierten viele nicht, dass ein Konzept namens „Feind“ nun mal zur Wirklichkeit gehört, und noch weniger erkennten an, dass das auch seine Berechtigung hat. „Diese jungen Palästinenser wiederum scheinen unfähig zu akzeptieren, dass die Israelis in Wirklichkeit Menschen wie sie sind, und erst recht scheinen sie nicht anzuerkennen, dass auch das seine Berechtigung hat. Daran sind ihre Eltern, Großeltern und die Gesellschaft im Allgemeinen schuld. Wenn man jahrzehntelang sich selbst, seinen Kindern und Enkeln erzählt, dass die Juden keine Berechtigung haben, hier zu leben, und dass sie, wo sie schon mal hier sind, den lieben langen Tag darüber brüten, wie sie möglichst grausam zu den Palästinensern und möglichst destruktiv gegenüber dem Islam sein können – dann kommt schließlich das Ergebnis dabei heraus, das gerade zu beobachten ist.“

Wenn in deutschen Medien erwähnt wird, was dazu geführt hat, dass gerade jetzt eine Serie von Attentaten stattfindet, dann bleiben die entsprechenden Einschätzungen häufig nebulös, vage und ungenau. „Ein Streit um die Besuchs- und Gebetsrechte auf dem Plateau des Tempelbergs in der Jerusalemer Altstadt hat die jüngste Gewaltwelle befeuert“, heißt es beispielsweise auf tagesschau.de. „Unruheherd der aktuellen Krise ist der Tempelberg …. Israels Regierung hatte mehrfach versichert, nicht am Status quo zu rühren, trotzdem hält sich das Gerücht unter Palästinensern, Israel wolle die Muslime von dort vertreiben“, schreibt Susanne Knaul in der Berliner Morgenpost. Dass es hier keineswegs nur um einen simplen „Streit“ geht und auch nicht bloß um ein „Gerücht“, hat Gil Yaron in der Welt als einer der wenigen deutlich gemacht. „Seit Jahren verbreiten offizielle Sprecher der Palästinensischen Autonomiebehörde Falschmeldungen, Israel wolle die Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg zerstören“, stellt er klar, und er lässt auch einen Forscher am Institut für Nationale Sicherheitsstudien in Tel Aviv zu Wort kommen, der feststellt: „Die Palästinensische Autonomiebehörde hat eine psychologische Infrastruktur des Hasses geschaffen, die die Menschen nun motiviert.“ Mahmud Abbas höchstselbst trägt zu diesem Hass bei, etwa, wenn er im offiziellen Fernsehsender seiner Behörde sagt: „Die Aksa-Moschee gehört uns, und die Juden haben kein Recht, sie mit ihren dreckigen Füßen zu schänden. Wir segnen jeden Tropfen Blut, der für Jerusalem vergossen worden ist, denn es ist echtes, reines Blut, das für Allah vergossen wurde. Jeder Märtyrer wird ins Paradies kommen, und jeder Verwundete wird von Allah belohnt werden.“

Der Publizist Stefan Frank hat kürzlich in einem Beitrag verdeutlicht, dass die antisemitische Propagandalüge, die Juden wollten den Tempelberg besetzen und die Aksa-Moschee zerstören, in der arabisch-muslimischen Welt schon seit 90 Jahren verbreitet wird. Dabei gibt es, wie der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu unlängst noch einmal betonte, keinerlei Pläne, am Status des Tempelbergs etwas zu ändern. Die dem in Ramallah ansässigen Ministerium für religiöse Angelegenheiten unterstellte Waqf-Behörde wird weiterhin die Kontrolle über ihn ausüben. Juden dürfen ihn, wie Frank hervorhebt, nur „unter strengen Auflagen als Touristen betreten – und selbst das nur zu bestimmten Zeiten. Beten dürfen sie nicht, und wenn sie auftauchen, werden sie beschimpft, mit ‚Allahu akbar!‘-Rufen attackiert, oft auch bespuckt, manchmal mit Steinen beworfen.“ Die Drangsalierung von jüdischen Besuchern des Tempelbergs ist mittlerweile ein regelrechter Industriezweig, der etlichen arabischen Familien Lohn und Brot gibt, wie der arabisch-israelische Journalist Khaled Abu Toameh schreibt: „Verschiedene palästinensische Gruppen heuern Frauen und Kinder an, damit sie jüdische Besucher und sie begleitende Polizisten schikanieren. Die Frauen, die als Murabitat (‚die Standhaften‘) gepriesen werden, haben nur eine Mission: die Schikane jüdischer Besucher. Sie behaupten, ihre Hauptaufgabe sei es, die Al-Aksa-Moschee gegen jüdische ‚Aggression‘ zu verteidigen. Manche dieser Frauen erhalten ein monatliches Gehalt von bis zu 1.500 Schekel (etwa 350 Euro) dafür, dass sie versuchen, jüdische Besucher am Zugang zu hindern.“

