Gewalt auf Corona-Demo versus friedlicher Protest bei G20-Gipfel...

von Thomas Heck...

Wenn Medien und Linke heute von gestriger Gewalt reden, weil bei Corona-Demos Polizeiketten "durchbrochen" wurden und selbst Grüne Bundestagsangeordnete den Einsatz von Pfefferspray fordern, sollte man sich an den G20-Gipfel vor 4 Jahren erinnern und mal einen Polizisten fragen, wo er denn lieber im Einsatz wäre.

 

#München, jetzt: die Polizei muss zurück weichen.
„Keine Gewalt!“#NoVaccinePassportsAnywhere #NoVaccineMandates #muc2212 pic.twitter.com/wIc3rc0t6D

— henning rosenbusch (@rosenbusch_) December 22, 2021

Die Hamburger Polizei startet ihre Fahndungsoffensive gegen "friedliche" Demonstranten beim G20-Gipfel in Hamburg. Bleibt zu hoffen, dass die Gewalttäter gefasst und hart bestraft werden, denen Gesundheit und Leben der Polizeibeamten ziemlich egal sind.

Mit zum Teil gestochen scharfen Bildern sucht die Polizei nach 104 mutmaßlichen Beteiligten an den G20-Krawallen in Hamburg. Die Fotos wurden zusammen mit Videosequenzen des Tatgeschehens auf die Internetseite polizei.hamburg.de gestellt. Die Aufnahmen seien aus der vorliegenden Datenmenge von mehr als zwölf Terabyte extrahiert worden, sagte Polizeisprecher Timo Zill. Sie hätten teilweise die Qualität von Passbildern. Es sei eine der größten Fahndungen dieser Art. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer bat die Bevölkerung um Mithilfe.

Den 104 Gesuchten werden jeweils erhebliche Straftaten vorgeworfen, wie Oberstaatsanwalt Michael Elsner erläuterte. In den meisten Fällen gehe es um gefährliche Körperverletzung, schweren Landfriedensbruch oder Brandstiftung. Nach den Tatverdächtigen habe die Polizei zuvor erfolglos gefahndet. In allen 104 Fällen hätten Amtsrichter der öffentlichen Fahndung zugestimmt. 

Die Polizei schätzt, dass in den drei Tagen vom 6. bis zum 8. Juli 5.000 bis 6.000 Täter aktiv waren. Die Soko "Schwarzer Block" habe bislang 3.340 Ermittlungsvorgänge eingeleitet, sagte Polizeisprecher Zill. Bei mehreren Hundert Verfahren seien Beschuldigte bereits namentlich festgemacht worden. Ursprünglich sollten 117 Bilder veröffentlicht werden, doch 13 Tatverdächtige seien bereits identifiziert worden. Die Polizei bittet bundesweit um Hinweise, telefonisch oder über ein Formular im Internet. Die Angaben können auch anonym gemacht werden.

Die Videosequenzen halten dramatische Szenen von Aufmärschen schwarz Vermummter, Steinwürfe und Zerstörungen fest. Gezeigt wird etwa, wie eine 31 Jahre alte Beamtin von einem großen Pflasterstein am Helm getroffen wird und zu Boden geht. Die Kollegin aus Baden-Württemberg sei aber nur leicht verletzt worden und habe ihren Dienst fortgesetzt, sagte Zill. Das Aufbrechen eines Lebensmittelmarktes wird im Zeitraffer gezeigt. Dann kann der Zuschauer verfolgen, wie die Vermummten den Laden verwüsten. Die Ermittler leiten das Auge des Zuschauers auf relevante Details. Steine und Flaschen im Flug werden durch Kreise markiert.

Eine andere Szene zeigt die Gruppe "Roter Aufbau" in der Demonstration "G20 not welcome" am 8. Juli. Fast alle Beteiligten tragen rote Fahnen mit gelbem Hammer-und-Sichel-Symbol. Als die Polizei nach dem Sprühen einer Parole eingreift, werden die Fahnenstangen zu Schlagstöcken, mit denen die Demonstranten auf die Beamten einschlagen.

Die gesuchten Tatverdächtigen sind in der großen Mehrheit junge Männer. Doch auch einige Frauen sind dabei. Besonders auffällig etwa eine junge blonde Frau mit bauchfreiem Top und rot-weißen Turnschuhen. Sie ist unter dem Tatkomplex Stein- und Flaschenbewurf aufgeführt. Die Polizei hat das veröffentlichte Material in insgesamt fünf Tatkomplexe unterteilt. Die übrigen vier lauten: Elbchaussee, Rondenbarg, Plünderungen und "G20 not welcome".

Berliner Linksautonome reagierten auf die Fotofahndung mit der Veröffentlichung von Bildern von Polizisten. Gleichzeitig drohten sie den Polizeibeamten auf der Internetseite indymedia.org indirekt. Die Polizeigewerkschaften reagierten am Montag entsetzt und sprachen von einer Gefahr durch "linksextremistische Terroristen". Da merkt man, wo der Feind sitzt...

    

Berlin - da war doch was?

von Mirjam Lübke...

Sonntag Abend - ich schalte kurz vor 20 Uhr den Fernseher ein, um mir meine tägliche Dosis Framing abzuholen und bekomme noch den Rest des "Weltspiegels" mit. Es läuft - zufällig? - ein Bericht über eine syrische Einwandererfamilie in Kanada, die dort eine Schokoladenfabrik aufgemacht und damit 30 Arbeitsplätze geschaffen hat. Der "Weltspiegel" verschweigt dezent, dass Migranten in Kanada auf eigenen Füßen stehen müssen, zeigt dafür aber um so ausführlicher, dass die religiös-muslimische Familie "Schokolade für den Frieden" herstellt. Nun haben Menschen, die Schokolade herstellen, bei mir grundsätzlich einen Sympathiebonus und friedliche Menschen ohnehin. Es liegt mir auch fern, dieser Familie schlechte Absichten zu unterstellen - dem "Weltspiegel" allerdings schon. Es ist die klassische Manipulation: Man zeigt uns die "Guten" unter den Migranten, um uns die dunkle Seite der Einwanderung vergessen zu lassen und trägt dabei richtig dick auf. 

Die Botschaft ist deutlich: Wer über diese dunklen Seiten spricht, will demnach Migranten per se Schaden zufügen. Also nicht nur denjenigen, die unsere innere Sicherheit gefährden, sondern auch den syrischen Willy Wonkas. Aber wird nicht umgekehrt ein Schuh daraus? Als Migrant, der sich integrieren will und auch dem Gastland nicht zur Last fällt, wäre ich stinksauer, so vor den Karren gespannt zu werden. Denn im Grunde packt man mich in einen Topf mit Islamisten - für die ich als Alibi herhalten muss. Am Tag, an dem sich das Attentat auf den Berliner Breitscheid-Platz zum fünften Mal jährt. 

