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Donnerstag, 14. Juli 2022

Die dumme Sau des Tages...

von Thomas Heck...

Deutschland ist, wenn ehemalige Politiker wie die Bundespräsidenten a.D. einen sogenannten Ehrensold von 214.000 Euro erhalten und so schlaue Sätze wie "Für die Freiheit kann man auch mal frieren" oder  jüngst "Eine Wohlstandslücke kann man auch überleben" und sich so über den darbenden Pöbel lustig machen, der die Ampelpolitik ausbaden muss. Derselbe Präsident, der für eine 2. Amtszeit nicht fit genug war, sich aber eine teures Büro mit 9 Zimmern auf fast 200 Quadratmetern einrichten ließ, mit Personalkosten für den Steuerzahler von jährlich 385.000 Euro, sein eigener Arbeitsraum für  35.000 Euro. Sogar ein Präsidenten-Scheißhaus ließ Gauck sich einrichten. 52.000 Euro für präsidiales Kacken eines Ex-Präsidenten. Ob er sich solche Weisheiten ausdenkt, wenn er auf dem Lokus sitzt, wird sich abschließend nicht klären lassen.


Joachim Gauck hat ein feines Gespür dafür, wo die inneren Widersprüche der deutschen Gesellschaft liegen. Dass der Altbundespräsident es noch immer versteht, mit wenigen Worten den Finger in die Wunde zu legen und notwendige Debatten anzustoßen, bewies er im März dieses Jahres bei seinem Auftritt in der ARD-Sendung "Maischberger". Damals forderte Gauck seine Landsleute im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine dazu auf, für die Freiheit auch mal zu frieren, was zu lebhaften Diskussionen über die hierzulande zu erwartenden Wohlstandsverluste und deren Verteilung führte.

Am Mittwochabend war der 82-Jährige zu Gast in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" und wiederholte seine Auffassung, dass es zu ertragen sein werde, wenn "bei uns die Temperaturen heruntergedimmt" würden. Eine Wohlstandslücke könne man auch überleben, so der Bundespräsident a. D. - ein Mann, der sich aufgrund seines "Ehrensoldes" nun weiß Gott keine Sorgen machen muss... 

Zudem attestierte Gauck Teilen der deutschen Öffentlichkeit ein verklärtes Verhältnis zu Russland und zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. "In Bezug auf Russland dürfen wir von einer ganzen Periode des Wunschdenkens sprechen", urteilte der parteilose Politiker mit Blick auf die jüngere Vergangenheit.

Gauck sieht in Habeck Vorbild für neue Politikergeneration

Lob hatte er für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und dessen Art der Politikvermittlung übrig. Der Grünen-Politiker werde mit seiner reflektierten Art, die Menschen anzusprechen, "für eine ganze Reihe junger Frauen und Männer, die in die Politik gehen, ein Leitmodell werden". Es sei klar ersichtlich, dass genau dieser Typus zukünftig stärker gebraucht werde.

"Ein eher trockener und ruhiger Hanseat, der hat halt vielleicht auch gar nicht die Neigung, in dieser Weise sich darzustellen", sagte Gauck weiter, ohne den damit gemeinten Olaf Scholz beim Namen zu nennen, in dem er eine Art kommunikatives Gegenmodell zu Habeck erkannte. Er könne angesichts der zögerlichen Hilfe für die Ukraine den kritischen Blick vieler Leute auf Scholz durchaus verstehen, traue ihm allerdings zu, sich in die Richtung zu entwickeln, die er, Gauck, für richtig halte.

Diese Einschätzung verband der Ex-Bundespräsident mit einem Appell, das angegriffene Land im Osten Europas schneller und intensiver mit Waffen zu unterstützen. "Da muss noch etwas geschehen, und ich hoffe und warte, dass es geschieht", erklärte der Mann, der von 2012 bis 2017 das höchste politische Amt der Bundesrepublik innehatte.

Gleichzeitig konstatierte Gauck ein aus seiner Sicht positives Umdenken bei der Mehrheit der deutschen Gesellschaft und eine Zustimmung zur Zeitenwende-Rede des Kanzlers. "Das Deutschland, das sich über lange Jahre so tugendhaft fühlte, wenn es Militär im Prinzip ablehnte", sei plötzlich bereit zu akzeptieren, "dass wir uns verteidigen müssen."

Ex-Bundespräsident kritisiert Merkel für Nord Stream 2

Auch Scholz' Vorgängerin nahm Gauck bei seinen Ausführungen in den Blick, besonders in Hinsicht auf ihr Verhältnis zu Putin. Angela Merkel sei bewusst gewesen, dass Putin lüge. "Das war ihr völlig klar. Sie wusste, das gehört zum System", war sich der Altbundespräsident sicher. "Ich denke, dass sie als Regierungschefin mehr die Dinge im Auge haben musste, die trotzdem gehen, und von daher ihre grundsätzlichen Bedenken fortwährend gezähmt hat", verteidigte Gauck die ehemalige Bundeskanzlerin.

Allerdings habe auch diese Vorgehensweise eine Grenze. "Irgendwann muss man erkennen, dass Nord Stream 2 vielleicht doch kein rein privatwirtschaftliches Unternehmen ist", erklärte Gauck vor dem Hintergrund einer entsprechenden Äußerung Merkels zur umstrittenen Ostsee-Pipeline für russisches Gas. "Das fand ich schon eher kritikwürdig", lautete das Urteil des ehemaligen Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen.





Donnerstag, 10. März 2022

Gauck: "Wir können auch einmal frieren für die Freiheit"

von Thomas Heck...

Bei der gestrigen Maischberger-Sendung zum Thema Ukraine hat Alt-Präsident Joachim Gauck die Deutschen gemahnt, Opfer zu bringen. Für die Freiheit können man auch schon mal frieren. Markige Worte eines ehemaligen Präsidenten, der sich nicht nur einfach mit 236.000 Euro Ehrensold aufs Altenteil begab und es sich heute auf seinem beheizten Scheißhaus auf Steuerzahlerkosten gut gehen lässt. Nein, der Mann, der nicht fit genug für eine zweite Amtszeit war, hatte sich ein Büro de luxe einrichten lassen. Mit einem Büroleiter, Referenten, Sekretärin und Chauffeur inklusive Dienstwagen. Neun Büros auf 197 Quadratmetern: Altbundespräsident Joachim Gauck kann auf eine opulentere Ausstattung als seine Vorgänger zurückgreifen - mit hohen Kosten für den Steuerzahler. Allein an Personalkosten 385.000 Euro pro Jahr.

Zu den Personalkosten kamen die Aufwendungen für Umbaumaßnahmen in den Büros, die Gauck in einer Liegenschaft des Deutschen Bundestages bezogen hatte. So wurden Sicherheitstüren am Präsidententrakt und eine abschließbare Präsidententoilette zu Kosten von insgesamt 52.000 Euro installiert. Zum Kacken also doch kein Volkspräsident, da wird es schon warm sein. Zusätzlich schlug die Möblierung des Arbeitsraums von Gauck mit 35.000 Euro zu Buche, wie das Bundespräsidialamt auf Anfrage bestätigte.

Und dieser "Volkspräsident" mahnt jetzt Deutsche, Opfer zu bringen. Da möchte der Deutsche Gauck doch am liebsten seine restlichen Zähne ausschlagen.


Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wird heute im türkischen Antalya mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow Optionen für ein Ende des Kriegs ausloten. Unsere Reporter berichten über die aktuelle Lage in der Ukraine. Verfolgen Sie alle Entwicklungen hier und bei WELT im TV. 

Bei Maischberger streiten die Gäste darüber, wie weit die Nato im Ukraine-Krieg gehen sollte. Sie sind sich aber einig, dass die wirtschaftlichen Folgen auch bei uns drastisch sein werden. Altbundespräsident Gauck mahnt die Deutschen, Opfer zu bringen. 

