Neue Gerüchte um verdächtig souveränen Harris-Auftritt beim TV-Duell

von Jochen Sommer...

Die Vizepräsidentin mit dem funkgesteuerten Perlenohrring? 

Auch am dritten Tag nach dem TV-Duell mit Donald Trump gibt die ungewöhnlich sichere und – vor dem Hintergrund fast sämtlicher ihrer bisherigen öffentlichen Auftritte auffallend eloquente – Performance von Kamala Harris immer noch Rätsel auf. Spekulationen, wonach sie sich über ihre Ohrringe bei laufender Debatte soufflieren oder “live-coachen” ließ, werden zwar von den Demokraten wohlgesonnenen US-Sendern und fast ausnahmslos allen deutschen Jubelmedien ins Reich der Verschwörungstheorien verwiesen; technisch wäre dies jedoch sehr wohl möglich und diese Erklärung erscheint allemal plausibler und wahrscheinlicher als die, dass die bisher intellektuell und rhetorisch erbarmungswürdige “US-Baerbock“ Harris binnen kürzester Zeit urplötzlich Schlagfertigkeit und Debattenkompetenz erlangt haben soll. Der Publizist Roger Lesch bemerkte dazu: „Das Gerücht, sie habe einen “Mann im Ohr” gehabt, bekommt Harris nicht mehr aus der Welt. Und Schuld ist sie selbst, weil sie nie freie Interviews gibt, keine spontanen Fragen beantwortet und plötzlich von Null auf Hundert performt. Das ist wie beim 100m-Lauf: Jahrelang nicht unter 20 Sekunden kommen und plötzlich Weltrekord laufen – das nimmt einem keiner ab“.

Doch auch wer diese Hypothese eines funkgestützten Supports partout ins Reich der Fabel verweisen möchte, wird nicht um das Eingeständnis umhinkommen, dass auch diese Debatte von extremer Unfairness geprägt war und Harris massive Vorteile genoss – vor allem in Gestalt der beiden klar gegen Trump eingestellten Moderatoren, deren Bias mehr als augenfällig war: Ständig unterbrachen sie ihn mit angeblichen „Faktenchecks“, während dies bei Harris kein einziges Mal vorkam. Der Sender ABC sah sich inzwischen zur der angeblichen “Klarstellung“ gezwungen, dass Harris die Fragen nicht vorab empfangen hatte, obwohl an der Ehrlichkeit dieses Dementis Zweifel angebracht sind; dies umso mehr, als ein mutmaßlicher Insider (vom Trump-Lager zum „Whistleblower“ überhöht) in einer entsprechenden Eidesstattlichen Versicherung eben diese Vorabunterrichtung Harris’ beschworen hatte. Auch Elon Musk griff diese Vorwürfe auf und teilte den entsprechenden Post auf X/Twitter. Die weitere Entwicklung bleibt hier nun abzuwarten.

Ahnungslosigkeit und Inhaltsleere

Auf jeden Fall beißt die Maus keinen Faden ab, dass Harris verdächtig abgeklärt und äußerst vertraut mit dem erschien, womit sie in der Debatte konfrontiert werden würde – was einen diametralen Gegensatz zu den fremdschamwürdig präpotenten Einlassungen der Vizepräsidentin des bisherigen Wahlkampfes darstellte: Harris war bei spontanen öffentlichen Auftritten bislang praktisch ausnahmslos durch Unsouveränität, akute Überforderung, Ahnungslosigkeit und Inhaltsleere sowie sprachliche Unbeholfenheit aufgefallen, von unkontrollierten Gemütsregungen wie tourettehaftem Gelächter ganz zu schweigen, die wiederholt bereits den Verdacht nährten, sie wäre auf Drogen Auch deshalb hat sie Interviews bislang vermieden, obwohl die auch in den USA fast unisono auf links gedrehten Mainstream-Medien nur darauf warten, ihr zu Hilfe zu kommen.

Trump sprach von einer „Drei-gegen-Einen“-Situation bei dem TV-Duell und schloss eine nochmalige Debatte mit Harris inzwischen kategorisch aus. Obwohl die Linksmedien in den USA und Europa Harris zur strahlenden Siegerin erklärt hatten – eine Einschätzung, die in den USA im konservativen und unentschlossenen Lager kaum einer teilt –, scheint sich dies bislang nicht nennenswert in den Umfragen niederzuschlagen, übrigens auch und gerade nicht in den wahlentscheidenden „Swing States“. So oder so hat Harris allen Grund, Nachfragen zu ihren politischen Plänen und ihrer Vergangenheit zu scheuen: Sie steckt bis über beide Ohren im woken Wahn. Obwohl ihr Team einen entsprechenden Vorwurf vehement zurückgewiesen hat, existiert ein Video, in dem sie ausdrücklich einräumt, dass sie sich für eine steuerfinanzierte Geschlechtsumwandlung eines Gefangenen in einem kalifornischen Gefängnis eingesetzt habe. Zudem wird die Tatsache unterschlagen, dass Harris um Vertrauen für angeblich dringend benötigte Änderungen bittet, obwohl sie selbst seit vier Jahren in einer Regierung sitzt, die diese ja längst hätte durchführen können.

Der Harris-Hype als reines Medienprodukt

Die putschartige Aktion, mit der Joe Biden als Kandidat abgesägt wurde, obwohl er bei den Vorwahlen 14 Millionen Stimmen der demokratischen Basis erhielt, Harris nun jedoch kandidiert, ohne auch nur eine einzige Stimme erhalten zu haben, wird von den Anti-Trump-Medien ebenfalls mit keinem Wort mehr problematisiert. Stattdessen stürzen diese sich auf die angeblichen “Lügen” Trumps – so zum Beispiel dessen polemisch zugespitzte Behauptung im TV-Duell, dass es unter illegalen Migranten aus Haiti – vor allem in Springfield im Bundesstaat Ohio – nicht unüblich sei, Haustiere wie Katzen und Hunde zu verspeisen. Dumm bloß, dass diese “Lüge” mehr als nur einen wahren Kern hat: Eine Einwanderin aus Haiti bestätigte in einem Video, dass es bei ihren Landsleuten sehr wohl gang und gäbe ist, Katzen zu essen oder sie bei Voodoo-Ritualen zu opfern.

All dies zeigt die abstoßende Voreingenommenheit der meisten westlichen Medien gegen Trump: Alles, was er von sich gibt, wird automatisch als Lüge abgetan, während Harris mit tatsächlichen Lügen und ihrer Weigerung, sich der Öffentlichkeit außerhalb eines akribisch festgesetzten Rahmens zu stellen, ohne jede Kritik davonkommt. Trumps tatsächliche Popularität stellt sich in Wahrheit anders dar. Dies zeigte gerade diese Woche ein Video, auf dem Biden und Harris am Gedenktag der Terroranschläge vom 11. September 2001 von Feuerwehrleuten mit eisigem Schweigen empfangen werden – während die Anwesenden den kurz darauf eintretenden Trump mit stehenden Ovationen empfingen. Völlig anders als von den Medien dargestellt, stehen vermutlich neun von zehn Angehörigen der acht verschiedenen Uniformed Services of the United States (sämtliche Sicherheits-, Streit- und Rettungskräfte) hinter Trump. Der Harris-Hype ist ein reines Medienprodukt, um die Menschen zu manipulieren: Sie soll mit allen Mitteln ins Oval Office bugsiert werden, ohne jede Rücksicht auf demokratische Gepflogenheiten. Die Geschichte von vor acht Jahren wiederholt sich – und wie damals könnte sich das herrschende linke Establishment auch diesmal zu früh freuen: Damals wurde eine von allen Auguren, Demoskopen und Journalisten bereits zur sicheren Siegerin hochgeschriebene Hilary Clinton von Trump fulminant besiegt. Wenn alles mit rechten Dingen zugeht bei dieser Wahl, stehen die Chancen auf eine Wiederholung dieses Triumphs, aller Gegenpropaganda zum Trotz, nicht schlecht.

Erschienen auf ansage.org ...

Wann wurden die USA eigentlich ein faschistischer Staat?

von Thomas Heck...

Um die USA unter dem "Demokraten" Joe Biden muss man sich ersnthaft Sorgen machen. Die Unterstützung für die einzige Demokratie im Nahen Osten Israel bröckelt in einer kritischen Phase, die linken Antisemiten machen sich immer mehr breit und die freie Rede in der ältsten Demokratie der Welt ist gefährdet. Es wird Zeit, dass Donald Trump ins Oval Office zurückkehrt...

Zeitenwende: Es beginnt in Amerika

von Max Erdinger...

Der Deep-State ist in der Defensive. In den Vereinigten Staaten erfolgt das große Erwachen. Die Amerikaner reiben sich verwundert die Augen. Es wird spannend.

Tucker Carlson, Fernsehliebling von Abermillionen Amerikanern, war plötzlich weg. Am Freitag der vorvergangenen Woche verabschiedete er sich noch wie gewohnt nach seiner Sendung "Tucker Carlson Tonight" bei "Fox News" von seinem riesigen Publikum, wünschte allen ein schönes Wochenende und versprach, in der kommenden Woche wieder mit vielen interessanten Themen zurück zu sein. Es gab allerdings keine "Tucker Carlson Tonight”-Show mehr am Montag der vergangenen Woche. Am vergangenen Wochenende teilte "Fox News" lakonisch mit, man habe sich von Tucker Carlson getrennt. Eine Begründung dafür gab es nicht. Die Nation fragte sich, ob die Geschäftsführung von "Fox News" verrückt geworden ist. Tucker Carlson war schließlich das Zugpferd des Senders, das Aushängeschild. Wenn Carlson-Time war bei "Fox News", versammelten sich drei- bis fünfmal mehr Zuschauer vor den Bildschirmen als bei jedem anderen der "Fox”-Moderatoren. Tucker Carlson ist der mit Abstand meistgesehene Politmoderator im amerikanischen Kabelfernsehen. Ganz offensichtlich hatten sich Rupert Murdochs "Fox News" mit der Trennung von ihrem Starmoderator gewaltig ins eigene Knie geschossen. Die Zuschauerquoten dieser Woche bestätigen das. "Fox News" fiel regelrecht in ein schwarzes Loch.

