Linke Wahrheiten oder Pressefreiheit auf Links

von Thomas Heck

So geht Augsteins Demokratie... 

Ich muss mich outen. Ich bin fremdgegangen. Ich habe Artikel auf Augsteins Kampfblatt "Der Freitag" veröffentlicht und weil ich gemeinhin nicht unbedingt als Augsteins Anhänger gelte, waren meine Texte durchaus deftig und zielten schon auf den GRÖSCHAZ, den größten Schreiberling aller Zeiten, ab. Denn ich dachte mir, dass ich gerade in diesen Zeiten das Terrain des Schreibens nicht dem linken Pöbel allein überlassen möchte. Es versteht sich daher auch von selbst, dass meine Texte schon auffielen, weil sie aus dem großen roten, pazifistischen und antisemitischen Sumpf herausstachen. Kommentare linker Hobby-Schreiberlinge kamen selten über das Niveau der Beleidigungen hinaus, doch das kennen wir ja schon zu genüge. Doch so geht Demokratie, dünkt es dem Schreiberling, die Diskussion und der Dissens ist die Würze im Konglomerat der verschiedensten Auffassungen. Und so lese ich natürlich Zeitungen aus allen Ecken des politischen Spektrums (die Nationalzeitung schenke ich mir, ist aber für die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner auch nicht notwendig oder hilfreich). So lese ich von verschiedenen Meinungen, recherchiere und bilde mir anschließend eine eigene Meinung. So sollte es sein.

Aber nicht für Augstein, dessen Meinung schon feststeht und der andere Meinungen in guter alter linker Tradition nicht zulässt und in seinem linken Revolutionsblättchen zensiert. So wurde unter dem Vorwand des Verstoßes gegen die Nettiqutte mein Account beim Freitag gelöscht, meine Artikel in einem feierlichen Akt einer linken Reichskristallnacht der digitalen Verbrennung preisgegeben, auf das nie wieder nicht-linkes Gedankengut die Seiten des Freitag beschmutzen möge. Damit beweist Augstein ein weiteres Mal, wie es um sein Demokratieverständnis bestellt ist. Und so agiert er nach Gutsherrenart und bestimmt, was in seinem Blatt erscheinen darf und was nicht. Was er großspurig "Community" nennt, weil dort jeder Artikel veröffentlichen kann und erst nach einer Registrierung dann auch zum Verfassen von Kommentaren in der Lage ist, erscheint auf dem zweiten Blatt als Billigausgabe einer Aktuellen Kamera auf Stürmerniveau. Und so findet die Diskussion eben nicht mehr statt. Ich glaube, Augstein wird es überstehen und ich auch.

Die UN untersuchen wieder

von Dr. Eran Yardeni

Um zu untersuchen, ob Israel während des letzten Gaza-Kriegs gegen das internationale Recht verstoßen hat, will die UNO eine Ermittlungskommission einsetzen. Schön. Nach der Eskapade mit der tragikomischen Figur namens Richard Goldstone, der Israel zuerst verunglimpfte und zwei Jahre später in einem Artikel in der Washington-Post seinen eigenen Bericht widerrief, könnte man erwarten, dass die UNO die Leitung der Kommission dieses Mal in „neutrale“ Hände legen würde. Dass sie sich ausgerechnet für den kanadischen Professor William Shabas entschieden hat, zeigt nur, wie lernresistent diese Organisation ist. 

Seine Meinung über Netanjahu bzw. über Israel hat Shabas mehrmals zum Ausdruck gebracht. Z.B im März 2009 vor dem Russell-Tribunal zu Palästina: “My favorite would be Netanyahu within the dock of the International Criminal Court.” 

Oder im Januar 2011 in einem Artikel in dem akademischen Journal „Case Western Reserve Journal of International Law“ unter dem Titel „Gaza, Goldstone and Lawfare“: „If one had to think of the single individual most likely to threaten the survival of Israel, surely Netanyahu himself would be a better candidate.“ 

Zu behaupten, dass Schabas die Entscheidungen und Handlungen der israelischen Armee unter Netanyahu unvoreingenommen untersuchen kann, ist noch eine weitere Farce aus der anti-israelischen Werkstatt der UNO. 

Aber nicht nur mit Netanyahu hat Shabas ein Problem, sondern auch mit Israel selbst. In einem Gespräch mit Victor Tsilonis in dem Journal „Intellectum“ (2010) äußerte sich Schabas zu den politischen Aspekten des International Criminal Tribunal vor dem Hintergrund der akuten Situation in Sudan:

„ Many people contend that the Court is a great improvement over the previous international criminal tribunals (Nuremberg, the Yugoslavia Tribunal and so on) because these earlier institutions had a political dimension. So, according to their opinion, Nuremberg was a flawed effort because it was the victors who were prosecuting those who were defeated. When the Yugoslavia Tribunal was set up people said it was an improvement because it was not created by the victors. But everybody knows that it had nevertheless a political agenda because it was created by the Security Council. It created a Tribunal for Yugoslavia but it did not create a Tribunal for Israel, for example.“

In diesem Interview äußert sich Shabas auch begeistert über Professor Goldstone, den er „a very honorable man of great integrity“ nennt. Das einzige, was für diese Annahme spräche – das konnte aber Schabas damals noch nicht wissen – war die Tatsache, dass Goldstone zu seinen Fehlern wenigstens teilweise stand. 

Ich frage mich, was sollte man sagen bzw. tun um sich für den UN-Job zu disqualifizieren? Entenmarsch mit brennenden Fackeln durch die Straßen von Montreal?

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_un_untersuchen_wieder

Hamas? Kennen wir nicht!

von Dr. Eran Yardeni

Am 1. August 2014 hat eine Gruppe von 388 „Kulturschaffenden“ einen Offenen Brief zum Thema „Krieg in Gaza“ veröffentlicht. Die Adressaten waren die Mitglieder des Deutschen Bundestages, die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments und die deutsche Bundesregierung. Der berühmteste Kulturschaffende in der Geschichte des deutschen Volks, der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda, Dr. Goebbels, könnte auf den Inhalt dieses Briefs stolz sein.

Worum es hier eigentlich geht, verraten schon die ersten Zeilen dieses Manifests:

„Seit dem Beginn des jüngsten Angriffs der israelischen Armee auf den Gazastreifen am 8. Juli 2014 wurden bis heute - 1. August 2014 – 1437 PalästinenserInnen getötet und 8265 zum Teil schwer verletzt. Die große Mehrheit der Opfer der israelischen Offensive sind Zivilisten, viele darunter Frauen und Kinder.“

Die deutschen Kulturschaffenden datieren den Beginn des jetzigen Konflikts auf 8. den Juli, den Tag, in dem „der jüngste Angriff der israelischen Armee“ begann. Aber was hat die „bösen“ Israelis dazu gebracht, Gaza anzugreifen? Waren da nicht die ständigen Angriffe der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung? Warum werden sie in dem Brief völlig verschwiegen? Nach der Logik dieses Briefs konnte man genauso gut auch den Zweiten Welt-Krieg aus der Nazi-Perspektive rechtfertigen, indem man den Beginn des Kriegs auf die erste Abwehraktion der polnischen Armee datiert.

Das ist aber nicht alles: Da ist von Opfern die Rede, aber nur von palästinensischen Opfern. Tote Juden scheinen den „Kulturschaffenden“ nicht so wichtig zu sein.

Und in diesem Sinn geht es auch weiter: 

„In der gezielten Bombardierung von Krankenhäusern, Krankenwagen, Spielplätzen und von durch die UN als Schutzräume für Zivilisten ausgewiesenen Gebäuden durch eine Armee, die nach eigenem Bekunden über modernste Präzisionswaffen verfügt, vermögen wir nichts anderes als schwerste Kriegsverbrechen zu sehen.“ 

In den gezielten Angriffen der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung – egal ob Juden, Beduinen, Drusen oder Araber - sehen unsere „Kulturschaffende“ kein Kriegsverbrechen, schon gar nicht ein schweres. Dafür aber in der Bombardierung von Krankenhäusern und Krankenwagen, die von der Hamas als Hauptquartier, Abschussrampem und Fluchtwagen benutzt werden, um israelische Bürger zu massakrieren. Was geht in den Köpfen dieser Leute vor?