Der Westen sucht weiterhin nach einem Weg, den Krieg Russlands gegen die Ukraine schnellstmöglich zu beenden und Russlands Präsidenten Wladimir Putin zur Besinnung zu bringen. Doch reichen allein wirtschaftliche Sanktionen oder braucht es noch mehr militärische Unterstützung?

Bei „Maischberger“ berichtete die deutsch-ukrainische Schriftstellerin Katja Petrowskaja von ihrer 86-jährigen Mutter. Diese sei derzeit auf der Flucht aus Kiew in Richtung Ungarn – in einem Bus zusammen mit anderen Frauen und einem erst vier Tage alten Kind. Es sei schwer, die Menschen zu überzeugen, das Land zu verlassen. „Das bedeutet, dass nicht nur die Armee kämpft. Es kämpft die gesamte Gesellschaft“, berichtete die Autorin. „Sie möchten nicht in dieser Despotie von Putin leben“, sagte Petrowskaja.

Das Verhalten der Ukrainer habe sie nicht überrascht. Es sei die „allgemeine Impfung am Maidan“, die die Menschen dazu gebracht habe, selbstständig zu handeln: „Es ist keine Folge von Propaganda oder irgendwelcher Ideologie.“ Putin verstehe dies aber nicht.

Dem pflichtete der Militärexperte Carlo Masala bei. Der russische Präsident sei davon ausgegangen, Teile der Ukraine innerhalb weniger Tage einnehmen zu können, glaubt Masala. „Dahinter stand auch die Überzeugung, dass ein Großteil der Ukrainer die Russen als Befreier wahrnehmen werden“, erklärte der Politikwissenschaftler. 

Ein durchgestochener Bericht eines russischen Geheimdienstmitarbeiters deute darauf hin, dass die Dienste entsprechende Berichte an die Regierung liefern sollten. „Das ist wohl alles erstunken und erlogen gewesen, weil man sich nicht getraut hat, ein realistisches Bild zu porträtieren“, sagte Masala.

„Dieser Mann ist ein Kriegsverbrecher“, machte der frühere ARD-Korrespondent in Moskau, Thomas Roth, deutlich. Putin gehöre am Ende vor den Internationalen Strafgerichtshof. Dass der russische Präsident tatsächlich im Jahr 2036 – wie von der Verfassung vorgesehen – sein Amt verlassen wird, glaubt Roth nicht: „Das ist doch dem völlig egal. Der wird so lange herrschen, wie er will.“ Für die Journalistin Mariam Lau wird Putin früher gehen müssen: „Der ist doch erledigt.“

Die Hauptbitte der Ukrainer an den Westen sei es „den Himmel zu schließen“, berichtet Petrowskaja. Dies könne nur die Nato. Die Autorin sprach so eine mögliche Flugverbotszone über dem Land an, die russische Kampfjets aus dem Luftraum heraushalten soll.

Das wolle der Westen nicht, erklärte Masala. Es müssten Flugplätze und auch Luftverteidigungssysteme in Russland bombardiert werden. Am Ende müssten womöglich auch russische Kampfjets abgeschossen werden. „Eine Flugverbotszone würde bedeuten, einen Krieg gegen Russland zu führen“, sagte der Militärexperte, „da schwingt natürlich auch immer die Gefahr mit, dass der irgendwann nuklear eskaliert.“

„Mein Gefühl ist natürlich völlig aufseiten von Frau Petrowskaja“, erklärte dagegen Altbundespräsident Joachim Gauck. Dennoch zeigte er sich zurückhaltend. Es sei „diesmal keine Feigheit, wenn die deutsche Bundesregierung hier zurückhaltend ist“. Waffenlieferungen seien nicht so gefährlich wie eine Flugverbotszone: „Einem Überfallenen mit Waffen beizustehen, ist etwas anderes, als dass wir aktiv Flugzeuge abschießen.“ Auch Mariam Lau forderte mehr Waffenlieferungen an die Ukraine. 

Die Sanktionen des Westens gegen Russland würden Wirkung zeigen, berichtete Roth. Es gebe bereits Berichte von weniger Lebensmitteln in den Supermärkten. Dennoch brauche es härtere Maßnahmen. „Ich bin der Meinung, wir müssen Nord Stream 1 zumachen“, forderte der Journalist.

Für Feldenkirchen gibt es aber auch Grenzen bei den Maßnahmen gegen Russland. „Alles, was auch nur die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass ein Nato-Mitglied oder die Nato an sich in militärische Auseinandersetzungen mit Russland gerät, muss absolutes Tabu sein“, sagte der Journalist.

Klar wurde aber auch, dass dies in Deutschland möglicherweise weiter zu steigenden Preisen beim Heizen oder an der Tankstelle führen könnte. „Wir brauchen jetzt einen Churchill-Moment“, sagte Lau. Scholz müsse immer wieder erklären, wo Deutschland stehe.

Gauck sieht hier auch die deutsche Bevölkerung in der Pflicht, Einbußen hinzunehmen. „Wir können auch einmal frieren für die Freiheit und wir können auch einmal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben“, sagte der frühere Bundespräsident.

„Ich habe mir oft Gedanken gemacht über die deutsche Neigung zur schnellen Angst“, sagte Gauck im Hinblick auf die Angst vor einem Atomkrieg. Die Angst sei derzeit auch wahrnehmbar. Zwar könne Putin nicht bis zum Ende berechnet werden, „aber er ist noch nicht in der Situation wie Adolf Hitlers am Ende des Krieges“. 

Putin wolle in die Geschichte eingehen und wähle dabei „den Irrweg einer Autokratie“. Jedoch habe er noch verschiedene Möglichkeiten. „Er muss nicht die letzte wählen, Europa und die Welt in einen größeren Krieg zu ziehen“, sagte Gauck.

Der Altbundespräsident zeigte auch Verständnis für die Sorgen anderer Staaten aus der ehemaligen Sowjetunion vor einem ähnlichen Vorgehen Putins in ihren Ländern. Die Länder müssten „dem etwas übersättigten Westen ein Bild der Realität offerieren, das der Westen nicht schätzt.“

Die Menschen dort wüssten, wie schnell Panzer da sein können: „Wenn man älter ist, hat man eine Geschichte des Panzer-Sozialismus vor Augen.“ Im Westen habe man sich zu lange wohlgefühlt in einem „angeblichen Gefüge von Sicherheiten“. Es sei tugendhaft kein Feindbild zu haben. „Aber man darf nicht so blöd sein, zu denken, die Feindschaft gibt es nicht mehr“, sagte Gauck.




Donnerstag, 1. März 2018

Der "Perversling" vom Schloß Bellevue...

von Thomas Heck...

Die Feministin Zana Ramadani hat dem früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck Sexismus vorgehalten. Die Szene, um die es geht, soll sich 2016 im Schloss Bellevue abgespielt haben. Bei einem anschließenden Foto soll er sie umarmt und den Arm auf ihre Hüfte gelegt haben. „Ich rechnete fast damit, dass die Hand tiefer rutschte, zum Hintern hin. Ich war unangenehm berührt, aber ich ließ das ,Gaucken‘, wie ich derartiges Betatschen seither nenne, über mich ergehen. Was sollte ich tun? Er war der Bundespräsident“, schreibt Zana Ramadani in ihrem neuen Buch. Sich wehren, sage ich, sofort und deutlich... und so was nennt sich Feministin, will sie doch mit diesem kolportierten Vorwurf ein Buch pushen. Pussy...


Zana Ramadani protestierte als Aktivistin der feministischen Gruppe "Femen" gegen eine Normierung des weiblichen Körpers. Jetzt hat sie ein Buch über Sexismus geschrieben - und fordert darin von den Frauen selbst Verantwortung.

