Dschihadisten sollen gekennzeichnet werden

von Thomas Heck

Wenn es um die vermeintlich öffentlichkeitswirksame Verbreitung kruder Ideen der Regierung geht, ist Wolfgang Bosbach der richtige Kandidat und deshalb auch nicht weit weg. Der Hansdampf auf allen Kanälen in Funk und Fernsehen ist sich für nichts zu schade. Diesmal waren es die Dschihadisten, die er im Visier hatte. Und so hörte ich im Radio: "Bundesregierung erwägt, die Ausreise für Terrorkämpfern zu erschweren...". Sollte die Bundesregierung jetzt massiv gegen die Islamisten vorgehen wollen? Doch vorerst eruiert eine schnell gebildete Bund-Länder-Arbeitsgruppe des Innenministers die Möglichkeiten der Kennzeichnung des Personalausweises. Ein Blick auf den eigenen Personalausweis zeigt sehr schnell, dass ein Stempel oder eine handschriftliche Eintragung nicht mehr funktioniert. Ein Aufkleber könnte der Terrorist in spe selbst abziehen. Wie wäre es mit Lochen? Da bedarf es angesichts dieser hochkomplexen Problematik schon einer hochkarätigen Arbeitsgruppe, um auch für künftige Kennzeichnungsaktionen gerüstet zu sein, sollte es wieder einmal nötig sein, Juden, Zeugen Jehovas oder Schwule kenntlich machen zu wollen, will man nicht auf die bewährten Maßnahmen des 3. Reiches zurückgreifen.

Weitere harte Maßnahmen sind neben dem Vermerk im Personalausweis 

1. Strafen für Terrorcamp-Besuch (ich dachte, dass sei bereits verboten)

2. Entzug der doppelten Staatsangehörigkeit

Unter Androhung dieser für deutsche Verhältnisse doch strengen Maßnahmen wird Deutschland sein Problem sicher in den Griff bekommen. Angesichts von bislang 400 ausgereister Islamisten mit deutschem Pass sollte sogar unserer Innenminister ein gewisse Dringlichkeit erkennen. Reicht doch bis heute ein Personalausweis aus, um über die Türkei weitestgehend unbehelligt an die Front nach Syrien oder in den Irak und rechtzeitig zum Heimaturlaub wieder in Deutschland einreisen zu können. Und so muss Bosbach den erstaunten Leser und Hörer belehren, dass ein Reisepass eingezogen werden kann, ein Personalausweis nicht. Deswegen drängen eigentlich alle Parteien zur Eile. Sogar die Grünen stellen sich diesmal nicht quer. Nur die Linkspartei folgt ihrem eigenem Muster. Ulla Jelpke bezeichnet den Sichtvermerk im Ausweis als nicht verhältnismäßig, weil es sich bei den Ausreisenden eben nicht um Straftäter handelt, sondern um Personen, die lediglich im Verdacht stehen, sie könnten künftig Straftaten begehen. Da muss Ulla aber aufpassen, steht sie doch selbst im Verdacht, Kontakte zur in Deutschland verbotenen kurdischen PKK zu koordinieren. Und während sie im Falle von kopfabschneidenden Islamisten deren Bürgerrechte verteidigt, empfindet sie eine ähnlich gelagerte Diskussion über Menschenrechtsverletzung auf Kuba als kleinkariert, so 2006 in der Fernsehsendung Kontraste.

Doch die Arbeitsgruppe kann so lange tagen, wie sie will. Sollten dessen Arbeitsergebnisse in Gesetzen umgesetzt werden, wird das Bundesverfassungsgericht selbiges kassieren und für verfassungsfeindlich erklären.

Misere bei der Bundeswehr - Wer ist verantwortlich?

von Thomas Heck

Dieser Tage rückten unsere Streitkräfte wieder einmal in das Interesse der Öffentlichkeit und der Journalisten, nicht weil sie in Afghanistan und anderswo in einem Krieg kämpfen, den hier noch gar keiner so richtig mitbekommen hat und wo die Mehrheit immer noch denkt, sie bohren dort Brunnen. Nein es ging um vermeintlich Mängel in der Ausrüstung und um die überraschende Frage, warum alte Hubschrauber und Flugzeuge häufiger nicht fliegen können als neuwertige Maschinen.

Zunächst muss man wissen, dass das ja kein neues Problem ist, von dem die Journaille plötzlich Kenntnis erlangt hat. Damit hatte ich bereits als aktiver Soldat zu kämpfen. Bis zur Wende war die Welt innerhalb der Bundeswehr noch verhältnismäßig in Ordnung. Die Einsatzbereitschaft der Panzer war auf einem hohen Stand. Bei Übungen wurden defekte Panzer mitgeschleppt und im Felde instandgesetzt. Defekte Triebwerke wurden innerhalb von Stunden ausgewechselt, teilweise mit dem Hubschrauber geliefert. Auf die Waschbürste wartete man Jahre. Bei der NVA wird es ähnlich gewesen sein. Merkwürdige Grundsätze der Budgetierung führten zu kuriosen Vorfällen, wenn z.B. im Dezember sämtliche Panzer den ganzen Tag mit laufenden Motoren vor den Hallen standen, um den Sprit zu verbrauchen, den man im laufenden hätte verbrauchen müssen, nur, um im Folgejahr die gleiche Spritmenge zugewiesen zu bekommen.

Nach der Wende wechselte ich in die Logistik und war Kompaniechef in einem Transportbataillon. Der Zustand meiner 60 Lkw war derart desolat, dass im Schnitt nur 10-15 einsatzbereit waren. Mit viel Arbeit, Umorganisation und Veränderungen von Verantwortungen konnten in Spitzenzeiten bis zu 40 Lkw's lauffähig gemacht werden. Doch wenn es an Ersatzteilen mangelt, die Instandsetzung eines Bataillons für 300 Fahrzeuge zu bewerkstelligen ist und die zu instandsetzenden Fahrzeuge älter ist, als das Durchschnittsalter der Soldaten, dann stößt man an Grenzen.

Hinzu kommen Misswirtschaft durch Unkenntnis betriebswirtschaftlicher Grundsätze. Da wurden defekte Lkw's mit einem geschätzten Restwert von 6.000 DM mit Sattelschleppern quer durch Deutschland verlegt, deren Betriebsstunden vermutlich 300 DM gekostet hat.

Heute zeigt sich nun, dass man die Nutzungsdauer von militärischen Gerät nicht endlos verlängern kann und wenn, dann muss man Geld in die Hand nehmen und das nicht zu knapp. Der amerikanische B52-Bomber wurde 1952 in den USA eingeführt und wird vermutlich bis in das Jahr 2040 in Nutzung sein, eine Nutzungszeit von 88 Jahren. Das geht nur mit viel Geld und einem hohen logistischen Aufwand. Und mit dem politischen und militärischen Willen es zu durchzuführen.

Wenn nagelneue Eurofighter am Boden sind, hat das nichts mit dem Flugzeug zu tun, dann ist das eine Frage von Ersatzteilen, Personalansatz in der Logistik und in der Summe Geld. Wer das nicht bereitstellt, darf sich nicht wundern.

Eine gut funktionierende Armee kostet Geld. Zunächst muss daher die Frage geklärt werden, ob man eine Armee benötigt. Dass es in dieser weichgespülten Gesellschaft in dieser Frage keinen Konsens gibt, verwundert angesichts der weltpolitischen Lage. Eine Gefährdung durch Russland, dem islamischen Terror und vieler weiterer Unwägbarkeiten kann nur zu der Lagebeurteilung führen, dass unsere Demokratie in ihrem Bestand in höchstem Maße gefährdet ist. Ob sich der Einzelne bedroht fühlt oder nicht, ist dabei nebensächlich. Auf keinen Fall darf die Frage der Sicherheit unserer Bürger grünen Träumern, linken Putin-Anhängern und sonstigen friedensbewegten Gutmenschen überlassen werden. Dann sollen diese Leute gefälligst politischen Mehrheiten schaffen. Bis dahin bleibt die Bundeswehr und ich glaube, die Mehrheit der Deutschen ist darüber froh.

