Reaktionen der Demokraten auf die Ergebnisse zu Trump...

Feuchte Träume über Trump sind allesamt geplatzt...

von Thomas Heck...

Er wird wohl bleiben. Der Donald Trump. Er wird uns allen noch lange erhalten bleiben. Zumindest solange es dem amerikanischen Wähler gefällt. Daran werden sich die Demokraten in den USA wohl oder übel gewöhnen müssen. Aber auch die deutsche Regierung und die deutsche Medien, die insgeheim schon von einem Trump-freien Amerika träumten und ein Impeachment über 2 Jahre geradezu herbeireden wollten, wie oft hörte man von Korrespondenten in den USA, wie "eng es jetzt für Trump würde", müssen sich einer Realität stellen. Einer Realität, in der Trump zumindest noch diese erste Amtszeit vollenden wird und je nach Erfolg und Wahlergebnis auch für weitere 4 Jahre die amerikanische Politik bestimmen, die für Deutschland dermaßen unangenehm ist, dass wir lieber mit iranischen Mullahs kuscheln, als die Führungsrolle der USA zu akzeptieren.

Dabei verkennt die deutsche Politik den Umstand, dass Trump selber diese Führungsrolle gar nicht mehr anstrebt und sich lieber heute als morgen von seinen europäischen "Freunden" trennen würde. Das Einzige, was den US-Präsidenten von diesem Schritt abhält, ist das Wissen um die Unfähigkeit Europas, für die eigene Sicherheit selbst einstehen zu können.

Dabei mangelt es nicht an Drohungen aus den USA. Deutschland selbst hat sich ja vom 2%-Rüstungsziel endgültig verabschiedet und wird real bis 2025 immer weniger für Rüstung tun, weil Flüchtlingskrise, Energiewende und sozialistische Phantasien den finanziellen Spielraum immer mehr beschneiden. Trump wird hier sicher zeitnah die nächste Daumenschraube ansetzen und man darf sich gewiss sein, dass Trump genau die Stelle finden wird, die Deutschland besonderes schmerzt.

Auch den Medien bleibt nur die Trauer und verpasste Chancen. So schreibt die BILD: US-Sonderermittler Robert Mueller ist nach Angaben des US-Justizministeriums in seinem Bericht zu dem Schluss gekommen, dass es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 keine geheimen Absprachen zwischen dem Wahlkampflager Donald Trumps und Russland gegeben hat.

Das geht aus einem am Sonntag veröffentlichten Brief von Justizminister William Barr an den US-Kongress hervor. Mueller traf der Zusammenfassung zufolge zudem keine Festlegung, ob Trump die Justiz behindert habe, sondern er legte Indizien in beide Richtungen vor. Der Bericht komme nicht zu dem Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen habe, er entlaste ihn aber auch nicht, hieß es.

Trump feierte die Veröffentlichung bei Twitter, schrieb am Sonntagmittag (Ortszeit): „Keine geheimen Absprachen, keine Behinderung, vollständige und totale Entlastung.“ Zugleich nannte Trump es gegenüber Reportern in Florida „eine Schande“, dass er die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre über sich habe ergehen lassen müssen, und sprach von einem „illegalen Unterfangen zur Zerstörung, das gescheitert ist“.

In seiner Mitteilung hatte Justizminister Barr zuvor erklärt: „Die Untersuchungen des Sonderermittlers haben nicht ergeben, dass sich das Kampagnen-Team Trump – oder wer auch immer mit diesem in Verbindung stand – mit Russland verständigt oder abgesprochen hat, um die amerikanische Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen.“

Mueller hatte seinen vertraulichen Bericht am Freitag zunächst an US-Justizminister William Barr übergeben – und seine Untersuchungen zur Russland-Affäre um Präsident Donald Trump damit nach fast zwei Jahren abgeschlossen.

Mueller hatte von Mai 2017 an dazu ermittelt, ob es bei den mutmaßlichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab – und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat. Die Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt, darunter gegen sechs Menschen aus Trumps Umfeld.

Trump war Muellers Untersuchung ein gewaltiger Dorn im Auge. Immer wieder bezeichnete er sie als „Hexenjagd“. Der Präsident warf Mueller und seinem Team vor, den Demokraten helfen zu wollen. Nach dem Ende der Ermittlungen hielt Trump sich aber zunächst auffällig zurück und äußerte sich nicht öffentlich. Der Präsident spielte am Samstag und Sonntag Golf in Florida. Sein Twitter-Account blieb zunächst bis auf zwei eher belanglose Nachrichten stumm.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, erklärte, nach der Übergabe des Berichts lägen die nächsten Schritte bei Barr. Bei Twitter schrieb Sanders: „Die Erkenntnisse des Justizministeriums sind eine totale und vollständige Entlastung des Präsidenten der Vereinigten Staaten.“

Reaktion der Demokraten

Die oppositionellen Demokraten in Washington verlangen die vollständige Veröffentlichung des Berichts von Sonderermittler Mueller über die Russland-Affäre. Die Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, erklärte am Sonntag, es sei „dringend“ erforderlich, dass der „vollständige Bericht und alle mit ihm verbundenen Dokumente veröffentlicht werden“.

Sie verwies insbesondere darauf, dass Mueller den Präsidenten in der Frage des Vorwurfs der Justizbehinderung nicht entlaste. 

Die ZEIT titelt sogar: Ein klarer Sieg für Trump.

Robert Mueller konnte nicht beweisen, dass das Wahlkampfteam von Donald Trump sich mit Russland absprach. Jetzt müssen die Demokraten nach vorn blicken. 

Nein, es hat keine strafbare Zusammenarbeit zwischen Donald Trump oder seinem Kampagnenteam und russischen Stellen gegeben. Nahezu zwei Jahre lang haben US-Sonderermittler Robert Mueller und sein Team versucht herauszufinden, was sich im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl 2016 zugetragen hat. Nun hat Mueller dem US-Justizministerium in seinem Abschlussbericht empfohlen, in dieser Angelegenheit keine weiteren Anklagen zu erheben. 

Das Ergebnis von Muellers Ermittlungen ist demnach: Kein einziger US-Staatsbürger hat sich der betrügerischen Absprache mit Russland schuldig gemacht. Oder wie Trump twittern würde: "NO COLLUSION". Keine Absprachen.

Der zentrale Vorwurf, den es gegen den US-Präsidenten und sein Umfeld gab, ist damit widerlegt. Selbst wenn Mueller einzelne Indizien für betrügerische Absprachen gefunden haben sollte, reichen sie seiner Auffassung nach offenbar nicht für eine gerichtsfeste Anklage. Auch der Anfangsverdacht der Justizbehinderung, der nicht zu Muellers ausdrücklichem Ermittlungsauftrag gehörte, hat sich trotz "eingehender Prüfung" nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Gewissheit bestätigt – auch wenn der Sonderermittler diese Frage letztlich offengelassen hat.

