Radikale Frauen-Netzwerke und die Grenzen des Rechtsstaates...

von Thomas Heck...

Weil der Rechtsstaat gegen Islamisten und deren Anhänger, auch beim weiblichen Geschlecht, nicht die notwendige Härte zeigen kann oder darf, können wir uns künftig auf unheimliche Begegnungen der dritten Art in unseren Kindergärten und Schulen einstellen, wenn sich Ihre und meine Kinder und Enkelkinder im Integrationskindergarten mit den kleinen salafistischen Rackern herumärgern und etwas schneller erwachsen werden müssen, als uns und ihnen lieb sein kann. 

Denn bei denen geht es nicht nur um Sand werfen im Buddelkasten als Mittel kindlicher Auseinandersetzung, da werden schon mal Hinrichtungsphantasien der kleinen traumatisierten Patienten, die im gemeinsamen Spiel mit unseren Kindern verarbeitet werden müssen. Und es ist schon ein starkes Stück, welches riskante Gesellschaftsexperiment der deutsche Staat da auf den Rücken unserer Kinder anstrebt, welches die sozialen Folgen der illegalen Migration in den Schatten stellen wird. Mit den Müttern werden sie sich sicher nicht in der Vorweihnachtszeit zum Plätzchen backen treffen wollen. Da wird schon das Torte anschneiden beim Kindergeburtstag zur lebensbewältigenden Aufgabe werden. Mit schönen Gruß der Bundesregierung.

Mit Sorge beobachten die Staatsschützer die wachsende Propaganda radikaler Musliminnen im Netz, darunter etwa die Frau des Ex-Chefs der so genannten Sauerländer Terrorgruppe. Zudem enttarnten die Sicherheitsbehörden in NRW ein „Schwesternnetzwerk“, das für den inhaftierten Hassprediger Abu Walaa und die Terrormiliz „Islamischer Staat“ via Facebook & Co. die Werbetrommel rührte.

In WhatsApp-Chats sprechen sie von „der Kriegsbeute, vom Leben im Kriegsgebiet.“ Gegen die christlichen Ungläubigen (Kuffar) verspritzen sie verbales Gift. Denn in Deutschland und den anderen westeuropäischen Staaten gilt: Die „Herrscher sind alle Kuffar“. Diese radikal-islamische Propaganda via Netz aus dem Herbst 2015 geht nach Informationen von FOCUS Online auf eine salafistische Frauengruppe zurück, die vor allem in Niedersachsen, im Ruhrgebiet, im Bergischen und im Rhein/Main-Gebiet aktiv ist.

„Schwesternetzwerke“ und geheime Koranschulen

Der mutmaßliche Statthalter der Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) hierzulande soll über die Ehefrau eines engen Vertrauten und Mitangeklagten aus Dortmund ein „Schwesternnetzwerk“ aufgebaut haben. Dies bestätigte ein IS-Rückkehrer den Ermittlern des Landeskriminalamts NRW im Herbst 2016. 

Nadine H., so die Erkenntnisse, soll diese Gruppe in seinem Auftrag gelenkt haben. In der geheimen Koranschule (Madrasa) ihres Mannes indoktrinierte sie strenggläubige Schwestern mit der rückwärts gewandten Salafisten-Ideologie. Mitunter verbreitete Sheikh Abu Walaa dort seine radikalen Sentenzen.

Von den Männern sitzen fast alle im Knast

Auch soll die muslimische Konvertitin einen Telegram-Chat der Frau eines deutschen IS-Kämpfers an das Frauennetzwerk weitergeleitet haben. Im „Leben einer Muhajira“ geht es vor allem um Schönfärberei des Alltags im selbsternannten Kalifat.

Seit einiger Zeit rücken radikale Musliminnen verstärkt ins Blickfeld der Staatsschützer. Burkhard Freier, NRW-Chef der Verfassungsschützer, warnte kürzlich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vor dem wachsenden Einfluss weiblicher Salafisten. Weil viele charismatische Führungspersonen der salafistischen Szene in Haft säßen, füllten Frauen die Lücken, erläuterte Freier.

Falsches Reue-Bekenntnis?

Besondere Sorge bereitet den Sicherheitsbehörden nach Informationen von FOCUS Online ein 40-köpfiges „Schwesternnetzwerk" um Filiz G.. Die Frau des ehemaligen Kopfes der so genannten „Sauerländer Terrorzelle“, die 2007 mit Autobomben ein Blutbad anrichten wollte, agitiert offenbar nach wie vor für einen Gottesstaat. So soll die Fundamentalistin bei einer großen Facebook-Gruppe mit 3000 Mitgliedern für Spenden zur Unterstützung islamistischer Gefangener werben.

Im März 2011 hatte das Berliner Kammergericht die damals 29-Jährige wegen der Unterstützung ausländischer Terrororganisationen zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Seinerzeit hatte sich Angeklagte im Prozess von ihren Taten distanziert. „Es kommt mir vor, als sei es eine andere Person gewesen, die die Texte geschrieben hat“, hatte die nicht vorbestrafte Muslimin erklärt. Sie verabscheue Krieg und Gewalt. Sie habe nicht gemerkt, dass sie sich habe radikalisieren lassen. Inzwischen aber sehen die hiesigen Verfassungsschützer das Reue-Bekenntnis in einem anderen Licht. 

  

Selbst Kinder fabulierten über das Töten

Das extremistische Schwesternnetzwerk speist sich aus verschiedenen Gruppierungen. Mal geht es um Tipps für die korrekte Ernährung nach streng islamischem Ritus, mal um die Deutung der Religionsvorschriften bis hin zur Hetze gegen Andersdenkende. Ganz wichtig sind die Ratschläge zur Kindererziehung nach salafistischer Couleur.

Eine Muslima, deren Mann durch den Hassprediger Abu Walaa für den Dschihad in Syrien rekrutiert worden sein soll, gewährte den Ermittlern Einblicke in die islamistische Praxis erzieherischer Methoden. So wurde ein siebenjähriger Junge namens Islam mit einer Schusswaffe abgelichtet. Manch andere Kinder aus dem Kreis um Abu Walaa seien so radikalisiert, dass sie viel über das Töten fabulierten, berichtete die Frau. Für die Kinder sei der selbsternannte IS-Kalif Abu Bakr al Baghdadi der Führer. 

Laut ihren Angaben habe ihr Mann dann versucht, dem älteren Sohn IS-Hinrichtungsvideos vorzuführen. „Ich war total dagegen und habe dies meinem Mann auch deutlich erklärt“, erinnert sich die Zeugin. Der habe ihr dann erklärt, dass sein Sohn sich dann eben später diese Clips anschauen werde.

Pierre Vogel ist ihnen nicht radikal genug

Zudem veranlasst der Niedergang des IS im Irak und Syrien die hiesige Terrorabwehr zu erhöhter Aufmerksamkeit: Kürzlich erst warnte Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, vor der Rückreise von Frauen, Jugendlichen und Kindern deutscher „Gotteskrieger“. Es gebe Kinder, so Maaßen, „die in den ‚Schulen‘ im IS-Gebiet einer Gehirnwäsche unterzogen wurden und in starkem Maße radikalisiert sind.“ Dies sei ein Problem, weil diese Kinder und Jugendlichen mitunter gefährlich werden könnten. 

Auch ihre Mütter stellten zum Teil eine Bedrohung dar. „Frauen, die in den vergangenen Jahren in IS-Gebieten gelebt haben, sind oftmals derart radikalisiert und identifizieren sich so mit der IS-Ideologie, dass man sie mit Fug und Recht auch als Dschihadistinnen bezeichnen kann.“ Das bedeute nicht immer, dass sie auch bereit wären, Terroranschläge zu begehen. „Aber wir müssen auch diese Frauen im Blick behalten.“

Wie radikal manche dieser Extremistinnen denken, beweist die Netz-Hetze von Arzu K.. Mit ihrem Mann unterhält sie für die IS-Medienstelle einen Telegram-Propaganda-Kanal: So soll die Frau den Tod des Salafisten-Predigers Pierre Vogel gefordert haben. Weil er die Anschläge in Paris verurteilte, stellten die Hardliner der Salafisten-Bewegung ihn als Abtrünnigen dar. „Möge Allah Euch zu seiner Tötung verhelfen“, postete die IS-Anhängerin.

Asyl oder kein Asyl? Der Asylentscheider...

von Thomas Heck...

Der Job des Asylentscheiders ist sicher kein leichter Job. Man muss entscheiden, ob der Asylbewerber die Wahrheit sagt oder lügt, ob seine Geschichte stimmt oder nicht. Wenn schon die Feststellung der Identität problematisch ist, ist der Rest nicht einfacher. Der RBB hat sich dieses Themas angenommen und eine Asylentscheiderin begleitet. Was mit sofort auffiel war eine Frage während der Anhörung, ob der Asylbewerber ein Problem mit ihr als Frau habe, was ich schon wieder als den ersten Fehler betrachte, handelt es sich doch beim Asylverfahren nicht um ein Wunschkonzert und der Fakt, dass Frauen in unserer Gesellschaft selbstverständlich in allen Funktionen des Staates sitzen, gleichberechtigt für Männer, haben die hinzunehmen und zu akzeptieren, die hier Asyl begehren. Wer gegenüber dem Asylbewerber diese Frage stellt, konterkariert die Anforderungen, die an diese Menschen zu stellen sind, damit eine Integration problemlos erfolgen kann und disqualifiziert sich damit eigentlich selber. Doch lesen Sie selbst.