Trotz der Grundsatzentscheidung, Streitkräfte zu besitzen, hat sich Deutschland als eine der führenden Wirtschaftsnationen militärisch entblößt. Unter dem vermeintlichen Eindruck des Ende des kalten Krieges wurde die Bundeswehr kaputtgespart und den Preis dafür zahlt in erster Linie der Soldat, der das durch hohes Engagement ausgleichen muss. Für mich immer noch ein Wunder, dass unsere Soldaten sich das gefallen lassen und der Gesellschaft das Wertvollste zur Verfügung stellt, was ein Mensch geben kann: sein Leben.

Kommen wir zur Verantwortung für diese Misere. Es beginnt in der militärischen Führung durch den Generalinspekteur, der aus meiner Sicht heute mehr die Interessen der Bundesregierung vertritt, als die der Soldaten. Er muss mit dem Budget, welches die Bundesregierung ihm zur Verfügung steht, arbeiten. Ich habe noch keinen Generalinspekteur erlebt, der zurückgetreten ist oder gesagt hat, dass die Aufträge der Bundeswehr mit dem Budget nicht zu managen ist.

Und da fängt das Problem an. Sinnvoll wäre es, das Budget an den Aufgaben zu orientieren. Die Bundesregierung definiert die militärischen Aufgaben, der Generalinspekteur sagt, wieviel Geld er dafür benötigt. Heute ist es umgekehrt. Die Bundesregierung bestimmt die Höhe des Budgets und legt Aufgaben fest. Der Generalinspekteur kann nur noch festlegen, wo gespart wird.

Wo kann er denn sparen? Am Personal? Die Truppenstärken sind seit Ende des kalten Krieges massiv heruntergefahren worden, die Wehrpflicht, eine der kostengünstigsten Formen der Personal- und Nachwuchsgewinnung, einfach geopfert. Während früher nahezu 50% der Offiziere und Unteroffiziere aus den Wehrpflichtigen gewonnen werden konnten, müssen heute lächerliche Werbespots mit sehr auffälliger Frauenquote gesendet werden. Am Nachwuchs mangelt es dennoch. Selbst schuld sage ich, wer die Wehrpflicht abschafft, darf sich nicht wundern. Verteidigung ist Aufgabe des gesamtes Volkes, fragen sie mal die Israelis, die haben das verstanden und schaffen es, mit einem Budget von 14 Mrd US-Dollar gegenüber 33 Mrd € bei der Bundeswehr, eine der schlagkräftigen Armeen der Welt zu betreiben. Guttenberg und seine CSU gehören bis heute bestraft für die sinnlose und umumkehrbare Abschaffung der Wehrpflicht. Ein Hohn, dass der Mann zurücktreten musste, weil er bei seiner Doktorarbeit beschissen haben soll. Er hätte zurücktreten müssen, weil er das ganze Volk verraten hat. Wir haben heute nicht einmal hinreichend Soldaten, um wirkungsvoll bei Hochwasser im eigenen Land helfen zu können. Bei der Oder-Flut an der Oder waren im Sommer 1997 etwa 30.000 Soldaten im Einsatz. Diese Stärke wäre heute nicht mehr realisierbar. Eine Schande. Weiteres Sparpotential im Personalbereich sind kaum mehr vorhanden.

Also spart man am Material, an Ersatzteilen, an Neubeschaffungen. Die Bundeswehr verfügt über 350 Kampfpanzer (es waren mal über 3.000), ca. 350 Schützenpanzer (auch hier waren es mal 2.136), 148 Panzerhaubitzen, die auf 81 reduziert werden (es waren mal mehr als 700). Reduziert, weil der Frieden ausgebrochen war? Nein, um Kosten zu sparen. Am militärischen Bedarf vorbei wird gespart und eine Reaktion auf wechselnde sicherheitspolitische Lagen ist nicht zu erkennen, nicht mal im Ansatz.

Hinzu kommen weichgespülte Politiker und Generäle ohne Rückgrat. Erinnern Sie sich an das Ostergefecht April 2010 bei dem 3 Soldaten in bei Kunduz in Afghanistan fielen? Stundenlange Feuergefechte ohne Artillerie- oder Luftunterstützung. Weil nichts da war, wo sind denn die Eurofighter und Tornados in Afghanistan? Es gibt sie nicht. Weil der Bundestag über die Dislozierung von Waffen entscheidet. Wo gibt es denn sowas? Warum entscheidet nicht der Oberbefehlshaber vor Ort? Wie kann es sein, dass es Generäle unsere Soldaten in Gefechte schicken, ohne für Kampfunterstützung sorgen zu können? Weil Politiker keine Eurofighter in Afghanistan wollen? Dann sollen sie unsere Jungs abziehen. Ich bestelle mir doch auch keinen Klempner, der mir den Geschirrspüler repariert und befehle ihm, er solle die Arbeiten mit einem Phasenprüfer und Lötzinn durchführen. Vor einiger Zeit geisterte die Mär vom überhitzten G36 durch die Medien. Als Schießlehrer kann ich Ihnen sagen, jede Waffe überhitzt, wenn sie ununterbrochen benutzt wird. Im April 2010 wurden das Gefecht über 10 Stunden ohne Luft- oder Artillerieunterstützung geführt. Amerikanische Piloten evakuierten unter Lebensgefahr die eingeschlossenen Kameraden der Bundeswehr. Nicht einmal dazu, war die Bundeswehr in der Lage.

In diesem Staate ist etwas faul.

Ein Emir aus Katar in Berlin

von Thomas Heck

Merkels feuchte Träume aus 1001 Nacht

Wenn schon mal ein waschechter Emir aus Katar in Berlin aufschlägt, ist das etwas ganz Besonderes. Doch während der Berliner Bürger wehende, blütenweiße Gewänder erwartet, die Dischdascha, dem traditionellen weißen Stoffgewand (was deutsche Touristen nur als Djellaba von der Nilkreuzfahrt kennen), kommt Tamin Bin Hamid Bin Khalifa Al-Thani sehr unauffällig daher, durchaus sympathisch, aber ein bisschen zu unauffällig. Schwarze Hose und Schuhe, Hemd in brutal-rosa, rote Krawatte, graues Jackett. Mein erster Gedanke war: Gebrauchtwagenhändler (das Foto zeigt das Verkaufsgespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Wowereit). Einer von jenen vielen, die man in Berlin kennt und wo man alles kaufen würde, nur eben kein Auto. Die BILD-Zeitung lässt schnell prüfen, ob man so gekleidet überhaupt zum Bundespräsidenten darf und beruhigt den aufgeregten Leser: Ja, er darf, denn der Gast entscheidet, wie er gekleidet ist.

Doch hier geht es ja nicht um Modenschauen und um die Beinkleider des Emir, sondern um knallharte Politik. Und um Menschenrechte. Die Menschenrechtssituation in Katar, das Behandeln von dortigen Arbeitern, das angebliche Halten von Sklaven, sollte durch Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck aufgeklärt, der Emir knallhart an die Wand gepresst werden. Irgendwie traut die deutsche politische Führung eben doch nicht einem Franz Beckenbauer, der bei seinen vielen Reisen in das WM-Gastgeberland Katar keine Sklaven in Ketten gesehen haben will. Da musste man doch etwas genauer nachfragen.

Merkel glaubt dem Emir. Was soll sie auch anderes tun. Katar kauft Leopard-Panzer. Katar ist ein wichtiger Handelspartner und könnte sogar russische Gaslieferungen ersetzen. Und ob der Emir die IS finanziert und unterstützt oder die Hamas im Gaza-Strefien, spielt bei diesen Fragen offensichtlich keine große Rolle mehr. Entwicklungsminister Gerd Müller, CSU, und ja, der heisst wirklich so, sprach das Thema Verbindungen von Katar und IS als erstes an. Prompt wurde der deutsche Botschafter in Doha einbestellt und die Bundesregierung ruderte zurück, sprach von Missverständnissen und dass Müller sich nur auf Zeitungsberichte bezog und nicht konkrete Vorwürfe erhob.