US-Psyops-Experte erklärt den Rauswurf 

Die treffende Übersetzung der obigen Meldung: "Ex-US-Army-Experte für psychologische Kriegsführung: Fox-News feuerte Carlson, um eine 'halblobotomierte und quasiverblödete Bevölkerung beizubehalten'."

Es wurde dann doch eine andere Pseudobegründung für den Rauswurf Carlsons nachgeschoben. "Fox News" muß an die Firma "Dominion Voting Systems" eine Schadensersatzsumme in Höhe von 880 Millionen Dollar zahlen. Carlson und seine Kollegen bei "Fox News" hatten behauptet, die Wahlmaschinen von "Dominion" seien bei der US-Wahl 2020 so manipuliert worden, daß das Ergebnis der Wahl mit Joe Biden einen unrechtmäßigen "Präsidenten" ins Weiße Haus befördert habe. Das kann aber unmöglich der Grund für die Trennung von Carlson gewesen sein. Erstens waren an der Geschichte um die "Dominion”-Wahlmaschinen außer ihm noch ganz andere Moderatoren beteiligt, von denen bislang keiner ebenfalls entlassen worden wäre, zweitens kam die "Anweisung”, so über Dominion zu berichten, von der Geschäftsführung selbst, weil "Fox”-Zuschauer - der fehlenden Härte wegen, mit der die Story bei "Fox News" behandelt worden war - zu "Newsmax" und "OANN" abwanderten. Und drittens stimmt die Geschichte von den manipulierten Wahlmaschinen höchstwahrscheinlich. Daß das amerikanische Justizsystem politisiert worden ist, war ja gerade auch ein Thema von Tucker Carlson. Weswegen der Vergleich, den "Fox News" und "Dominion" geschlossen hatten, auch nichts weiter bedeuten könnte, als daß 880 Millionen noch die günstigere Variante gewesen sind. Bei einem Urteilsspruch wäre es eventuell noch mehr geworden.

Sei es, wie es sei: Nicht nur Tucker Carlson verließ "Fox News", sondern mt ihm gingen auch Millionen von Zuschauern. Der Wert von "Fox News" sackte binnen einer Woche um mehr als eine halbe Milliarde Dollar ab, ohne daß sich dadurch die Vergleichssumme mit "Dominion" auch nur um einen Cent verringert hätte. Es ist offensichtlich, daß die "Fox News"-Entscheidung, sich von Tucker Carlson zu trennen, keine gewesen sein kann, bei der wirtschaftliche Erwägungen des Senders eine Rolle gespielt haben. Es muß erheblichen politischen Druck auf den Sender gegeben haben - und das wäre wiederum die logischste Erklärung. Tatsächlich war Tucker Carlson dabei, so etwas wie die männliche "Jeanne d'Arc" der amerikanischen Konservativen zu werden, genauer: Konservative minus konservative Bellizisten. Seit geraumer Zeit war Carlson bei "Fox News" dabei, seinen Zuhörern zu beweisen, daß sie vom Medien-Mainstream mit lauter irrelevantem Zeug gefüttert werden.

Der "Sturm auf das Kapitol”

Carlson hatte vom Sprecher des Repräsentantenhauses, dem Republikaner Kevon McCarthy, über 20.000 Stunden bislang unveröffentlichten Videomaterials zur angeblichen "Erstürmung des Kapitols" am 6. Januar 2021 erhalten. Nach der Auswertung des Materials stand fest: Es gab keinen Sturm auf das Kapitol sondern die Inszenierung eines Sturms auf das Kapitol. Eine Symbolfigur des angeblichen Sturms, der weltberühmt gewordene, in Fell gekleidete und mit Büffelhörnern geschmückte "Q-Anon-Schamane" war in den Videos dabei zu sehen, wie er vor dem "Sturm auf das Kapitol" von Beamten der Capitol Police durch den riesigen Gebäudekomplex geführt und mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut gemacht wurde. In einem anderen Video wurde ein Polizist der Capitol Police gezeigt, der zu diesem Zeitpunkt - dem Medien-Mainstream zufolge - längst hätte erschossen gewesen sein müssen. Es war zu sehen, wie Türen des Kapitols von der Capitol Police geöffnet wurden, um die Massen quasi einzuladen, das Gebäude zu betreten. Das gleiche wurde nun übrigens aus Brasilien bekannt. Der dortige "Sturm auf das Parlamentsgebäude" in Brasilia verlief nach exakt demselben Muster wie der in Washington am 6. Janur 2021.

Carlson hatte sich also schon mit seiner Zerstörung des gängigen January 6th-Narrativs unbeliebt gemacht beim polit-medialen Establishment. Der "Schamane" wurde inzwischen freigelassen - obwohl er zu vier Jahren Haft verurteilt worden war. Dutzende weiterer "Kapitolsstürmer" folgten bereits.

Krieg, Nuklearkrieg & Labor

Dann der Ukrainekrieg. Carlson stellte die richtigen Fragen und lieferte auch die richtigen Antworten. Dasselbe mit der Nord-Stream-Sprengung. Zuletzt konnte Carlson noch nachweisen, daß sich in der Ukraine tatsächlich kämpfende US-Einheiten aufhalten und daß es sich beim Ukrainekrieg deshalb nicht um einen regionalen Krieg handelt, sondern um einen heißen Krieg zwischen den beiden größten Nuklearmächten der Welt. Dieser wiederum findet statt, ohne daß es eine Kriegserklärung gegeben hat einerseits, und er findet statt, ohne daß der US-Kongreß dem zugestimmt hätte andererseits. Carlson konnte zutreffend und unwidersprochen behaupten, daß die amerikanische Kriegspartei dadurch das Gesetz gebrochen hat: Kein US-Krieg ohne die Zustimmung des US-Kongresses.

Nachdem auch noch bekannt geworden war, daß es entgegen der Behauptungen des nationalen Sicherheitsberaters sehr wohl Bio(waffen)labore in der Ukraine gegeben hat, weil die US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland dies im Kongress ausgeplaudert hatte mit der Ergänzung, man habe fürchten müssen, diese Labore würden den Russen in die Hände fallen, kam auch noch heraus, daß es "nukleare Einrichtungen" der Amerikaner in der Ukraine gegeben hat - und zwar während des laufenden Krieges, was wiederum nahelegt, daß es bei diesen Einrichtungen nicht um die friedliche Nutzung der Kernkraft gegangen sein wird.

Zuschauerwanderung

Nachdem Carlson bei "Fox News" "gegangen worden" ist, wandte er sich mit einem selbstproduzierten Video an die Öffentlichkeit. Neuer Rekord: 57 Millionen Zuschauer binnen 24 Stunden. Carlson hat neben einem Millionenpublikum auch Elon Musk hinter sich, Donald Trump, Russell Brand und etliche andere Größen aus der "alternativen Medienszene" wie z.B. Glenn Beck und Clayton Morris. Auch Andrew "Judge" Napolitano, Colonel Douglas Macgregor und Scott Ritter blasen mehr oder minder ins selbe Horn wie Tucker Carlson. Währenddessen büßte das größte Regierungsmietmaul unter den Kabelsendern, "CNN”, etwa 60 Prozent jener Zuschauer ein, die es zu seinen besten Zeiten hatte. Würde Tucker Carlson morgen erneut auf Sendung gehen, dann würde er die Zuschauerzahlen von "Fox News" locker in den Schatten stellen.

Schon Clayton Morris, Ex-"Fox”-Kollege und Freund von Carlson, erreicht mit seiner in Portugal produzierten Show "Redacted”, im Internet zu sehen bei Youtube und bei Rumble montags bis donnerstags um 22 Uhr MEZ, mehr Zuschauer als "CNN”. Die Zeit des Kabelfernsehens scheint abzulaufen in den USA. Das heißt, daß dem polit-medialen Establishment eine wichtige Propagandasäule wegbricht. Umso verständlicher werden die Anstrengungen, die im kollektiven "Wertewesten" unternommen werden, um nun endlich das Internet vollständig unter Kontrolle zu bekommen. Der Zug dürfte aber abgefahren sein. Zu viele durchschauen inzwischen das falsche Spiel - Stichwort: Twitter-Files.

José Vega und die "New York Times"

Es gibt einen weiteren Vorfall, der aktuell die amerikanischen Gemüter erhitzt. Bei einer Podiumsdiskussion mit den Verlegern der "New York Times”, der "Washington Post", des "Wallstreet Journal" und anderen Medien in New York kam es zum Eklat. Das entsprechende Video wurde inzwischen ebenfalls millionenfach gesehen. Ein Bürgerjournalist namens José Vega meldete sich aus dem Publikum zu Wort und bombardierte die Gastgeber aus der etablierten Presse mit ein paar harten Fragen zu ihrer Berichterstattung.

Er wollte wissen, weshalb Seymour Hersh und die Nord-Stream-Sprengung ignoriert würden, weshalb die Videos vom 6. Januar 2021 nur von Tucker Carlson, nicht aber von den großen Zeitungen behandelt würden, und weshalb man generell den Publikationen der auf dem Podium versammelten Herren überhaupt noch etwas glauben solle, nachdem ihre Berichterstattung zum "Sturm auf das Kapitol" nachweislich falsch war, ihre Berichterstattung in der "Pandemie” und die zum Syrien- und zum Irakkrieg nicht minder, ebenso auch die zum "Russia-Collusion”-Hoax wie auch die zu den Ursachen des Ukrainekriegs sowie zu den militärischen Erfolgsaussichten der Ukrainer. Was Millionen von Zuschauern, die dieses Video aus New York gesehen haben, aber am sauersten aufstößt, ist die Tatsache, daß José Vega nicht nur keine Antwort erhielt, sondern von der anwesenden Security stattdessen zu Boden gerungen und aus dem Saal geworfen wurde. Dabei hatte er nur Fragen formuliert, die Millionen von Amerikanern ebenfalls unter den Nägeln brennen.