Inwiefern diese Gruppe sich im Internationalen-Recht auskennt, bleibt unklar. Sie beruft sich auf Christopher Gunness, den Sprecher der UNRWA, der „die Angriffe der israelischen Armee auf die palästinensische Zivilbevölkerung als Verstoß gegen internationales Recht verurteilt“ hat.

Wer aber die politische Situation im Nahen Osten kennt, der sollte auch wissen, welche Rolle UNRWA in dem Konflikt spielt. Keine andere Institution hat zu der Verewigung des palästinensischen Elends so viel beigetragen wie UNRWA, denn ohne „Flüchtlinge“ gäbe es keine UNRWA. Dass der Sprecher dieser Organisation auf gar keinen Fall ein neutraler Beobachter sein kann, versteht sich von allein.

Und so geht’s fröhlich weiter:

„Wenn die israelische Armee zum wiederholten Male in einer Großoffensive die Bevölkerung Gazas angreift und dabei für den Tod und unendliches Elend tausender Menschen die Hauptverantwortung trägt, so geschieht dies auch mithilfe deutscher Waffen und im Rahmen einer engen deutsch-israelischen militärischen, politischen und kulturellen Zusammenarbeit. Als Kulturschaffende in Deutschland können wir dazu nicht schweigen. Wir fordern Sie, deutsche AmtsträgerInnen und ParlamentarierInnen, dringend dazu auf, sich für die elementaren Rechte und den Schutz auch der palästinensischen Bevölkerung einzusetzen!“

Darüber hinaus fordern die Kulturschaffenden „den sofortigen vollständigen Rückzug der israelischen Armee aus Gaza und die Einstellung von Angriffen aus der Luft oder vom Boden auf die Zivilbevölkerung. Die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens und die Öffnung der Grenzübergänge Gazas für Waren, Hilfsgüter und Menschen“. 

Und was fordern sie von der Hamas? Gar nichts! Die Hamas wird in dem Brief überhaupt nicht erwähnt!

So klingt unsere geistige Elite heute. So atmen und denken weite Teile der deutschen Kulturszene - 70 Jahre nach Auschwitz und mit sechs Millionen toten Juden im Keller ihres unheilbar gesunden Gewissens.

Zum Kotzen.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/hamas_kennen_wir_nicht

Denn sie wissen, was sie tun!

von Dr. Eran Yardeni

Die folgende Tatsache scheinen viele in Europa vergessen oder verdrängt zu haben.

Am 25. Januar 2006 haben die Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat stattgefunden. Die Liste „Wechsel und Reform“ der Hamas hat die Wahl mit 440.409 (44%) Stimmen gewonnen, ca. 30.000 Stimmen mehr, als die Liste der Fatah-Bewegung (410.554 / 41,4%). Weil die 132 Sitze des palästinensischen Parlaments nur zur Hälfte über Listenwahl vergeben werden, während die andere Hälfte über relative Mehrheitswahl in Wahlkreisen verteilt wird, gewann die Hamas nicht weniger als 74 Sitze, 29 mehr als die Fatah (45 Sitze).

Die Liste der „Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP)“ unter dem vielversprechenden Namen „Märtyrer Abu Ali Mustafa“, landete auf dem dritten Platz und gewann mit 42.101 Stimmen (4,2%) 3 Sitze.

Was die Palästinenser damals motivierte, ihre Stimme einer mörderischen islamistischen Terror-Organisation zu geben, ist im Grunde genommen nichts anderes als die Motive der 37,3% der deutschen Bevölkerung, die ihre Stimme einem gewissen Adolf Hitler und seiner NSDAP gegeben hatten. In beiden Fällen ging es, auch wenn die Ursachen und die Umstände unterschiedlich waren, um eine tiefgreifende Frustration, um das Gefühl, dass „es so einfach nicht weitergehen kann“, ein Gefühl, das fast immer mit messianischen Visionen verbunden ist. Erlösung anstatt Lösung.

Dazu kommt noch etwas: Sowohl die Palästinenser heute als auch die Deutschen damals „meinten es nicht wirklich so“. Die Deutschen sahen nicht die Vision von rauchenden Krematorien, als sie Hitler wählten und später unterstützten. Und die Palästinenser träumten nicht von dem Altar, auf dem sie jetzt im Namen Allahs geopfert werden.

Beide aber wussten ganz genau, mit wem sie ins Bett gingen - und zwar bevor sie die Beine spreizten. Die Hamas hat sich bis 2006 als eine Terror-Organisation etabliert, deren Opferliste länger war als die Einkaufliste einer fünfzehnköpfigen Familie. Vor allem mit dem Angebot „72 Jungfrauen für Selbstmordattentäter“ hat sie sich einen weltweiten Ruf herbeigebombt. Dass Hitler und seine Partei bis 1933 keine Friedensstifter und keine Philosemiten waren und dass ihr Herz nicht für die Demokratie schlug - das wusste jeder, von Rostock bis zum letzten Dorf in den bayrischen Bergen.

Trotz der Gemeinsamkeiten gibt es natürlich auch ein paar Unterschiede. So haben sich die Palästinenser den Traum erfüllt, an dem die Deutschen gescheitert sind. Sie haben die Welt davon überzeugt, dass sie nicht die Verursacher ihrer eigenen politischen Katastrophe sind. Während die Aussage „Das erste Land, dass Hitler eroberte und versklavte war Deutschland“ uns völlig bescheuert vorkommt, weil diese These die Deutschen von der Last der Verantwortung befreit, finden viele die Trennung zwischen der Hamas und der Bevölkerung in Gaza völlig legitim. So hört man oft, dass „die Hamas ihre eigene Bevölkerung als Geisel nimmt“, als wäre nicht diese Bevölkerung der Grund, warum die Hamas so mächtig geworden ist.

Warum die Palästinenser dort Erfolg haben, wo die Deutschen gescheitert sind, kommt auch daher, dass die meisten Deutschen ihre politische Verantwortung nicht leugnen konnten. Weil Deutschland, vor allem West-Deutschland, aus politischen Gründen diese Verantwortung nicht loswerden durfte. Die Anerkennung der eigenen Schuld und der damit verbundenen Verantwortung galten als notwendige Bedingung für Deutschlands Rückkehr in die Weltgemeinschaft.

Anders ist es aber mit den Palästinensern. Sie haben sich erfolgreich als die ewigen Opfer der Geschichte etabliert. Und aus dieser Rolle kommen sie aus eigener Kraft nicht raus.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/denn_sie_wissen_was_sie_tun

Wer sind hier die Bösen?

von Thomas Heck

Dieser Tage kommt mir eine Aussage des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush wieder ins Gedächtnis, der nach den Anschlägen des 11. September 2001 eine Allianz gegen das Böse schmiedete und dabei mit Freund und Feind nicht zimperlich umging. Die Aussage "Wenn Ihr nicht für uns seid, dann seid Ihr gegen uns" wurde insbesondere in Deutschland zum Synonym für das kriegerische Amerika, welches im Schwarz-Weiß-Denken verhaftet war. Wie tief damals schon in weiten Teilen der Bevölkerung, besonders bei den Linken, die Abneigung gegen die USA war und die klammheimliche Freude und die Häme über den Massenmord an Zivilisten überwog, hatte mich schon damals erschüttert.

Ich habe das damals gar nicht als Schwarz-Weiß-Denken empfunden, sondern eher als richtig und falsch. Wir konnte man damals überhaupt gegen die USA sein? Wie konnte man auch nur auf die Idee kommen, den Massenmord in den Twin-Towers zu rechtfertigen, zu begründen oder Verständnis dafür aufzubringen.

Geschichte wiederholt sich und angesichts der aktuellen Lage im Nahen Osten und Israels Versuch, die Hamas nachhaltig zu bekämpfen, um eigene Zivilisten zu schützen, kommen all die Gutmenschen, die Neo-Nazis, die Linken und Grünen und der normale Friedensbewegte mit einer unheiligen Allianz mit Islamisten und normalen Moslems aus ihren Löchern gekrochen, die sie angesichts von 170.000 massakrierte Syrer nicht verlassen wollten. Geht man heute durch die Straßen Deutschlands, wo sich ein Mob die Kehle aus dem Leib schreit, könnte man meinen, die Reichsprogromnacht erlebt sein Revival. Denn wenn noch vor kurzem der deutsche Judenhasser sich geschickt als Antizionist zu tarnen versuchte, meist noch unterlegt mit der Mär, man sei mit einem Juden befreundet, skandiert der wütende Mob heute ganz offen Hass- und Mordtiraden gegen Juden, da wird Antisemitismus ganz offen gelebt. Mit einer Kippa oder einem Davidstern durch Berlin-Neukölln zu laufen, davon hätte ich schon in der Vergangenheit abgeraten, heute behaupte ich, man würde es nicht überleben.