Es zeigt das Dilemma, in dem sich deutsche Politik befindet. Auf der einen Seite ein enorm hoher moralischer Anspruch, den man oft selbst kaum erfüllen kann. Auf der anderen Seite die wirtschaftliche Notwendigkeit, insbesondere als führende Exportnation und Importeur von Gas und Öl, auch mit Staaten zusammenarbeiten zu müssen, mit dem man eigentlich nicht zusammenarbeiten möchte. Doch sollte die Moral das entscheidende Kriterium sein, um zu entscheiden, mit wem man Handel betreibt, dann kommen wir nicht umhin, zu erkennen, dass da nicht viele Länder übrig bleiben würden. Doch das andere Extrem, die Vernachlässigung der Moral, kann auch nicht das Ziel sein. Es bleibt der Mittelweg, doch ein wenig mehr Ehrlichkeit in diesen Fragen würde ich mir schon wünschen. Dann bleibt mehr zurück, als Träume aus 1001 Nacht...

Linke Wahrheiten oder Pressefreiheit auf Links

von Thomas Heck

So geht Augsteins Demokratie... 

Ich muss mich outen. Ich bin fremdgegangen. Ich habe Artikel auf Augsteins Kampfblatt "Der Freitag" veröffentlicht und weil ich gemeinhin nicht unbedingt als Augsteins Anhänger gelte, waren meine Texte durchaus deftig und zielten schon auf den GRÖSCHAZ, den größten Schreiberling aller Zeiten, ab. Denn ich dachte mir, dass ich gerade in diesen Zeiten das Terrain des Schreibens nicht dem linken Pöbel allein überlassen möchte. Es versteht sich daher auch von selbst, dass meine Texte schon auffielen, weil sie aus dem großen roten, pazifistischen und antisemitischen Sumpf herausstachen. Kommentare linker Hobby-Schreiberlinge kamen selten über das Niveau der Beleidigungen hinaus, doch das kennen wir ja schon zu genüge. Doch so geht Demokratie, dünkt es dem Schreiberling, die Diskussion und der Dissens ist die Würze im Konglomerat der verschiedensten Auffassungen. Und so lese ich natürlich Zeitungen aus allen Ecken des politischen Spektrums (die Nationalzeitung schenke ich mir, ist aber für die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner auch nicht notwendig oder hilfreich). So lese ich von verschiedenen Meinungen, recherchiere und bilde mir anschließend eine eigene Meinung. So sollte es sein.

Aber nicht für Augstein, dessen Meinung schon feststeht und der andere Meinungen in guter alter linker Tradition nicht zulässt und in seinem linken Revolutionsblättchen zensiert. So wurde unter dem Vorwand des Verstoßes gegen die Nettiqutte mein Account beim Freitag gelöscht, meine Artikel in einem feierlichen Akt einer linken Reichskristallnacht der digitalen Verbrennung preisgegeben, auf das nie wieder nicht-linkes Gedankengut die Seiten des Freitag beschmutzen möge. Damit beweist Augstein ein weiteres Mal, wie es um sein Demokratieverständnis bestellt ist. Und so agiert er nach Gutsherrenart und bestimmt, was in seinem Blatt erscheinen darf und was nicht. Was er großspurig "Community" nennt, weil dort jeder Artikel veröffentlichen kann und erst nach einer Registrierung dann auch zum Verfassen von Kommentaren in der Lage ist, erscheint auf dem zweiten Blatt als Billigausgabe einer Aktuellen Kamera auf Stürmerniveau. Und so findet die Diskussion eben nicht mehr statt. Ich glaube, Augstein wird es überstehen und ich auch.

Die UN untersuchen wieder

von Dr. Eran Yardeni

Um zu untersuchen, ob Israel während des letzten Gaza-Kriegs gegen das internationale Recht verstoßen hat, will die UNO eine Ermittlungskommission einsetzen. Schön. Nach der Eskapade mit der tragikomischen Figur namens Richard Goldstone, der Israel zuerst verunglimpfte und zwei Jahre später in einem Artikel in der Washington-Post seinen eigenen Bericht widerrief, könnte man erwarten, dass die UNO die Leitung der Kommission dieses Mal in „neutrale“ Hände legen würde. Dass sie sich ausgerechnet für den kanadischen Professor William Shabas entschieden hat, zeigt nur, wie lernresistent diese Organisation ist. 

Seine Meinung über Netanjahu bzw. über Israel hat Shabas mehrmals zum Ausdruck gebracht. Z.B im März 2009 vor dem Russell-Tribunal zu Palästina: “My favorite would be Netanyahu within the dock of the International Criminal Court.” 

Oder im Januar 2011 in einem Artikel in dem akademischen Journal „Case Western Reserve Journal of International Law“ unter dem Titel „Gaza, Goldstone and Lawfare“: „If one had to think of the single individual most likely to threaten the survival of Israel, surely Netanyahu himself would be a better candidate.“ 

Zu behaupten, dass Schabas die Entscheidungen und Handlungen der israelischen Armee unter Netanyahu unvoreingenommen untersuchen kann, ist noch eine weitere Farce aus der anti-israelischen Werkstatt der UNO. 

Aber nicht nur mit Netanyahu hat Shabas ein Problem, sondern auch mit Israel selbst. In einem Gespräch mit Victor Tsilonis in dem Journal „Intellectum“ (2010) äußerte sich Schabas zu den politischen Aspekten des International Criminal Tribunal vor dem Hintergrund der akuten Situation in Sudan:

„ Many people contend that the Court is a great improvement over the previous international criminal tribunals (Nuremberg, the Yugoslavia Tribunal and so on) because these earlier institutions had a political dimension. So, according to their opinion, Nuremberg was a flawed effort because it was the victors who were prosecuting those who were defeated. When the Yugoslavia Tribunal was set up people said it was an improvement because it was not created by the victors. But everybody knows that it had nevertheless a political agenda because it was created by the Security Council. It created a Tribunal for Yugoslavia but it did not create a Tribunal for Israel, for example.“

In diesem Interview äußert sich Shabas auch begeistert über Professor Goldstone, den er „a very honorable man of great integrity“ nennt. Das einzige, was für diese Annahme spräche – das konnte aber Schabas damals noch nicht wissen – war die Tatsache, dass Goldstone zu seinen Fehlern wenigstens teilweise stand. 

Ich frage mich, was sollte man sagen bzw. tun um sich für den UN-Job zu disqualifizieren? Entenmarsch mit brennenden Fackeln durch die Straßen von Montreal?

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_un_untersuchen_wieder

Hamas? Kennen wir nicht!

von Dr. Eran Yardeni

Am 1. August 2014 hat eine Gruppe von 388 „Kulturschaffenden“ einen Offenen Brief zum Thema „Krieg in Gaza“ veröffentlicht. Die Adressaten waren die Mitglieder des Deutschen Bundestages, die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments und die deutsche Bundesregierung. Der berühmteste Kulturschaffende in der Geschichte des deutschen Volks, der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda, Dr. Goebbels, könnte auf den Inhalt dieses Briefs stolz sein.

Worum es hier eigentlich geht, verraten schon die ersten Zeilen dieses Manifests:

„Seit dem Beginn des jüngsten Angriffs der israelischen Armee auf den Gazastreifen am 8. Juli 2014 wurden bis heute - 1. August 2014 – 1437 PalästinenserInnen getötet und 8265 zum Teil schwer verletzt. Die große Mehrheit der Opfer der israelischen Offensive sind Zivilisten, viele darunter Frauen und Kinder.“

Die deutschen Kulturschaffenden datieren den Beginn des jetzigen Konflikts auf 8. den Juli, den Tag, in dem „der jüngste Angriff der israelischen Armee“ begann. Aber was hat die „bösen“ Israelis dazu gebracht, Gaza anzugreifen? Waren da nicht die ständigen Angriffe der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung? Warum werden sie in dem Brief völlig verschwiegen? Nach der Logik dieses Briefs konnte man genauso gut auch den Zweiten Welt-Krieg aus der Nazi-Perspektive rechtfertigen, indem man den Beginn des Kriegs auf die erste Abwehraktion der polnischen Armee datiert.

Das ist aber nicht alles: Da ist von Opfern die Rede, aber nur von palästinensischen Opfern. Tote Juden scheinen den „Kulturschaffenden“ nicht so wichtig zu sein.