Bewaffnete Bürger und eine zweite Amtszeit

Tucker Carlson wiederum hatte vorher schon darauf hingewiesen, daß in den USA mehr Feuerwaffen in Bürgerhänden registriert sind, als es Bürger gibt - und daß die sich schwerlich widerstandslos werden entwaffnen lassen. Die amerikanische Zivilgesellschaft ist aufmunitioniert bis zur Halskrause. Es geht um mindestens 300 Millionen Bürger mit etwa 400 Millionen Waffen. Nur etwa 25 Prozent der US-Bürger sind unbewaffnet. Diese Zahlen sind real in einer Zeit, in denen immer mehr Amerikanern klar wird, daß sie im Grunde keine Regierung haben, die in ihrem Interesse agiert. Dieser Tage hieß es nun, Joe Biden wolle für eine zweite Amtszeit kandidieren. Jedem, der Augen im Kopf hat zu Sehen und Ohren zum Hören, ist klar, daß Joe Biden wegen seiner fortschreitenden Demenz schon jetzt als US-Präsident nicht mehr tragbar ist und höchstens noch als Marionette taugt, die im besten Fall noch vom Teleprompter ablesen kann, was man ihr vorher aufgeschrieben hat; dementsprechend auch die Vorbereitungen für den Wahlkampf. Noch nie in der amerikanischen Geschichte hat es das gegeben, daß ein amtierender Präsident, der sich um die Wiederwahl bewirbt, zuhause bleibt, anstatt heute hier und morgen dort irgendwo in den USA aufzutauchen.

Im April 2023 jedoch erscheint ein Wahlkampfvideo, in dem der demente Biden allerlei Allgemeinplätze vom Stapel läßt - und dabei mit "Abtreibung" beginnt und mit "Rassengerechtigkeit" fortfährt, ganz so, als hätten Amerikaner zur Zeit nicht ganz andere Probleme. Untermalt ist das Video mit teils heiterer, teils düsterer Musik - und richtig bedrohliche Töne laufen unterschwellig im Hintergrund, wenn Bilder von MAGA-Amerikanern und Trump zu sehen sind. Und dann kommen Postulate, von denen jeder weiß, daß es ausgerechnet die Biden-Administration ist, die ständig gegen diese Postulate verstößt. Es handelt sich um raffiniert produziertes Propagandamaterial vom "allerfeinsten”, das auf Stimmung abzielt, nicht auf politische Fakten. Auch das fällt Millionen von Amerikanern auf: Daß das Weiße Haus offenbar besetzt werden soll mit einem Dementen, um es auf diese Weise zu neutralisieren. Natürlich fragen sich alle, wer daran ein Interesse haben könnte.

Und Deutschland?

Die Zustände in Deutschland spiegeln eigentlich nur den Konflikt und die Spaltung der Gesellschaft, die in den USA zu beobachten ist. Dort verschärft sich das ebenso wie auch hierzulande. Je nachdem, wie sich das in den USA weiterentwickelt, wird das erheblichen Einfluß haben auf die Entwicklungen in Europa, besonders in Deutschland. Wenn die US-amerikanische Propagandamaschinerie in den USA nicht mehr funktioniert, dann funktioniert sie bald danach auch in Deutschland nicht mehr. Schon bröckelt die bedingungslose Loyalität des Mainstreams zu den Grünen zum Beispiel. Bemerkenswert ist, daß die Südtiroler Bergsteigerlegende Reinhold Messner bei "Maischberger” im ZDF inzwischen behaupten konnte, der Mensch könne den Klimawandel nichts unternehmen. Wenn in Deutschland das "Zentralnarrativ" von der Menschengemachtheit des Klimawandels kollabiert (und warum sollte es nicht zum Kollabieren gebracht werden können?), dann ist Erwachenszeit. An diesem "Zentralnarrativ" hängt nämlich fast alles, womit Deutsche von ihrer eigenen US-Vasallenregierung gepeinigt werden bis aufs Blut.

Hinter der Tucker Carlson-Story dieser Tage steckt viel mehr als nur die Kündigung eines Starmoderators durch seinen langjährigen Sender. Carlsons Rauswurf bei "Fox News" signalisiert, daß im Medien-Mainstream begriffen wurde, worum es geht: Um den Erhalt der eigenen Existenz als Regierungsbüttel. Es herrscht Medienkrieg - und an diesem Krieg scheint die Öffentlichkeit sehr interessiert teilzunehmen. Wie gut, daß wenigstens die US-Amerikaner vorzüglich bewaffnet sind.

Erschienen in ansage.org ...

Wenn Stanford zittert und stottert. Neusprech gegen Falschdenk...

von Thomas Heck...

Wenn an deutschen Unis nicht mal mehr die Tatsache erläutert werden darf, dass es nur zwei biologische Geschlechter gibt und Dozenten nur noch unter Polizeischutz unterrichten dürfen, finden wir uns im weltweiten Kulturkampf wieder, der über die Sprache ausgetragen wird. Sprachzensur inklusive. Und da bildet Deutschland in seinem Wahn, der einem täglich begegnet, eher das Schlusslicht weltweit, wie ein Beispiel der US-Universität Stanford beweist. 

Ordnung muss auch auf dem Campus sein. Die Universität Stanford, Heimat von 36 Nobelpreisträgern, will 250 als anstössig erkannte Begriffe verbannen, um Fehlgeleitete umzuerziehen. «Stupid» würde man da gerne sagen, wenn das Wort denn noch erlaubt wäre.

Die Stanford-Universität, nach Harvard die Nummer zwei im globalen Ranking, hat lange die korrekte Sprachregelung vernachlässigt, jedenfalls in den Naturwissenschaften von der Astronomie bis zur Zellforschung. Auf dem 3000 Hektaren grossen Campus sorgte einst die räumliche Entfernung zwischen den «harten» Disziplinen und den «weichen» (wie Literatur und Genderstudien) für Distanz. Die «Techies» und Gutdenkenden (heute «Woke» genannt) blieben unter sich – zwei Kulturen, zwei Welten.

Das ist vorbei. Nun hat ausgerechnet das IT-Department eine 13-seitige Anleitung zur «Beseitigung verletzender Sprache» formuliert. Korrekt geht die progressive Pädagogik nun mit einer Trigger-Warnung einher, um empfindsame Leser nicht zu verstören. «Diese Website enthält widerliche oder kränkende Sprache.» Es krümmt sich die Seele. Sofort weg vom Bildschirm oder die Qual im Dienste der guten Sache ertragen?

Opake Logik

Welche Begriffe sind schändlich, welche müssen diese ersetzen? Anstössig ist schon einmal ein Klassiker der Forschung, die «Blindstudie», wo die Probanden nicht wissen, ob sie ein Medikament oder ein Placebo schlucken. Das Wörtchen «blind» erhöhe die Gesunden und erniedrige die Behinderten. Korrekt sei die «maskierte Studie». Wortklauber dürfen einwenden: «Maskiert» könnte Bankräuber entehren.

Verboten ist ab nun «gangbuster», zu Deutsch etwa «Gesetzeshüter, welche Banden zerschlagen». Die opake Logik der Sprachingenieure: «Gang» enthalte «rassistische Untertöne». Indes ist Bandenkriminalität ein «ökumenischer» Begriff, der nicht an Hautfarbe erinnert, sondern an böse Buben jeglicher Couleur, angefangen beim US-Ableger der Mafia. Weiter müsse «Sträfling» der «Person, die eingekerkert ist», weichen. Denn kein Mensch dürfe nach einer «einzigen Eigenschaft beurteilt werden». Das Ganze mache den Mann aus, nicht nur seine Zuchthaus-Nummer. Einen «Sträfling» vom «Eingekerkerten» zu unterscheiden, erfordert einige dialektische Akrobatik.

Zur Eröffnung der 117. Legislaturperiode endete das Einführungsgebet im Kongress mit «Amen and A-women».

«Institutioneller Rassismus» erhält die meisten Einträge. Auf den Index gehören lauter scheinbar unschuldige Begriffe, die «braun» oder «schwarz» enthalten. Eine beliebte Sitte an amerikanischen Unis ist der «brown bag lunch», bei dem Professoren und Studenten mittags ihre Sandwiches in einer bräunlichen Papiertüte mitbringen, die in Amerika millionenfach genutzt wird. Offenbar signalisiert «braun» Minderwertigkeit von hochpigmentierten Mitmenschen. Korrekt sei «lunch and learn».

«Blacklist» – auf die schwarze Liste zu setzen – wecke «negative Assoziationen» mit der Hautfarbe «Schwarz». Dito «schwarzes Schaf», Umgangssprache für Aussenseiter, die dunkelfarbige Menschen herabsetzt. «Blackbox»? Bitte neutral von «Flugschreiber» reden. Verdächtig ist «Black Hat», den im Wildwestfilm immer die Bösen aufhaben. Bitte farbneutral von «Schurken» reden. «Ghetto» gehe auch nicht, weil es sich auf abgesonderte Schwarzen-Quartiere beziehe. Dass der Begriff jahrhundertelang eingemauerte jüdische Bezirke bezeichnet hat, ist den IT-Gurus entgangen. «Guru» (indisch) sei übrigens «kulturelle Aneignung» – richtig ist «Experte».

Von Übel sei das Verb «to master» – wie «eine Aufgabe meistern». Denn das Substantiv erinnere an weisse Herrenmenschen, die ihren schwarzen Sklaven Würde und Willen geraubt hätten, indem sie sie wie Vieh behandelt hätten. «Chief» (Häuptling) sei kolonialistisch, weil das Wort die «Struktur indigener Gemeinschaften trivialisiert». Wir sollten ihn mit seinem Namen anreden, weil «chief» eine «Beleidigung» sei.

Lieber umständlich als kurz

Die Redewendung «auf dem Kriegspfad» wird ebenfalls als «kulturelle Aneignung» geführt; sensible Menschen mögen «wütend» oder «in die Offensive gehen» benutzen, schon gar nicht das «Kriegsbeil begraben». Weg auch mit «Indian Summer», der prächtigsten amerikanischen Jahreszeit. Stattdessen «Spätsommer». Sprachimperialismus sei die Bezeichnung «Amerikaner», weil die den Rest des Kontinents ausschliesse; richtig ist dafür «US-Bürger». Rätselhaft wird es bei «immigrant», der zur «Person, die eingewandert ist» wird. Was ist der Gewinn? Drei Wörter mehr. Warum auch kurz, wenn es auch umständlich geht?