Ein später Triumph für Trump 

Auch wenn es Mueller sowie anderen Behörden gelang, einigen von Trumps ehemaligen Mitarbeitern Straftaten nachzuweisen: Für Ermittlungen gegen Geldwäschevorschriften, illegale Auslandskonten und Schweigegeldzahlungen an Pornodarstellerinnen braucht man kein Sonderermittlungsteam mit 19 Mitgliedern. Auch wenn das Eingeständnis manchem Beobachter schwerfallen mag: Die Veröffentlichung des Mueller-Berichts ist ein später Triumph für Donald Trump. 

Dabei hat der von den US-Medien als Monument der Rechtschaffenheit gefeierte Robert Mueller kaum eine Möglichkeit ausgelassen, um belastende Informationen über Trump und sein Umfeld zu beschaffen. Die Ermittlungen zu den Steuer- und Finanzstraftaten von Trumps ehemaligem Kampagnenchef Paul Manafort und Ex-Anwalt Michael Cohen hat Mueller vermutlich nur deshalb in dieser Detailtiefe geführt, um im Austausch gegen Strafnachlässe Informationen über mögliche Verbindungen zwischen der Trump-Kampagne und russischen Stellen zu erhalten. Dass es ihm trotz dieses aggressiven Vorgehens nicht gelungen ist, Trump und seinem Umfeld strafbare Absprachen nachzuweisen, lässt nur einen Schluss zu: Wo Mueller nichts juristisch Verwertbares gefunden hat, ist womöglich auch einfach nichts. 

Den Gegnern des US-Präsidenten bleibt nur der voyeuristische Trostpreis, allerlei Nebensächliches über die schmutzigen Geschäfte von Trumps ehemaligen Untergebenen erfahren zu haben. Michael Cohen hat Regeln zur Wahlkampffinanzierung verletzt, Steuern hinterzogen und darüber den Kongress belogen. Paul Manafort wurde unter anderem wegen illegaler Lobbyingaktivitäten in der Ukraine sowie wegen Bankbetrugs und anderer Steuervergehen verurteilt. Das sind erhebliche Straftaten, und die US-Gerichte haben zu Recht empfindliche Strafen gegen die betreffenden Personen verhängt. Mit den Russland-Ermittlungen hatten diese Verfahren aber nichts zu tun.

Mediale Daueraufregung

Muellers Ermittlungen waren von medialer Daueraufregung begleitet: Jede noch so kleine Bewegung im Verfahren wurde von US-Nachrichtensendern und Zeitungen minutiös dokumentiert und – ungeachtet der oft unklaren Quellenlage – mit teilweise fragwürdigen Deutungen weiterverbreitet. Monatelang hieß es beispielsweise, die Übergabe des Abschlussberichts stehe unmittelbar bevor. Dann wieder, dass Michael Cohens Zusammenarbeit mit der Mueller-Untersuchung Trump nun endgültig zu Fall bringen würde. Als sich abzeichnete, dass das nicht eintritt, wurden die Kommentatoren plötzlich kleinlaut. 

Führende Demokraten haben trotzdem deutlich gemacht, dass sie Muellers Ermittlungen im Kongress fortsetzen wollen. Geht es hier wirklich noch um Aufklärung? Oder nur darum, Trump irgendwie zu schaden?

Das ernüchternde Ergebnis der Mueller-Ermittlungen beweist eben auch, dass Trump sich den Weg ins Weiße Haus allem Anschein nach nicht mithilfe von Straftaten gebahnt hat. Im besten Falle kann der Mueller-Bericht zu der späten Erkenntnis beitragen, dass man Donald Trump nicht in Parlamentsanhörungen oder Gerichtssälen besiegen kann – sondern nur an der Wahlurne. Die Versuche der Einflussnahme russischer Stellen auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 können zwar als erwiesen betrachtet werden. Doch wie viele Wählerinnen ihr Kreuz nur deshalb bei Trump machten, weil sie tags zuvor den Anti-Clinton-Post eines russischen Social-Media-Bots in ihre Twitter-Timeline gespielt bekamen, wird wohl nie ermittelt werden.

Trump kann nur auf politischer Ebene besiegt werden

Kurz gesagt: Es ist an der Zeit, das Thema Russland abzuhaken und die inhaltliche Auseinandersetzung mit Trump zu suchen. Kein Mueller-Bericht, kein Amtsenthebungsverfahren und keine Gegenkandidatur aus den Reihen der Republikaner wird wohl noch verhindern, dass Donald J. Trumps Name im November kommenden Jahres auf dem Wahlzettel stehen wird. Wer ihn besiegen will, muss das auf politischer Ebene tun. Anstatt sich die nächsten zwei Jahre an Trumps Wahlsieg abzuarbeiten, sollten die Demokraten ihre neu gewonnene Mehrheit im Repräsentantenhaus dafür nutzen, sich drängenden politischen Fragen, die auch für die US-Präsidentschaftswahl 2020 den Ausschlag geben werden, zu widmen. 

Die US-Wähler wollen wissen, wie sie zukünftig ihre Arztrechnungen bezahlen sollen. Wie die Regierung bei der Bewältigung privater Schulden helfen kann. Oder wie sie ihren Kindern ein Studium ermöglichen können. Es sind Fragen, auf die Donald Trump keine oder nur wenig durchdachte Antworten hat. Es ist nun an den Demokraten, nach vorn zu schauen und die besseren Antworten zu bieten. 

In Dubai Flugtaxis, in Deutschland Lastenfahrräder...

von Thomas Heck...

Deutschland unter Merkel ist nicht nur gefühlt am Ende. Auch faktisch lebt Deutschland von der Substanz, zerrt (noch) von den Erfolgen der Vergangenheit und es besteht die Gefahr, dass mögliche Vorsprünge ganz schnell durch die Realität aufgebraucht wird. Denn die Zukunft wird wahrlich nicht mehr in Deutschland gedacht oder gemacht. Während andernorts über Mobilität in drei Dimensionen nicht nur nachgedacht, sondern auch implementiert wird, präsentiert Berlin das Lastenfahrrad als DAS Transportmittel der Zukunft.  In Dubai werden wohl eher Flugtaxis fliegen, als dass im BER ein Flugzeug startet...

Und während einem unweltfreundlichen Diesel der Todesstoß versetzt wird, kappt man die sichere Stromerzeugung, mit denen künftig Elektromobilität betrieben werden soll und vernachlässigt den Ausbau der dringend benötigten Infrastruktur.

Umweltschutz, Mobilität, Energiegewinnung – drei Themenfelder, über die wir vor allem ängstlich und fortschrittsfeindlich debattieren. Faktenbasierte Diskussionen finden nicht statt. Die asiatische Welt und die USA ziehen an Deutschland vorbei. 

Unter den Gründen, warum Deutschland im Vergleich zur asiatischen Welt und zu den USA von Jahr zu Jahr mehr abgehängt wird, fallen zwei teutonische Eigenschaften schnell auf: die Angst vor Technik und eine übertriebene Staatsgläubigkeit. Von den „Fridays for Future“-Demonstrationen über die „Energiewende“ bis hin zum Elektroauto – nirgends lassen sich unsere fortschrittsfeindlichen Grundeinstellungen so einfach ablesen wie in den Themenfeldern Umweltschutz, Mobilität und Energiegewinnung.

Fatalerweise wird diese Mentalität mit einer immer geringer werdenden Bereitschaft, echte, faktenbasierte Diskussionen auch mit Andersdenkenden zu führen, kombiniert. Kann das noch lange gut gehen?