Ungeachtet dessen werden in der Jerusalemer Hadassah-Klinik die arabischen Attentäter genauso medizinisch behandelt wie deren jüdische Opfer. Das Personal des Krankenhauses besteht aus Juden und Arabern und legt großen Wert darauf, bei der Versorgung keinerlei Unterschiede zu machen. „Natürlich ist der Konflikt hier präsent, aber wir lassen es nicht zu, dass er über unsere ethischen Grundsätze triumphiert“, sagt Barbara Sofer, eine Sprecherin der Klinik. Wenn die Opfer oder deren Angehörige darüber klagten, dass die räumliche Nähe zu den Tätern – die manchmal nur wenige Zimmer entfernt liegen – zu groß sei, würden Letztere in einen anderen Raum umquartiert. Nach dem Abschluss der Behandlung übergebe man sie der Polizei. „Für uns ist das Ganze zur Routine geworden“, berichtet Ahmed Eid, ein arabisch-israelischer Arzt des Krankenhauses. „Was im Land passiert, betrifft uns auch, aber es hat keinen Einfluss auf unsere Arbeit. Hadassah ist eben ein besonderer Ort.“ Für einen guten Korrespondenten könnte das Stoff für eine Hintergrundgeschichte sein. In den deutschen Medien findet man dazu jedoch nichts – Desinformation dafür umso mehr.

Erschienen auf Fisch + Fleisch

Opfer zu Tätern, Täter zu Opfern

von Daniel W. Szpilman...

Angenommen, in Zürich würden Italiener umherlaufen und wahllos Schweizer mit Messern attackieren, nur weil sie Schweizer sind. Ungeachtet der Tageszeit, an belebten Plätzen würden sie sich in die Luft sprengen und ihre gewählte Regierung würde jene Taten nicht nur glorifizieren und nach den Mördern Strassennamen in Rom benennen, sondern als Rechtfertigung für diese Taten diplomatische Konflikte und den territorialen Anspruch auf den Kanton Tessin benennen. Was für uns absurd klingt, ist im einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten traurige Realität.

Seit knapp zwei Wochen wüten palästinen­sische Terroristen auf den Strassen Tel Avivs und Jerusalems. Zwölfjährige stechen mit Küchen­messern auf Greise ein. Junge Gotteskrieger, seit Jahren von der Hasspropaganda der Hamas angestachelt, sprengen sich in israelischen Schulbussen in die Luft und reissen Dutzende in den Tod. Die Sicherheitsvorkehrungen werden von den israelischen Autoritäten nun drastisch erhöht. Ein Überwachungsvideo, von der israelischen Polizei veröffentlicht, zeigt, wie ein Auto in Wartende an einer Jerusalemer Bushaltestelle rast, der Fahrer anschliessend aus dem Wagen stürmt und mit einer Axt in der Hand auf die angefahrenen Opfer einschlägt, bis Passanten den Angegriffenen zu Hilfe eilen und den Terroristen überwältigen. Was würden Sie Ihren Kindern raten, wenn sie ­morgens in die Schule müssten und Sie nicht ­wissen würden, ob Sie sie jemals wiedersehen?

Die Proteste der Palästinensischen Autonomiebehörde unter der Führung des vermeintlich moderaten Präsidenten Mahmud Abbas bleiben aus. Im Gegenteil: Ihre Anhänger pilgern zu den Häusern der von der israelischen Polizei festgenommenen oder niedergeschossenen Terroristen. Auch unsere Medien und obsessiven Israelkritiker schweigen.

Dies, obwohl das generelle Interesse an den Geschehnissen in Israel und den damit verbundenen, seit Jahrzehnten andauernden Konflikt ­zwischen Juden und Arabern in der Regel sehr hoch ist. Jede Woche hört man von der diplomatischen Dickköpfigkeit des israelischen Premier­ministers Benjamin Netanyahu, häufig liest man über diplomatische Sackgassen und Israels ­Haltung zum iranischen Atomprogramm. In wacher Erinnerung bleiben die zahlreichen Artikel und Blog-Beiträge westlicher Journalisten, als Israel nach einer ähnlichen Anschlagserie im ­Sommer 2014 mit einer militärischen Offensive gegen die Hamas im Gazastreifen vorging.

Bei den aktuellen Anschlägen geht es nicht um einen palästinensischen Nationalstaat oder um israelischen Siedlungsbau. Nie ging es darum. Grund für diese Morde ist der seit Jahrzehnten geschürte und ideologische Hass, von der Palästinensischen Autonomiebehörde begünstigt, deren Bildungssystem das Ermorden von Juden und Ungläubigen praktisch zur Hausaufgabe erklärte. In diesem Moment nicht mit dem Finger auf die Urheber des Schlachtens zu zeigen und später bei jeder Abwehrhandlung Israels empört aufzuschreien, begünstigt die andauernde Mordserie, indem Opfer zu Tätern und Täter zu Opfern ­stilisiert werden. 

Zuerst erschienen in der Basler Zeitung

Wo sind die Dartpfeile, wenn man mal einen braucht?

von Thomas Heck...

