Wo leben wir eigentlich?

von Elmar Hörig...

In einem Luxushotel in Dortmund wollte sich ein 58-jähriger, vermögender Unternehmer mit einer 22-jährigen Prostituierten vergnügen. Als es zur Sache ging, holte die junge Frau plötzlich ein Messer hervor und rammte es dem Mann in den Hals. Er hat überlebt. Nicht mal mehr im Puff ist man noch sicher... Ich fühle mich in diesem Land mittlerweile von allen im Stich gelassen!

Apropos Stich: In Münster hat die Polizei jetzt den Kirmes-Messerer, der einen 31-jährigen Familienvater vor den Augen seines Kindes und seiner Verlobten abgestochen hat, zur Fahndung freigegeben: "Yevgeniy”, polizeibekannt, Westasiate mit Schwedenpony. Scheint mir dem Bild nach gemeingefährlich. Hoffentlich kriegt man den Mörder. Schätze mal fünf Jahre für Körperverletzung mit Todesfolge macht vor Gericht nicht so viel her. Es ist zum Verzweifeln, was hier abgeht. Gewalt und kein Ende!

Szene aus dem im Netz kursierenden Mobbing-Video von Heide

Nicht zu ertragen

Und jetzt, zwei Wochen nach der Ermordung der 12-jährigen Luise durch ihre strafunmündigen Mitschülerinnen, erschüttert ein Video von Gewalt und Mobbing unter Kindern das Netz. Es wurde bereits Ende Februar von Schülerinnen aus Heide (Schleswig-Holstein) aufgenommen und ins Internet gestellt. Ein blondes Mädchen wird darin von Migrantenkindern brutal geschlagen und unmenschlich gedemüdigt; anders kann man es nicht beschreiben. Ich konnte es fast nicht ertragen, das Video bis zum Ende zu schauen.

Will denn eigentlich niemand mehr wahrhaben, was hier mittlerweile los ist? Alle schweigen und tun so, als ob nichts passiert wäre, oder relativieren das Gezeigte als normale Gemeinheiten unter Kindern, wie es sie angeblich immer gab. Weit gefehlt. Das hier ist etwas völlig anderes (wer sich das Video angeschaut hat, erkennt dies auch sofort), und es ist erst der Anfang: Die Spirale der Gewalt gegen uns Deutsche wird sich in den kommenden Jahren gigantisch ausweiten. Aber es ist unsere eigene Schuld: Wir haben diese Entwicklung zugelassen, indem wir über viele Jahre jeden ins Land gelassen und auch noch subventioniert haben. Mittlerweile kann es jeden treffen und die "Chance" für den Einzelnen steigt von Tag zu Tag. Da wünsche ich uns viel Glück!

Erschienen auf ansage.org ...

Struktureller Rassismus...

von Aischa Schluter...

Die Nachfrage nach Rassismus übersteigt in Deutschland offensichtlich das Angebot. Sonst müsste man nicht fragwürdige Konzepte wie „Strukturellen Rassismus“ aus den USA importieren. Das Konzept ist in den USA schon sehr umstritten und inwieweit sich dieses Modell überhaupt auf Europa übertragen lässt, ist mehr als fraglich. In Europa gab es keine Sklaverei wie in den USA, keine Bürgerrechtsbewegung, kein Redlining, keine Jim-Crow-Gesetze, keine Affirmative Action. Aber da es zur Zeit der Entstehung der modernen Nationalstaaten Rassismus in Europa gab, hat sich dieser angeblich in die nur scheinbar gleichberechtigten Strukturen eingebrannt, schreibt Alladin El-Mafaalani in seinem Buch „Wozu Rassismus“. Ja, sogar die Wissenschaft sei rassistisch. Welche er nun genau meint (Physik wegen der „Schwarzen Löcher“ vielleicht) bleibt unklar.

Dieser Gedankengang funktioniert nur, wenn man hartes Cherry-Picking bei den historischen Fakten betreibt. Rassismus als (einzige) Triebfeder der westlichen Gesellschaften zu sehen kann in ihrer Monokausalität schon gar nicht den komplexen gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahrhunderte gerecht werden. Sie lässt des weiteren konkrete Punkte einfach ausser Acht: Wie steht es denn um den europäischen Humanismus? Die Erklärung der Menschenrechte „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“?

Die Behauptung, Europa sei strukturell rassistisch ist nicht haltbar. Natürlich haben es Menschen aus anderen Ländern hier schwerer als in ihrem Heimatland. Das liegt einfach in der Natur der Sache: Sprachbarrieren, weniger Kontakte als die Einheimischen, unvertraute Gepflogenheiten sind die Gründe. Da braucht man keine kruden Verschwörungstheorien, die wohl nicht zufällig an den Antisemitismus des „Weltjudentums“ erinnern.

Des weiteren bleibt fraglich, warum dieser Rassismus auf beeindruckende Weise zwischen den Einwanderern zu differenzieren scheint, obgleich ein echter Rassismus doch alles Fremde hasst und alle Zuwanderergruppen in gleichem Maß unter ihm leiden müssten. 75% der türkeistämmigen Einwanderer in Berlin haben keinen Schulabschluss – aber die zugewanderten Vietnamesen absolvieren im Schnitt häufiger das Abitur als die einheimische Bevölkerung. In anderen europäischen Ländern gibt es vergleichbare Entwicklungen. So liegt bspw. das Durchschnittseinkommen der indischen Einwanderer höher als das der einheimischen Bevölkerung.

Der Wirkungsbereich des Struktureller Rassismus ist überall und nirgends, ähnlich wie religiöse Texte das Wirken Gottes (oder des Teufels) darstellen. Auf magische Weise benachteiligt er Ausländer in Deutschland. Jeder „Weiße“ ist automatisch, ob bewusst oder unbewusst Teil dieser weltweiten Verschwörung, hört man von den Advokaten des „Strukturellen Rassismus“. Aber was genau ist denn „Struktureller Rassismus“? Hierzu gibt der Mediendienst Integration Antwort.

Hilfestellung vom Mediendienst Integration

Das erste Beispiel ist, dass „Viele Kinder und Jugendliche mit anderen Erstsprachen als Deutsch, nicht die benötigte Unterstützung erhielten, um gleichberechtigt am Unterricht teilzuhaben.“ Ist das jetzt die Definition von „rassistisch“? Der Ideologie, in deren Namen die Nationalsozialisten Millionen Menschen umgebracht haben? Dass Einwanderer nicht in ausreichendem Maß Sprachförderung einfordern können? Ok. Bisher löste die Erwähnung von Rassismus in mir immer ein beklemmendes Gefühl aus, aber dann besteht ja kein Grund zur Sorge. Im internationalen Vergleich dürfte Deutschland da vergleichsweise gut dastehen, wenn nciht sopgar unter den Spitzenplätzen zu finden sein. Und die ärmeren Länder, die sich derartige Integrationsmaßnahmen nicht leisten können – die sind eben einfach nur rassistisch. Schön, dass das geklärt ist.

Ähnlich verhält es sich mit dem Beispiel „Gesundheitswesen“. Sprachbarrieren erschweren oft die korrekte Behandlung. Ja. Echt rassistisch, dass in Deutschland nicht jeder Arzt einen Dolmetscher für jede Sprache ständig verfügbar hat. Dass hingegen Deutschland über eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat und ihnen ohne Betrachtung ihrer Herkunft oder ihrer Religion vollen Zugriff auf das deutsche Gesundheitssystem gewährt bleibt unerwähnt. Das würde das Narrativ wirklich in empfindlichem Maße stören.

Ein weiteres Beispiel für Strukturellen Rassismus sei, dass „die [Schulbücher] gingen oft von einer homogenen weiß-christlich-deutschen Schüler*innenschaft (sic!) aus“. Also dass die deutsche Gesellschaft meist weiß und oft christlich ist und dies ebenso in Schulbüchern abgebildet wird, ist ein Problem, nein sogar „rassistisch“? Das sind ja wirklcih beängstigende Zustände. Zumal die Schulbücher meiner Erfahrung nach heutzutage ähnlich den Werbeplakaten von „Diversität“ geradezu strotzen.

Aber damit nicht genug vom Rassismus im deutschen Bildungssystem: „außereuropäische Wissenschaftler*innen und ihre Schriften [finden] kaum Eingang in die Curricula und Lehrbücher […] , keine einzige Schrift einer afrikanischen Philosophin“.

Ein eindeutiges Zeichen für den Strukturellen Rassismus im deutschen Schulsystem. Außer natürlich, es wäre so, dass afrikanische Philosophen für die europäische Philosophiegeschichte von Platon über Kant bis Sloterdijk nicht relevant sind. Ich habe Philosophie studiert. Und ich kenne auch keine einzige Schrift einer afrikanischen Philosophin. Und warum denn ausgerechnet afrikanisch? Würde man damit nicht die australischen, südamerikanischen und asiatische Kultur vernachlässigen? Man stellt sich wieder einmal die Frage, wie denn dieses rassismusfreie Utopia aussehen soll, dass man erreichen will.