Schlagzeilen machte Zana Ramadani zum ersten Mal mit ihrem oben-ohne-Auftritt bei "Germany's Next Topmodel" - als Aktivistin der feministischen Gruppe "Femen" protestierte sie gegen eine Normierung des weiblichen Körpers in dieser Sendung. Doch wer seine Titten präsentiert, schießt sich selbst aus einer erst zu nehmenden Diskussion.

"Auf diese Art und Weise zu protestieren war für mich als Frau auch eine Befreiung."

Jetzt hat sie ein Buch mit dem Titel "Sexismus: Über Männer, Macht und #Frauen" geschrieben, das am heutigen Mittwoch erschienen ist, und in dem sie Joachim Gauck sexistisches Verhalten ihr gegenüber bei einer Veranstaltung im Schloss Bellevue vorwirft. Sie nimmt aber auch die Frauen selbst in die Verantwortung.

"Es geht darum, was uns im Alltag Sexismus bedeutet und wie wir Frauen auch damit umgehen müssen, und wo wir uns wehren können, und wo wir uns nicht wehren können. Und bei misslungenen Komplimenten und bei Verbalem können wir uns wehren, und das müssen wir Frauen leider auch tun."
Verantwortung muslimischer Frauen in der Erziehung

Wobei sie die aktuelle #MeToo-Diskussion aber auch kritisch sieht.

"Ein Teil der #MeToo-Debatte hat mich genervt, einfach aus dem Grund, weil jedes misslungene Kompliment in den Topf, wo Vergewaltigung drin ist, mit reingeworfen wurde und alles in diesem Topf drin ist."

Die nicht unumstrittene Autorin ist Tochter mazedonischer Einwanderer und traditionell islamisch erzogen worden. Mit diesem Hintergrund hat sie sich intensiv mit der Rolle der muslimischen Frauen bei der Aufrechterhaltung eines patriarchalischen Weltbilds auseinandergesetzt.

"Es geht darum, dass in diesem Kulturkreis, gerade sehr patriarchalischen Kulturkreisen, Frauen eigentlich schon sehr viel Macht haben, einerseits nicht - im öffentlichen Leben nicht, sie sind einerseits Opfer -, aber andererseits auch Täterin ab dem Zeitpunkt, wo sie erziehen. Und die Frage ist immer, was eine Frau als richtig empfindet und wie emanzipiert sie ist und was sie erzieht. Und ab dem Punkt, wo sie erzieht und die falschen Werte erzieht und auch gewalttätig erzieht, wird sie zur Täterin."

Ramadani ist CDU-Mitglied, arbeitet aktiv in der Frauenunion und versucht, feministische Themen in die Partei einzubringen.


Samstag, 19. August 2017

Fürs Amt nicht fit genug, aber auf dicke Hose machen...

von Thomas Heck...

Alt-Bundespräsidnet Joachim Gauck, der Volkspräsident, wie er sich gerne nannte, nah am Wasser gebaut und für eine zweite Amtszeit nach eigenen Angaben nicht mehr fit genug, hat sich doch nicht aufs Altenteil begeben, nicht mit den 236.000 Euro jährlich einfach von der Bühne abgetreten, um sich endlich mal die Zähne sanieren zu lassen. Nein, der Mann, der nicht fit genug für das Amt war, hat sich ein Büro de luxe einrichten lassen. Mit einem Büroleiter, Referenten, Sekretärin und Chauffeur inklusive Dienstwagen. Neun Büros auf 197 Quadratmetern: Altbundespräsident Joachim Gauck kann auf eine opulentere Ausstattung als seine Vorgänger zurückgreifen - mit hohen Kosten für den Steuerzahler. 



Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, fallen für Gaucks Büro in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestags allein Personalkosten in Höhe von 385.000 Euro an. Nach Informationen des Magazins arbeiten für Gauck fünf zum Teil hoch bezahlte Beamte und Mitarbeiter. 

Gaucks Büroleiter, den der Altbundespräsident aus dem Schloss Bellevue mitbrachte, ist als Ministerialdirigent in der Besoldungsgruppe B 6 eingestuft – eine Besoldung, die normalerweise altgedienten Spitzenbeamten zusteht. Damit verdient der Beamte in Gaucks Altpräsidentenbüro mindestens 1500 Euro mehr als im Präsidialamt, wo er Gauck als Büroleiter diente.


Präsidiales Kacken für 52.000 Euro


Zu den Personalkosten kommen die Aufwendungen für Umbaumaßnahmen in den Büros, die Gauck in einer Liegenschaft des Deutschen Bundestages bezogen hat. So wurden Sicherheitstüren am Präsidententrakt und eine abschließbare Präsidententoilette zu Kosten von insgesamt 52.000 Euro installiert. Zum Kacken also doch kein Volkspräsident. Zusätzlich schlug die Möblierung des Arbeitsraums von Gauck mit 35.000 Euro zu Buche, wie das Bundespräsidialamt auf Anfrage bestätigte. 

Gauck reize damit den von den Bundestagshaushältern gesteckten Rahmen für die Ausstattung von Altpräsidenten voll aus. In seinem Fall kommen erstmals die Regeln zur Anwendung, die der Haushaltsausschuss des Bundestages im November 2012 als Reaktion auf die Kreditaffäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff beschlossen hatte. 

Die SPD hatte damals gefordert, Gesamtumfang der Sach- und Personalleistungen für die Alt-Bundespräsidenten auf 300.000 Euro zu deckeln und diese nur an jene Bundespräsidenten unbefristet zu zahlen, die mindestens eine komplette Amtszeit abgeleistet haben. Sie konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Wulff war in die Kritik geraten, weil er nach Ausscheiden aus dem Amt nach nur 20 Monaten und trotz seiner Arbeit als Anwalt sowie Beraterjobs den vollen Ehrensold jährlich erhält.

Beschlossen wurde, dass Altkanzler und Altbundespräsidenten künftig gleich behandelt werden und die Anzahl ihrer Mitarbeiter begrenzt wird. Um weitere Kosten zu sparen, sollen diese Büros in Gebäuden des Bundestags untergebracht werden. Zusätzlich zu den Personal- und Bürokosten erhält Gauck einen jährlichen Ehrensold in Höhe von 236.000 Euro. Da wäre es für den Steuerzahler billiger gekommen, er hätte für eine 2. Amtszeit zur Verfügung gestanden.