Liane Boenig hat keinen Job wie jede andere: Sie entscheidet über das Schicksal von Menschen, die in Deutschland Asyl beantragt haben. Wie macht sie das? Und was macht diese Verantwortung mit ihr? Ein Tag im Leben einer Berliner Asyl-Entscheiderin. Von Henrike Möller

Mit ihrer Jeans und ihrem dunkelblauen Blümchen-Shirt sieht Liane Boenig eher so aus, als würde sie gleich entspannt mit Freunden im Park abhängen, als die Anhörung eines Asylbewerbers zur leiten. Keine Bluse, kein Hosenanzug, kein Blazer. "Man darf nicht vergessen, ganz viele Antragsteller kommen aus Ländern, die vor Behörden Angst haben, weil sie wahnsinnig schlechte Erfahrungen damit gemacht haben. Deshalb finde ich es umso wichtiger, dass ich nicht dieses Obrigkeitsgefühl vermittle", sagt die 27-Jährige, die als Entscheiderin beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Berlin-Wilmersdorf arbeitet. Auch ihr Büro hat Liane Boenig so gestaltet, dass sich die Asylsuchenden möglichst wohl fühlen. An den Wänden hängen Landkarten, auf dem Fenstersims und den gelblichweißen Aktenschränken versuchen ein paar Zimmerpflanzen dem sterilen Raum zumindest einen Hauch von Heimeligkeit zu verleihen.

Der Antragsteller: Nadim, 27, aus Syrien

Es ist Freitag zehn Uhr. Zeit für den ersten Antragsteller. Ein paar Türen weiter befindet sich der Wartesaal. An diesem Morgen ist er relativ leer. Etwa 20 Leute sitzen dort. An den Wänden zeigen Fernsehmonitore Nachrichten in verschiedenen Sprachen. Für Kinder gibt es Spielzeug, für Eltern einen Getränkeautomaten. Die Dolmetscherin ruft den Namen von Liane Boenigs Antragsteller auf. Ein junger Typ mit schwarzen, sorgsam gegelten Haaren steht von seinem Platz auf. Akademisch sieht er aus, mit seiner beigen Hose, den hellbraunen Lederschuhen und der dicken, schwarz-umrandeten Brille. "Dann bräuchte ich ganz kurz Ihre Aufenthaltsgestattung und Ihren Ausweis", fordert Liane Boenig. Sie vergleicht den Namen mit dem auf dem Ladungsschreiben: Nadim, 27, aus Syrien. Alles klar, es ist der Richtige. "Dann würde ich Sie jetzt erstmal mitnehmen in mein Büro und dann erkläre ich Ihnen den Rest."

Fragen zur Fluchtroute

Nadim (Name von der Redaktion geändert) sieht blass aus. Er lässt er sich auf einen der klapprigen Holzstühle vor dem Schreibtisch fallen und greift nach einem Glas Wasser. "Dann heiße ich Sie erstmal herzlich willkommen zu Ihrer Anhörung. Ich bin Frau Boenig und bin die Entscheiderin in Ihrem Verfahren." Liane Boenig erklärt mit knappen Worten den Ablauf: kurze rechtliche Belehrung, dann allgemeine Fragen über sein Leben in Syrien, im Anschluss die Fluchtgründe. "Bevor ich loslege, würde ich gerne noch wissen, ob es für Sie in Ordnung ist, dass ich als weibliche Person hier sitze und auch Ihre Dolmetscherin weiblich ist." Nadim nickt. Bisher habe sie noch nicht erlebt, dass Antragsteller mit ihr als Frau ein Problem hatten, sagt Liane Boenig. Kolleginnen von ihr aber schon. In ganz bestimmten Fällen würden die Anhörungen dann von Männern übernommen.

Über welche Route Nadim nach Deutschland gekommen ist, will Liane Boenig als erstes wissen. Er erzählt, dass er zunächst eine Weile in Russland gelebt habe. Eine russische Verwandte habe ihm ein Studentenvisum besorgt. Von dort aus ging es weiter nach Norwegen. Wer ihn zum Flughafen gebracht habe, fragt Liane und welche militärischen Kontrollpunkte er auf dem Weg dorthin passiert habe. Nadim schaut irritiert. Liane Boenig weiß, dass ihre Fragen misstrauisch wirken. "Natürlich ist das nicht meine Intention, aber wir müssen eben die Sachverhalte komplett ausermitteln."

Details über sein Leben in Syrien

Ganze anderthalb Stunden dauert es, dann kommt sie zum Kernstück der Anhörung: "Was war denn für Sie persönlich der Auslöser, genau zu diesem Zeitpunkt das Land zu verlassen?" Die syrische Regierung habe ihn verhaften wollen, sagt Nadim. Dann berichtet er von seiner Mitgliedschaft bei einer oppositionellen Untergrundgruppe. "Was war denn Ihre bedeutendste Aufgabe dort?" Er habe über Facebook Kontakt zu Oppositionellen im Exil aufgenommen, sagt er. Liane Boenig lässt sich die Namen diktieren, genauso wie die der anderen Mitglieder der Widerstandsgruppe. Wie er sich erkläre, warum er als einziger in der Widerstandsgruppe verschont geblieben sei, fragt sie. Die syrische Regierung wolle nach außen hin den Schein eines demokratischen Landes wahren, vermutet Nadim, und dazu müssten zumindest ein paar Oppositionelle am Leben bleiben.

Manche Fragen sind ihm unangenehm

Ob Liane Boenig Nadims Erklärung überzeugt, lässt sie sich nicht anmerken. Ihre Miene bleibt professionell distanziert. Doch sie horcht auf, als Nadim fast beiläufig seine Homosexualität erwähnt. "Haben Sie denn Ihre sexuelle Gesinnung schon in Syrien festgestellt oder erst in Deutschland? Leben Sie ihre Sexualität in irgendeiner Form in Deutschland aus? Hatten Sie in Deutschland deswegen schon irgendwelche Probleme?" Nadim fühlt sich bei diesen Fragen sichtlich unwohl. Sie müsse diese Fragen stellen, erklärt Liane Boenig. Homosexualität führt zu einem höheren Schutzstatus.

Nadim antwortet so knapp wie möglich: Schon in Syrien habe er gemerkt, dass er homosexuell sei. Es habe aber keiner davon gewusst, auch in Deutschland nicht, und das solle auch so bleiben. Liane hat genug gehört. Nach fast drei Stunden beendet sie die Anhörung. Nadim wirkt erleichtert. Sein Gesicht hat Farbe bekommen. Höflich verabschiedet er sich. Er hätte ein gutes Gefühl, sagt er.

Woher weiß sie, ob das Gegenüber die Wahrheit sagt?

Aber ist Nadim wirklich homosexuell, hat er wirklich im Widerstand gegen die Regierung gearbeitet? Beides sind ernstzunehmende Fluchtgründe. Aber entsprechen sie der Wahrheit? Das ist selbst für Liane nicht so einfach herauszufinden: "Da kommt es insbesondere darauf an, wie glaubwürdig die gesamte Person ist. Da hat man bestimmte Kriterien, angefangen beim Bauchgefühl bis hin zum Auftreten." Aber lässt sich Homosexualität nicht auch vortäuschen? "Kommt vor", sagt Liane Boenig, "es gibt da aber auch entsprechende Fortbildungen für Entscheider."

Anders sieht es mit Nadims Tätigkeit in der Widerstandsgruppe aus. Hier konnte die 27-Jährige gezielte Nachfragen stellen. Nadims Antworten überprüfte sie im Internet. Aber reicht das? "Ich kann mich logischerweise nicht nur auf die Sachen stützen, die ich bei Google finde. Aber bei ihm hat man gemerkt, dass er bei diesem Thema sehr erzählfreudig war. Es war Begeisterung in seinem Gesicht zu sehen, und er konnte aus seinem aktiven Tagesablauf erzählen. Alles in allem hat das für mich dann ein sehr schlüssiges Bild ergeben." 

Dass Liane Boenig ihm glaubt, wird Nadim erst in vier Wochen erfahren. Er wird eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre bekommen.

Schutzschild, um entscheiden zu können

Liane Boenig steht von ihrem Schreibtisch auf. Der nächste Antragsteller wartet. Bis zu drei Anhörungen hält sie pro Tag ab. Nicht alle laufen so reibungslos ab wie bei Nadim, gibt sie zu. Es gebe zwei Extreme. "Die, die sich in seitenlangen Briefen dafür bedanken, dass Deutschland ihnen die Möglichkeit gewährt, in Ruhe und Frieden zu leben. Oder aber genau das Gegenteil: Diejenigen, die aggressiv auftreten, drohen oder tatsächlich sagen: 'Wenn Sie mir jetzt keine Anerkennung schreiben, dann stürz ich mich von der nächsten Brücke‘."

Liane Boenig muss solche Situationen ganz ohne psychologisches Studium meistern. Sie hat ein Diplom in Verwaltungswissenschaften. Vor einem Jahr hat sie sich zur Entscheiderin weiterbilden lassen. Sechs Wochen dauerte der Kurs. Seitdem habe sie sich ein Schutzschild antrainiert, sagt sie: "Weil es mir nichts hilft, wenn der Antragsteller weint, der Dolmetscher weint, und ich weine auch noch. Man muss da auch einfach eine gewisse Distanz schaffen, und das gelingt mir tatsächlich sehr gut." Davon sei sie selbst überrascht. "Ich dachte, das fällt mir schwerer."

Liane ist stolz auf ihren Job. Sie sieht sich als Verfechterin der Demokratie. Ihre Arbeit lässt sie aber noch etwas anderes fühlen: Demut. "Man merkt plötzlich: Ich lebe hier in einer kleinen glücklichen Blase. Wir können in diesem Land frei leben mit all unseren Meinungen, mit all unserem Wollen, Wissen, Können und nicht-Können. Mir kommt ganz oft der Gedanke: 'Du hast verdammt viel Glück, dass deine Eltern Dich hier geboren haben‘."