Das Ganze untermalt mit der Berichterstattung im Morgenmagazin von ARD und ZDF, wo von unserem Gebühren lupenreine Israelfeinde wie Todenhöfer und Lüders ihre unerträgliche Ergüsse in unwissende Ohren von überforderten und schlecht informierten, sogenannten Journalisten, versenken, unreflektiert und unkommentiert. Seriöser Journalismus sieht anders aus, ich sehe nahezu Beihilfe zur Volksverhetzung.

Wer sind denn nun die Bösen? Allein die Tatsache, dass ich über diese Frage diskutieren muss, zeigt doch das Dilemma. Da kämpft seit 1948 ein israelischer Staat, die einzige Demokratie im Nahen Osten ums Überleben. Sein einziges Verbrechen ist, dass Israel militärisch so stark ist, dass es vermutlich auf absehbare Zeit nicht vernichtet werden kann. Dumm gelaufen, die Juden gehen nicht mehr ins Gas. Diese Neuigkeit muss der durchschnittliche Deutsche zunächst mal verdauen, ist er doch anderes gewohnt.

Dass auf der anderen Seite eine Hamas von politischen Gruppierungen hofiert wird, die sich eigentlich das Thema Menschenrechte, Gleichberechtigung, Religionsfreiheit, Schutz von Minderheiten, usw. auf ihre Fahnen schreibt, ist nicht nachvollziehbar. Da setzen sich Schwule und Lesben für die Hamas in Gaza ein, wohlwissend, dass sie ihren CSD wohl niemals werden zelebrieren können, höchstens als Schleifgut hinter Hamas-Pick-Ups unter dem Gejohle der Bevölkerung. Doch das ficht sie nicht an. Die Palästinenser sollen ihren Staat bekommen, aber nicht auf Kosten Israels oder auf Kosten des Lebens israelischer Bürger.

Es ist Zeit sich zu entscheiden. Für eine Seite. Und wenn sich jemand für die Hamas entscheidet, so ist das seine Entscheidung und durch Argument oder einer Diskussion wird sich ein Judenhasser nicht überzeugen lassen. Ich habe mich entschieden. Für die israelische Seite, für die einzige Demokratie im Nahen Osten, das einzige Land, wo Moslems frei leben können, das aktive und passive Wahlrecht haben und in Frieden leben können. Und ich zitiere George W. Bush, wenn ich frage: "Wer ist für uns?" Denn wer nicht für uns ist, ist gegen uns. So einfach ist das, nicht schwarz oder weiß, sondern falsch oder richtig.

Hamas, Israel und die Moral

von Thomas Heck

Ich verfolge den Nahost-Konflikt schon seit ich als Jugendlicher Israel besuchen dürfte und mich in das Land und seine Menschen verliebte. Seit Jahren beobachte ich diesen Konflikt und meine Sympathien sind klar verteilt, da mache ich keinen Hehl daraus. Ich reise auch gerne in arabische Länder, habe u.a. Ägypten, Tunesien und Dubai bereist und habe dort sehr nette Menschen kennengelernt. Der Stempel in meinem Reisepass aus einem arabischen Land war für meine Einreise in Israel im letzten Jahr kein Problem. Eine kleine Nachfrage bei der Grenzkontrolle und das wars. Und da fängt der Unterschied schon an. Mit einem israelischen Stempel in meinem Reisepass wäre mir ab sofort die Einreise in die meisten arabischen Länder verwehrt. Gut, dass die Israelis bei Einreise den Reisepass nicht stempeln.

Der Nahost-Konflikt ist geprägt von Information und gezielter Desinformation von arabischer Seite. Dabei wird gern vergessen, dass Israel 1948 auf dem Boden des britischen Mandatsgebiets Palästina entstand, es einen Staat Palästina niemals gab. Der Name Palästina stammt von den Phillistern, weiß Gott keine Araber und die arabische Sprache enthält nicht mal etwas, was ein "P" beschreiben könnte.

Der Unabhängigkeitskrieg Israels von 1948 war ein Verteidigungskrieg eines von der UNO legitimierten Staates Israels gegen Syrien, Libanon, Jordanien, Ägypten und weitere arabische Staaten, die Israel vernichten wollten. In der Folge gab es einen Waffenstillstand, dessen Linien heute als die Grenzen Israels angesehen werden, was sie nicht sind, es sind Waffenstillstandslinien. Wenn also heute von illegalen Siedlungen in Judäa oder Samaria gesprochen wird, so ist dies völkerrechtlich sehr umstritten und nicht eindeutig. Und es gab Flüchtlinge, nicht nur arabische Flüchtlinge, sondern auch jüdische Flüchtlinge, die aus arabischen Ländern vertreiben wurden, eine Tatsache, die heute in den Medien gerne verschwiegen wird. Dennoch sind heute 20% der israelischen Bevölkerung Araber mit gleichen Rechten und Pflichten, der oberste Richter Israels ist ein Araber, der einen korrupten jüdischen Staatspräsidenten zu Recht ins Gefängnis verurteilte. Straßenschilder sind auf englisch hebräisch UND arabisch. Arabisch ist neben hebräisch offizielle Landessprache Israels. Den Apartheitsvorwurf linker Medien laufen daher ins Leere. Israel ist der einzige Staat im Nahen Osten, wo Moslems frei und in Frieden leben können. Ein Luxus, von dem Syrer nur träumen können.

Der 6-Tage-Krieg von 1967 gegen Jordanien, Syrien und Ägypten war ein Präventivkrieg Israels, dem massive Drohungen und terroristische vorangingen. Das ein kleines wie Israel einen Krieg kaum auf dem eigenen Boden gewinnen kann, ist jedem klar, der auf die Landkarte schauen kann und nur halbwegs bei Verstand ist. Erst jetzt wurde erstmals der Begriff Palästinenser geprägt, den es bis dahin noch gar nicht gab. Die Gallionsfigur der PLO, Jassir Arafat, war ein Ägypter, geboren in Ägypten. Wie der sich jemals als Flüchtling ausgeben konnte, ist der Treppenwitz der Geschichte, wie sein Friedensnobelpreis auch.

Der Yom-Kippur-Krieg von 1973, der von Syrien und Ägypten am Yom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag begonnen wurde, war neben dem Unabhängigkeitskrieg von 1948 der erste Krieg, der die Existenz Israels massiv bedrohte. Hier bewährte sich, dass die besetzten Gebiete auf dem Sinai und den Golan-Höhen, als taktische Pufferzone genutzt werden konnten. Ohne diese besetzten Gebiete, würde es Israel heute vermutlich nicht mehr geben.

Dennoch schloss Israel Frieden mit Ägypten und gab die Sinai-Halbinsel mit ihren Ölvorräten wieder an Ägypten zurück. Viele Siedlungen wurden aufgegeben, ein gutes Beispiel dafür, dass Siedlungen eben nicht der Haupthinderungsgrund für Frieden ist, sondern der fortwährende Terror der Palästinenser, auch wenn das von der palästinensischen Propaganda gerne kolportiert und von den westlichen Medien verbreitet wird. Der Gaza-Streifen blieb weiter besetzt, Ägypten wollte sich wohl nicht mit diesem Problem auseinandersetzen.

Die Golanhöhen wurden von Israel annektiert und sind heute israelisches Gebiet, angesichts der Unfähigkeit eines Assad, Frieden mit Israel zu schließen und der heutigen Situation in Syrien mit mehr als 150.000 toten Syrern, Massakern, Köpfe abschneiden und einer islamistischen FSA und ISIS, eine kluge Entscheidung.