Und in diesem Sinn geht es auch weiter: 

„In der gezielten Bombardierung von Krankenhäusern, Krankenwagen, Spielplätzen und von durch die UN als Schutzräume für Zivilisten ausgewiesenen Gebäuden durch eine Armee, die nach eigenem Bekunden über modernste Präzisionswaffen verfügt, vermögen wir nichts anderes als schwerste Kriegsverbrechen zu sehen.“ 

In den gezielten Angriffen der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung – egal ob Juden, Beduinen, Drusen oder Araber - sehen unsere „Kulturschaffende“ kein Kriegsverbrechen, schon gar nicht ein schweres. Dafür aber in der Bombardierung von Krankenhäusern und Krankenwagen, die von der Hamas als Hauptquartier, Abschussrampem und Fluchtwagen benutzt werden, um israelische Bürger zu massakrieren. Was geht in den Köpfen dieser Leute vor?

Inwiefern diese Gruppe sich im Internationalen-Recht auskennt, bleibt unklar. Sie beruft sich auf Christopher Gunness, den Sprecher der UNRWA, der „die Angriffe der israelischen Armee auf die palästinensische Zivilbevölkerung als Verstoß gegen internationales Recht verurteilt“ hat.

Wer aber die politische Situation im Nahen Osten kennt, der sollte auch wissen, welche Rolle UNRWA in dem Konflikt spielt. Keine andere Institution hat zu der Verewigung des palästinensischen Elends so viel beigetragen wie UNRWA, denn ohne „Flüchtlinge“ gäbe es keine UNRWA. Dass der Sprecher dieser Organisation auf gar keinen Fall ein neutraler Beobachter sein kann, versteht sich von allein.

Und so geht’s fröhlich weiter:

„Wenn die israelische Armee zum wiederholten Male in einer Großoffensive die Bevölkerung Gazas angreift und dabei für den Tod und unendliches Elend tausender Menschen die Hauptverantwortung trägt, so geschieht dies auch mithilfe deutscher Waffen und im Rahmen einer engen deutsch-israelischen militärischen, politischen und kulturellen Zusammenarbeit. Als Kulturschaffende in Deutschland können wir dazu nicht schweigen. Wir fordern Sie, deutsche AmtsträgerInnen und ParlamentarierInnen, dringend dazu auf, sich für die elementaren Rechte und den Schutz auch der palästinensischen Bevölkerung einzusetzen!“

Darüber hinaus fordern die Kulturschaffenden „den sofortigen vollständigen Rückzug der israelischen Armee aus Gaza und die Einstellung von Angriffen aus der Luft oder vom Boden auf die Zivilbevölkerung. Die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens und die Öffnung der Grenzübergänge Gazas für Waren, Hilfsgüter und Menschen“. 

Und was fordern sie von der Hamas? Gar nichts! Die Hamas wird in dem Brief überhaupt nicht erwähnt!

So klingt unsere geistige Elite heute. So atmen und denken weite Teile der deutschen Kulturszene - 70 Jahre nach Auschwitz und mit sechs Millionen toten Juden im Keller ihres unheilbar gesunden Gewissens.

Zum Kotzen.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/hamas_kennen_wir_nicht

Denn sie wissen, was sie tun!

von Dr. Eran Yardeni

Die folgende Tatsache scheinen viele in Europa vergessen oder verdrängt zu haben.

Am 25. Januar 2006 haben die Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat stattgefunden. Die Liste „Wechsel und Reform“ der Hamas hat die Wahl mit 440.409 (44%) Stimmen gewonnen, ca. 30.000 Stimmen mehr, als die Liste der Fatah-Bewegung (410.554 / 41,4%). Weil die 132 Sitze des palästinensischen Parlaments nur zur Hälfte über Listenwahl vergeben werden, während die andere Hälfte über relative Mehrheitswahl in Wahlkreisen verteilt wird, gewann die Hamas nicht weniger als 74 Sitze, 29 mehr als die Fatah (45 Sitze).

Die Liste der „Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP)“ unter dem vielversprechenden Namen „Märtyrer Abu Ali Mustafa“, landete auf dem dritten Platz und gewann mit 42.101 Stimmen (4,2%) 3 Sitze.

Was die Palästinenser damals motivierte, ihre Stimme einer mörderischen islamistischen Terror-Organisation zu geben, ist im Grunde genommen nichts anderes als die Motive der 37,3% der deutschen Bevölkerung, die ihre Stimme einem gewissen Adolf Hitler und seiner NSDAP gegeben hatten. In beiden Fällen ging es, auch wenn die Ursachen und die Umstände unterschiedlich waren, um eine tiefgreifende Frustration, um das Gefühl, dass „es so einfach nicht weitergehen kann“, ein Gefühl, das fast immer mit messianischen Visionen verbunden ist. Erlösung anstatt Lösung.

Dazu kommt noch etwas: Sowohl die Palästinenser heute als auch die Deutschen damals „meinten es nicht wirklich so“. Die Deutschen sahen nicht die Vision von rauchenden Krematorien, als sie Hitler wählten und später unterstützten. Und die Palästinenser träumten nicht von dem Altar, auf dem sie jetzt im Namen Allahs geopfert werden.

Beide aber wussten ganz genau, mit wem sie ins Bett gingen - und zwar bevor sie die Beine spreizten. Die Hamas hat sich bis 2006 als eine Terror-Organisation etabliert, deren Opferliste länger war als die Einkaufliste einer fünfzehnköpfigen Familie. Vor allem mit dem Angebot „72 Jungfrauen für Selbstmordattentäter“ hat sie sich einen weltweiten Ruf herbeigebombt. Dass Hitler und seine Partei bis 1933 keine Friedensstifter und keine Philosemiten waren und dass ihr Herz nicht für die Demokratie schlug - das wusste jeder, von Rostock bis zum letzten Dorf in den bayrischen Bergen.

Trotz der Gemeinsamkeiten gibt es natürlich auch ein paar Unterschiede. So haben sich die Palästinenser den Traum erfüllt, an dem die Deutschen gescheitert sind. Sie haben die Welt davon überzeugt, dass sie nicht die Verursacher ihrer eigenen politischen Katastrophe sind. Während die Aussage „Das erste Land, dass Hitler eroberte und versklavte war Deutschland“ uns völlig bescheuert vorkommt, weil diese These die Deutschen von der Last der Verantwortung befreit, finden viele die Trennung zwischen der Hamas und der Bevölkerung in Gaza völlig legitim. So hört man oft, dass „die Hamas ihre eigene Bevölkerung als Geisel nimmt“, als wäre nicht diese Bevölkerung der Grund, warum die Hamas so mächtig geworden ist.

Warum die Palästinenser dort Erfolg haben, wo die Deutschen gescheitert sind, kommt auch daher, dass die meisten Deutschen ihre politische Verantwortung nicht leugnen konnten. Weil Deutschland, vor allem West-Deutschland, aus politischen Gründen diese Verantwortung nicht loswerden durfte. Die Anerkennung der eigenen Schuld und der damit verbundenen Verantwortung galten als notwendige Bedingung für Deutschlands Rückkehr in die Weltgemeinschaft.

Anders ist es aber mit den Palästinensern. Sie haben sich erfolgreich als die ewigen Opfer der Geschichte etabliert. Und aus dieser Rolle kommen sie aus eigener Kraft nicht raus.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/denn_sie_wissen_was_sie_tun

Wer sind hier die Bösen?

von Thomas Heck

Dieser Tage kommt mir eine Aussage des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush wieder ins Gedächtnis, der nach den Anschlägen des 11. September 2001 eine Allianz gegen das Böse schmiedete und dabei mit Freund und Feind nicht zimperlich umging. Die Aussage "Wenn Ihr nicht für uns seid, dann seid Ihr gegen uns" wurde insbesondere in Deutschland zum Synonym für das kriegerische Amerika, welches im Schwarz-Weiß-Denken verhaftet war. Wie tief damals schon in weiten Teilen der Bevölkerung, besonders bei den Linken, die Abneigung gegen die USA war und die klammheimliche Freude und die Häme über den Massenmord an Zivilisten überwog, hatte mich schon damals erschüttert.

Ich habe das damals gar nicht als Schwarz-Weiß-Denken empfunden, sondern eher als richtig und falsch. Wir konnte man damals überhaupt gegen die USA sein? Wie konnte man auch nur auf die Idee kommen, den Massenmord in den Twin-Towers zu rechtfertigen, zu begründen oder Verständnis dafür aufzubringen.

