Instandsetzung als Basis für die Durchhaltefähigkeit landgebundener Systeme

von Thomas Heck

Als ehemaliger Kompaniechef einer Transportkompanie in den 90er-Jahren hatte ich Einblicke in die Logistik und Truppeninstandsetzung der Bundeswehr und hatte damals schon die Grenzen für die Einsatzbereitschaft und somit der Verteidigungsbereitschaft erkannt. Seitdem sind fast 30 Jahre vergangen und die Lage ist nicht besser geworden. Ganz im Gegenteil. Obwohl versucht wird entgegenzusteuern, wie ich in einem Artikel lesen konnte:

Die mediale Beachtung der Ereignisse rund um den Schützenpanzer (SPz) PUMA VJTF während des Durchganges am Schießübungszentrum im Dezember 2022 brachte die zwingende Notwendigkeit einer stringenten Wartung und Instandsetzung bei der intensiven Nutzung von Großgerät schmerzhaft für alle Beteiligten wieder zum Vorschein. Dieser Fachbeitrag eines Autorenteams aus der Abteilung Unterstützung des Kommando Heer fasst die aktuelle Situation zusammen, gibt Hinweise auf neue Möglichkeiten und einen Ausblick auf die Zukunft.

Die Instandsetzung kann teilweise vor Ort, teilweise aber auch erst in der Heimatbasis geschehen. Doch nur für die Instandsetzung ausgebildete Soldaten können die beste Wartung für das System auswählen.

Was hat sich mit Blick auf die in Nutzung befindlichen Waffensysteme geändert? Welche Lösungsansätze sind geeignet, den identifizierten Herausforderungen vor dem Hintergrund von Kriegstauglichkeit und Kriegstüchtigkeit zu begegnen? Diese Fragestellungen gilt es zu beantworten.

Dabei geht es nicht um die Aufarbeitung eines Ausbildungsvorhabens oder um eine reine Waffensystembetrachtung. Vielmehr zwingt uns die Refokussierung der Bundeswehr auf die Landes- und Bündnisverteidigung auch die Aufgaben- und Rollenverteilungen in der Logistik zu überprüfen und gleichzeitig an die Anforderungen moderner, hochkomplexer Waffensysteme – hier am Beispiel des SPz PUMA – anzupassen.

Logistik unter IKM

Wie dachten wir Logistik in den letzten drei Dekaden? Der Hauptauftrag der Bundeswehr war der Einsatz im Rahmen des internationalen Krisen- und Konfliktmanagements. Dies fand für die Instandsetzungskräfte im Schwerpunkt im stationären Einsatz, d.h. in Feldlagern mit fester Infrastruktur statt. Unterstützung außerhalb der Feldlager diente hauptsächlich der Bergung und dem Abschub von Schadgerät ins Feldlager. Dies wurde in der Regel mit den Kräften der Instandsetzungszüge, also der klassischen Logistischen Ebene 2, durchgeführt. Weiterhin etablierte sich in den Feldlagern der „Pit-Stop“ als Einrichtung, um die Nachbereitung von Operationen schnell zu beginnen. Da auch diese Einrichtung durch die Kräfte der Instandsetzungszüge betrieben wurde, setzte sich schnell ein Fehlen der Besatzungen bei der Nachbereitung der Benutzung durch. Es fand also eine Verschiebung der Aufgabenwahrnehmung und -verantwortung für den technischen Zustand der Fahrzeuge statt („Europcar-Mentalität“). Klassische Aufgaben der logistischen Ebene 1 (Fahrer/Bediener und Technischer Zug) wurden durch die logistische Ebene 2 wahrgenommen.

Aufgrund der relativ sicheren Umgebung wurde in den Feldlagern die Instandsetzung auch durch zivile Dienstleister unterstützt bzw. tlw. hauptverantwortlich durchgeführt. Die dadurch entstandenen freien Kapazitäten von Soldaten der Instandsetzungstruppe führten im Extremfall zu einem Einsatz außerhalb der logistischen Prozesse. Die Kräfte wurden bspw. für Crowd and Riot Control- Aufgaben oder zu Absicherungsmaßnahmen für taktische Zugriffsoperationen eingesetzt. Dies erzeugte keine wahrnehmbare Verschlechterung der Logistischen Lage, da zivile Dienstleister die Aufgaben übernahmen.

Es führte aber zu einer anderen, aus heutiger Sicht fatalen Entwicklung in der Logistik. Auch im Grundbetrieb setzte sich das Denken durch, dass der Instandsetzungssoldat mehr taktische Aufgaben üben und beherrschen sollte und für die Logistik die zivilen Leistungserbringer zur Verfügung stehen. Die „grüne“ Ausbildung stand also über der „blauen“ Aufgabenwahrnehmung, obwohl hier eigentlich ein Gleichklang bestehen müsste.

Besonders deutlich wurde dieses Phänomen bei der Planung von Übungsplatzaufenthalten. Die HIL GmbH wurde als der Leistungserbringer wahrgenommen. Sie lieferte sehr gute Qualitätsarbeit, war schnell in der Instandsetzung und zudem bereit, Personal auch außerhalb der normalen Arbeitszeiten zur Unterstützung abzustellen. Die mögliche Leistungserbringung durch militärische Instandsetzungskräfte war augenscheinlich nicht notwendig und teilweise auch nicht gewollt.

Die Schere im logistischen Denken wurde noch größer, als die HIL GmbH ihr Leistungsangebot auf die Einsätze ausweitete und die Übernahme der Leistungserbringung sechs Monaten nach Einsatzanzeige vertraglich zusicherte. Die militärische Leistungserbringung in der Instandsetzung rückte in der Wahrnehmung noch weiter nach hinten.

Startschuss Very High Readiness Joint Task Force (VJTF)

Die Entscheidung der Aufstellung von Kräften für die NATO Response Force und hier im Besonderen die Anteile der VJTF erforderte dann allerdings ein schnelles Umdenken in der Wahrnehmung von Aufgaben in der Materialerhaltung und zurück zum beweglichen Einsatz eigener Kräfte. Forderungen zur Instandsetzung weit vorn und Fragen zur Unterstützung von Anfangsoperationen in einem unsicheren Umfeld wurden gestellt. Diese geforderte Instandsetzung in einem unsicheren Umfeld „weit vorne“, unter feldmäßigen Bedingungen verbunden mit einer schnellen Verlege-fähigkeit von log Einrichtungen im Operationsgebiet verbietet per se die bisher bei IKM erfolgreich praktizierte Einbindung ziviler Dienstleister.

Doch was bedeutet „Instandsetzung weit vorn“? Bei den Überlegungen wurde schnell klar, dass eine Planung anhand von Verweildauern möglicher militärischer Leistungserbringer möglich ist, die Durchführung und Umsetzung sich aber dann am Auftrag des zu unterstützenden Verbandes, im Schwerpunkt eine Heeresbrigade, orientieren muss.

Der wichtige Faktor Zeit rückte in den Vordergrund. Wie kann die Ausfallzeit von Waffensystemen im beweglichen Gefecht und ohne feste Infrastruktur reduziert werden? Wie kann die Zeit der Leistungserbringung optimal genutzt werden? Als ein Schlüssel wurde die Bedeutung der Systemkenntnis von Großgerät und einer möglichst genauen Schadensbeschreibung erkannt. Die Besatzungen wurden wieder Teil der logistischen Kette und ihnen kommt eine enorme Bedeutung für die Einsatzbereitschaft ihrer eigenen Systeme zu. Die strikte Durchführung von Pflege- und Wartungsarbeiten im Rahmen des Technischen Dienstes vor, während und nach der Benutzung („vorbeugende Materialerhaltung“) ist ein wichtiger Baustein, um die Ausfallzeit zu reduzieren und die Verfügbarkeit von Systemen zu erhöhen. Durch den Aufbau eines Waffensystemverständnis wird es gelingen, Schäden überhaupt zu erkennen und zu beschreiben sowie Folgeschäden zu vermeiden. In Verbindung mit den Kräften der Technischen Züge ist es weiterhin möglich, einfache Schäden mit eigenen Mitteln zügig und damit weit vorne zu beheben. Das Waffensystem muss dann den eigenen Verband nicht mehr zwingend verlassen und steht frühzeitig für weitere Aufträge zur Verfügung.

In der Folge werden die Ressourcen der logistischen Ebene 2 von diesem Schadensaufkommen entlastet und können für die Abstellung komplexerer Schäden eingesetzt werden. Die Notwendigkeit beschädigtes Gerät aufgrund fehlender Ressourcen in die nächsthöhere logistische Ebene abzugeben wird reduziert, die Instandsetzung verteilt. Die Systeme stehen dem Nutzer also wieder schneller zur Verfügung.

Erfahrungen aus Ausbildungsvorhaben und der Mission enhanced Vigilance Activity (eVA) SVK

Dass diese Überlegungen zu Erfolgen führen können, haben Heeresverbände in verschiedenen Übungsvorhaben nachgewiesen. Dabei war es natürlich nicht leicht, über alle Ebenen sofort ein Verständnis dafür zu erzeugen, aber der Erfolg gibt uns Recht.

So wurde der Technische Dienst in die Tagesdienstpläne und Besonders Angesetzte Technische Dienste als taktischer Lagebestandteil in Übungen integriert. Die strikte Anwendung von logistischen Konzepten über alle Ebenen und Organisations-bereiche, z.B. Kräfte der Streitkräftebasis als Teil der Folgeversorgung, schaffte ein „neues“ Rollenverständnis und hob die Wichtigkeit der eigenen logistischen Verantwortung nochmals hervor.

Es hat sich gezeigt, dass Ausbildungsvorhaben erfolgreich mit einer hohen Einsatzbereitschaft durchgeführt werden können, wenn eigene logistische Ressourcen sinnvoll von Beginn an eingeplant und genutzt werden.

Dies schließt, wie bereits skizziert, die Besatzungen der Gefechtsfahrzeuge ausdrücklich mit ein. Sie sind Teil der logistischen Kette von vorne nach hinten. Durch die oben beschriebenen Aufgaben der Besatzungen werden Schäden vermieden und mit Unterstützung der Schirrmeister Schäden frühzeitig erkannt und gemeldet.

Blick in eine typische Heereslogistik im Einsatz.

Hervorzuheben ist insbesondere der erstmalige Einsatz des SPz PUMA, hier in der Variante S0, während der Mission eVA in der Slowakei im ersten Halbjahr 2024. Im Rahmen der 5. Rotation wurde die logistische Versorgung ausschließlich durch militärische Kräfte unter Einbindung einer Management-Zelle der HIL GmbH sichergestellt. Die für die einzelnen Ausbildungsabschnitte notwendige hohe Verfügbarkeit einsatzbereiter Fahrzeuge (im Durchschnitt lag die materielle Einsatzbereitschaft der SPz PUMA bei 90%) bedingte jedoch eine hohe personelle Bindung von logistischem Fachpersonal.

