von Thomas Heck...
Deutschland entwickelt sich immer mehr zum Gesinnungsstaat mit all den hässlichen Begleiterscheinungen, die es in allen Diktaturen gibt. Es gilt, im Staatsdienst diejenigen zu identifizieren und möglichst aus dem Dienstverhältnis zu entfernen, die nicht vorbehaltlos der Politik der Regierung folgen. Angesichts der Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung, und dazu muss man kein Corona-Leugner sein, um die aktuelle Politik zu kritisieren, häuften sich vermeintliche Fälle von Sympathiebekundungen, wo Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt wurde, die entsprechenden Beamten ausfindig zu machen. Gleiches Spiel gestern bei der Feuerwehr in Hamburg.
Das KSK ist schon länger der linken Politik und der linken Presse ein Dorn im Auge und schon vom Auftrag her per se suspekt. Und so wie der Bundesverfassungsschutz nach der Entlassung seines Präsidenten Maaßen entgültig zu einem Stasi-ähnlichen Instrument des Linksstaats umfunktioniert wurde, die Presse keinen nennenswerten Widerstand entwickelt hat, warum sollte der Überwachungsstaat bei militärischen Arm der Exekutive haltmachen?
Der Militärische Abschirmdienst MAD mit Sitz in Pullach bei Bonn ist neben dem Bundesverfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst die dritte Geheimdienstorganisation in Deutschland und nimmt für den Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums die Aufgaben einer Verfassungsschutzbehörde war. Er ist eben nicht nur für die Sicherheit der Bundeswehr vor die Truppe gefährdenden Aktivitäten verantwortlich, er hat sich unter Annegret Kramp-Karrenbauer und vermutlich schon vorher unter Ursula von der Leyen zu einer Gesinnungsschnüffeldetektei der übelsten Sorte entwickelt. Elitesoldaten beklagen die Verhörmethoden des Militärischen Abschirmdienstes. Ein Zwischenbericht ergibt keine Hinweise auf ein rechtsextremes Netzwerk beim KSK.
Im saarländischen Karneval stieg Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit Eimer und Schrubber in die Bütt. Kostümiert als Putzfrau Gretel, rechnete die Politikerin einst mit den Schmutzfinken dieser Republik ab.
Zu einem spaßfreien und hochpolitischen Großreinemachen reiste die Verteidigungsministerin am vergangenen Montag nach Calw im Nordschwarzwald: In der Graf-Zeppelin-Kaserne, Stützpunkt der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK), traf sie handverlesene und zuvor auf Corona getestete Soldaten. Ihnen erläuterte sie Pläne zur baldigen Reform des Verbands, der wegen rechtsradikaler Verfehlungen, verschwundener Munition und neuerdings auch wegen einer überraschend hohen Anzahl von Soldaten mit Nebenjobs in Verruf geraten ist.
Fragen an die Ministerin mussten schon Tage zuvor von der KSK-Führung genehmigt werden. Somit blieb ein Thema tabu, das vielen der rund 1300 Elitesoldaten seit Monaten aufs Gemüt drückt: die durchaus robusten Methoden des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der im Auftrag von Kramp-Karrenbauer in den Kommando-Einheiten ermittelt und dabei bis heute fast tausend Vernehmungen durchführte, um eventuelle staatsfeindliche Gesinnungen zu enttarnen.
"Stasi, Nordkora": Vom MAD Verhörte beschweren sich über Vernehmungsmethoden
Die übereinstimmenden Aussagen mehrerer Soldaten gegenüber FOCUS sowie die Auswertung zahlreicher Beschwerdebriefe und Anwaltsschreiben ergeben ein verstörendes Bild. Mehrere KSKler berichten von Torturen. Etliche Kameraden seien bis zu viermal vernommen worden, jeweils vier Stunden und mehr - dies oft ohne Erlaubnis zum Toilettengang. Mehrmals sei einigen Männern der Entzug der Gefahrenzulage von 1000 Euro und die Zwangsversetzung in andere Einheiten angedroht worden.
Der 1956 gegründete MAD mit seinen 1300 Mitarbeitern ist im Vergleich zum oft kritisierten Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz in der Öffentlichkeit nahezu unbekannt. Im Verlauf der Befragungen sollen MAD-Agenten die Soldaten aufgefordert haben, Kameraden zu denunzieren und künftig als Spitzel für den Militärgeheimdienst zu arbeiten. „Das ist Stasi, das ist Nordkorea“, sagt ein empörter KSK-Mann aus den neuen Bundesländern.
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