Nehmen Sie zum Beispiel die viel beschworene Elektromobilität. Während sich unsere Politiker und Wirtschaftskapitäne nahezu einstimmig auf das in der Bevölkerung eher ungeliebte Elektroauto eingeschworen haben, propagiert unser Staat gleichzeitig eine „Energiewende“.

Der Widerspruch zwischen steigenden Strompreisen, die im internationalen Vergleich sowieso schon astronomisch sind, einer unzuverlässigen Strombereitstellung durch „erneuerbare“ Energien und flächendeckender Elektrifizierung des Verkehrs wird weder offen diskutiert noch politisch aufgelöst. Ganz anders in China.

Auch hier gilt das Elektroauto zwar als Mobilität der Zukunft, aber gleichzeitig gibt es einen klaren staatlichen Kurs und massive Investitionen in Infrastruktur und Stromerzeugung. Den meisten Befürwortern elektrischer Autos ist natürlich vollkommen klar, dass diese flächendeckend nur funktionieren können, wenn man gleichzeitig moderne Atomkraftwerke und Stromnetze baut. Und genau diesen Weg geht China, und zwar mit Volldampf.

Die Folge: Schon 2017 wurden im größten Neuwagenmarkt der Welt über 700.000 E-Autos verkauft. Mittlerweile geht bereits jedes zweite neu gebaute Elektroauto ins Reich der Mitte. Erreicht wurde dies zwar mit massiven staatlichen Eingriffen, aber auch einem klaren Gestaltungswillen und berechenbarer Konsequenz. Einer Konsequenz, die man in Deutschland schmerzlich vermisst. „Wasche mich, aber mache mich nicht nass“ ist hier die Devise, wenn es darum geht, die Zukunft zu gestalten. Eine Zukunft, die für die meisten Berufspolitiker eine rein persönliche ist, denn das Hauptproblem, was es zu lösen gilt, ist ja zuallererst die eigene Wiederwahl. 

Während wir Deutschen von autolosen Innenstädten träumen und in ermüdender Regelmäßigkeit über noch mehr Tempolimits diskutieren, bauen die Chinesen einen Highway nach dem andern – und zwar in Höchstgeschwindigkeit. Wir hingegen konzentrieren uns lieber auf Migration und Energiewende.

Die Vorteile liegen auf der Hand: Migration hat mit der in Deutschland mittlerweile weitverbreiteten Technikfeindlichkeit – Smartphones und Spielekonsolen ausgenommen – glücklicherweise rein gar nichts zu tun. Sie erlaubt es uns aber, unser angeschlagenes Selbstbewusstsein in ungeahnte Höhen zu katapultieren – schließlich kümmern wir uns quasi im Alleingang um globale Flüchtlingsströme.

Romantische Neigungen und Ängste

Noch erbaulicher ist nur noch das Thema Energie. Hier kann jeder Lokalpolitiker von Solarstrom und Windkrafträdern träumen – während unser Land gleichzeitig von Kohlekraftwerken abhängig geworden ist, die wir aber auch möglichst bald loswerden wollen. Der größte Effekt dieser undurchdachten Herumdoktorei: massiv gestiegene Strompreise.

Wie man am Ende ohne Atom- oder Kohlekraftwerke zuverlässigen Strom bereitstellen, massenhaft elektrische Autos herumfahren lassen oder gar Wirtschaftswachstum erzielen möchte, bleibt ein deutsches Geheimnis. Während wir uns also vor japanischen Kernkraftwerken fürchten, werden wir wahrscheinlich am Ende den Strom aus französischen importieren müssen. Ob die wirklich umweltfreundlicher sind als von deutschen Ingenieuren erbaute?

Anstatt über wichtige Themen der Zukunft – zum Beispiel künstliche Intelligenz und ihre Auswirkungen auf Mobilität, Arbeitsplätze und Sozialsysteme – zu diskutieren und schon heute wichtige (und idealerweise auch richtige) Entscheidungen zu treffen, geben wir uns lieber unseren romantischen Neigungen und Ängsten hin. Und überlassen damit den Chinesen und Amerikanern jedes zukunftsträchtige Feld.

Gentechnologie? Kaum ein Bundesbürger weiß so richtig, was das eigentlich ist, aber die meisten zögern keine Sekunde, sie abzulehnen. Unwissenheit und Angstgefühle in der Bevölkerung sind aber der ideale Nährboden für politische Karrieren. Hier lassen sich vollkommen risikolos Wählerstimmen sammeln und die eigene Tugendhaftigkeit signalisieren.

Umweltschutz? Ein schwieriges Thema, vor allem weil es der Umwelt offensichtlich so schlecht auch nicht geht. Außerdem funktioniert die Energiewende nicht, und die Rotorenblätter der energiewendenden Windkrafträder enden oft schon nach wenigen Jahrzehnten als Sondermüll, zumindest wenn das ganze Windkraftrad nicht schon vorher durch einen Blitzeinschlag abfackelt. Was hin und wieder vorkommt, aber so genau weiß das niemand, weil die Brände statistisch nicht erfasst werden.

Daher dringt der TÜV, nicht ganz uneigennützig, mittlerweile darauf, eine Prüfpflicht für Windkraftanlagen einzuführen. Was vielleicht nach noch mehr deutschem Ordnungswahn und Kontrollzwang riecht, bis man mitbekommt, dass in Schleswig-Holstein neulich ein abgebrochenes Rotorblatt rund 60 Meter weit flog und unter anderem einen Spazierweg überquerte.

Es kommt eben nicht nur Gutes von oben, also konzentrieren wir uns lieber auf Autos mit Dieselmotoren, die ja noch vor wenigen Jahren von genau den Leuten, die sie heute verteufeln, hochgejazzt wurden. Aber auch hier zeigt sich schnell: Technische und naturwissenschaftliche Fragen sind nicht immer in zwei Minuten zu verstehen und schon gar nicht zu kommunizieren.

Kein Wunder, dass es den meisten Entscheidungsträgern da leichter fällt, sich auf die Seite von gut organisierten Schülern zu stellen, die freitags auf die Straße gehen, damit endlich Geld für den Klimaschutz ausgegeben wird. Weil eine Trilliarde Dollar oder gar mehr für die Bekämpfung des Klimawandels ja eine Kleinigkeit sind. Der Vorteil: Schüler sind die Wähler von morgen, da kann man eigentlich nichts falsch machen. Außerdem sind die „Fridays for Future“ eine harmlose Pseudorevolution, die eigentlich nichts tut, als nach noch mehr Staat und Steuern zu schreien. Hier geht für das Establishment nicht nur keine Gefahr aus, sondern hier werden die Politprofis für morgen rekrutiert.

Es ist immer wieder erstaunlich, wie sich aus dem Land der Dichter, Denker – und vor allem der Ingenieure und Naturwissenschaftler – ein hysterisches Ländle entwickeln konnte, in dem die Menschen Angst vor allem haben, was nicht aus jeder Pore „Menschlichkeit“ ausstrahlt. Nicht das Wichtige wird mehr diskutiert, sondern nur das leicht Verdauliche. Nicht die Zukunft ist entscheidend, sondern das Gefühl, das man gerade in der Gegenwart empfindet.