Vom Rassismus zum Genderismus. Verpönt ist die tausendfach benutzte Grussformel «ladies and gentlemen». Das sei «binäre Sprache», schliesse also alle anderen Geschlechter aus. «Gentleman» sei überdies «maskuline Sprache», welche Frauen und Transgender-Menschen ignoriere. Also «Hallo, ihr alle». Das Adjektiv «seminal» ist verboten, weil darin «semen» («Samen») steckt und «männlich-dominierte Sprache bevorteilt». So sollen wir also zugunsten der Inklusion «bahnbrechend» oder «fruchtbar» walten lassen.

Stanford folgt hier dem gendergerechten Beispiel des US-Kongresses, der 2021 für das Parlament das binäre «Väter und Mütter» mit «Eltern» ersetzte. «Bruder und Schwester» schrumpften zu «Geschwister» zusammen. Zur Eröffnung der 117. Legislaturperiode endete das Einführungsgebet mit «Amen and A-women». Der inklusiv denkende Abgeordnete war nicht ganz fit in der Liturgie. «Amen» hat nichts mit Geschlecht zu tun. Es ist eine Bekräftigungsformel aus dem Hebräischen, etwa «So soll es sein!».

Stanford hinkt auch hinterher, wo Altersdiskriminierung das hässliche Haupt erhebt. Schon vor Jahresfrist verschickte Google an seine «Techies» Anweisungen für den korrekten Sprachgebrauch. Den Programmierern wurde bedeutet, «Senioren», ob schwarz oder weiss, sei irgendwie abwertend. Nunmehr müsse der «ältere Erwachsene» her. Ersetzt wird die «ältere Version» eines Programms durch eine «frühere».

Doch auch Maschinen könnten in der Seele getroffen werden. Deshalb wünscht sich dieser Autor von Google, «Smartphone» zu verbieten, weil es nicht so schlaue Handys herabwürdigt. An Apple appelliert er, seinem Desktop nicht mehr den männlichen Namen «Mac» zu geben. Ebenso wenig schätzt er «die Maus», die von klobigen Männerhänden geschoben und gedrückt wird und weibliche Unterordnung suggeriert. Er rät zum sächlichen «Zeigegerät».

In der Logik des Machtausbaus

Es gibt noch viel zu tun in der neuen IT-Welt, auch wenn manche der hier genannten Beispiele wie Parodien klingen. Den Sprachverwaltern ist die Sache bitterernst, ja heilig, weil das Gute und Gerechte keine Grenzen kennt. Die verbale Detektivarbeit wird zur Obsession. Die Wohlmeinenden können sich von George Orwells «1984» inspirieren lassen, wo das Wahrheitsministerium tagtäglich das Vokabular ändert, um das richtige Denken einzupflanzen. Oder von Wladimir Putin, der seinen Raubkrieg gegen die Ukraine als «militärische Spezialoperation» etikettiert.

Verquast und verwirrend ist jegliche Sprachkontrolle, aber nichts Neues unter der Sonne. Sie wird seit Jahrtausenden von Priestern und Potentaten zwecks Machtausbaus verordnet. Frömmelei und Verschleierung sind so alt wie die Menschheit. Erbaulich ist allerdings die überraschende Pointe der jüngsten Episode. Sie lässt vermuten, die Stanford-IT-Brigade fühle sich nach achtzehn Monaten Fron nicht so wohl in ihrer Haut.

Nachdem amerikanische, pardon, «US-Medien» das Traktat ironisierend zerpflückt hatten, verschwand es aus der öffentlich zugänglichen Website www.stanford.edu. Nur wer das richtige Passwort hat, kann sich einloggen. In der Anleitung finde man auch das Stichwort «stupid», spöttelt das «Wall Street Journal». So herzlos wollen wir nicht sein und statt «blöd» die empfohlenen Ersatzwörter der Unterweisung benutzen: «nervig, uncool».

Das muss auch Stanford-Präsident Marc Tessier-Lavigne gedacht haben. Anfang 2023 verschickte er einen Brief an die Stanford-Community. Die IT-Experten hätten «nie die Politik der Universität abgebildet. Die Webseite ist entfernt worden. Seien Sie versichert, dass die Arbeit dieser Gruppe nicht zu Zensur und Canceling führen wird». Vielleicht hat Stanford damit ja eine Wende im Kulturkampf eingeläutet – zugunsten der «akademischen Freiheit», wie Tessier-Lavigne sagt. Chapeau!

Erschienen auf NZZ...

Was bei uns fehlt, sind die intelligenten Medien, die den täglichen Gender- und Queerschwachsinn hinterfragen und ggf. der Lächerlichkeit preisgeben. Hier auf dem Heck Ticker wird auch weiter nicht gegendert und weiter deutsch gesprochen. Versprochen...

Dokumentation: Die wahre Geschichte des 6. Januar 2021

 

Wie Twitter Biden zur US-Präsidentschaft verhalf

von Thomas Heck...

Wie ich es hasse, immer recht zu behalten. Als US-Präsident Trump mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes sein Twitter-Account durch Sperre verlor, konnte das nicht mit rechten Dingen geschehen sein. Und während hierzulande immer noch Trump als der Lügner dargestellt wird, der bis heute seine Wahlniederlage nicht eingestehen will, scheint es doch eher der jetzt amtierende US-Präsident gewesen sein, bei dem vieles im Argen lag, dessen Team sogar Zensurwünsche an Twitter herantrug. Twitter hat hier massiv in den Wahlkampf einer Demokratie eingegriffen und so über die Stränge geschlagen. Trump wurde die Wahl gestohlen. Es ist davon auszugehen, dass ohne diesen Vorfall heute ein anderer US-Präsident im Weißen Haus sitzen würden. Und dieser hieße Donald Trump.

Elon Musk öffnet die Zensur-Akten

Der Kurznachrichtendienst Twitter hat den US-Präsidentschaftswahlkampf vor zwei Jahren massiv zugunsten des damaligen Kandidaten Joe Biden beeinflußt. Der damalige Amtsinhaber Donald Trump verlor letztlich die Wahl. Wie die Zensur bei Twitter ablief, geht aus internen E-Mails hervor, die der neue Eigentümer, Elon Musk, auf dem Kurznachrichtendienst jetzt veröffentlichen ließ. Der 51jährige nennt es die „Akte Twitter“.

Dabei geht es um den Laptop des Biden-Sohnes Hunter. Darauf fanden sich Hintergründe zu kriminellen Machenschaften der heutigen Präsidenten-Familie in der Ukraine. Twitter hatte alle Artikel dazu gesperrt und sogar die damalige Sprecherin des Weißen Hauses blockiert, nachdem sie einen Bericht dazu aus der New York Post verbreitete.

Die Zensur durch Twitter

Der Journalist Matt Taibbi hat den Fall nun für Musk aufgearbeitet. Dafür hat er sich die E-Mails innerhalb des Unternehmens angeschaut und aufgedeckt, wie der Kurznachrichtendienst Zensur ausübte. Es ist der Blick in ein Unternehmen, von dem die Führungsetage weiß, daß sie Unrecht tut, aber dennoch mit aller Macht daran festhält.

Hintergrund: Hunter Biden hatte seinen Laptop 2019 wegen eines Wasserschadens zur Reparatur in einen kleinen Computer-Laden gebracht, ihn dann aber nie abgeholt. Darauf befanden sich brisante Dateien über extrem zweifelhafte Geschäfte aus Joe Bidens Zeit als Vize-Präsident unter Barack Obama. Der Inhaber des PC-Shops übergab die geretteten Dateien dem FBI. Doch als die Bundespolizei mehr als ein Jahr untätig blieb, spielte er sie Trump-Anwalt Rudy Giuliani zu. Der übergab sie der New York Post, die die Enthüllung am 14. Oktober 2020, knapp drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl veröffentlichte.

Sogar Sprecherin des Weißen Hauses gesperrt

„Twitter unternahm außergewöhnliche Schritte, um die Story zu unterdrücken, Links dazu zu entfernen, und diese als ‚unsicher‘ zu markieren“, faßt nun Taibbi seine Erkenntnisse über die Affäre zusammen. Das Unternehmen habe sogar verhindert, daß User die Geschichte als private Nachricht weiterleiten konnten. Das sei aber nur für Extremfälle wie Kinderpornographie vorgesehen.

1. Thread: THE TWITTER FILES

— Matt Taibbi (@mtaibbi) December 2, 2022

Selbst die damalige Sprecherin des von Trump geführten Weißen Hauses, Kaleigh McEnany, durfte nicht mehr auf ihr Profil zugreifen, nachdem sie versucht hatte, die Geschichte zu twittern. Daraufhin schaltete sich Trumps Wahlkampf-Manager Mike Hahn ein, wie aus den nun veröffentlichten Dateien hervorgeht. Er „kochte“, wie Taibbi schreibt, und wandte sich bitter-ironisch an Twitter: „Versuchen Sie wenigstens für die nächsten 20 Tage, die Geschichte zu unterdrücken.“ Damit meinte Hahn den Wahltermin.

Das führte dazu, daß die damals für die Twitter-Regeln verantwortliche Caroline Storm intern nachfragte, warum McEnany gesperrt wurde. Antwort: „Sie hat unsere Regeln für das Verwenden von gehacktem Material verletzt.“

FBI-Warnung war eine Lüge

Argumentiert wurde offenbar auch damit, so Taibbi, es habe eine allgemeine Warnung der Bundespolizei gegeben, die Geschichte über Hunter Bidens Computer verstoße gegen geltendes Recht. Doch dergleichen konnte der Journalist nicht in den Akten finden. Die Entscheidung habe nichts mit dem FBI zu tun, sie sei auf der höchsten Ebene bei Twitter getroffen worden – aber ohne das Wissen des damaligen CEO Jack Dorsey. „Sie machten es freihändig“, habe ihm ein Ex-Mitarbeiter gesagt.

Nach der Beschwerde des Trump-Wahlkampfmanagers brach in der Führungsetage große Hektik aus, von der mehrere jetzt veröffentlichte E-Mail-Wechsel zeugen. Offenbar war allen klar, daß es keine Gründe gab, die Geschichte zu zensieren. Nun ging es darum, den Sachverhalt so zu biegen, daß Biden als Opfer von Fake News und Twitter als Kämpfer gegen Falsch-Behauptungen dastanden.