Racial Profiling

Dann kommt endlich der Punkt auf den ich gewartet habe: Racial Profiling. Aber auch hier handelt es sich bei näherer Betrachtung eben nicht um Rassismus.

Nordafrikanisch, afrikanisch und arabisch gelesene Menschen werden um ein vielfaches häufiger straffällig als Deutsche. Betrachten wir hierzu die am stärksten überrepräsentierte Gruppe der Nordafrikaner:

„Da gab Innenminister Ralf Jäger (SPD) bekannt, dass 33,6 Prozent der Marokkaner und sogar 38,6 Prozent der Algerier, die 2015 in NRW lebten, kriminell wurden. In seltener Offenheit bestätigte der Innenminister damit, dass NRW ein massives Sicherheitsproblem mit beträchtlichen Minderheiten dieser beiden Bevölkerungsgruppen hat. Woraufhin ihm die Piratenpartei sogleich vorwarf, damit munitioniere Jäger Ausländerfeinde.“

Zum Vergleich: Nur jeder 64. Deutsche wird straffällig und ostasiatische Einwanderer liegen in der Kriminalitätsstatistik sogar noch hinter den Deutschen. Seltsam, dass sich diese Bevölkerungsgruppe nie über strukturellen Rassismus beschwert. Die Polizei versucht lediglich effektiv zu arbeiten, was ihr von den Aktivisten als rassistisch ausgelegt wird. Es wäre ebenso sinnvoll der Polizei Sexismus zu unterstellen, weil sie häufiger Männer als Frauen kontrolliert.

Am Ende greift keines der Beispiele des Mediendienstes Integration. Er bestätigt unfreiwillig meine bisherige Ansicht, dass es sich um ein rein konstruiertes Problem handelt. Dennoch wird die Antirassismusindustrie von der Politik großzügig mit Mitteln bedachtet – jüngst wieder durch das „Demokratiefördergesetz“. Wie Schlangenölhändler konstruieren die als Forscher verkleideten Aktivisten überhaupt erst die Probleme für die sie die angeblichen Lösungen verkaufen. Der wirkliche Rassismus bleibt von all dem vollkommen unberührt. Der Adressat dieses Aktivismus ist ja nicht Glatzen-Ronnie, sondern Malte-Thorben bei der Grünen Jugend, der Aischa fragt, wo sie herkommt oder Maite-Marie, die ihrem Kind ein Indianerkostüm erlaubt.

Gleichzeitig wird damit jungen Migranten eine Möglichkeit gegeben, es sich in der Opferrolle bequem zu machen. Warum sich denn anstrengen, wenn das ganze Land ohnehin gegen einen ist? Die Schuld am eigenen Versagen kann man so bequem „Der Gesellschaft“ in die Schuhe schieben und Struktureller Rassismus wird zur Selbsterfüllende Prophezeiung.

Erschienen auf aischa.org ...

Habeck wird den Heiz-Rückzieher machen – ein Szenario jagt sogar ihm Furcht ein

von Thomas Heck...

Wie sehr es in der Ampel kriselt kann man an den kleinen nicht abgestimmten Aktionen erkennen, mit denen sich einzelne Koalitionspolitiker profilieren wollen. Besonders auffällig ist dabei unser "oberschlauer" Superminister Robert "The Brain" Habeck, der schon mehrfach nach spontanen Schüssen aus der Hüfte zurückrudern musste, weil ihn die Realität eingeholt hatte. So wird es bei den Heizungen sein, wo Habeck schlichtweg die sozialen Implikation seins größenwahnsinnigen Heizungs-Aus entgangen sein muss. Oder sind die Grünen schon nach einem Jahr Regierungsbeteiligung dermaßen entrückt, dass Ihnen das gar nicht mehr auffällt? 

Und ganz oben thront Olaf Scholz und schaut sich in Ruhe an, was seine Mannen da verzapfen. So als hätte er damit gar nichts zu tun.

Lesen Sie, warum Habeck den Heiz-Rückzieher machen wird. Eine Analyse von Hugo Müller-Vogg. Habeck wird Heiz-Rückzieher machen, damit der Ampel-Ofen nicht ausgeht

Gegen Robert Habecks Heizungs-Hammer hagelt es Kritik aus der eigenen Regierungskoalition. Ein Krisentreffen steht bevor. Das ist eine gute Nachricht für die heizenden Deutschen. Denn ehe der Koalitions-Ofen ganz aus ist, senkt Habeck lieber die Temperatur im Klimarettungs-Kessel.

So schön philosophisch-verschwurbelt kann nur Robert Habeck reden: „Was immer wir tun, hat Konsequenzen. Wir sind keine Engel. Aber wir können versuchen, die Konsequenzen ein bisschen weniger schlimm zu machen.“ So sprach der Wirtschafts- und Klimaminister von den Grünen, als er seine Gas-Bettel-Tour zu den Scheichs in Katar zu verteidigen suchte.

„Wir sind keine Engel. Aber wir können versuchen, die Konsequenzen ein bisschen weniger schlimm zu machen.“ Das könnte Habeck demnächst wiederholen, wenn er seine Pläne für den radikalen Umbau der Heizungssysteme unter deutschen Dächern korrigieren, ja teilweise zurücknehmen muss.

Denn nicht nur die FDP läuft gegen das von Habeck im Hau-Ruck-Stil geplante Aus für neue Öl- und Gasheizungen Sturm. Das ist innerhalb der Ampel nichts Neues. Die grün-gelben Selfie-Lover von einst sind sich längst nicht mehr grün.

Habecks Heizungspläne werden zum Stresstest für die Ampel

Habeck muss noch mehr zu denken geben, dass SPD-Regierungschefs wie Stephan Weil (Niedersachsen), Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) oder Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) seine Pläne strikt ablehnen. Aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion hagelt es ebenfalls Kritik. Dass CDU und CSU dies als Steilvorlage für die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen aufgreifen, versteht sich von selbst.

Habeck hat angesichts der Kritik aus den Reihen der Koalitionäre den Rückzug schon mal eingeleitet. „Beim Hochlauf, Handwerksleistungen, Produktionskapazitäten sind jede Form von Übergangsfristen, Härtefallregelungen, Kompromisse denkbar“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag „Welt TV“. Doch solche Kompromisse müssen sich erst einmal finden lassen.

Unabhängig von allen logistischen Schwierigkeiten hat Habeck einen ganz wichtigen Punkt völlig übersehen oder unterschätzt: Dass die Operation Wärmepumpe sehr, sehr teuer ist – und zwar für viele Hausbesitzer viel zu teuer. Was die Vermieter investieren müssen, werden sie logischerweise auf die Mieter umlegen. Da sorgt zusätzlich für sozialen Sprengstoff. Lesen Sie auch: Habeck geht auf Ampel-Kollegen los: „Da haben wir keinen Bock drauf“

Die soziale Dimension dieses Plans hätte Scholz auf den Plan rufen müssen

Als Repräsentant einer Partei, unter deren Wählern sich mehr Besserverdienende befinden als in anderen politischen Gruppierungen, hat Habeck die sozialen Folgen seines Heizungs-Hammers halt viel zu leichtgenommen. Die in Aussicht gestellten Subventionen oder Steuervergünstigungen werden in vielen Fällen nicht helfen. Wer die 30.000 Euro für eine Wärmepumpe oder das Geld für eine Rund-um-Dämmung einfach nicht hat, dem nützte eine erhöhte Abschreibung oder ein finanzieller Zuschuss auch nichts.

Das alles trifft die finanzielle nicht so gut Gestellten und nicht zuletzt die Älteren besonders hart. Das eigene Haus, oft eher ein Häuschen, war als Absicherung fürs Alter gedacht. Das war ganz im Sinn der Regierenden, die stets dafür geworben haben, auch privat fürs Alter vorzusorgen. Inzwischen ist das Eigenheim abbezahlt, aber große Sprünge kann der Eigentümer sich nicht leisten. Da ist mancher beim Gedanken an Habecks Plänen um den Schlaf gebracht.

Diese soziale Dimension von Habecks Heizungsoffensive hätte eigentlich den Bundeskanzler auf den Plan rufen müssen. Hatten Olaf Scholz und die SPD im Wahlkampf nicht versprochen, sich vor allem um die sogenannten kleinen Leute kümmern zu wollen? Hatte der Kanzlerkandidat nicht ständig „Respekt“ gegenüber jedermann gefordert, nicht zuletzt gegenüber denen, die finanziell nicht so gut gestellt sind?

Der Kanzler schwebt schweigend über den Wolken

Scholz hat den Streit innerhalb der rot-grün-gelben Reihen jedoch ausufern lassen. Was bei Helmut Kohl als Politik des „Aussitzens“ kritisiert wurde, wiederholt Scholz in der Form des Abtauchens. Mögen seine Koalitionspartner FDP und Grüne sich noch so sehr bekriegen, mögen selbst die eigenen Genossen Habecks Pläne zerpflücken – Scholz schwebt schweigend über den Wolken.