Hunderttausende sind in diesem Jahr über das Mittelmeer nach Europa gekommen, anstatt normal einzureisen und nicht alle sind Flüchtlinge, nutzen nur den Asylweg, um die Wahrscheinlichkeit der Duldung in Europa zu erhöhen. Doch egal. Und wie fühlt es sich eigentlich an, mit 120 Personen in einem kleinen Schlauchboot zu hocken? Ein paar Bundestagsabgeordnete haben es jetzt getestet. Und so werden aus linke Politikern illegale Passagiere auf der Spree, die leider gerettet werden. Mit Rettungswesten betreten Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, Simone Peter, Ober-Antisemitin Inge Höger und andere das Schlauchboot, das direkt vor dem Reichstagsgebäude festgemacht ist. "Das ist ja gruselig", sagt die Linke Kerstin Kassner, neben ihr zieht sich eine Fraktionskollegin die Mütze tief ins Gesicht und greift fest um das Tau am Rand des Bootes. Und der geneigte Zuschauer fragt sich, wo die Dartpfeile sind, wenn man sie mal braucht?

Alle Bundestagsabgeordneten wurden zu der sinnfreien Aktion eingeladen, die nichts aber auch gar nichts an der Flüchtlingssituation ändern wird. Viele Linken-Politiker, einige Grüne und nur wenige von SPD und Union sind gekommen. Die Linken haben extra ihre Fraktionssitzung verschoben. Später wird ihre Partei die Nachfolger von Fraktionschef Gregor Gysi wählen. Wir werden ihn nicht vermissen.

Es sind noch keine 80 Personen an Deck, da wird es kuschelig an Bord. Selbst kleine Schritte sind nicht mehr möglich. "Die Leute auf den Booten sind nicht so fett wie wir Mitteleuropäer", ruft eine Politikerin vorwurfsvoll. Das Schlauchboot ist noch nicht voll, da hat die Grüne Bärbel Höhn schon genug und geht wieder von Deck, wohl doch zu fett für die Linken. Als der Motor anspringt, verstummen die Gespräche. Der Boden ist bereits mit Wasser bedeckt. Im anliegenden Reichstagscafe drücken sich einige Menschen die Nasen an der Fensterscheibe platt. Als ein vorbei fahrendes Schiff für Wellengang sorgt, geht ein Raunen über das Flüchtlingsboot. Wie fühlt sich das an hier? "Es ist spannend. Aber bei der Vorstellung, 72 Stunden so eng zu stehen, in ständiger Angst und von Wellen durchgeschüttelt, da wird mir ganz schlecht", sagt Linken-Fraktionsvize Jan van Aken.

Das Boot, auf dem er und die anderen Politiker stehen, wurde am 13. Juli vor der libyschen Küste aufgelesen. An Bord waren 121 Flüchtlinge. Als die Seawatch-Crew sie erreichte, trennten nur noch zehn Zentimeter den oberen Teil des Bootrandes von der Wasseroberfläche. Eine halbe Stunde später wäre es zu spät gewesen. Kapitän Ingo Werth erinnert sich an die Rettungsaktion: "45 Männer saßen am Rand, die restlichen Personen auf dem Boden. Sie saßen in einem Gemisch aus Seewasser, Kraftstoff, Urin, Kot und Kotze." Heute stehen sie nur mit Sahra Wagenknecht zusammen. Unklar ist, was unangenehmer ist.

Seit Juli haben die ehrenamtlichen Helfer von Seawatch zwischen Lampedusa und der libyschen Küste mehr als 2000 Flüchtlinge in Seenot aus dem Mittelmeer geborgen. Anderen Schiffen eilen sie zur Hilfe und versorgen die Passagiere mit Schwimmwesten und Verpflegung. "95 Prozent der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer können nicht schwimmen, 98 Prozent haben keine Westen", sagt Werth. Das Trinkwasser reiche oft nur für einige Stunden. Dann vegetierten die Flüchtlinge tagelang bei Temperaturen von 40 Grad vor sich hin. "Viele Flüchtlinge erleiden schwere Verbrennungen. Wenn sie sich nach der Rettung ihre Kleidung vom Leib reißen, ziehen sie sich die Haut mit ab."

Auch Nasir aus Nigeria nimmt an der Simulation teil. Er erzählt von seiner Flucht auf einem Fischerboot mit 860 Menschen. Wie Passagiere ins Wasser sprangen und starben. Wie Nasir Wasser aus dem Mittelmeer trank. "Das war so salzig, dass ich davon immer durstiger wurde und alle paar Minuten trinken musste." Der 23-Jährige erzählt auch, wie das Boot infolge der ständigen Bewegungen der Passagiere schließlich das Gleichgewicht verlor und umkippte. Hunderte Menschen ertranken, Nasir wurde gerettet.