In der Nachbereitung des Kontingentes wurden – neben dem frühzeitigen Aufbau eines Ersatzteil-Lagers – unter anderem folgende Erfolgsfaktoren aufgezeigt:

• Konsequente Technische Vorbereitung und „Härtung“ des Großgerätes vor Verlegung ins Einsatzgebiet (bspw. Aufziehen breiter, deutlich langlebigerer Zahnkränze beim SPz PUMA),
• Kohäsion zwischen Panzergrenadieren und Logistikern, um Vertrauen in die Fähigkeiten des jeweils anderen zu bekommen,
• Weiterbildungen der Besatzungen in Bedienung und Technischen Dienst im Vorfeld der Kontingentgestellung,
• Stetiger, lageangepasster Wechsel zwischen Ausbildung/Übung und Technischen Dienst sowie
• Feste Besatzungen für die SPz.

Dies verdeutlicht sehr anschaulich, dass die stringente Wahrnehmung der verschiedenen Rollen in der Instandhaltung zu einem (logistischen) Erfolg einer Übung oder eines Einsatzes beiträgt.

Zusammenfassung und Ausblick auf die Instandsetzung der Zukunft

Eine strikte Durchführung des Technischen Dienstes mit den entsprechenden Pflege- und Wartungsarbeiten durch die Besatzungen sowie leistungsfähige Logistische Ebenen 1 und 2 einschließlich ausreichender Vorräte sind wichtige Bausteine zum Gelingen einer militärischen Operation. Diese Erkenntnis ist nicht neu, geriet aber zu Zeiten der Einsätze im Rahmen IKM in den Hintergrund.

Dazu muss sich die Besatzung nicht nur mit ihrem Fahrzeug identifizieren, sondern muss ein Systemverständnis aufbauen, um Schadbeschreibungen so genau wie möglich zu erzeugen oder Fehlermeldungen bei Nutzung technischer Hilfsmittel richtig zu bewerten.

Daher ist es wichtig, den Technischen Dienst in den täglichen Ausbildungs- und Übungsbetrieb fest zu integrieren und durch logistisches Fachpersonal zu begleiten. Auch der Besonders Angesetzte Technische Dienst muss bspw. wieder Lehrgangsinhalt an den Ausbildungseinrichtungen werden. Dabei sind vor allem die Lehrgänge von Führungspersonal zu betrachten, weil diese später in ihren Führungsverwendungen die Ressourcen Zeit, Raum und Personal für die Instandhaltung einplanen müssen. Sie sollten schon im Lehrgang ein Gefühl dafür bekommen, wie viel Aufwand für die Betreuung ihres Waffensystems notwendig ist.

Im Rahmen der Einführung von neuen Waffensystemen ist die spätere Nutzung bereits von Anfang an mitzudenken. Bedienung, Wartung und Instandsetzung muss deutlich einfacher werden, um den Erfordernissen einer schnellen, beweglichen Operationsführung gegen einen gleichwertigen Gegner im hochintensiven Gefecht gerecht zu werden. Hier gilt es sowohl bei Konzeptionären und Planern aber auch bei Beschaffern und letztlich der Industrie radikal umzudenken.

Zusätzlich sind die Instandsetzungssoldaten, aber auch die Mitarbeitenden der HIL GmbH, frühzeitig für ihre entsprechenden Arbeiten zu befähigen. Eine Unterstützung durch die Industrie (Hersteller) im Einsatzraum der Division/ Brigade bei einem LV/BV-Szenar ist durch das potentiell nicht sichere Umfeld nicht vorzusehen.

Die Erfahrungen der vergangenen beiden Jahre zeigen deutlich, dass die militärischen Instandsetzungskräfte, auch unter den Rahmenbedingungen des Grundbetriebes und Beachtung der vertraglichen Vorgaben für die HIL GmbH, zu einer „militärischen Leistungserbringung im Grundbetrieb“ fähig sind und die notwendige Handlungssicherheit für den Einsatz bekommen. Diesen Ansatz gilt es nun zu verstetigen.

Die Ausplanung des VersBtl 456 zur Unterstützung der PzBrig 45 in LITAUEN unterstreicht dieses Vorgehen nachdrücklich. Diese Kräfte werden bereits bei Ausbildung und Übung im Grundbetrieb als auch im Gefecht die PzBrig 45 logistisch versorgen.

Kaltstartfähig, Kriegstauglich und Kriegstüchtig. Das ist der Anspruch, den das Deutsche Heer an seine Instandsetzer stellt und einfordert. Der Weg dorthin ist nicht leicht aber alternativlos und erfordert die Unterstützung aller Ebenen.

Das Deutsche Heer verfolgt dieses Ziel auch zukünftig mit den uns zur Verfügung stehenden Ressourcen.

Erschienen auf defence-network.com

Inhaftierte Antifa-Terroristin erhält trotz Mordversuch Bundeskunstpreis

von Alexander Wallasch

Hanna Schiller prügelt mit der Terrortruppe „Hammerbande“ auf Menschen ein und sitzt wegen Mordversuch in Haft – doch die Kunstszene applaudiert und das Bildungsministerium lobt 30.000 Euro Preisgeld aus. SA-Revival oder RAF-Verehrung 2.0?

Die Angeklagte Hanna S. steht beim Prozessauftakt im Gerichtssaal

Hanna Schiller erhält den 27. Bundespreis für Kunststudierende. Die Jury und die Nürnberger Akademie feiern die Kunststudentin euphorisch. Schiller ist seit Mai 2024 in Haft und wurde vom Generalbundesanwalt als Mitglied der Hammerbande wegen Mordversuch und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Mit Hanna Elisabeth Schiller ist das nächste Antifa-Mitglied der „Hammerbande“ vom Generalbundesanwalt formell angeklagt. Neben § 129 Abs. 1 StGB (kriminelle Vereinigung) auch wegen versuchten Mordes.

Anfang Mai 2024, also vor knapp einem Jahr, wurde Hanna S. im Nürnberger Szenestadtteil Gostenhof von Zielfahndern festgenommen und befindet sich seitdem in Haft.

In der Anklageschrift des Generalbundesanwalts gegen Hanna Schiller heißt es, Hanna S. habe sich zusammen mit anderen Mitgliedern der Vereinigung an zwei Überfällen auf insgesamt drei Personen an öffentlichen Plätzen in Budapest beteiligt. In beiden Fällen habe die Gruppierung die Opfer zunächst für eine kurze Zeit unauffällig verfolgt, um die Opfer sodann mit Schlagwerkzeugen blitzartig einen zeitlich begrenzten Angriff von etwa 30 Sekunden auszuführen.

Wörtlich heißt es in der Anklage:

„Bei dem ersten Vorfall am 10. Februar 2023 brachte ein Vereinigungsmitglied den Geschädigten mit einem Teleskopschlagstock zu Boden. Dort traten und schlugen ihn dann auch andere Mitglieder mit Schlagstöcken und sonstigen Schlagwerkzeugen wiederholt mit großer Wucht in den Bereich von Kopf und Oberkörper. Einige Gruppenmitglieder, darunter die Angeschuldigte, fixierten die Beine und Arme des Geschädigten am Boden, um ihn daran zu hindern, eine Schutzhaltung einzunehmen. Das Opfer erlitt dadurch erhebliche Kopfwunden, die zum Tode hätten führen können.“

Wie jetzt bekannt wurde, verliehen das von Cem Özdemir interimsmäßig geleitete Bildungsministerium gemeinsam mit dem Deutschen Studierendenwerk gerade den 27. Bundespreis für Kunststudierende an jene Hanna Schiller, die vom Generalbundesanwalt als Mitglied einer kriminellen Vereinigung und wegen Mordanschlägen angeklagt ist.

Hanna S. studiert Kunst an der Nürnberger Akademie (von einer Exmatrikulation ist nichts bekannt). Die Akademie untersteht laut Impressum dem Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst. Markus Söder ist Ministerpräsident der Landesregierung.

Der „Bundespreis für Kunststudierende“ ist mit einem Preisgeld von 30.000 Euro dotiert. Zusätzlich unterstützt ein Produktionsstipendium von insgesamt 18.000 Euro die Künstler dabei, Werke für die Gewinner-Ausstellung im November 2025 in der Bonner Kunsthalle zu realisieren.

Die Ausschreibung des 27. Bundespreises wurde im Juli 2024 bekanntgegeben. Die Akademie schlug zwei Studierende für den Preis vor, darunter ihre Studentin Hanna Schiller, die zum Zeitpunkt dieses Vorschlags allerdings bereits in Haft war. Recherchen nach Fotos der Künstlerin gestalten sich schwierig. Zufall oder muss hier die kriminell-terroristische Karriere mit der künstlerischen Schritt halten?

Auch das Deutsche Studierendenwerk hatte die Nominierten zeitlich nach der Festnahme von Hanna Schiller vorgestellt – man wusste, wen man vor sich hat. Die Nominierung als Solidaritätsbekundung. 2024 hatte Hanna Schiller bereits den Akademiepreis der AdBK Nürnberg erhalten. Auch hier schon als Solidaritätsbekundung der Akademie an ein Mitglied einer kriminellen Antifa-Mordtruppe?

Die Bekanntgabe der Preisauszeichnung durch die Akademie erwähnt an keiner Stelle, dass Schiller inhaftiert ist und warum. Der Text beginnt mit den Worten: „Die AdBK Nürnberg freut sich bekannt zu geben …“

Dann wird umfangreich aus der Begründung der Jury zitiert:

„Hanna Schillers künstlerische Praxis findet ihren Ausgangspunkt in einer Auseinandersetzung mit aktuellen gesellschaftspolitischen Themen – wie etwa dem ansteigenden Rechtsruck, der Flüchtlingskrise oder strukturellen Sexismen …“

Weiter heißt es da, Schillers Kunst drehe sich um „strukturelle wie faktische Macht- und Gewaltmechanismen“, sie webt unter anderem Fußmatten aus Frauenhaar, die Idee dahinter bedarf keines akademischen Vorwissens.

Es muss wohl auf der documenta 14 in Kassel 2017 gewesen sein, als eine Künstlerin Stickrahmen ausstellte, auf denen filigrane Motive aus dem eigenen Schamhaar gestickt ausgestellt wurden. Kunst als Zitat: Aus dem Schamhaar wurde die Fußmatte, gefilzt oder geknüpft aus dem zum Pony abgeschnittenen Haar linksextremistischer Aktivistinnen? Kunst lässt Raum für Interpretationen. Der Generalbundesanwalt interpretiert nicht, er beweist.

Die Kommunikationsverantwortliche der Akademie erklärt in einem halbstündigen Gespräch gegenüber Alexander-Wallasch.de, es ginge der Akademie bei dieser Preisauszeichnung ganz allein um die künstlerische Tätigkeit der Studierenden.

Man sei der Lehre und der künstlerischen Ausbildung verpflichtet, man sehe hier nicht den Ort dazu, sich mit der Anklage auseinanderzusetzen.

Bisher wurde von der Akademie auch anderswo nichts zur Anklage oder Haft veröffentlicht. Aber, heißt es weiter, man kenne die Anklage und wisse, um was es gehe. Man beobachte derzeit das Verfahren und warte, was dabei herauskommt. In der Akademie selbst gebe es aber intern eine sehr große Debatte. Man sehe die Schwierigkeit, aber man könne nicht kommentieren, was da vor Gericht steht.

Auf die Frage, ob man einen Studenten, der als Kinderschänder oder rechtsextremer Gewalttäter vor Gericht steht, ebenfalls für den Preis vorgeschlagen bzw. anschließend diese Verleihung gefeiert hätte, heißt es von der Verantwortlichen für die Hochschulkommunikation, diese beiden Beispiele zeigten zu Recht die Problematik auf.