Im Überschwang der Gefühle hatten die „Ampelianer“ beim Schmieden ihrer sogenannten Fortschrittskoalition noch von einem neuen Miteinander geschwärmt. Das las sich in der Präambel des Koalitionsvertrags so: „Wenn wir es schaffen, gemeinsam die Dinge voranzutreiben, kann das ein ermutigendes Signal in die Gesellschaft hinein sein: dass Zusammenhalt und Fortschritt auch bei unterschiedlichen Sichtweisen gelingen können.“

Mit dem Zusammenhalt ist das so eine Sache: schnell gefordert, schwer umzusetzen. Mit fortschreitender Regierungsdauer wird immer deutlicher, dass das Bündnis von zwei linken und einer bürgerlich-liberalen Partei halt nicht so einfach funktioniert, wie sich mancher das gewünscht oder erträumt hat. Im Regierungsalltag streiten sich die Damen und Herren der Ampel eher wie die Kesselflicker und lassen Erinnerungen an das Hauen und Stechen in der schwarz-gelben Koalition (2009 - 2013) wach werden. Immerhin ist die Wortwahl – „Als Wildsau aufgetreten“ (FDP über CSU) und „Gurkentruppe“ (CSU über FDP) – innerhalb der Ampel zivilisierter als damals.

Habeck, Paus, Baerbock, Lindner: Jeder zündelt auf seine Weise

Wild geht es in der Ampel dennoch zu. Man hat den Eindruck, vielen Regierungsmitgliedern gehe es vor allem um die eigene Profilierung. Habeck hat seine Heizungspläne offenbar genauso wenig innerhalb der Koalition abgesprochen wie Familienministerin Lisa Paus ihre 12 Milliarden teure Kindergrundsicherung oder Außenministerin Annalena Baerbock ihre außenpolitischen Ziele.

FDP-Chef Christian Lindner vergrätzt ebenfalls regelmäßig die Koalitionspartner, wenn er bei Rot-Grün nicht durchsetzbare Steuersenkungspläne auf den Tisch legt oder den Kanzler mit der Forderung überrascht, die von der GroKo geerbten Pläne für eine sündhaft teure „Verdoppelung“ des Kanzleramts auf Eis zu legen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schlägt gerne teure Sozialprojekte vor, von denen er weiß, dass die Freien Demokraten da nicht mitmachen. So zündelt jeder auf seine Weise.

Ehe der Koalitions-Ofen ganz aus ist, senkt Habeck lieber die Temperatur im Klimarettungs-Kessel

Ein Fußballcoach würde sich so eine Truppe zur Brust nehmen und alle einzeln zum Nachsitzen beim Teampsychologen verdonnern. Scholz scheint da eher darauf zu vertrauen, dass seine Koalition so oder so zum Durchhalten verdammt ist. Angesichts der aktuellen Umfragewerte kann keine der drei Parteien Interesse an Neuwahlen haben, die unweigerlich auf einen Bruch der Koalition folgen würden: Die SPD liegt weit hinter der CDU/CSU zurück, die Grünen kämpfen mit der AfD um Platz drei und die FDP müsste die Fünf-Prozent-Hürde fürchten.

Es spricht also alles dafür, dass Habeck einen Rückzieher machen wird. Ehe der Koalitions-Ofen ganz aus ist, senkt er lieber die Temperatur im Klimarettungs-Kessel. Denn Habeck weiß: „Was immer wir tun, hat Konsequenzen“ – auch ein schlechter, nicht durchdachter Gesetzesentwurf.

Erschienen im FOCUS...

„Der Gesetzentwurf ist bewusst geleakt worden, um dem Vertrauen in der Regierung zu schaden“

von Thomas Heck...

Robert Habeck stört sich daran, dass Informationen über sein Handeln an die Öffentlichkeit gelangen konnten. Transparenz war noch nie so das Ding der Grünen. Am liebsten würden sie den Bürger vor vollendete Tatsachen stellen. Auto verboten, Fliegen verboten, Heizen verboten, Wohneigentum verboten. Alles fürs Klima, alles für grüne Reich. Dumm wenn da noch eine Presse einfach Informationen nutzt, selbst wenn diese nur an sie durchgestochen wurde. Aber auch daran wird gearbeitet.

Fragt sich nur, warum er sich darüber aufregt, dass das entworfene Papier zum Heizungstausch öffentlich geworden ist, wenn es doch zum Wohl aller ist? Weil es nämlich nicht zum Wohl aller ist.

Der Wirtschaftsminister stellt der Koalition ein schlechtes Zeugnis aus. Kritik übt Robert Habeck nicht nur an der Leistungsbilanz. Zweifel hat er auch am Einigungswillen. So seien Gespräche „wahrscheinlich mit Absicht zerstört“ worden – „des taktischen Vorteils wegen“.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich vor dem anstehenden Koalitionsausschuss unzufrieden über den Zustand der Ampel-Koalition geäußert und die momentane Leistung der Bundesregierung kritisiert. „Wir haben einen Auftrag, für die Menschen, für Deutschland was zu leisten und im Moment kommen wir dem nicht ausreichend genug nach“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“.

Wirtschaftsminister #Habeck im @tagesthemen-Interview selbstkritisch: "Wir haben einen Auftrag für die Menschen, für Deutschland, was zu leisten, und im Moment kommen wir dem nicht ausreichend genug nach." #Ampel #Heizungen, Teil 1 pic.twitter.com/SHW2QRnBlA

— tagesthemen (@tagesthemen) March 21, 2023

Wirtschaftsminister #Habeck im 2. Teil des @tagesthemen-Interviews, über einen durchgestochenen Gesetzentwurf und mangelndes Vertrauen in der Ampel. #Heizungen pic.twitter.com/f40dmUdjDQ

— tagesthemen (@tagesthemen) March 21, 2023

Er hoffe, „dass wir jetzt in dieser Woche viele Knoten lösen und viele Blockaden überwinden können. Und dann wieder richtig eine gute Leistungsbilanz bekommen. Aber im Moment ist das sicherlich nicht der Fall.“ Man könne „jetzt nicht behaupten, dass im Moment die Dinge zügig abgearbeitet werden“, obwohl sie seiner Ansicht nach entscheidungsreif und fertig seien, sagte Habeck.

Habeck kritisierte zugleich, dass ein Gesetzentwurf zum Heizungsaustausch in einem frühen Stadium an die Presse durchgestochen worden sei. „Wir haben eine Frühkoordinierung in der Regierung, das heißt nur wenige Leute kriegen die Gesetzentwürfe, dass man draufguckt und sagt: Hört mal zu, da haben wir noch Gesprächsbedarf, das könnt ihr nicht in die Ressortabstimmung geben.“ Da sei noch nie etwas durchgestochen worden.

„Hier ist der Gesetzentwurf an die „Bild“-Zeitung – und ich muss also unterstellen – bewusst geleakt worden, um dem Vertrauen in der Regierung zu schaden.“ Insofern seien Gespräche der Koalitionspartner „wahrscheinlich mit Absicht zerstört worden, des billigen taktischen Vorteils wegen“. Da so etwas ja nicht aus Versehen passiere, sei er „ein bisschen alarmiert, ob überhaupt Einigungswille da ist“.

„Eine Regierung, die das Vertrauen verspielt, hat ihr größtes Pfund verloren“

Dem Vertrauen in die Regierung sei dadurch geschadet worden. „Und eine Regierung, die das Vertrauen verspielt, hat natürlich ihr größtes Pfund verloren“, sagte Habeck. Er gehe davon aus, dass dies beim Koalitionsausschuss am kommenden Sonntag wieder gekittet werden könne. „Das Miteinander im Kabinett ist tadellos, wir können die Dinge ruhig und ganz normal bereden“, betonte Habeck, „aber wir kriegen sie halt nicht über die politische Ziellinie gebracht, weil dann immer wieder geschaut wird, wie ist der mediale Echoraum, was macht mein nächster Parteitag, wo sind die nächsten Landtagswahlen.“Nun müsse man sich in der Regierungskoalition wieder „auf uns selbst konzentrieren und uns noch mal klarmachen, welches Privileg es ist, in dieser Regierung zu sein, klarzumachen, dass auch Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist“.

In den vergangenen Wochen hatte es zahlreiche Diskussionen zwischen SPD, Grünen und FDP gegeben, vom Autobahnausbau über ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen bis hin zum anstehenden Etat für 2024. Für Sonntag ist ein Koalitionsausschuss angesetzt.

Erschienen in der WELT...

Polizei Berlin: Haben die nicht alle Tassen im Schrank?

von Thomas Heck...

Die Posse um die Polizeiwache am Kottbusser Tor in Berlin, wo sich die Polizei rechtfertigen muss, wenn sie Recht und Gesetz durchsetzten und Straftaten verhindern will, nimmt immer absurdere Züge an. So hat die Führung der Polizei Kaffeetassen der GdP aus der Wache entfernen lassen, weil diese Tassen mit einer dünnen blauen Linie verziert sind. Traumatisierte drogendealende Neger, die im nahen Görlitzer Park festgenommen und auf diese Wache verbracht werden würden, könnten sich an der "thin blue line" stören, diese als "bedrohlich und rassistisch" wahrnehmen, weil "rechte Bewegungen in den USA" die Symbolik nutzen. So eine Posse kann man sich eigentlich gar nicht ausdenken... dit jeht nur in Berlin...