Laut UN sind seit Anfang des Jahres mehr als 500.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa geflüchtet. Sie sind mehrere Tage unterwegs, bis die völlig überladenen Boote Europa erreichen. Die Simulation von Seawatch endet nach zehn Minuten und einigen Runden über die Spree. Mit den Worten "Welcome to Germany" begrüßt ein Sprecher von Seawatch die Menschen in den Rettungswesten. Die Zuschauer, die neben den Mauerkreuzen am Reichstagsufer stehen, applaudieren. Beknackte Willkommenskultur für Menschen, die keinen einzigen Flüchtling bei sich zu Hause aufgenommen haben.

Die meisten Passagiere an Bord sind froh, dass es endlich vorbei ist. "Es war beklemmend. Ich habe mich ausgeliefert gefühlt", sagt die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger. Sie und ihre Kollegen kehren jetzt zurück - von dem 11,90 mal 3,50 Meter großen Boot zurück in ihren Alltag im warmen Reichstagsgebäude. Die Linken-Politiker müssen sich besonders beeilen. Noch-Fraktionschef Gysi wartet schon. Zu seinem Abschied gibt es Sekt. Prost.

Ich habe hart gelacht. Exklusive Bootstour mit nagelneuen Westen auf einem langsamen ruhigen Fluss, danach erstmal am gedeckten Tisch nach so einem harten Arbeitstag durchatmen. Während Flüchtlinge zu tausenden hier schon lange angekommen sind und jetzt frieren etc gehen unsere linken Politiker auf Selbstfindungstrip. Gerne können sich alle Pappnasen im Boot bei mir melden. Ich kann Ihnen meinen Garten anbieten zum Übernachten und die Kälteerfahrung für die Presse auch gerne protokollieren.

"Stecht die Juden ab"

von Gerd Buurmann...

Am 9 Oktober 2015 erklärte der Sprecher der Hamas, Mushir Al-Masri, vor einer jubelnden Menge, dass der heiße Krieg gegen Israel begonnen hat.

“Die Jerusalem Intifada wurde ins Leben gerufen, und so Allah will, wird sie unumkehrbar sein. Wir müssen jetzt alle zur Jerusalem Intifada zusammenkommen, alle palästinenseischen Fraktionen. Wurde das reine Blut nicht gesegnet? Wurden die stolzen Waffen nicht gesegnet? Wurden die heiligen Steine ​​nicht gesegnet? Wurden die gesegneten Messer nicht gesegnet? Heute sagen wir Netanyahu und allen Führer der Besatzung: Das ist unsere Wahl. Das Messer ist unsere Wahl! Das Messer symbolisiert die Schlacht um die Westbank und um Jerusalem.”

http://www.memri.org/clip/en/0/0/0/0/0/0/5099.htm

Damit erklärt die Hamas, dass sie bereit ist, Artikel 7, 13 und 32 ihrer Gründungscharta aktiv und mit Waffengewalt umzusetzen. Dort steht:

“Die Stunde des Gerichtes und Frieden wird nicht kommen, bevor Muslime nicht die Juden bekämpfen und töten.”

“Ansätze zum Frieden, die sogenannten friedlichen Lösungen und die internationalen Konferenzen zur Lösung der Palästinafrage stehen sämtlichst im Widerspruch zu den Auffassungen der Islamischen Widerstandsbewegung.”

“Den Kreis des Konflikts mit dem Zionismus zu verlassen ist Hochverrat. Alle, die das tun, sollen verflucht sein.”

Die Fatah stimmt in diesen Chor des Judenmords ein. Mahmud Abbas erklärte, nachdem über mehrere Tage Juden niedergestochen und ermordet wurden, weil sie Juden waren:

“Wir begrüßen jeden Tropfen Blut, der um Jerusalems Willen vergossen wurde. Dieses Blut ist rein, es ist pures Blut, vergossen für Allah und für seinen Willen. Jeder Märtyrer wird einen Platz im Paradies finden und jeder Verwundete von Allah belohnt werden.”

Ebenfalls am 9. Oktober 2015 hielt der Kleriker Muhammed Salah “Abu Rajab” folgende Predigt in der Al-Abrar Moschee in Rafah:

“Brüder, wir müssen die Welt und alle, die es vergessen haben, stets daran erinnern, die Welt soll es hören und die Kameras, die das hier aufzeichnen und über das Internet in die Welt verbreiten: Gaza ist der Ort der Gräben und Gewehre. Die Westbank ist der Ort der Bomben und Messer. Jerusalem ist der Ort der Sodaten unseres Propheten Mohammed. Darum Brüder, wollen wir uns daran erinnern, was Allah den Juden angetan hat. Wir wollen uns daran erinnern, was er ihnen in Khaybar angetan hat (die totale Vernichtung). Meine Brüder in der West-Bank: Stecht zu! Stecht den Juden den Mythos des Talmuds in ihre Köpfe. Stecht den Juden den Mythos ihres Tempels in ihre Herzen! Unsere erste Phase soll lauten: Stecht die Juden ab! Sie haben keine Chance! Die zweite Phase soll lauten: Wir werden die Juden nicht mehr vertreiben! Wir werden sie allesamt abstechen und abschlachten!”

http://www.memri.org/clip/en/0/0/0/0/0/0/5098.htm

Es wird somit nicht nur zum Krieg gegen Israel aufgerufen, sondern zum totalen Krieg gegen alle Juden weltweit. Hier wird zum Völketmord gegen Juden aufgerufen!