Götterdämmerung?

von Thomas Heck...

Das Ende von Merkel wird schon seit Jahren herbeigeredet und zur Erneuerung der Partei CDU gehört es ganz sicher auch, sich von altem Ballast zu befreien. Und dazu gehört nunmal die Abdankung der Kanzlerin, die das Land in den Irrsinn regiert, die eigene Partei in einer sozialistische Einheitspartei umgeformt hat und das Land mit eisernen Hand umgriffen hat und die Kritiker mit einem "Wir schaffen das"immer wieder wie die Deppen aussehen lässt. Doch wenn die CDU nicht die Kraft aufbringt, sich von selber dieser Person zu entledigen, wird es böse enden. Bis dahin muss sich die CDU von der kleinen FDP vorführen lassen.

Wie man eine Partei ins Gespräch bringt, das weiß man bei den Freien Demokraten. Marketing in eigener Sache war lange schon lebensnotwendig, bevor der Werbefachmann Christian Lindner die Führung übernahm. Das „Projekt 18“ ist in guter Erinnerung (jedenfalls in Erinnerung, denn gut endete es nicht für die FDP), oder das Antreten von Guido Westerwelle als Kanzlerkandidat. Auch Hans-Dietrich Genscher, Führungsfigur der Partei sowohl in Phase des linksliberalen Freiburger Programms als auch in der dann folgenden post-sozialliberalen Ära, war ein geschickter Lenker der öffentlichen Meinung, als es galt, von „Wendelin“ abzulenken und als „Genschman“ neue Anhänger zu gewinnen. Und Lindner ist gut, hat er doch die FDP wieder zurück auf die bundespolitische Ebene geführt. 

Seit die Jamaika-Gespräche gescheitert sind, ist Marketing wieder wichtiger geworden in der FDP. Die Partei hatte lange gegen das von anderen aufgepappte Signet der „Umfaller-Partei“ zu kämpfen – nun droht eine Neuetikettierung, in der Begriffe wie „davonlaufen“ oder „kneifen“ eine Rolle spielen könnten. Jedenfalls ist die Verantwortung für das Ende der Gespräche, die nach Aussagen jedenfalls der anderen Beteiligten so nichtsversprechend nicht waren, der FDP angeklebt worden. 

Seit die der Partei zugeneigte Unternehmerschaft offensichtlich ihren Unmut bekundet hat, nun doch keine Stimme in einer Bundesregierung zu haben, deutet sich eine neue Wendung an. Für den Fall, dass es zu Neuwahlen komme, wird vorerst beteuert, könne man sich doch wieder vorstellen, hernach mit Schwarzen und Grünen zu sprechen. 

"Teil eines Erneuerungsprojekts"

Bisher klang es bei FDP-Politikern nur indirekt an. Es habe vor allem an der Kanzlerin gelegen, dass die Sondierungen platzten, war zu hören. Mit Merkel sei keine Koalition zu machen, es fehle das Vertrauen, es fehle die persönliche Basis (wobei es nicht wenige CDU-Leute gibt, die andersherum von Beginn an der FDP nicht trauten, weil sie Lindner nicht trauen). 

Der FDP-Vorsitzende hat das jetzt über die Feiertage offener ausgesprochen: Mit uns nur, wenn die Kanzlerin nicht mehr dabei ist. Was darauf hinausliefe, dass in einem solchen Wahlkampf die FDP mit dem Slogan „Merkel muss weg“ antreten würde – ohne dass sie ihn wohl auch plakatieren würde. Im eleganten Marketing-Ton von Lindner klingt das so: „Selbstverständlich will Frau Merkel nach zwölf Jahren im Amt nicht in Widerspruch zum eigenen Handeln geraten. 

Wir wollen aber Teil eines Erneuerungsprojekts werden." Schon in der vorigen Woche hatte er darauf verwiesen, dass es ja bei CSU und Grünen schon neue Führungsmannschaften gebe. Nun sagt er: "Auch bei der CDU gibt es irgendwann vielleicht andere Wahlprogramme und andere Entscheider, die eine Neubewertung der Lage erlauben." Wobei man anmerken kann, dass Lindner auch schon seit 2013 FDP-Chef ist und zuvor als Generalsekretär nicht wenig zum Gelingen und Misslingen der Partei beigetragen hat.

Nicht mit Adenauer

Ganz neu ist der Marketing-Gag, dass man eine Regierungsbeteiligung vom Rücktritt des Regierungschefs abhängig macht, freilich nicht. In die Bundestagswahl 1961 ging die FDP mit der Ankündigung, nach der Wahl keinesfalls dem Dauerkanzler Konrad Adenauer wieder ins Amt zu verhelfen. Zur rechnerisch möglichen Koalition mit der SPD kam es allerdings nicht, eher galt es, eine schwarz-rote Mega-Koalition zu verhindern, und so stimmten die Freien Demokraten in den Koalitionsverhandlungen Adenauers Wiederwahl zu, weil die CDU das verlangte. Immerhin ließen sich die Christdemokraten eine Vereinbarung abringen, wonach der 85-jährige Regierungschef nach zwei Jahren gehen sollte. Damals kam übrigens der Begriff „Umfaller-Partei“ auf.

Das Weihnachtsgeschenk der Bundesregierung...

von Thomas Heck...

Weihnachten ist die Zeit des Gebens, der Milde, des Beschenkens. Dass bei der deutschen Bundesregierung eigentlich jeder Tag Zahltag ist, wissen Merkels Gäste ebenfalls zu schätzen, sonst wären sie nicht in Massen erschienen. Doch pünktlich zu Weihnachten wird die Giesskanne nochmals mit frischen Euronen gefüllt und verteilt. Weltweit.

Und da wird es dann sekundär, wenn 350.000 Rentner an deutschen Tafeln Schlange stehen, weil ihre Rente nicht zum Leben reicht. Es wird unwichtig, wenn 400.000 Obdachlose auf unseren Straßen frieren, weil ihnen der Staat keinen adäquaten und bezahlbaren Wohnraum bieten kann. Es interessiert keinen, wenn fast 1 Mio. Menschen zu Weihnachten ohne Strom im Dunklen sitzen, weil der Strompreis aufgrund der Merkelschen Energiewende unbezahlbar geworden ist. Das alles ist nebensächlich. Die Bundesregierung kümmert sich. Um Jugendheime in... Marokko...

Denn sie hat mit dem Aufbau von Jugendheimen in Marokko begonnen, in denen auch abgeschobene unbegleitete Minderjährige betreut werden sollen. Dafür ist Geld da. In diesen Heimen sollen einheimische „Straßenkinder“ ebenso wie „zurückkehrende Minderjährige aus Deutschland“ aufgenommen werden, teilte das Bundesinnenministerium der „Welt am Sonntag“ mit. Die Heime sollten auch „zwangsweise Zurückgeführten, insbesondere jugendlichen Straftätern, offen stehen“.

Geplant sei zunächst die Schaffung von zwei Einrichtungen mit jeweils hundert Plätzen. Neben Unterkunft und Verpflegung sollen die jungen Leute auch sozialpädagogische Betreuung, Zugang zu Bildungsangeboten und weitere Unterstützung erhalten. 

Deutschland bemühe sich mit dem Pilotprojekt „um einen integrierten Ansatz bei der Rückkehr und Reintegration unbegleiteter Minderjähriger nach Marokko“. Deutschland führe darüber bereits Gespräche mit der marokkanischen Regierung. Ziel sei es, möglichst zeitnah operativ mit dem auf drei Jahre angelegten Projekt zu starten. Besser kann man die Fürsorge und die Priorisierung deutscher Politik kaum beschreiben. Aber gleichzeitig Trumps "America first" verteufeln... hier wird nach dem Credo "Germany last" verfahren. In diesem Sinne auch von der Bundesregierung zu Weihnachten ein gepflegtes "Fickt Euch".

Weihnachten bei den Grünen...

von Thomas Heck...

Die wahren Schenkelklopfer kann man sich eigentlich nicht ausdenken, die schreibt das Leben. In diesem Falle geht es um die letzten Vorbereitungen einer grünen Bundesvorsitzenden. Und was fällt auf? Was ist typisch grün? Außer, dass beim Betrachten des Twitter-Accounts der Peters man zum Schluß kommt, die hängt Weihnachten nur am Handy?

Jeder Lappen wird zum Essen eingeladen und der vegane Alibi-Jude geht dabei leer aus und kann hungrig nach Hause gehen. Besser kann man grüne Politik nicht beschreiben...

Nein, ich möchte dem Islam auch zu Weihnachten nicht näher kommen...

von Thomas Heck...

Es muss etwas verdammt schräg laufen in diesem Land, wenn selbst zu Weihnachten die Propaganda-Maschine rundläuft und die Journaille uns krampfhaft versucht, den Islam als "uns ähnlich" zu verkaufen. Warum schafft es diese linke, islamhörige Baggage nicht einmal, uns zu Weihnachten mit dem Thema Islam einfach mal in Ruhe zu lassen? 

So lässt sich diesmal die Huffington Post dahingehend aus. Nein, nicht Aras Bacho schreibt, sondern Susanne Kleiber:

Was im Koran über Weihnachten steht, zeigt, wie nah sich Muslime und Christen eigentlich sind. Jesus, Maria, Jungfrauengeburt: Im Koran spielt Jesus eine viel größere Rolle, als viele ahnen. Viele Elemente der christlichen Weihnachtsgeschichte finden sich auch im Koran. Ein junger Islamexperte erklärt spannende Parallelen zwischen den beiden großen Religionen. Was haben Jesus und Maria, die Engel und all die anderen Figuren der Weihnachtsgeschichte mit dem Koran zu tun? Viel mehr, als die meisten Menschen glauben.