Die Polizei hat vergessen für ihre Mitarbeiter der nagelneuen Kotti-Wache in Kreuzberg Geschirr zu bestellen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) half aus und spendete unter anderem Tassen – auf denen aber eine dünne blaue Linie, die "thin blue line", zu sehen ist. Das Symbol gilt als umstritten.

Nach einer „entsprechenden Sensibilisierung seitens der Leitung der Direktion 5 (City)“ seien die Kaffeetassen „durch ein Mitglied der GdP vorsorglich aus der Nebenwache entfernt“ worden, bestätigt Behördensprecherin Beate Ostertag. Jetzt haben die Beamten nicht mehr alle Tassen im Schrank. Was is da los fragen sich nun nicht nur GdP-Mitglieder. Doch, gemach: Neue Tassen für die Wache wurden angeschafft.

Gewerkschafts-Sprecher Benjamin Jendro: „Es gibt keinerlei Verbot oder Richtlinien, die gegen unsere Tassen sprechen und wir müssen die Kirche im Dorf lassen.“ Die GdP distanziere sich von jeder Art des Extremismus. Doch man wehre sich auch gegen die Vereinnahmung von Symbolen – dazu gehöre auch die „thin blue line“. Jendro: „Wir müssen festhalten, dass die Berliner Polizei blaue Uniformen trägt und wir über einen blauen Strich sprechen.“

Dem Ursprung nach drücken Personen, die das Symbol tragen, damit ihre Solidarität mit im Dienst getöteten oder verletzten Polizeikräften aus. Doch laut Berliner Polizei wird sie von schwarzen Menschen mitunter „als bedrohlich und rassistisch wahrgenommen“, weil auch rechte Bewegungen in den USA das Symbol nutzten. Das könnte auf in Berlin lebende Schwarze „die gleiche Wirkung haben“.

Und: Die dünnen blauen Linien auf Tassen, Patches oder Abzeichen könnten Zweifel an „Neutralität, Objektivität oder Verfassungstreue“ aufkommen lassen. Allerdings: In der Hauptstadt sei die Verwendung der blauen Linie in Zusammenhang mit rechter politischer Kriminalität noch nicht bekannt geworden, so Ostertag.

Die Kotti-Wache ist optisch tadellos, die Küchenschränke waren aber recht leer. Da dachte sich unsere GdP-Bezirksgruppe Dir 5 mal, ändern wir. Gesagt, getan. Mittlerweile fließen Kaffee und Tee in smarte GdP-Tassen, für Teller und Co. ist auch gesorgt #MitDeinerGdPgutvernetzt pic.twitter.com/UGqLSfeF0u

— GdP Berlin (@GdPHauptstadt) March 4, 2023

 

Auf offiziellen Symbolen, Führungs- und Einsatzmitteln oder an den Uniformen dürfe nichts angebracht, verwendet oder getragen werden, was nicht „dienstlich geliefert“ sei – somit auch keine „thin blue line“. Behörden-Sprecherin Ostertag: „Die Verwendung in anderer Form steht den Dienstkräften der Polizei Berlin grundsätzlich frei“.

Allerdings gebe es bei der Berliner Polizei „eine besondere Sensibilität, die eine zurückhaltende Nutzung (…) innerhalb des Dienstbetriebes erforderlich macht.“

Erschienen in der B.Z. ...

Dunning-Kruger-Effekt und Peter-Prinzip in der deutschen Politik

von Helena Zeus...

Auf Dunning-Kruger-Effekt und Peter-Prinzip in der Politik bin ich erstmals in dem sehr lesenswerten und informativen Buch von Marc Friedrich "Die größte Chance aller Zeiten” gestoßen, wo er diese Phänomene sehr anschaulich beschrieben hat. Bezogen auf Deutschland ist das mehr als treffend. Der von Berlin aus regierende Zirkus bestätigt täglich, was im deutschen Politikbetrieb längst Realität ist: Es dominiert der Dunning-Kruger-Effekt. Dieser besagt, dass Menschen, je weniger sie in einem bestimmten Bereich wissen und je weniger kompetent sie darin sind, ihr eigenes Wissen und ihre Kompetenz umso höher einschätzen. Das betrifft zwar nicht nur die Politik, ist dort aber besonders ausgeprägt. Leute ohne abgeschlossene Ausbildung oder Studium, ohne jede Berufserfahrung abseits der Politik, die keine Ahnung von der der Lebensrealität außerhalb der Parlamente oder Ministerien haben, dominieren die politische Landschaft in Deutschland.

Prototyp der Negativauslese: Ricarda Lang

Das beste Beispiel dafür ist Ricarda Lang. Man muss sie schon fast bewundern: Nicht nur optisch symbolisiert sie einen Mensch ohne jede (Selbst-)Disziplin, ohne Kompetenz, ohne Lebenserfahrung - aber dafür mit einer riesigen Klappe. Sie ist da allerdings keineswegs eine Ausnahme, sondern gerade bei den Grünen eine von vielen, die außerhalb der Politik noch nie als Leistungsträger in Erscheinung getreten sind. Demut, Bescheidenheit oder gar Respekt für die Lebensleistung anderer Menschen erwartet man dann allerdings meist vergeblich. Im Gegenteil: Diese Politikerkaste redet mit Vorliebe verächtlich von „alten weißen Männern“, von der "ekligen weißen Mehrheitsgesellschaft” oder von den "Reichen, Vermögenden und Erben” - und meint damit in Wahrheit diejenigen, die ein beruflich und finanziell erfolgreiches Leben vorweisen können. Gegenüber erfolgreichen Menschen werden dann gerne Enteignungsfantasien entwickelt, deren Umsetzung am Ende dann auch noch die letzten verbliebenen Leistungsträger aus dem Land treiben würde.

Versager sind links

Nichts ist einfacher für Versager als links zu sein. Wer selbst nichts auf die Reihe bekommen hat, gesteht sich nur selten ein, dass niemand als er selbst dafür verantwortlich ist. Stattdessen sind die bösen Kapitalisten an allem schuld. Und weil in einem Rechtsstaat mit sozialer Marktwirtschaft Klassenkampfsprüche von der "Ausbeutung der Arbeiterklasse” nicht mehr verfangen, hat man jetzt den Klimawandel als Legitimation der Umgestaltung beziehungsweise Zerstörung der Gesellschaft vorgeschoben - denn am Klimawandel sind in den Augen der Linksgrünen natürlich diejenigen schuld, die sich den eigenen Wohlstand hart erarbeitet haben. Dummerweise vergessen sie dabei, dass diese erfolgreichenen Menschen, vor allem sogenannte Mittelstand, in einem Land mit seiner Abgabenquote von weit mehr als 50 Prozent nicht nur den ausufernden Sozialstaat finanzieren muss, sondern auch alles andere, was ein Gemeinwesen zum Bestehen braucht.

Und nicht nur das: Die stetig steigenden Gehälter der Berufspolitiker, der wachsende Wasserkopf an politischen Beamten, die horrenden Pensionszusagen, die die sich selbst gegeben haben, wollen auch zukünftig finanziert werden. Wenn man jedoch weiter kräftig an dem Ast sägt, auf dem wir alle sitzen - und genau das machen die Regierenden, indem sie mit ihrer Politik die Industrie aus dem Land oder in die Insolvenz treiben, den Mittelstand vernichten, qualifizierte Arbeitnehmer zum Auswandern animieren, aber dafür ein riesiges Heer bildungsferner Zuwanderer in das Sozialsystem ins Land holen und illegale Grenzübertritte vorsätzlich nicht verhindern -, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Schieflage so groß wird, dass es zum ökonomischen und gesellschaftlichen Kollaps kommt. Diese Gefahr scheinen unsere Politiker nicht zu erkennen. Oder es ist genau das, was sie wollen, um ihre linksgrünen Träume dann leichter verwirklichen zu können.

Außerhalb der Politik nichts auf die Reihe bekommen

Neben dem Dunning-Kruger-Effekt gilt in der Politik auch das Peter-Prinzip. Dieses beruht auf einer ursprünglich ironisch formulierten These des Soziologen Dr. Laurence J. Peter und beinhaltet, dass jeder Beschäftigte dazu neigt, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen. Er wird aufgrund passabler Leistungen in seiner gegenwärtigen Stufe so lange befördert oder nach oben gewählt, bis er eine Position erreicht hat, in der er überfordert oder ungeeignet bist. Diese Entwicklung führt zur Anreicherung unfähiger Personen in Führungspositionen. Bei der Mehrzahl der derzeit in der Verantwortung stehenden Politiker war dieser Zustand äußerst schnell erreicht - weil nur die wenigsten von ihnen Kompetenz oder Erfahrung in dem Bereich vorzuweisen haben, für den sie eigentlich verantwortlich sind.