Das Hacking-Argument habe als Entschuldigung für die Zensur hergehalten, aber innerhalb weniger Stunden sei jedem klar gewesen, daß das nicht zu halten sei, sagte der Ex-Mitarbeiter laut Taibbi. Aber keiner habe den „Schneid“ gehabt, so der nicht namentlich genannte Informant, das rückgängig zu machen. An diesem Punkt habe jeder gewußt, daß Twitter mit seiner Entscheidung „am Arsch“ sei. Allen sei klar gewesen, sie irrten. Doch sie setzten den Irrtum fort.

Die E-Mail des Kongreß-Abgeordneten

Eine Führungskraft schrieb noch am Tag, als Twitter die Entscheidung fällte, in einer jetzt von Taibbi offengelegten E-Mail: „Ich ringe mit mir zu verstehen, wie die Biden-Geschichte als ‚unsicher‘ markiert werden konnte.“ Er schlug als bestes Argument vor, das Unternehmen sage, es warte ab, ob die Grundlage der Story gehacktes Material sei. Sogleich kam von einem Kollegen die Frage, ob Twitter jetzt auch andere Geschichten, die für Biden negativ wären, als „unsicher“ markieren solle. Es folgte ein Link auf zum Trump-nahen Sender Fox-News.

Dann mischte sich der stellvertretende Chef der Twitter-Rechtsabteilung, Jim Baker, ein und kam zu dem Schluß: „Die Warnung ist berechtigt.“ Es gebe „einige Fakten“, die dafür sprächen, daß das Material gehackt sei. Damit waren die Würfel gefallen.

Ebenfalls noch am selben Tag schrieb der demokratische Kongreß-Abgeordnete Ro Khanna der Chefin der Twitter-Rechtsabteilung, Vijaya Gadde, es werde eine „riesige Gegenreaktion“ der Republikaner gegen die Zensur des Kurznachrichtendienstes geben: „Ich hoffe, Du bist bereit dafür.“ Es sei nach seinen Erkenntnissen das einzige Mal gewesen, daß sich die Demokratische Partei in die Affäre einmischte, schreibt Taibbi. Mehr war auch nicht nötig. Denn Twitter tat genau das, was die Biden-Kampagne sich gewünscht hatte. Alle Hinweise auf den Skandal des heutigen US-Präsidenten wurden rigoros gelöscht, Nutzer für das Verbreiten gesperrt.

Erschienen in der Jungen Freiheit...

Und das geniale an der ganzen Sache. Trump hatte immer recht...

Chris Wallace who was working for Paul Ryan’s Fox News at the time, helped Joe & Hunter Biden cover up their corruption.

Trump was right!

pic.twitter.com/7kW2dqD07j

— Alex Bruesewitz 🇺🇸 (@alexbruesewitz) December 3, 2022

#HunterBidensLaptop WAS ALWAYS REAL!!! pic.twitter.com/ZY9JW90SeN

— il Donaldo Trumpo (@PapiTrumpo) December 2, 2022

 

Habeck vertreibt Unternehmen aus Deutschland. Und wundert sich...

von Thomas Heck...

In normalen Ländern ist es die Aufgabe der Wirtschaftsminister, für ein angenehmes Klima für Unternehmen zu sorgen, damit diese sich im Land ansiedeln, produzieren und somit Arbeitsplätze und Steuereinnahmen generieren. Dazu gehört auch, für die entsprechende Infrastruktur zu sorgen, wir reden hierbei von Verkehrswegen, Telekommunikation, Energie, Rohstoffen und Fachkräften. Sind diese Voraussetzungen gegeben, steht dem Erfolg eines Landes nicht mehr viel im Weg.

So war es bisher. Deutschland war allein aufgrund der sehr guten Schulbildung seiner Bevölkerung für Unternehmen der HighTech-Industrie hochspannend. Doch in den Pisa-Studien der letzten Jahre zeigte sich, dass da was eingebrochen ist, wobei ich immer noch denke, dass die steigende Migrantenzahlen das Bild verzerren. Doch Unternehmen beklagen immer mehr, dass deutsche Schüler immer schlechtere Schulkenntnisse haben, wenn sie auf dem Arbeitsmarkt als Bewerber auftreten. Deutschland ist hier auf dem absteigenden Ast, ein Anschluß an die hochgebildete Konkurrenz aus Asien ist eigentlich nicht mehr möglich. Der Ruf nach Fachkräften sorgt nur für Armutsmigration in die Sozialen Netze, da sind wir immer noch Weltmeister.

Ein exzellenter Ausbau von Strassen und Zugverbindungen in alle Metropolen und deren Vernetzung innerhalb von Europa war der Standortvorteil Deutschlands. Leistungsfähige Flughäfen rundeten des Bild ab. Sichere und stabile Telefonverbindungen und Internet waren mal auf der Höhe der Zeit, doch das hat auch nachgelassen. Deutschland hinkt immer noch beim Ausbau der Breitbandnetze hinterher. Länder wie Rumänien haben uns da längst abgehängt. Digitalisierung in Deutschland bedeutet z.B., dass während der Corona-Pandemie das Fax DER Informationsüberträger war. Wenn man sieht, was alleine der Deutsche Bundestag an Papier produziert, dann weiß man, dass hierzulande das Thema Digitalisierung gar nicht verstanden wird.

Deutschland hatte auch immer stabile Stromnetze. Wer hier produzierte, der konnte sich darauf verlassen, dass günstiger Strom immer und jederzeit, an jedem Ort verfügbar war. Egal, was benötigt wurde. 

Doch dann kam Habeck. Sein Problem ist eigentlich, dass er nicht Wirtschaftsminister ist, sondern gleichzeitig Energieminister. Die Mammutaufgabe, um die er sich aber auch gerissen hat, ist nichts anderes, als die komplette Transformationen der Energieerzeugung weg von Atom, Kohle und Gas, hin zu Sonne, Wind und neuerdings auch Wasserstoff, weil auch die Grünen Amateure begriffen haben, dass mit Sonne und Wind es alleine nicht geht. Dass alleine dadurch die Strompreis durch die Decke gehen, ist für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit ein schwerer Schlag. Die Insolvenzzahlen sind erschreckend. Mit jeder Firma die abwandert, gehen Steuereinnahmen verloren, sinkt das Bruttoinlandsproduktes, wandert Know How ab, verschwinden Jobs ins Ausland und verschwinden für immer. Oder Firmen hören einfach auf zu produzieren, so der ahnungslose Habeck im Fernsehen. Doch Habeck wundert sich jetzt, warum Firmen z.B. in die USA abwandern und spricht plötzlich sogar von einem Handeslskrieg, wie die Süddeutsche zu berichten weiß. Sie schreibt:

Der Bundeswirtschaftsminister kritisiert, dass Joe Bidens Klimasubventionen Unternehmen aus der EU in die USA locken. Unaufgefordert spricht er vom "Handelskrieg". Finanzminster Lindner sieht das mal wieder anders.

Wenn es noch eines Beweises für das Problem bedurft hätte, dann bekamen ihn Robert Habeck, Christian Lindner und Bruno Le Maire diese Woche frei Haus geliefert. Die gemeinsame Pressekonferenz der Wirtschafts- und Finanzminister aus Deutschland und Frankreich war gerade beendet, da lief in den Nachrichtenredaktionen eine Mitteilung des Autobauers BMW ein. Man werde, hieß es in der E-Mail, rund 1,7 Milliarden Dollar in neue Produktionsstrecken für Elektroautos und den Bau eines Montagezentrums für Hochvoltbatterien investieren. Der Schönheitsfehler aus Sicht der Minister: Das Geld wird nicht etwa in München oder Paris ausgegeben, sondern im US-Bundesstaat South Carolina.

Damit bestätigt sich eine Befürchtung, die die Regierungen der EU-Staaten seit Wochen umtreibt und die auch beim Treffen der beiden deutschen Minister mit Le Maire eine wichtige Rolle gespielt hatte: Führt das sogenannte Inflationssenkungsgesetz, das US-Präsident Joe Biden im August unterzeichnet hat, dazu, dass Unternehmen aus Deutschland, Frankreich und dem Rest Europas in die USA abwandern oder zumindest ihre Investitionen dorthin verschieben? Und wenn ja, was soll die EU tun? Die Nervosität in Berlin, Paris und Brüssel ist mittlerweile so groß, dass sowohl Habeck als auch der französische Wirtschafts- und Finanzminister Le Maire am Mittwoch mehrfach unaufgefordert den Begriff "Handelskrieg" in den Mund nahmen.

Hinter dem Gesetz mit dem irreführenden Titel verbirgt sich neben einer Gesundheitsreform das größte Klimaschutzprogramm, das die USA bislang aufgelegt haben. Vom Gesamtvolumen in Höhe von 430 Milliarden Dollar sollen fast 370 Milliarden in den Ausbau erneuerbarer Energien, den Umstieg auf Elektroautos, die Senkung des Stromverbrauchs und des CO2-Ausstoßes sowie andere Maßnahmen fließen. Bürger, die ein E-Auto, Solarpaneele für ihr Hausdach oder eine Wärmepumpe kaufen, erhalten hohe Subventionen - im Fall der Wärmepumpe zum Beispiel bis zu 14 000 Dollar. Auch für die Hersteller gibt es viel Geld vom Staat.

Voraussetzung ist allerdings meist, dass die entsprechenden Pkw, Batterien oder Pumpen ausschließlich in den USA gefertigt werden. Genau das bringt die Europäer in Rage. Für viele Firmen, siehe BMW, ist es nämlich plötzlich finanziell sehr attraktiv, Elektroautos statt in Europa in den USA zu bauen. Der US-Hersteller Tesla setzte schon den Bau einer Batteriefabrik im brandenburgischen Grünheide vorerst aus und beschleunigte zugleich seine Planungen für die Errichtung einer Fabrik in Austin, Texas. Dort winken seit Inkrafttreten des Gesetzes Millionenhilfen.

Habeck betonte in der gemeinsamen Pressekonferenz, es sei "ein sehr gutes Zeichen, dass die US-Regierung den Klimawandel nun mit einem sehr, sehr starken Paket" bekämpfe. "Aber: Dieses Paket darf nicht dazu führen, dass die Chancengleichheit zwischen unseren Volkswirtschaften, der europäischen und der amerikanischen, zerstört wird", sagte der Wirtschaftsminister. "Wir müssen feststellen, dass viele Unternehmen in die USA gelockt werden, weil dort hohe Subventionen gezahlt werden. Wir können in Zeiten wie diesen aber keinen Handelskrieg anfangen."