Wer im Lichte dieser Gefahr, Israel daran hindert, das Leben von Juden zu verteidigen, wer jetzt zum Boykott Israels aufruft oder die Mörder als Widerstandskämpfer verharmlost, wer jetzt nicht klar Position ergreifen kann, gegen den Aufruf zum Völkermord an Juden, wer Israel schwächt oder Juden eine Mitschuld am Judenhass gibt, wer behauptet, Israel eskaliere die Gewalt im Versuch, dem Aufruf zur Judenvernichtung und dessen Umsetzung zu begegnen, wer behauptet, Israel drehe an der Gewaltspirale, die sich um den Völkermord an Juden dreht, wer Israel in der Bemühung um Selbstverteidigung kritisiert in Zeiten des Vernichtungskriegs, der macht sich schuldig am Judenmord.

Spätestens jetzt heißt die Frage nicht mehr, was hättest Du getan, als die Nazis zum Judenmord aufriefen, jetzt lautet die Frage: Was tust Du jetzt?

Erschienen auf Tapfer im Nirgendwo

Stasi 2.0 unter Maas?

von Katharina Indigo Szabo...

Wenn jemand aufruft, Flüchtlinge zu ermorden oder Juden zu verbrennen, dann ist das nichts, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, sondern dann ist das strafbar", sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) am Freitag in Luxemburg. Dort berieten die EU-Justizminister über Maßnahmen gegen rassistische Hetze im Web.

Dagegen ist rein gar nichts einzuwenden. Das ist völlig richtig. Ich habe allerdings meine Zweifel, dass es Maas in Wahrheit darum geht. Schließlich überziehen Hassbotschaften von Muslimen und Linken gegen Juden Facebook schon seit Jahren, ohne dass sich der Justizminister bislang daran gestört hat. Kann es daran liegen, dass diese vornehmlich aus rot-grünen Wählermilieus stammen?

Da auch üble Nachrede (§ 186 StGB), beispielsweise durch falsche Tatsachenbehauptungen oder Verleumdungen (§ 187 StGB) unter 'Hassbotschaften' fallen und eine von Maas eingerichtete Spitzel-Task-Force künftig das Netz nach ebensolchen durchforstet und entscheidet, was justiziabel ist und was nicht, hängt es wohl von der politischen Einstellung der Spitzeltruppe ab, wen man zur Strecke bringt und wen nicht. Und vor allem weswegen. 'Üble Nachrede'. Darunter könnte so ziemlich jeder regierungskritische Kommentar fallen. Jeder islamkritische Kommentar, der Probleme aufzeigt. Und vor allem jede Kritik an Merkels 'Wir schaffen das!".

Meldestellen für Hassbotschaften sollen bald starten

Da haben wir aber nochmal Glück gehabt...

von Thomas Heck...

Es hätte so schön werden sollen. Angela Merkel hatte alles getan, um weltweit als die gute Deutsche dazustehen, um mit einem Schlag alles hinwegzufegen, was in der deutschen Historie dunkle Schatten verursachte. Schuld an den beiden Weltkriegen, der Holocaust, der Abgas-Skandal... der Friedensnobelpreis für die Kanzlerin sollte es richten. Für uns. Alles andere war nebensächlich, die Politik einzig auf dieses wichtige Ziel ausgerichtet: Die Rettung Griechenlands, Ausstieg aus der Kernenergie und jetzt die Flüchtlinge.

Da hatte sich unsere Kanzlerin extra im Stile von Günter Schabowsi verplappert, als sie die syrischen Kriegsflüchtlinge nach Europa einlud, hatte alles perfekt vorbereitet, Willkommensschilder an das getreue Volk verteilen lassen, so wie sie es in der SED-Kaderschmiede als Agitatorin gelernt hatte, die Regierung auf Einheitskurs gebracht, Kritiker, so überhaupt noch vorhanden, entmachtet. In der Flüchtlingsfrage gelang ihr sogar das Novum, dass querbeet über alle Parteigrenzen hinweg ein Konsens erzielt wurde, dass der Flüchtlingsstrom nicht zum Erliegen gebracht werden darf, der Zuzug nicht durch lästige Grenzkontrollen gestoppt werden soll, damit das große Ziel erreicht wird: Der Friedensnobelpreis für Angela Merkel, für uns alle. Wir sind nicht mehr nur ein Volk, wir sind nicht mehr Papst, wir sind Friedensnobelpreis. Vergessen unsere dunkle Vergangenheit. Auf zum Licht... 