Fortwährender Terror der PLO aus dem Libanon führte zum Libanon-Krieg von 1982, wo Israel die PLO vertrieb. Dabei kam es zu dem Massaker von Sabrah und Schatila, verübt von christlichen Milizen, nicht verhindert von Israel, aber auch nicht verübt von Israel, wie palästinensische Geschichtsfälscher es gerne tun. Das nach den Massakern fast die Hälfte der Israelis auf die Straße gingen und ihre eigene Regierung zum Teufel jagten, wird ebenfalls gerne verschwiegen.

Der aktuelle Konflikt eskalierte nach dem ewig gleichen Muster. Seit Jahren führt die Hamas einen Terrorkrieg mit Raketenangriffen auf israelische Zivilisten, im Schnitt 3,5 Raketen am Tag, davon schreibt Spiegel-Online und die sonstigen Medien in der Regel nichts. Spannend wird es erst, wenn Israel zurückschlägt. Die palästinensische Propaganda spricht gerne von Völkermord, vom Genozid, vom Ghetto Gaza. In Gaza gibt es Hotels mit Pools, Villen. Versorgt wird der Gaza-Streifen mit Wasser, Elektrizität und allem, was man zum Leben braucht, aus Israel, auch jetzt. Der Rest wird über illegale Schmugglertunnel aus Ägypten geliefert, weil Israel sich weigert, Sprengstoff und Raketenbauteile zu liefern. Daher auch die Seeblockade. Erst kürzlich hat die israelische Marine Schiffe aufgebracht, die Raketen in den Gaza-Streifen liefern wollten, vermutlich aus dem Iran. Die medienwirksam inszenierte Gaza-Flotttila hätte ihre Waren gerne im israelischen Hafen von Ashdod entladen können, Israel hätte die Waren gerne weitergeliefert, wollte aber vorher schon prüfen, ob nicht doch Waffen an Bord waren. Daher war ein direktes Anlaufen von Gaza verboten. Auch hier ging es ja nicht um die Menschen in Gaza, hier ging es um Propaganda.

Was mich zum meinem Hauptanliegen führt. Ich werde niemals verstehen, warum es Menschen gibt die Israel, dem einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten, ablehnen und eine Hamas, eine Fatah oder eine Hisbollah, also Terrororganisation, unterstützen? Der einzige jüdische Staat, wo es Demokratie gibt, Wahlrecht, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, dieser einzige jüdische Staat wird abgelehnt. Eine Hamas, die Frauen unterdrückt und unter den Schleier zwingt, wo Schwule unterdrückt und ermordet werden, wie oftmals in der arabischen Welt, eine Hamas wird unterstützt. Ich kann das nicht verstehen. Ich kann nicht verstehen, wie sich deutsche Medien und Politiker in diesem Konflikt bestenfalls neutral verhalten, in der Realität, insbesondere die Presse, eher israelfeindlich ist.

Da werden aus drei entführten israelischen Jugendlichen "verschwundene Siedler", wie von Christian Siewers im ZDF und Richard C. Schneider noch am Tage des Auffindens der Leichen behauptet wird und eine Verantwortlichkeit der Hamas als "nicht bewiesen" erachtet wird. Aus dem ermordeten arabischen Israeli wird sofort der Täter unter den jüdischen Extremisten ausgemacht und Rache vermutet.

Auch hier mach ich den moralischen Unterschied zwischen Israel und den Palästinensern fest. Während die Entführung und Ermordung von israelischen Jugendlichen seitens der Hamas gefeiert und eine Wiederholung angekündigt wird, während die Bevölkerung Gebäck reicht, kondoliert im Falle des arabischen Jugendlichen Ministerpräsident und Staatspräsident bei den Eltern des Jungen, alle Parteien verurteilen den Mord an einem israelischen Bürger (!) und die israelische Polizei ermittelt in alle Richtungen, nimmt letztlich mehrere israelische Jugendliche fest, die nach den Gesetzen eines Rechtsstaates für diese Tat zur Verantwortung gezogen werden. Die palästinensischen Mörder von Gilad, Naftali und Eyal werden dagegen als Märtyrer gefeiert, denen es nachzueifern gilt.

Über die Motivation dieser unterschiedlichen Wahrnehmung in Deutschland habe ich eine klare Vorstellung.

1. Die grundsätzliche Ablehnung von Krieg. Der normale Deutsche kann es sich gar nicht mehr vorstellen, für seine Freiheit einzustehen und ggf. kämpfen zu müssen. Die Diskussion im Bundespräsident Gauck zeigt es eindeutig. Der Deutsche kann sich gar nicht vorstellen, in welcher Situation Israel sich befindet, es fehlt schlichtweg die Vorstellungskraft.

2. Das Funktionieren palästinensischer Propaganda. Die Bilder von getöteten Kindern zerreißt jedem Menschen das Herz. Wie oft dem deutschen Zuschauer dabei Bilder aus Syrien oder dem Irak untergejubelt werden, kann keiner nachvollziehen. Ich weiß nur eins. Die israelische Armee tut alles, um zivile Opfer zu vermeiden. Wenn das Haus eine Hamas-Führers bombardiert werden soll, wird dort vorher angerufen, SMS werden verschickt, im schlimmsten Fall der Angriff abgebrochen, wenn die Hamas mal wieder menschlichen Schutzschilder einsetzt. Es gab in der Weltgeschichte glaube ich noch keine Armee, die so intensiv versucht, zivile Opfer zu vermeiden, eine zutiefst moralische Armee. Als ehemaliger Offizier weiß ich, wovon ich rede.

3. Blanker Antisemitismus. Der Jude ist halt immer schuld. Und um es klar zu sagen. Wer den israelischen Staat ablehnt und bekämpft, den einzigen jüdischen Staat auf der Welt und dies mit Antizionismus tarnt, ist ein Antisemit, nicht mehr und nicht weniger. Und das werde ich auch weiter so ansprechen.

Es bleibt zu hoffen, dass dieser Krieg, der wieder einmal von der Hamas angezettelt wurde, zügig vorübergeht. Zu hoffen bleibt weiterhin, dass die deutsche Öffentlichkeit mal klar gegen Terrorismus Stellung bezieht und der deutsche Staat und die EU die Finanzierung der Palästinenser auf den Prüfstand stellt.

ARD, ZDF, ein Fußballspiel und drei tote Israelis...

von Thomas Heck

Manchmal muss man sich die Wut von der Seele schreiben, heute ist wieder so ein Tag. Ein Tag, wo ein Fußballspiel zwischen Deutschland und Algerien zu einer Zumutung wird, nicht weil das Spiel schlecht war, sondern weil ein fader Beigeschmack durch Deutschland und seine Medien weht. Während Deutschland sich im Fußballfieber befindet, trauert Israel um drei Jugendliche, die Opfer einer menschenverachtenden Terrororganisation, der Hamas, wurden, die paradoxerweise von der EU und Deutschland finanziell unterstützt wird. Man rechnete von Anfang an mit dem Tode der drei Jungs, doch wagte es keiner, es offen auszusprechen. Als Vater einer Tochter und eines Sohnes genau dem Alter, in dem Gilad, Naftali und Eyal waren, als sie ermordet wurden, gehen mir diese drei nicht mehr aus dem Kopf. Meine Gedanken kreisen darum, was ihre letzten Gedanken waren, als sie getötet wurden und wer ihre Mörder waren. Ich möchte mir nicht vorstellen, was die drei Jungs vor ihrem Tod durchmachen mussten.

Diese Gedanken bewegen unsere öffentlich-rechtlichen Medien offensichtlich kaum, wenn wir Richard C-Schneider im Ersten und Christian Sievers im Zweiten, beide selbsternannte Nahost-Experten, bei Ihren Berichten in Tagesschau und Heute-Journal sehen, beeilen sie sich doch kaltschnäuzig, des Augenmerk des genauso wenig interessierten Zuschauers schnell auf aggressive israelische Soldaten zu lenken und vor dem obligatorischen Flächenbrand in Nahost zu warnen. Richard Schneider schaffte es sogar, die Fahndung nach Mördern an drei Jugendlichen als Rache zu bezeichnen. Hier werden Juden wieder zu Tätern gemacht und wenn man sich fragt, warum Israel dem widerlichen Treiben deutscher Journalisten nicht ein Ende macht, so muss man erkennen, dass Israel genauso eine Demokratie ist, wie Deutschland sie hat, wo die Pressefreiheit ein genauso hohes Gut ist. Widerlich bleiben Schneider, Sievers & Co. dennoch.