Sonntag, 25. Dezember 2016

Terror: Es gibt ein Recht auf Innere Sicherheit

von Henryk M. Broder...
Bangemachen gilt nicht, tönen Politiker nach Anschlägen – als würden Ärzte bei einer Pandemie den Menschen raten, guten Willen zu gesunder Lebensweise zu entwickeln. Durchhalteparolen reichen aber nicht. 
Nach dem Anschlag von Nizza, bei dem 86 Menschen zu Tode kamen und Hunderte verletzt wurden, versicherte die deutsche Kanzlerin dem französischen Volk: „Deutschland steht im Kampf gegen den Terrorismus an der Seite Frankreichs.“ Der französische Premierminister gab seinerseits zu Protokoll: „Die Zeiten haben sich geändert, und wir sollten lernen, mit dem Terrorismus zu leben.“
Der deutsche Bundespräsident verurteilte den Anschlag mit den Worten: „Der 14. Juli, der Tag, an dem Frankreich seinen Nationalfeiertag begeht, steht für die Werte der Französischen Revolution, die auch unsere Werte sind. Ein Angriff auf Frankreich ist deshalb ein Angriff auf die gesamte freie Welt.“
Bereits kurz nach dem Anschlag erhitzte sich die politische Debatte über die Tat und Schlussfolgerungen. CSU-Chef Seehofer sorgte mit Kritik an der Flüchtlingspolitik für Wirbel, obwohl völlig unklar ist, ob der Täter ein Flüchtling ist.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte den Franzosen, was in Nizza passiert war: „Ein Tag, der der Freude und dem Stolz auf die französische Nation gewidmet war, ist tragisch zu Ende gegangen und hat viele Menschen sinnlos in den Tod gerissen. Friedlich feiernde Menschen mussten sterben oder ringen ums Überleben. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und dem ganzen französischen Volk.“
Eine opulente Antwort von Claudia Roth
Am opulentesten fiel die Stellungnahme der grünen Abgeordneten und Vizepräsidentin des Bundestages, Claudia Roth, aus: „Dieser Terror trifft uns alle. Dieser Terror macht keinen Unterschied, er richtet sich gegen jede Nationalität, jede Religion, jede Hautfarbe, gegen jedes Alter. Dieser Terror will Europa spalten, er will unsere Gesellschaften spalten. Die richtige Antwort auf diese Gewalt kann deswegen nur unser unbedingter Wille zu einem friedlichen Zusammenleben, zu inklusiven und solidarischen Gesellschaften, zur Freiheit, zur Toleranz, zum Respekt und zur Vielfalt sein. Liebe ist stärker als Hass, Hoffnung stärker als Angst.“
Künftige Generationen von Soziologen, Philologen, Psychologen und Kommunikations- und Verhaltensforschern werden alle Hände voll zu tun haben, die Reaktionen auf Terroranschläge zu analysieren.
Anschauungsmaterial gibt es jetzt schon mehr als genug. In Sätzen wie „Dieser Terror will unsere Gesellschaften spalten“ oder „Ein Tag ... ist tragisch zu Ende gegangen und hat viele Menschen sinnlos in den Tod gerissen“ kommt mehr als nur eine tiefe Ratlosigkeit zum Ausdruck, die um die passenden Worte ringt.


Richtige Antworten auf „diese Gewalt“

Es ist auch ein Versuch, der Wirklichkeit zu entkommen, in eine Welt zu flüchten, in der „unser unbedingter Wille zu einem friedlichen Zusammenleben, zu inklusiven und solidarischen Gesellschaften“ die „richtige Antwort“ auf „diese Gewalt“ darstellt.
Es ist, als würden Ärzte angesichts einer Pandemie den Menschen raten, mehr guten Willen zu einer gesunden Lebensweise zu entwickeln. 
In der Nacht von Montag zu Dienstag, als langsam das Ausmaß des Verbrechens vom Berliner Breitscheidplatz klar wurde, hofften und beteten alle Experten und Moderatoren, die sich gegenseitig befragten, es möge doch ein Unfall gewesen sein, verursacht durch Alkohol, Herzinfarkt oder defekte Bremsen.
Das wäre, angesichts von zwölf Toten und 50 Verletzten, schlimm, aber erträglicher gewesen als die Einsicht, dass es ein wohlüberlegter Akt des Terrors war. Wie die Anschläge auf die Satiremagazin „Charlie Hebdo“ und das Bataclan-Theater in Paris, das Bombenattentat auf den Flughafen in Brüssel und das Promenadenmassaker von Nizza im Juli dieses Jahres.


Politiker haben offenbar keine Angst

Offenbar haben nicht nur die Terroristen einen Masterplan, den sie von Fall zu Fall der jeweiligen Topografie anpassen, auch die Reflexe auf die Terrorakte folgen dem immer gleichen Muster. Bange machen gilt nicht! Nicht mit uns!
Außenminister Steinmeier sagt, er habe „vielfältige Zeichen der Solidarität“ aus aller Welt bekommen, Deutschland könne sich darauf verlassen, „nicht allein dazustehen“, man werde sich das „Leben in Freiheit nicht zerstören lassen ..., durch wen auch immer“, da sei er sich mit dem italienischen Außenminister einig.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, versichert, man habe alles unter Kontrolle und müsse „keine Angst haben“. Es wäre „fatal, wenn man sich zu Hause einschließt und nicht mehr rausgeht“. Zudem seien Maßnahmen getroffen worden, um den Täter schnell zu finden. Man könne sich „weiterhin gut bewegen in Berlin“.
Bundesjustizminister Heiko Maas erneuert das Versprechen, das er bereits nach der Kölner Silvesternacht gegeben hat: „Wir müssen alles tun, um diesen abscheulichen Anschlag aufzuklären. Der oder die Täter müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaates zur Rechenschaft gezogen werden.“ 
Und die Intensivtäter, die frei herumlaufen?
Solche Absichtserklärungen würden glaubwürdiger klingen, wenn die Erfahrungen der letzten Monate und Jahre nicht vom Gegenteil zeugen würden. Zu viele polizeibekannte „Intensivtäter“ laufen frei herum und begehen weitere Straftaten, während gegen sie „ermittelt“ wird.
„Die ganze Härte des Rechtsstaates“, mit der Heiko Maas droht, ist kein überzeugendes Argument. Und es ist gerade zwei Jahre her, da der Justizminister in einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ behauptete, es gebe kein Grundrecht auf innere Sicherheit, wörtlich: „In unserem Grundgesetz steht ein solches Grundrecht auf innere Sicherheit nicht.“
Was der Justizminister dabei übersah: Zu den Grundrechten, die in Artikel 2 GG garantiert werden, gehört das Recht auf körperliche Unversehrtheit ebenso wie das Recht auf Leben und das Recht auf Freiheit der Person. Und alles zusammen kommt einem Recht auf innere Sicherheit gleich, ohne dass es explizit gesagt werden muss.


In einer gepanzerten Limousine sieht man alles anders

Denn ohne innere Sicherheit gibt es keine körperliche Unversehrtheit, keine Freiheit und kein Leben. Die innere Sicherheit zu garantieren ist die wichtigste Aufgabe des Staates, wichtiger als alle Regeln und Ratschläge, wie die Bürger ihren Müll trennen und welchen Demonstrationen sie fernbleiben sollen.
Ein weiterer Schönheitsfehler bei so markigen Sprüchen wie dem, man müsse „keine Angst“ haben und solle sich nicht „zu Hause einschließen“, liegt darin, dass sie von Leuten verbreitet werden, die mit gepanzerten Limousinen von einem Termin zum nächsten gefahren werden.
Wie der Berliner Regierende Bürgermeister, der vor Kurzem einen neuen Mercedes S 600 Guard im Wert von 325.000 Euro geleast hat. Mit schweren Stahlplatten im Boden und Fenstern aus schusssicherem Glas. Solche Vorkehrungen tragen wesentlich zum Gefühl der Sicherheit bei, weswegen der Regierende Bürgermeister auch gerne behauptet, es gebe keine No-go-Areas in Berlin.


Das Leben hat sich geändert

Spätestens seit dem 11. September 2001 sollte niemand, der ein Schaf von einem Löwen unterscheiden kann, sich der Illusion hingeben, es gebe keinen Grund, Angst zu haben. Auch wenn man dauernd irgendwo lesen kann, die Gefahr, bei einem Autounfall ums Leben zu kommen, sei viel größer als die, bei einem Terroranschlag getötet zu werden.
Jeden Tag müssen Millionen von Menschen peinliche Kontrollen über sich ergehen lassen, nur weil sie mit dem Kauf eines Flugtickets den Generalverdacht genährt haben, eine Flugzeugentführung im Sinn zu führen.
Nichts hat unser Leben so nachhaltig verändert wie die gefühlte Allgegenwart des Terrors nach den Anschlägen von London, Madrid, Paris, Brüssel, Kopenhagen, Ansbach, Toulouse, Würzburg, nur um ein paar Stationen des Schreckens zu nennen.
Da helfen auch keine Durchhalteparolen, die im Bedarfsfall aus dem Satzbaukasten geholt werden. Und die Durchsage, man möge bitte auf herrenlose Gepäckstücke achten und sie der Bahnpolizei melden, ist alles, nur keine vertrauensbildende Maßnahme, die das Reisen schöner macht.