Doch es kam alles anders. Der Friedensnobelpreis 2015 geht an das tunesische Quartett für den nationalen Dialog. Als ausgezeichnete Entscheidung bezeichnete die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel die Wahl des Komitees. "Die Bundesregierung gratuliert den Mitgliedern des nationalen tunesischen Dialogquartetts herzlich", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert mit aufgesetzter Freundlichkeit. "Es ist der verdiente Lohn für eine Arbeit an der Demokratie, für ein Festhalten an der Idee, dass ein Volk, das eine Diktatur abgeschüttelt hat, etwas besseres verdient als eine neue Diktatur." Viel hat Deutschland dazu aber auch nicht beigetragen. 

Auf die Frage, ob Merkel erleichtert sei, dass sie entgegen mancher Spekulationen den Preis nicht bekommen hat, sagte Seibert süffisant: "Sie hören Freude über eine sehr gute Entscheidung und großen Respekt vor der Preisträgern." Die Spekulationen seien im übrigen ausschließlich von den Medien betrieben worden und nicht von der Bundesregierung. Aha. 

Die 850.000 Euro Dotierung landen nun nicht auf dem Konto der Kanzlerin, die sich dafür ein paar andersfarbige Blazer hätte leisten können, den Rest aber in Till Schweigens Flüchtlingshilfsprojekt investiert hätte. Und wir Deutsche müssen auf die nächste Chance warten, uns vor der Welt und der Geschichte zu rehabilitieren. Bis dahin werden noch viele Flüchtlinge in unser Land einwandern, ohne Begrenzung, ohne Kontrolle, kein Ende in Sicht.

Ein Gutes gibt es aber doch. Mit dem Friedensnobelpreis wären wir Angela Merkel nie wieder losgeworden, die hätten sie dann auf der Bahre aus dem Bundeskanzleramt tragen müssen, die Hände zur Raute auf dem Bauch geformt, ein letztes Zeichen. Jetzt gibt es wieder eine Chance auf eine Alternative zur Alternativlosigkeit. Da haben wir aber noch Glück gehabt.

Die deutsche Geisterfahrerin und der osmanische Sultan

von Dr. Eran Yardeni...

Alles in Butter, oder? Die Kommunen kollabieren, die Zahl der Notunterkünfte reicht nicht aus, vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin erinnern die Schlangen an die schönen alten Zeiten der Planwirtschaft in der DDR, in den Flüchtlingsheimen eskaliert die Gewalt und die Menschen gehen aufeinander los, die rechte Szene blüht auf, die Bundesarbeitsministerin spricht von immer mehr Arbeitslosen und Hartz-VI-Empfängern – eine Million allein durch Flüchtlinge. Als reichte das alles noch nicht aus, liegt die Zukunft der EU in den Händen eines antisemitischen osmanischen Sultans, der mit der Demokratie soviel anfangen kann, wie ein Anorexiker mit einem Big Mac. 

Und unsere Bundeskanzlerin? Sie entwickelt sich zur politischen Geisterfahrerin. Bequem sitzt sie am Steuer und wundert sich, warum alle in die falsche Richtung fahren. Auf die Idee, dass sie selbst vielleicht völlig verkehrt fährt – kommt sie nicht. Nicht einmal ihr Beifahrer Gabriel kann sie von ihrem Kollisionskurs abbringen. 

Ihr Horror-Show bei Anne Will war nicht nur eine makabre Selbstentmachtung, sondern vor allem eine Bankrotterklärung der deutschen Staatlichkeit. Als ich das Interview gesehen habe, fragte ich mich für einen kurzen Moment, wie die Israelis zum Beispiel darauf reagieren würden, wenn ihr Premierminister Netanjahu in einen solchen trostlosen Eskapismus Zuflucht nehmen würde. Was würden sie machen, wenn Netanjahu ihnen sagte: Die Grenzen können wir nicht schließen, nicht sichern und nicht kontrollieren. Wir haben im Grunde genommen keine Ahnung, wer bei uns einreist. Es tut mir echt echt leid, wir haben in Ungarn gesehen, was passiert, wenn man einen Zaun errichtet. Das klappt einfach nicht. Verzeihung.“ Ich kann mir vorstellen, dass in einem solchen Szenario die Israelis binnen 24 Stunden einen Zaun errichten würden, zuerst um die Einreise bzw. Ausreise ihres Premierministers zu verhindern. In Deutschland hingegen wird die stoische Kapitulation der Kanzlerin zur Staatsräson unter dem Denkmantel der Nächstenliebe. 

Die Krux an der Sache ist, dass nicht einmal Merkel wirklich an ihre eigenen Parolen glaubt. Die Wahrheit versteckt sich immer zwischen den Zeilen. Wenn die Bundeskanzlerin die Frage, ob wir ein Aufnahmestopp brauchen, mit „Ja, wie soll das funktionieren?“ beantwortet, gibt sie eigentlich zu, dass man genau das schon längst getan haben müsste, wenn man dazu nur in der Lage gewesen wäre. Merkel glaubt aber nicht an Zäunen und baut auf die Hilfsbereitschaft der EU-Länder. Sie vergisst aber dabei, dass ihre Willkommens-Politik den anderen EU-Ländern keinen Anreiz bietet, tätig zu werden. Denn warum sollen sich andere EU-Länder bereit erklären, Flüchtlinge aufzunehmen, wenn die Deutschen das massenhaft tun? Die Grenzschließung ist die einzige Alternative, die Merkel hat, um den Druck auf die anderen EU-Länder zu erhöhen.