Geschichte wiederholt sich und angesichts der aktuellen Lage im Nahen Osten und Israels Versuch, die Hamas nachhaltig zu bekämpfen, um eigene Zivilisten zu schützen, kommen all die Gutmenschen, die Neo-Nazis, die Linken und Grünen und der normale Friedensbewegte mit einer unheiligen Allianz mit Islamisten und normalen Moslems aus ihren Löchern gekrochen, die sie angesichts von 170.000 massakrierte Syrer nicht verlassen wollten. Geht man heute durch die Straßen Deutschlands, wo sich ein Mob die Kehle aus dem Leib schreit, könnte man meinen, die Reichsprogromnacht erlebt sein Revival. Denn wenn noch vor kurzem der deutsche Judenhasser sich geschickt als Antizionist zu tarnen versuchte, meist noch unterlegt mit der Mär, man sei mit einem Juden befreundet, skandiert der wütende Mob heute ganz offen Hass- und Mordtiraden gegen Juden, da wird Antisemitismus ganz offen gelebt. Mit einer Kippa oder einem Davidstern durch Berlin-Neukölln zu laufen, davon hätte ich schon in der Vergangenheit abgeraten, heute behaupte ich, man würde es nicht überleben.

Das Ganze untermalt mit der Berichterstattung im Morgenmagazin von ARD und ZDF, wo von unserem Gebühren lupenreine Israelfeinde wie Todenhöfer und Lüders ihre unerträgliche Ergüsse in unwissende Ohren von überforderten und schlecht informierten, sogenannten Journalisten, versenken, unreflektiert und unkommentiert. Seriöser Journalismus sieht anders aus, ich sehe nahezu Beihilfe zur Volksverhetzung.

Wer sind denn nun die Bösen? Allein die Tatsache, dass ich über diese Frage diskutieren muss, zeigt doch das Dilemma. Da kämpft seit 1948 ein israelischer Staat, die einzige Demokratie im Nahen Osten ums Überleben. Sein einziges Verbrechen ist, dass Israel militärisch so stark ist, dass es vermutlich auf absehbare Zeit nicht vernichtet werden kann. Dumm gelaufen, die Juden gehen nicht mehr ins Gas. Diese Neuigkeit muss der durchschnittliche Deutsche zunächst mal verdauen, ist er doch anderes gewohnt.

Dass auf der anderen Seite eine Hamas von politischen Gruppierungen hofiert wird, die sich eigentlich das Thema Menschenrechte, Gleichberechtigung, Religionsfreiheit, Schutz von Minderheiten, usw. auf ihre Fahnen schreibt, ist nicht nachvollziehbar. Da setzen sich Schwule und Lesben für die Hamas in Gaza ein, wohlwissend, dass sie ihren CSD wohl niemals werden zelebrieren können, höchstens als Schleifgut hinter Hamas-Pick-Ups unter dem Gejohle der Bevölkerung. Doch das ficht sie nicht an. Die Palästinenser sollen ihren Staat bekommen, aber nicht auf Kosten Israels oder auf Kosten des Lebens israelischer Bürger.

Es ist Zeit sich zu entscheiden. Für eine Seite. Und wenn sich jemand für die Hamas entscheidet, so ist das seine Entscheidung und durch Argument oder einer Diskussion wird sich ein Judenhasser nicht überzeugen lassen. Ich habe mich entschieden. Für die israelische Seite, für die einzige Demokratie im Nahen Osten, das einzige Land, wo Moslems frei leben können, das aktive und passive Wahlrecht haben und in Frieden leben können. Und ich zitiere George W. Bush, wenn ich frage: "Wer ist für uns?" Denn wer nicht für uns ist, ist gegen uns. So einfach ist das, nicht schwarz oder weiß, sondern falsch oder richtig.

Hamas, Israel und die Moral

von Thomas Heck

Ich verfolge den Nahost-Konflikt schon seit ich als Jugendlicher Israel besuchen dürfte und mich in das Land und seine Menschen verliebte. Seit Jahren beobachte ich diesen Konflikt und meine Sympathien sind klar verteilt, da mache ich keinen Hehl daraus. Ich reise auch gerne in arabische Länder, habe u.a. Ägypten, Tunesien und Dubai bereist und habe dort sehr nette Menschen kennengelernt. Der Stempel in meinem Reisepass aus einem arabischen Land war für meine Einreise in Israel im letzten Jahr kein Problem. Eine kleine Nachfrage bei der Grenzkontrolle und das wars. Und da fängt der Unterschied schon an. Mit einem israelischen Stempel in meinem Reisepass wäre mir ab sofort die Einreise in die meisten arabischen Länder verwehrt. Gut, dass die Israelis bei Einreise den Reisepass nicht stempeln.

Der Nahost-Konflikt ist geprägt von Information und gezielter Desinformation von arabischer Seite. Dabei wird gern vergessen, dass Israel 1948 auf dem Boden des britischen Mandatsgebiets Palästina entstand, es einen Staat Palästina niemals gab. Der Name Palästina stammt von den Phillistern, weiß Gott keine Araber und die arabische Sprache enthält nicht mal etwas, was ein "P" beschreiben könnte.

Der Unabhängigkeitskrieg Israels von 1948 war ein Verteidigungskrieg eines von der UNO legitimierten Staates Israels gegen Syrien, Libanon, Jordanien, Ägypten und weitere arabische Staaten, die Israel vernichten wollten. In der Folge gab es einen Waffenstillstand, dessen Linien heute als die Grenzen Israels angesehen werden, was sie nicht sind, es sind Waffenstillstandslinien. Wenn also heute von illegalen Siedlungen in Judäa oder Samaria gesprochen wird, so ist dies völkerrechtlich sehr umstritten und nicht eindeutig. Und es gab Flüchtlinge, nicht nur arabische Flüchtlinge, sondern auch jüdische Flüchtlinge, die aus arabischen Ländern vertreiben wurden, eine Tatsache, die heute in den Medien gerne verschwiegen wird. Dennoch sind heute 20% der israelischen Bevölkerung Araber mit gleichen Rechten und Pflichten, der oberste Richter Israels ist ein Araber, der einen korrupten jüdischen Staatspräsidenten zu Recht ins Gefängnis verurteilte. Straßenschilder sind auf englisch hebräisch UND arabisch. Arabisch ist neben hebräisch offizielle Landessprache Israels. Den Apartheitsvorwurf linker Medien laufen daher ins Leere. Israel ist der einzige Staat im Nahen Osten, wo Moslems frei und in Frieden leben können. Ein Luxus, von dem Syrer nur träumen können.

Der 6-Tage-Krieg von 1967 gegen Jordanien, Syrien und Ägypten war ein Präventivkrieg Israels, dem massive Drohungen und terroristische vorangingen. Das ein kleines wie Israel einen Krieg kaum auf dem eigenen Boden gewinnen kann, ist jedem klar, der auf die Landkarte schauen kann und nur halbwegs bei Verstand ist. Erst jetzt wurde erstmals der Begriff Palästinenser geprägt, den es bis dahin noch gar nicht gab. Die Gallionsfigur der PLO, Jassir Arafat, war ein Ägypter, geboren in Ägypten. Wie der sich jemals als Flüchtling ausgeben konnte, ist der Treppenwitz der Geschichte, wie sein Friedensnobelpreis auch.

Der Yom-Kippur-Krieg von 1973, der von Syrien und Ägypten am Yom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag begonnen wurde, war neben dem Unabhängigkeitskrieg von 1948 der erste Krieg, der die Existenz Israels massiv bedrohte. Hier bewährte sich, dass die besetzten Gebiete auf dem Sinai und den Golan-Höhen, als taktische Pufferzone genutzt werden konnten. Ohne diese besetzten Gebiete, würde es Israel heute vermutlich nicht mehr geben.

Dennoch schloss Israel Frieden mit Ägypten und gab die Sinai-Halbinsel mit ihren Ölvorräten wieder an Ägypten zurück. Viele Siedlungen wurden aufgegeben, ein gutes Beispiel dafür, dass Siedlungen eben nicht der Haupthinderungsgrund für Frieden ist, sondern der fortwährende Terror der Palästinenser, auch wenn das von der palästinensischen Propaganda gerne kolportiert und von den westlichen Medien verbreitet wird. Der Gaza-Streifen blieb weiter besetzt, Ägypten wollte sich wohl nicht mit diesem Problem auseinandersetzen.