Bereits zuvor hatte die Akademie eine Anfrage der Achse des Guten beantwortet:

„Zuletzt erhielt sie einen der Akademiepreise“, sagt etwa Petra Meyer, die persönliche Referentin des AdBK-Präsidenten. Und weiter: „Wir sind bestürzt und besorgt angesichts ihrer Verhaftung und der Schwere der gegen sie erhobenen Vorwürfe. Unsere Hochschule hat ein Leitbild, das für Offenheit, Toleranz und gegen jede Art von Extremismus und Gewalt ist.“ Linksextremistische Gewalt gegen Andersdenkende fällt demnach nicht unter „jede Art von Extremismus und Gewalt.“

Die Kommunikation der Akademie zur Verleihung – inklusive der Jury-Zitate – liest sich indes wie eine Opfer- und Rechtsverhöhnung pur:

„So fallen in Schillers künstlerischer Praxis poetische und präzise formulierte Setzungen mit wirkmächtigen politischen Bildern in eins. Eine weitere Qualität der Arbeiten Schillers ist es, dass sie trotz ihrer inhaltlichen Brisanz keine einfachen Antworten auf die in ihnen aufgerufenen Fragestellungen geben. Sie belehren und agitieren nicht. Ihre Stärke verdankt sich vielmehr einer Subtilität und Komplexität, sodass sich die Arbeiten nicht in einer einzigen Dimension stillstellen lassen …“

Die kriminelle Hammerbande wird so bezeichnet, weil sie Rechtsextreme oder vermeintlich Rechte unmotiviert aus dem Hinterhalt angriffen und mit dem Hammer auf sie einschlug, dabei billigend den Tod der Opfer in Kauf nehmend. Das übten sie vorher in Kampftrainings.

Die Verhaftung im Mai 2024 sorgte für großes öffentliches Interesse und führte zu Solidaritätsdemonstrationen, bei denen die Freilassung gefordert wurde. Freunde und Unterstützer protestierten auch „aus Sorge“, dass Hanna S. nach Ungarn ausgeliefert werden könnte, wo ein Verfahren vor einer „nicht unabhängigen Justiz“ eingeleitet wurde, da ein Teil der Straftaten dort verübt wurde.

Die Autoren haben Anfragen an das für die Preisverleihung mitverantwortliche Ministerium von Cem Özdemir, an die Bayerische Landesregierung (zur Haltung der Akademie), an die Rosa-Luxemburg-Stiftung und an weitere in der Sache relevante Institutionen geschickt (mögliche Antworten werden hier nachgereicht).

Eine generelle Frage ist sicher, ob man Leben und Werk eines Künstlers trennen kann. Darüber hinaus geht die Frage, ob jemand wie Hanna Schiller dann auch noch ein gefeierter Staatskünstler sein kann. Hinzu kommt die klassische Polanski-Frage: Der Regisseur hatte sich an Minderjährigen vergriffen und wurde weiter für sein Werk ausgezeichnet.

Hanna Schiller ist Stipendiatin der Studienstiftung des deutschen Volkes und Rosa-Luxemburg-Stipendiatin. Quasi zeitgleich werden Heranwachsende bundesweit an den Pranger gestellt, ihre Hochschule prüft den Rauswurf, weil sie auf Sylt unter Alkohol falsche Lieder singen. Sie erhielten mehrmonatiges Hausverbot an der Uni.

Aber Hanna Schiller hat keine falschen Lieder gesungen. In der Anklageschrift des Generalbundesanwalts heißt es weiter über den Angriff mit Hämmern:

„Eines der Opfer erhielt mindestens 15 Schläge überwiegend am Kopf, das andere wurde ebenfalls von mehreren Schlägen getroffen. Anschließend besprühten die Angreifer die Geschädigten mit Pfefferspray. Diese trugen multiple Kopfplatzwunden und Prellungen davon.“

Nach Veröffentlichung erreichte uns noch eine Stellungnahme der Akademie der Bildenden Künste Nürnberg, die wir hier ungekürzt abbilden (Hervorhebungen mit übernommen):

Lieber Alexander Wallasch,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Unsere Hochschule hat ein Leitbild, das für Offenheit, Toleranz und gegen jede Art von Extremismus und Gewalt ist. Dieses haben wir 2023 erarbeitet und hier ( https://adbk-nuernberg.de/akademie/chancengleichheit-inklusion-und-diversitat/) veröffentlicht.

Hochschulen sind als staatliche Institutionen der politischen Neutralität verpflichtet. Im Fall von Hanna S. gilt – wie für alle Angeklagten während der gesamten Dauer eines Strafverfahrens – die Unschuldsvermutung. Diese ist eines der Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens. Jede Person, die einer Straftat beschuldigt wird, gilt solange als unschuldig, bis ihre Schuld rechtskräftig nachgewiesen ist. Das Verfahren gegen Hanna S. findet derzeit in München statt. Die AdBK Nürnberg behandelt sie bis zur Urteilsverkündung wie jede andere Studierende.

Ich hoffe, diese Infos helfen Ihnen weiter.

Für weitere Fragen stehen wir sehr gerne zu Verfügung!

Herzliche Grüße aus der Akademie

Erschienen auf Tichys Einblick

Israelhass der deutschen Linksmedien: Die Lüge von den getöteten Gaza-Sanitätern

von Julian Marius Plutz

Angeblicher Schauplatz des von Israel attackierten „Krankenhauses“ in Gaza

Ich bin ja ein großer Fan von Einzeilern. Treffen sich zwei Tangenten, zum Beispiel. Oder (eine reale Begebenheit): Ein Komiker kann keinen Witz erzählen. Absurde Einzeiler haben entweder die Eigenschaft, eine Unmöglichkeit zu normalisieren oder eine Normalität zu verunmöglichen. Klingt also, als sei die Groteske ein Meister aus Deutschland – wenn man sich den aktuellen, ziemlich erbärmlichen Zustand unserer kommenden Regierung anschaut. esternG las ich auch so einen Einzeiler, und zwar auf der Twitter/X-Timeline des Journalisten Tobias Huch: „In diesen Minuten wird #Israel wieder bombardiert, und es wird sicher nicht groß medial erwähnt werden“, schrieb er am gestrigen Sonntag. Darunter postete Huch eine Karte, auf der die Raketenangriffe auf den jüdischen Staat markiert sind. Man kann die Einschlagsorte kaum zählen kann, so viele sind es. Das ist Alltag seit Jahren, mit kürzeren oder längeren Unterbrechungen, aber es ist der tägliche Terror gegen Israel.

Das scheint deutsche Medien wenig zu stören. Juden dürfen tausendfach angegriffen werden, und es interessiert keinen. Aber wehe, sie wehren sich: Dann macht das Schlagzeilen. Grotesk falsche, einseitige Schlagzeilen. So war auch am Wochenende wieder das einzige Thema, über das von “Tagesschau” bis Deutschlandfunk, vom “Spiegel” bis zur “Zeit” im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt berichtet wurde, die Meldung, dass Israel ein Krankenhaus in Gaza angegriffen habe – und sogar diese Meldung war manipulativ-falsch, weil grotesk verkürzt. Die Tatsache, dass Spitäler, die in erster Linie als Kasernen genutzt werden, sehr wohl legitime Ziele in einer Kriegssituation sind, findet in deutschen Redaktionsstuben leider nicht statt. Man muss eben Prioritäten setzen.

Typische antiisraelische Propaganda

Gut, das alles ist nichts Neues, werden Sie sich denken; diese israelfeindliche Propaganda gibt es in Deutschland, so lange es linken Judenhass gibt, und sie ist für den Medienhauptstrom typisch, seit die Linken dort alle Schaltstellen besetzen (in der Nachkriegszeit, im damals noch stramm rechtskonservativ regierten Deutschland Adenauers bis Kiesingers, war die Solidarität mit dem Staat der Juden in Politik und Medien noch ungetrübt). Doch bei dem aktuellen Fall lohnt es sich durchaus, etwas genauer hinzusehen. So berichteten eben diese Medien auch, dass kürzlich bei einem anderen israelischen Antiterroreinsatz, der bereits am 23. März 2025 stattfand, mehrere Sanitäter getötet worden seien. So besagten es – natürlich – vor allem palästinensische Angaben. Medien weltweit – also natürlich auch im heiligen Deutschland – griffen diese Darstellung nur allzu bereitwillig auf; die Rede war schnell von 15 getöteten “Rettungskräften”.

Doch auch diese Story ist leider wieder einmal gelogen, wie der Journalist Joey Hoffmann nun aufdeckte. Im Einzelnen: Zunächst spricht sogar der Palästinensische Rote Halbmond (PRCS) selbst nur von acht getöteten Sanitätern und einem Vermissten. Die Differenz von sieben Opfern ist kein Irrtum, sondern mediale Dramaturgie: Je höher die Zahl der Opfer Israels, desto größer die Empörung, desto näher am “Völkermord” und desto mehr darf man Israel hassen.

Bewusste Vagheit statt journalistische Klarheit

Ein genauer Blick auf die vermeintlich getöteten „Sanitäter“ zeigt zudem, wie gezielt hier an der Wahrheit gefeilt wurde: Drei der Toten, Zuhair al-Farra, Samir al-Bahabsa und Ibrahim al-Maghari, wurden in der Berichterstattung als “Feuerwehrleute” oder “Fahrer von Löschfahrzeugen” bezeichnet. Das klingt harmlos und heldenhaft: Feuerwehrleute riskieren ihren Job, rutschen auf Stangen direkt in ihre Einsatzautos und retten unschuldige Menschenleben. Doch die genannten Männer gehörten dem sogenannten „Zivilschutz“ an – einer Struktur, die direkt der Hamas untersteht. Das bedeutet: Sie wurden von den Massenmördern des 7. Oktober bezahlt, ausgerüstet und kontrolliert. Dass sie also glasklar Teil einer Terrororganisation waren, fällt bei der Kategorisierung als „Feuerwehr“ absichtsvoll unter den Tisch; in den meisten Medienberichten fehlt dieser Zusammenhang völlig. In Fachkreisen nennt man das “Lügen durch Weglassen“. Gar nicht mal so harmlos – und demnächst in Deutschland sogar strafbar, geht es nach der neuen Koalition. Moment, nein: Diese Art von Lügen und Desinformation sind politisch natürlich erwünscht. Es geht ja gegen Israel!

Auch bei den übrigen Namen der Opfer der Attacke wird mit Begriffen gearbeitet, die mehr framen als erklären: Anwar al-Attar etwa wird als „Ersthelfer“ bezeichnet – ein Begriff, der üblicherweise medizinische Laien beschreibt, die zufällig Zeugen eines Notfalls werden und spontan Hilfe leisten. Doch angesichts des gezielten militärischen Einsatzes am 23. März ist ein solcher Kontext komplett unsinnig, weil unlogisch. Ebenso unklar bleibt die Rolle von Fouad al-Jamal, der als “Krankenwagenfahrer” geführt wird, aber offenbar gar nicht dem PRCS angehörte. Oder Youssef Khalifa, der als „Medic“ bezeichnet wird – ein schwammiger englischer Begriff, der vom Sanitäter bis zum Medizinstudenten alles und nichts bedeuten kann. Auffällig ist, dass bei Khalifa nicht einmal eine Organisation genannt wird – ein weiteres Beispiel für bewusste Vagheit, wo eigentlich Klarheit gefragt wäre, nähme man Journalismus ernst.