Es hat lange gedauert, bis von Regierungsseite überhaupt eine Äußerung dazu kam, wir erinnern uns - Ex-Kanzlerin Merkel hielt es damals noch nicht einmal für nötig, den Hinterbliebenen ein paar Worte des Trostes zu senden. Erst ein Jahr später ließ sie sich vor Ort blicken - lächelnd und sichtlich geschmeichelt von der Aufmerksamkeit, die ihr zuteil wurde. Von Frank-Walter Steinmeier hört man jetzt erst salbungsvolle Worte, er räumt sogar ein "es seien Fehler gemacht worden". Wir ahnen es bereits - diese Fehler werden einzig und allein den Ermittlungsbehörden angelastet. Herr Steinmeier bleibt schwammig in seinen Aussagen. Der neue Kanzler Olaf Scholz spricht über den Schutz der Bürger, verschleiert aber die Ereignisse noch mehr. Im Gegensatz zu Steinmeier erwähnt er noch nicht einmal den islamistischen Hintergrund der Tat, als wäre dieser Anschlag eine Art Naturereignis gewesen, gegen das man im Grunde nichts tun konnte. Denn das ist es auch, was bisher gegen die Gefahr unternommen wurde: Nichts. 

Es gibt noch immer kein sinnvolles Einwanderungsgesetz, das es zwar Schokoladenfabrikanten und anderen Spezialisten erlaubt, sich hier anzusiedeln, nachdem sie ihre Einwanderung ordnungsgemäß beantragt haben, aber weniger Wohlwollende außerhalb der Grenzen unseres Landes lässt. Weiterhin funktioniert es eher umgekehrt: In der Hoffnung, dass sich unter Hunderten ein einziger solcher Spezialist befindet, nimmt man in Kauf, auch potentielle Gefährder aufzunehmen. Asyl und Einwanderung sind ein großes Durcheinander, diejenigen, die sich zurecht hier Schutz vor der Verfolgung durch religiöse Fanatiker erhofften, werden gnadenlos im Stich gelassen - denn nach vorherrschender Ideologie gehören sie mit ihren Verfolgern in einen großen, harmonischen Topf. 

Im Umgang mit islamischen Lobbygruppen wird nicht etwa gefordert, Hassprediger endlich in den Griff zu bekommen, sondern auf nettes Beisammensein bei Tee und Gebäck gesetzt, und in unseren Talkshows sitzen häufiger Menschen wie Kübra Gümüsay, die Integration für Verrat hält, als kritische Stimmen wie Necla Kelek oder Hamed Abdel Samad. Gerade freut sich Franziska Giffey ein Loch ins schicke Kostüm, weil in Berlin eine rot-rot-grüne Regierung ansteht, unter der Parallelgesellschaften prächtig weitergedeihen können und dafür geliebt werden. Der politische Wille, die Bevölkerung zu schützen, ist also nicht ansatzweise vorhanden. Es gibt kurze Phasen des Erwachens, wenn wieder einmal etwas passiert ist - wie etwa die Ermordung von Samuel Paty in Frankreich - aber dann schläft man rasch wieder ein - denn das hat alles nichts mit dem kulturellen Hintergrund der Täter zu tun - so redet man sich und uns ein. 

Mit der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen zeigt der deutsche Staat, dass er kann, wenn er will. Hier ist auch nicht zu befürchten, sich unbeliebt zu machen, denn die Medien haben die Bevölkerung entsprechend vorbereitet. Manch einer würde sich in der U-Bahn wohl eher neben einen Taliban in voller Ausrüstung setzen als neben jemanden ohne Mundschutz. Und selbst die Gegner der Maßnahmen sind in ihrer überwältigenden Mehrheit friedlich, es steht nicht zu erwarten, dass sie Polizisten ähnlich aggressiv angreifen, wie die "Eventszene" es tut. Fast könnte man meinen, die Verantwortlichen genössen es, endlich einmal etwas einigermaßen im Griff zu haben - und unter einer Phobie leiden sie dabei nach eigenem Bekunden auch nicht. Die bleibt denjenigen vorbehalten, die sich um die Anis Amris sorgen, die noch zu uns kommen könnten. Wenn sie nur brav ihre Maske aufsetzen.

"Rassismus-Schande" beim Fussball versus Judenhass vor Gericht...

von Thomas Heck...

In Duisburg wurde wegen angeblichen Rassismus ein Drittliga-Spiel abgebrochen. Ein Fan brüllte von der Tribune "Du Affe kannst eh keine Ecken schießen". Unterdessen in Berlin vor Gericht. Dort gab es für einen syrischen Judenhasser eine... Verwarnung. Deutschland im Jahre 2021.

Rassismus-Schande um Aaron Opoku: Fan meinte mit „Affe“ angeblich anderen Spieler

Osnabrücks Aaron Opoku wurde beim Drittligaspiel in Duisburg von einem Fan rassistisch beleidigt

Tag eins nach der Schande von Duisburg.

Osnabrück-Profi Aaron Opoku (22) soll in der 33. Minute des Drittliga-Spiels von einem MSV-Fan rassistisch beleidigt worden sein.

BILD beantwortet die wichtigsten Fragen.

► Was ist passiert?

Als Opoku Richtung Eckfahne geht, brüllt ein Fan in der fünften Reihe: „Du Affe kannst eh keine Ecken schießen!“ Schiri Nicolas Winter (29) unterbricht die Partie sofort. Nach 30 Minuten wird sie ganz abgebrochen!

► Wo ist Opoku aktuell?

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Nach dem Spiel fuhr er mit dem Zug von Osnabrück nach Hamburg. Sein Berater Jan Dreyer (39) holte ihn am Bahnhof ab. Jetzt ist Opoku bei seiner Familie.

► Wie geht es ihm?

Berater Dreyer zu BILD: „Aaron war extrem schockiert. Inzwischen wirkt er relativ gefasst. Er freut sich auf ein ruhiges Weihnachtsfest mit seiner Familie.“

► Was ist über den Fan bekannt?

Laut Polizei ist es ein 55-jähriger „bislang polizeilich unbekannter Mann“, der, nachdem er vernommen wurde, wieder nach Hause durfte.

Der Pöbler (blaue Mütze Mitte) diskutiert bei seinem Abgang mit weiteren Fans

► Was sagt die Polizei?

Sprecherin Jacqueline Grahl: „Der Beschuldigte gab zu, den ihm vorgeworfenen Satz gesagt zu haben. Er habe aber einen anderen Spieler, den mit der Nr. 3, gemeint.“ Dabei handelt es sich um Florian Kleinhansl (21), der zum Zeitpunkt des Vorfalls an der Eckfahne stand.

► Kann es sein, dass der Fan Kleinhansl und nicht Opoku meinte?

Unwahrscheinlich. Nach BILD-Informationen sollen der Fan und Opoku direkt miteinander kommuniziert haben.

► Gab es Affenlaute von der Tribüne?

Offen. Opoku selbst soll sie nicht gehört haben. Schiedsrichter-Assistent Florian Schneider (24) dagegen schon, wie Referee Winter bei MagentaSport sagte. Poilzei-Sprecherin Grahl: „Zu den Affenlauten ermitteln wir weiter.“

► Was droht dem Fan?

Eine Beleidigung kann eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe bis zu einem Jahr nach sich ziehen.

► Wie wird das Spiel gewertet?

Offen. Der DFB-Kontrollausschuss hat beide Vereine um eine Stellungnahme gebeten. Eine Entscheidung fällt wohl erst im neuen Jahr. Wahrscheinlich, dass das Spiel wiederholt wird. Dafür sprechen sich auch beide Klubs aus.