Vor allem bei den Grünen machten solche Leute politische Karriere, die außerhalb der Politik nichts auf die Reihe bekommen haben. Nicht berufliche Kompetenz, sondern Geschlecht oder Migrationshintergrund scheinen karrierefördernd gewesen zu sein.

Nirgendwo sonst als in der Politik ist es möglich, ohne Berufsabschluss oder abgeschlossenem Studium ganz nach oben zu kommen. Nachfolgend hierzu ein paar prominente Beispiele.

Grüne Nichtskönner

Da ist Katrin Göring-Eckardt, bis 2021 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags mit Ambitionen auf den Job des Bundespräsidenten (wohlgemerkt des höchsten Amtes in Deutschland!), die sich nachgerade „unsterblich“ gemacht hat mit ihrer Rede zur Migration 2015, als sie die Masseneinwanderung aus patriarchalischen, meist islamischen Gesellschaften frenetisch bejubelt hatte. Mit dem Ausspruch „Deutschland wird sich verändern und ich freue mich darauf“ wird sie in die Geschichte des sterbenden Deutschlands eingehen. Einen größeren Jubel über die Zerstörung des eigenen Landes hat wohl nur die Sportpalastrede Göbbels mit seinem „Wollt ihr den totalen Krieg?“ erzeugt. Vermutlich wird man in wenigen Jahren zur Darstellung der totalen ideologischen Verblendung der Grünen Politik Göring-Eckardts Rede als Lehrbeispiel heranziehen. Vielleicht strebte sie ja insgeheim, ähnlich wie Göbbels, nach dieser dämonischen Unsterblichkeit? Der berufliche Lebenslauf Göring-Eckardts vor der Politik eignet sich jedenfalls kaum als Grund, dieser Dame eines der höchsten Ämter der Republik anzuvertrauen: Sie absolvierte ein Theologie-Studium in Leipzig, welches sie 1988 nach vier Jahren erfolglos abbrach. Die Hochschule verließ sie ohne jeden Abschluss und blieb ohne Berufsausbildung. Anschließend war sie als Küchenhilfe tätig.

Dann ist da die jetzige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Kulturstaatsministerin, die Grüne Claudia Roth, die einst bei einer Demonstration hinter einem Transparent herlief, in dem Deutschland als „mieses Stück Scheiße“ bezeichnet wurde. Eine Schwäche für den fundamentalistischen Islam und das Ignorieren des damit einhergehenden islamischen Antisemitismus hat sie immer wieder offenbart. Unvergessen bleibt, wie sie devot verschleiert bei einem Plausch mit den Mullahs im Iran den Kampf der Frauen dort um Freiheit konterkarierte, oder wie sie im letzten Jahr als Organisatorin der skandalträchtigen Kasseler Documenta den dort von Muslimen zur Schau gestellten abstoßendsten Antisemitismus vertuschen wollte. Roth hat einen ebenso wenig rühmlichen Lebenslauf wie ihre Vorgängerin als grüne Vizepräsidentin des Bundestages: Sie begann in München ein Studium der Theaterwissenschaft, Geschichte und Germanistik, das sie nach einem Jahr abbrach. Auch sie blieb, wie Katrin Göring-Eckardt, ohne jede Berufsausbildung. Immerhin war sie in den frühen Achtzigern für drei Jahre Managerin von "Ton Steine Scherben”.

Schmerzfrei faseln und in Talkshows abhängen

Weiter hätten wir die jetzige Vorsitzende der Grünen und Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang, die scheinbar ohne jegliches Schamgefühl über ungesundes Essen parlieren kann, oder die ohne die geringste Ahnung von Energiepolitik von Lastabwurf faselt, um das Abschalten der letzten Atomkraftwerke und den drohenden Strommangel zu bagatellisieren. Lang ist, wie viele andere Grüne, schmerzfrei und daher bereit, zu wirklich jedem Thema in Talkshows zu plaudern. Vermutlich ist sie deshalb gern und viel gesehener Gast in den öffentlich-rechtlichen Medien. Auch sie reiht sich in die Riege prominenter Grüne ohne berufliche Kompetenz ein. Sie studierte sieben Jahre lang Rechtswissenschaften - zunächst in Heidelberg (2012 bis 2014), dann in Berlin (2014 bis 2019) - , bis auch sie ihr Studium nach sieben Jahre abbrach und ebenfalls ohne jede abgeschlossene Berufsausbildung und nennenswerte Berufserfahrung außerhalb des Politzirkus blieb.

Dann gibt es den zweite Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour. Er studierte jahrelang zuerst Philologie mit den Nebenfächern Politik- und Rechtswissenschaften, dann versuchte er es mit Soziologie, Philosophie und Volkswirtschaftslehre. Auch er beendete keinen der Studiengänge mit einem akademischen Abschluss. Seine Wahl zum Co-Vorsitzenden der Grünen verdankt er wohl vor allem seinem islamischen Migrationshintergrund, denn als Sympathieträger, der mit überzeugenden Auftritten punkten könnte, ist er bisher noch nicht in Erscheinung getreten.

Verheerende Bilanzen

Und dann ist da natürlich die rastlose Grüne Außenministerin Annalena Baerbock, die tatsächlich ein Vordiplom in Politikwissenschaften an der Universität Hamburg nach vier (!) Jahren erworben hat. Im Gegensatz zum Bachelor ist dies jedoch kein akademischer Abschluss. Statt eines deutschen Diploms erwarb sie dann in London einen fragwürdiger Master-Titel innerhalb von nur einem Jahr - in einem Studiengang, in den man sich gegen eine fünfstellige Summe einkaufen kann. Ihre Master-Arbeit, die wohl nur einen Mini-Umfang hatte und nie irgendwo veröffentlicht wurde, ist laut der Hochschule in London nicht mehr auffindbar und gilt als verschwunden; wie praktisch! 2009 begann Baerbock an der Freien Universität Berlin eine von der grünen Heinrich-Böll-Stiftung aus öffentlichen Mitteln geförderte Dissertation. Nach drei bis vier Jahren brach Annalena Baerbock ihre Promotion ab, sie legte auch niemals eine Dissertation vor. Danach arbeitete vor allem für Abgeordnete der Grünen, bis sie selbst 2013 Bundestagsabgeordnete wurde.

Der grüne Außenminister Robert Habeck und der ebenfalls grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir haben zwar jeweils Abschlüsse in unterschiedlichen Geschwätzwissenschaften vorzuweisen, die allerdings kaum etwas mit Ökonomie oder Agrarwissenschaft - den Ressorts, in denen sie heute Entscheidung mit Auswirkungen auf das Leben von Millionen Menschen treffen - zu tun haben. Dementsprechend verheerend ist auch die bisherige Bilanz beider Minister. Aber vermutlich war es ja nie ihr Ziel, Deutschland in diesen Bereichen voranzubringen. Man hat eher den Eindruck, dass beide bestrebt sind, möglichst schnell und irreparabel die Zerstörung der deutschen Wirtschaft und Landwirtschaft voranzutreiben. Darin zumindest scheinen sie höchst erfolgreich zu sein.

Neidvoller Blick nach Frankreich

Nebenbei sei der Vollständigkeit und Fairness halber erwähnt, dass es neben den Grünen auch in der SPD abgebrochene Studenten weit gebracht haben: SPD-Partei­chefin Saskia Esken (61) brach einst ihr Studium ab, arbeitete als Paketzustellerin und Kellnerin, später machte sie angeblich eine Ausbildung zur Informatikerin. In Erscheinung trat sie stattdessen eher als eine Art hauptberufliche Schulelternsprecherin. Und SPD-General­sekretär Kevin Kühnert (33) hat sich in ein Studium eingeklagt, dieses dann aber abgebrochen. Er hat außerhalb der Politik in einem Callcenter gejobbt, ansonsten ebenfalls nur in Abgeordneten-Büros gearbeitet. Übrigens: Beim dritten Koalitionspartner, der FDP, haben alle Minister hingegen abgeschlossene Studien und Erfahrung in der freien Wirtschaft vorzuweisen. Warum sich diese Partei dann eine Koalition antut, in der es vor Inkompetenz nur so strotzt, ist dadurch nur noch weniger nachzuvollziehen. Im Gegensatz zu den Wählern der SPD und Grünen werden liberale Wähler sie dafür auch gnadenlos abstrafen, wie auch für ihren Opportunismus und ihre Bereitschaft, rotgrünen Ideologien zur Durchsetzung zu verhelfen. Nach dem Ende dieser Legislaturperiode dürfte es für die FDP sehr schwer werden, die 5-Prozent-Hürde nochmals zu überspringen und wieder in den Bundestag einzuziehen.

Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf und Deutschland wird gerade mit Wucht gegen die Wand gefahren von Leuten, denen man nicht einmal das Führen eines Einzelunternehmens zutrauen würde. Die obrigkeitsgläubigen Deutschen nehmen es fast widerstandslos hin. Mit Neid schaue ich zu unseren Nachbarn nach Frankreich, wo das Volk seit Wochen - die konkreten Motive einmal dahingestellt - gegen die Regierenden aufbegehrt, was in den deutschen Leitmedien so gut wie nicht thematisiert wird. Man will die Menschen hier wohl nicht auf „falsche“ Ideen bringen? Eine wenig vom legendären revolutionären Geist der Franzosen jedenfalls würde Deutschland gut tun. Aber Widerstand war leider noch nie ein ausgeprägter Wesenszug der Deutschen. Wie Lenin es schon vor mehr als hundert Jahren so treffend formulierte: „Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!“

Erschienen auf ansage.org ...