Und wer legt den Terroristen das Handwerk?

Thomas de Maizière sagt immer wieder, es gebe „keine Garantie, in Deutschland vor einem großen Terroranschlag verschont zu werden“; zugleich aber fordert er die Deutschen auf, sich von der „Gefahr von Terroranschlägen ... nicht einschüchtern zu lassen“.
Martin Schulz bläst in das gleiche Horn: „Wir lassen uns (vom Terror) nicht in die Knie zwingen“, und Ursula von der Leyen erklärt, es komme darauf an, „aufzustehen und sich aufrecht dagegen (den Terror) zu wehren“. Es sind verbale Kraftakte ohne jede Verbindlichkeit, wie „Wir schaffen das“ oder „Yes we can“. Und beinah täglich grüßt das Murmeltier. „Wir sollten uns nicht einschüchtern lassen. Gerade hierauf setzt Terror: durch Angst und Schrecken einen Keil in unsere Gesellschaft treiben.“ (Thomas de Maizière).
Wie schön, dass unsere Politiker genau wissen, was die Terroristen wollen. Noch schöner wäre nur, wenn sie wüssten, wie sie ihnen das Handwerk legen können.
Ein Silvester wie im vergangenen Jahr soll es in Köln nicht noch einmal geben. Ein ganzes Paket von Sicherheitsmaßnahmen soll verhindern, dass sich solche Szenen in diesem Jahr wiederholen.
Erschienen in der WELT

Sonntag, 27. November 2016

Gauck: Wir wollen weniger Demokratie wagen

von Thomas Heck...


Bundespräsident Joachim Gauck lehnt Forderungen nach einer Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ab. Deutsche seinen zu doof für diese Form der direkten Demokratie. Er sehe diese Form der direkten Demokratie "mittlerweile sehr skeptisch", sagte Gauck der "Welt am Sonntag". So finde er es "problematisch, komplexe Fragen in die Entscheidung Ja oder Nein zu pressen". Die repräsentative Demokratie setze hingegen auf die Arbeit von Abgeordneten, die sich oft über Jahre systematisch mit etlichen Themen beschäftigen. Der Zufall und Stimmungen spielten dabei eine eher geringe Rolle. Er übersieht dabei die Erfolge der Volksabstimmungen in der Schweiz, doch das traut er Deutschland nicht zu. Vielmehr soll auch künftig die Inkompetenz der Abgeordneten über das Schicksal des Volkes entscheiden.


Zudem bestehe das Risiko, dass eine gut organisierte Minderheit bei Volksentscheidungen "einen viel größeren Einfluss erlangt" als über parlamentarische Wahlen, kritisierte Gauck. Die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene zählt zu den zentralen Forderungen der Alternative für Deutschland (AfD). Es solle also alles so bleiben wie bisher, wo eine keine politische Elite entscheidet und das Volk deren Entscheidung klaglos zu ertragen hat.


Er ist und bleibt eine Bundespräsident, der sich weiter vom Volk entfernt hat, als alle seine Vorgänger zusammen. Gut, dass er bald weg ist. Auch er war nicht mein Präsident.

Dagegen hat sich Bundesjustizminister Maas für eine Ausweitung direkter Demokratie ausgesprochen. Volksentscheide sollten auch bei bundespolitischen Fragen möglich sein, sagte der SPD-Politiker der Funke-Mediengruppe. Dabei dürften Fragen nicht ignoriert werden aus Sorge vor unangenehmen Antworten der Menschen. "Wer Volksentscheide wolle, muss auch Fragen der Europa- und Migrationspolitik zulassen", sagte der Minister.

Maas sieht in Volksentscheidungen auch ein Mittel zum Kampf gegen wachsende "Politikverdrossenheit und auch Politikfeindlichkeit". Das Land brauche wieder mehr Debatten in der ganzen Gesellschaft statt einsamer Entscheidungen von oben. "Wir sollten auch vor heiklen Fragen keine Angst haben und die Debatten nicht den Populisten überlassen", argumentierte Maas.

Mittwoch, 9. November 2016

Deutsche Reaktionen auf freie Wahlen

von Thomas Heck...

Die Reaktionen unserer Politiker auf die demokratische Wahl eines Präsidenten in einem demokratischen Staat treibt mir die Zornesröte ins Gesicht. Man muss Trump nicht mögen, aber man hat ihn und die Entscheidung seiner Wähler zu respektieren und ihm zumindest die diplomatische Höflichkeit zukommen zu lassen, die man Verbrechern wie Erdogan, Putin, den Mullahs im Iran ebenfalls zukommen lässt.


Bundespräsident Joachim Gauck: "Ich gehe davon aus, dass Europa zur Bewahrung und Verteidigung seiner universellen Werte doch mehr Verantwortung übernehmen wird", sagte Gauck. Deutschland wolle in einer Zeit, in der demokratische Gesellschaften infrage gestellt würden und Krisen in vielen Regionen der Welt den Frieden bedrohten, ein verlässlicher Partner für die USA bleiben. Ein Partner "beim Einsatz für Freiheit, Frieden, Wohlstand und die Umwelt".

Bundeskanzler Angela Merkel: Sie gratulierte Trump und hob die internationale Bedeutung der Wahl hervor. Merkel erinnerte an die tiefen Verbindungen zwischen Deutschland und den USA, die auch auf gemeinsamen Werten beruhten: "Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung". Merkel sagte, "auf Basis dieser Werte" biete sie Trump "eine enge Zusammenarbeit" an. Zugleich erinnerte sie Trump an die großen Herausforderungen, vor denen beide Länder stünden und hob dabei neben dem Kampf gegen den Armut und Terror auch "das Bemühen um eine vorausschauende Klimapolitik" hervor - eine deutliche Anspielung an der vehementen Kritik Trumps an den internationalen Abkommen zum Klimaschutz.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier: "Wir haben das Ergebnis zu akzeptieren, akzeptieren es", sagte er mit deutlicher Zurückhaltung. Trumps erste Aufgabe werde es sein, die tiefen Gräben in der amerikanischen Gesellschaft zuzuschütten und dann die hohen Erwartungen, die er im Wahlkampf geweckt habe, zu erfüllen. Steinmeier sagte mit Blick auf die wirtschaftliche Versprechen Trumps, das werde nicht einfach sein. Zudem drückte Steinmeier die bange Hoffnung aus, dass es "nicht zu internationalen Verwerfungen" kommen werde. Die US-Außenpolitik werde unter Trump "weniger vorhersehbar" werden, außerdem müssten sich die Partnerstaaten darauf einstellen, dass Amerika "häufiger allein entscheiden" werde. Man baue aber auf das Fundament der transatlantischen Beziehungen und werde der Trump-Administration Mut zusprechen, zu gewachsenen Partnerschaften zu stehen. Man werde das Gespräch suchen, auch weil bislang "viele brennende Fragen" offen geblieben seien, so Steinmeier. Zudem warnte er vor Selbstzweifeln: Der Wahlausgang sei "Anlass zu Selbstvergewisserung". Man dürfe sich "nicht treiben lassen" und müsse die eigene politische Kultur pflegen, betonte der Sozialdemokrat. Steinmeier nannte Trump vor einigen Tagen einen Hassprediger.

Bundesverteidigungsminister Ursula von der Leyen: Den sich abzeichnenden Wahlsieg von Trump hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als "schweren Schock" bezeichnet. Es sei klar, dass Trump die Europäer fragen werde, was sie in der NATO leisten. Aber auch die Europäer würden fragen, wie eine mögliche Trump-Administration zum Bündnis stehe.

Bundesinnenminister Lothar de Maiziere: Der Sieg von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in den USA muss nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) keineswegs den Rechtspopulisten in Deutschland Auftrieb geben. "Es könnte auch das Gegenteil eintreten", sagte de Maizière am Mittwoch in Berlin.