Die Golanhöhen wurden von Israel annektiert und sind heute israelisches Gebiet, angesichts der Unfähigkeit eines Assad, Frieden mit Israel zu schließen und der heutigen Situation in Syrien mit mehr als 150.000 toten Syrern, Massakern, Köpfe abschneiden und einer islamistischen FSA und ISIS, eine kluge Entscheidung.

Fortwährender Terror der PLO aus dem Libanon führte zum Libanon-Krieg von 1982, wo Israel die PLO vertrieb. Dabei kam es zu dem Massaker von Sabrah und Schatila, verübt von christlichen Milizen, nicht verhindert von Israel, aber auch nicht verübt von Israel, wie palästinensische Geschichtsfälscher es gerne tun. Das nach den Massakern fast die Hälfte der Israelis auf die Straße gingen und ihre eigene Regierung zum Teufel jagten, wird ebenfalls gerne verschwiegen.

Der aktuelle Konflikt eskalierte nach dem ewig gleichen Muster. Seit Jahren führt die Hamas einen Terrorkrieg mit Raketenangriffen auf israelische Zivilisten, im Schnitt 3,5 Raketen am Tag, davon schreibt Spiegel-Online und die sonstigen Medien in der Regel nichts. Spannend wird es erst, wenn Israel zurückschlägt. Die palästinensische Propaganda spricht gerne von Völkermord, vom Genozid, vom Ghetto Gaza. In Gaza gibt es Hotels mit Pools, Villen. Versorgt wird der Gaza-Streifen mit Wasser, Elektrizität und allem, was man zum Leben braucht, aus Israel, auch jetzt. Der Rest wird über illegale Schmugglertunnel aus Ägypten geliefert, weil Israel sich weigert, Sprengstoff und Raketenbauteile zu liefern. Daher auch die Seeblockade. Erst kürzlich hat die israelische Marine Schiffe aufgebracht, die Raketen in den Gaza-Streifen liefern wollten, vermutlich aus dem Iran. Die medienwirksam inszenierte Gaza-Flotttila hätte ihre Waren gerne im israelischen Hafen von Ashdod entladen können, Israel hätte die Waren gerne weitergeliefert, wollte aber vorher schon prüfen, ob nicht doch Waffen an Bord waren. Daher war ein direktes Anlaufen von Gaza verboten. Auch hier ging es ja nicht um die Menschen in Gaza, hier ging es um Propaganda.

Was mich zum meinem Hauptanliegen führt. Ich werde niemals verstehen, warum es Menschen gibt die Israel, dem einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten, ablehnen und eine Hamas, eine Fatah oder eine Hisbollah, also Terrororganisation, unterstützen? Der einzige jüdische Staat, wo es Demokratie gibt, Wahlrecht, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, dieser einzige jüdische Staat wird abgelehnt. Eine Hamas, die Frauen unterdrückt und unter den Schleier zwingt, wo Schwule unterdrückt und ermordet werden, wie oftmals in der arabischen Welt, eine Hamas wird unterstützt. Ich kann das nicht verstehen. Ich kann nicht verstehen, wie sich deutsche Medien und Politiker in diesem Konflikt bestenfalls neutral verhalten, in der Realität, insbesondere die Presse, eher israelfeindlich ist.

Da werden aus drei entführten israelischen Jugendlichen "verschwundene Siedler", wie von Christian Siewers im ZDF und Richard C. Schneider noch am Tage des Auffindens der Leichen behauptet wird und eine Verantwortlichkeit der Hamas als "nicht bewiesen" erachtet wird. Aus dem ermordeten arabischen Israeli wird sofort der Täter unter den jüdischen Extremisten ausgemacht und Rache vermutet.

Auch hier mach ich den moralischen Unterschied zwischen Israel und den Palästinensern fest. Während die Entführung und Ermordung von israelischen Jugendlichen seitens der Hamas gefeiert und eine Wiederholung angekündigt wird, während die Bevölkerung Gebäck reicht, kondoliert im Falle des arabischen Jugendlichen Ministerpräsident und Staatspräsident bei den Eltern des Jungen, alle Parteien verurteilen den Mord an einem israelischen Bürger (!) und die israelische Polizei ermittelt in alle Richtungen, nimmt letztlich mehrere israelische Jugendliche fest, die nach den Gesetzen eines Rechtsstaates für diese Tat zur Verantwortung gezogen werden. Die palästinensischen Mörder von Gilad, Naftali und Eyal werden dagegen als Märtyrer gefeiert, denen es nachzueifern gilt.

Über die Motivation dieser unterschiedlichen Wahrnehmung in Deutschland habe ich eine klare Vorstellung.

1. Die grundsätzliche Ablehnung von Krieg. Der normale Deutsche kann es sich gar nicht mehr vorstellen, für seine Freiheit einzustehen und ggf. kämpfen zu müssen. Die Diskussion im Bundespräsident Gauck zeigt es eindeutig. Der Deutsche kann sich gar nicht vorstellen, in welcher Situation Israel sich befindet, es fehlt schlichtweg die Vorstellungskraft.

2. Das Funktionieren palästinensischer Propaganda. Die Bilder von getöteten Kindern zerreißt jedem Menschen das Herz. Wie oft dem deutschen Zuschauer dabei Bilder aus Syrien oder dem Irak untergejubelt werden, kann keiner nachvollziehen. Ich weiß nur eins. Die israelische Armee tut alles, um zivile Opfer zu vermeiden. Wenn das Haus eine Hamas-Führers bombardiert werden soll, wird dort vorher angerufen, SMS werden verschickt, im schlimmsten Fall der Angriff abgebrochen, wenn die Hamas mal wieder menschlichen Schutzschilder einsetzt. Es gab in der Weltgeschichte glaube ich noch keine Armee, die so intensiv versucht, zivile Opfer zu vermeiden, eine zutiefst moralische Armee. Als ehemaliger Offizier weiß ich, wovon ich rede.

3. Blanker Antisemitismus. Der Jude ist halt immer schuld. Und um es klar zu sagen. Wer den israelischen Staat ablehnt und bekämpft, den einzigen jüdischen Staat auf der Welt und dies mit Antizionismus tarnt, ist ein Antisemit, nicht mehr und nicht weniger. Und das werde ich auch weiter so ansprechen.

Es bleibt zu hoffen, dass dieser Krieg, der wieder einmal von der Hamas angezettelt wurde, zügig vorübergeht. Zu hoffen bleibt weiterhin, dass die deutsche Öffentlichkeit mal klar gegen Terrorismus Stellung bezieht und der deutsche Staat und die EU die Finanzierung der Palästinenser auf den Prüfstand stellt.

ARD, ZDF, ein Fußballspiel und drei tote Israelis...

von Thomas Heck

Manchmal muss man sich die Wut von der Seele schreiben, heute ist wieder so ein Tag. Ein Tag, wo ein Fußballspiel zwischen Deutschland und Algerien zu einer Zumutung wird, nicht weil das Spiel schlecht war, sondern weil ein fader Beigeschmack durch Deutschland und seine Medien weht. Während Deutschland sich im Fußballfieber befindet, trauert Israel um drei Jugendliche, die Opfer einer menschenverachtenden Terrororganisation, der Hamas, wurden, die paradoxerweise von der EU und Deutschland finanziell unterstützt wird. Man rechnete von Anfang an mit dem Tode der drei Jungs, doch wagte es keiner, es offen auszusprechen. Als Vater einer Tochter und eines Sohnes genau dem Alter, in dem Gilad, Naftali und Eyal waren, als sie ermordet wurden, gehen mir diese drei nicht mehr aus dem Kopf. Meine Gedanken kreisen darum, was ihre letzten Gedanken waren, als sie getötet wurden und wer ihre Mörder waren. Ich möchte mir nicht vorstellen, was die drei Jungs vor ihrem Tod durchmachen mussten.