Dies wäre nur eine Randnotiz schlechten deutschen Journalismus, doch es zieht sich wie ein roter Faden durch die Medienlandschaft. Da werden aus 3 Jugendlichen zunächst Siedler und Talmud-Schüler gemacht, die sich ja illegal im besetzten Gebiet um Hebron aufhalten. Da wird die israelische Armee überzogener Maßnahmen bezichtigt. Sogar Al-Jazeera erschien mir gerade objektiver und emphatischer, was die israelischen Opfer, unschuldige Jugendliche und deren Familien anbelangt. Bei unseren öffentlich finanzierten Medien werden hunderte von Raketen, die aus dem Gaza-Strefen auf israelische Zivilisten geschossen werden, schlichtweg unterschlagen. Schaut man in die soziale Medienpräsenz von ARD und ZDF auf Facebook, so ergibt sich ein noch erschreckendes Bild. Da posten in bekannter Einheitsfront Muslime, deutsche Gutmenschen, Nazis und linke Friedensaktivisten ihren antisemitischen Meinungen und keiner verhindert diese widerlichen Statements. Die palästinensische Propaganda funktioniert gut, wird willig vom deutschen Gutmenschen aufgenommen, seine Abneigung gegen Juden zumindest bestätigt und sein Wille, israelische Produkte zu boykottieren, dadurch wieder auf Kurs gebracht. Wenn man dann noch bedenkt, dass deutsche Schecks diesen Propagandakrieg gegen die einzige Demokratie im Nahen Osten finanzieren, könnte einem geradezu übel werden.

Ich erwarte nicht, dass Deutschland um die drei Jungs trauert, es wäre sowieso nicht ehrlich. Ich erwarte auch nicht, dass die Weltmeisterschaft deswegen unterbrochen wird. Das hat Deutschland im Jahre 1972 während der Olympiade in München und der Ermordung israelischer Sportler durch palästinensische Terroristen auch nicht getan. Ich erwarte auch nicht, dass die deutsche Öffentlichkeit endlich mal einen Unterschied macht zwischen Terroristen, die israelische Kinder und Zivilisten angreifen und töten und sich hinter ihren eigenen Zivilisten verstecken, und einem demokratischen Staat Israel, der sich gegen Terroristen zur Wehr setzen muss, um überleben zu können. Das erwarte ich wahrlich nicht. Ich erwarte aber von den deutschen Medien eine objektivere Berichterstattung. Und ich erwarte von meiner Regierung, dass sie terroristisches Handeln der Palästinenser nicht weiter mit meinen Steuergeldern finanziert.

Wowereit und die Geschichte... zwei, die gar nicht zusammenpassen

von Petra Hammermeister und Thomas Heck

Klaus Wowereit hat es momentan wahrlich nicht leicht. Der Volksentscheid über die Zukunft des Tempelhofes Feldes war eine Klatsche für ihn und seine Regierungsarbeit, der BER will nicht so richtig fertig werden, die vielen Partys haben doch sichtlich Spuren hinterlassen, zum entspannenden Christopher-Street-Day sind es noch paar Tage und heute, am 17.06.2014, dem Gedenktag für die Opfer des Volksaufstandes in der DDR, muss er auch noch eine Rede auf der Gedenkveranstaltung der Bundesregierung halten. Ein Pflichtprogramm für den ehemaligen Partylöwen und eine gute Gelegenheit, die Geschichte Deutschlands ein wenig durchzumischen.

„Wenn Berlin im Herbst den 25. Jahrestag des Mauerfalls begeht, dann tun wir dies in tiefer Dankbarkeit gegenüber den Frauen und Männern, die mutig für ihre Freiheitsrechte demonstriert und dabei ihr Leben riskiert haben. Denn wir wissen: Berlins Freiheit, Toleranz und Weltoffenheit heute – sie wurden hart erkämpft. Der 9. November 1989 wäre ohne die europäischen Bürgerrechtsbewegungen seit den 50er Jahren undenkbar gewesen, ebenso wenig die europäische Einigung: Der Freiheitswille der Menschen in der DDR und in Mittel- und Osteuropa hat die Schaffung eines gemeinsamen Europas überhaupt erst möglich gemacht.“

So die offizielle Pressemitteilung der Berliner Senatskanzlei. Doch das reicht Wowi nicht. Im Beisein seines Parteichefs Sigmar Gabriel und vor Familienangehörigen von Opfern des Volksaufstandes am 17. Juni 1953, immerhin dem Tag, der vor der deutschen Einheit in der alten Bundesrepublik der deutscheste aller deutschen Feiertage war, stellt Wowereit einen für mich nicht erkennbaren Zusammenhang zwischen der Opfern der DDR-Diktatur und den aktuellen EU-Kritikern her, in dem er diesen Kritikern vorwarf, eine Gefahr für die Demokratie darzustellen. Dabei verwechselte er permanent Europa mit der EU-Organisation, die ja nicht zu Unrecht in der Kritik steht und eher im Ruf steht, die Demokratie in Europa eher zu gefährden, als sie zu fördern. Irgendwie findet er den Bogen, dass die Menschen am 17. Juni 1953 dafür gestorben sind, damit heute die EU Gurkennormen und Euro-Schutzschilde auf den Weg bringen kann. Die Europakritiker werden als undemokratische Europahasser diffamiert, die "dieses unglaublich tolle Europa zerstören wollen" und er hat die Frechheit, dies an einem offiziellen Gedenktag vor den Opfern und deren Familienangehörigen zu tun. 

Unter dem Motto "Wehret den Anfängen" hat er sich auf Kosten dieser Stasiopfer profiliert. 

Nach der Rede und der Veranstaltung zur Rede gestellt und mit dem Vorwurf konfrontiert, dass es erbärmlich ist, die Opfer einer linken Diktatur mit Europakritikern in Zusammenhang zu bringen, fällt diesem Bürgermeister nichts Besseres ein, als dem empörten Fragesteller ohne Wissen des persönlichen Hintergrundes als "erbärmlichen Europakritiker" zu beleidigen. Demokratie und offener Austausch von Argumenten sieht anders aus. So agiert nur ein Politiker, der offensichtlich zu lange im Amt sitzt und sich für das Volk eigentlich nicht mehr interessiert.

Doch bald ist ja Christopher-Street-Day. Durchhalten, Wowi, ist nicht mehr lange hin.

Deutschland enttäuscht die NATO

von Thomas Heck

In Zeiten des Kalten Krieges war die Bundesrepublik Deutschland Hauptnutznießer der damaligen Sicherheitspolitik in Europa, die auf militärische Abschreckung basierte. Die gesamte wirtschaftliche und soziale Entwicklung Westdeutschlands war nur deswegen möglich, weil sich die Wirtschaft und das Leben in Deutschland weitestgehend unbemerkt durch eine militärische Bedrohung durch die Sowjetunion entwickeln konnte. Doch das scheint in Deutschland alles verlassen zu sein.

Die westliche Allianz sollte militärisch so stark sein, dass ein Angriff auf die NATO durch den Warschauer Pakt unter russischer Führung ein umkalkulierbares Risiko darstellte. Dieses Konzept wurde jeweils an die militärischen und politischen Gegebenheiten angepasst. Die nukleare Abschreckung war dabei immer integraler Bestandteil und sie hatte funktioniert. Aus Unterlagen der NVA weiß man heute, dass der Warschauer Pakt bis in die 70er Jahre das klare militärische Ziel der Besetzung Westeuropas hatte. Erst 1974 erkannte die Führung der Sowjetunion, dass sie wirtschaftlich nicht mit dem Kapitalismus mithalten konnte.

Die Sowjetunion und die DDR-Führung haben dabei immer versucht, Einfluss auf das politische Geschehen in Westeuropa zu nehmen und die Bundesrepublik Deutschland war immer Schwerpunkt ihrer Aktivitäten. Durch Unterwanderung der westdeutschen Friedensbewegung und Beeinflussung in ihrem Sinne wurde immer versucht, den Westen zu einer einseitigen Abrüstung zu bringen. Gottlob gab es damals noch Politiker, die dies zu verhindern wussten und ein Bundeskanzler Helmut Schmidt setzte die eigene politische Zukunft aufs Spiel, um den NATO-Doppelbeschluss durchzusetzen, weil er davon überzeugt war. Dass ein Bundeskanzler heutzutage das gleiche Rückgrat beweisen würde, muss leider bezweifelt werden.