Diese mittlerweile weltberühmte „German Angst“ zieht sich durch alle politischen Bereiche und führt nicht selten dazu, dass immer mehr Entscheidungsträger problematischen Fragestellungen gleich ganz ausweichen und sich lieber zu den Kollegen ins kuschelige Bällebecken der nichtssagenden Phrasendrescherei legen, wo sie dann das Weltklima und die arabische Welt retten. In ihren Träumen.

Fakten spielen immer weniger eine Rolle

Angst und Technikfeindlichkeit sind in der Zwischenzeit längst im Staatsbetrieb selbst angekommen. Wenn zum Beispiel eine mit Steuergeldern bezahlte Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg öffentlich der „vielen Tausend Opfer der Atomkatastrophe von Fukushima“ gedenkt, die in Wahrheit in einer gigantischen Flutwelle jämmerlich ertrunken sind, ist dies weniger ein verzeihbarer Ausrutscher als vielmehr das Symptom einer leider vorherrschenden Geisteshaltung unter vielen Staatsdienern.

Fakten spielen immer weniger eine Rolle, wichtig ist, was Frau oder Mann gerade fühlen. Und ein Atomkraftwerk fühlt sich einfach kalt, technisch, männlich und daher prinzipiell negativ an. Unromantisch und damit undeutsch. Eine Welle hingegen ist weiblich, weich und vor allem natürlich, also quasi bio.

Wenn also eine solche Welle – auch dies übrigens ein völlig natürlicher Vorgang – sich einmal zu einer echten Bedrohung auftürmt und Mensch, Tier und unsere Freunde, die Bäume, verschlingt, dann bleibt uns nicht viel anderes übrig, als den wahren Sachverhalt einfach zu ignorieren. Wasser ist Natur, und Natur kann nichts Böses tun.

Stromerzeugung, Industrie, Autos, Medizin und naturwissenschaftliche Bildung – in den Köpfen vieler Deutscher vereinen sich die unterschiedlichsten Themenbereiche zu einer einzigen, bedrohlichen Suppe. Mit dieser Einstellung kann man aber schwerlich eine gesunde Zukunft gestalten, weder für das eigene Land noch für seine Nachbarn oder gar „den Planeten“.

Im Angesicht des eigenen Scheiterns im Lokalen kommt die Flucht ins weit entfernte Globale gerade recht. Der „edle Wilde“ kommt heute in neuer Gestalt als Flüchtling oder bedrohter Eisbär daher, und der deutsche Romantiker rettet wieder einmal die Welt.

Allerdings bauen die Chinesen, und nicht nur die, in der Zwischenzeit neue Industrien auf, diskutieren die indischen Politiker Gesetze zur Automatisierung und lassen die Amerikaner Roboter-Lkw durchs Land fahren.

Alle diese Entwicklungen kann man als Deutscher nun gutheißen oder auch ablehnen, am Ende werden wir aber die Entscheidungen, die Asiaten und Amerikaner jetzt gerade, genau in diesem Moment, treffen, sowieso übernehmen müssen. Weil wir es versäumt haben, rechtzeitig eigene Weichen zu stellen, und uns lieber mit uns selbst und unserer technikfeindlichen Angst beschäftigt haben.

Erschienen in der Welt

Trump bestraft Verstöße gegen die Redefreiheit an Hochschulen...

von Thomas Heck...

Nicht nur in Deutschland und Europa wird die freie Rede an Schulen und Universitäten durch linke Strukturen und linke "Aktivisten" verhindert, die bisher noch jeden Thilo Sarrazin, noch jeden AfD-Politiker oder Bundeswehr-Jugendoffizier niedergeschrieen oder niedergepfiffen haben. 

Dass ist in den USA nicht anders. Denn die Linke führt ja auch dort nicht nur den Kampf gegen Konservative und den politischen Gegner allgemein, sowie gegen Gegner von Gender-Gaga-Schwachsinn, Abtreibungsgegnern oder Waffenbefürwortern, sondern auch gegen Juden und Israel-Freunden. Da werden Gastprofessoren aus Israel schon mal  bedroht und müssen vom Campus flüchten. Doch damit soll jetzt Schluß sein. Der amerikanische Präsident sieht die Meinungsfreiheit an Hochschulen durch linke Ideologen bedroht. Eine Exekutivanweisung soll Abhilfe schaffen. 

So schreibt der Spiegel, nicht ohne Trump andere politische Absichten zu unterstellen: Donald Trump ließ am Donnerstag keinen Zweifel daran, gegen wen sich seine neue Initiative für „freie Meinungsäußerung“ richtet. Er unterschrieb eine Exekutivanweisung, derzufolge Colleges und Universitäten Gelder gestrichen werden könnten, wenn sie die freie Rede auf dem Campus nicht schützen. „Professoren und Machtstrukturen“ versuchten, Konservative zum Schweigen zu bringen, die „die rigide, linksradikale Ideologie“ in Frage stellten, sagte Trump. Bei der Unterzeichnung blieb er vage, was die Umsetzung der Verordnung angeht.

Die Exekutivanweisung ist in den Augen vieler Beobachter vor allem Symbolpolitik, weil sie die Colleges dem Text nach an die Einhaltung geltender Gesetze erinnert. Hochschulen, die öffentliche Mittel erhalten, werden dazu ermahnt, „besonders sorgsam“ zu sein, wenn es um das Recht auf Meinungsfreiheit nach dem Ersten Verfassungszusatz geht. Die Anordnung zeigt vor allem, dass der Präsident die von den Rechtskonservativen gestartete Debatte über freie Meinungsäußerung im akademischen Bereich ernst nimmt und seinen Anhängern signalisieren will, dass er etwas für sie tut.

Die amerikanischen Verfassungsgrundsätze über freie Meinungsäußerung gehen in vielen Punkten weiter als etwa die deutschen Regelungen – zum Beispiel ist das Zeigen von Nazi-Symbolen im öffentlichen Raum nicht an sich strafbar. Der weit gehende Schutz dieser Rechte besteht auch auf dem Campus – allerdings gibt es private Colleges, die ihre eigene weltanschauliche Agenda in den Vordergrund von Forschung und Lehre stellen. Das ist besonders bei religiös geprägten Institutionen der Fall. Trumps Initiative betrifft aber die öffentlichen Hochschulen.

Konservative beklagen Zensur

Trump und seine Anhänger zielen mit der Exekutivanweisung vor allem auf liberale Colleges und Universitäten ab, die immer wieder von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und bestimmte rechte Lobbyisten entweder nicht zu Vorträgen einladen oder ihren Studenten nicht untersagen, gegen die Auftritte zu demonstrieren. Hartnäckig hält sich unter Rechten in Amerika auch der Vorwurf, es gebe ausgedehnte „Sprechverbote“ und „Tabus“ in der akademischen Bildung. Dass „hate speech“ an vielen Colleges von Professoren und Studierenden bekämpft wird, fällt für manch einen schon unter die vermeintliche Unterdrückung der freien Rede. Widerspruch und Streit werden in diesem Denken mit Zensur gleichgesetzt.