Weltklimabericht: Nächster Schuss für die Klima-Junkies

von Alexander Schwarz...

Seit der Weltklimarat (IPCC) der UNO gestern seinen neuesten Bericht zum Stand des Klimawandels veröffentlichte, drehen die hiesigen politischen Klimalobbyisten und ihre ferngesteuerten Fußtruppen frei, dankbar über die neue wissenschaftliche "Munition" im Meinungskampf (besser: Pseudoargumente für ihre Rechtfertigungslehre zur Begehung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten). Wie nicht anders zu erwarten, handelt es sich auch bei dem neuesten IPCC-Reportwieder um ein hysterisch-apokalyptisches Konstrukt, der in Weltuntergangsphantasien schwelgt und diktatorische Maßnahmen zu dessen Verhinderung fordert. Natürlich lautet hier das Fazit, der Klimawandel schreite sogar noch viel schneller und schlimmer voran als befürchtet, und somit seien natürlich auch „Tempo und der Umfang der bisherigen Maßnahmen sowie die derzeitigen Pläne unzureichend, um den Klimawandel zu bekämpfen“.

Damit die Maßnahmen dagegen - hinter denen sich in Wahrheit Pläne zum wohl folgenschwerste Umbau ganzer Staaten und Gesellschaften verbergen - nicht vergebens erscheinen, wird natürlich auch diesmal wieder der Ausweg der Alternativlosigkeit offen gelassen: Immerhin könne man noch durch eine „tiefgreifende, schnelle und anhaltende Verringerung der Emissionen eine sichtbare Verlangsamung der Erderwärmung“ erreichen. Die in diesem Jahrzehnt getroffenen Entscheidungen hätten Auswirkungen auf die nächsten Jahrtausende, heißt es im typischen Größenwahn weiter. Zwar geht der Rat davon aus, dass die Erderwärmung das magische und völlig willkürlich festgesetzte Ziel von 1,5 Grad zumindest vorübergehend überschreiten werde, was zu bereits zu unumkehrbaren Folgen wie dem Schmelzen von Gletschern oder dem Anstieg des Meeresspiegels führe; die Welt steuere, trotz aller bisherigen Zusagen zur Reduzierung von Treibhausgasen, auf einen Temperaturanstieg von bis zu 2,6 Grad zu. Jedoch: „Wenn wir jetzt handeln, können wir noch eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft für alle sichern“, beruhigte der Ratsvorsitzende Hoesung Lee.

Wahnhafte Kaffeesatzleserei

So läuft das seit vielen Jahren mit den IPCC-Berichten: Die Uhr steht immer auf fünf Sekunden vor Zwölf, und jedesmal wird mit zunehmend mehr Hysterie und lauteren Rufen nach autoritären Entscheidungen ein Gegensteuern verlangt. So heißt es diesmal, die weltweiten CO2-Emissionen müssten bis 2030 um 48 Prozent gegenüber 2019 sinken, um die Erderwärmung bei 1,5 Grad zu begrenzen. Bis 2035 müssten die Emissionen dann um 65 Prozent gegenüber 2019 sinken. „Der Klimawandel ist eine Bedrohung für das menschliche Wohlbefinden und die Gesundheit des Planeten“, behauptet der Bericht. Bis zu 3,6 Milliarden Menschen würden in Regionen leben, die "besonders starke Folgen des Klimawandels” erleben dürften. Wie üblich bleibt die wahnhafte Kaffeesatzleserei mit Voodoo-Zahlen, die angesichts der extremen Komplexität und unzulänglicher Klimamodelle mit unüberschaubar vielen Variablen völlig phantastisch und arbiträr sind, von offizieller Seite völlig unhinterfragt.

So ließ es sich auch UN-Generalsekretär António Guterres wieder nicht nehmen, in den apokalyptischen Chor einzustimmen: „Die Klima-Zeitbombe tickt. Aber der heutige IPCC-Bericht ist ein Leitfaden zur Entschärfung der Klima-Zeitbombe. Er ist ein Überlebensleitfaden für die Menschheit“, schwafelte er im unerträglichen Pathos. Es brauche einen "Quantensprung bei den Klimaschutzmaßnahmen” wie dem Ausbau grüner Energie. Die Klimabemühungen müssten in jedem Land und in jedem Sektor massiv beschleunigt werden. Die Welt brauche Klimamaßnahmen an allen Fronten, die reichen Staaten müssten Klimaneutralität möglichst schon bis 2040 zu erreichen, forderte er. Mit diesem hanebüchenen und völlig weltfremden Alarmismus will die von globalistischen Köchen eigener Süppchen gelenkte UN erneut einzelne Regierungen zu völlig unrealistischen und ruinösen Einsparungen zwingen, um irgendwelche aus der Luft gegriffenen Fristen und Temperaturziele zu erreichen; in Wahrheit geht es um "Global Governance" und um die übliche Umverteilung im planetaren Maßstab.

Übliche Reaktionen der Sprechpuppen

Wie es soweit kommen konnte, dass sich ein von Lobbygruppen und politischen Partikularinteressen unterwandertes supranationales Gremium zu einer Art Klima-Orakel aufschwingen konnte, wird dereinst Stoff für Historiker sein. Der Weltklimarat maßt sich mittlerweile sogar schon an Prognosen abzugeben, die Jahrtausende (!) in die Zukunft erreichen - und statt kritisch hinterfragt zu werden, wird sein durch und durch unseriöses, da wissenschaftlich grotesk einseitiges Wirken von den Medien natürlich völlig unkritisch weitervermeldet. Ein Hinterfragen der Inhalte und Methoden dieses Berichts findet überhaupt nicht mehr statt. Besonders in Deutschland sind die Reaktionen der üblichen Sprechpuppen wortgleich voraussehbar. Der Bericht mache „mit brutaler Klarheit deutlich, dass wir an dem Ast sägen, auf dem wir als Weltgemeinschaft sitzen. 1,5 Grad sind die Schmerzgrenze des Planeten“, ventilierte die Außenminister-Fehlbesetzung Annalena Baerbock. Und Umweltministerin Steffi Lemke ließ verlauten: „Jedes zusätzliche Zehntelgrad macht es uns schwerer, die Klima-Auswirkungen in einem Ausmaß zu halten, mit dem wir als Gesellschaft und Volkswirtschaft noch umgehen können“.

Da die Anpassung an die Klimakrise Grenzen habe, sei es nötig, den Ausstoß von Treibhausgasen weltweit drastisch zu begrenzen. Die Umweltorganisation "Germanwatch” forderte die Ampel-Koalition auf, „jetzt die notwendigen Beschlüsse für den Umbau des Verkehrs- und Gebäudesystems, für die Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer und der Energieeffizienz fassen“ und verlangte, sämtliche Investitionen in fossile Energieträger wie Erdöl und Erdgas sofort einstellen.

Selbstreferenzielles System

Und Greenpeace-Vertreter Karsten Smid verlangte, die Ampel-Koalition müsse ihr „lähmendes Hickhack um E-Fuels, Tempolimit und LNG-Überkapazitäten endlich beenden“. Weiter behauptete er: „Wer sich jetzt noch einer kompletten Umstellung auf erneuerbare Energien und einem Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas entgegenstellt, ignoriert die eindringlichen Warnungen der Klimawissenschaft.“ Angesichts der sich beschleunigenden Klimakrise zähle „jeder Tag“. Auch Millionärstöchterchen und Ex-Vielfliegerin Luisa Neubauer und ihre Freunde von „Fridays for Future“ griffen den Bericht begierig als Futter für ihren Fanatismus auf.

Der neue Weltklimabericht ist kein Diskussionsbeitrag, sondern maßt sich an, ex cathedra mit Unfehlbarkeitsanspruch zu sprechen. Er dient damit einem einzigen Zweck: Jede Debatte über alternative Technologien oder den menschlichen Einfluss auf das angeblich bedrohte Klima soll ein für allemal verhindert und jede Forderung der Klimalobby blindwütig durchgesetzt werden. Die Abläufe gleichen längst einem einem selbstreferenziellen System, in dem sich die Profiteure der Klimahysterie gegenseitig die Bälle zuspielen, um damit wiederum immer extremere Forderungen zu erheben. Dass der Weltklimarat keine unabhängige Quelle ist, war früher noch ein Thema und durfte 2010 etwa noch im "Spiegel” thematisiert werden. Mehrere renommierte Wissenschaftler hatten damals eine Reform oder gar die völlige Auflösung des Gremiums gefordert, weil dessen „Struktur und Verfahren das Verfallsdatum überschritten“ hätten.