Lupenreiner Israelhass

Besonders krude wird es, besieht man sich die dubiose Rolle der Vereinten Nationen in dieser Propagandafarce: Erstmals am 31. März behaupteten WHO-Direktor Tedros Ghebreyesus und UNRWA-Kommissar Philippe Lazzarini öffentlich, dass zwei UN-Mitarbeiter bei dem Angriff getötet worden seien. Doch auf der palästinensischen Opferliste, die international zirkuliert und medial vielfach zitiert wurde, tauchen diese beiden angeblich getöteten UN-Angestellten nirgends auf. Sie sind einfach verschwunden. Wie kann das sein? War hier etwa Uri Geller im Spiel? Im Ernst: Entweder lügt die UN – was ja durchaus schon mal vorgekommen sein soll – oder es wird hier ganz bewusst manipuliert, um bestimmte Opfer gezielt sichtbar zu machen und andere unsichtbar. Auch das soll bereits vorgekommen sein…

Was sich hier abspielt, ist keine Nachlässigkeit, sondern ein lehrbuchartiges Beispiel für angewandten Israelhass. Begriffe werden strategisch eingesetzt, Emotionen gezielt gesteuert. Es geht um Framing, Dekontextualisierung, “Priming” (subtile Vorbeeinflussung des Denkens durch gezielt gestreute unvollständige und selektive Vorabinformationen) – und am Ende um Gehirnwäsche. Um einen pseudoösterlichen Einzeiler zu paraphrasieren: Denn sie wissen sehr genau, was sie tun. Ein getöteter Hamas-Funktionär oder UNRWA-Angestellter löst im Westen nämlich kaum noch Betroffenheit aus; ein „Sanitäter“ hingegen sehr wohl. Also wird etikettiert, manipuliert und verschleiert. Abschließend fällt mir da nur ein letzter, naheliegender Einzeiler ein, der so unlustig ist wie ein Komiker ohne Witz – leider jedoch nicht so harmlos, sondern brandgefährlich: Die deutschen Medien verbreiten lupenreinen Judenhass. Sie behandeln kein anderes Land so voreingenommen – noch nicht mal Nordkorea. Wo Terroristen zu “Feuerwehrmännern” und die einzige intakte Demokratie im vorderen Orient zum “Apartheidsstaat” wird, machen sich Journalisten zu Mittätern der Judentöter.

Erschienen auf ansage.org

Koalitionsvertrag gegen Deutschland: Die Transformation der Bundesrepublik zum linksgrünen Gesinnungsstaat ist abgeschlossen

von Theo-Paul Löwengrub

Vollendung des Verrats an Deutschland: Grüßaugust Merz und der wahre Strippenzieher Klingbeil 

Mit dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag der schwarzroten Ampel ist der bereits legendäre Wählerbetrug der CDU nicht nur besiegelt; es wurde auch der enthemmtesten und entfesseltsten linksgrünen Bevormundungspolitik der Weg geebnet, die es auf deutschem Boden je gab. Die alte Bundesrepublik ist mit diesem Machwerk endgültig tot. Aus Sicht der AfD stellt dieses Dokument zugleich den wirksamsten denkbaren Boost für ihren weiteren Aufstieg dar – denn wenn dieses durch und durch von SPD (und indirekt auch Grünen) diktierte Programm nun in die Tat umgesetzt wird, werden die Stimmzuwächse der Alternativen durch die Decke schießen. Ein Grund zur Freude kann dies dennoch nicht sein – ist der Leidtragende dieser Zerstörungsagenda doch Deutschland als Ganzes.

Ein Misthaufen kreißte – und ein Monstrum ward geboren: Der neue Koalitionsvertrag und die Regierungsmannschaft – Resultate der seit Wochen im stillen Kämmerlein geführten Arbeitsgruppengespräche, in denen Merz & Co. von ihrem alles dominierenden “Juniorpartner” SPD (wie nun zweifelsfrei feststeht) zu Bettvorlegern geplättet und bis zum letzten Tropfen politischer Selbstbehauptung ausgewrungen wurden – übertrifft inhaltlich und personell die schlimmsten Befürchtungen. CDU-Chef Friedrich Merz erweist sich damit endgültig nicht nur als größter Vorsatzbetrüger und Rosstäuscher der bundesdeutschen Geschichte, sondern als würdiger Vollender des Zerstörungswerks von Angela Merkel und zugleich ultimativer Totengräber seiner Partei. Die 16-Prozent-Rumpeltruppe der SPD hat zwar die Wahl krachend verloren, aber die Regierung gewonnen.

Rot-Rot-Grün könnte nicht schlimmer sein

Verschiedentlich war in den letzten Wochen darüber spekuliert worden, dass die SPD die Koalitionsverhandlungen doch noch platzen lassen werde, um bei – dann unweigerlichen – Neuwahlen von einem Einbruch der CDU (bei Inkaufnahme weitere Stimmgewinne der AfD) zu profitieren und sodann, etwa unter einem Kanzler Boris Pistorius, gemeinsam mit Grünen und der Linkspartei eine eigene ökosozialistische Regierung zu bilden. Die Möglichkeit dazu hätte sie gehabt; offenbar bestand dafür nun aber keine Notwendigkeit mehr: Denn alles, wovon sie in den letzten Monaten der Scholz-Resteampel nicht einmal zu träumen wagte, bekommt sie nun frei Haus von der Union. Eine rot-rot-grüne Bundesregierung hätte inhaltlich in keinem Punkt schlimmer und extremer sein schlimmer sein können als das, womit nun die Kanzlerschaft von Friedrich Merz – als Erfüllung des persönlichen Lebenstraums dieses skrupel- und charakterlosesten Täuschkörpers aller Zeiten – erkauft wurde.

Sie wird die SPD nun das Finanzministerium erhalten (fortan geführt von Lars “Antifa” Klingbeil) – was einem allein schon das Blut in den Adern gefrieren lässt, da sie damit nicht nur das wichtigste Schlüsselressort in den Händen hat, sondern auch ihrem gigantischen NGO-Moloch immer neue Unsummen an Steuergeld zuleiten kann. Damit nicht genug, bekommt sie insgesamt sieben (!) Ministerien. So etwas hat es noch nie gegeben: Eine von nicht einmal jedem sechsten Wähler gewählte Splitterpartei wird für ihre Abstrafung an der Urne, ihr Scheitern der vergangenen dreieinhalb Jahre und für ihre totale, erpresserische Unnachgiebigkeit bei den Verhandlungen maximal belohnt. Neben Finanzen fallen den Genossen außerdem die Ministerien für Justiz (!), Arbeit und Soziales, Verteidigung, Umwelt, Entwicklung und Bau zu.

Ein Raumfahrtministerium für ein Land, dessen Straßen und Brücken zerfallen

Die CDU erhält neben dem Kanzleramt das Auswärtige Amt und die Ministerien für Wirtschaft, Bildung und Familie, Gesundheit, Verkehr und Digitales; die CSU wird das Innenministerium und die Ministerien für Forschung und Technologie und für Ernährung besetzen. Friedrich Merz kann damit getrost als Frühstückskanzler, als machtlose Galionsfigur an der Spitze einer linken Aktionsgruppe bezeichnet werden, dessen “Richtlinienkompetenz” in etwa so viel Macht bedeutet wie der politische Einfluss der Toilettenfrauen in der Bundestagskantine. Übrigens: Das besagte Forschungsministerium wird künftig auch als “Raumfahrtministerium” firmieren; das Land, in dem die Brücken zusammenbrechen, dessen Infrastruktur völlig marode ist und das es in über 20 Jahren nicht geschafft hat, den Provinzbahnhof Stuttgart 21 zu vollenden, greift nun also nach den Sternen und macht die Raumfahrt zum Regierungsressort. Trefflicher lässt sich das Ausmaß der Verblendung nicht illustrieren.

Von Merz‘ vollmundig angekündigter „Migrationswende“, die er zur unverzichtbaren Grundvoraussetzung für eine Koalition machen wollte, ist inhaltlich und praktisch rein nichts übrig geblieben, sieht man von hohlen Lippenbekenntnisse ab, mit denen – gesichtswahrend und für ein öffentlich-rechtlich dumm gehaltenes gutgläubiges Publikum aufbereitet – der in Wahrheit vollständige Sieh der Migrationslobbyistin Saskia Esken kaschiert werden soll, die erst gestern noch klargestellt hatte, dass sich am Asylsystem und der unbegrenzten weiteren Aufnahmen von Migranten nichts ändern dürfe und werde. Alles, was die CDU als “Maßnahmen“ und “Änderungen” postuliert, wird in der Praxis wirkungslos verpuffen werden. So sollen Zurückweisungen nun doch nur „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ erfolgen – sprich: es wird faktisch keine geben. Auf der heutigen Pressekonferenz stammelte Merz heute verdruckst und vage, „irreguläre Migration“ werde man „sehr weit zurückdrängen“.

Der große Bluff bei der Migration: Alles bleibt beim Alten

Außerdem wolle man die “Gemeinsame Europäische Asylrechtsreform”(GEAS) weiter vorantreiben – die in Wahrheit ebenfalls das Papier nicht wert ist, auf dem sie geschrieben steht. Die Grenzkontrollen sollen fortgesetzt werden, von Abschiebehaft für Ausreisepflichtige ist nicht mehr die Rede. Erst nach einer Ausweisung oder einer Abschiebung soll (…) grundsätzlich ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden“. Da so gut wie keine Abschiebungen stattfinden, ist klar, was davon zu halten ist. Die Beschränkung der Leistungen für Asylbewerber auf „Brot, Bett und Seife“ hat sich damit erledigt. Stattdessen heißt es jetzt, bewusst nebulös: „Wir sorgen für eine konsequente Umsetzung der bestehenden Anspruchseinschränkungen im Leistungsrecht.“ Was wirklich als Botschaft für die Migrations-NGOs und Zuwanderungswilligen aus aller Welt hängenbleibt und ankommt, fasste SPD-Chef Lars Klingbeil triumphierend zusammen: „Das Grundrecht auf Asyl bleibt unantastbar“. Und: “Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland”. Im Klartext: Nichts wird sich ändern, der Migrationswahnsinn geht unvermindert weiter.

Auch in allen anderen Bereichen bekommt Deutschland unter diesem Zweckbündnis aus Lügnern und Ideologen das, was jedem hätte klar sein müssen, der mit der CDU eine Partei wählt, die nichts von ihren Wahlversprechen ohne die AfD hätte durchsetzen können: Die Wiedereinführung der Kernenergie ist natürlich vom Tisch. Stattdessen will man, die die ins Grundgesetz gepinselte Wahnvorstellung einer „Klimaneutralität 2045 in Deutschland” umsetzen und „Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit” bei allen politischen Entscheidungen im Blick halten. An der CO2-Bepreisung wird als „zentralem Baustein” auf dem Weg zu dieser Klimaneutralität festgehalten – genau wie am Kohleausstieg bis 2038. Erneuerbare Energien sollen weiter ausgebaut werden, und bis zur Sommerpause 2025 soll „der zu erwartende Strombedarf sowie der Stand der Versorgungssicherheit” ermittelt sein. Die Energie-Planwirtschaft rückt also näher.