1. Jesus ist genauso Prophet wie Mohammed

Dass Jesus im Islam als Prophet gilt, wissen viele Christen. Was weniger bekannt ist: “Formal ist Jesus Mohammed gleichgestellt”, sagt Jörg Imran Schröter der HuffPost. Er ist Juniorprofessor am Institut für Islamische Theologiean der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe. “Mohammed hat nur insofern eine Sonderstellung, als er der letzte der Propheten war.”

Der Islam kennt viele Propheten. “Im Koran findet sich sozusagen ein ‘Best-of’ von ihnen”, sagt Schröter. 25 würden dort namentlich genannt. “Einer von ihnen ist Jesus, der dort Isa heißt.” 

Isa, meint Schröter, dürfte nahe am hebräischen oder aramäischen Original des Namens sein. In verschiedenen Sprachen und Schriftsystemen wurden die Namen teils unterschiedlich weitergegeben.

2. Jesus und Mohammed stehen für eine sehr ähnliche Botschaft

Christen gilt Jesus als Sohn Gottes, Muslimen ausschließlich als Prophet. Die Botschaften, die damit verknüpft sind, ähneln sich dennoch:

“Jesus und Mohammed sind beide Gesandte Gottes mit einem besonderen Auftrag: Sie sollen den Menschen die frohe Botschaft von der Existenz Gottes bringen und von einem Jenseits”, sagt Schröter. “Und sie sollen die Menschen warnen, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie sich nicht gut benehmen.”

3. Jesus wirkte mehr Wunder als Mohammed 

Jesus hat nach christlicher wie islamischer Überlieferung einen Blinden geheilt

Die Geschichten von Wundern, die Jesus wirkte, sind im Koran und in der Bibel nachzulesen. Im Koran, sagt Schröter, begann Jesus schon direkt nach der Geburt zu sprechen, um seine Mutter zu trösten. Später formt er einen Vogel aus Ton und haucht ihm Leben ein. Er heilt Blinde und Aussätzige, erweckt Tote zum Leben.

“Wichtig ist: Er tut dies immer mit Gottes Erlaubnis. Gott gibt ihm diese Macht. Er ist nicht selbst Gott wie im Christentum.”

Mohammed dagegen habe nach islamischer Auffassung keine Wunder gewirkt – “außer, dass er als ‘Ungebildeter’ den unnachahmlichen Koran brachte”.

4. Jesus wird häufiger im Koran genannt als Mohammed

“Jesus wird im Koran neun Mal mit seinem Namen genannt, plus 16 Mal als Sohn der Maria erwähnt”, sagt Schröter. Mohammed dagegen tauche nur fünf Mal namentlich auf.

“Beim Sufi-Mystiker Rumi ist Jesus sogar eine ganz zentrale Figur: Es gibt da zum Beispiel unheimlich viele Anspielungen auf Geschichten aus seiner Kindheit. Er gilt da als ein Asket, der nichts anderes will außer Gott.”

5. Maria ist die wichtigste Frauenfigur im Koran 

Maryam, arabisch für Maria, ist die prominenteste Frau im Koran. Auch im Islam ist Maria, arabisch Maryam, die Mutter von Jesus – und “die einzige Frau, die im Koran mit Namen erwähnt wird”, sagt Schröter. “Sonst werden Frauen oft wie im Arabischen üblich als Mutter (Umm) von... oder Schwester (Ukht) von ... bezeichnet.”

6. Auch im Koran kommt Jesus per Jungfrauengeburt zur Welt

Im Lukas-Evangelium kommt ein Engel zur Jungfrau Maria, um ihr zu sagen, dass sie ein Kind bekommen werde. Maria ist einigermaßen verwirrt. “Wie soll das geschehen, da ich keinen Mann erkenne?”

Vor demselben Rätsel steht auch Maryam im Koran. “Sie sagt, sie sei ja Jungfrau, sie könne gar kein Kind bekommen”, erklärt Schröter. Und laut dem Koran ist Maria auch die Einzige, die sich mit diesem Rätsel auseinandersetzen muss. “Die Jungfrauengeburt ist im Koran einzigartig.”

7. Der Engel Gabriel kündigt Maria die Schwangerschaft an 

In der Bibel wie im Koran flüstert ein sehr bekannter Engel Maria zu, dass sie einen Gottessohn oder Propheten zur Welt bringen wird: Gabriel, arabisch Dschibril.“ Engel spielen im Islam eine ganz große Rolle” sagt Schröter. “Das islamische Glaubensbekenntnis – nicht zu verwechseln mit der bekannten kurzen Glaubensbezeugung, der Schahada, beginnt mit dem Satz: Ich glaube an Gott und seine Engel.”

8. Geburt unter widrigen Umständen

Alle Jahre wieder ... ist in Krippenspielen zu sehen, wie sich Maria sich, gestützt von Josef, von Herbergstür zu Herbergstür schleppt, um schließlich im Stall zu entbinden. Im Koran läuft das ein bisschen anders – aber nicht weniger dramatisch.

“Josef gibt’s nach der islamischen Überlieferung nicht, jedenfalls taucht er nicht auf. Und auch von einem Stall ist nicht die Rede”, sagt Schröter.

“Maria zieht sich zurück an einen einsamen Ort in der Wüste, sie ist alleine unter einer Dattelpalme. Die Schmerzen sind so stark, dass sie sich wünscht, sie wäre vorher gestorben.” 

9. Die Hirten und Sterne

Maria und Jesus bekommen in der Bibel Besuch von den Hirten, die von Engeln geschickt wurden. Später reisen drei Könige an, ein Stern war quasi ihr Navigationsgerät.

Diese Besuche gibt es im Koran nicht. Wohl aber einzelne Elemente davon. “Sterne dienen im Koran an anderen Stellen zur Orientierung in der Wüste, sie leiten die Menschen auch im übertragenen Sinn, spenden Trost”, sagt Schröter.

“Außerdem spielen im Islam Hirten eine wichtige Rolle, als Symbol für Menschen, die für andere Lebewesen verantwortlich sind. So war jeder Prophet in seinem Leben irgendwann einmal Hirte.

”Überraschende Parallelen”

Die vielen Parallelen zwischen Bibel und Koran verblüffen nicht nur Laien. Sogar Karl-Josef Kuschel, Tübinger Theologie-Professor, war überrascht, als er sich genauer damit beschäftigte. So viele Ähnlichkeiten wie in der Weihnachtsgeschichte hat er sonst nicht entdeckt.

Das lässt sich natürlich alles theologisch begründen. Aber es geht auch einfacher. Ganz nah an der Botschaft von Weihnachten: Christen und Muslime eint viel mehr, als sie ahnen.

Nehmen wir es als eine Zeit, uns näher zu kommen. 

Doch was, wenn ich das nicht will? Wenn ich nicht dem Fahrzeug näher kommen will, in dem ein Anis Amri sitzt, der mich überfahren will? Was, wenn ich nicht dem Schlachtermesser eines islamischen Spinners näherkommen will, der meint, sich ausgerechnet bei mir den Frust aus der Seele ablassen zu müssen? Danke, aber nein danke. Auch nicht zu Weihnachten.

Weihnachtsgrüße der sehr seichten Art vom Bundespräsidenten...

von Thomas Heck...

Die Weihnachtsrede der sehr seichten Art gab es dieses Jahr vom Bundespräsidenten, der noch stark in seiner Rolle als Oberschwaller der Nation als Bundesaußenminister verhaftet zu sein scheint. Kein Spirit, kein Ruck der durch Deutschland geht. Eine Rede der Belanglosigkeiten. Eine Steinmeier-Rede halt, die man die 5 Minuten kaum durchhalten kann. Ich glaube ja mittlerweile, der schreibt seine Reden tatsächlich selber... und dem Bürger schwant, dass noch grausameres auf ihn zukommt... denn am Silvestertag folgt noch das Grauen: Die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, in vielen Orten in unserem Land ist es heute Abend stiller als sonst. Die Ruhe, die zu Weihnachten über das Land kommt, wenn die Geschäfte schließen, der Verkehr auf unseren Straßen weniger wird, Kinder, Eltern oder Großeltern vom Bahnhof abgeholt sind, das ist eine Ruhe, die wir uns auch an anderen Tagen im Jahr wünschen.

Ein Moment außerhalb der Zeit, die uns doch an allen anderen Tagen im Jahr so fest im Griff hat. Ein Augenblick der Stille zwischen den Jahren. Die Christen unter uns verbinden mit dieser Stille den Frieden, den uns die Weihnachtsgeschichte verspricht. Ich wünsche mir diesen Augenblick für Sie, für uns alle, – einen Weihnachtsmoment, den wir aufheben und bewahren können, das ganze Jahr hindurch.

Ich weiß natürlich: wir können die Ruhe nur genießen, wenn sie uns nach dem Trubel erlöst, der ihr vorausgegangen ist. Wir empfinden sie nur dann als tröstlich, wenn wir sie suchen, weil sie nicht selbstverständlich und nicht alltäglich ist. Nun bin ich im zurückliegenden Jahr viel unterwegs gewesen in unserem schönen Land und habe Orte kennengelernt, die alles herbeisehnen – nur keine Stille.

Orte, in denen es schon lange keine Tankstelle oder Lebensmittelgeschäfte mehr gibt, inzwischen auch die Gaststätte geschlossen ist, die Wege zum Arzt immer weiter werden und die letzte Busverbindung eingestellt ist. Solche Orte gibt es zu viele, im Osten wie im Westen unseres Landes. Und aus diesen Orten weiß ich: Es gibt eine Stille, die bedrohlich werden kann. Denn für die, die geblieben sind, ist das Leben schwer geworden!