Denn so sehr sich die Bundesrepublik Deutschland auf die NATO verlassen konnte, so sehr lässt das wiedervereinte Deutschland die NATO im Stich und verweigert den Staaten im Osten Europas, die sich durch russische Hegemonialansprüche bedroht fühlen, den militärischen Schutz, den es zu Zeiten des Kalten Krieges selbst in Anspruch genommen hatte.

Dass die Propaganda Russlands damals wie heute gut funktioniert, zeigt das Verhalten der deutschen Friedensbewegung, des deutschen Gutmenschen bei den merkwürdigen Montagsdemonstrationen und der politischen Protagonisten quer durch alle Fraktionen. So wird den baltischen Staaten, die eine dauernde Militärpräsenz ihrer Verbündeten auf ihrem Territorium wünschen, dieser militärische Schutz faktisch verweigert. Und Deutschland argumentiert vorneweg. Ein Deutschland, dessen Hauptstadt Berlin jahrzehntelang geteilt und von russischen Truppen bedroht war. Ohne den militärischen Schutz der damaligen Westalliierten, würde die Welt heute sicher anders aussehen.

Deutsche sind gegen alles...

von Thomas Heck

Laut einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen Studie lehnen die Deutschen Braunkohle-Tagebau ab. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Wunderlich ist allerdings, dass die Deutschen offenbar gegen alles sind. Sie sind gegen die Braunkohle, weil diese angeblich die Umwelt zerstört und weil diesmal nicht der Juchtenkäfer vom Aussterben bedroht ist, sondern der schwedische Energiekonzern Vattenfall sein Tagebaugebiet Welzow-Süd in der Lausitz erweitern möchte und dazu 800 Menschen umsiedeln müßte. Ein Vorgang, wie er in der Lausitz bereits zu DDR-Zeiten gang und gäbe war. Wer schon mal in der Lausitz war und die Möglichkeit hatte, sich den Tagebau einmal live anzuschauen, der kommt nicht umhin, ob der Bewegung ungeheurer Massen im Tagebau ehrfürchtig zu staunen und dem Vorwurf einer grenzenlosen Umweltzerstörung zunächst zuzustimmen. Nun kutschiert Vattenfall den interessierten Besucher nicht nur zu den Tagebauen hin, wo die riesigen Schaufelbagger bestaunt werden können, sondern natürlich auch zu den renaturierten Flächen, die wiedererschaffen wurden, nachdem die Kohle dem Boden entnommen wurde. Dabei werden die Löcher nicht nur zugeschüttet, sondern sehr aufwändig dafür gesorgt, dass genau die Erde wieder an die Stelle in der Tiefe verschindet, wo sie hergekommen ist, kein reines Umgraben findet hier statt. Wie dem auch sei. Über die Frage der Sinnhaftigkeit der Braunkohlenverstromung kann man ja streiten. Doch auch die Kritiker müssen zugeben, dass die Kraftwerke Jänschwalde und Boxberg nicht mehr die Dreckschleudern sind, die sie einmal zu DDR-Zeiten waren und die noch in den 90er Jahren für Smog-Warnstufen selbst im freien West-Berlin sorgten und die berühmte Berliner Luft verschmutzten. 

Also keine Braunkohle, dann muss es eben die Atomkraft sein. Doch wen wundert es, auch hier gibt es sicher keine breite Zustimmung und das nicht erst, seit eine deutsche Kanzlerin ausschließlich politisch und populistisch motiviert den voreiligen Ausstieg aus der Kernkraft propagierte und deutsche Medien nicht müde wurden, den zehntausenden Opfern der Reaktor-Katastrophe von Fukushima zu denken. Wohlwissend, dass es ein Tsunami nach einem Erdbeben war, der die Opfer getötet hatte und nicht die Reaktoren. Denn durch Fukushima hat sich an der Einschätzung der Sicherheit unserer Reaktoren nichts aber auch gar nichts geändert. Egal, doch die Wahrheit ist da nicht so entscheidend, wenn es darum geht, politisch etwas zu wollen. Und dann ist auch egal, dass das Wirtschafts- und Exportland Deutschland Kernkompetenzen aufgegeben hat und das Geschäft mit der Atomkraft, die weltweit im Kommen ist, nun die anderen machen. Ich empfehle jedem, sich der Erfahrung zu stellen und sich mit einem Aufkleber "Atomkraft, ja bitte" durch deutsche Städte zu bewegen. Ob ihr damit beklebtes Auto in Berlin Kreuzberg geparkt, diesen Ausdruck freier Meinungsäußerung ohne Brandspuren überstehen würde, bezweifel ich stark. 

Dann eben die Windkraft. Doch auch hier stößt es dem deutschen Gutmenschen übel auf, stehen doch Windkraftanlagen im Verdacht, Vögel zu köpfen und sind überdies noch laut, sorgen für derart irritierende Lichtreflexe in der untergehenden Sonne, das es dem Deutschen vor Schreck das Feierabendbier aus der Hand schlägt. Dann baut man solche Anlagen halt off-shore auf dem Meer. Geköpfte Seevögel fallen da nicht so sehr auf und das Gewissen des deutschen Bürgers wäre beruhigt, wären da nicht die notwendigen Stromtrassen, die quer durch die Republik gebaut werden müßten, damit der in der Nordsee produzierte Strom gleichmäßig verteilt werden kann. 

Was ist mit Solaranlagen? Gute Idee und ich wäre grundsätzlich dabei. Doch halt, ich bin ja dabei, denn ich zahle die ganze Party ja über meine Stromrechnung, wo ein Anteil von mittlerweile gut 60% an Steuern und Abgaben klar macht, wer die Solaranlage meines Nachbarn auf seiner Villa bezahlt. Nämlich ich, nicht er, ich. Und auch hier wird sich eine Klientel finden, die Solaranlagen kurz über lang aus Gründen des Denkmalschutzes aus den Städten zu verbannen trachtet. Unabhängig davon wird der Strom irgendwie erzeugt werden müssen, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Klar kann man über Pumpspeicherkraftwerke nachdenken, wo überschüssige Energie dafür verwendet wird, Stauseen zu schaffen, um durch Wasser ablassen Strom dann erzeugen zu können, wenn die Sonne nicht scheint. Jedoch bleibt auch hier zu offen, dass nicht irgendeine Bürgerinitative ein derartiges Projekt durch das Aussetzung einer neuen Käferart zu Fall bringt. Der Juchtenkäfer wird es schon richten.

Doch egal, welche Alternativen präsentiert werden, es findet sich immer ein Gutmenschen-Exemplar, welches den Juchten-Käfer schützen will, vor radioaktiven Fall-Out warnt oder Angst hat, in Braunkohle-Löcher zu fallen. Denn der Deutsche ist gegen alles und zwar immer und grundsätzlich und es zieht sich wie ein roter Faden durch die Gesellschaft. Gegen Autobahnen, aber auch gegen den Ausbau von ICE-Strecken oder dem Transrapid. Gegen Massentierhaltung, aber auch gegen die Zulassung von gentechnischen veränderten Pflanzen. Gegen Krieg, aber auch gegen eine friedenssichernde Bundeswehr. 

Der Deutsche ist nur für eine Sache... nämlich, dass der Strom auch künftig aus der Steckdose kommt und das alles was stört bitteschön woanders gebaut wird, nur nicht vor dem eigenen Garten-Idyll. Willkommen im Land der Bekloppten. Willkommen in Deutschland.

Eine Karriere in Deutschland

von Thomas Heck

Um in Deutschland Karriere zu machen, bedarf es einiger Parameter, die erfüllt werde sollten. Da steht im Vordergrund natürlich Fleiß in der Schule, die richtige Berufswahl und sicher auch ein wenig Glück und Talent. Zielführend sicher auch ein Elternhaus, welches liebt, fordert und fördert. Dann steht einer beeindruckenden Karriere im deutschen Berufsalltag nicht mehr viel ilm Wege. 