Duisburg-Präsident Ingo Wald (63): „Wir wünschen uns, dass der Fußball aus dieser Situation als Gewinner und nicht als Verlierer vom Platz geht. Deshalb halten wir ein Wiederholungsspiel im Sinne des Sports für die einzig richtige Entscheidung.“

Unterdessen in einem deutschen Gericht... Judenhasser zeigte im Gericht den Stinkefinger

Weil er ein Tatort-Foto vom Massaker an einer jüdischen Familie auf Facebook veröffentlichte, stand Montag ein Flüchtling aus Syrien vor Gericht.

Der Palästinenser hatte dem Bild ein rotes Herz-Emoji und auf Arabisch die Worte „gesegnetes Opferfest“ hinzugefügt. Als er den Gerichtssaal verließ, zeigte er frech den Stinkefinger!

Amtsgericht Tiergarten. Angeklagt: Musaab A. A. (24). Geboren in Syrien. Schule bis zur 11. Klasse. Sommer 2015 über den Westbalkan nach Europa. 31. Juli 2015 Asylantrag in Deutschland. Aufenthalt bis 15. Dezember 2019, subsidiärer Schutz.

Zwei Einträge im deutschen Strafregister. März 2019 ein Jahr und drei Monate Haft auf Bewährung (gefährliche Körperverletzung, Nötigung). Dezember 2019 Geldstrafe für eine antiisraelische Schmiererei (Sachbeschädigung, 225 Euro).

Die Anklage wird von einem Oberstaatsanwalt der „Zentralstelle Hasskriminalität“ verlesen. Diese wurde im September 2020 eingerichtet, um „vorurteilsmotivierte Straftaten effektiver zu verfolgen“. Grund dafür ist, dass Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit immer wieder Motiv für die Begehung von Straftaten sind.

„Dies schädigt nicht nur die Betroffenen, sondern führt auch zu einer kollektiven Einschüchterung von Minderheiten im öffentlichen Raum“, heißt es dazu bei der Berliner Generalstaatsanwaltschaft.

Der Vorwurf gegen den Syrien-Flüchtling: Er habe Mord öffentlich gebilligt. Am 21. Juli 2017 veröffentlichte er auf seinem Facebook-Account ein Foto vom Massaker an einer jüdischen Siedlerfamilie im Westjordanland (drei Tote, ein Schwerverletzer). Der Täter – ein Palästinenser – wurde später verurteilt zu viermal lebenslanger Haft.

Als im Sommer 2019 Ermittlungen gegen den Angeklagten liefen, wurde sein Handy sichergestellt. Darin stießen die Kripobeamten auf den jetzt angeklagten Facebook-Eintrag von 2017.

Der Angeklagte schweigt. Seine Verteidigerin verlangt Freispruch.

Der Richter verurteilt ihn für die Billigung von Straftaten und die Störung des öffentlichen Friedens. Die Strafe: eine Verwarnung! „Das Foto zeigt einen blutgefluteten Küchenraum mit einem Schuh“, sagt der Richter. „Da sind Leute hingeschlachtet worden. Wer das als Opferfest bezeichnet, verhöhnt die Opfer.“

Die Verwarnung erfolgt nach Jugendstrafrecht, weil der Angeklagte zur Tatzeit 20 Jahre und drei Monate alt und noch nicht volljährig war.

Im Politkindergarten...

von Mirjam Lübke...

Früher hätte ich mir nicht im Traum ausmalen können, mich einmal der politischen "Rechten" anzunähern, um Himmels Willen! Auch heute warte ich jeden Tag darauf, ob mir um Mitternacht der erzürnte Geist meiner Großmutter erscheint und mich erst einmal zur Schnecke macht, weil sie mich für eine unanständige Person hält. Es ist auch immer noch eine Trotzentscheidung - wenn Wikipedia mir sagt, es wäre "rechts", Menschen als unterschiedlich wahrzunehmen - selbst wenn dadurch keine Auf- oder Abwertung erfolgt - dann ist das wohl so. Damit kann ich gut leben. Nur als ich letztens bei Twitter fast einen Beitrag von Frank Franz geliket hätte, bin ich ein wenig erschrocken - man kann auch alles übertreiben. Veganer und Ideologe, das ist zu viel des Guten. 

Aber wenn ich mir das kindische Verhalten eines Großteils unserer Parlamentarier anschaue, dann frage ich mich ernsthaft, warum ich mich deren Meinung über das, was gut und richtig ist, anschließen sollte. Die Erben der "Frankfurter Schule" benehmen sich eher wie im Kindergarten: Das zeigt schon die jüngste Debatte um die Sitzordnung im Bundestag. Mag man dieses Verhalten auch mit Popper und Marcuse pseudophilosophisch begründen, die Kernaussage lautet: "Mit denen spiele ich nicht!" - so als bedeute das Nebeneinandersitzen eine Verpflichtung, nun mit dem Nachbarn eine Freundschaft fürs Leben eingehen und täglich bunte Bändchen austauschen zu müssen.

Dabei reden sie viel von Gerechtigkeit und Toleranz, halten aber im Abgeordnetenalltag nicht ansatzweise durch, was für reguläre Arbeitnehmer eine Selbstverständlichkeit ist: Sich auch mit Kollegen zu arrangieren, die man privat nicht mit dem Hintern anschauen würde. So einen Kollegen hatte wohl jeder von uns schon einmal: "Kann der nicht mal krank sein?", denkt man sich, "Nichts Schlimmes, er kann ruhig sogar blaumachen, Hauptsache, er ist nicht da!" Meistens ist er - oder in meinem Fall war es eine "sie" - putzmunter - dann muss man damit zurecht kommen. Und es geht auch irgendwie. Vielleicht ist es für diesen Kollegen ebenso unerträglich, mit uns zu arbeiten. Unter diesem Gesichtspunkt sollten auch die meuternden Altparteien-Abgeordneten einmal in sich gehen: Wie wäre es für sie, derart gehasst zu werden, selbst wenn sie nur auf ihrem Platz sitzen und atmen? Und erst recht dann, wenn sie viel Energie in die Ausarbeitung eines Projektes gesteckt haben - das dann abgelehnt wird, nur weil es von ihnen kommt - oder schlimmer noch, ein paar Tage später von einem Abgeordneten der "guten" Parteien plagiiert und vom Bundestag bejubelt wird? 

Den Abgeordneten in Thüringen passiert das sogar bei "grünen" Ideen, wenn es etwa im den Schutz von Jungtieren bei der Ernte geht. Was sind das für menschliche Abgründe, wenn man dann sogar die eigenen Ziele ignoriert, nur, um nicht mit "denen" arbeiten zu müssen? Und es ist nicht der einzige Verrat an selbst aufgebrachten Wertevorstellungen, den SPD, Linke, CDU, Grüne und FDP begangen haben. Ob Frauenrechte, Migration oder soziale Gerechtigkeit, alles wird in der Hierarchie der Werte je nach gerade modischer Ideologie hin und her geschoben. 