Und ich kann verstehen, dass die Menschen dort unzufrieden sind, sich sogar abgehängt fühlen. Aber ich habe auch Menschen kennengelernt, die nicht hinnehmen, dass Leere sich breitmacht, – Menschen, die diese Stille wieder mit Leben füllen. Ich denke – stellvertretend für andere – an einen kleinen Ort in Sachsen. Vielen, vor allem jungen Leuten, war es viel zu still geworden. Es sind Leute, die ihre Heimat als einen Ort erhalten, der Gründe gibt, zu bleiben, vielleicht sogar dorthin zurückzukehren. Dort haben mich Bürgerinnen und Bürger und auch ihr Bürgermeister tief beeindruckt.

Wunder wirken können die Menschen auch dort nicht. Das Geld fehlt, wo es andernorts auch fehlt. Aber das hat sie nicht aufgehalten: Deshalb gibt es dort jetzt wieder ein von Freiwilligen betriebenes Café und Treffpunkt dort im Zentrum, ein kleines, als Bürgerinitiative gegründetes Kino, einen von Nachbarn gebauten Spielplatz und Häuser, für die die Gemeinde Sorge trägt, die sie vor dem Verfall schützt und für junge Familien wieder herrichtet. Solche Menschen, die ich in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ebenso getroffen habe wie in Bayern und Niedersachsen, solche Menschen machen Mut – und sie verdienen Ermutigung. Mehr noch: Sie verdienen Unterstützung durch die Politik.

Denn die Beispiele im Kleinen werden wichtig in den großen Zusammenhängen. Sie zeigen uns: Wir sind den Verhältnissen nicht ausgeliefert. Zukunft ist kein Schicksal! Wir können im Großen wie im Kleinen Ohnmacht und Entfremdung überwinden, wenn wir gemeinsam etwas tun, wenn wir nicht nur nach Verantwortung anderer schauen, sondern auch die eigene erkennen. Verantwortung übernehmen, auch für andere, wie Millionen Freiwillige es in Deutschland tun, gibt uns auch das Gefühl zuhause zu sein in diesem Land. Und dafür bin ich allen sehr sehr dankbar.

Ich spreche darüber, weil ich gewiss bin, dass wir Grund haben, zuversichtlich zu sein. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Krisen überwunden und uns erneuert. Wir sind ein Land geblieben, in dem wirtschaftliche Vernunft ebenso wie soziale Gerechtigkeit als Leitprinzipien für Politik gelten. Und wir sind ein Land, das die Kraft und den Willen hat, Zusammenhalt zu bewahren und das Zusammenwachsen weiter zu befördern.

Für beides gibt es weiterhin viel zu tun! Vor fast 30 Jahren war die Weihnachtszeit geprägt von ungläubigem Staunen und Begeisterung über den Fall der Mauer. Das war ein unvergesslicher Moment für uns alle, und für viele begann damals auch eine Zeit der Ungewissheit. Doch zeigt uns die Rückschau nicht, wie lohnend es war, diesem einzigartigen Moment ohne Furcht zu begegnen? Der Mauerfall war kein Weihnachtswunder; er war das Werk mutiger Menschen! Seither ist die Welt um uns herum in Bewegung geraten. Wir leben in einer Zeit, die uns beständig mit Unerwartetem konfrontiert. Sie verunsichert uns auch! Wir sehnen uns nach Beständigkeit, wir sehnen uns nach Gewissheit.

Aber wären wir Menschen nicht auch mutig und offen für das Unerwartete, dann wären schon die Hirten vor Bethlehem auseinander gelaufen. Und schließlich muss nicht alles Unerwartete uns das Fürchten lehren. Das gilt auch für Regierungsbildungen, die in ungewohnter Weise auf sich warten lassen.

Ich versichere Ihnen: Der Staat handelt nach den Regeln, die unsere Verfassung für eine Situation wie diese ausdrücklich vorsieht, auch wenn solche Regeln in den letzten Jahrzehnten nie gebraucht wurden. Deshalb: Wir können Vertrauen haben. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, besonders danken will ich heute denjenigen, die sich um Menschen kümmern, die allein sind, die die Geborgenheit einer Familie vermissen, den Krankenpflegern und -schwestern, aber auch den Polizistinnen und Polizisten, Soldatinnen und Soldaten, allen, die überall dort ihren Dienst tun, wo sie gebraucht werden. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich wünsche Ihnen gesegnete Weihnachten.

Und ich möchte meinen Weihnachtsgruß auch an die Menschen in unserem Land richten, die nicht in der christlichen Tradition aufgewachsen sind, die einer anderen oder gar keiner Religion angehören. An alle, die heute in unserem Land den besonderen Moment dieses Festes erleben. Lassen Sie uns aufeinander Acht geben! Meine Frau und ich wünschen Ihnen eine friedliche und frohe Weihnachtszeit.“

Frohe Weihnachten an unsere Soldaten im Einsatz

von Thomas Heck...

Während wir heute im Kreise der Familie Heilig Abend  feiern, gibt es eine Berufsgruppe, die sich diesen Luxus nicht leisten kann und weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit seinen Dienst auch an solchen Tagen leistet. Unsere Soldaten, die mittlerweile im Ausland im Dauereinsatz sind und unsere Freiheit nach offizieller Lesart auch am Hindukusch verteidigen. Und dafür gebührt den Soldaten Dank und Anerkennung, leisten sie doch ihren Dienst unter teilweise katastrophaler materieller Ausstattung und muss mit einer Bevölkerung leben, die sich nur bei Skandalen für die Truppe interessiert und die teilweise der gesamten Bundeswehr eine rechte Gesinnung andichtet. Hinzu kommt, dass die Ministerin selber keinerlei Vertrauen in ihre Soldaten hat, stellte sie doch selbst die ganze Truppe unter Generalverdacht. Schuld war ein Franco A., der sich gerade, obwohl terrorverdächtig, im Urlaub von den Strapazen der erlittenen Untersuchungshaft erholt.

Und daran ist die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen nicht ganz unschuldig, hat sich doch seit Beginn ihrer Dienstzeit die Schwerpunkte der Bundeswehr eher im Sozialen angesehen. Kindergärten in Liegenschaften der Bundeswehr sollten Familienfreundlichkeit signalisieren. Nun ist der Soldatenberuf eben kein Beruf wie jeder anderer, von der persönlichen Gefährdung im Einsatz einmal ganz zu schweigen. Die häufige Abwesenheit von der Familie macht diesen Beruf eben doch zu etwas Speziellem und erfordert eine hohe intrinsische Motivation. Und dazu bedarf es eben nicht eines Kindergartenplatzes, der sollte sowieso selbstverständlich sein, dazu bedarf es der materiellen Ausstattung, die ein Soldat benötigt. Er verdient die bestmögliche persönliche Ausrüstung, die er für die Auftragserfüllung benötigt. Das beste Material, das beste gepanzerte Fahrzeug, das beste Gewehr, das beste Flugzeug, das beste Schiff, dass die Ingenieurskunst der deutschen Rüstungsindustrie hervorzubringen in der Lage ist. Sonst muss es beschafft werden und das kostet.

Doch der deutsche Staat ist nicht bereit, für seine Soldaten die finanziellen Ressourcen so bereitzustellen, wie für Flüchtlinge, das muss man so konstatieren. Insofern sind die Probleme der Bundeswehr hausgemacht und in erster Linie dem Geld geschuldet. Was ist denn aus der Forderung nach den 2% des Bruttoinlandsprodukt als Messlatte für die Ausgaben für die Verteidigung geworden, zu den sich eigentlich alle NATO-Ländern verpflichteten? Deutschland liegt da bei 1,23%.

Und so kommt es, dass von den eh nicht vielen Kampfpanzern der Bundeswehr die Mehrzahl nicht einsatzbereit ist, Hubschrauber sind eine Mangel-Ressource, wie man es nur im Sozialismus erwarten würde. Die Nachricht, dass Bundeswehrpiloten ihre Hubschrauberlizenz auf Mustern des ADAC erwerben, klingt nur auf dem ersten Blick lustig. Es offenbart, wie ernst die Lage wirklich ist.

Auch bei der Marine ticken die Uhren anders. Der 15. Oktober war ein schwarzer Tag für die deutsche U-Boot-Flotte. U-35 schrammte vor der norwegischen Küste mit einer Seitenflosse auf einen Felsen, danach musste es in die Reparatur. So weit ist die Geschichte nicht so ungewöhnlich. Doch U-35 war das letzte deutsche U-Boot, welches überhaupt noch einsatzfähig war. Seitdem macht die ganze U-Boot-Flotte auf unbestimmte Dauer Ferien.

Die Marine besitzt sechs U-Boote vom Typ 212A. Bei diesen Booten handelt es sich nicht um gewaltige Modelle wie die Atom-U-Boote der Supermächte, die mit weitreichenden Raketen bestückt sind. Es sind weit kleinere Schiffe, die aber lautlos auf Fahrt gehen können, und sehr schwer zu orten sind. Gerade die deutschen U-Boote genießen einen sehr guten Ruf. In der Hand einer erfahrenen Besatzung, die die Strömungen der Wasserschichten auszunutzen weiß, sind diese Boote in der Lage die Abwehr auch großer Flottenverbände zu durchbrechen und so die zentralen Großschiffe des Gegners anzugreifen. Der Typ 212A ist mit Wasserstoff-Brennstoffzellen ausgerüstet, so ist es möglich, mehr als zwei Wochen unter Wasser zu bleiben.