Glatte Lügen

Die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen soll gesenkt werden – allerdings nun erst in zwei Jahren. Überstundenzuschläge sollen hingegen „umgehend“ steuerfrei, die Pendlerpauschale soll „dauerhaft“ auf 38 Cent erhöht und die Strompreise sollen durch die Steuer-Drehschraube gesenkt werden: „Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren“, heißt es. Die steuerliche Agrardiesel-Rückvergütung, deren Abschaffung Anfang 2024 die schweren Bauernproteste auslöste, soll wieder eingeführt werden, der Solidaritätszuschlag bleibt unverändert bestehen. Diese Entscheidungen dienen alle erkennbar nur dem Ziel, Druck aus dem Kessel zu nehmen und die schlimmsten Ursachen bürgerlichen Unmuts in Watte zu packen.

Die linke Gesinnungsdiktatur wird noch weiter ausgebaut: Der Koalitionsvertrag enthält die glatte Lüge, „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ sei “nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt” – obwohl das Verfassungsgericht diese Frage schon lange gegenteilig beantwortet hat. Die Bürokratisierung des Überwachungsstaates soll weiter zunehmen: Eine „staatsferne Medienaufsicht“ soll gegen „Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können“, überdies soll das EU-Zensurmonster Digital Services Act (DSA) „stringent umgesetzt und verstärkt“ werden. Bei mehrfacher Verurteilung wegen des zum arbiträren Gummiparagraphen gemachten Tatbestands der Volksverhetzung soll – das Beispiel Le Pen lässt grüßen – das passive Wahlrecht entzogen werden; hierauf waren vor allem die SPD-Verhandlungsführer ganz scharf gewesen, und der rückgrat- und gewissenlose Merz gab natürlich wie gewünscht nach.

Säuberungen des Beamtenapparats und NGO-Förderung

Auch einfacheren Säuberungen des Beamtenapparats wird der Weg geebnet. So heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir prüfen, inwiefern eine Strafbarkeit für Amtsträger und Soldaten, die im Zusammenhang mit der Dienstausübung antisemitische und extremistische Hetze in geschlossenen Chatgruppen teilen, eingeführt werden kann.“ Gegenüber „Feinden der Demokratie“ soll fortan das Prinzip „Null Toleranz“ gelten. „Es ist die gesamtstaatliche und gesellschaftliche Verantwortung, jedweder Destabilisierung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenzuwirken“, lautet die verschwurbelte Phraseologie zur Verbrämung dieser weiteren Grundrechtsaushöhlug. Die Koalition werde sich zudem dafür einsetzen, dass „radikalisierungsfördernde Algorithmen“ im Rahmen des DSA in der Europäischen Union stärker reguliert werden.

Auch der weitere Ausbau des NGO-Komplex wird durch bewusst schwammig gehaltene Zielvorgaben vorgezeichnet: Der „Polarisierung und Destabilisierung unserer demokratischen Gesellschaft und Werteordnung durch Rechtspopulisten und -extremisten“ will man „eine Politik der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Vielfalt, Toleranz und Humanität“ entgegensetzen. Die Verbreitung „rechtsextremistischer Gedanken“ – also jeglicher vernunftbasierter bürgerlicher politischer Forderungen – soll systematisch bekämpft werden. Die Brandmauer zur AfD bleibt natürlich bestehen: „Die Koalitionspartner schließen auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien aus. Dies betrifft im Parlament unter anderem gemeinsame Anträge, Wahlabsprachen oder sonstige Formen der Zusammenarbeit.“ Damit bekennt die Union sich zu einem völligen Kooperationsverbot mit der AfD und bahnt womöglich ihre aktive Mitwirkung an einem Verbot der einzigen Realopposition an.

Hier entsteht ein Regime

Mit diesem Koalitionsvertrag, der ausnahmslos und durchgehend eine linke bis linksextreme Handschrift trägt, kann konstatiert werden, dass die Umwandlung Deutschlands in eine linksgrüne Gesinnungsdiktatur so gut wie abgeschlossen ist. Für Freiheiten, Grundrechte, bürgerliche Selbstbestimmung und vor allem Industrie und Wirtschaft ist dieses Dokument eine einzige Katastrophe. Selbst die FDP hat in der verblichenen rotgelbgrünen Ampel-Koalition mehr linken Irrsinn verhindert als der vermeintliche “Wahlsieger” Friedrich Merz, der nach seinem beispiellosen Verrat an den eigenen Wählern nun ultimativen Verrat an Deutschland übt. Der tiefe Linkstaat wird nicht nur zementiert; hier entsteht ein Regime. Das freie Wort immer weiter eingeschränkt, der Kampf gegen den rechten Popanz bleibt die letzte Staatsräson in diesem Land oder wird gar zum Staatsziel erhoben.

Der migrantische Massenansturm geht unvermindert weiter, die deutsche Staatsbürgerschaft wird weiterhin besinnungslos verramscht, die Bürokratie wuchert auch zukünftig ungehindert, der selbstmörderische Klima-Irrsinn wird noch gnadenloser fortgesetzt. Und all das, anders als bei der Scholz’schen Ampel, ohne die zumindest noch technischen Restriktionen eines Schuldenbremse und finanziellen Beschränkung – denn die wurden durch Merz‘ finanzpolitischen Staatsstreich noch mithilfe des abgewählten Parlaments bereits vor Beginn der Koalitionsgespräche abgeräumt. Was die Union hier abliefert hat, ist historisch ohne Beispiel: Für das Kanzleramt und ein paar Ministerposten liefert sie der schwindsüchtigen SPD – und damit auch den Grünen, deren freiheitsfeindlicher Ungeist aus jeder Seite dieses Machwerks spricht – Staat und Bürger (und deren Geld und Vermögen) endgültig aus und präsentiert den ideologischen Treibern einer sozialistischen Transformationspolitik das Land auf dem Silbertablett. Eigentlich müsste der Koalitionsvertrag das Motto „Finis Germaniae“ tragen. Denn das Ende Deutschlands ist offensichtlich sein Ziel. Lange dauert es nicht mehr bis zum finalen Untergang – denn diese Regierung tritt nicht auf die Bremse, sondern zündet den Turbo.

Man darf gespannt sein, ob und wie lange dieses Konstrukt Bestand hat, bis es den “Architekten” dieser Koalition um die Ohren fliegt, weil die Basis rebelliert – in diesem Fall nicht die der SPD, sondern der Union.

Erschienen auf ansage.org

Das Sanitäter-Massengrab-Massaker …und was wirklich passiert ist

Seit dem vergangenen Samstag habe ich überraschend viele Anfragen zu dem „gefundenen Massengrab“ bei Rafah bekommen, per Mail, in Kommentaren und sogar von zwei anderen Content Creators. Noch in der Nacht habe ich angefangen mich im Hotel sitzend einzuarbeiten.

Die Story geht so: Israel hat willkürlich 15 unschuldige palästinensische Sanitäter erschossen. Und das danach verschleiert, indem die Leichen und sogar Fahrzeuge in einem Massengrab versteckt wurden. Dieses Massengrab wurde jetzt gefunden.

Das ist zumindest die Punch Line. Nur wer hinsieht, wird merken, dass an der Geschichte einiges nicht stimmen kann. Um das vorweg zu nehmen: Ja, die israelischen Soldaten haben Palästinenser erschossen. Das hat Israel aber auch nie bestritten.

Und um auch das vorweg zu nehmen: Die IDF (Israel Defence Forces) haben nicht willkürlich auf Krankenwagen geschossen oder palästinensische Sanitäter „exekutiert“. Und auch nichts versteckt. Was die palästinensische Propaganda inzwischen daraus gemacht hat. Und was die Medien zumindest so ähnlich erzählen.

Die Geschichte um das, was vor drei Wochen in Tel Sultan bei Rafah an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten passiert ist, wird von jedem anders erzählt. Im eigenen Sinne. Also versuchen wir, wie Theseus aus dem Labyrinth zu finden. Folgen wir dem Ariadnefaden. Seien wir Hercules Poirot.

Zunächst werde ich die Meldungen chronologisch aufarbeiten. Dann werde ich erklären, was ich schnell glaubte (und bis jetzt glaube), was tatsächlich passiert ist. Dann werde ich die aktuellste Stellungnahme der israelischen Streitkräfte darlegen. Über die zwar in den Medien berichtet wurde, die aber merkwürdigerweise nicht inhaltlich wiedergegeben wurde. Und zum Schluss werde ich einige Fragen aufwerfen, deren Beantwortung eigentlich zwingend notwendig ist, um den Vorfall beurteilen zu können.

Es wird also lang.

Drei Anmerkungen vorab.

Zunächst bin ich neutral, soweit man das überhaupt sein kann. Als Auswerter bin ich bin empirisch-wissenschaftlich unterwegs. Ob mir das Ergebnis gefällt, oder nicht.

Zum zweiten berichten die Medien und die NGO üblicherweise aus der Perspektive der Zivilisten. Ich vertrete die Perspektive der Soldaten.

Zum dritten wollte ich das Thema im nächsten Newsletter für Mitglieder besprechen. Nachdem immer mehr Anfragen kamen und das Interesse auf Social Media zunahm, habe ich mich entschlossen, es als Werbegeschenk ohne Bezahlschranke zu veröffentlichen.

Timeline vor dem Video

Uhrzeiten jeweils mitteleuropäische Zeit.

Am Sonntag, dem 23.03.25, wurden im Morgengrauen mehrere Palästinenser in Tel Sultan bei Rafah von Soldaten der IDF erschossen.

23.03.25, 06:37h

Das Palestine Red Crescent meldet auf X, dass mehrere Mitarbeiter von der IDF „belagert“ werden. Wir werden später sehen, dass sich der Vorfall gegen sechs Uhr ereignet hat. Die Organisation war also sehr zeitnah informiert. Bei dem Roten Halbmond Palästina (PRCS) handelt es sich um einen Teil des Roten Kreuzes. Die Mitarbeiter sind Palästinenser.

Die Resonanz war vergleichsweise gering.

In den kommenden Tagen wird der Rote Halbmond täglich Postings dazu veröffentlichen. Es spricht mal von acht Vermissten, mal von neun, mal von zehn. Später wieder von acht. Die IDF werden grundsätzlich als „Besatzer“ bezeichnet, die Getöteten als „Märtyrer“.

30.03.25, 23:15h

Jonathan Whittall, der Chef des Büros des OCHA (Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten) veröffentlicht ein Thread auf X. Mit Fotos und Video, welche die Bergung der Getöteten zeigen.

Er spricht von fünf Ambulanzen, einem Feuerwehrfahrzeug, 10 Mitgliedern des Roten Halbmondes und sechs Mitarbeitern des Zivilschutzes. Letzterer gehört zur Hamas. Ebenso spricht er von einem später hinzugekommenen Fahrzeug der UN.

Whittall spricht hier bereits von einem Überlebenden. Er ist auch der erste, der von einem „Massengrab“ spricht. Darüber hinaus beschreibt er, dass die Fahrzeuge völlig zerstört und teilweise begraben sind.