Juristisch würde man das als "Rechtsunsicherheit" bezeichnen - man stelle sich vor, das Verkehrsministerium ginge so vor und änderte die Straßenverkehrsordnung in willkürlichen Abständen und ohne den Bürgern etwas zu sagen, die dann vollkommen überraschend einen Strafzettel für etwas bekommen, das am Vormittag noch völlig legal war. Und das nur, weil am Morgen ein rotes Auto einem Staatssekretär den letzten Parkplatz beim Bäcker vor der Nase weggeschnappt hat - und rote Autos deshalb plötzlich nicht mehr vor Bäckereien parken dürfen. Gemeinhin nennt man so etwas Willkür. Jedoch: Im Grunde sind sowohl die fatale Energiewende, die Migrationskrise und auch die nicht endenden Corona-Maßnahmen genau so entstanden - aus einem spontanen, gefühlsorientiertem Impuls heraus. 

Es kann mir niemand erzählen, dass führende Politiker in Deutschland das nicht zumindest unterschwellig begriffen haben. Ihre Aggressivität ist also die Aggressivität von auf frischer Tat Ertappten. Man darf davon ausgehen, dass der Zorn proportional zum Ertapptsein wächst. Auch das ist eine zutiefst trotzige und kindische Reaktion - und keine demokratische Standhaftigkeit, wie man uns gern weismachen möchte. 

Ich gebe es offen zu: Dafür kann ich keinen Respekt mehr empfinden. Und ich werde selbst im Gegenzug trotzig - denn moralische Zurechtweisung steht diesen Leuten nicht gut zu Gesicht. Deshalb sollten wir uns auch nicht mehr rechtfertigen, wenn wir etwas "Unkorrektes" gesagt haben, das Urteil darüber steht nur noch denen zu, denen wir vertrauen können.

Facebook-Fundstück...

Nein, das ist nicht das, was Sie denken...

von Mirjam Lübke...

Da keimt mal eine eine Millisekunde lang ein Funken Hoffnung auf - endlich wird etwas gegen Extremismus unternommen! Doch zittert man bereits bei der Roten Flora oder in Leipzig-Connewitz? Ist in gewissen Gebetsstätten nun Hassrede gehen Juden und "Ungläubige" unter Strafe gestellt? Oder redet der frischgebackene Kanzler etwa von Meinungspolizisten und Political-Correctness-Wächtern? Das wären jedenfalls die Gruppen, welche mir einfielen, wenn von Extremismus oder vom Aufzwingen des Willens einer Gruppe die Rede ist. 

Wir ahnen bereits: Um diese Strömungen geht es Herrn Scholz nicht. Wenn er deren Existenz erkannt haben sollte, lässt er es sich jedenfalls nicht anmerken - Extremismus, das heißt für ihn, den großen Corona-Hype nicht mitmachen zu wollen. Erneut brachte er "rote Linien" ins Spiel, die er zu überschreiten gedenkt - es scheint, als betreibe er eine klassische Form der Projektion, gepaart mit einer Dosis Pappkamerad. "Was ich selber denk und tu..." wird zum Leitmotiv seiner Reden, denn tatsächlich ist er es, der weitere Zwangsmaßnahmen vorbereitet. Ohnehin wird uns in den letzten Wochen ständig eingetrichtert, es gäbe eine "Tyrannei der Ungeimpften", um den steigenden Unmut in der Bevölkerung auf sie umzuleiten. Der Trick ist nicht neu, er arbeitet einfach mit der Erfahrung, dass Menschen dazu neigen, den Weg des geringsten Widerstands zu gehen. 

Der Sprachwissenschaftler Holger Schmitt wollte es genau wissen und weist in seinem Buch "Das Framing der Linken" nach, was wir schon längst erahnen: Gerade die Bezeichnung "Extremist" für politische Gegner hat Methode, linke Gruppen werden im Höchstfall als "radikal" bezeichnet, was noch den Hauch des Revolutionären in sich trägt. Mit einem Algorithmus durchsuchte Schmitt sowohl als bürgerlich geltende Medien wie den "Focus" als auch linke Blätter wie die "TAZ" nach typischen Wortkombinationen, die dem Leser in Dauerschleife eintrichtern, wie er über bestimmte Gruppen und Themen zu denken hat. Im Vergleich zu früheren Texten stellte sich heraus, dass dieses Framing seit 2015 noch einmal rapide zugenommen hat: Die Schlagwörter "Rassist", "Klima-" bzw. "Corona-Leugner" werden zur Diskreditierung der Opposition vermehrt eingesetzt. Auf einer Galeere würde man feststellen: Die Schlagzahl hat sich erhöht, was auch eine zunehmend totalitäre Absicht aufzeigt. Auch im privaten Rahmen sollen wir konform denken. 

Die gute Nachricht (und es ist die einzig gute) ist, dass die "Nazi-Keule" etwas rückläufig ist, weil sie in "gehobenen" linken Kreisen mittlerweile auch als abgenutzt empfunden wird. Allerdings - das ist mein persönlicher Eindruck - findet derzeit ein heißes Gefecht um den Einsatz von "unpassenden" Vergleichen statt. Wenn Journalisten von einer "Verharmlosung des Nationalsozialismus" schreiben, ist damit nicht etwa die Leugnung der Verbrechen der Nazis gemeint. Vielmehr sind die Damen und Herren einfach wütend, wenn auf Demonstrationen für die Bürgerrechte die Kennzeichnung von Geimpften und Ungeimpften mit Stigmatisierungen wie dem "Judenstern" verglichen wird. Man mag das geschmacklos finden, jedoch wird man von der Gegenseite oft schon selbst wegen des Gebrauchs eines einzigen falschen Worts angegriffen ("Er hat Autobahn gesagt!"). Und wer im Glashaus sitzt, werfe bekanntlich nicht mit Steinen. 

Ein weiteres "Framing" bezieht sich darauf, die Ungeimpften permanent als kleine Minderheit zu bezeichnen, welche dem Rest der Republik ihren Willen aufzwingen will. Das ist schon unfreiwillig komisch: Auch in diesem Fall ist wieder einmal Minderheit nicht gleich Minderheit - und auf die vielbeschworene "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" hinzuweisen, ist im Falle der Corona-Opposition nicht von Nutzen. Um Rücksicht auf die winzig kleine Minderheit der sich als "divers" Definierenden zu nehmen, müssen Stellenanzeigen bundesweit umformuliert und Formulare neu gedruckt werden. Stört sich jemand an der Bezeichnung "Mohrenapotheke", ist diese unverzüglich zu ändern, obwohl derjenige einfach auf eine andere Apotheke ausweichen könnte. Aber wehrt man sich gegen die Impfpflicht - was schließlich nicht heißt, anderen das Impfen zu verbieten - dann gilt man als Tyrann, selbst wenn man mit seiner Meinung einfach nur in Ruhe gelassen werden will. 

Einmal abgesehen davon, dass den Impfstationen gerade einmal wieder der kostbare Saft ausgeht - vielleicht hofft man so, eine Art Impfschlussverkaufs-Hype auszulösen - bleibt die Bundesregierung auch weiterhin Antworten auf die Fragen nach dem Sinn und Zweck der Übung schuldig. Dennoch gibt es Eltern, die ganz wild darauf sind, schon ihre Kleinsten impfen zu lassen. Begreift man Totalitarismus nicht unbedingt als offensichtliche Diktatur, so kann man im Verhalten von Bürgern und Regierung durchaus mehr als nur kleine Ansätze erkennen. Das offensichtlichste Zeichen ist die Dauerpräsenz des Themas allerorten. Die Menschen unterhalten sich kaum noch über etwas anderes - das hat schon etwas von Orwells "Neusprech". Wem nur noch Corona von den Medien angeboten bekommt, denkt bald nur noch von Impfung zu Impfung. Anstatt sich einmal in ihrer Umgebung umzuschauen und die Lage mit eigenen Augen zu prüfen, werden von vielen einfach nur die Parolen aus den Medien nachgeplappert. Wer hätte noch vor zwei Jahren für möglich gehalten, dass Eltern ihre Kinder nicht zu den Feiertagen einladen, nur weil diese nicht geimpft sind? Selbst die Tests, die uns bisher angepriesen wurden, sind in der öffentlichen Wahrnehmung nichts mehr wert. 