Oder Sie wählen als angehender Bürger, gerne mit Migrationshintergrund den Weg der Gewalt. Denn das funktioniert auch sehr gut als Karrieresprung, wenn auch quasi nur auf dem zweiten Bildungsweg. So berichtete die Welt kürzlich von einem Intensivtäter, der es nach täglichen Prügelexzessen und Totschlag und nach einem Gefängnisaufenthalt nun doch noch zu etwas gebracht hat. Denn es strebte in ihm nach einem vom Staat bezahlten und sicheren Job. Zum Sozialarbeiter im Dienste des Staates, bezahlt von unseren Steuergeldern. Diese leider nicht ungewöhnliche Karriere vom Intensivtäter zum Sozialarbeiter kann es außer in den skandinavischen Ländern oder in Holland wohl nur in Deutschland geben. Da alimentiert der deutsche Staat diejenigen, die zuvor seine Bürger ein Leben lang drangsaliert, gedemütigt und geprügelt haben, sofern er nicht den einen oder anderen ins Jenseits befördert hatte. Wer also das Glück hätte, diese Prügelattacken zu überstehen, könnte künftig sogar die Dienste des Täters als Sozialarbeiter in Anspruch nehmen, wenn es einem mal so richtig schlecht geht und es ihm nach Rache dürstet.

Die Botschaft für den gewaltbereiten Jugendlichen aus dem Ghetto ist klar. Schule und Bildung, Sprachkenntnisse und Integration sind nicht so wichtig. Zielführender wäre die Karriere als Intensivtäter, vorbereitet und angeleitet durch ehrenamtliche und hauptberufliche Sozialarbeiter, stahlgehärtet in von öffentlichen Geldern bezahlten Box- oder Karatekursen, um nach einer kleineren Bewährungsstrafe, eine Sozialstunde hier und da oder gar einem sanatoriumsgleichen Gefängnisaufenthalt geläutert und durch Gutachter als ungefährlich für die Öffentlichkeit bewertet nahtlos in den öffentlichen Dienst oder einer Trägerschaft aus dem sozialen Komplex zu wechseln, um die nächste Generation von Straftätern beizubringen, wie Integration in Deutschland wirklich funktioniert.

Dass das deutsche Gerichtswesen die Resozialisierung und nicht die Strafe in den Fokus stellt und sich mehr um die Täter, denn um die Opfer kümmert, ist hinlänglich bekannt. Dafür auch noch öffentlich Werbung zu machen, ist unanständig und ein Schlag in das Gesicht der Opfer, die oftmals aufgrund seelischer Gebrechen infolge dieser Straftaten oftmals nicht in der Lage sind, einer geregelten Arbeit nachzugehen.

Das ist doch tröstlich, dass die Totschläger von Johnny K. jetzt schon wissen, wie es nach ihrer Haft beruflich weiter gehen wird. Da wird sich schon ein Träger finden, der diese Mitbürger in den Schoß der Gesellschaft zurückführt, angeleitet vom deutschen Gutmenschen, der das Gute im Menschen sieht. Denn Deutschland ist wirklich das Land, in dem Milch und Honig fließen. Außer man ist ein Opfer von Straftaten. Oder man hält sich an die Gesetze. Willkommen im Land der Bekloppten. Ich frage mich, ob Johnny K. diese Unterstützung bekommen hätte, hätte er den Angriff überlebt.

http://hd.welt.de/ausgabe-b/lokales-b/berlin-b/article128440310/Vom-Intensivtaeter-zum-Sozialarbeiter.html

Wie der Westen Russland aufrüstet

von Thomas Heck

Verkehrte Welt. Es gab einmal eine Zeit, da standen sich der West- und der Ostblock bis an die Zähne bewaffnet an der deutsch-deutschen Grenze gegenüber. Niemand wäre jemals auf die Idee gekommen, der anderen Seite modernste Waffentechnik zu verkaufen, zum einen weil man im Fall des Falles nicht in die Mündung der eigenen selbst produzierten Kanone blicken wollte, zum anderen, und das war das eigentliche Hauptargument, nicht einen eventuellen Technologievorsprung an den potentiellen Gegner zu verkaufen. Ein solches Verhalten wäre destruktiv und selbstzerstörerisch und gefährdet im hohen Maße die eigenen Soldaten und letztlich die eigene Sicherheit. Dies ging sogar soweit, dass damalige Kleincomputer vom Typ ZX81 und C64 auf der schwarzen Liste standen und der Export dieser Geräte in den Ostblock nicht gestattet war. Denn der Westen war überlegen, da konnte ein Erich Honecker noch so fort öffentlichkeitswirksam einen Mega-Chip präsentieren, wie er wollten, der Osten kam in dieser Frage nie an den Westen heran.

Auch was die Qualität und Leistungsfähigkeit der Waffensysteme anbelangte, war der Westen immer überlegen. Im Osten war das bekannt und es wurde versucht, Qualität durch Quantität zu kompensieren. Ob das funktioniert hätte, musste gottlob niemals unter Beweis gestellt werden. In verschiedensten Kriegen außerhalb Europas trafen jedoch westliche und östliche Waffentechnologie aufeinander. In den Nahostkriegen konnte das kleine Israel immer wieder unter Beweis stellen, dass es die besseren Waffen hatte, im Libanonkrieg 1982 war die Überlegenheit westlicher Kampfflugzeuge so hoch, dass es den Russen kalte Schauer über den Rücken gejagt haben musste. Im Golfkrieg 1990 zur Befreiung Kuwaits, wurde die technologische Überlegenheit in allen Bereichen öffentlichkeitswirksam unter Beweis gestellt. 

Russland hätte sich für seine Zukunft Sorgen machen müssen, wäre da nicht das Ende des kalten Krieges dazwischengekommen, welches seinen Höhepunkt mit der deutschen Wiedervereinigung hatte. Während allerorten im Westen die Meinung vertreten wurde, man hätte keine Feinde mehr, konnte Abrüstung und Abbau der eigenen Streitkräfte vorangetrieben und unter dem Begriff "Friedensdividende" subsummiert werden. Russland hat das in den letzten 20 Jahren sehr genau beobachtet, seine eigenen Streitkräfte weiter aufgebaut und modernisiert. Rüstungsgeschäfte mit Russland sind schon lange keine Tabus mehr.

So wurde der breiten Öffentlichkeit erst in der Ukraine-Krise gewahr, dass die Rüstungsschmiede Rheinmetall in Russland eines der modernsten Gefechtsübungszentren aufbauen wollte, um den russischen Soldaten mit professioneller westlicher Unterstützung beibringen zu können, wie er letztlich doch erfolgreich gegen einen Feind, vielleicht irgendwann auch dem Westen, zeigen zu können, wie man Kriege gewinnen kann. 

Lenin sagte einmal, dass die Kapitalisten uns eines Tages den Strick verkaufen würden, an dem wir sie aufhängen werden. Recht hat er. Der Westen hat seine eigenen Interessen an Russland verraten, hat sich im Bereich der Energiepolitik in Abhängigkeiten begeben, die kurzfristig nicht aufgehoben werden können. Amerika ist abhängig von Russland was den Transport von Astronauten und Nachschub zur ISS, der internationalen Raumstation, anbelangt. Vielleicht ist das Grund, dass der Öffentlichkeit eine Einreiseverbot von 17 Oligarchen als harte Sanktionen verkauft werden. Russland führt seit Jahren einen Krieg gegen den Westen. Ein Krieg der Informationen, der es schafft, dass die westliche Bevölkerung Sympathien für Russland empfindet, während es die USA ablehnt. Sie haben es geschafft, dass der deutsche Gutmensch nicht mehr die USA als den Hort der Freiheit ansieht, sondern ein Russland. Ich bin mir gar nicht mehr so sicher, dass der Westen den Kalten Krieg gewonnen hat.

Der kategorische Imperativ ist der Anwalt!

von Dr. Eran Yardeni

Was normal tickende Bürger plötzlich dazu treibt, ihr eigenes Wohl aufs Spiel zu setzen und Superman-artig Zivilcourage zu zeigen, war mir seit eh und je ein unerklärliches Rätsel. Dieses mysteriöse Verhalten betrachte ich bestenfalls als infantil und bescheuert, schlimmstenfalls als Suizidversuch im Mantel der Nächstenliebe. 

Die folgende Geschichte, veröffentlicht auf Spiegel-Online, zeigt nicht nur, dass ich Recht habe, sondern auch dass ich mit meiner Meinung nicht allein stehe.