Aber vielleicht geht es nicht um Deutschland. Vielleicht geht es bei Frau Merkel um etwas anderes – um die Idee an der Basis der EU. Denn diese Krise zeigt besser als die finanzielle Krise, wie lebensunfähig die EU ist. Das gesamte Konzept "Sichere Außengrenze als Voraussetzung für die Aufhebung der inneren Grenzen"! hat sich als eine traurige Farce entpuppt. 

Was auch immer Merkel da betreibt, eins ist sicher: Mit der Einstellung „Es liegt nicht in unserer Hand“ - wie Stefan Aust Merkels These betitelt hat - pustet die Bundeskanzlerin die nächsten Schlauchboote auf.

Auch erschienen auf der Achse des Guten

Für diese Kanzlerin schäme ich mich

von Thomas Heck...

Ich muss mich outen: Ich habe Angela Merkel gewählt. Nicht, weil ich ihre Politik oder gar sie selbst so toll fand, sondern weil die Alternativen so schlecht waren. Merkel ist die personifizierte Alternativlosigkeit schlechthin. Und das kommt uns Deutsche jetzt teuer zu stehen. Und darum ist er vorbei mit meiner Wahlstimme für sie und ihre Partei und damit stehe ich nicht alleine.

Was anfangs noch als ihre Stärke betrachtet wurde, nämlich mit einer Ruhe auszustrahlen, Probleme zunächst zu analysieren, sich zu beraten und dann dennoch nichts zu tun, entpuppt sich jetzt nicht als Kalkül oder politischer Stil, sondern als schlichte Unfähigkeit. Sie kann es nicht anders oder sie kann es einfach gar nicht.

Bei der Energiewende hat sie in gnadenlosem Opportunismus oder weil sie ihre Tage hatte, wer weiß das schon, die deutschen Kernkraftwerke abschalten lassen und die großen Energieversorger in eine tiefe Krise gestürzt. Die Katastrophe von Fukushima, bei der nach heutigem Stand nicht ein einziger Mensch durch die Atomkraftwerke getötet wurde, auch wenn das von grünen und linken Politkern gerne kolportiert wird, nutzte Merkel, um ihre Überzeugung innerhalb von Tagen über Bord zu werfen und zu einer glühenden Atomkraftgegnerin zu mutieren. Damit hätte man mitgehen können, wäre, ja wäre dieser Wechsel des Energiemixes sauber geplant und durchdacht worden. Doch das ist nicht. Ein Blick auf Ihre Stromrechnung zeigt Ihnen den heutigen Steueranteil von über 50% für Energieeinspeisegesetz und sonstigen Abgaben, ohne die Ihre Stromrechnung heute um mehr als die Hälfte günstiger ausfallen würde. Fehlende Netzstabilität und Ärger bei unseren Nachbarn inklusive, wir werden das künftig noch merken.

Unter ihrer Regide wurde die Wehrpflicht in Deutschland faktisch abgeschafft, der Bundeswehr immer mehr Aufgaben im Ausland aufgehalst, mit der die Truppe bis heute personell, materiell und finanziell schlichtweg überfordert ist, weil der durch mehr Einsätze steigenden finanzielle Bedarf nicht einmal im Ansatz durch das Verteidigungsbudget gedeckt ist. Durch den Krim-Krieg und Russlands Verhalten auch durch steigendes Selbstbewusstsein wurde bemerkt, dass wir militärisch dem nicht viel entgegensetzen könnten. Zu viel abgerüstet, Pech gehabt.

Bei der Griechenland-Euro-Krise hat sie gesetzeswidrig den deutschen Steuerzahler für griechische Schulden haften lassen. Genau das war in der EU nie vorgesehen. Heute haften Sie für griechische Schulden in nahezu unbegrenzter Höhe. Der Wahnsinn und Griechenlands Pleite ist nur verschoben, aber nicht aufgehoben und verschwand als Nachricht temporär aus den Schlagzeilen des deutschen Blätterwaldes, weil das Thema Flüchtlinge alles andere verdrängte.

Nun verkündete Merkel, es läge nicht in deutsche Hand, wieviel Flüchtlinge zu uns kommen. Eine Obergenze für Flüchtlinge würde es mit ihr nicht geben. Ein Sicherung der Grenze angesichts der 3.600 km Länge schlichtweg nicht möglich. Ja, wenn man das nicht will, Frau Bundeskanzlerin. Weil Sie die Bilder, wie sie uns von der serbisch-ungarischen Grenze eingepielt wurden, fürchten. Sie haben Angst vor häßlichen Fernsehbildern und sind dadurch gelähmt im Entscheidungsprozeß. Doch Angst ist ein schlechter Berater, insbesondere, wenn diese Angst nur darin besteht, einmal nicht gut dazustehen. So wird Ihre Politik der Alternativlosigkeit zu dem, was sie wirklich ist: Eine Politik des Nichtstuns und ein Armutszeugnis, da uns dieses Nichtstun als Politik verkauft wird. 