Hinweis: Whittall schreibt, Ersthelfer sollten niemals ein Ziel sein. Das ist völlig richtig. Es ist in seiner Absolutheit, die häufig vertreten wird, aber irreführend. Alle Nicht-Kombattanten unterliegen einem völkerrechtlichen Schutz. Handeln sie als Kombattanten, verlieren sie diesen Schutz. Ebenso können sie zu Kollateralschäden werden. Eine Sanitäter-Weste ist ebenso wenig ein Freibrief, wie eine Weste mit dem Aufdruck „PRESS“. Es ist nur ein geringer Schutz.

31.03.2025, 15:25h

Philippe Lazzarini, Kommissar des Palästinenserhilfswerkes, veröffentlicht ein Posting auf X. Er erklärt, die Leichen von „zwei weiteren“ Mitarbeitern des UNRWA seien „gestern“ geborgen worden. Zusammen mit acht Mitgliedern des Roten Halbmondes.

„Ob an der Front oder in ihrem zu Hause mit ihren Familien, Zivilisten müssen jederzeit geschützt werden.“ Wie oben erklärt ist diese Aussage so falsch.

31.03.2025, 18:08h

Der Account des UNRWA teilt das Posting des Chefs und verfasst nochmal ein eigenes Posting mit dem identischen Text.

Alle Ersthelfer seien in flachen Gräbern „achtlos entsorgt“ („dicarded“) worden. Ersthelfer, Journalisten oder humanitäre Helfer zu bekämpfen sei eine abscheuliche und ernste Missachtung des internationalen Rechts. (Siehe Anmerkung oben.)

Hinweis: Das UNRWA wird als internationale Organisation wahrgenommen. Tatsächlich sind höchstens drei Prozent der Mitarbeiter international. Eher weniger. Wie der Leiter Lazzarini, der in Brüssel sitzt und inzwischen Einreiseverbot in den Gazastreifen über Israel hat. Das bedeutet, das palästinensische Hilfswerk der UN ist eine palästinensische Organisation. Über die enge Bindung zur Hamas und den vielen UNRWA-Mitglieder, die auch Mitglieder der Hamas oder des Islamischen Dschihad in Palästina waren, habe ich ebenso häufig berichtet, wie über Kommandozentralen und sogar Waffenfunde in Schulen des UNRWA. Letztere sind der UN seit spätestens 2014 bekannt. Ohne Konsequenzen. Die UN weiß seit zwanzig Jahren, dass Mitarbeiter des UNRWA Mitglieder der Hamas sind und hat nichts dagegen.

31.03.2025, 19:32h

Oberstleutnant Nadav Shoshani, Sprecher der IDF, antwortet auf das Posting des UNRWA auf X. Aufgrund der Tragweite gebe ich diese Antwort wörtlich wieder:

„Die IDF hat am 23. März keinen willkürlichen Angriff auf einen Krankenwagen durchgeführt. Ich schildere die Geschehnisse Schritt für Schritt:

1. ⁠Am vergangenen Sonntag wurden mehrere unkoordinierte Fahrzeuge gesichtet, die sich ohne Scheinwerfer und Warnblinkanlage verdächtig auf IDF-Truppen zubewegten. IDF-Truppen eröffneten daraufhin das Feuer auf die verdächtigen Fahrzeuge. Zuvor waren bereits Fahrzeuge, die nicht Terroristen gehörten, koordiniert auf derselben Route vorbeigefahren.

2. ⁠Nach einer ersten Einschätzung wurde festgestellt, dass die Streitkräfte einen Hamas-Militäraktivisten, Mohammad Amin Ibrahim Shubaki, der am Massaker vom 7. Oktober beteiligt war, sowie acht weitere Terroristen der Hamas und des Islamischen Dschihad eliminiert hatten.

3. ⁠Nach Abstimmung zwischen der IDF und internationalen Organisationen wurde die Evakuierung der Leichen durchgeführt. Es ist wahrlich keine Überraschung, dass Terroristen erneut medizinische Einrichtungen und Ausrüstung für ihre Aktivitäten missbrauchen. Wenn Terroristen in einem aktiven Kampfgebiet agieren, werden wir alles tun, was nötig ist, um unsere Zivilisten und Truppen zu schützen.“

Hier wird bereits erwähnt, dass die IDF die UN über den Verbleib ihrer Leute informiert hatten. Dies wird später mehrfach wiederholt. Und ist indirekt auch durch Jonathan Whittall bestätigt. Zudem veröffentlichte der Rote Halbmond bereits am 28.03.25, dass man versucht hätte, mit der UN den Bereich zu betreten und von den IDF abgehalten worden wäre. Man wusste also, wo die Getöteten sind.

Dennoch findet das in der Berichterstattung der Medien und Stellungnahmen der Palästinenser keine Erwähnung. Obwohl auch Jonathan Whittall von der UN am Tag zuvor erwähnt, dass der Bereich weiterhin unter Kontrolle der IDF ist, mit der man sich über die Bergung austauscht. Stattdessen wird von den nun einsetzenden Propagandisten das Narrativ verbreitet, die IDF hätten die Leichen und die Fahrzeuge verstecken wollen. Trotz eines Überlebenden.

Zu Missverständnissen hat die Formulierung „unkoordiniert“ geführt. Damit ist keineswegs der Fahrstil der Fahrzeuge gemeint. Sondern dass der Konvoi vorher nicht bei den IDF angemeldet, also mit diesen „koordiniert“ war. Das ist gängige Praxis seit dem Beginn der Bodenoffensive.

01.04.2025, 04:59h

Die Times of Israel berichtet. Die Story gewinnt Reichweite. Zitiert wird Tom Fletcher, der Chef der UN-Hilfe. Bemerkenswert: Fletcher zitiert und repostet lediglich den Beitrag von Jonathan Whittall. Dieser wird aber nicht als Quelle Fletchers angegeben, wie es korrekt wäre. Er wird einfach später nochmal zitiert. Ebenso wie alle anderen bereits angesprochenen Postings.

Darüber hinaus wird Jagan Chapagain, der Chef des Roten Kreuzes zitiert. Die Sanitätsfahrzeuge seien deutlich markiert gewesen. Alle diese Personen waren nie selber vor Ort. Es sind Sprecher oder politische Akteure, die irgendwo auf der Welt sitzen. Das bedeutet, sie haben lediglich die Informationen, die ihnen von den Palästinensern vor Ort gegeben werden.

Der Guardian greift die Geschichte auf. In der Schlagzeile: die Getöteten hätten die Hände gefesselt gehabt. Mehrzahl.

Zitiert wird u.a. ein Dr. Ahmed al-Farra, ein führender Arzt beim Nasser Krankenhaus in Chan Junis, der die Leichen hat ankommen sehen. „Sie hatten Kugeln in der Brust und im Kopf. Sie wurden exekutiert. Sie hatten ihre Hände gefesselt.“

Er beweist dies laut Guardian mit Fotos, auf denen eine Hand (!) zu sehen ist, an der eine schwarze Kordel ist. Wem gegenüber er diese Fotos gezeigt hat, wird nicht erklärt. Mitarbeiter des britischen Guardian waren sicher nicht im Gazastreifen.

Das ist die einzige Quelle, die ich ausmachen konnte, die die Behauptung vertritt, die Sanitäter – oder einer von ihnen – sei gefesselt gewesen. Viele werden diese Aussage wiederholen. Nicht erklärt wird, dass Dr. Ahmed al-Farra als „senior doctor“ mindestens gute Kontakte zur Hamas haben muss. Denn sie bezahlt sein Gehalt und ohne ihr Wohlwollen wird man im Gazastreifen kein „senior doctor“.

Ein anonymer Zeuge sagte ebenfalls, die Leichen hätten mehrere Kugeln in der Brust und teilweise im Kopf gehabt. Sie seien exekutiert worden. Die Frage, wie sich Leichen aus einem Gefecht von Exekutierten unterscheiden, hinterfragt der Guardian nicht.

Ab diesem Zeitpunkt werden alle Berichte mit den Fotos der Beerdigung der geborgenen Sanitäter versehen. Diese wurde in Chan Yunis durchgeführt, eine große Menschenmenge hatte sich versammelt und es waren ausreichend Kameras zugegen. Auch das Titelbild dieses Beitrags stammt daher.

03.04.2025 10:39h

Oberstleutnant Nadav Shoshani ergänzt die oben genannte Veröffentlichung mit dem Hinweis, dass die Untersuchung des Vorfalls für weitere Ermittlungen an den Stab der IDF übergeben wurde.

„Die israelischen Streitkräfte legen größten Wert auf die Aufrechterhaltung der Kommunikation mit den im Gazastreifen tätigen internationalen Organisationen und stehen in regelmäßigem Kontakt mit ihnen.“

03.04.2025 12:39h

Die Times of Israel veröffentlicht dazu einen kurzen Hinweis.

Es wird deutlich, dass die Times of Israel lediglich die Postings auf X abarbeitet und zitiert. Etwas, was jeder Laie selber tun könnte. Eine eigene Rechercheleistung ist zu diesem Zeitpunkt (und weitestgehend danach) bei keinem einzigen Medium zu erkennen. So funktionieren Nachrichtenmedien heute, ich würde behaupten zu über 90%.

04.04.25 (Update 05.04.2025 08:56h)

Die New York Times veröffentlicht einen Beitrag und ein Video, dass den Vorfall zumindest in Teilen zeigt. Da der Beitrag selber hinter Bezahlschranke ist, kann ich ihn nur in Teilen rezitieren.

Das Video stammt von einem der getöteten Sanitäter, Refaat Radwan. Sein Handy wurde gefunden und das Video an den Sicherheitsrat der UN übergeben. Es drängt sich die Frage auf, warum dem Sicherheitsrat? Der Sicherheitsrat ist das einzige Gremium, das völkerrechtlich bindende Beschlüsse fassen kann. Es ist also die höchste Adresse, wenn es darum geht, irgendeine Resolution oder ähnliches erreichen zu wollen. Nur über den Sicherheitsrat kann man entsprechenden Druck aufbauen.

Das Video wurde dann von einem anonymen UN-Diplomaten exklusiv an die New York Times gegeben.

Der Bericht beschreibt bereits Bekanntes. Die New York Times hat nach eigenen Angaben darüber hinaus Satellitenbilder ausgewertet, die zeigen, dass am Ort des Vorfalls Tage später Bulldozer waren und auf der Straße eine Sperre eingerichtet wurde.

Dieser Bericht stellt bis zu diesem Zeitpunkt, zehn Tage nach dem eigentlichen Vorfall, die einzige Rechercheleistung eines Mediums dar.

05.04.25 02:34h

Farnaz Fassihi, eine der Redakteurinnen des Beitrags der New York Times, veröffentlicht das Video in einem eigenen Thread auf X. Das Video ist 06:43 min lang.

Sie warnt davor, es sei „verstörend und entsetzlich“. Dabei ist darauf gar nichts zu sehen.

Der Urheber des Videos, Refaat Radwan, sei laut Rotem Halbmond in dem Massengrab gefunden worden. Mit Kugeln (Mehrzahl) im Kopf. In dem Posting erklärt sie im Grunde nur kurz, was man in dem Video sieht.

Das Video

Zunächst: Ich halte das Video für authentisch.