Verschwundene Himalaya-Gletscher und andere Märchen

Hintergrund dafür war unter anderem eine grotesk falsche Prognose von 2007, wonach die Gletscher im Himalaya bis zum Jahr 2035 verschwunden sein könnten. Eine Quelle für diese Behauptung blieb man schuldig; vermutlich war das Jahr 2350 gemeint? Der damalige Vorsitzende Rajendra Pachauri hatte von einem „bedauerlichen Fehler“ gesprochen, aber jede Entschuldigung abgelehnt. Schließlich wurde der InterAcademy Council (IAC) als Kontrollgremium installiert. Selbst Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, das zu den Haupttreibern der Klimahysterie zählt, hatte damals gefordert: „Wir dürfen uns nicht zu Ersatzpolitikern degradieren lassen." Es sei nicht die Aufgabe des IPCC, politische Empfehlungen auszusprechen. Davon ist 13 Jahre später nichts mehr übrig. Der Rat ist de facto zum politischen Akteur geworden, der politische Forderungen erhebt. Er geriert sich als wissenschaftlich unfehlbares Gremium, das der Lüge von der angeblichen Einigkeit der Wissenschaft zum Thema Klimawandel Vorschub leistet. Eine mediale Kritik findet nicht mehr statt.

Medien wie die BBC oder die „taz“ machen sich heute nur noch darüber Sorgen, dass Regierungen den Rat dahingehend beeinflussen könnten, weniger radikale und absurde Ultimaten zu stellen. Der IPCC wurde von der „taz“ 2021 ernsthaft als „Goldstandard der Klimawissenschaften“ bezeichnet. Damit ist er jeder kritischen Untersuchung enthoben. Um seinen Einfluss zu behalten, macht er sich zum Stichwortgeber für Politiker, Lobbyisten und Klimaterroristen, denen er das vermeintlich wissenschaftliche Feigenblatt für die antidemokratische Durchsetzung ihrer Ziele liefert. Wirklich bemerkenswert ist, dass die "Follow the Science”-Anhänger in Politik und Medien nach wie vor blauäugig und kritiklos solchen Prognosen vertrauen und daraus gravierendste Maßnahmen für die Bevölkerung abzuleiten bereit sind -und das in einer Zeit, da die drei Jahre lang mit ähnlicher Inbrunst verkündeten Prognosen und "gesicherten wissenschaftlichen Fakten" zu Corona und vor allem Impfung als katastrophal falsch entlarvt werden. Man will also weiter belogen werden lügt weiter selbst.

Erschienen auf ansage.org ...

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— Thomas 🇩🇪🏳️ (@morphogenetisch) March 21, 2023

 

Schwarze brauchen keine weißen Wohlstandslinken, die für sie "kämpfen"

von Jason Ford...

Seit kurzem habe ich einen neuen Arbeitskollegen, einen jungen Gambier, der vor fünf Jahren nach Deutschland kam. Er spricht wirklich sehr gutes Deutsch und hat gerade eine Ausbildung in einem Beruf absolviert, in dem wir gesellschaftlich großen Bedarf haben, und macht insgesamt einen sehr freundlichen und engagierten Eindruck. Ein Mensch also aus der Kategorie "Wenn alle so wären, müssten wir nicht über Migration diskutieren”.

 

Ich habe ihn gestern einmal gefragt, was er eigentlich davon hält, dass Dinge wie das ehemalige "Uncle Ben's”-Logo oder geflochtene Haare bei Weißen hier in Deutschland als "rassistisch” gelten. Die Reaktion sprach für sich; ich wünschte, ich könnte die Irritation, das vollständige Unverständnis in seinem Blick hier in Worten auch nur ansatzweise akkurat wiedergeben: Er könne dies überhaupt nicht nachvollziehen, sagte er. Seiner Aussage nach würden es die Gambier feiern, wenn eine weiße Frau mit geflochtenen Haaren bei ihnen zu Besuch käme; sie würden auch jeder Frau mit Nichtzöpfen sofort anbieten, so eine Frisur zu machen.

"PoC"-Bullshit und andere Zumutungen

Ebenso wenig könne er nachvollziehen, warum ich, als in Deutschland geborener Halb-Amerikaner, und er, als in Afrika geborener Gambier, und beispielsweise auch Inder, unter dem lächerlichen und pauschalisierenden Begriff "Person of Color” ("PoC”) zusammengefasst würden, so als gäbe es überhaupt keine Unterschiede zwischen uns, als sei eine dunklere Haut das einzige, woran man uns wahrnimmt . Ich habe übrigens in meinem Leben noch keinen einzigen Schwarzen getroffen, der sich selbst als "PoC" bezeichnet hat - und auch noch keinen, der sich je am "Uncle Ben's”-Logo gestört hat. Die meisten Schwarzen interessieren sich nicht für so einen Bullshit - und wenn doch, dann sind das Leute vom Schlage Tarik Tesfu oder Malcolm Ohanwe, die ihre vermeintliche Opferrolle zum Beruf gemacht haben und damit in den Medien ihr Geld verdienen.

Oder es sind wohlstandsverwahrloste Weiße mit zu viel Zeit und zu wenig wirklichen Sorgen, die mir einreden wollen, dass eben die genannten Themen ein "großes Ding" für "uns" Schwarze seien. Wobei die Gruppe der wohlstandsverwahrlosten Weißen, die hierzulande "Rassismus" wittern, in meiner Wahrnehmung deutlich größer ist als die der Schwarzen, die solchen erleben. Schaut euch mal eine Antifa-Demo oder einen Parteitag der Grünen Jugend an. Da werdet ihr zu 99 Prozent Weiße sehen, die meinen, ihre vermeintlichen Privilegien zum Wohle der armen Schwarzen zu nutzen, weil diese ja so unterprivilegiert sind, dass sie sich nicht selbst helfen könnten. Hierzu genügt ein Blick auf folgendes Bild der Grünen Jugend München:

Na, wie viele "PoCs" zählt ihr? Ich sehe eine - wenn ich sehr großzügig bin. Und diese Leute werfen mir dann vor, den gesellschaftlichen Rassismus bereits "internalisiert” zu haben, wenn ich ihnen widerspreche. Vielleicht sollten sie sich mal mit den Zugewanderten und/oder Schwarzen hierzulande unterhalten - und weniger für sie sprechen? Unter den privilegierten Antirassisten gibt es jedenfalls nicht wenige, die mal einen Realitätscheck bitter nötig hätten.

Erschienen auf ansage.org ...

U-Bahn-Plan der BVG ist die Zukunft, die Politik hat sie verschlafen

von Thomas Heck...

Mit den Grünen und Linken ist in Berlin kein Staat zu machen. Eigentlich ist mit diesen Ideologen nirgendwo ein Staat zu machen. Und langsam schlägt sich diese Erkenntnis auch in sinkenden Umfragewerten nieder. Linke und Grüne wolle in Berlin zwar den Individualverkehr besser heute als morgen verbieten und haben alles getan, um das Auto immer unattraktiver zu machen. Parallel verweigern sie seit Jahren den dringend notwendigen Ausbau des U-Bahn-Netzes. Damit soll nun Schluß sein. 

Berlins U-Bahnnetz wuchs nicht mit der wachsenden Stadt. Die Außenbezirke sind nicht angeschlossen, sie sind abgehängt. Das darf nicht so bleiben, wenn der Umstieg auf Bus und Bahn gelingen soll, meint Gunnar Schupelius.

Die BVG will das U-Bahnnetz ausbauen und dabei in seiner Länge mehr als verdoppeln, von jetzt 150 auf dann 371 Kilometer. Dabei sollen die Linien in die Außenbezirke verlängert und mit einer ganz neuen Ringbahn verbunden werden.

Diesen Plan mit dem Titel „Expressmetropole Berlin“ hat die BVG für die Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU vorbereitet. Er ist noch vertraulich, der „Tagesspiegel“ hat daraus am Wochenende zitiert.

Im Einzelnen fasst die BVG Pläne zusammen, die immer wieder diskutiert, aber nie verwirklicht wurden, zum Beispiel die Verlängerung der Linien U3 von Krumme Lanke bis Klein Machnow, der U 9 bis Marienfelde, der U 6 nach Lichtenrade, der U 7 zum Flughafen, der U8 ins Märkische Viertel und der U1 bis Heerstraße im Westen und bis Antonplatz im Nordosten.

Neu ist die Idee der Ringbahn, die alle nach außen führenden Linien miteinander verbindet, sodass man zum Umsteigen nicht mehr in die Innenstadt fahren muss.

Sollte eine Koalition aus CDU und SPD zustande kommen, wäre der politische Wille zum U-Bahnbau wieder vorhanden. Bisher stellten sich Grüne und Linke gegen die Verlängerung der U-Bahnlinien und bestanden darauf, dass nur das Straßenbahn-Netz ausgebaut wird.

Zur Begründung hieß es, der U-Bahnbau sei viel teurer als neue Straßenbahnlinien und außerdem nicht „klimaschonend“, weil sehr viel Beton verbaut werde.

Genauso sehen es auch der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Fahrgastverband IGEB. Beide lehnen die U-Bahnpläne ab.