Trump sagte zur Begründung seiner Anordnung: „Unter dem Deckmantel von Sprachregelungen und safe spaces und Triggerwarnungen haben diese Universitäten versucht, das freie Denken einzuschränken, totale Konformität einzuführen, und die Stimmen großartiger junger Amerikaner zum Schweigen zu bringen.“ Der Präsident blieb konkrete Beispiele weitgehend schuldig. Er erwähnte aber einen konservativen Studentenaktivisten, der an der Universität Berkeley vor einigen Wochen verprügelt wurde. An vielen Universitäten sind konservative Studierende und ihre Organisationen in der Minderheit und fühlen sich durch diese Erfahrung überhört. Von tatsächlichen Sprechverboten konnte Trump allerdings nicht berichten.

Vielerorts gibt es allerdings Studiengänge, die wie die Gender Studies oder die kritische Sprachforschung dazu anregen, Gewalt in der Sprache zu hinterfragen und zu verändern. Die von Trump erwähnten „Trigger-Warnungen“ sind eine umstrittene Art, den Inhalt eines Textes anzukündigen – so können Opfer sexueller Gewalt zum Beispiel leichter entscheiden, ob sie entsprechende Schilderungen lesen wollen oder nicht. „Safe Spaces“ sind ursprünglich Räume, in denen sich Frauen und Minderheiten ohne Angst vor Repressalien austauschen und politische Strategien entwickeln können. Dass es in manchen Colleges und Universitäten solche Räume geben soll, wird von vielen Seiten als „Infantilisierung“ und intellektuelle Beschränkung kritisiert. Die Universität von Chicago sah sich 2016 zu der Erklärung veranlasst, sie lade keine umstrittenen Redner aus und unterstütze auch keine „Safe Spaces“, in denen sich Studierende vor Meinungen schützen könnten, die ihren eigenen widersprächen.

Die Konservativen berufen sich indessen auf Einzelfälle politischer Sanktionierung von Lehrenden. Viele Fachleute gehen aber davon aus, dass es keine weit verbreitete Krise der freien Meinungsäußerung in den Universitäten gibt. Der Journalist Zack Beauchamp vom Magazin „Vox“ etwa kam zu dem Ergebnis, dass es an den 4583 Colleges und Universitäten Amerikas in den vergangenen Jahren nur einige Dutzend Fälle gegeben habe, die man als Konflikte um die freie Rede einordnen könne. Dabei richteten sich viele Sanktionsversuche gegen linke Lehrende oder Studierende – und es gebe durchaus rechte Redner, die gezielt an die Universitäten kämen, um zu provozieren. Solche Vorkommnisse gab es beispielsweise in New York, wo der rechte Provokateur Milo Yiannopoulos an der New York University sprechen sollte. Eingeladen wurde er 2018 von Michael Rectenwald, einem pensionierten NYU-Professor, der gegen die „politische Korrektheit“ kämpfen will. Im Jahr 2016 gab es 42 Fälle, wo eine Hochschule jemanden auslud. Rechnet man alle Ausladungen von Yiannopoulos heraus, kommt man noch auf 31 solche Vorfälle.

Laut einer Studie von Jeffrey Sachs für das Niskanen Center gerieten zwischen 2015 und 2017 insgesamt 45 Lehrende im gesamten Land aus politischen Gründen mit ihren Instituten in Konflikt, so dass ihr Vertrag nicht verlängert werden konnte oder sie nicht befördert wurden. Davon seien 13 Personen als konservativ oder rechts einzustufen, so das Institut. PEN America, eine der führenden Organisationen mit Expertise im Bereich freier Meinungsäußerung, urteilte Ende 2016: „Die freie Meinungsäußerung auf dem Campus lebt, und es geht ihr gut. Während gegenwärtige Kontroversen unsere Aufmerksamkeit verdienen und es einige besorgniserregende Vorfälle von Einschränkungen der Meinungsfreiheit gab, kann von einer bedeutsamen Krise der freien Rede auf dem Campus nicht die Rede sein.“ Sachs, der Autor der Niskanen-Studie, gab im Interview mit „Vox“ zu bedenken, er sei eher besorgt über „Selbstzensur“, die konservative Lehrende und Studierende in Hochschulen vornähmen, die eine starke liberale Prägung hätten. Kristan Hawkins, Vorsitzende der Anti-Abtreibungsorganisation „Students for Life of America“ sagte dem Magazin „Politico“: „Wahrscheinlich hat keine andere Gruppe so viele Schwierigkeiten mit der freien Meinungsäußerung wie die Pro-Life-Bewegung.“ Trump hatte Hawkins zur Unterzeichnung der Exekutivanordnung ins Weiße Haus eingeladen. Ein anderes umstrittenes Thema an vielen Universitäten sind studentische Boycottaufrufe gegen Israel.

„Ein Kampf um kulturellen Einfluss“

Der Erste Verfassungszusatz regelt indessen nicht nur die freie Meinungsäußerung, sondern auch die Freiheit der Presse, die Trump regelmäßig mit Beschimpfungen und Drohungen überzieht. „Es ist ermutigend, dass der Präsident die Redefreiheit an öffentlichen Hochschulen unterstützt, aber es ist auch sehr ironisch, dass er gleichzeitig die Medien angreift, die ihre Arbeit unter dem Schutz genau dieses Verfassungszusatzes machen“, sagte Clay Calvert, Professor für Journalismus an der Universität von Florida, der „Washington Post“.

Dass die Auseinandersetzungen an den Universitäten einen staatlichen Eingriff rechtfertigen, bezweifelten im Vorfeld aber auch Republikaner und Mitglieder von Trumps eigenem Kabinett. Bildungsministerin Betsy DeVos warnte laut dem Magazin „Politico“ davor, in dieser Frage die „Muskeln“ der Regierung spielen zu lassen und sagte im vergangenen Herbst: „Eine Lösung wird nicht daher kommen, dass man Bildungsanstalten das Geld streicht.“ Und der republikanische Senator Lamar Alexander aus Tennessee unterstützte Kritiker, die sich fragen, wie Trump definieren will, was eine zulässige Ausübung des Hausrechts einer Universität ist und was die Meinungsfreiheit einschränkt. „Ich will nicht, dass der Kongress oder der Präsident oder irgendein Ministerium Sagbarkeitsregeln definiert und festlegt, was man sagen darf und was nicht“, sagte Alexander.

Trumps Exekutivanweisung zeigt vor allem, wie zentral die Universitäten in den Augen der Rechtskonservativen für die „culture wars“, die kulturellen Kämpfe im Land, sind. Viele der gesellschaftlichen Tendenzen und politischen Ideen, die die amerikanischen Konservativen bekämpfen, kommen aus den Hochschulen oder werden von Akademikern unterstützt. Da die amerikanische Medienlandschaft polarisiert ist und in vielen etablierten Zeitungen und TV-Sendern Akademiker aus liberalen Universitäten zu Wort kommen, sehen sich manche Rechtskonservative vom Mainstream übertönt. Trumps Solidaritätserklärung kommt da gerade zur richtigen Zeit. „Das ist kein Kampf um freie Rede, es ist ein Kampf um politische Macht und kulturellen Einfluss“, kommentierte das Magazin „Vox“.