Le Maire äußerte sich ähnlich, betonte aber, dass es nicht um eine "Wie-du-mir-so-ich-dir-Antwort" der EU gehe. Es dürfe auf keinen Fall zu einem neuen Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten kommen, "das wäre ein dramatisches Versagen". Europa müsse vielmehr jede Chance nutzen, um mit den USA zu sprechen, "denn es kann nicht sein, dass wir es sind, die unter der Entscheidung der Regierung Biden zu leiden haben."

Kaum Einflussmöglichkeiten auf die USA

Allerdings räumt man im Kreis der Europäer unter der Hand ein, dass es kaum Einflussmöglichkeiten gebe, wenn die EU weder die Einführung von Zöllen oder anderer Handelsbarrieren noch einen Subventionswettlauf mit den USA wolle. Außerdem betreibt sie mit ihren Hilfen für den Aus- und Wiederaufbau einer europäischen Chip-Industrie selbst ähnliche Politik. Und dass Biden im Gespräch mit europäischen Regierungschefs bereit wäre, Änderungen an seinem Gesetz vorzunehmen, lässt sich getrost ausschließen.

Entsprechend illusionslos zeigte sich Finanzminister Lindner, der nach dem Streit um die weitere Nutzung der Atomkraft erneut die Chance ergriff, sich vom grünen Wirtschaftsminister abzusetzen. "Wir müssen vor dem Inflationssenkungsgesetz der Vereinigten Staaten keine Angst haben, wenn wir alles unternehmen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken", sagte er. Soll heißen: Statt über das Verhalten der USA zu klagen, sollten die Europäer lieber überlegen, was sie selbst tun können, um Investitionen anzulocken. Das deckt sich mit Lindners Äußerungen während seiner jüngsten USA-Reise, als er laut über eine Senkung der Unternehmenssteuern in Deutschland nachgedacht hatte.

Die Amerikaner im Übrigen wissen ganz genau, dass sie mit dem Inflationssenkungsgesetz den internationalen Wettbewerb verzerren. Das zeigt ein Detail: Die US-Wirtschaft, insbesondere die Autoindustrie, lässt viele Produkte und Komponenten ganz oder teilweise in den oft kostengünstigeren Nachbarstaaten Mexiko und Kanada herstellen. Und rein zufällig sind zwei Staaten vom "Produziere-gefälligst-in-Amerika"-Gebot ausgeschlossen, das US-Firmen bei der Beantragung von Subventionen beachten müssen: Mexiko und Kanada.

Erschienen in der Süddeutschen Zeitung...

Wie wahrscheinlich ist ein Atomkrieg in Europa?

von Gérard Bökenkamp...

Putin hat indirekt mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Wie glaubhaft ist diese Kampfansage? Spielen wir die denkbaren Szenarien einer nuklearen Eskalation einmal durch.

Putin hat indirekt mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht und erklärt, dass er nicht blufft. Doch hier wird die Sache schon kompliziert. Jemand, der nicht blufft, kann den anderen, der glaubt, dass er blufft, nicht davon überzeugen, dass er nicht blufft, indem er sagt, dass er nicht blufft, denn das würde man wohl von jemandem, der blufft, erwarten. Die einzige Möglichkeit Putins, dem Westen sicher zu beweisen, dass seine Drohung, Atomwaffen einzusetzen, kein Bluff ist, wäre, Atomwaffen einzusetzen. Die einzige Möglichkeit des Westens, herauszufinden, ob es ein Bluff ist oder nicht, ist es, es darauf ankommen zu lassen. Wenn sich die militärische Lage dramatisch zuspitzt, es zum Beispiel zu einem breiten Zusammenbruch der Russischen Front kommt, wird die Frage „Bluff oder nicht Bluff“ zur Schicksalsfrage.

Die Gefahr der nuklearen Eskalation wird in der breiteren Öffentlichkeit nicht erfasst, weil eine falsche Vorstellung davon herrscht, wie es zu einem Atomkrieg kommen könnte. Das Bild vom roten Knopf, den der russische und der amerikanische Präsident besitzen, die mit dem Druck auf denselben das Ende der Welt einleiten würden, geht in die Irre. Das Szenario ist ein anderes, nämlich das einer schrittweisen Eskalation, die deshalb sehr viel gefährlicher ist, weil sie eine Spirale in Gang setzt, in der jede weitere Drehung mit einem größeren Risiko verbunden ist, ohne dass sich eine Seite für die Eskalation voll verantwortlich fühlt. Die Grenzen zwischen dem Bluff und der tatsächlichen Absicht verschwimmen, und was als Bluff gemeint war, kann zur Realität werden.

Verstehen muss man dabei Folgendes: Die Dynamik beginnt nicht erst, wenn der Kreml die ersten taktischen Atomwaffen einsetzt, sondern bereits vorher, wenn er die Trägersysteme dieser taktischen Atomwaffen in Stellung bringt, denn dann steht das Weiße Haus direkt unter Zugzwang. Die USA wissen durch Satelliten und Spionage praktisch in Echtzeit, wo sich diese Trägersysteme befinden und wohin sie sich bewegen. Die Russen wissen, dass die Amerikaner es wissen und die Amerikaner wissen, dass die Russen das wissen. Das heißt, sobald sich die Trägersysteme bewegen, senden die Russen damit ein Signal an die USA. Diese Botschaft lautete: auf die Ukrainer einzuwirken, ihre Offensive abzublasen, weil andererseits Russlands taktische Atomwaffen zum Einsatz kommen.

 

Die Frage wäre: Wer zieht zuerst seinen Colt?

Wäre das ein Bluff und die USA würden diesen Druck auf die Ukrainer ausüben, würde diese Strategie aufgehen und die USA müssten befürchten, dass der Kreml sich später wieder dieser Methode bedient. Also könnten sie es stattdessen darauf ankommen lassen und darauf setzen, dass die Russen die in Bewegung gesetzten taktischen Atomwaffen nicht zum Einsatz bringen. Wenn das der Fall ist, wäre Putins Bluff aufgeflogen und es wäre nicht mehr zu leugnen, dass er blank dasteht. Das hätte weitreichende Folgen, denn von nun an würde jede Drohung ins Leere laufen und die nukleare Rüstung des Kremls wäre als zahnloser Tiger enttarnt. So gut sich das für westliche Ohren anhören mag, so ist dies doch mit einem gravierenden Problem verbunden. Gerade aus diesem Grund stünde Putin extrem unter Druck, die Waffen, die einzusetzen er angedroht hat, tatsächlich einzusetzen.

Die Lage wird noch komplizierter. Wir haben es mit Eskalationsstufen zu tun, bei denen die Annahmen über spätere Stufen die früheren Stufen beeinflussen. Weil sich auch die USA dieses Dilemmas bewusst sind, liegt die Überlegung nahe, dass Putin sich gezwungen sehen könnte, die taktischen Atomwaffen tatsächlich einzusetzen. Das setzt die USA unter Druck, die Ukraine vor so einem Schlag zu bewahren und nicht abzuwarten, bis der erste Atomsprengkopf auf ukrainischem Boden einschlägt. Der frühere Kommandeur der Verteidigungskräfte des Vereinigten Königreichs und der NATO für biologische, chemische und nukleare Waffen Hamish Bretton Gordon erklärte dem Sender CNN, er gehe davon aus, Biden habe Putin deutlich gemacht: „Wenn du deine taktischen Atomwaffen bewegst, wird die NATO sie mit präzise gesteuerten Langstreckenraketen zerstören.“

Die USA wären in der Lage, mit einem konventionellen Präventivschlag die Trägersysteme der taktischen Atomwaffen auszuschalten und den Atomschlag des Kremls unmöglich zu machen. Die Frage wäre: Wer zieht zuerst seinen Colt? Selbst wenn wir davon ausgehen, dass die Biden-Regierung sich dafür nicht entscheiden würde, hat die pure Möglichkeit Rückwirkungen auf die Handlungsweise der Russen. Da sie mit einem solchen konventionellen Schlag gegen ihre taktischen Atomwaffen rechnen müssen, müssten sie möglichst schnell und möglichst massiv zuschlagen, weil sie nur einmal die Gelegenheit haben, ihr taktisches Arsenal abzuschießen. Das wissen wiederum auch die Amerikaner, die damit ebenfalls stark unter Zugzwang stehen, die taktischen Atomwaffen schnell auszuschalten.

Wie würde Biden reagieren?

Es spricht einiges dafür, dass die Ukrainer davon ausgehen, dass die USA sie auf diese Weise gegen Angriffe mit taktischen Atomwaffen schützen und deshalb so kaltblütig agieren können. Putin könnte nun wiederum darauf abzielen, die Garantien der USA als Bluff zu enttarnen, indem er seine taktischen Atomwaffen gezielt in Stellung bringt. Wenn er das tut, die USA aber keine Anstalten machen, etwas dagegen zu unternehmen, kann das die Nervosität auf ukrainischer Seite erhöhen und damit das Drohpotenzial Moskaus gegen die Ukraine. Das wird den Druck der Ukraine auf Biden erhöhen, die taktischen Atomwaffen der Russen mit einem Präventivschlag aus dem Spiel zu nehmen. Das kann allerdings eine Falle sein und genau das, was der Kreml erreichen möchte. Die USA würden mit einem Schlag als Aggressor dastehen, die russische Bevölkerung würde sich hinter ihrer Führung sammeln, und große Teile der Weltgemeinschaft würden die USA verurteilen.

Das heißt, sobald sich die russischen Trägersysteme in Bewegung setzen, bleibt dem 79-jährigen Biden nur eine sehr kurze Zeitspanne, zu entscheiden, ob er das Risiko eingehen will, dass die Russen nicht bluffen und den nuklearen Enthauptungsschlag gegen die Ukraine durchführen oder selbst konventionell gegen die Trägersysteme zuschlagen will. Der Druck auf ihn wird enorm sein, und wie sich der alte Mann in dieser Situation entscheidet, ist eine offene Frage. Wenn er sich dafür entscheidet, die russischen Trägersysteme mit konventionellen Waffen auszuschalten, wäre das faktisch die Kriegserklärung der USA an Russland. Das Problem bei einem Präventivschlag ist, dass man am Ende Schwierigkeiten hat, zu beweisen, dass man dem Angreifer tatsächlich zuvorgekommen ist.