Man pinkelt auf den Bürger und hat nicht mal den Anstand, uns das als Regen zu verkaufen.

Benimmregeln für den Stern nicht so wichtig

von Thomas Heck...

Der Bürgermeister des Baden-Württembergischen Städtchens Hartheim hat einen Leitfaden für Flüchtlinge formuliert. Ich finde das sinnvoll und ist auch vielerorts notwendig. Für den Stern ist das unnötig, geradezu beleidigend und wirft dem Bürgermeister vor, er wisse nicht, dass die Flüchtlinge nicht von einem anderen Planeten stammen und aus weitestgehend zivilisierten Gesellschaften. Liebe Stern-Redaktion: definieren Sie "weitestgehend zivilisiert". Denn in diesen weitestgehend zivilisierten Gesellschaften sind Frauen eben nicht gleichberechtigt, werden Christen enthauptet, ist Antisemitismus weit verbreitet. Es kann daher nicht falsch sein, den Flüchtlingen mitzuteilen, wie sie sich hier zu benehmen haben, dann brauch man sie nicht getrennt nach Religion unterzubringen.

Liebe fremde Frau, lieber fremder Mann!

Willkommen in Deutschland, willkommen in Hardheim. Viele von Ihnen haben Schreckliches durchgemacht. Krieg, Lebensgefahr, eine gefährliche Flucht durch die halbe Welt.

Das ist nun vorbei. Sie sind jetzt in Deutschland.

Deutschland ist ein friedliches Land. Nun liegt es an Ihnen, dass sie nicht fremd bleiben in unserem Land, sondern ein Zusammenleben zwischen Flüchtlingen und Einwohnern erleichtert wird.

Eine Bitte zu Beginn: Lernen sie so schnell wie möglich die deutsche Sprache, damit wir uns verständigen können und auch sie ihre Bedürfnisse zum Ausdruck bringen können.

In Deutschland leben die Menschen mit vielen Freiheiten nebeneinander und miteinander:

Es gilt Religionsfreiheit für alle.

Frauen dürfen ein selbstbestimmtes Leben führen und haben dieselben Rechte wie die Männer. Man behandelt Frauen mit Respekt.

In Deutschland respektiert man das Eigentum der anderen. Man betritt kein Privatgrundstück, keine Gärten, Scheunen und andere Gebäude und erntet auch kein Obst und Gemüse, das einem nicht gehört.

Deutschland ist ein sauberes Land und das soll es auch bleiben! Den Müll oder Abfall entsorgt man in dafür vorgesehenen Mülltonnen oder Abfalleimer. Wenn man unterwegs ist, nimmt man seinen Müll mit zum nächsten Mülleimer und wirft ihn nicht einfach weg.

In Deutschland bezahlt man erst die Ware im Supermarkt, bevor man sie öffnet.

In Deutschland wird Wasser zum Kochen, Waschen, Putzen verwendet. Auch wird es hier für die Toilettenspülungen benutzt. Es gibt bei uns öffentliche Toiletten, die für jeden zugänglich sind. Wenn man solche Toiletten benutzt, ist es hier zu Lande üblich, diese sauber zu hinterlassen.

In Deutschland gilt ab 22.00 Uhr die Nachtruhe. Nach 22.00 Uhr verhält man sich dementsprechend ruhig, um seine Mitmenschen nicht zu stören.

Auch für Fahrradfahrer gibt es bei uns Regeln, um selbst sicher zu fahren, aber auch keine anderen zu gefährden. (Nicht auf Gehwegen fahren, nicht zu dritt ein Rad benutzen, kaputte Bremsen reparieren und nicht mit den Füßen bremsen).

Fußgänger benutzen bei uns die Fußwege oder gehen, wenn keiner vorhanden, hintereinander am Straßenrand, nicht auf der Straße und schon gar nicht nebeneinander.

Unsere Notdurft verrichten wir ausschließlich auf Toiletten, nicht in Gärten und Parks, auch nicht an Hecken und hinter Büschen.

Mädchen und junge Frauen fühlen sich durch Ansprache und Erbitte von Handy- Nr. und facebook- Kontakt belästigt. Bitte dieses deshalb nicht tun!

Auch wenn die Situation für sie und auch für uns sehr beengt und nicht einfach ist, möchten wir sie daran erinnern, dass wir sie hier bedingungslos aufgenommen haben.

Wir bitten sie deshalb diese Aufnahme wert zu schätzen und diese Regeln zu beachten, dann wird ein gemeinsames Miteinander für alle möglich sein.