Es ist sicher richtig, dass die Straßenbahn sehr viel kostengünstiger zu haben ist, aber sie ist nicht die Alternative zur U-Bahn, sondern allenfalls eine Ergänzung.

Schließlich geht es ja um die viel besungene „Verkehrswende“. Die Menschen sollen vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen.

Erschienen in der B.Z. ...

Repräsentative Demokratie: Ein fatales Missverständnis

von Daniel Matissek...

In diesem Land hat man völlig vergessen, was "repräsentative Demokratie” eigentlich bedeutet: Eine von den Wahlberechtigten getroffene Auswahl vertritt stellvertretend das Volk und übt politische Macht aus; Macht im Sinne von abgetretener Selbstbestimmung. Nicht explizit im Wahlrecht erwähnt, da von den Vätern des Grundgesetzes stillschweigend und nach allen erdenklichen Maßstäben von Sinn und Vernunft vorausgesetzt, war dabei die vermeintliche Verständlichkeit, dass diese Auswahl - im unbedingten Eigeninteresse der Wählenden - den Kriterien von Eignung, Qualifikation oder erwiesener politischer Führungsstärke folgt.

Nicht vorstellbar und dementsprechend auch nicht vorgesehen hingegen war ein Verständnis von repräsentativer Demokratie, bei dem über die Parteien eine Negativauslese von Studien- und Berufsabbrechern, lebensfremden Träumern und Zivilversage vorgenommen wird, der die Geschicke des Gemeinwesens anvertraut werden. Selbst der auch schon in den 40 glücklichen Vorwendejahren dieser Republik allgegenwärtige Parteifilz änderte nichts daran, dass Rohrkrepierer aussortiert wurden und nur eine harte Auslese und Konkurrenz weitgehend für tüchtige und fähige Kandidaten sorgte, die es an die Spitze schafften. Mindeststandards gab es immer, aber diese lagen früher um Größenordnungen über dem, was uns heute zugemutet wird. Vereinzelten Totalausfälle von Politikern , die es auch damals schon immer wieder gab von Lübke bis Bangemann, würden heute geradezu als politische Genies gelten.

Fachfremde und Präpotente

Entgegen allen heute verbreiteten und populären Rechtsfertigungsmythen war repräsentative Demokratie allerdings nie so zu verstehen gewesen, dass alle Bildungshorizonte, geistige Verirrungen und Defekte der Gesellschaft im politischen Personal gespiegelt werden müssten. Sie meinte stets eine Auslese von kompetenten und starken Persönlichkeiten, die auf Zeit mit Vollmachten ausgestattet wurden werden und für die Wahrnehmung der öffentlichen Interessen besser geeignet sind als jede demarchische Zufallsauswahl oder ein durch Geburt bestimmter Monarch.

Generell ruft niemand einen Ungelernten mit zwei linken Händen zu Hilfe, wo ein Fachmann benötigt wird. Niemand käme auf die Idee, bei einem Wasserrohrbruch einen Metzger anzurufen oder bei einer Autopanne seinen Hautarzt. Man lässt sich nicht vom Fliesenleger am offenen Herzen operieren oder vor Gericht von einem taubstummen Analphabeten juristisch vertreten. Sein Haus lässt man nicht von Sandkastenkindern bauen und sein Auto nicht von Straßenmalern reparieren. Nur In der Politik, wo es um grundlegende Entscheidungen unserer Zukunft, unsere Kinder, unseres Gemeinwesens, unserer Gesundheit und unseres Wohlstands geht, findet jedoch niemand etwas dabei, dass Fachfremde und Präpotente ans Ruder gelassen werden. Hier dürfen Kinderbuchautoren über unsere Energieversorgung entscheiden und abgebrochene Schmalspurakademiker in der Außenpolitik dilettieren.

Vertrauen als Demokratievoraussetzung

In Zeiten, in denen Leistungsprinzip, Selektion und qualifizierte Elitenbildung als diskriminierende und menschenverachtende Prozesse interpretiert werden, wo jede Art von Hochklassigkeit ebenso verpönt ist wie geistige und körperliche Überlegenheit, ist schon das Mittelmaß eine zu hohe Messlatte, ist schon der Mindeststandard zu viel verlangt. Der neue Egalitarismus in Trashworld verherrlicht das Nullniveau, propagiert die Gleichwertigkeit von Leistung mit Faulheit und Talent mit Nichtskönnen, und hebelt das Verursacher- und Verantwortungsprinzip aus. Letzteres bewirkt, das keiner mehr für sein Tun die Konsequenzen trägt und anders geht es auch gar nicht mehr, weil die zwangsläufig Fehler- und Pannenhäufung durch Konzentration der Unfähigen in Schlüsselpositionen andernfalls ständige personelle Neubesetzungen und somit zu hohe Fluktuationen erzwingen würden. Effekte wie Dunning Kruger und das intuitive Streben der Minderbemittelten, neben und unter sich maximal kleiner oder gleich Minderbemittelte zu tolerieren, die ihnen selbst nicht gefährlich werden können, sorgen für die Zementierung einer systemischen Idiocracy aus opportunistischen Laien und gewohnheitsmäßigen Lügnern, die Regierungsapparat und Verwaltungen dominieren.

Das blinde Urvertrauen in die Politik, dass viele ältere Deutsche noch haben (jedenfalls im Westen, wo keine anderen Erfahrungswerte vorliegen), resultiert noch aus der oben umrissenen langen Nachkriegszeit bis etwa Mitte der Neunziger, als eine Unterwanderung des Staates mit unfähigen Totalversagern noch völlig ausgeschlossen und undenkbar war.

Kollektiv zum Narren gehalten

Bis zu einem gewissen Grad konnte man sich bis damals noch darauf verlassen, dass hinter allen politischen Entscheidungen ein objektiver und sachlich begründeter Anlass, ein tieferer Sinn, eine Konsensentscheidung als Ergebnis offener demokratischer Debatte unter Einbeziehung aller Lösungsvorschläge stand. Die gewählten Repräsentanten des Volkes fühlten sich diesem Volk verpflichtet und taten alles, um das in sie gesetzte Vertrauen des Volkes zu rechtfertigen - weil sie wussten, dass dieses Vertrauen ein wesentliches Merkmal einer funktionierende Demokratie ist.

Spätestens seit Corona, insbesondere seit dem verbrecherischen Impfschwindel, in zunehmendem Maße aber auch aufgrund vieler anderer offensichtlich sinnloser oder schädlicher politischer Richtungsentscheidungen von Klima bis Migration, ist jedoch inzwischen offensichtlich, dass dieses Vertrauen in die Repräsentanten nicht länger gerechtfertigt ist. Die Lügen und Widersprüche sind Legion und liegen offen auf dem Tisch, doch für die meisten Menschen ist die Vorstellung, zum Narren gehalten worden zu sein, offenbar so unvorstellbar, dass sie sich lieber an die nächsten Ausreden und Lügen klammern, mit denen die falschen Versprechen und Irreführungen gerechtfertigt und erklärt werden, um sich ja nicht des Selbstbetrugs überführen zu müssen. Dabei würden sie bei näherem Hinsehen oder kritischen Nachdenken unweigerlich feststellen, dass sie belogen und von im besten Fall von ahnungslosen, im schlimmsten Fall vorsätzlich kriminellen Führern betrogen wurden.

Heilsame Horizonterweiterung

Die Garantenstellung, die einst nicht nur Vertreter der "Obrigkeit”, sondern auch Medien und Justiz innehatten, ist heute nicht mehr gegeben - und deshalb sind naive Selbstbeschwichtigungen wie "Ich vertraue meiner Regierung”, "Ich folge den seriösen Medien” oder "Die da oben werden schon wissen, was sie tun”, zwar nicht von der Tragweite der Auswirkungen, durchaus aber vom Ausmaß der Augenwischerei her mit der "willfährigen Passivität" der breiten Masse in Hitlerdeutschland und in der DDR zu vergleichen. Die Annahme, die gewählten Repräsentanten seien wirklich willens geschweige denn fähig, ihr Volk politisch zu repräsentieren, war lange nicht mehr so unbegründet wie in der Gegenwart. Aber den meisten Deutschen fehlt diesbezüglich jedes Problembewusstsein. Ihnen ist der Impuls, innezuhalten, auf Abstand zu Erlebten zu gehen und kritisch zu reflektieren, völlig abhanden gekommen. Doch es ist allerhöchste Zeit, diesen Selbstbetrug zu überwinden und sich ehrlich zu machen.

Ein Anfang wäre, zumindest die Möglichkeit einzuräumen zuzulassen, dass wir von gewissenlosen Zynikern, inkompetenten Vorsatz- und Wiederholungslügnern und wahlweise verrückten oder verbrecherischen Ideologen regiert werden könnten, auch wenn anscheinend viele immer noch meinen, dies könne auf deutschem Boden ja prinzipiell niemals mehr passieren. Eine heilsame Horizonterweiterung macht vieles plötzlich erklärlich, was ansonsten nur im Zustand der kognitiven Dissonanz zu ertragen ist. Wir müssen wieder unseren Sinnen trauen.

Erschienen auf ansage.org ...