Das Video setzt im Fahrerhaus bei der Anfahrt zum Einsatzort ein. Es ist noch sehr dunkel, kurz vor Morgengrauen. Ein Feuerwehrfahrzeug (Zivilschutz der Hamas) setzt sich an die Spitze des Konvois. Der Konvoi hat sowohl die Lichter als auch das Blaulicht eingeschaltet. Alle zu sehenden Fahrzeuge des Konvois sind eindeutig markiert. Das widerspricht also scheinbar der Aussage von Oberstleutnant Nadav Shoshani sechs Tage zuvor.

Der Konvoi steuert einen ungekennzeichneten und unbeleuchteten Van auf der linken Seite der Straße an. Mehrere Personen springen aus den Fahrzeugen und eilen zu dem dort stehenden Transporter.

An dieser Stelle sei zu erwähnen, dass es mehrere Postings auf Social Media gibt, die an einem der Männer ein Gewehr ausgemacht haben wollen. Dabei handelt es sich um einen Mann, der eindeutig nicht gekennzeichnet ist. Er kam aus dem Feuerwehr-Fahrzeug an der Spitze des Konvois, gehört also vermutlich zum Zivilschutz. Ich kann diese Waffe nicht erkennen. Die Debatte darüber halte ich aber eh für Zeitverschwendung.

Als das Fahrzeug, aus dem gefilmt wird, zum Stehen kommt (ca. 01:17min), setzt Gewehrfeuer ein. Refaat Radwan scheint aus der Beifahrertür in Deckung zu gehen. Das Bild wird schwarz, die Tonaufnahme läuft weiter.

Das unerwähnte Feuergefecht

Ich bin kein Fachmann für Handfeuerwaffen. Ich kann das also nicht zuverlässig forensisch beurteilen. Aber ich hatte eine sehr umfangreiche Ausbildung an vielen Waffen und internationale Erfahrungen.

Hätte man mir diese etwa fünf Minuten Tonspur ohne Kontext vorgespielt, hätte ich sofort gesagt, dass das ein Feuergefecht zwischen zwei Gruppen ist. Genauer zwischen einer Gruppe mit Waffen mit einem größeren Kaliber und einer Gruppe mit einem kleineren Kaliber. Ich glaube auch eine dritte Waffenart zu hören, da bin ich aber nicht sicher.

Einen weiteren Hinweis gibt nicht nur das Geräusch an sich, sondern auch die Art des Feuers. Es werden sowohl Einzelfeuer als auch Feuerstöße abgegeben. Unregelmäßig, häufig aus den verschiedenen Waffentypen gleichzeitig. Zwischendurch ist Sekunden Ruhe. Alleine aus dieser Abfolge lässt sich auf einen Schusswechsel zweier Gruppen schließen. Dieser „Sound“ ist unverkennbar. So hört sich Infanterie an.

Das war sicher keine „Exekution“, dafür sind keine Feuerstöße nötig. Soldaten im Einsatz sparen Munition, weil sie sie hinter der nächsten Ecke gebrauchen könnten. Selbst wenn die Palästinenser unbewaffnet waren – was ich nicht glaube – haben die Soldaten so gefeuert, wie bei einem Angriff.

In einem solchen „Blindtest“ hätte ich mich sicher nicht weiter festgelegt. An dieser Stelle möchte ich es aber mit Hintergrund versehen:

Die Hauptwaffe der IDF ist das Tavor TAR-21. Es verfeuert das NATO-Kaliber 5,56, welches auch die Bundeswehr und viele andere nutzen Diese Waffen geben einen sehr hellen, klaren Mündungsknall.

Die Hauptwaffe der Hamas, der Palästinenser und aller Terroristen weltweit ist die Automat Kalaschnikow (автомат Калашникова), zumeist in der Version AK-47. Diese feuert mit dem „alten“ NATO-Kaliber 7,62. Das auch das G3 genutzt hat. Die AK-47 ist für einen sehr speziellen Ton bekannt. Im Einzelfeuer, noch deutlicher im Feuerstoß. Diesen glaube ich in dem Video mehrfach zu hören.

Das Video ist in der ganzen Länge offen einsehbar, es kann sich jeder einen eigenen Eindruck machen.

Am 7.04.25 haben mich mehrere Kommentatoren auf ein Posting des Accounts @CherylWroteIt (166.500 Follower) aufmerksam gemacht. (Danke dafür.) „Cheryl E“ ist nach Eigenauskunft israelische Soldatin. Der Account geht in einem Thread auf die einzelnen Waffen ein, zeigt Beispielvideos und erklärt die von den IDF häufig verwendeten Schalldämpfer. Die ich erahnt, aber als solche nicht zuverlässig erkannt hätte. Man hört kein Mündungsfeuer, sondern nur das Klicken des Verschlusses. Für mich ist das sehr nachvollziehbar.

Der Taschenspielertrick

Ab diesem Zeitpunkt passiert etwas Interessantes. Viele Medien springen auf das Video an. Der Schwerpunkt liegt dabei fast ausschließlich auf der Frage, ob die IDF Sanitäter beschossen haben. Und, nach der Aussage von Oberstleutnant Nadav Shoshani, ob die Einsatzfahrzeuge gekennzeichnet waren und die Lichter anhatten. Denn das Video zeigt sehr deutlich, dass sie das hatten.

Mir ist kein Medium bekannt, dass bis einschließlich Sonntag, 06.04.25, auf das für halbwegs erfahrene Soldaten deutlich zu erkennende, wechselseitigen Feuergefecht eingeht. Kein einziges.

Ebenso unerwähnt bleibt ein weiterer, ganz entscheidender Aspekt. Den ich bereits erwähnt habe, den Sie aber sicher auch überlesen haben: Das Fahrzeug, zu dem die Einsatzkräfte geeilt sind. Und das man in dem Video sehr deutlich sieht.

Alle sind so darauf fixiert, dass die IDF Sanitäter exekutiert haben sollen, dass niemand mehr danach fragt, wohin die Sanitäter, UNRWA und Zivilschutz der Hamas (der übrigens durchaus auch bewaffnet auftritt) überhaupt in den frühen Morgenstunden unterwegs waren.

Was ist mit dem geheimnisvollen „Wagen 1“, nach dem niemand fragt, den aber jeder in dem Video gesehen haben muss?

Timeline nach dem Video

05.04.25, 10:38h

Kurz nach der New York Times und nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung von Fassihi greift die Times of Israel die Geschichte um das Video und die Lichter auf.

Der Spiegel schreibt in seiner Unterüberschrift, das Video würde den Verdacht einer regelrechten Exekution erhärten. Was nur mit viel Phantasie der Fall ist. Mit “regelrecht” ziehtd er Autor sich juristisch aus der Verantwortung. Damit ist es keine Tatsachenbehauptung mehr. Der Rest ist hinter Bezahlschranke. Aufwendig werden Satellitenbilder präsentiert, die dort Erdbewegungen zeigen. Völlig überflüssig, da die IDF den Vorfall ja nach wie vor gar nicht bestreiten. Der Luftbildauswerter erkennt dort sofort typische Stellungen.

„Sicher ist, dass die Erschießung der 15 humanitären Helfer einen neuen Tiefpunkt im Gazakrieg markiert. Und dass das Massaker in ein Muster früherer israelischer Angriffe auf Mitarbeiter des Gesundheitssystems und Angestellte von Hilfsorganisationen passt.“ Wieso hat Israels Armee 15 humanitäre Helfer erschossen?, Der Spiegel, 05.04.2025, 15.18h

„Der Konvoi stoppt bei einem Fahrzeug, das am Straßenrand steht, offenbar dem zuvor beschossenen PRCS-Notarztwagen.“ Das ist definitiv falsch, wie wir sehen werden. Auf die Schüsse geht auch der Spiegel nicht weiter ein.

06.04.25 10:38h

Die Tagesschau berichtet in Schrift und Video. Hier wird auch ein Video des Überlebenden Munther Abed gezeigt, der beim Spiegel noch Munzer hieß. Und das die Tagesschau sehr sicher von einem palästinensischen Journalisten gekauft hat.

Makaber: Im Videobeitrag werden Auszüge aus dem Video von Refaat Radwan eingespielt. Dabei wurde die Tonspur verändert. Es sind Schüsse zu hören, die im Original an der Stelle nicht zu hören sind. Vermutlich wollte man mehr Dramatik in der Sache haben.

Des Weiteren wird das Wall Street Journal zitiert, bei den getöteten handele es sich um „acht Sanitäter des Roten Halbmonds und sechs des palästinensischen Zivilschutzes“. Vom UNRWA plötzlich keine Rede mehr.

„Das Video bricht nach weniger als einer Minute ab, als der Konvoi unter israelischen Beschuss gerät.“ Diese Aussage ist definitiv falsch. So falsch, dass man sich fragt, ob der Verfasser das Video überhaupt gesehen hat. Nach etwa 01:17 min kommt der Konvoi unter Beschuss. Das Video läuft noch über fünf Minuten weiter.

Mein Eindruck

In der Nacht von Samstag (05.04.25) auf Sonntag habe ich angefangen, mir die Geschichte anzuschauen. Ich erkläre, welchen Eindruck ich zu dem Zeitpunkt hatte. Ausgehend von den zu dem Zeitpunkt verfügbaren Informationen. Das mag man mir glauben, oder nicht. Denn die nachfolgenden Informationen der IDF werden zeigen, dass ich nah dran war.

Rafah ist eine aktive Kampfzone. Also „die Front“. Nichts anderes, als beispielsweise die Front in der Ukraine. Dort hat eine Einheit der IDF Stellung bezogen.

Dieser Stellung näherte sich am frühen Morgen des 23.04.25 ein Fahrzeug. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ohne Beleuchtung. Die Soldaten haben dieses Fahrzeug bekämpft und mehrere Palästinenser getötet. Schon über eine Woche vorher hat Oberstleutnant Shoshani im Namen der IDF veröffentlicht, dass der Terrorist Mohammad Shubaki und mehrere Mitglieder der Hamas getötet wurden.

Die Soldaten werden aber nicht sofort zu dem Fahrzeug gehen, sondern das Gelände großräumig sichern. Da sie immer mit Autobomben und Sprengfallen rechnen müssen.

Kurze Zeit später kommt ein Konvoi von Rettungsfahrzeugen an die Stelle. Woher auch immer, gerufen von wem auch immer. Da es dunkel ist, werden die Soldaten mit Nachtsichtgeräten operiert haben. Durch die einsetzende Dämmerung und die Einsatzlichter der Fahrzeuge dürften diese aber eher störend denn hilfreich geworden sein.

Aus irgendeinem Grund begannen die Soldaten dann auf die nun Eintreffenden zu schießen. Ob zu Recht oder Unrecht, konnte ich nicht beurteilen und kann es mit letzter Sicherheit auch jetzt nicht.

Sie haben die Eintreffenden als Bedrohung beurteilt. Alleine schon, dass die Einsatzfahrzeuge (die nicht angekündigt waren, wie Shoshani mit „unkoordiniert“ meinte), auf mindestens 50 Meter an ihre Stellungen herankamen. Eher näher, denn man kann sie im Video hören. Man darf nicht vergessen, auch die Soldaten befinden sich in einem psychischen Zustand der Lebensbedrohung. Erst schießen, dann fragen. Und wenn einer schießt, schießen alle. Sonst kann es zu spät sein. Das ist einfach die Realität, kein Soldat würde anders handeln.