Stichwort: Golan-Höhen

von Thomas Heck...

Trump stellt sich mehr und mehr als der größte Freund Israels heraus, sehr zum Leidwesen hiesiger anti-israelischer Politiker und der der linken Journaille. Israel hatte die Golanhöhen im Sechstagekrieg 1967 von Syrien erobert und 1981 annektiert. Die internationale Gemeinschaft erkennt die Annexion nicht an. Der strategisch wichtige Gebirgszug gilt weiter als von Israel besetzter Teil Syriens. Trump hatte diese Haltung aufgegeben, als er sich gestern für die Anerkennung der Golanhöhen als Teil Israels aussprach. Nach 52 Jahren sei es "Zeit für die USA, Israels Souveränität über die Golanhöhen voll anzuerkennen", schrieb der US-Präsident auf Twitter. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bedankte sich für die Rückendeckung kurz vor der Parlamentswahl.

Für die Tagesschau ist die Sache ebenfalls klar: Illegal, unverantwortlich, inakzeptabel: Nach der Erklärung von US-Präsident Trump zu Israels Herrschaft auf den Golanhöhen geht nicht nur durch die arabische Welt ein Aufschrei der Empörung. Auch durch die Redaktionen öffentlich-rechtlicher Medien, die nach der Annexion der Krim verdächtig still waren. In der aller Wut vergessen die Journalisten, wie wichtig die Golan-Höhen für Israels Sicherheit waren und sind.

So wurden vor dem 6-Tage-Krieg die Golanhöhen von Syrien als militärischer Stützpunkt genutzt, von dem aus immer wieder israelische Gemeinden aus überhöhten Stellungen beschossen wurden.

Einer der israelisch-syrischen Konflikte beinhaltete aber auch die strategische Wasserversorgung.  Syrien arbeitete daran, die Jordanzuflüsse umzuleiten, so dass deren Wasser Israel und den See Genezareth nicht mehr erreichen konnte. Diese Anlagen wurden von Israel zerstört. Im 6-Tage-Krieg wurden die Golan-Höhen von der israelischen Armee erobert, dass Gebiet seit dem Pufferzone zwischen Syrien und dem israelischen Staatsgebiet betrachtet.

Diese Strategie bewährte sich 1973, als Israel an seinem höchsten jüdischen Feiertag Yom Kippur überraschend von Ägypten und Syrien angegriffen wurde. Ohne die Golan-Höhen wären syrischen Truppen sofort in israelisches Kerngebiet vorgestoßen und es ist fraglich, ob es den jüdischen Staat heute noch geben würde.

Diese Erkenntnis und die Tatsache, dass Syrien unversöhnlicher denn je gegenüber Israel auftrat, führten 1981 zu der völkerrechtlich sicher umstrittenen Entscheidung, die Golan-Höhen zu annektieren. Israel ist heute froh darüber, denn als vor Jahren der syrische Bürgerkrieg begann, standen IS-Einheiten an der Grenze zu den Golan-Höhen. Heute drängen iranische Revolutionsgarden und die Hisbollah an die Nordgrenze und bedrohen Israel. Und wieder wurde so die  Annexionsentscheidung als richtig bestätigt. Es fehlt nur die völkerrechtliche Anerkennung. Umso wichtiger ist das Zeichen Trumps auch als Signal gegen den Iran, während Europa Israel im Kampf gegen den Terror weitestgehend alleine lässt und aus irgendeinem Grund einen Narren an den Mullahs in Teheran gefressen hat, die Israel ganz offen mit atomarer Vernichtung drohen.

Dennoch hat die Erklärung von US-Präsident Donald Trump zur Anerkennung der israelischen Souveränität auf den 1967 besetzten Golanhöhen erwartungsgemäß international heftige Kritik ausgelöst. Das russische Außenministerium erklärte, dass eine Statusveränderung der Golanhöhen UN-Entscheidungen direkt verletze. Ein Sprecher des Ministeriums warnte vor dem Risiko einer ernsthaften Destabilisierung der Region infolge der Trump-Äußerung.

Die iranische Regierung sprach von einer illegalen und inakzeptablen Entscheidung Trumps. "Diese persönliche und unüberlegte Entscheidung Trumps ist gefährlich und würde nur zu weiteren Krisen im Nahen Osten führen", sagte Irans Außenamtssprecher Bahram Ghassemi. Die Golanhöhen seien auch von den UN als israelisch besetztes Land Syriens angesehen und Trumps Entscheidung werde daran nichts ändern.

Die Türkei rügte ebenfalls das Vorgehen ihres NATO-Partners USA in scharfer Form. "Niemals können und werden wir zulassen, dass die Besetzung der Golanhöhen legitimiert wird", sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan. Trumps "unglückliche Erklärung" habe die Region "an die Schwelle einer neuen Krise und neuer Spannungen gerückt". Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu schrieb auf Twitter, Versuche der USA, Israels Rechtsverstöße zu legitimieren, würden nur zu mehr Gewalt und Schmerz führen. "Die Türkei unterstützt die territoriale Integrität Syriens", fügte er hinzu. Wen interessiert da schon, dass die Türkei bis heute völkerrechtswidrig einen Teil Zyperns besetzt hält.

Seit 1974 überwacht übrigens eine UN-Truppe auf den Golanhöhen die Einhaltung des Waffenstillstands. Die Blauhelme der UNDOF-Mission kontrollieren eine etwa 235 Quadratkilometer große Pufferzone zwischen Israel und Syrien. Nach den jüngsten UNDOF-Angaben waren zuletzt rund 1000 Soldaten aus neun Ländern in der Region stationiert, darunter auch Österreich.

Die Anerkennung der Golan-Höhen als israelisches Staatsgebiet ist jedenfalls nicht die Katastrophe, wie es die antisemitische Süddeutsche Zeitung in einem Kommentar herbeischreibt. Die Katastrophe, der Flächenbrand, wie er immer gerne heraufbeschworen wird, ist auch nach Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des jüdischen Staats schlichtweg ausgeblieben.

Interessant auch der Kommentar von Professor Michael Wolffsohn in der BILD-Zeitung...

Wir müssen für Flüchtlinge weiter zahlen, sonst...

von Thomas Heck...

Merkel würde sagen, nun sind sie nun mal da. Ihre Goldstücke. Und nun müssen wir uns halt weiter drum kümmern. Das Bundesfinanzministerium dagegen plant, die Flüchtlingsgelder für Integration und Unterkunft von derzeit 4,7 Milliarden Euro pro Jahr künftig auf 1,3 Milliarden Euro zu reduzieren. Länder und Kommunen wehren sich gegen die Pläne. Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper fordert zudem mehr Hilfen für Schulen und Kitas, die sowohl der Integration als auch dem Arbeitsmarkt direkt zugute kämen. Und droht unverhohlen mit negativen Folgen wie Gastarbeiter-Ghettos.

Dabei liegen Deutschlands Probleme viel tiefer. Denn wie werden die mit üppigen Geldern verwöhnten Neubürger wohl reagieren, wenn sie eines Tages die wirtschaftliche Realität einholen wird und liebe gewordene pekuniären Quellen versiegen werden. Ob das ohne Konflikte und Gewalt ablaufen wird, darf bezweifelt werden.