Mit dem Angriff auf russisches Territorium hätte Putin politisch freie Hand, würde aber vor dem Problem stehen, konventionell der NATO nicht das Wasser reichen zu können. Das einzige Waffenarsenal, das den Russen nach der Zerstörung taktischer Atomwaffen für den Gegenschlag bleiben würde, wären strategische Atomwaffen, die nach weitgehender Meinung nicht ausgeschaltet werden können. Der Kreml würde wahrscheinlich nicht die USA direkt angreifen, sondern auf die nächste höhere Eskalationsstufe gehen. Das wäre ein Angriff mit strategischen Atomwaffen auf Militärbasen in NATO-Staaten, die selbst über keine Atomwaffen verfügen, also Länder wie Deutschland, Polen oder Italien. Betroffen davon wären in der Bundesrepublik wahrscheinlich Süddeutschland und das Rhein-Main-Gebiet.

 

Atommächte: Selbstmord aus Bündnistreue?

Die NATO stünde dann vor der Frage, ob sie mit einem Atomschlag auf russisches Gebiet antworten sollte. In diesem Fall müssten allerdings die Atommächte USA, Frankreich und das Vereinigte Königreich damit rechnen, dass sie selbst als weiterern Gegenschlag das Ziel russischer Atomwaffen wären. Die Frage steht im Raum, ob Biden, Macron und Truss ihre Atomwaffen auf russische Ziele abschießen würden, obwohl sie damit Putins Raketen wiederum direkt auf sich lenken würden. Spätestens dann wäre für alle Entscheidungsträger der Punkt erreicht, an dem sie sich entscheiden müssen, ob sie aus Solidarität mit ihren NATO-Verbündeten Selbstmord begehen wollen. Dies wäre die letzte Möglichkeit, die Eskalation zu beenden und den Konflikt beizulegen, zwar über einem zerstörten Zentraleuropa, aber immerhin ohne den Untergang der Menschheit und der eigenen Nation.

Allein, dass nicht sicher ist, welche von beiden Varianten eintreffen würde, macht die Varianten davor wahrscheinlicher. Denn für beide Seiten, die westlichen Atommächte und Russland, bleibt bis zum Schluss ein letztes Rettungsboot. Genau dieses Rettungsboot macht das Szenario wahrscheinlicher. Das ist ein altes Dilemma aus der Zeit des Kalten Krieges. Die Interessen der Atomwaffenstaaten sind andere als der Länder, die über keine Atomwaffen verfügen. Die Abschreckung der NATO beruht auf dem Versprechen, dass die Atommächte bereit sind, mit den Nicht-Atomwaffen-Staaten gemeinsam unterzugehen. Wenn es ernsthafte Zweifel an dieser Solidarität bis in den Tod gibt, sprich, Moskau sie für einen „Bluff“ hält, funktioniert der nukleare Schutzschirm für die Nicht-Atomstaaten nicht mehr.

Man mag sich fragen, warum es sich lohnt, sich überhaupt mit solchen Horrorszenarien zu befassen, die das unwahrscheinliche Worst-Case-Szenario darstellen. Weil diese Eskalationsszenarien verständlich machen, warum sich Akteure aktuell so verhalten, wie sie sich verhalten. Die Sorge, die Bundeskanzlern von Konrad Adenauer über Helmut Schmidt und Helmut Kohl bis zu unserem heutigen, schlaflose Nächte bereitete, war die düstere Vision, dass sich im Konfliktfall Washington und Moskau erst über den Trümmern eines zerstörten Deutschland einigen könnten. Früh genug, um nicht sich selbst und die ganze Welt zu vernichten, aber zu spät, um die nukleare Eskalation auf dem europäischen Kontinent zu verhindern. Das mag erklären, warum sich Scholz aus Gründen bei der Unterstützung der ukrainischen Offensive im Osten nicht gerade überenthusiastisch zeigt.

Erschienen auf der Achse des Guten...

Biden stolpert durch seine Pressekonferenz

von Thomas Heck...

Was für ein Kontrast. Der Unterschied zwischen dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden und seinem Amtsvorgänger Donald Trump könnte nicht größer sein. Biden letzte Pressekonferenz liegt schon weit über 2 Monate zurück, jetzt weiß man warum. Ein unsicheres Gestottere, Konzentrationsprobleme und ein schwerer Fehler angesichts eines gigantischen russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze, der von Putin als grünes Licht für eine kleinere Invasion ausgelegt werden könnte. All das wäre unter Donald Trump nicht möglich gewesen, der, sicher nicht ohne Fehler, aber selbstbewusst, stolz und im Gegensatz zu Biden ziemlich wach auftrat. Der Mann wusste noch, was er wollte.  

Ein Jahr nach seiner Amtseinführung färbt der US-Präsident seine mittelmäßige Bilanz schön. Ausgerechnet am Vorabend eines möglichen russischen Einmarsches in die Ukraine unterläuft ihm ein schwerer verbaler Fehler. 

Hintergrund: Joe Bidens Amtseinführung am Donnerstag liegt ein Jahr zurück. Aus diesem Grund gibt Biden, 79, am Mittwochnachmittag eine seiner seltenen Pressekonferenzen. Der Präsident steht unter Druck, er hat miserable Umfragewerte, bekommt sein zentrales Sozial- und Klimaprojekt nicht durchgesetzt, scheitert an Senatoren der eigenen Partei. Es herrscht eine Sieben-Prozent-Inflation, auf die das Weiße Haus keine Antwort hat. Das Covid-Management läuft nicht.

Kurzum: Biden liefert nicht, wirft Wahlversprechen über Bord. Den Demokraten droht deshalb bei den Zwischenwahlen im November eine Wahlschlappe.

Biden hat 78 Tage lang keine Pressekonferenz gegeben. Er spricht ab 16.02 Uhr im East Room des Weißen Hauses, beginnt mit der Anrede „Hello folks“, redet zunächst eine Viertelstunde lang über seine vermeintlichen Erfolge. Anschließend beantwortet er gut eineinhalb Stunden lang über 40 Fragen. 

Biden verstolpert sich mehrfach. Er zeigt Konzentrationsschwächen. Mehrfach schließt er die Augen, starrt an die Decke, um sich konzentrieren zu können. Nach über einer Stunde Fragen schaut er auf die Uhr, fragt die Reporter: „Wie lange wollte Ihr das noch machen?“ Gesteht ihnen weitere 20 Minuten zu. Man versteht, warum Bidens Mitarbeiter den Präsidenten so selten wie möglich vor dem Mikrofon sehen wollen.

Schwerster Fehler: Biden sagt, er glaube, dass russische Soldaten in die Ukraine eindringen würden. Die sei allein die Entscheidung Wladimir Putins. Dieser wolle den Westen „testen“. Er glaube aber nicht, dass Putin „einen ausgewachsenen Krieg“ wolle. 

„Es ist eine Sache, wenn es sich um ein geringfügiges Eindringen handelt“, sagt Biden mit Blick auf eine mögliche Reaktion der Nato. Was aber meint er mit einem „geringfügigen Eindringen“ („minor incursion“)? Der Begriff ist ausgesprochen, in der Welt. 

Im State Department dürften sie sich an den Kopf packen. Im Nationalen Sicherheitsrat erst recht. Man muss sich das einmal vorstellen: Am Vorabend eines möglichen Einmarsches Russlands in die Ukraine, also eines Krieges mitten in Europa, philosophiert der US-Präsident über einen gewissermaßen kleinen Einmarsch Russlands und, indirekt, eine verhaltene Reaktion der Nato. Zugespitzt: Gestehen die USA Russland also einen kleinen Teil der Ukraine zu? Noch während der Pressekonferenz versucht sich das Weiße Haus in Schadensbegrenzung. Eine Sprecherin twittert, Biden habe die Sache später „klargestellt“.

Er habe sich auf den Unterschied zwischen militärischen und nicht-militärischen Aktionen der Russen bezogen, etwa Cyber-Attacken. In der Tat lässt sich Biden später zu diesem Thema ein. Seine vorherige Aussage stellt er jedoch mitnichten klar, nimmt sie nicht zurück. Angesichts dieses schweren Fehlers wirkt die Drohung von Sanktionen im Falle eines Einmarsches („ein Desaster für Russland“) wenig kraftvoll. 

Bidens Äußerung sorgt für Ärger

Eine halbe Stunde nach Bidens Auftritt sieht sich seine Sprecherin zu einem Statement gezwungen. „Wenn sich russische Streitkräfte über die ukrainische Grenze bewegen, ist das eine erneute Invasion, und darauf werden die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten schnell, hart und geschlossen reagieren“, heißt es darin.

Die Äußerung von Biden hat da bereits für Ärger gesorgt. Der US-Sender CNN zitiert einen ungenannten ukrainischen Regierungsvertreter mit den Worten, er sei „schockiert, dass US-Präsident Biden zwischen Eindringen und Einmarsch unterscheidet“. Das gebe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „grünes Licht, nach Belieben in die Ukraine einzudringen“. Der prominente republikanische Senator und Außenpolitiker Lindsey Graham sagt, er sei „fassungslos“ über die Worte Bidens.

Gravierender Fehler: Biden wird gefragt, ob er den Ablauf der Zwischenwahlen im November für legitim erachten wird. Er vermeidet eine klare Antwort. Es hänge davon ab, ob es ihm gelinge, die eigenen Wahlgesetze durch den Kongress bekommt. Auf gut Deutsch: Ohne die von ihm verlangten Reformen dürften die Wahlen rechtswidrig ablaufen. Was aber, wenn er seine Wahlgesetze nicht durchsetzt?

Schönfärberei: Biden lobt die 210 Millionen „voll geimpften“ Amerikaner. Damit bezieht er sich auf diejenigen, die noch nicht den Booster erhalten haben. Den Booster haben nämlich gerade mal 39 Prozent in den USA (Deutschland: 48,3 Prozent). Er habe nicht zu viel versprochen, behauptet Biden – während er im Sommer 2021 schon die „Unabhängigkeit vom Virus“ beschwor. Er preist die Covid-Tests, die die Regierung nun – im Jahr Drei der Pandemie – an die Bevölkerung zu verschicken beginnt. Biden betont: „Ich bin ein Optimist.“

Eingeständnis: Seit Monaten liegt das zentrale Sozial- und Klimapaket im Senat, Parteifreunde blockieren es. Biden gibt sich zuversichtlich, dass „große Teile“ des Paketes Gesetz würden. Den Weg dahin beschreibt er nicht. Es handelt sich um ein Eingeständnis, dass das schon jetzt halbierte Paket weiter filetiert werden muss, um Teile davon umzusetzen. Aber was genau? Wann? Wie? All das bleibt offen.