Kein Wunder, dass inmitten dieser panischen Eintracht jede Gegenstimme als störend empfunden wird - denn man klammert sich an den Gedanken, durch Gehorsam irgendwann wieder frei zu werden. Wie ein Sklave, der immer wieder bis zur nächsten Ernte auf seine Freilassung vertröstet wird. Die roten Linien, von denen Herr Scholz gern spricht, sind längst überschritten. Und gerade diejenigen, die uns beständig vor einem "neuen Faschismus" warnen, marschieren freudig mit.

Facebook-Fundstück...

Mit seinem Corona-Umdenken zeigt Kimmich eine Gabe, die ihn zu Großem befähigt

von Thomas Heck...

Wie Corona das Land verändert hat, erkennt man im Umgang mit dem Andersdenkenden. Und damit ist nicht zum besten bestellt. Am Beispiel mir bis dato unbekannten Fussballspielers Kimmich, den ein öffentlich-rechtlicher Reporter vor der Kamera zu seinem Impfstatus befragt wurde und der leider falsch reagierte, dass er diese Frage nicht empört zurückwies. Die Folge, ein Shitstorm und am Ende ein geläuterte, eingenordeter, wieder funktionierender Kimmich, dem man ansehen kann, wir knapp er dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aus entgangen war. Ein Opfer hetzerischer Medien, die jetzt großmütig Kimmich wieder in den Schoß der Gesellschaft aufnehmen. Mehr Heuchlerei geht nicht, lieber FOCUS... der Umgang mit Kimmich erinnert fatal an Schauprozesse aus der Stalin-Ära...

Joshua Kimmich vom FC Bayern möchte sich nun doch impfen lassen. Dennoch wird dem deutschen Nationalspieler die Vorbildfunktion abgesprochen. Ist Kimmich so noch eine Option für das Amt des Nationalmannschaftskapitäns?

Joshua Kimmich hat einen Fehler gemacht. Er hat sich von unbegründeten Ängsten leiten lassen und deshalb zu lange mit einer Impfung gezögert. Dennoch bleibt es nur die Fehleinschätzung eines Laien, die zugleich mehr als menschlich erscheint. Denn wer kennt nicht das Gefühl, wenn einen plötzlich Bedenken plagen, die für das Gegenüber nicht nachvollziehbar sind. Kimmich hatte genau dieses Problem. Er wurde von vielen missverstanden. Seine Ängste wurden für weit höhere Zwecke missbraucht. 

Joshua Kimmich wird Unrecht getan

Schnell ging es nicht mehr um die innerlich zerrissene Person Kimmich, sondern um etwas viel Größeres. Er war plötzlich das Konterfei einer fragwürdigen Bewegung. Und zugleich das gefallene Fußballer-Vorbild für viele Deutsche. Doch ist es wirklich so einfach? Taugt Kimmich auf einmal nicht mehr als Vorbild sowie als Kapitän der deutschen Nationalmannschaft? 

Kimmich mag in einer Krise nicht das beste Bild abgegeben haben. Dennoch wäre es vollkommen falsch, ihm seine Eigenschaften als Führungsperson abzusprechen. Schließlich hat Kimmich mit seinem Eingeständnis die Fähigkeit bewiesen, die Menschen in Führungsrollen oftmals vermissen lassen. Und die womöglich noch viel wichtiger ist - die Fähigkeit der Selbstreflexion. 

Joshua Kimmich ist in vielerlei Hinsicht ein Vorbild

Es bedarf großen Mutes, sich hinzustellen und seine eigenen Fehler so klar wie Kimmich zu benennen. Zumal die allgemeine Vorstellung, dass Fußballer in jeder Situation eine Vorbildfunktion erfüllen sollen, eigentlich längst generalüberholt werden muss. Denn es ist eine vollkommene Überhöhung des Sports. Es ist und bleibt nur ein Spiel. Und genau deshalb sollten bei der Kapitänswahl sowohl Führungsstärke als auch sportliche Fähigkeiten die entscheidende Rolle spielen. 

Es gibt gute Gründe, wieso Kimmich vor seinem Impf-Wirrwarr für viele der designierte Nachfolger von Manuel Neuer beim DFB war. Und wir würden gut daran tun, uns wieder darauf zu besinnen. 

Oder wie es Ernst Kästner einst zusammenfasste: "Man muss mehrere Vorbilder haben, um nicht eine Parodie eines Einzelnen zu werden." Denn zahlreiche, vorbildliche Charaktereigenschaften trägt Kimmich auch weiterhin in sich.

Doch es droht neues Ungemach...

Wie das ZDF Kindern den Nahostkonflikt erklärt...

von Thomas Heck...

So wie die Nachrichtensendungen des ZDF im Nahost-Konflikt, sagen wir mal grenzwertige Berichte abliefern, so beginnt die Geschichtskitterung bis hin zu latentem Antisemitismus schon bei den Kinder-Sendungen der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender. So mangelt es einerseits am Faktenwissenbei der linken Journaille, andererseits gilt es ein bestimmtes Narrativ zu verbreiten. Das tut man auch in anderen Themengebieten, beim Nahost-Konflikt kommt es jedoch auch auf Details an, um die Konfliktpartner einordnen zu können.

In der ersten Szene heißt es in der Kinder-Sendung „Logo“, die Anfang Oktober vom ZDF ausgestrahlt wurde: „Das ist das Land Israel.“ Dabei wird das Territorium des Staates Israel, der besetzten Gebiete (Westjordanland) und des 2005 von Israel vollständig geräumten Gazastreifens gezeigt. Der Begriff „Land Israel“ war aber nie die Bezeichnung für den Staat, sondern ist der seit biblischer Zeit gebräuchliche Name für den gesamten Landstrich ohne genaue Grenzen.

Das Westjordanland liegt nicht im Nordosten, wie „Logo“ behauptet, sondern eher im Westen. Weiter geht es mit der Unterstellung, die jüdische Einwanderung sei vor allem ein Produkt des Antisemitismus der Nazis gewesen. Das ist falsch, denn die jüdische Einwanderung in diese Region begann schon um 1880 und war durch Pogrome im russischen Reich ausgelöst worden. Ebenso ist die Behauptung falsch, dass die Juden vor allem in Europa lebten. In der gesamten arabisch-muslimischen Welt von Marokko bis Afghanistan gab es große jüdische Gemeinden, die nach 1948 fast vollständig ausgelöscht und deren Mitglieder enteignet, ermordet und vertrieben worden sind.