Hier Magdeburgs OB Lutz Trümper im FOCUS-Interview:

FOCUS Online: Herr Trümper, in Ihrer Stadt leben mehr als 5000 Flüchtlinge, es gibt zahlreiche Integrationsprojekte. Was halten Sie vom Plan des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD), die Unterstützung für Länder und Kommunen von bisher 4,7 auf 1,3 Milliarden Euro zu senken?

Lutz Trümper: Zunächst ist das ja nur ein Plan. Will heißen: Ich denke, da wird es noch Verhandlungsspielraum geben. Aber wenn die Unterkunftspauschale für Asylbewerber wegfällt, die bislang 100 Prozent der Kosten abdeckt, dann wird das ein Riesenproblem für uns. Das können wir allein nicht schaffen. Deswegen machen wir uns dafür stark, dass die Pauschale, die schon verlängert wurde, nicht Ende 2019 nach Verlängerung ausläuft, sondern weiter verlängert wird.

FOCUS Online: Wie viele Personen sind denn derzeit davon betroffen in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt?

Trümper: Es gibt 300 Asylbewerber. Viel wichtiger sind aber die über 5000 anerkannten Flüchtlinge, die über das Jobcenter vom Bund über das Arbeitslosengeld Hartz IV finanziert werden. Das sind allein für unsere Stadt rund zwölf Millionen Euro pro Jahr. Nach und nach sind sie auf die Hilfe nicht mehr angewiesen und können sich selbst finanzieren. Aber solange das nicht der Fall ist, muss der Staat helfen.

FOCUS Online: Es gibt viele Integrationsprojekte in Magdeburg. Wären sie gefährdet, wenn die Kürzungspläne umgesetzt würden?

Trümper: Da über konkrete Integrationsprojekte zu reden, ist aus meiner Sicht viel zu weit gegriffen. Denn der Erfolg eines jeden einzelnen dieser Projekte hängt davon ab, wie es uns gelingt, frühestmöglich die besten Voraussetzungen für eine optimale Integration schaffen. Und das gilt vor allem für Kitas und Schulen. Da werden wir völlig allein gelassen.

FOCUS Online: Was wäre denn aus Ihrer Sicht ein konstruktiver Ansatz, um Integrationsprojekte effektiver zu machen?

Trümper: Es fehlt an Geld für den Aus- und Neubau von Kitas und Schulen und die Finanzierung von Kindergärtnerinnen und Lehrpersonal. Das kostet uns hunderte von Millionen Euro. In Magdeburg haben zwischen zwölf und 13 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund. Ich kann mir nichts Konstruktiveres vorstellen, als Hilfen von Land und Bund genau in diesen Sektor zu investieren. Nichts zahlt sich so sehr aus für uns: Zum einen, was eine Sozialisation möglichst im Kita-Alter betrifft, zum anderen, was die Chancen dieser Kinder betrifft, in unseren Arbeitsmarkt zu integriert werden. Wir haben offene Arbeitsplätze und brauchen dringend neue Auszubildende. Aber wenn es aus finanziellen Gründen nicht ausreichend Platz in Kitas oder Schulen gibt, dann dauert das alles länger, und die Chancen sind dann nicht so groß, einen guten Ausbildungs- und Arbeitsplatz zu ergattern. Und genau dies, das wissen alle, trägt entscheidend zu einer guten Integration bei.

FOCUS Online: Und was passiert, wenn Land und Bund ihre Förderpolitik nicht ändern?

Trümper: Ich schreibe seit zwei Jahren ununterbrochen an unseren Ministerpräsidenten Briefe wegen einer Förderung von Kitas und Schulen. Doch ich stoße nur auf taube Ohren. Wenn wir da versagen, drohen uns Verhältnisse wie in den Gastarbeiter-Ghettos in den alten Bundesländern. Oder wie in den Banlieues von Frankreich.

Wenn schon keine Zukunft, dann wenigstens Freitag schulfrei...

von Thomas Heck...

Ich bin weit über 50 Jahre alt, für heutige Schüler ein weitestgehend alter weißer Mann, bekennend heterosexuell. Das Feindbild schlechthin. Und aufgrund meiner Lebenserfahrung habe ich bereits den einen oder anderen Weltuntergang mit gemacht. Und überlebt. Ich habe das Waldsterben überlebt oder eher gesagt erlebt, dass dieser schlichtweg ausgefallen ist. Deswegen verstehe ich auch den Krampf um den Hambacher Forst nicht mal im Ansatz. 

Beim NATO-Doppelbeschluss der 80er Jahre habe ich schon nicht verzweifelt im Keller gesessen und habe den Atomkrieg schon damals nicht gefürchtet. Ganz im Gegenteil. Deswegen habe ich heute auch keine Angst vor Krieg. Mir macht Ursula von der Leyen Angst, die wirklich alles tut, Deutschland zu entwaffnen, während islamische Krieger aus der ganzen Welt weiter unkontrolliert nach Deutschland streben und mit Messerangriffen, Vergewaltigungen, Morden und Terroranschlägen schon mal mit dem Dschihad beginnen.

Doch wenn ich die Proteste der Schulkinder sehe, wird mir sofort klar, dass die unsere Zukunft nicht werden gestalten können. Denn wir werden die Weltbevölkerung, heute sind wir doppelt so viele wie zu meiner Schulzeit, sicher nicht vegan ernähren können. Unsere Nahrung wird sicher nicht auf einem deutschen Bauernhof des vergangenen Jahrhunderts produziert werden, so viel ist schon mal sicher.

Die Umwelt wird nicht gerettet, wenn ich mit meinem Diesel in Berlin einen Umweg fahren muss und das Elekroauto wird ganz sicher auch nicht unsere Zukunft sein. Wir werden künftig vermutlich auf eine Art und Weise mobil sein, wie wir uns das noch gar nicht vorstellen können. Und das wird sicher nicht das Fahrrad sein, schon gar nicht das Lastenfahrrad, wie es uns in Berlin umlängst und  ernsthaft als DAS Transportmittel der Zukunft verkauft wurde. Und das in einer Zeit, wo in Dubai das Flugtaxi in Form von unbemannten Drohnen angeschoben wird.

Sollte einmal wirklich der Morgenthau-Plan für Deutschland umgesetzt werden, werden das CDU, SPD und Grüne selbst veranlassen, während Merkel noch von Digitalisierung träumt. Wozu 5G, wenn wir künftig nur noch mit Fahrrad oder per pedes unterwegs sein dürfen?

Mir bleibt da nur die Hoffnung, dass die Jugend geil auf neue Technik ist. Sie sollten daher nicht den Fehler machen, den Grünen oder Greta hinterherzulaufen, die alles verbieten wollen. Deshalb meine Hoffnung, dass diese Freitagsproteste wieder in die Schule verlegt werden. Bildet Euch, werdet Ingenieure, baut unsere Zukunft in Wohlstand. Und die wird nicht mit den Grünen zu erreichen sein. Denn auch ich will meine Kartoffeln nicht selbst anbauen müssen.