Montag, 31. Oktober 2016

Warum nicht mal eine Muschi?

von Thomas Heck...

Wie wichtig unseren Politikern das Amt des Bundespräsidenten wirklich ist, kann man an dem jämmerlichen und unwürdigen Geschachere ermessen, dass die Republik dieser Tage durchzieht. Merkel sucht jemanden, der sich nicht einmischt, titelt die Welt treffend. Mehr Verachtung kann man für das höchste Amt in Deutschland nicht zeigen. Ein Mehr an Respektlosigkeit geht kaum noch. Doch wer Gesetze missachtet und mit Füßen tritt, von dem ist nichts anderes zu erwarten. Ein Bauerntrampel halt. Altkanzler Kohl soll sich mal geäußert haben, dass die Merkel nicht mal ordentlich mit Messer und Gabel essen könne. Das trifft es auch. An sich ein guter Zeitpunkt, dass Amt des Bundespräsidenten an sich zur Disposition zu stellen. Denn gedacht als ein Gegengewicht zum Bundeskanzler und mitnichten ohne Macht ausgestattet, konterkariert Merkels platte Äußerung die Intention der Väter des Grundgesetzes.



„Er muss doch wissen, wie die EU funktioniert! Und die Nato!“, schimpfte Angela Merkel, als das CDU-Präsidium in einer Telefonkonferenz über einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten beriet. Die Kanzlerin argumentierte, auf Deutschland und Europa kämen stürmische Zeiten zu, in denen die „Nummer eins“ der Republik mit der Mechanik des Regierens vertraut sein müsse. Obwohl der Präsident der Deutschen eigentlich weniger Steuermann ist als Galionsfigur am Staatsschiff, meinte Merkel, man brauche im Sturm einen Profi und schloss: „Der Gauck wird’s schon mal nicht.“

Das war 2012. Der ehemalige Pastor aus Rostock wurde es trotzdem, weil der damalige FDP-Chef Philipp Rösler der Kanzlerin nicht folgte und ins rot-grüne Gauck-Lager überlief. Doch auch nach Gaucks Präsidentschaft, die von Bevölkerung und Eliten in selten gewordener Eintracht als erfolg- oder sogar segensreich gesehen wird, hat Merkel ihre Kriterien zur Auswahl des Staatsoberhauptes nicht geändert: Merkel möchte einen politischen Profi ins Schloss Bellevue senden. Nach diesem Kriterium sucht sie auch jetzt wieder einen Kandidaten.

Erneut wird aus Merkels Umfeld auf die gefährliche Gemengelage in und außerhalb Europas verwiesen: auf Brexit, Flüchtlinge und vielleicht wiederkehrende Staatsschulden- und Währungskrisen. Ein neues Argument ist hinzugekommen – der nächste Bundestag werde aller Voraussicht nach ein Parlament mit sechs Parteien. Bei schwierigen Mehrheiten aber könne es für die Regierungsbildung auf den Präsidenten ankommen. Scheitert etwa der Vorsitzende der größten Fraktion mit der Suche nach einer Mehrheit, entscheide der Präsident, ob und welchen Politiker er mit einem zweiten Versuch beauftrage oder ob er es zu Neuwahlen kommen lasse.
Merkel wollte Birthler nicht

Allerdings hat die Krisenbewältigung auch unter dem Nichtpolitiker Gauck keinesfalls gelitten. Gemeinsam mit dem Chef des Präsidialamts, David Gill, manövrierte Gauck unfallfrei durch alle Verfahrensklippen. Dieser Bundespräsident behielt es sich freilich, anders als seine beiden glücklosen Vorgänger, vor, eigene Akzente zu setzten: Gauck ging auf Distanz zu autokratischen Regimen, vor allem zu Russland, und warb dafür, dass Deutschland sich außenpolitisch künftig auch militärisch stärker als Teil des Westens einbringt.

In Union und SPD wird deshalb spöttisch bemerkt, wenn Merkel jemanden suche, der wisse, wie man regiere, meine sie eigentlich: Einer, der weiß, wie schwer regieren ist und es mir deshalb nicht noch schwerer macht, indem er sich einmischt. Die Idee, erneut eine Persönlichkeit der Zivilgesellschaft in Präsidialamt zu bringen, behagte Merkel auch diesmal nicht wirklich.

Jüngere in der CDU-Führung dachten an Marianne Birthler. Wie Gauck ehemalige Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde hätte die grüne Politikerin, die aus der Bürgerrechtsbewegung der DDR kommt, keine rot-rot-grünen Machtfantasien beflügelt. Aber Merkel machte sich den Vorschlag nicht zu eigen. Andere Kandidaten, wie der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sagten ab. Das hatte Merkel erwartet.

Von einer Kandidatur Norbert Lammerts war man im Merkel-Lager hingegen zunächst ausgegangen. „Der Unfehlbare wird sich schon platzieren“, hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder intern in Anspielung an Lammerts enormes Selbstbewusstsein gescherzt. Der langjährige Bundestagspräsident, der als einziger CDU-Politiker seiner Generation eine große Karriere gemacht hat ohne je Kohlianer oder Merkelianer gewesen zu sein, wäre damit fast auch als unabhängiger Kandidat durchgegangen. Aber Lammert will nicht.


Zuletzt erwog Merkel sogar, Frank-Walter Steinmeier als gemeinsamen Kandidaten der großen Koalition zu präsentieren. Der Außenminister und frühere Kanzleramtschef weiß wie keiner, wie das Regierungsgeschäft funktioniert. Aber ausgerechnet SPD-Chef Sigmar Gabriel durchkreuzte die Pläne, seinen Genossen gemeinsam auf den Schild zu heben. Gabriel brach die Absprache der Parteivorsitzenden, am 6. November zunächst intern über einen gemeinsamen Kandidaten reden zu wollen. Indem er Steinmeier einseitig ausrief, machte Gabriel es Merkel schwer, den Außenminister den eigenen Leuten als überparteilichen Kandidaten zu verkaufen.

Aber vielleicht ist es noch möglich. Am Freitagabend beriet die Bundeskanzlerin mit dem CSU-Chef Seehofer im Kanzleramt darüber. Merkel schlug vor, die absprachewidrige Festlegung Gabriels erst einmal zu ignorieren und abzuwarten, ob sich Steinmeier von Gabriel tatsächlich zu einem rot-rot-grünen Kandidaten machen lasse.

Samstag, 15. Oktober 2016

Warum nicht mal einen Muslim als Bundespräsident?

von Thomas Heck...

Bundespräsident Joachim Gauck hat gesagt, dass er sich einen Muslim als Nachfolger vorstellen könnte. Nun wird heftig darüber gestritten. Ein EU-Abgeordneter etwa sagte: „Ein Mullah mit Turban ginge gar nicht.“ Für Bundespräsident Joachim Gauck jedoch ist es vorstellbar, dass auch ein Muslim deutsches Staatsoberhaupt werden kann. „Das will ich für die Zukunft nicht ausschließen“, sagte er. Warum genau jetzt eine solche Diskussion angeschoben wird? Will man etwa schon vorfühlen, wie eine deutsche Öffentlichkeit darauf reagieren würde?

Zwar teilte das Bundespräsidialamt umgehend mit, dass derzeit nur „So wahr mir Gott helfe“ als Eidesformel zugelassen ist, dass also die Eidesformel „So wahr mir Allah helfe“ nach aktuellem Stand nicht zulässig wäre. Doch Joachim Gauck hat eine Diskussion losgetreten. Den Namen Mazyek erwähnte er nicht.



„Egal, ob Radfahrer oder Moslem“

Die BILD zitiert eine Reihe von Politikern, die sich ebenfalls einen Muslim als Bundespräsidenten vorstellen können. Grünen-Chef Cem Özdemir (50) etwa sagte: „Na klar geht das. Wir suchen schließlich ein gutes Staats- und kein Religionsoberhaupt.“ Wenn es doch so einfach wäre.