Im Verteidigungsfall sollen die kleinen Boote die Ostsee sperren. Allerdings nur, wenn der Ernstfall nicht ausgerechnet jetzt eintritt. Schon die Indienststellung von Typ 212A liest sich wie eine Geschichte von Pleiten und Pannen, wie damals "Der Spiegel" berichtet hat.

Hinzu kommt die lange Dauer einzelner Reparaturen. Spitzenreiter ist U-31. Es ist seit 2014 außer Dienst. Im Dezember 2017 soll die Reparatur endlich abgeschlossen sein, bis zur Aufnahme des regulären Dienstes werden aber noch Monate vergehen.

In einem Bericht des NDR wird die Ursache des Problems klar benannt. Früher leistete sich die Marine ein eigenes Magazin mit wichtigen Ersatzteilen, die dann im Falle eines Schadens sofort verfügbar waren. Der Nachteil der Lösung: Die Ersatzteile mussten gelagert werden und sie wurden bezahlt, wenn sie noch gar nicht benötigt wurden. Diese Vorratshaltung wurde bei den U-Booten so wie auch bei anderen Waffensystemen nach Ende des Kalten Krieges eingespart.

Eine Entscheidung, die letztlich wohl nur zur Mehrkosten und nicht zur Ersparnissen geführt hat. Bei einem VW Golf kann man jedes Ersatzteil im nächsten VW-Lager kaufen. Anders die Situation der Marine, Ersatzteile für die U-Boote gibt es nicht im Wassersportbedarf zu kaufen, sie müssen bestellt und dann in der Regel als Einzelstück angefertigt werden. Das dauert enorm lange und ist auch weit teurer, als wenn man das Ersatzteil bei der ursprünglichen Produktion zusätzlich gebaut hätte. Niemand konserviert eine Produktionsumgebung für den bloßen Fall einer Order jahrelang. "Das ist für die Marine eine Katastrophe", sagte der Wehrbeauftragte des Bundestages Hans-Peter Bartels dem NDR. "U-Boote sind eine ihrer Fähigkeiten. Da jetzt über Monate keines einsatzklar zu haben, ist, glaube ich, erstmalig in der Geschichte so."

Der Clou ist dabei, dass das Desaster keine großen Auswirkungen hat, weil die Deutsche Marine sowieso nicht in der Lage wäre, ihre U-Boot-Truppe einzusetzen. Denn es stehen nur drei ausgebildete Besatzungen für die sechs Boote zur Verfügung. Eine ganz klarer Mangel in der Personalplanung und dafür ist Ursula von der Leyen politisch voll verantwortlich.

Auf die Einsatzbereitschaft der deutschen Streitkräfte im Rahmen der Nato wirft die U-Boot-Panne erneut ein schlechtes Licht. Erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass weniger als 100 der Leopard-2-Panzer einsatzbereit sind. Auch hier war der Mangel an Ersatzteilen die Ursache für die Ausfälle. 

In Zukunft soll das Management von Ersatzteilen besser gehandhabt werden. Es bleibt abzuwarten, wann sich die Probleme der Einsatzbereitschaft lösen werden. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Ich war ja überzeugt, dass Ursula von der Leyen als Nachfolgerin von Merkel angesehen wurde und sie als letzten Test sozusagen zeigen sollte, ob sie in der Lage ist, das größte Ministerium (nach Mitarbeitern) zu managen. Damit ist sie krachend gescheitert. Dass einzig Gute daran ist, dass sie damit uns allen auch als Kanzlerin erspart bleiben wird. Doch auch dann würde man sich nicht mehr wundern.

Frohe Weihnachten...

Wir wünschen allen Lesern, 

Abonnenten und Freunden 

ein ruhiges und besinnliches 

Weihnachtsfest...

Es läuft gut für Flüchtlinge in Deutschland...

von Thomas Heck...

Es läuft im Großen und Ganzen gar nicht so schlecht für die Flüchtlinge. Sie können weiterhin ohne Pässe einreisen, erhalten bei freiwilliger Rückkehr eine Prämie von 3.000 Euro, die nach Aussage des Bundesinnenministers Thomas die Misere "ganz gut angenommen wird", keiner weiß jedoch, wie oft dieses Spiel getrieben werden kann, doch von Mißbrauch ist auszugehen. 

Ein deutsches Gericht hat jetzt das "Kindeswohl" an erster Stelle gesetzt, sodass bei Minderjährigen der Familiennachzug erfolgen muss, wenn man denn wüsste, wie alt die Kinder denn wirklich sind. Im Falle des unbegleiteten minderjährigen Vergewaltigers und Mörders von Freiburg wurde jüngst laut Aussage des Vaters ein Alter von 33 konstatiert. Und so richtig laufen die Abschiebungsmaßnahmen abgelehnter Asylbewerber dank des Widerstandes einer ganzen Heerschar von Unterstützern auch nicht so richtig. Es ist daher davon auszugehen, dass auch im Jahre 2018 die Party so weitergehen wird. Zudem wird es auch weiterhin wirre Propaganda-Veranstaltungen geben wie jüngst in einem bayerischen Flüchtlingslager in Deggendorf.

„Die ganze Welt soll erfahren, wie Deutschland die Einwanderer behandelt“, heißt es in einem Statement der Flüchtlinge vom Transitlager in Deggendorf, mit dem sie vorigen Freitag in einen Hungerstreik traten. Mit ähnlichen Parolen zogen sie auch am Mittwoch durch die niederbayerische Kreisstadt, um gegen die Lebensumstände in der Transitunterkunft zu protestieren.

Die Liste der Vorwürfe, die die Flüchtlinge erheben, ist lang:

• So soll das Essen von „sehr schlechter Qualität“ sein.
• Die Unterkünfte, angeblich 15 Quadratmeter groß, wären mit acht Personen völlig überbelegt, die hygienischen Verhältnisse mangelhaft.
• Außerdem gebe es „keine Medikamente für Einwanderer mit speziellen Krankheiten“, heißt es weiter in dem Statement. 

Zusätzlich haben die Verfasser in ihre Listen mit „negativen Erlebnissen“ noch die Ablehnung des Asylantrages genommen, die „offensichtlich unbegründet“ sei.

Nach Angaben der Bezirksregierung leben in dem Transitlager in Deggendorf rund 150 Flüchtlinge vornehmlich aus Sierra Leone. Die meisten von ihnen kamen über Italien nach Deutschland. Ihre Asylanträge in Deutschland werden daher in der Regel sofort angelehnt, selbst wenn sie in Italien noch kein Asyl beantragt hatten. Denn nach dem Dublin-Abkommen der EU muss jenes Land die Asylrechtsfrage klären, das die Flüchtlinge zuerst betreten haben.

Das sagt die Bezirksregierung zu den Vorwürfen: 

Die Bezirksregierung Niederbayern, die das Transitzentrum betreibt, wies die Anschuldigungen hingegen „entschieden“ zurück. 

So gebe es weder Hygieneprobleme noch mangelhaftes Essen. Die Verpflegung werde selbst von den Mitarbeitern der Bezirksregierung nicht beanstandet. 

Zudem sei wegen des muslimischen Glaubens der Flüchtlinge Schweinefleisch auf dem Speiseplan durch Geflügelfleisch ersetzt worden.

Auch den Vorwurf der Überbelegung weist die Bezirksregierung zurück: „Die Zimmer sind im Durchschnitt mit drei Personen belegt.“ 

Der Schluss, den die Bezirksregierung daraus zieht, lautet: Der Protest sei nur „vorgeschoben“. „Die Flüchtlinge von Deggendorf wollen die Anwendung des Asylrechts nicht akzeptieren.“

Paul Linsmaier, CSU-Fraktionsvorsitzender im Deggendorfer Stadtrat, zeigt „null Verständnis“ für die Flüchtlingsproteste. „Wer sich über unsere Gastfreundschaft und Hilfe beschwert, sollte nicht demonstrieren, sondern sofort nach Hause zurückkehren“, sagte Linsmaier der „Welt“.

Die Flüchtlinge kritisieren in ihrem Statement zwar die Verhältnisse in Deutschland, erklären aber zugleich, dass sie nicht nach Italien zurückgebracht werden wollen, weil es dort noch schlimmer sei. Dort müssten sie auf der Straße leben, da der italienische Staat sich nicht um ihre Unterbringung kümmere.

Was steckt hinter den überzogen erscheinenden Vorwürfen?

Zwar hatten am Mittwoch erstmals Medien Zutritt zur Transitunterkunft. Doch eine glaubwürdige Überprüfung der Umstände scheint so kaum möglich. Selbst, wenn die Wahrheit am Ende in der Mitte liegen sollte, haben die Vorwürfe einen seltsamen Beigeschmack. Dazu trägt auch die professionelle mediale Inszenierung bei, die Plakate und das Statement in einwandfreiem Deutsch. Wurden die Bewohner des Transitzentrums möglicherweise von Aktivisten instrumentalisiert? 

Jana Weidhaase, Sprecherin des bayerischen Flüchtlingsrates, weist diesen Verdacht kategorisch zurück. „Natürlich haben sie hier und dort Hilfe bekommen, auch was die Sprache betrifft. Aber die Initiative sowohl für die Demonstration als auch für den Hungerstreik kommt einzig und allein von den Bewohnern des Transitlagers selbst“, sagt Weidhaase zu FOCUS Online.

Im Video: Flüchtlinge protestieren: "Welt soll erfahren, wie wir behandelt werden"

Flüchtlingsrat: „Deprimierende Perspektive ist Hauptproblem“

„Wir nehmen die Vorwürfe der Flüchtlinge sehr ernst“, so die Flüchtlingsratssprecherin. Das Hauptproblem, das hinter den Protesten stecke, sei jedoch vor allem die „deprimierende Perspektive“ des Transitlagers. Die Aussicht, zu jener Gruppe von Asylsuchenden in Deutschland zu gehören, die am ehesten abgeschoben wird, sei „zermürbend“, so Weidhasse. 