Diese Gedanken bewegen unsere öffentlich-rechtlichen Medien offensichtlich kaum, wenn wir Richard C-Schneider im Ersten und Christian Sievers im Zweiten, beide selbsternannte Nahost-Experten, bei Ihren Berichten in Tagesschau und Heute-Journal sehen, beeilen sie sich doch kaltschnäuzig, des Augenmerk des genauso wenig interessierten Zuschauers schnell auf aggressive israelische Soldaten zu lenken und vor dem obligatorischen Flächenbrand in Nahost zu warnen. Richard Schneider schaffte es sogar, die Fahndung nach Mördern an drei Jugendlichen als Rache zu bezeichnen. Hier werden Juden wieder zu Tätern gemacht und wenn man sich fragt, warum Israel dem widerlichen Treiben deutscher Journalisten nicht ein Ende macht, so muss man erkennen, dass Israel genauso eine Demokratie ist, wie Deutschland sie hat, wo die Pressefreiheit ein genauso hohes Gut ist. Widerlich bleiben Schneider, Sievers & Co. dennoch.

Dies wäre nur eine Randnotiz schlechten deutschen Journalismus, doch es zieht sich wie ein roter Faden durch die Medienlandschaft. Da werden aus 3 Jugendlichen zunächst Siedler und Talmud-Schüler gemacht, die sich ja illegal im besetzten Gebiet um Hebron aufhalten. Da wird die israelische Armee überzogener Maßnahmen bezichtigt. Sogar Al-Jazeera erschien mir gerade objektiver und emphatischer, was die israelischen Opfer, unschuldige Jugendliche und deren Familien anbelangt. Bei unseren öffentlich finanzierten Medien werden hunderte von Raketen, die aus dem Gaza-Strefen auf israelische Zivilisten geschossen werden, schlichtweg unterschlagen. Schaut man in die soziale Medienpräsenz von ARD und ZDF auf Facebook, so ergibt sich ein noch erschreckendes Bild. Da posten in bekannter Einheitsfront Muslime, deutsche Gutmenschen, Nazis und linke Friedensaktivisten ihren antisemitischen Meinungen und keiner verhindert diese widerlichen Statements. Die palästinensische Propaganda funktioniert gut, wird willig vom deutschen Gutmenschen aufgenommen, seine Abneigung gegen Juden zumindest bestätigt und sein Wille, israelische Produkte zu boykottieren, dadurch wieder auf Kurs gebracht. Wenn man dann noch bedenkt, dass deutsche Schecks diesen Propagandakrieg gegen die einzige Demokratie im Nahen Osten finanzieren, könnte einem geradezu übel werden.

Ich erwarte nicht, dass Deutschland um die drei Jungs trauert, es wäre sowieso nicht ehrlich. Ich erwarte auch nicht, dass die Weltmeisterschaft deswegen unterbrochen wird. Das hat Deutschland im Jahre 1972 während der Olympiade in München und der Ermordung israelischer Sportler durch palästinensische Terroristen auch nicht getan. Ich erwarte auch nicht, dass die deutsche Öffentlichkeit endlich mal einen Unterschied macht zwischen Terroristen, die israelische Kinder und Zivilisten angreifen und töten und sich hinter ihren eigenen Zivilisten verstecken, und einem demokratischen Staat Israel, der sich gegen Terroristen zur Wehr setzen muss, um überleben zu können. Das erwarte ich wahrlich nicht. Ich erwarte aber von den deutschen Medien eine objektivere Berichterstattung. Und ich erwarte von meiner Regierung, dass sie terroristisches Handeln der Palästinenser nicht weiter mit meinen Steuergeldern finanziert.

Wowereit und die Geschichte... zwei, die gar nicht zusammenpassen

von Petra Hammermeister und Thomas Heck

Klaus Wowereit hat es momentan wahrlich nicht leicht. Der Volksentscheid über die Zukunft des Tempelhofes Feldes war eine Klatsche für ihn und seine Regierungsarbeit, der BER will nicht so richtig fertig werden, die vielen Partys haben doch sichtlich Spuren hinterlassen, zum entspannenden Christopher-Street-Day sind es noch paar Tage und heute, am 17.06.2014, dem Gedenktag für die Opfer des Volksaufstandes in der DDR, muss er auch noch eine Rede auf der Gedenkveranstaltung der Bundesregierung halten. Ein Pflichtprogramm für den ehemaligen Partylöwen und eine gute Gelegenheit, die Geschichte Deutschlands ein wenig durchzumischen.

„Wenn Berlin im Herbst den 25. Jahrestag des Mauerfalls begeht, dann tun wir dies in tiefer Dankbarkeit gegenüber den Frauen und Männern, die mutig für ihre Freiheitsrechte demonstriert und dabei ihr Leben riskiert haben. Denn wir wissen: Berlins Freiheit, Toleranz und Weltoffenheit heute – sie wurden hart erkämpft. Der 9. November 1989 wäre ohne die europäischen Bürgerrechtsbewegungen seit den 50er Jahren undenkbar gewesen, ebenso wenig die europäische Einigung: Der Freiheitswille der Menschen in der DDR und in Mittel- und Osteuropa hat die Schaffung eines gemeinsamen Europas überhaupt erst möglich gemacht.“

So die offizielle Pressemitteilung der Berliner Senatskanzlei. Doch das reicht Wowi nicht. Im Beisein seines Parteichefs Sigmar Gabriel und vor Familienangehörigen von Opfern des Volksaufstandes am 17. Juni 1953, immerhin dem Tag, der vor der deutschen Einheit in der alten Bundesrepublik der deutscheste aller deutschen Feiertage war, stellt Wowereit einen für mich nicht erkennbaren Zusammenhang zwischen der Opfern der DDR-Diktatur und den aktuellen EU-Kritikern her, in dem er diesen Kritikern vorwarf, eine Gefahr für die Demokratie darzustellen. Dabei verwechselte er permanent Europa mit der EU-Organisation, die ja nicht zu Unrecht in der Kritik steht und eher im Ruf steht, die Demokratie in Europa eher zu gefährden, als sie zu fördern. Irgendwie findet er den Bogen, dass die Menschen am 17. Juni 1953 dafür gestorben sind, damit heute die EU Gurkennormen und Euro-Schutzschilde auf den Weg bringen kann. Die Europakritiker werden als undemokratische Europahasser diffamiert, die "dieses unglaublich tolle Europa zerstören wollen" und er hat die Frechheit, dies an einem offiziellen Gedenktag vor den Opfern und deren Familienangehörigen zu tun. 

Unter dem Motto "Wehret den Anfängen" hat er sich auf Kosten dieser Stasiopfer profiliert. 

Nach der Rede und der Veranstaltung zur Rede gestellt und mit dem Vorwurf konfrontiert, dass es erbärmlich ist, die Opfer einer linken Diktatur mit Europakritikern in Zusammenhang zu bringen, fällt diesem Bürgermeister nichts Besseres ein, als dem empörten Fragesteller ohne Wissen des persönlichen Hintergrundes als "erbärmlichen Europakritiker" zu beleidigen. Demokratie und offener Austausch von Argumenten sieht anders aus. So agiert nur ein Politiker, der offensichtlich zu lange im Amt sitzt und sich für das Volk eigentlich nicht mehr interessiert.

Doch bald ist ja Christopher-Street-Day. Durchhalten, Wowi, ist nicht mehr lange hin.

Deutschland enttäuscht die NATO

von Thomas Heck

In Zeiten des Kalten Krieges war die Bundesrepublik Deutschland Hauptnutznießer der damaligen Sicherheitspolitik in Europa, die auf militärische Abschreckung basierte. Die gesamte wirtschaftliche und soziale Entwicklung Westdeutschlands war nur deswegen möglich, weil sich die Wirtschaft und das Leben in Deutschland weitestgehend unbemerkt durch eine militärische Bedrohung durch die Sowjetunion entwickeln konnte. Doch das scheint in Deutschland alles verlassen zu sein.

Die westliche Allianz sollte militärisch so stark sein, dass ein Angriff auf die NATO durch den Warschauer Pakt unter russischer Führung ein umkalkulierbares Risiko darstellte. Dieses Konzept wurde jeweils an die militärischen und politischen Gegebenheiten angepasst. Die nukleare Abschreckung war dabei immer integraler Bestandteil und sie hatte funktioniert. Aus Unterlagen der NVA weiß man heute, dass der Warschauer Pakt bis in die 70er Jahre das klare militärische Ziel der Besetzung Westeuropas hatte. Erst 1974 erkannte die Führung der Sowjetunion, dass sie wirtschaftlich nicht mit dem Kapitalismus mithalten konnte.