Bundeswehr: eine ehemals starke Truppe

von Thomas Heck...

Eigentlich sind wir es ja leid, über Ursula von der Leyen zu berichten. Denn die wird das Dilemma um die ehemals starke Truppe nicht mehr lösen. Und es liegt eben nicht nur an dieser schwachen bis unfähigen Ministerin, die lieber Milliarden für externe Berater investierte, als diese Euros sinnvoll in die Truppe einzubringen. Die Folge sind desaströse Einsatzbereitschaft, marode Kasernen, nicht fliegende Flugzeuge und Hubschrauber, nicht fahrende Panzer, und und und...

Und das in unklarer Lage in der Welt, dem unmittelbar bevorstehenden Bruch mit den USA, einem Konfrontationskurs mit Russland, neuen Freunden, neuen Feinden und die Ungewissheit, wer wirklich Freunde und wer  wirklich feindlich gesonnen ist, in heutigen Zeiten nicht mehr eineindeutig festzumachen. Und in genau dieser Zeit wankt die deutsche Zusage, den Verteidigungsetat auf 2% des BIP anzupassen, während man die NATO-Partner noch dreist ins Gesicht lügt. Egal, was wir bezahlen, die Bundeswehr ist nicht einsatzbereit. Doch hier in Deutschland scheint das keinen zu interessieren, wie Marcus Faber im FOCUS schreibt:

Weltordnung wandelt sich gefährlich - doch Deutschland steckt im Dornröschen-Schlaf

Die Bundeswehr ist und war nie ein gewaltfreier Schiedsrichter oder ein bewaffnetes Technisches Hilfswerk. Unsere Streitkräfte dienen der Verteidigung Deutschlands und seiner Verbündeten. Sie dient dazu, unsere Art zu leben zu schützen und unseren Interessen Nachdruck zu verleihen. So sieht das zumindest meine Partei – die FDP. 

Damit sind wir jedoch in der politischen Landschaft der Bundesrepublik zunehmend allein. Insbesondere die Linkspartei, Bündnis 90/Die Grünen und zunehmend auch die SPD wünschen sich größtmögliche Distanz zum Militärischen.

Und die Union diskutiert primär über die erzieherischen Aufgabe der Bundeswehr in Form einer Dienstpflicht statt über die gewaltigen sicherheitspolitischen Herausforderungen – die es auch nicht erst seit gestern gibt.

Weckruf aus dem sicherheitspolitischen Winterschlaf

Ein erster leiser Weckruf war im Jahr 2008 die Invasion Russlands in Georgien. Wirklich wach geworden ist Europa allerdings erst nach der völkerrechtwidrigen Annektierung von Teilen der Ukraine durch Russland im Jahr 2014. Dies führte in großen Teilen Europas zu einem Umdenken.Gemeinsam beschlossen alle NATO-Staaten, die bis dahin zumeist seit Jahrzehnten rückläufigen Verteidigungsetats innerhalb von zehn Jahren auf 2 Prozent des BIPs anzuheben. Zur Einordnung: In den USA beträgt der Anteil der Verteidigungsausgaben 3 Prozent, in Russland gut 4 Prozent. Mit dieser Einigung auf das „2-Prozent-Ziel" sollte eine faire Lastenverteilung innerhalb der transatlantischen Wertegemeinschaft garantiert werden.

Situation kritischer als zuvor

Dies ist nun fünf Jahre her. Seitdem hat sich die sicherheitspolitische Weltlage nicht verbessert. Im Gegenteil: Die Situation ist sogar noch kritischer als die Jahre zuvor. Zugleich ist bereits die Hälfte der Zeit zum Erreichen des 2-Prozent-Zieles abgelaufen. In dieser Zeit hat Deutschland seinen Verteidigungsetat von niedrigen 1,2 Prozent auf magere 1,26 Prozent gesteigert. Und das ist konsequent. Denn die Bundesregierung will dieses Ziel gar nicht mehr erreichen. Die SPD hat sich davon bereits im letzten Wahlkampf verabschiedet, und die Union in den Koalitionsverhandlungen.

Offiziell verkündete man den Bündnispartnern 1,5 Prozent bis 2024, wie Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel auch öffentlich auf der Münchner Sicherheitskonferenz bestätigten. Und jetzt wird diese Steigerung einfach von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kassiert und langfristig sinkt sogar der Verteidigungshaushalt – damit irritiert die Bundesregierung nicht nur unsere Bündnispartner, sondern zunehmend auch unsere Bevölkerung.

Mehrheit befürwortet Erhöhung der Ausgaben

Denn selbst die Bürgerinnen und Bürgern, so hat zum Beispiel eine Umfrage des Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr im Juli 2018 belegt, verstehen diese Sparwirtschaft bei den Streitkräften und die tagtäglichen Berichte über gravierende Mängel an der Einsatzbereitschaft nicht mehr. Seit 2014 fordert eine Mehrheit der Deutschen (51 Prozent als Wert für 2018) eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben: Ein gravierender Einstellungswechsel!

Die Verteidigungsministerin wiederum – die solchen Rückenwind ja eigentlich nutzen sollte – belehrte nun, es gehe ja gar nicht um das Geld, sondern darum, wie effizient und effektiv man es verwende. Das ist gleichermaßen banal wie falsch. Natürlich muss man Geld effektiv verwenden. Es muss aber auch genug Geld da sein. Und das ist gegenwärtig nicht der Fall.

Den sicherheitspolitischen Dornröschen-Schlaf beenden

Wir schreiben das Jahr 2019. In Europa werden Grenzen mit Waffengewalt verschoben. Abrüstungsverträge wie der INF-Vertrag werden unterlaufen und stehen vor dem Aus. An der südlichen Peripherie Europas eskalieren Bürgerkriege und mehr neue entstehen, als anderswo beendet werden. Langsam aber sicher wandelt sich die Weltordnung. Deutschland hat daran keine Schuld. Aber es hat die Verantwortung, auf diesen Wandel angemessen zu reagieren, um auch unter den neuen globalen Bedingungen Sicherheit und Freiheit garantieren zu können.

Wir dürfen uns nicht weiter hinter Rechentricks verstecken, sondern wir müssen in schlagkräftige und einsatzbereite Streitkräfte investieren – stetig und nachhaltig. Wir sollten die Träumereien von einem „Ende der Geschichte“ oder einem „Frieden schaffen ohne Waffen“ beenden und eine realistische Sicherheitspolitik betreiben.

Esten, Letten und Litauer sind seit 17 Jahren unsere Verbündeten. Sie sehen sich bedroht von ihrem größten Nachbarn. Sie erwarten von uns, dass wir willens und in der Lage sind, ihre territoriale Integrität zu verteildigen. Dafür brauchen wir eine modern ausgerüstete Bundeswehr, und dafür brauchen wir mehr Geld im Verteidigungshaushalt. Das sind wir unseren internationalen Partnern, aber auch unseren eigenen Bürgern schuldig. Denn wer morgen in Sicherheit und Frieden leben will, muss heute die Voraussetzungen dafür schaffen, diesen Frieden notfalls auch zu sichern und zu erzwingen. Meine Fraktion steht deshalb zum 2-Prozent-Ziel.