Zweck der Transitunterkünfte soll sein, die Klärung des Asylstatus zu beschleunigen und bei Bedarf schneller abschieben zu können. Deshalb befinden sich dort Außenstellen aller beteiligten Behörden vom Bundesamt für Migration bis zu den Verwaltungsgerichten.

Rechnung der schnellen Abschiebung geht nicht auf

Doch die Rechnung der schnellen Abschiebung gehe nicht auf, sagt Weidhaase. „Die Verfahren ziehen sich in die Länge. Die meisten leben im Deggendorfer Transitlager seit einem halben Jahr. Dort könnten sie nach dem Asylgesetz sogar bis zu zwei Jahre bleiben.“ Darüber hinaus habe die bayerische Landesregierung „ganz bewusst“ alle integrativen Projekte wie Sozialarbeit und Deutschkurse „auf ein Minimum reduziert“, so die Flüchtlingsrat-Sprecherin. „Das Problem der zunehmenden Perspektivlosigkeit ist also hausgemacht vom Land Bayern.“ 

Das zeigten auch Auseinandersetzungen wie beim Lager in Manching, wo mehrere Flüchtlinge vor kurzen die Taschengeld-Stelle zu stürmen versuchten. Weidhasse: „Diese Menschen haben kaum eine Perspektive, und daran werden sie von den Mitarbeitern der Transitlager auch noch jeden Tag erinnert. Die Transitlager funktionieren nicht, sie gehören aufgelöst und die Flüchtlinge auf normale Flüchtlingsunterkünfte verteilt. Anders lässt sich dieses Problem nicht lösen.“ Eine Meinung, mehr auch nicht. Ich halte die schnellere Abschiebung dagegen für das Mittel der Wahl.

Nichtsdestotrotz sei der Hungerstreik nach den Protesten vom Mittwoch erst einmal ausgesetzt worden, berichtet Weidhasse. „Es hat schon am Mittwoch erste Gespräche mit den Behörden gegeben, weitere werden folgen weitere.“ Die Bewohner aus Sierra Leone hatten wohl einfach Hunger.

Russlands Krieg gegen Europa...

von Thomas Heck...

Dass Deutschland, eine der führenden Wirtschaftsnationen in der Welt, die führende Macht in Europa, ein militärischer Zwerg ist, ist allgemein bekannt. Die Politik unter Merkel hat die Abrüstung der Bundeswehr weiter vorangetrieben, die Bundeswehr zu einer Krisenbekämpfungsarmee (mehr Krise als Bekämpfung) umgebaut, die mehr Brunnen bohrt, denn den Terrorismus bekämpft, von einer ernsthaften Landesverteidigung ganz schweigen. Ein ernsthaftes Abschreckungsszenario gegenüber Russland aufzubauen, unabhängig von den USA, wo es ja hierzulande immer wieder gefordert wird, ein Ding der Unmöglichkeit.

Umso wichtiger, einmal näher darauf einzugehen, was die Russen im September 2017 wirklich trainiert haben und wie ein derartiges Szenario aussehen könnte, welches Deutschland ganz schnell ins Chaos stürzen könnte. Denn Russland agitiert permanent und durchaus Bevölkerung in Deutschland und nutzt die Anti-Trump-Stimmung in Deutschland bei Regierung, Politik, Journalisten und Bevölkerung recht geschickt. Die Stimmung erinnert an den NATO-Doppelbeschluß der 80er Jahre, die eine von Russland finanzierte Friedensbewegung hervorbrachte, deren Mitglieder heute an vielen Schlüsselstellen der Regierung, der Exekutive, der Judikative sitzen und nicht immer im Interesse des Landes agieren. Die Flüchtlingsproblematik ist ein Baustein dieses globalen neuen Kalten Krieges gegen Europa mit dem Ziel, Europa von den USA abzuspalten und russischer Hegemonialmacht zu unterwerfen. Die BILD-Zeitung hat sich mit den strategischen Zielen Russlands näher beschäftigt und liefert ein erschreckendes Szenario:

Was trainierten 100 000 russische Soldaten im September 2017 wirklich?

Nach BILD vorliegenden Informationen eines westlichen Geheimdienstes übte die russische Armee beim Großmanöver „Sapad 2017“ keineswegs den „Kampf gegen Terroristen“, wie offiziell behauptet. Stattdessen wurde ein konventioneller Krieg gegen die Nato in Europa simuliert.

Das zugrundeliegende Szenario war demnach die Einnahme des Baltikums in nur wenigen Tagen. Geübt wurde aber auch eine begleitende „Schock-Kampagne“ gegen westeuropäische Nato-Staaten, darunter Deutschland.

Sapad 2017 – der Krieg gegen die Nato

Seit 2009 führt der russische Generalstab alle vier Jahre die Militärübung „Sapad“ („Westen“) durch (eine davon fand zuvor im Jahr 1999 statt). Sie soll dazu dienen, die „Verteidigungskapazitäten“ der Armee der Russischen Föderation im westlichen Militärbezirk zu trainieren. Vergangenen September verkündete die russische Armee: „Das Anti-Terror-Manöver Sapad 2017 ist rein defensiv ausgerichtet.“

BILD sprach jedoch unlängst mit zwei führenden Experten eines westlichen Geheimdienstes. Sie enthüllten, dass Sapad 2017 weder eine „Anti-Terror-Übung“ noch „rein defensiv“ gewesen sei, sondern eine „Trockenübung“ für einen „vollständigen konventionellen Krieg gegen die Nato in Europa“.

Laut der Geheimdienstquellen wurden dabei die Eroberung der baltischen Staaten (und Weißrusslands) sowie eine „Schockkampagne“ gegen westeuropäische Nato-Staaten wie Deutschland und die Niederlande, aber auch Polen, Norwegen und die neutralen Staaten Schweden und Finnland geprobt.

Die Eroberung der baltischen Staaten in wenigen Tagen

Den beiden Quellen zufolge probten die Kreml-Streitkräfte, die „aus russischer Sicht verwundbarste Region der Nato“ zu erobern – die drei baltischen Staaten. „Dazu müsste schnell die Operation Suwalki-Lücke umgesetzt werden“, um Polen und jegliche Verstärkung der Nato aus Litauen abzuschneiden.

Genau das hat Russland auch getan und den künstlichen Staat „Veyshnoria“ genau an der Stelle der 40 Kilometer langen Landbrücke zwischen Polen und Litauen eingerichtet (jedoch auf weißrussischem Territorium).

Gleichzeitig probte Russland, „Flugplätze und Häfen (der baltischen Staaten) zu naturalisieren oder unter seine Kontrolle zu bringen, damit dort keine Verstärkung aus anderen Nato-Ländern eintreffen kann“. Die Experten betonten, dass es sich dabei im Notfall in den ersten paar Tagen um eine rein militärische Operation handeln würde. „Das heißt, man muss keine Länder besetzen und ‚Volksrepubliken’ ausrufen oder ähnliches, sondern die Häfen, Flughäfen usw. besetzen“.

Übung zur Bombardierung Westeuropas, vor allem Deutschlands

Die Geheimdienstquellen enthüllten, dass „an zwei Tagen die Fernfliegerkräfte der russischen Luftwaffe an der Übung teilnahmen und Simulationsflüge über der Ost- und Nordsee durchführten. Sie probten die Bombardierung westeuropäischer Ziele und näherten sich der deutschen und dänischen Küste von der Nordsee aus sowie von der Ostsee aus dem schwedischen, finnischen und polnischen Festland. Zu der Übung gehörten aus dem strategischen Bomber Tu-95 sowie Schlachtflugzeugen, wie etwa Jagdflugzeugen und Tankflugzeugen, bestehende Angriffswellen“.

Diese Bomber probten den Abschuss von Raketen und Marschflugkörpern. Sie kehrten zu ihren Stützpunkten zurück, bevor sie die Küsten von Nato-Mitgliedsstaaten erreichten. Im wirklichen Fall würde zu ihren Zielen „die kritische Infrastruktur gehören, also Flugplätze, Häfen, die Stromversorgung usw., um die entsprechenden Länder in einen Schock zu versetzen, so dass die Bevölkerung von ihrer Regierung verlangt: ‚Wir sollten uns nicht einmischen und uns lieber um Frieden bemühen’“.

Im Kriegsfall bestünde ein weiteres Ziel der russischen Aktivitäten darin, „sie (die Nato-Armeen) daran zu hindern, militärische Maßnahmen zu ergreifen, Truppen zu entsenden und die von den Russen eroberten Gebiete in den baltischen Staaten zurückzugewinnen“. Deswegen wären die deutschen Marinestützpunkte an der Ost- und Nordsee die Hauptziele solcher Luftangriffe. Obwohl die Experten nicht wissen, welche deutschen – und möglicherweise niederländischen – Ziele genau von den Tu-95-Bombern angegriffen würden, betonten sie: „Dies war Teil des Manövers im September!“

Die Quellen meinten ergänzend: „In Kriegszeiten hätten sich die russischen Bomber natürlich auch aus dem Osten genähert, doch in ‚Friedenszeiten’ würde die Angriffsrichtung (Richtung Deutschland) entlang der norwegischen Küste Sinn ergeben“. Russland konnte aufgrund des weißrussischen und ukrainischen Luftraums zwischen sich und seinen potentiellen Angriffszielen keine strategischen Luftangriffe proben.