Auch aus der SPD kommt Zustimmung. Fraktionschef Thomas Oppermann (62) sagte: „Entscheidend ist, dass die Religion nicht über der Verfassung steht.“ Für Vizechef Ralf Stegner (57) ist die Religion nebensächlich: „Wir suchen kommunikationsstarke, integrative Kandidaten.“ Dafür eignet sich natürlich ein Muslim im besonderen.

Die Linken sehen das nicht anders. Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (60) etwa ist es „egal, ob Friese, Sorbe, Sinti, Katholik, Protestant, Hindu, Atheist, Veganer, Radfahrer oder Moslem“. Denn all das sage „nichts über die Fähigkeit und Persönlichkeit“.

„Ein Mullah mit Turban ginge gar nicht“

Prinzipiell hat auch der Vize-Präsident des EU-Parlamentes Alexander Graf Lambsdorff (49) nichts gegen einen Muslim als Bundespräsident. Doch der FDP-Mann macht eine Einschränkung: „Ein Mullah mit Turban ginge gar nicht; aber ein Vertreter des modernen, aufgeklärten Islam, wie in London der Bürgermeister – natürlich.“

Bei CDU und CSU jedoch gibt es unterschiedliche Reaktionen. Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (62) sagt, dass er kein Problem mit den vier Millionen muslimischen Bürgern im Land hat. Und der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl (72) sagt: „Niemand darf wegen der Konfession ausgeschlossen werden!“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch (55) hingegen ist findet die Idee, einen Muslim zum neuen Bundespräsidenten zu machen „völlig abwegig“. Sein Bundestagskollege Karl-Georg Wellmann (63) stimmt zu: „Das wäre in der gegenwärtigen Situation überhaupt nicht angebracht. Das würde die Spaltung der Gesellschaft nur vertiefen.“

AfD-Vize Alexander Gauland (75) sieht das ähnlich. Seiner Ansicht nach würde ein muslimischer Bundespräsident „unsere Gesellschaft weiter polarisieren“.

Zwar waren neun der elf bisherigen Bundespräsidenten Protestanten und zwei Katholiken. Doch rein rechtlich ist die Religion gleichgültig. Jeder kann Bundespräsident werden, der älter als 40 Jahre ist, die deutsche Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht hat. Warum also nicht mal einen Atheisten?

Mittwoch, 12. Oktober 2016

Gauck-Nachfolge: Warum nicht mal normaler Mensch?

von Thomas Heck...


Der SPD-Vorsitzende Gabriel will die evangelische Theologin Käßmann als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten gewinnen. Nach Presseinformationen hat Käßmann gegenüber Gabriel bisher offengelassen, ob sie dafür zur Verfügung steht. Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland gilt bei SPD, Grünen und Linken als geeignete Bewerberin für das höchste Amt im Staat. Nicht noch ein Pfaffe...

Es besteht also noch Hoffnung, dass nach dem unfähigen Pfarrer Gauck dem Bürger die noch unfähigere und dem Alkohol zugeneigte Pfarrerin Käßmann erspart bleibt, mit der ich mich hier schon zu oft rumärgern musste.



Warum also eigentlich nicht mal ein normaler Mensch? Warum nicht ich? Ich bin ein netter Kerl mit dem Herzen am rechten Fleck, spreche Deutsch und Englisch fließend, habe als Offizier diesem Land treu gedient, habe Erfahrung in der Wirtschaft und dem Bankwesen und, für mich das Hauptargument, könnte das Geld dringend gebrauchen. Durch Scheidung weitestgehend pleite, wäre auch der Ehrensold für mich hinreichende Motivation, mich dem Job für 5 Jahre hinzugeben. Allein, um Margot Käßmann zu verhindern. Darauf einen Rotwein, es ist schon 11 Uhr.

Sonntag, 7. August 2016

Rückblende - Der Fall Drygalla vor 4 Jahren

von Thomas Heck...

Vor 4 Jahren machte der Fall Drygalla die Runde. Dass, was wir heute in Deutschland erleben, Hetze gegen Andersdenkende, unterstützt vom Bundesjustizminister Heiko Maas, gab es schon damals, wurde von den meisten aber noch gar nicht so empfunden. Vor 4 Jahren schrieb Bettina Röhr einen offenen Brief an Bundespräsident Gauck. Lustig ist dabei auch, wie z.B. Sebastian Edathy an Menschenwürde erinnerten. Gelegenheit für einen Rückblick. Auch als Mahnung, denn unsere Demokratie ist in Gefahr. Denn Denunziantentum ist ein Meister aus Deutschland. Es gab es in beiden deutschen Diktaturen. Bei den Nazis und in der DDR und nun auch wieder im sogenannten demokratischen Deutschland. Heute. immer noch...


Offener Brief der Journalistin Bettina Röhl an Bundespräsident Joachim Gauck
Diesen nachfolgenden Brief habe ich am 6. August 2012 um 13.48 Uhr per Mail an das Bundespräsidialamt übersandt.
Am Wochenende gab es eine massenmediale Treibjagd, auch eine aus der Politik, gegen eine Rudersportlerin wegen deren Liaison mit einem NPD-Mann, der gemäß eigenen Aussagen die Partei im Mai d.J. verlassen hat. Da es sich um ein echtes Systemversagen handelt und da der Fall Drygalla symptomatisch ist für eine gefährliche Fehlentwicklung im politischen System der Bundesrepublik, habe ich mich zu dem Schritt entschlossen das Staatsoberhaupt um ein klärendes und mäßigendes Wort zu bitten.

Ein Staat, der unfähig ist die Partei der NPD mit grundgesetzkonformen Mitteln zu verbieten, es aber zulässt und vielfältig fördert diese Partei und ihre Funktionäre und Anhänger von den Garantien und Segnungen des Grundgesetzes mal heimlich mal offen auszuschließen oder an der Wahrnehmung ihrer Interessen hindert, offenbart ein schizophrenes Verhältnis zu seiner eigenen Verfassung.
Diese Schizophrenie wird derzeit besonders deutlich, wenn jetzt der Sport als Stellvertreterkampfgebiet gegen die NPD herhalten soll. In der Bundesrepublik sind aus dieser Schizophrenie heraus gesellschaftliche gefährliche Verwerfungen entstanden, die die Demokratie beeinträchtigen und zum Beispiel das Entstehen von regelrechten Menschenjagden begünstigen, die dann nicht mehr als Solche wahrgenommen werden.
NPD-Vertreter in den Parlamenten dulden, aber im Sport nicht? Das macht keinen Sinn. Eine Mithaftung zu Lasten einer Sportlerin zu konstruieren allein wegen ihrer Liebesbeziehung zu einem NPD-Mann lässt das Grundgesetz nicht zu.
Es freut mich, dass Thomas de Maizière, als ihm gestern in London der Kragen platzte, sich als erster hochrangiger Politiker hinter Drygalla gestellt hat. Es bedarf höchstrangiger Politiker, um den Treibjagden, die es in der Bundesrepublik immer wieder gibt, Einhalt zu gebieten.
Es freut mich, dass heute auch andere Politiker, wie Sebastian Edathy und auch einige Journalisten an die Menschenwürde appellieren.
Die Bekämpfungskultur von Extremismus, auch des Rechtsextremismus, ist in Deutschland in weiten Teilen eine Unkultur geworden.

Montag, 1. August 2016

Die Verantwortlichen vom Terror trauern

von Thomas Heck...


Zum Gedenken an die Opfer des Amoklaufs von München sind am Sonntagnachmittag Angehörige und Bürger zu einem ökumenischen Gottesdienst in der bayerischen Landeshauptstadt zusammengekommen. 