Weiter geht es mit dem Spruch: „Nach der Hitler-Zeit, nach 1945, wollten die meisten Juden einen eigenen Staat, in dem sie sich sicher fühlen konnten. Immer mehr versuchten damals in das Gebiet zu ziehen.“ Das erweckt wiederum den Anschein, als wäre allein Deutschland für die Entstehung des Konflikts verantwortlich. Die Masseneinwanderung in das britische Mandatsgebiet Palästina hat aber schon lange vorher eingesetzt – übrigens nicht nur von jüdischer Seite. Denn die Einwanderung der Juden brachte eine starke Zuwanderung aus arabischen Staaten mit sich.

Geschichtsklitterung sorgt für ein falsches Bild

Der nächste Satz enthält schlicht falsche Informationen: „1947 entschieden viele Politiker auf der ganzen Welt, dass es dort einen israelischen und einen palästinensischen Staat geben sollte.“ Gemeint ist offensichtlich der sogenannte Teilungsbeschluss der Generalversammlung der UNO. Die Balfour Deklaration von 1917, mit dem britischen Versprechen, in Palästina eine jüdische Heimstätte zu errichten, wird hier vollständig unterschlagen.

In der Resolution von 1947 ist die Rede von einer Dreiteilung des Gebietes in einen „arabischen“ und einen „jüdischen“ Staat, sowie die Städte Jerusalem und Bethlehem als Corpus separatum unter UNO-Verwaltung. Von einem „palästinensischen Staat“ ist in der Resolution jedenfalls keine Rede. 

„Und so entstand im Mai 1948 das Land Israel.“ Das ist deshalb falsch, weil es das „Land Israel“ als geographische Bezeichnung schon seit Jahrtausenden gibt.

Weiter heißt es bei „Logo“: „Die Palästinenser waren gegen den Plan. Sie wollten stattdessen in dem ganzen Gebiet leben.“ Den Begriff „Palästinenser“, wie er heute verwendet wird, gab es damals noch nicht. Denn alle Bewohner des damaligen britischen Mandatsgebiets, Juden wie Araber, wurden „Palästinenser“ genannt. Den heutigen Begriff hatte Jasser Arafat in der Charta der „Palästinensischen Befreiungsbewegung“ PLO erst 1964 geprägt.

Araber leben in Gebieten, die zum jüdischen Staat gehören sollten

Etwas verwirrend ist hier auch die Behauptung: „Sie wollten stattdessen in dem ganzen Gebiet leben.“ Denn bei genauem Hinschauen verblieben überall im Land Araber, darunter in den Städten Lod, Ramle, Haifa, Akko, Nazareth und Be’er Scheva – also auch in Gebieten, die laut UNO eigentlich dem jüdischen Staat zugeschlagen werden sollten.

Ob Israel tatsächlich bei dem Krieg ab 1948 „siegte“, nachdem „mehrere“ arabische Staaten es angegriffen hatten, mag diskutiert werden. Tatsache ist, dass Ägypten den Gazastreifen besetzte und Jordanien das Westjordanland und die Altstadt von Jerusalem. Dieser Punkt wird in der ZDF-Kindersendung vollständig unterschlagen. Bei der Formulierung „viele flohen in das Westjordanland und in den Gazastreifen“ bleibt die Frage offen, ob genau diese Gebiete nicht auch für den vermeintlichen palästinensischen Staat vorgesehen waren.

Wortwahl impliziert falsche Schlüsse

Zum Abschluss heißt es: „Seitdem gibt es immer wieder Streit, Kämpfe und Krieg zwischen Israelis und Palästinensern.“ Tatsache ist jedoch, dass es schon vor der Gründung Israels Pogrome gegen Juden in den arabischen Ländern gab. Am bekanntesten sind die Vertreibung der Juden aus Hebron 1929 und die „Farhud“ in Bagdad 1941. Gemäß der heutigen palästinensischen und der damals verbreiteten arabischen Ideologie ging es vor allem darum, den Staat Israel vollständig auszulöschen und alle Juden von dort zu vertreiben. Zudem impliziert die Formulierung „Krieg zwischen Israelis und Palästinensern“, beide Seiten würden in gleichem Maße Kriege anzetteln. Tatsächlich hat Israel sich seit seiner Staatsgründung in Kriegen lediglich verteidigt.

Zusammenfassend muss man hier feststellen, dass das ZDF mit gewagter Geschichtsklitterung und schlimmen Auslassungen den Kindern in Deutschland den Nahostkonflikt in einer unverantwortlich verkürzten Form erklärt. Völlig ausgespart werden dabei die Rolle des Zionismus ab 1880, die Vertreibung der Juden aus der gesamten arabischen Welt und der palästinensische Terror. Unerwähnt bleibt auch, dass Jordanien das Westjordanland und Ostjerusalem nicht nur 1948 erobert, sondern später auch annektiert hat. Jordanien hat damals alle Juden aus Ostjerusalem vertrieben, sämtliche Synagogen zerstört und den Juden den Zugang zur Altstadt verweigert – und damit zu ihrem wichtigsten Heiligtum, der Klagemauer.

Erschienen auf Israel-Netz...

Wenn Nancy auf den Tisch haut...

von Mirjam Lübke...

Unsere neue Innenministerin - deren Nachname sich wie eine Waffe aus Star Trek ausspricht - will sich in ihrer Amtszeit verstärkt um die Bekämpfung des Rechtsextremismus kümmern, weil dieser im Moment die größte Gefahr darstelle. Man wundert sich ein wenig darüber, da auch schon in den letzten Jahren eine Menge Arbeit und Geld in den "Kampf gegen Rechts" gesteckt wurde, denn langsam sollte das doch einmal Früchte tragen? Wenn man natürlich selbst durch Definitionserweiterung des Begriffes neue Klientel schafft, kann man auch nicht hoffen, diese schnell abarbeiten zu können - und will es auch gar nicht, denn am Kampf gegen Rechts hängen mittlerweile eine Menge Arbeitsplätze - bis hin zum von der Kahane-Stiftung angeheuerten Tastatur-Troll. 

Und rasch beschleicht einen auch das Gefühl, dass es hier nicht wirklich um Gewaltprävention oder die Aufklärung von Straftaten geht. Interessant wäre doch einmal gewesen, genauer hinzusehen, was in Deutschland unter "rechts" erfasst, aber mitnichten sonderlich bekämpft wird: Etwa die Aktivitäten der "grauen Wölfe", deren schiere Anzahl die Menge rechter Straftaten nach oben schnellen lässt. Auch interessieren weder die wirkliche Herkunft von Hakenkreuz-Schmierereien noch Hitlergruß-zeigende Hamas-Anhänger, die als Statistikfüller willkommen zu sein scheinen. Noch nicht einmal "echte" Neonazis erregen besondere Besorgnis, es sei denn, man könnte sie über fünf Ecken mit der Opposition in Verbindung bringen ("Der Skat-Freund seines Onkels soll schon einmal bei einer PEGIDA-Demo gewesen sein...")