Softe Angriffe: „Wofür stehen die Republikaner?“ „Was ist ihr Wahlprogramm?“ „Was will Mitch McConnell? Was ist seine Position in der Migrationspolitik? Im Umgang mit Russland?“ In der Tat: All das ist offen, die Republikaner haben kein Programm, sie haben nur Donald Trump. Aber mit solchen Wattebäuschchen-Fragen werden die Demokraten die Kongresswahlen in gut zehn Monaten kaum gewinnen.

Biden will 2024 noch einmal mit Harris antreten

Kurz und wertlos: „Ja und Ja“ – so lautet Bidens kürzeste Antwort. Er reagiert damit auf zwei Fragen: ob er mit der Leistung seiner Vizepräsidentin Kamala Harris beim Thema Wahlreform einverstanden ist und ob er mit ihr 2024 wieder antreten will. 

Die Frage ist berechtigt, Harris‘ Bilanz ist bescheiden, ihre Umfragewerte sind desaströs. Bidens Antwort aber ist wertlos. Eine erneute Biden/Harris-Kandidatur 2024 erscheint, Stand heute, wenig wahrscheinlich. Biden kann derzeit nur keine Debatte über Harris zulassen. Das hätte er mit jeder Antwort, die nicht „Ja und Ja“ heißt, jedoch getan.

Zweifel am Team: Der Biden-freundliche Fernsehsender CNN fragt, ob er mit der Kompetenz seiner Regierung und seinen Mitarbeitern zufrieden sei. Die Frage sitzt. Biden lässt sich aber nichts anmerken, sagt: „Ich bin zufrieden mit meinem Team.“ Das stimmt insoweit, als er bisher keinen Minister oder Spitzenbeamten gefeuert hat.

Bekenntnis: „Ich bin kein Sozialist. Ich bin ein Mainstream-Demokrat.“ (Auf die Frage des Fernsehsenders Fox News, warum er das Land so weit nach links ziehe.)

Wortkarg: „Ich habe keine Ahnung.“ (Auf die Frage des rechten Trump-freundlichen Fernsehsenders Newsmax, warum angeblich so viele Amerikaner ihn als Präsidenten für mental ungeeignet halten.)

Widerspruch: „Ich glaube nicht an Umfragen“, sagt Biden, um wenige Minuten später ausgiebig über eigene Zustimmungswerte und die seiner Vorgänger nach einem Jahr im Amt zu reden. Samt diversen Prozentwerten.

Fazit: Ein peinlicher Auftritt des US-Präsidenten mit politisch hochgefährlichen Aussagen, die das Weiße Haus nun als Ausrutscher zu relativieren versucht. Biden redet die Lage des Landes schön. Dabei weist er keinen Weg, wie er eine Zustimmung für Wahlreformgesetze und Sozialpaket bekommt. 

Ein Ausblick auf die kommenden drei Jahre? Fehlanzeige. Bidens Team dürfte künftig noch rigoroser darauf drängen, die Zahl seiner Pressekonferenzen zu beschränken.

Erschienen in der WELT...

Rassengerechtigkeit mit unterschiedlicher Bestrafung?

von Thomas Heck...

In den USA ist schon lange Praxis, was uns in Deutschland noch bevorsteht, in Ansätzen aber schon heute erkennbar ist: Eine unterschiedliche Bestrafung von Tätern je nach Herkunft oder ethnischer Zugehörigkeit. 

Wer sich wundert, dass in Deutschland schwerste Straftaten wie Mord oder Vergewaltigung immer wieder mit lächerlichen Urteilen geahndet werden, könnte vielleicht schon Zeuge einer fatalen Entwicklung sein.  Denn Justitia ist schon lange nicht mehr blind, sondern achtet sehr genau auf die Herkunft eines Täters. In Deutschland können Migranten mit sehr viel Nachsicht der Justiz rechnen. Auch in den USA versucht, man durch unterschiedliche Bestrafung Rassengerechtigkeit zu erreichen. Auf der Strecke bleibt die Gerechtigkeit und Opfer von Straftaten, wie die Opfer der Amokfahrt in Wisconsin vor ein paar Tagen.

Ein Schwarzer tötet in den USA mehrere Menschen – er wurde zuvor trotz etlicher Delikte immer wieder auf freien Fuß gesetzt, weil linke Staatsanwälte das "Rassenungleichgewicht" in Gefängnissen "beheben" wollen. Die Bluttat ist Symptom für eine gefährliche Entwicklung in den USA. 

 

Am Sonntag raste ein Mann mit seinem Auto in eine Weihnachtsparade in der Stadt Waukesha im US-Bundesstaat Wisconsin, tötete dabei fünf Menschen und verletzte 48 weitere, darunter auch Kinder. Über sein Motiv ist bisher wenig bekannt, was allerdings feststeht: Er hätte nicht auf freiem Fuß sein müssen.

Bereits in diesem Monat hatte er wohl versucht, die Mutter seines Kindes mit demselben Auto zu überfahren. Trotz eines langen Vorstrafenregisters, das bis in die 90er Jahre reicht, voller Gewalttaten, Verstöße gegen Bewährungsauflagen und mehrfacher Kautionsflucht (!), wurde er nur zwei Tage vor der Todesfahrt am Sonntag gegen gerade einmal 1.000 Dollar Kaution freigelassen – auf Empfehlung des Büros des Milwaukee County Distriktstaatsanwalts. Der dort seit 2007 Staatsanwalt, John T. Chisholm, ein Demokrat (der Amtsträger wird in den USA lokal gewählt), hatte außerdem dafür gesorgt, dass der Mann für eine Schießerei Anfang des Jahres gegen eine Kaution von nur 500 Dollar (statt ursprünglich 10.000 Dollar) freigelassen wurde. Und so ähnlich ging die Behörde auch bei älteren Straftaten des Täters vor, ein Auszug aus dem Register:

• Schwerverbrechen Strangulation und Ersticken – häuslicher Missbrauch – verurteilt
• Ordnungswidrigkeit Körperverletzung – Fall verworfen
• Sachbeschädigung – Fall verworfen
• Nichterscheinen vor Gericht (mehrmals)
• Kautionsflucht (zweifach) – keine Anklage
• Widerstand gegen Polizeibeamte – keine Anklage
• THC-Besitz – Fall verworfen

Also eine Reihe von spektakulärem Behördenversagen? Diese Praxis ist oft so gewollt und hat System, das ist das Erschreckende. Chisholm ist nämlich großer Anhänger von „Criminal Justice Reform“ und gehört zu einer ganzen Reihe von linken US-Distriktstaatsanwälten, die ihre Macht als Ankläger nutzen wollen, um das „Rassenungleichgewicht in amerikanischen Gefängnissen“ zu „beheben“. Die vermeintliche rassistische Ungerechtigkeit, also das proportional zur Bevölkerung deutlich mehr Afroamerikaner verurteilt und inhaftiert sind, soll dadurch geändert werden, dass man die Strafverfolgungspraxis radikal ändert – so die Idee dahinter. An der Stelle ist daher auch anzumerken, dass der festgenommene Verdächtige vom Sonntag Afroamerikaner ist.

2015 erschien im New Yorker ein Artikel zu eben diesem Staatsanwalt mit dem Titel:„Das Milwaukee Experiment – Was kann ein Staatsanwalt gegen die Masseninhaftierung von Afroamerikanern tun?“ Zitiert wird dort ein Aktivist: „Staatsanwälte müssen ihre Rolle in einer neuen Ära neu definieren. Chisholm streckte den Hals raus und fing an zu sagen, dass Staatsanwälte auch nach ihrem Erfolg bei der Reduzierung von Masseninhaftierungen und der Erreichung der Rassengleichheit beurteilt werden sollten.“

Priorität hat also nicht mehr die Verfolgung individueller Straftaten und Straftäter, sondern eine bestimmte ethnische Zusammensetzung in Gefängnissen. Und diese Strategie verfolgen nun besonders linke Staatsanwälte in Counties quer durch die USA. Konkret bedeutet das: Bestimmte Vergehen, darunter teilweise Ladendiebstähle, werden schlicht nicht mehr verfolgt, Anklagen zurückgezogen, sodass Straftäter weniger oder keine Zeit im Gefängnis verbringen – und natürlich eine Abschaffung bzw. drastische Reduzierung der Kautionsbeiträge. Die Resultate sind wenig überraschend: Mancherorts gehen Diebe mit Taschenrechnern auf eine Shopping-Tour und stehlen gerade unter dem Mindestbetrag zur Strafverfolgung, sodass sie keine Konsequenzen fürchten müssen (TE berichtete). Durch die Änderungen im Kautionssystem kommen derweil viele Kriminelle so schnell und einfach wie möglich wieder zurück auf die Straße – so auch der Täter vom Sonntag.

In dem Artikel heißt es: „Chisholm beschloss, dass sein Büro Initiativen ergreifen würde, um zu versuchen, weniger Menschen ins Gefängnis zu bringen und gleichzeitig die öffentliche Sicherheit zu wahren.“ Wie das wohl nun gelaufen ist?

Eins steht fest: Jeder ist selbst für die Verbrechen verantwortlich, die er begeht. Und wenn man im Namen von Anti-Rassismus und Identitätspolitik beginnt, manche Verbrecher nicht mehr richtig zu verfolgen, kommen immer öfter gefährliche Straftäter auf freien Fuß. Was das für Auswirkungen hat, konnte man wohl auch anhand der Bluttat vom Sonntag beobachten.

Erschienen auf Tichy's Einblick...

Persönlicher Nachtrag. Wir hatten auf Twitter kommentiert, dass der Täter ein Kandidat für die Green Mile ist. Für Twitter Grund genug, das Twitter-Konto vom Heck Ticker ohne Möglichkeit des Widerspruchs zu... löschen... Deutschlands Freiheit im Jahre 2021.