In Anwesenheit von Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel leiteten der Münchner Kardinal und Erzbischof Reinhard Marx sowie der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm die kirchliche Feier im Münchner Liebfrauendom. Auch Mitglieder anderer christlicher Kirchen und der jüdischen Gemeinde waren anwesend.


Marx wandte sich direkt an die Angehörigen der Opfer, sprach ihnen Anteilnahme aus und versuchte Trost zu spenden mit den Worten: "Diese Toten sind nicht ins Nichts zurückgestoßen. Sie leben." Versöhnung sei das Gebot der Stunde. Nicht das Trennende, sondern das Verbindende müsse ins Blickfeld rücken - unabhängig von Religion und Herkunft: "Was uns verbindet, ist das Mensch-Sein", betonte Marx.

Da sieben der Getöteten Muslime waren, sprach eine Vertreterin des islamischen Glaubens ein Gebet: "Allah, wir bitten Dich um Hilfe für uns, unsere Menschlichkeit nicht zu verlieren", sagte die Muslima im Münchner Liebfrauendom. Alle Menschen seien Kinder Adams, betonte sie, unabhängig von Nationalität, Religion oder Hautfarbe. Sie erinnerte an den Koran, in dem es sinngemäß heiße: "Wer einen Menschen tötet, so ist es, als ob er alle Menschen tötet." An Allah richtete sie den bewegenden Appell: "Beschütze diese schöne Stadt und ihre Bewohner, beschütze Deutschland."
Zahlreiche Politiker anwesend

Unter den Gästen waren neben dem Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin auch Ministerpräsident Horst Seehofer, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sowie andere Spitzenvertreter des Staates, der Stadt München und der Kirchen.

Anschließend ist ein Trauerakt im Bayerischen Landtag geplant, der von der Staatsregierung, der Stadt München und dem Landtag ausgerichtet wird. Dazu sind auch die Familien der neun Todesopfer eingeladen. Ob diese den politisch Verantwortlichen des Terrors in Deutschland einmal die Leviten lesen, bleibt unklar.

Mittwoch, 20. Juli 2016

Verbesserte Zukunftsperspektiven für Terroristen?

von Thomas Heck...

Viele warteten nach den Anschlägen von Würzburg auf Stellungnahmen von Merkel oder Gauck, den Mitverantwortlichen für den Anschlag. Ich dagegen hatte gehofft, dass beide schweigen würden. Pech gehabt. Gauck musste sich jetzt doch in seiner unnachahmlichen Art äußern. Zur Erinnerung: Der Axt-Attentäter hatte einen Sprachkurs absolviert, lebte in einer Pflegefamilie, hatte eine Lehre in Aussicht und griff dennoch zur Axt. Und nun kommt Gauck mit seinen Weisheiten steil aus der Kurve:

Bundespräsident Joachim Gauck hat nach dem Attentat in Bayern zu verstärkten Integrationsbemühungen aufgerufen. „Wir müssen besser verstehen, woher die Krisen im Nahen und Mittleren Osten kommen, aber vor allem, warum einige junge Menschen in unseren europäischen Gesellschaften so empfänglich sind für radikale islamistische Ideen und sich für menschenverachtende Untaten instrumentalisieren lassen“, sagte er in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch. Es müssten auf allen Ebenen Lösungen gesucht werden, ob in der Sicherheitspolitik oder auch bei der sozialen Integration. Denn die Mehrheit der terroristischen Mörder komme „aus dem gesellschaftlichen Abseits, deshalb muss es auch um eine Verbesserung von Zukunftsperspektiven gehen“. Eine Spaltung der Gesellschaft durch radikalislamische Tendenzen müsse aber auf jeden Fall verhindert werden, sagte der Bundespräsident. 


Das hält der Bundespräsident vom Bürger... 

Der Terror dürfe nicht dazu führen, dass wir unsere Lebensweise ändern, sagte Gauck. „Unsere Werte wie Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und unseren liberalen Lebensstil werden wir natürlich nicht ändern. Allerdings gibt es keinen Grund zu Sorglosigkeit, sondern viele Gründe, für unsere Werte einzutreten und sie zu verteidigen – mit klarem Blick auf die Gefährdungen, aber mit Augenmaß.“ 

Gauck hat eine so beschränkte Sicht auf die Realität, dass er gar nicht begreift, dass der IS der uns angreift, der will nicht integriert werden. Durch das permanente Fahren in gepanzerten Limousinen und dem 24h-Schutz durch Personenschützer hat der keinerlei Vorstellungen von einem normalen Leben mehr. Nicht mein Bundespräsident. 

Aber ich bin dennoch dankbar zu erkennen, dass mit dieser Politikerkaste eine Änderung nicht stattfinden wird. Die Leidtragenden werden wir alle sein, die über keinen Personenschutz verfügen und statt einer gepanzerten Limousine mit dem Regionalzug zur Arbeit fahren müssen. Also schieben wir das Geseiere Gaucks in die Ecke und machen weiter wie bisher, bis zum nächsten Anschlag. Die Woche noch. Wetten? Denn Zukunftsperspektiven für Terroristen bietet dieses Land hinreichend.

Dienstag, 5. Juli 2016

Ehrenpatenschaft für Großfamilie aus dem Kosovo

von Thomas Heck...


Der kleine Ismail, das siebte Kind der Familie Tatari aus dem Kosovo hat einen berühmten Patenonkel: Bundespräsident Joachim Gauck. Jetzt bekam die Familie das Glückwunschschreiben und 500 Euro plus 100 von der Stadt. Nach Ismail kam gleich noch Ibrahim, Kind Nr. 8. Inzwischen wird auch die Sechs-Zimmer-Wohnung zu klein.

Vater Sabedin kommt aus einer Großfamilie: "Ich habe vier Schwestern und einen Bruder." Er kam mit drei Monaten mit seinen Eltern 1988 aus dem Kosovo nach Deutschland. Hier in der Sechs-Zimmer-Wohnung im ersten Stock des Mehrfamilienhauses an der Ückendorfer Straße in Gelsenkirchen-Horst lebt die Großfamilie Tatari, insgesamt 13 Personen:



Hier leben die Großeltern, Sabedins Eltern, die sieben kleinen Jungen Hasan, Murat, Isa, Elmedin, Zeynel-Abedin, Gaucks Patenkind Ismail und schließlich der kleine Ibrahim und das einzige Mädchen, die kleine Zeynep. "Die beiden sind nur eine Woche auseinander", erklärt Papa Sabedin.


Doch wie geht das? Nur eine Woche auseinander?

"Ich habe zwei Frauen", gesteht der 24-jährige muslimische Familienvater. Drei Kinder hat er mit Ehefrau Samanda (24), die anderen fünf mit Tatjana, der zweiten Frau. "Die Kinder sagen zu beiden Müttern ‘Mama’", Rivalitäten gebe es nicht. "Wir leben hier alle zusammen", so Sabedin. Nur in Deutschland kann es möglich sein, dass das Staatsoberhaupt für so was die Patenschaft übernimmt. Irre.

Für die Ehrenpatenschaft ist es kein Problem, dass die Kinder nicht von einer Frau stammen. "Den Antrag kann man im Bürgercenter stellen, wir bearbeiten ihn und leiten ihn nach Berlin weiter, erklärt Oliver Schäfer, der Stadtsprecher, das Prozedere. Die genauen Wohnverhältnisse würden von der Stadt nicht geprüft.

Der arbeitslose Tischler wurde mit 15 zum ersten Mal Vater, eine Großfamilie wollte er schon immer. In Gelsenkirchen fühlt sich die Familie wohl. Nun sucht sie "ein Haus mit Garten", die Sechs-Zimmer-Wohnung ist für die 13 Personen inzwischen zu klein. Vater Staat wird es schon richten.

Quelle: "Der Westen"