Es geht um die Vernichtung der individuellen Mobilität...

von Thomas Heck...

Eine einflussreiche Regierungskommission hat einen Katalog mit zukunftsweisenden Einschränkungen für Autofahrer erstellt. Unter anderem schlägt sie dabei ein generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen und eine Angleichung von Benzin- und Dieselsteuer vor.

Wer jetzt meint, dass wird nie passieren, der solle sich überlegen, dass wir auch nie eine Pkw-Maut bekommen sollten und Dieselverbotszonen hätte ich selbst noch vor 2 Jahren beim Kauf meines Diesel-Leasingsfahrzeugs für unmöglich gehalten. Ich habe mich getäuscht. Denn das ausgemachte Ziel dieser Regierung ist die Vernichtung der individuellen Mobilität in einer Art und Weise, dass man meinen könnte, die Grünen säßen bereits im Kanzleramt. Doch in heutigen Zeiten sind die Unterschiede zwischen CDU, SPD, Grünen und Linken fließend. 

Daher wäre es eigentlich an der Zeit, die gelbe Weste aus dem Kofferraum zu holen und der Bundesregierung zu zeigen, was der steuerzahlende Autofahrer von solchen Vorschlägen hält. In Frankreich hat es funktioniert, nachdem Macron angesichts bürgerkriegsähnliche Zustände eiligst zurückruderte. Ähnliche Bilder in Deutschland sind dagegen nicht zu erwarten. Leider.

Und die Vorschläge sind erst der Beginn. Denn die "Nationale Plattform Zukunft der Mobilität" will dadurch dafür sorgen, dass Deutschland die Verkehrs-Klimaziele erreicht. Das berichtet der „Spiegel“.

Steuern auf Sprit sollen steigen

Bisher fallen pro Liter Diesel 22 Cent weniger Steuern an als für einen Liter Benzin. Für Verbraucher würde das Tanken dadurch deutlich teurer werden. Nach der Angleichung sollen sowohl für Diesel als auch für Benzin mehr Steuern abfallen.

Dem Bericht zufolge sollen pro Liter drei Cent mehr ab dem Jahr 2023 anfallen. Bis 2030 soll dann jährlich ein weiterer Cent hinzukommen. Insgesamt drohen insgesamt 52 Cent mehr Steuern. Laut dem Bericht ist das Ziel der Maßnahmen eine "geringere Fahrleistung" der Autos sowie eine "Verlagerung auf Bahn, Rad- und Fußverkehr."

Autos, die einen besonders Verbrauch aufweisen, sollen zudem mit einer Sonderabgabe belegt werden. Laut "Spiegel" ist Ende März die entscheidende Sitzung der Kommission, auf der Verkehrsminister Scheuer Maßnahmen vorschlagen soll, um die Klimaziele zu erreichen.

Kommission wurde vergangenes Jahr eingesetzt

Auf Initiative von Andreas Scheuer war die Kommission im September des vergangenen Jahres eingesetzt worden. Sie besteht aus insgesamt sechs Arbeitsgruppen, die jeweils einzelne Aufgabenbereiche haben.

• Arbeitsgruppe 1: Klimaschutz im Verkehr
• Arbeitsgruppe 2: Nachhaltige Mobilität: alternative Antriebe und Kraftstoffe
• Arbeitsgruppe 3: Digitalisierung, Automatisiertes Fahren und neue Mobilitätskonzepte
• Arbeitsgruppe 4: Sicherung des Mobilitäts- und Produktionsstandortes, Batteriezellproduktion, Rohstoffe und Recycling, Bildung und Qualifizierung
• Arbeitsgruppe 5: Sektorkopplung (insbesondere Verknüpfung der Verkehrs- und Energienetze)
• Arbeitsgruppe 6: Standardisierung, Normierung, Zertifizierung und Zulassung
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Tempolimit könnte CO2-Ausstoß um 0,5 Prozent senken

Der Effekt eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen auf die Umwelt wäre nach Angaben des ADAC minimal, aber immerhin statistisch messbar: "Der CO2-Ausstoß im Straßenverkehr wird durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht maßgeblich beeinflusst. Laut einer Studie des Umweltbundesamtes reduzieren sich bei Tempo 120 die CO2-Emissionen um 9 Prozent – bezogen auf den Pkw-Verkehr auf Autobahnen. Dort wird etwa ein Drittel der Pkw-Fahrleistung erbracht, so dass die CO2-Einsparung bezogen auf den gesamten Pkw-Verkehr bei lediglich 3 Prozent liegen würde. Der Pkw-Verkehr wiederum verursacht etwa 13 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland. Die Einsparungen würden somit national weniger als 0,5 Prozent betragen", so der Club.

Mobil in DeutschlandEgal wie sich die Spritpreise entwickeln - der Staat kassiert an der Tankstelle immer den Löwenanteil

Diesel-Fahrer sollen Elektromobilität bezahlen

Ebenso umstritten wie ein Autobahn-Tempolimit ist die Steuererhöhung auf Kraftstoff. Benzin und Diesel sind bereits mehrfach besteuert (Mineralölsteuer, Ökosteuer und Mehrwertsteuer), wobei die Mineralölsteuer auf Diesel weniger hoch ist als bei Benzin. Dies wird von den Befürwortern der Steuererhöhung oft "Steuer-Privileg" genannt.

Künftig soll nach den Plänen des Bundesumweltministeriums noch eine zusätzlich CO2-Steuer erhoben werden. Die würde dann das Tanken spürbar verteuern; zudem sind auch höhere Heizkosten geplant, wenn Mieter oder Hausbesitzer mit Gas oder Öl heizen. Damit soll dann unter anderem die Elektromobilität sowie regenerative Energien querfinanziert werden, weil die Autokäufer nicht in dem zur Erreichung der CO2-Ziele nötigen Umfang freiwillig Elektroautos kaufen.

In Frankreich waren unter anderem wegen solcher geplanten Steuererhöhungen die sogenannten "Gelbwesten" auf die Straße gegangen und hatten mit großen Demonstrationen bewirkt, dass Frankreichs Präsident Macron bei einer massiven Steuererhöhung für Kraftstoffe vorerst zurückruderte.