2012 suchte ein Maschinenbauunternehmen Kandidaten für den Job eines technischen Verkäufers. Mit dieser Aufgabe wurde ein Personalberater beauftragt. Nachdem der Berater die Unterlagen einer bestimmten Kandidatin an die Firma geschickt hatte, war er völlig überrascht und empört zu erfahren, dass die Firma „keine Frau für die Position“ wolle. Dieses Argument war nicht nur diskriminierend, es verstieß auch gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). 

Jetzt hatte unser Held zwei Möglichkeiten. Nach dem Vertrag zum Stillschweigen verpflichtet, könnte er einfach den Mund halten, wie jeder vernünftige Mensch, der das deutsche Justizsystem kennt, oder seinem Gewissen folgen, nämlich diese Information an die Kandidatin weiterzuleiten.

Der Berater, dummerweise davon ausgehend, dass er in einem Rechtsstaat lebt, hat sich für die zweite Alternative entschieden.

Mit dieser Information ausgerüstet hat die Kandidatin von der Firma Schadenersatz gefordert und auch bekommen – insgesamt 8.500 EUR. 

Damit ist aber diese Geschichte noch längst nicht vorbei, denn jetzt ist die Firma dran. Diese verklagte den Berater, weil er mit seiner gut gemeinten Aktion die Verschwiegenheitsverpflichtung verletzt hatte. Sie will von ihm 11.500 EUR. 

Und was sagt das Oberlandesgericht in Frankfurt dazu? Das folgende Zitat stammt aus seiner Pressemitteilung vom 9.5.2014:

Mit einem gestern verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) einen Personalberater zu Schadenersatz verurteilt, weil er einer abgelehnten Bewerberin mitteilte, dass sein Auftraggeber sie als Frau nicht einstellen wollte (…) Zur Begründung führt es aus, der Beklagte sei schadenersatzpflichtig, weil er seine vertraglichen Verschwiegenheits- und Treuepflichten gegenüber der Klägerin verletzt habe.

Es liege auf der Hand, dass den Beklagten aus der Natur des Vertrages heraus, die Pflicht traf, über die ihm im Rahmen seiner Tätigkeit bekannt werdenden Informationen Stillschweigen zu bewahren. Dies umso mehr, als der Beklagte im Vorfeld - auf einem von ihm in Umlauf gebrachten Flyer - mit seiner strikten Diskretion geworben hatte. Diese Verschwiegenheits- und Treuepflicht habe der Beklagte verletzt, indem er der abgelehnten Bewerberin die Gründe für die Absage mitgeteilt und auf einen Verstoß gegen das AGG hingewiesen habe.

Der Beklagte könne sich auch nicht darauf berufen, zur Weitergabe dieser Gründe berechtigt gewesen zu sein. Zwar werde im Arbeitsrecht die Erstattung einer Strafanzeige des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber als zulässig erachtet. Der Beklagte habe allerdings keine Strafanzeige wegen einer möglichen Straftat der Klägerin erstattet, sondern der Bewerberin einen Verstoß gegen das AGG mitgeteilt. Ein solcher Verstoß stelle nach dem Willen des Gesetzgebers keine Straftat dar, sondern führe lediglich zu einem zivilrechtlichen Entschädigungsanspruch des Betroffenen. Gehe es allein um einen zivilrechtlichen Sachverhalt, könne sich der Beklagte auch nicht darauf berufen, im Interesse der Allgemeinheit gehandelt zu haben.

Was ist daraus zu lernen? Erstens: Seien Sie bitte nicht doof und zeigen Sie niemals und unter keinen Umständen Zivilcourage, weil Sie niemals wissen können, gegen welche Paragraphen Sie damit verstoßen. In unserem Fall beging der ahnungslose Berater den Fehler, dass er anstatt selbst Anzeige zu erstatten, sich mit dem Weiterleiten der Information an die Kandidatin begnügte. 

Zweitens: Vergessen Sie, was Ihnen in der Schule erzählt wurde: Der kategorische Imperativ ist der Anwalt, nur dem sollen Sie gehorchen! Handle so, dass der Anwalt über Ihr Handeln nicht meckern kann. 

Drittens: Vertrag ist Vertrag, Versprechen ist Versprechen, sie sind beide heilig und dürfen auf gar keinen Fall auf dem Altar der Moral geopfert werden. Und erzählen Sie mir bitte nicht, dass ein solches Motto auch das Leitmotiv eines Propagandisten in einem Unrechtsstaat sein könnte. 

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/der_kategorische_imperativ_ist_der_anwalt

#BringBackOurGirls - Solidarität als Heuchlerei

von Thomas Heck

Die islamische Sekte Boko Haram wütet schon seit einger Zeit unter der Zivilbevölkerung im Norden Nigerias. Bislang weitestgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit, die lieber gegen die USA, NSA, ihre eigene Bundeswehr, Drohneneinsätze und die Nato demonstriert. Nun kann man niemanden vorschreiben, wofür er oder sie zu demonstrieren hat, dass ist das Wesen einer Demokratie. Doch über Heuchlerei kann man sich echauffieren, man muss sich erregen, insbesondere, wenn es unerträglich wird.

Aus allen Richtungen strömen nun Solidaritätsbeurkundungen im Stile von #BringBackOurGirls und ich finde diese Aktionen gut und richtig. Mir fehlt noch ein wenig der #Aufschrei angesichts der unglaublichen Verbrechen, die sich im Namen des Islam seit Jahren in Nigeria und in anderen Ländern abspielen. Heuchlerisch wird es nur, wenn man meint, mit diesen Sit-Ins, Lichterketten, Mahnwachen und werbewirksam platzierten Selfies in sozialen Netzwerken, auch nur ein nigerianisches Mädchen vor diesen religiös motivierten Verbrechern schützen zu können.

Denn diese Täter lassen sich davon gar nicht beeinflussen, sofern sie überhaupt von diesen Aktionen erfahren, obwohl sie meist besser informiert sind, als wir alle vermuten.

Doch spätestens, wenn es doch mal Politiker geben sollte, die gegen dieses schreiende Unrecht etwas tun wollen, zeigt sich das wahre Gesicht des deutschen Gutmenschen. Denn wenn diese Entscheidung getroffen wird, reden wir nicht von Krisenstäben, einer UN-Vollversammlung, o.ä. "harten" Maßnahmen, sondern wir reden von einer militärischen Option, die gezogen werden muss. Wir reden von einem militärischen Einsatz mit Soldaten, Handwaffen, gepanzerten Fahrzeugen, Drohnen, Kampflugzeugen und modernster Aufklärungstechnik und Auswertung von Geheimdienstinformationen. 

Spätestens hier wird dem friedensbewegten deutschen Gutmenschen dann doch etwas flau im Magen, wenn denn alle diese Instrumente eingesetzt werden, um diese islamischen Spinner von Boko Haram mit deutschen Waffen Zugang zu Ihren Jungfrauen im Paradies zu verschaffen. Dafür ist der deutsche friedensbewegte Bürger dann doch nicht bereit und es werden sich sicher Bürger finden, die gegen einen derartigen EInsatz sind. Im Bundestag wird die Linkspartei selbst gegen einen solchen Einsatz sein, weil sie halt gegen Bundeswehr ist.

Wann werden die Menschen in diesem Land eigentlich begreifen, dass eine ausgewogene Verteidigungspolitik und ein funktionierender Geheimdienst nötig ist und dass es dafür Bürger bedarf, die bereit sind, sich dafür zu engagieren. Und wer das nicht kann, sollte wenigstens mit diesen Bürgern, ich nenne sie jetzt Soldaten oder Polizisten, zumindest solidarisch sein.

Wer das nicht sein kann, muss sich schon fragen lassen, was er eigentlich tun möchte, um diesen über 200 entführten Mädchen zu helfen? Vermutlich nichts, weil es den friedensbewegten Gutmenschen eben nicht um Frieden geht und das Schicksal des Mitbürgers ihnen ziemlich egal ist. Mir ist das Schicksal der Schülerinnen in Nigeria als Mitbürger in dieser Welt nicht egal. Jedem, der gegen unsere Bundeswehr, gegen die Nato, gegen Geheimdienste demonstriert, opfert u.a. diese Schülerinnen. Verachtenswerter kann ein Verhalten eigentlich nicht mehr sein.