Die Quellen machten darüber hinaus deutlich, dass strategische Luftangriffe von umfassenden Raketenangriffen auf Nato-Ziele mit Iskander-Kurzstreckenraketen aus der Region Kaliningrad begleitet würden, die sich gegen wichtige Nato-Ziele in den Ostsee-Ländern richten. Es ist „nicht erwiesen, aber wahrscheinlich“, dass auch solche Angriffe im Rahmen des Sapad-2017-Manövers geprobt wurden.

Den Quellen zufolge könnten diese riskanten Manöver (über der Nordsee) zeigen, dass Russland „Angriffe zur Machtdemonstration“ geplant habe, die tief in den westlich beherrschten Luftraum eindringen. Dazu gehört ein „Überraschungsmoment“, da die Raketenabwehr der Nato in Osteuropa besser vorbereitet ist als in Nato-Staaten wie Norwegen, dem Vereinigten Königreich oder Deutschland.

Ostsee-Übungen gegen U-Boote, Schiffe und Flugzeuge der Nato

Um die Kapazitäten der Nato im Fall einer umfassenden Bodenoffensive gegen Estland, Lettland und Litauen zu schwächen, beinhaltete das Manöver auch „Übungen zur Abwehr von U-Booten und zur Luftabwehr auf der gesamten Ostsee“. Der Schwerpunkt lag dabei auf dem Gotlandbecken.

Die russische Marine probte dort auch Operationen zur Abwehr von Flugzeugen, Schiffen und Kampftauchern. Das offensichtliche Ziel dieser Übungen war die Zerstörung von Nato-Streitkräften in der Ostsee, die baltische Gewässer und Häfen erreichen könnten, um die dort angegriffenen Nato-Verbündeten zu unterstützen.

Laut der westlichen Geheimdienstquellen würden im Falle eines tatsächlichen Krieges gegen die Nato auch Schweden und Finnland angegriffen werden. Auch diese Angriffe wurden im September geprobt. „Wir wissen, dass Russland im Falle eines Krieges mit der Nato nicht davon ausgehen würde, dass Schweden und Finnland neutral bleiben, obwohl sie der Nato nicht angehören. Stockholm und Helsinki würden der Nato die Nutzung ihrer Flugplätze etc. genehmigen“. Die Quellen behaupteten deswegen, dass die meisten schwedischen und südfinnischen Flugplätze mit Iskander-Raketen angegriffen würden.

Die Quellen wiesen auf die Region Murmansk auf der Halbinsel Kola hin, die an Finnland und Norwegen grenzt. „Dort kam es zu hochinteressanten Aktivitäten, die uns vermuten lassen, dass sie etwas für Nordfinnland geprobt haben. Mehr kann ich Ihnen leider nicht sagen, da wir nicht die Quelle dieser Information sind“. Auf weitere Nachfragen hin enthüllten die Quellen, dass bei der Sapad-Übung von 2017 „russische Armeestreitkräfte aus anderen Teilen des Landes nach Kola bewegt wurden, die nicht dorthin gehören. Deswegen nehmen wir an, dass sie das entsprechende Szenario nicht bloß auf der Karte durchgespielt haben, sondern auch in Wirklichkeit. Das Operationsziel lautet hier, Luftangriffe der Nato abzuwehren. Also glauben wir, dass sie auch planten, in dieser Region Ziele zu neutralisieren.“

Eine norwegische Zeitschrift berichtete im Oktober unter Bezug auf sechs Quellen aus norwegischen Verteidigungskreisen, dass Russland im Rahmen von Sapad 2017 auch die Bombardierung und Invasion von Spitzbergen in der Barentssee geprobt habe. Der Bericht besagt, dass zwei Wellen von Tu-95- und Tu-22m3-Bombern die Bombardierung der strategisch wichtigen Inseln zwischen Russland und dem ressourcenreichen Nordpolarmeer geprobt hätten. An der Übung in der Barentssee hätten 50 Schiffe teilgenommen.

Dies stimmt mit den Aussagen der beiden Geheimdienstexperten gegenüber BILD überein. Aus der strategischen Perspektive Russlands wäre es notwendig, parallel Ziele auf dem finnischen und norwegischen Festland anzugreifen.

Was würde einen solchen Krieg zwischen der Nato und Russland auslösen?

Eine der Quellen erklärte BILD gegenüber, was der Auslöser für derartige Ereignisse sein könnte. „Ich werde immer gefragt, ob dies eine offensive oder defensive Operation ist. Die Antwort lautet, dass es eine Eskalations-Operation ist“. Sogenannte „Farbrevolutionen“, beispielsweise in Weißrussland oder anderen post-sowjetischen Staaten, könnten zu dem Krieg führen, der im Rahmen von Sapad 2017 geprobt wurde. „Eine solche Revolution, die Russland zufolge natürlich eine ‚Verschwörung der CIA’ wäre, könnte Russland auf den Plan rufen. Wenn sich dann die USA oder ein anderes Nato-Land einmischten, könnte dies den Ausgangspunkt für das im September geprobte Szenario darstellen“.

Allgemein würde es sich bei einer Militäroperation in den baltischen Staaten um eine „reagierende Operation“ handeln, d.h. „Putin würde sich in seinen Interessen wirklich bedroht fühlen“. Mit anderen Worten würde eine militärische Konfrontation innerhalb von Russlands selbst festgelegter „nationaler Interessenssphäre“ das geprobte Szenario auslösen. Beispiele wären Weißrussland, die Ukraine oder Georgien.

„Wir wissen, dass sie 2008 den Notfallplan hatten, die baltischen Staaten zu einem Ziel zu machen, sollten sich die USA einmischen und Georgien vor dem russischen Einmarsch beschützen.“

Die Quelle nannte auch Ereignisse, die KEINEN Krieg auslösen würden, wie etwa ein Nato-Beitritt Schwedens oder Finnlands. „Sie drohen mit militärischen Maßnahmen, sollten diese zwei Länder der Nato beitreten, aber wir glauben nicht, dass dies ihre rote Linie ist“. Nicht einmal eine direkte militärische Konfrontation zwischen den USA und Russland in Syrien würde einen Krieg gegen die Nato auslösen, meint die Quelle. „Schlimmstenfalls würden sie sich wohl zurückziehen, aber das würde zu keinem Krieg in Europa führen.“

Die Gefahr eines Atomkriegs

Die Quellen wiesen darauf hin, dass das von Russland geprobte Szenario den letzten Schritt vor einem Atomkrieg mit dem Wesen darstellen würde – und ironischerweise auch Russlands Versuch, einen solchen Krieg durch einen „schnellen Sieg“ in den baltischen Staaten und eine erfolgreiche „Schockkampagne“ in Westeuropa zu vermeiden.

„Sollte all das nichts bringen, würde Russland dem Westen natürlich signalisieren, dass, falls der Westen versucht, Russlands militärische Zugewinne im baltischen Raum zurückzuerobern“, der nächste Schritt in der Verwendung von taktischen Atomwaffen bestünde – wahrscheinlich gefolgt von Interkontinentalraketen. Jedoch würde der Kreml „versuchen, ein solches Szenario zu vermeiden“.

Die militärische Stärke der Übung

Die beiden Geheimdienstquellen sagen, dass 12.700 Mann starke Truppen an der Übung in Weißrussland teilnahmen (darunter 7.200 weißrussische Soldaten). „Die angegebenen Zahlen waren korrekt. Das ergibt auch Sinn, denn Weißrussland kann nicht gezwungen werden, falsche Angaben zu machen, wenn es das nicht will.“

In den Regionen Leningrad und Pskow „nahe der Grenze zu Estland“ nahmen jedoch weitere 12.000 Mann umfassende russische Bodentruppen teil. Auf der Halbinsel Kola waren fast 10.000 beteiligt. Zusammen mit der hohen Zahl an Marinemitarbeitern, Angehörigen der Luftwaffe sowie Unterstützungstruppen betrug die Zahl der an Sapad 2017 Beteiligten mehr als 100.000, meinen die Quellen. Auch 20.000 Angehörige der russischen Nationalgarde, FSB-Einheiten und Mitarbeiter des Katastrophenschutzministeriums waren eingebunden – was die Zahl noch weiter erhöht.

Die Quellen wiesen darauf hin, dass allein die Zahl der beteiligten Bodentruppen eine „Verletzung des Wiener Dokuments“ darstelle.

Eine Übung mit mehr als 13.000 Teilnehmern erfordert Beobachter. „Und machen Sie sich nichts vor. Es gab keinen einzigen Beobachter, obwohl die Russen es in der Öffentlichkeit anders darstellen wollen. Es gab ‚eingeladene Gäste’ aus Nato-Ländern, die bei ein paar Bombardierungen zusehen durften. Beobachter hätten überall hingehen und mit sämtlichen beteiligten Einheiten sprechen dürfen. Dazu kam es nicht.“

Das geographische Ausmaß des Manövers

Russland gab mehrere Übungsgebiete in Weißrussland, den Regionen Kaliningrad und Pskow sowie dem Oblast Leningrad bekannt. Das wahre Ausmaß der Übung war jedoch viel größer.

Innerhalb der offiziell bekanntgegebenen Gebiete gab es noch mehr Übungsgelände. Außerdem – und das ist noch wichtiger – nahm auch der Oblast Murmansk auf der Halbinsel Kola an der Übung teil. Marinemanöver fanden in einem weiten Bereich der Ostsee, der Barentssee und der Nordsee statt.

In der Schwarzmeerregion sowie auf der besetzten Krim fanden zudem gleichzeitig weitere Militärübungen statt, die den Umgang mit einer potentiellen Nato-Reaktion aus Bulgarien und Rumänien betrafen.

Erschienen in der BILD-Zeitung