Die Sowjetunion und die DDR-Führung haben dabei immer versucht, Einfluss auf das politische Geschehen in Westeuropa zu nehmen und die Bundesrepublik Deutschland war immer Schwerpunkt ihrer Aktivitäten. Durch Unterwanderung der westdeutschen Friedensbewegung und Beeinflussung in ihrem Sinne wurde immer versucht, den Westen zu einer einseitigen Abrüstung zu bringen. Gottlob gab es damals noch Politiker, die dies zu verhindern wussten und ein Bundeskanzler Helmut Schmidt setzte die eigene politische Zukunft aufs Spiel, um den NATO-Doppelbeschluss durchzusetzen, weil er davon überzeugt war. Dass ein Bundeskanzler heutzutage das gleiche Rückgrat beweisen würde, muss leider bezweifelt werden.

Denn so sehr sich die Bundesrepublik Deutschland auf die NATO verlassen konnte, so sehr lässt das wiedervereinte Deutschland die NATO im Stich und verweigert den Staaten im Osten Europas, die sich durch russische Hegemonialansprüche bedroht fühlen, den militärischen Schutz, den es zu Zeiten des Kalten Krieges selbst in Anspruch genommen hatte.

Dass die Propaganda Russlands damals wie heute gut funktioniert, zeigt das Verhalten der deutschen Friedensbewegung, des deutschen Gutmenschen bei den merkwürdigen Montagsdemonstrationen und der politischen Protagonisten quer durch alle Fraktionen. So wird den baltischen Staaten, die eine dauernde Militärpräsenz ihrer Verbündeten auf ihrem Territorium wünschen, dieser militärische Schutz faktisch verweigert. Und Deutschland argumentiert vorneweg. Ein Deutschland, dessen Hauptstadt Berlin jahrzehntelang geteilt und von russischen Truppen bedroht war. Ohne den militärischen Schutz der damaligen Westalliierten, würde die Welt heute sicher anders aussehen.

Deutsche sind gegen alles...

von Thomas Heck

Laut einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen Studie lehnen die Deutschen Braunkohle-Tagebau ab. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Wunderlich ist allerdings, dass die Deutschen offenbar gegen alles sind. Sie sind gegen die Braunkohle, weil diese angeblich die Umwelt zerstört und weil diesmal nicht der Juchtenkäfer vom Aussterben bedroht ist, sondern der schwedische Energiekonzern Vattenfall sein Tagebaugebiet Welzow-Süd in der Lausitz erweitern möchte und dazu 800 Menschen umsiedeln müßte. Ein Vorgang, wie er in der Lausitz bereits zu DDR-Zeiten gang und gäbe war. Wer schon mal in der Lausitz war und die Möglichkeit hatte, sich den Tagebau einmal live anzuschauen, der kommt nicht umhin, ob der Bewegung ungeheurer Massen im Tagebau ehrfürchtig zu staunen und dem Vorwurf einer grenzenlosen Umweltzerstörung zunächst zuzustimmen. Nun kutschiert Vattenfall den interessierten Besucher nicht nur zu den Tagebauen hin, wo die riesigen Schaufelbagger bestaunt werden können, sondern natürlich auch zu den renaturierten Flächen, die wiedererschaffen wurden, nachdem die Kohle dem Boden entnommen wurde. Dabei werden die Löcher nicht nur zugeschüttet, sondern sehr aufwändig dafür gesorgt, dass genau die Erde wieder an die Stelle in der Tiefe verschindet, wo sie hergekommen ist, kein reines Umgraben findet hier statt. Wie dem auch sei. Über die Frage der Sinnhaftigkeit der Braunkohlenverstromung kann man ja streiten. Doch auch die Kritiker müssen zugeben, dass die Kraftwerke Jänschwalde und Boxberg nicht mehr die Dreckschleudern sind, die sie einmal zu DDR-Zeiten waren und die noch in den 90er Jahren für Smog-Warnstufen selbst im freien West-Berlin sorgten und die berühmte Berliner Luft verschmutzten. 

Also keine Braunkohle, dann muss es eben die Atomkraft sein. Doch wen wundert es, auch hier gibt es sicher keine breite Zustimmung und das nicht erst, seit eine deutsche Kanzlerin ausschließlich politisch und populistisch motiviert den voreiligen Ausstieg aus der Kernkraft propagierte und deutsche Medien nicht müde wurden, den zehntausenden Opfern der Reaktor-Katastrophe von Fukushima zu denken. Wohlwissend, dass es ein Tsunami nach einem Erdbeben war, der die Opfer getötet hatte und nicht die Reaktoren. Denn durch Fukushima hat sich an der Einschätzung der Sicherheit unserer Reaktoren nichts aber auch gar nichts geändert. Egal, doch die Wahrheit ist da nicht so entscheidend, wenn es darum geht, politisch etwas zu wollen. Und dann ist auch egal, dass das Wirtschafts- und Exportland Deutschland Kernkompetenzen aufgegeben hat und das Geschäft mit der Atomkraft, die weltweit im Kommen ist, nun die anderen machen. Ich empfehle jedem, sich der Erfahrung zu stellen und sich mit einem Aufkleber "Atomkraft, ja bitte" durch deutsche Städte zu bewegen. Ob ihr damit beklebtes Auto in Berlin Kreuzberg geparkt, diesen Ausdruck freier Meinungsäußerung ohne Brandspuren überstehen würde, bezweifel ich stark. 

Dann eben die Windkraft. Doch auch hier stößt es dem deutschen Gutmenschen übel auf, stehen doch Windkraftanlagen im Verdacht, Vögel zu köpfen und sind überdies noch laut, sorgen für derart irritierende Lichtreflexe in der untergehenden Sonne, das es dem Deutschen vor Schreck das Feierabendbier aus der Hand schlägt. Dann baut man solche Anlagen halt off-shore auf dem Meer. Geköpfte Seevögel fallen da nicht so sehr auf und das Gewissen des deutschen Bürgers wäre beruhigt, wären da nicht die notwendigen Stromtrassen, die quer durch die Republik gebaut werden müßten, damit der in der Nordsee produzierte Strom gleichmäßig verteilt werden kann. 

Was ist mit Solaranlagen? Gute Idee und ich wäre grundsätzlich dabei. Doch halt, ich bin ja dabei, denn ich zahle die ganze Party ja über meine Stromrechnung, wo ein Anteil von mittlerweile gut 60% an Steuern und Abgaben klar macht, wer die Solaranlage meines Nachbarn auf seiner Villa bezahlt. Nämlich ich, nicht er, ich. Und auch hier wird sich eine Klientel finden, die Solaranlagen kurz über lang aus Gründen des Denkmalschutzes aus den Städten zu verbannen trachtet. Unabhängig davon wird der Strom irgendwie erzeugt werden müssen, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Klar kann man über Pumpspeicherkraftwerke nachdenken, wo überschüssige Energie dafür verwendet wird, Stauseen zu schaffen, um durch Wasser ablassen Strom dann erzeugen zu können, wenn die Sonne nicht scheint. Jedoch bleibt auch hier zu offen, dass nicht irgendeine Bürgerinitative ein derartiges Projekt durch das Aussetzung einer neuen Käferart zu Fall bringt. Der Juchtenkäfer wird es schon richten.

Doch egal, welche Alternativen präsentiert werden, es findet sich immer ein Gutmenschen-Exemplar, welches den Juchten-Käfer schützen will, vor radioaktiven Fall-Out warnt oder Angst hat, in Braunkohle-Löcher zu fallen. Denn der Deutsche ist gegen alles und zwar immer und grundsätzlich und es zieht sich wie ein roter Faden durch die Gesellschaft. Gegen Autobahnen, aber auch gegen den Ausbau von ICE-Strecken oder dem Transrapid. Gegen Massentierhaltung, aber auch gegen die Zulassung von gentechnischen veränderten Pflanzen. Gegen Krieg, aber auch gegen eine friedenssichernde Bundeswehr. 

Der Deutsche ist nur für eine Sache... nämlich, dass der Strom auch künftig aus der Steckdose kommt und das alles was stört bitteschön woanders gebaut wird, nur nicht vor dem eigenen Garten-Idyll. Willkommen im Land der Bekloppten. Willkommen in Deutschland.