Nein, ein benachbarter Tweet der Ministerin macht deutlich, dass ihre Strategie wieder einmal etwas mit der sogenannten Querdenker-Bewegung zu tun hat. Das ist schon einigermaßen kurios: Denn dort tummeln sich, wie Studien ergeben haben, Menschen aller politischen Richtungen - besonders aber solche fundamentalgrünem Hintergrund. Man kann seinen Leuten nun einmal nicht Jahrzehnte lang eintrichtern, sie sollten selbst bei übelsten Erkrankungen auf ihr Kräutergärtlein vertrauen, um ihnen dann plötzlich klarzumachen, nur ein mRNA-Impfstoff sei ihre Rettung. "Rechtsextremist" ist wie "Nazi" zu einem beliebig dehnbaren Begriff geworden, er bezeichnet längst nicht mehr nur gewaltbereite Bürger, sondern kann morgen schon jedem von uns als Etikett angeheftet werden, wenn wir uns "daneben benehmen". 

Das Perfide daran ist eben die Schwammigkeit dieses Etiketts, welche über kurz oder lang jeden Spielraum für kritische Bürger beschneidet. Regeln sind nicht mehr klar definiert, erst recht nicht so, dass sie als allgemeingültige Leitlinien angewandt werden können. Was ist eigentlich so schwierig daran, sich allgemein darauf zu einigen, Privatwohnungen von Politikern in Ruhe zu lassen, egal, welcher Partei sie angehören? Oder ihre Kinder nicht zu belästigen, wenn sie zur Schule gehen, ihre Schafe nicht als Touristenattraktion anzupreisen oder keine Falschbehauptungen gegen sie in die Welt zu setzen? Aber auch an der gleichmäßigen Verteilung von Respekt hapert es gewaltig, während die einen in Watte gepackt werden müssen, darf der weißen Mehrheit alles an den Kopf geworfen werden, ohne ihr eine Chance auf Widerspruch einzuräumen. Wenn schon der gleichberechtigte Umgang der Bevölkerung untereinander ausgehebelt wird, wie soll dann Frieden einkehren? 

Heute gab Frau Faeser dann auch noch bekannt, stärker gegen den Nachrichtendienst Telegram vorgehen zu wollen, welcher gerade den regierungsnahen Medien schon länger ein Dorn im Auge ist. Am liebsten würde man ihn, wie es Diktaturen, etwa China oder der Iran, schon länger mit sozialen Medien praktizieren, bei Bedarf einfach abschalten. Bürger könnten sonst auf die Idee kommen, sich dort zu üblen Schandtaten zusammenzurotten. "Hass und Hetze" lauten die ebenfalls schon arg strapazierten Schlagwörter. Hass, das ist schon lange kein Gefühl mehr, das Menschen nun einmal hin und wieder empfinden, weil es Teil unserer Natur ist, sondern an sich verdächtig, auch wenn der Hassende nichts unternimmt, um seine Emotionen in Straftaten umzusetzen. "Anständige" Menschen empfinden "gerechten Zorn", "abgrundtiefen Abscheu" oder "Entsetzen und Empörung", aber doch bitte keinen Hass. Denn sollten aus einer heftigen Emotion auch heftige Taten entstehen, muss ihnen wenigstens die richtige Haltung zugrunde liegen. Nach bestehender Praxis darf zwar aus Zorn gezündelt, aber nicht über Hass gesprochen werden. Auch als Nichtjuristin habe ich noch eine Erinnerung daran, dass man straffrei ausgeht, wenn man eine Straftat rechtzeitig abbläst, weil einen etwa Gewissensbisse plagen - aber nicht dann, wenn man sie mit der "richtigen" Gesinnung schon begangen hat. Und wieder fehlt das Gleichheitsprinzip - es fehlt die generelle Ablehnung politischer Gewalt. 

Liebäugelt unsere neue Ministerin etwa schon mit einem Sozialpunkte-System nach chinesischem Vorbild - wobei die deutsche Variante dann aber nicht danach fragt, ob man bei Rot über die Ampel gegangen ist, sondern ob man etwas nicht-Rotes getan hat? Wundern würde einen nichts mehr, denn auch ihr Vorgesetzter Olaf Scholz will schließlich rote Linien überschreiten. Wie lange haben wir noch, bis zur endgültigen Abschaffung der Meinungsfreiheit?

Facebook-Fundstück...

Auftraggeber vom Breitscheidplatz-Attentat identifiziert

Irakische Behörden fahnden bis heute nach einem Kommandeur des sogenannten Islamischen Staats, der in den Anschlag auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 verwickelt sein soll. Deutsche Behörden gingen den Hinweisen auf ihn nicht konsequent nach. Von S. Adamek, J. Goll und N. Siegmund

Hat Anis Amri allein gehandelt, als er 2016 einen Lkw auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz lenkte? Oder hatte er Auftraggeber und Unterstützer? Diese Fragen sind bis heute nicht eindeutig beantwortet. Jetzt ist es einem rbb-Team gelungen, die Identität eines mutmaßlichen Auftraggebers aufzuklären. Bei dem Mann, der den zivilen Namen Ali Hazim Aziz trägt, soll es sich um einen hohen Funktionär des sogenannten "Islamischen Staats" (IS) handeln, der unter dem Kampfnamen Abu Bara'a al Iraqi bekannt wurde.

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  Ersthelfer beim Anschlag 2016Zahl der Todesopfer des Anschlags am Breitscheidplatz steigt auf 13

Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundeskriminalamt (BKA) hatten schon früh konkrete Hinweise auf diesen Mann, konnten ihn aber nicht identifizieren. In einem Interview mit dem rbb bestätigt Sadi Ahmed Pire, Vorstandsmitglied der Patriotischen Union Kurdistans (PUK), jetzt die Identität und Funktion von Abu Bara'a als Verantwortlichen für die IS-Terrorplanungen unter anderem in Deutschland. 

Er stützt sich dabei auf Erkenntnisse irakischer Sicherheitskreise. "Abu Bara'a war einer der Top-Organisatoren der Terrorakte im Ausland. Besonders für Deutschland, Großbritannien, Frankreich", sagt Pire, der Minister für Gesundheit und Soziales und für humanitäre Hilfsprogramme im Irak war. Bis heute pflegt er gute Beziehungen zur Bundeswehr vor Ort.

Terrorplaner Abu Bara'a noch immer eine Gefahr für Deutschland?

Der Politiker betont, dass der IS-Terrorist bis heute von irakischen Sicherheitsbehörden als gefährlich eingeschätzt und nach wie vor auf der Terrorliste des Landes geführt werde. Irakische Sicherheitskreise, fährt Pire fort, hätten keine Erkenntnisse, dass Abu Bara'a al Iraqi nicht mehr lebe. "Terroristen wie er haben keine Chance für ein normales Leben im Irak in ihren Dörfern, in ihren Provinzen. Das Einzige was ihnen übrig bleibt, ist das Land zu verlassen", sagt Pire. Deshalb seien solche Leute bis heute auch eine Gefahr für Europa.

Zwar haben Iraks Behörden offenbar keine Erkenntnisse über die konkrete Planung des Anschlags, doch die neuen Erkenntnisse passen exakt zu den Informationen, die der BND vor fünf Jahren durch eine geheime Quelle erhalten hatte. Die benannte Aziz als Auftraggeber des Weihnachtsmarkt-Anschlags – einige deutsche Zeitungen berichteten damals in kurzen Meldungen darüber.