Aus Sicht der Soldaten war das jedoch nur ein weiteres Gefecht während des gleichen Einsatzes. Das, was sie tatsächlich interessierte und was sie auch sicher als Meldung abgesetzt hatten, war das erste oder die ersten Fahrzeuge. Der eigentliche Auslöser. Das, in dem sich wohl der Terrorist Mohammad Shubaki befunden hatte. Der geheimnisvolle „Wagen 1“, der von allen Medien ignoriert wurde.

Die weiteren Details der IDF

Bereits am Samstag, dem 05.04.25, haben die IDF weitere Details veröffentlicht. Diese wurden von den Medien aber höchstens in Auszügen zitiert. Lediglich die Times of Israel gab sie in einem Beitrag unfassend wieder. Sodass auch ich sie erst am Montagmorgen fand. Das ist die Einseitigkeit, über die zu sprechen sein wird. Aus Sicht der IDF hat sich nach einer ersten Untersuchung folgendes zugetragen:

Soldaten der 14th Armored Brigade („Golani-Brigade“, keine eigentliche Spezialeinheit, sie genießt aber einen gewissen Ruf) haben gegen 04:00h einen Hinterhalt an einer Straße in Tel Sultan eingerichtet. Ich mutmaße, dass sie gezielte Informationen durch den Nachrichtendienst Shin Bet hatten. Denn sie haben mehrere Fahrzeuge, darunter auch Krankenwagen, passieren lassen.

Um 04:30h fuhr ein Polizeifahrzeug der Hamas in den Hinterhalt. Es kam zu einem Feuergefecht. Einer der Insassen wurde getötet, zwei weitere festgenommen. Das Fahrzeug verblieb am Straßenrand. (Wagen 1) Ich gehe davon aus, das war der von den Einsatztruppen gemeldete Vorgang. Das, worum es eigentlich ging. Und das war das unbeleuchtete Fahrzeug, das später fälschlich in die Meldung des Sprechers Oberstleutnant Shoshani gelangte.

Gegen 06:00h näherte sich der angesprochene Konvoi. Dieser war nicht angemeldet. Die Einsatzkräfte wurden durch eine Drohneneinheit vorgewarnt, die den Konvoi beobachtete. Die Soldaten waren überrascht, dass der Konvoi tatsächlich an dem Wagen hielt. Für sie war das Fahrzeug ja nach wie vor ein Einsatzbereich, ein „Tatort“. Als mehrere Personen aus den Einsatzfahrzeugen sprangen und auf das Fahrzeug zuliefen, fühlten sie sich bedroht und eröffneten das Feuer.

Die IDF hat anerkannt, dass die Aussage von Oberstleutnant Shoshani falsch war. Warum es zu dieser Aussage kam und warum das Feuer eröffnet wurde, wird weiter untersucht. Das Posting ist nach wie vor online.

Darüber hinaus gaben die IDF bekannt, dass mindestens sechs der Getöteten als Mitglieder der Hamas identifiziert wurden. Das sind mehr, als beim „Wagen 1“ getötet oder festgenommen wurden. Es muss sich also auch um Personen handeln, die mit diesem Konvoi kamen.

Es sei daran erinnert, dass der Zivilschutz, der in der medialen Berichterstattung keine weitere Erwähnung fand, Teil der Hamas ist. Ich interpretiere das zum jetzigen Zeitpunkt so, dass sich bei den Sanitätern auch Bewaffnete befanden. Was meine Wahrnehmung eines Feuergefechtes ebenfalls nahelegt. Das bedeutet aber nicht, dass sich unter den Getöteten nicht auch Sanitäter befanden. Die IDF haben das auch zu keinem Zeitpunkt geleugnet.

Darüber hinaus gaben die IDF an, der stellvertretende Bataillonskommandeur habe die Toten sammeln und dann im Sand vergraben lassen. Das sei gängige Praxis. Das ist tatsächlich überall so. Es dient dem Schutz vor Seuchen und Tierfrass. Das Grab wurde dann entsprechend markiert. Was selbst frühe Berichte der „palästinensischen Seite“ bestätigt haben: Ein „Blaulicht“ eines Wagens war platziert worden.

Anschließend seien die Fahrzeuge von der Straße geschoben worden. Wobei sie zerstört wurden. Was wiederum die von der New York Times auf Satellitenbildern ausgemachten Bulldozer erklärt. Auch das ist völlig normal, denn die Straße muss als Einsatzbereich ja weiter frei sein. Damit erklärt sich also auch das unterstellte „Verstecken“ der Leichen und Fahrzeuge sehr unspektakulär.

Gestern hat der Kommandeur des südlichen Distrikts, der quasi der Befehlshaber für die Operation in Gaza ist, General Yaniv Asor den Chef des Stabes General Eyal Zamir gebrieft.

Der Chef des Palästinensischen Roten Halbmondes Dr. Younis Al-Khatib wird zitiert, die Getöteten seien aus „sehr naher Distanz“ erschossen worden. Was offensichtlich ist, da diese ja de facto in den Einsatz gefahren sind. Und die IDF hätten den Roten Halbmond acht Tage im Unklaren gelassen. Diese Aussage muss falsch sein, da der Rote Halbmond selber ja bereits nach fünf Tagen schrieb, dass die IDF den Zugang verweigert habe.

Fragen über Fragen

Die größte Frage ist also, warum die Soldaten das Feuer auf die Männer des Konvois eröffnet haben.

Ohne das bewerten zu wollen ist es naheliegend, dass die Soldaten in dieser Situation, die sich erst nach intensiver Recherche abzeichnet, das Feuer eröffnen. Und dass dabei dann auch auf Männer mit Sanitäter-Westen geschossen wird. Ich halte es für wahrscheinlich, dass diesen Männer nicht bewusst war, wo sie da rein fuhren.

Egal, wie man das bewertet und egal, wem man mehr glauben mag, ist das in der Öffentlichkeit angekommene Bild unzutreffend. Und die Informationslage war zu jedem Zeitpunkt nachweislich so, dass die Medien das auch entsprechend hätten erfahren und erklären können. Wenn sie gewollt hätten.

Darüber hinaus drängen sich nun weitere Fragen auf. Die aber vermutlich nicht mehr öffentlich beantwortet werden, da es dafür keinen medialen Markt gibt.

Warum fahren palästinensische Mitarbeiter des UNRWA und Männer des zur Hamas gehörenden Zivilschutzes zusammen mit Sanitätern in einen Einsatz? Warum fährt ein nicht angemeldeter Konvoi von zivilen Einsatzfahrzeugen dorthin, wo gerade noch ein Feuergefecht stattgefunden hat? Warum fahren zivile Einsatzfahrzeuge bis auf wenige Meter an Stellungen des Feindes heran? Was wäre zu erwarten, wenn ukrainische Ambulanzen sich auf weniger als 50 Meter an russische Stellungen annähern würden? Warum ist das UNRWA mindestens eine Woche lang nicht an die Öffentlichkeit gegangen? Warum hat ein Diplomat der UN das Video exklusiv an die New York Times durchgestochen? Warum bricht das Video nach 6:43 Minuten ab? Hat Refaat Radwan ausgerechnet da die Aufnahme aus irgendeinem Grund gestoppt, oder wurde es geschnitten? Und wenn es geschnitten wurde, von wem? Vom Roten Halbmond, dem UNRWA, der UN oder der New York Times? Fassihi schreibt zwar, das sei „der erste Teil“, erklärt das aber nicht näher. Warum hat die New York Times zwar Luftbilder ausgewertet, hat aber das von ihnen veröffentlichet Video nicht von einem forensischen Akustiker oder wenigstens von einem ehemaligen Soldaten mit Einsatzerfahrung auf das hörbar stattfindenden Gefechts prüfen lassen? Warum geht kein einziges Medium darauf ein? Wenn die Sanitäter bewusst und absichtlich durch die IDF „exekutiert“ wurden, und die Toten zur Vertuschung verscharrt wurden, warum wurde Munther Abed dann nach kurzer Befragung gehen gelassen? Warum gaben Medien unkritisch die Behauptung wieder, dass die IDF versucht hätten, die Toten zu verstecken? Obwohl es bestätigt war, dass die IDF die UN informiert haben?

Unterm Strich

Im für die IDF ungünstigsten Fall haben die Soldaten im Einsatzstress Hilfskräfte für den Feind gehalten und aus der üblichen Kampfentfernung wie bei einem Gefecht auf sie geschossen. Im für die IDF günstigsten Fall waren einige dieser Hilfskräfte bewaffnet.

So oder so macht das für einen Soldaten aber nur einen geringen Unterschied. Auch wenn es für Zivilisten unvorstellbar erscheinen mag. Diese Hilfskräfte sind in eine Kampfzone gefahren. Sie sind quasi in ein Gefecht gefahren. Und wer nun glaubt, das sei unentschuldbar: So leid es mir tut, das ist die Realität des Krieges. Die Toten wird es nicht mehr interessieren, ob entschuldbar oder nicht.

Die IDF haben erneut ihre Unfähigkeit bewiesen, für Laien verständlich zu erklären. Was für mich, angesichts der sonstigen Professionalität der IDF, inzwischen völlig unverständlich ist. Sie geben der Propaganda Raum, der nicht sein müsste.

Die Behauptungen der Palästinenser sind aber ebenso unterirdisch, wie die Kommunikation der IDF. Es ist geradezu lächerlich, dass keine der Seiten oder der Medien in der Lage ist, die Anzahl der Getöteten eindeutig zu benennen oder zu welcher Organisation sie gehörten.

Es wurden definitiv nicht willkürlich Krankenwagen beschossen. Es gab keine Exekutionen, selbst wenn man das als solche empfinden mag. Und es wurde nicht versucht, die Leichen zu verstecken und irgendetwas zu kaschieren.

So oder so wird in der Sache lediglich eine Verkettung unglücklicher Umstände bleiben. Die Bugwelle der negativen Folgen beginnt aber gerade erst sich aufzubäumen.

Die Mechanismen der Kommunikation habe ich bewusst so ausführlich dargelegt. Um zu zeigen, dass das Narrativ der Medien immer einseitig ist. Es entspricht immer der Perspektive der Zivilisten. Es entspricht immer dem Ansatz, das Leben der Zivilisten zu schützen, nicht das der Soldaten. Es schildert nie die sicht der Soldaten. Und damit ist es in diesem Konflikt automatisch fast immer Israel-feindlich. Dass die Palästinenser sich in absolut nichts ans Kriegsvölkerrecht halten, wird von dieser Rollenverteilung überschattet. Die Medien Interessieren sich eher für Blaulichter, als ginge es um einen Unfall auf der Autobahn.

Und da die Hamas, der Dschihad und andere sich auch weiterhin hinter Zivilisten verstecken werden, wird es vermutlich auch weiterhin solche Vorfälle geben. Denn wäre ich dort im Einsatz und müsste abwägen zwischen dem Risiko auf einen echten Sanitäter, der in meinem Weltbild gar nicht dort sein dürfte, und dem Risiko für mein eigenes Leben… ich würde keine Sekunde zögern. Und dass die Medien dies ignorieren, ist der eigentliche Skandal. Erschienen auf steadyhq