Bereits elf Tage nach Anschlag erwähnt

Allerdings scheinen danach weder BND noch BKA diese Spur konsequent weiter verfolgt zu haben. Und das, obwohl die Quelle wichtige Details nannte: dass Abu Bara'a aus der Region Al Ramadi stamme, etwa 45 Jahre alt sei und mit bürgerlichem Namen Ali Hazim Aziz heiße. Bereits am Morgen des 31. Dezember 2016, also elf Tage nach dem Anschlag, übermittelte ein in Abu Dhabi ansässiger Agent des BND diese Informationen nach Deutschland.

In dem knapp gehaltenen Schreiben war auch damals schon die Rede von einem hochrangigen IS-Kommandanten, einem Iraker mit dem Namen Abu Bara'a al Iraqi, der den Auftrag für den Terrorakt erteilt haben soll. Der BND-Agent wies darauf hin, dass die Hinweise aus einer "ausgesprochen zuverlässigen nachrichtendienstlichen Verbindung" stammen.

In den folgenden Tagen und Wochen verdichteten sich die von der in Abu Dhabi ansässigen Fachdienststelle als zuverlässig bewerteten Informationen. Der Mann sei ein ranghoher militärischer Koordinator mit großem Vollbart, so heißt es wörtlich, und er "organisiert die Arbeit des IS in Deutschland".

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  Abschlussbericht zum Breitscheidplatz-AttentatSumme von Fehlern und Versäumnissen machte Terroranschlag möglich

Keine eindeutige Zuordnung der Person möglich

Doch in den Wochen darauf kommen die Beamten im BKA und beim Auslandsnachrichtendienst BND nicht weiter. Die Hinweise auf den mutmaßlichen Auftraggeber des schlimmsten islamistischen Terrorakts in Deutschland werden zwar als "ausgesprochen zuverlässig" eingeschätzt. Doch "aufgrund der Mehrfachtreffer und der Namenshäufigkeit" könne keine eindeutige Zuordnung der Person Abu Bara'a al Iraqi erfolgen, eine abschließende Bewertung der Hinweise nicht vorgenommen werden. So steht es in den Akten.

Im Klartext: Die Ermittler haben im Internet nach dem Namen "Abu Bara'a al Iraqi" recherchiert. Das Ergebnis: Es gab mehrere Treffer, also mehrere Personen, die diesen Namen tragen. Deshalb lasse sich der mutmaßliche Auftraggeber des Berliner Anschlags nicht zuordnen. 

Dabei hatte der Verbindungsbeamte des BKA in Abu Dhabi frühzeitig weitere, ergänzende Informationen zur Personenbeschreibung und zum Hintergrund von Abu Bara'a al Iraqi geliefert. So sei der Name bereits gefallen, als es um den wahrscheinlichen Auftraggeber der Pariser Anschläge von 2015 ging. 

Damals hatte das BKA unter dem Codewort "Galaxy" zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen für Deutschland geplant. Neben den Toten in Paris soll Abu Bara'a auch für die Anschläge im Beiruter Viertel Bourj el Barajneh im November 2015 verantwortlich gewesen sein, bei dem 43 Menschen ums Leben kamen. 

Noch im April 2017 verständigten sich die deutschen Sicherheitsbehörden darauf, den Hinweisen des BND-Residenten weiter nachzugehen. "In Absprache mit dem BKA wird der BND versuchen, den Ursprung der Hinweise in den VAE [Vereinigte Arabische Emirate, Anm. der Redaktion] weiter aufzuklären und die Informationen zu al Iraqi weiter zu verdichten", heißt es in einem BKA-Schreiben vom 19. April 2017. Trotzdem gelingt es den Beamten nicht, seine Identität zu klären.

Deutsche Behörden lassen Spur im Sande verlaufen

Als der Bundestags-Untersuchungsausschuss mögliche Fehler und Schlampereien der Sicherheitsbehörden im Fall Amri beleuchtet, fragen liberale und grüne Abgeordnete in der 80. Sitzung am 13. Februar 2020 nach dem geheimen Hinweis aus Abu Dhabi. Doch der zuständige BND-Beamte spielt die Nachricht des eigenen Agenten nun bei seiner Befragung herunter, bewertet sie als "nicht wertig" und "zu banal". Der FDP-Obmann im Ausschuss, Benjamin Strasser, lässt nicht locker und will später auch vom zuständigen BKA-Beamten wissen, ob die Spur ernsthaft verfolgt wurde. Auf die Frage, ob sie nicht einfach "im Sand verlaufen sei", antwortet der BKA-Beamte im Untersuchungs-Ausschuss: "Ist korrekt."

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  Was wann geschahChronologie: Das Attentat vom Berliner Breitscheidplatz

Ex-IS-Funktionär bestätigt zentrale Rolle von Abu Bara'a 

Im Gefängnis Al Hasaka im kurdisch kontrollierten Nordosten Syriens sitzt unter den dort inhaftierten IS-Kämpfern auch der türkische Staatsbürger Ilyas Aydin. Aydin war über einen längeren Zeitraum ein enger Mitarbeiter von Abu Bara'a al Iraqi beim IS. Er soll für mehrere blutige Attentate des IS im Ausland mitverantwortlich sein, darunter auch Anschläge in der türkischen Hauptstadt Ankara und im südostanatolischen Suruc. Vom Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin will Aydin beim Interview mit dem rbb nach eigener Aussage nichts gewusst haben. Aber er bestätigt die zentrale Rolle von Abu Bara'a für die gesamte Terrorplanung des IS in Europa.

Abu Bara'a sei, so Aydin, die rechte Hand von IS-Terrorchef Adnani gewesen: "Wollte Adnani jemanden zum Beispiel nach Deutschland oder Frankreich schicken, wurde Abu Bara'a nach seiner Meinung gefragt, etwa ob man der Person vertrauen kann." Und weiter: "Die Anschläge der Jahre 2014 und 2015 wurden alle in der Tat unter Aufsicht von Abu Bara'a al Iraqi organisiert. Das ist Fakt – und das wissen die westlichen Geheimdienste genauso gut wie ich." Aydin behauptet jedoch, dass Abu Bara'a bei einem amerikanischen Drohnenangriff Ende 2016 getötet worden sei, was den irakischen Behördenangaben widerspricht.

FDP-Politiker Strasser: Erwarte Strafverfolgung von deutschen Sicherheitsbehörden

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und inzwischen neu berufene Staatssekretär im Bundesjustizministerium Benjamin Strasser erklärte im rbb-Interview, dass er sich nach den rbb-Recherchen in den kurdischen Autonomiegebieten des Iraks und Syriens in seiner Kritik an der Ermittlungsarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz bestätigt sieht. "Ich erwarte, dass deutsche Sicherheitsbehörden konsequente Strafverfolgung betreiben und den mutmaßlichen Drahtzieher des Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlags verfolgen und vor Gericht stellen", sagt Strasser. Schließlich könnte von diesem Mann noch immer eine Gefahr für Deutschland und Europa ausgehen. Den Hinterblieben und Opfern des schlimmsten islamistischen Anschlags auf deutschem Boden sei man das schlicht und einfach schuldig, fährt er fort.

Die Generalbundesanwaltschaft, die die Ermittlungen zum Anschlag führt, wollte sich zu den Recherchen nicht äußern. Schriftlich erklärte sie: "Mit Blick auf die noch laufenden Ermittlungen können wir Ihnen keine Auskünfte darüber erteilen, ob und inwieweit gegen bestimmte Personen ermittelt wird."

Erschienen auf rbb24...