Habeck: "Ich mag nicht so die inszenierten Bilder..."

FDP und Grüne - läuft https://t.co/jxdNFK0S0E

— Nils Heisterhagen (@N_Heisterhagen) August 20, 2020

Das Bild, welches durch das Raster fiel... ohne Pferd beim Googeln nach der Pendlerpauschale und den Aufgaben des Bafins... "Boah, ist das kompliziert..."

Ohne Laptop würde man ihm doch 50 Cent für eine warme Suppe geben, dem Führer und Reichskanzler des Grünen Reiches...

Für Grüne Baerbock sind alle anderen Nazis...

Ja, man vergisst das so schnell. In Thüringen wurde ein Nazi zum Ministerpräsidenten gewählt. 😑

Zählt noch jemand die koboldhaften Versprecher von @ABaerbock , oder meint sie das ernsthaft? pic.twitter.com/5MEYFLWb82

— Gert Wöllmann (@Gert_Woellmann) August 19, 2020

Gerade sind meine hohen moralischen Grundsätze krachend an der Realität zerschellt. Aus gegebenem Anlass wollte ich eigentlich etwas Hochphilosophisches zum Thema "Häme" schreiben, der Rache des kleinen Mannes (oder der Frau). Dem im Gewand des bissigen Humors versteckten Sadismus des sich heimlich unterlegen Fühlenden.

Dann machte ich Twitter auf und stieß auf diese Meldung über Annalena Baerbock. Zwar hatte ich ihre Anwesenheit bei Markus Lanz registriert, aber ihr Gezappel im Studiosessel machte mich nervös genug, um mir lieber das Gezappel von Doctor Who anzuschauen, der wenigstens sympathisch zappelt. Leider entging mir somit Frau Baerbocks Angstbekenntnis:

"Im Frühjahr wäre in Thüringen fast ein Nazi zum Ministerpräsidenten gewählt worden!"

Im Video standen ihr Angst und Schrecken ins Gesicht geschrieben. Deutschland war - dank Angela Merkels heroischem, mütterlichem Eingriff - gerade noch einmal eine Diktatur erspart geblieben. In Polen und Frankreich konnten sich die Menschen wieder entspannt zurücklehnen, nur Frau Baerbock zitterte noch wie Espenlaub, während Markus Lanz ergriffen ihre Analyse bestätigte.

Man merkt: Ich kann nicht widerstehen und verfalle nun selbst in Sarkasmus. Man möge es mir verzeihen, denn Frau Baerbocks Bewertung ist zu absurd, um sich darüber ernstlich zu empören, entspricht aber andererseits dem grünen Weltbild so sehr, dass es unmöglich ist, einfach darüber hinwegzugehen. Soll man lachen oder weinen? Und wann ging es eigentlich los mit der Inflation des Nazi-Begriffs?

In zwanzig Jahren wird es vielleicht folgende Eltern-Kind-Gespräche geben:

"Mama, wer war Hitler?"

"Ein Nazi, Friederike-Amina."

"Na dann war er ja nicht so schlimm. Unser Lehrer ist auch einer, der wählt die FDP."

Vor ein paar Tagen wütete der "Twitter-Provokateur" Nasir Ahmad, der jüngst den Begriff "Islamisierung" positiv besetzen wollte, ebenfalls wüst herum. Wo islamisiert wird, ist kein Platz für Nazis mehr, davon ist er überzeugt. Und so lange Deutschland mit Nazis angefüllt ist, darf man auch das Land weiter besetzen. Hitler - der den Islam bewunderte - hätte sich verdutzt die Augen gerieben. Der Großmufti von Jerusalem hatte jedenfalls immer ein Plätzchen für ihn frei. Zumal uns Herr Ahmad auch eine Antwort schuldig bleibt, wer denn nun genau ein Nazi ist. Das lässt er lieber offen, dann wirkt die Drohung besser.

Verblasst nun doch die Erinnerung an die deutsche Vergangenheit? Früher nannten Linke, die etwas auf sich und ihre Bildung hielten, alle Abweichler "Faschisten". Faschistisch war alles, was nicht dem Einstampfen von Individualität und Begabung in Einklang zu bringen war. Das Wort Faschismus hatte darüber hinaus den Vorteil, dass nicht wie im Begriff "Nationalsozialismus" der verräterische Sozialismus mit drin steckte.

Angeblich diente diese penible Trennung der Prävention von Relativierung. Nichts konnte einen Gegner härter treffen als ihm vorzuwerfen, er habe den Nationalsozialismus relativiert. Etwa durch einen Vergleich zum Stalinismus. In Wahrheit ging es natürlich darum, den Sozialismus vor der Entdeckung von Parallelen zu schützen. Als würde man die Pest verharmlosen, wenn man erklärt, keine Cholera bekommen zu wollen.

Aber solche ideologischen Feinheiten interessieren die Baerbocks, Ahmads, Stegners und Cheblis nicht. Feinheiten - oder auch nur eine genaue Definition - würden die Allzweckwaffe nur stumpf machen. Unter dem Oberbegriff wird alles zusammengefasst, was nicht ins eigene Weltbild passt. Und während der klassische Linke penibel darauf achtete, dass ein stalinistisches Arbeitslager nicht mit einem KZ verglichen wurde, ist heute jeder vom vorsichtigen Einwanderungskritiker bis hin zum Völkermörder mit dem gleichen Etikett versehen und muss damit rechnen, bekämpft zu werden.

Nach meinem Empfinden gibt es ein paar klar umrissene Eigenschaften, die jemanden zum Nazi oder Neo-Nazi machen: Häme gegenüber Schwachen, Gewissenlosigkeit gegenüber anderen Völkern, Antisemitismus und Gewaltbereitschaft. In keinem unserer deutschen Parlamente sitzt meines Wissens jemand, auf den das zuträfe. Auch wenn Heiko Maas mit seinem Iran-Deal an Punkt zwei und drei schon einmal geschnuppert hat, aber was genau seine Motive dabei sind, vermag ich nicht mit Sicherheit zu sagen.

Frau Baerbock mag man noch eine gewisse Naivität zugute halten, es ist nicht der erste Begriffsklopper, den sie sich leistet. Man sollte sich dann allerdings fragen, wie es um die intellektuelle Leistungsfähigkeit der grünen Parteiführung bestellt ist. Will man den Baerbocks der Welt tatsächlich die Geschicke der Wähler anvertrauen?

Ein Herr Ahmad hingegen weiß genau, was er tut. Islam-Lobbyisten wie er haben längst die deutsche Geschichte für sich gekapert. Mit dem Slogan "Wir sind die neuen Juden" haben sie die deutschen Juden längst aus dem öffentlichen Bewusstsein gedrängt. Und während es heute als Sakrileg gilt, seinem Kind ein Indianerkostüm zu kaufen, ist es offenbar vollkommen in Ordnung, sich mit den im Nationalsozialismus verfolgten Juden gleichzusetzen, um jegliche Kritik an negativen Einwanderungsfolgen zu diskreditieren.

Auch hier hat die Linke fleißig Vorarbeit geleistet. Und so wird auch der jüngste Anschlag in Berlin wohl wieder einmal nur ein Einzelfall gewesen sein.

Was die WELT dazu schreibt...

"Reichsbürger-Sympathien": Presse-Rufmord an Schulleiter, der Maskenpflicht ignorierte

von Boris Reitschuster...

Gestern habe ich hier vom Leiter der Jahn-Schule im Brandenburgischen Rathenow an der Havel berichtet, der von seinem Dienst suspendiert wurde, weil er sich weigerte, die Maskenpflicht an seiner Schule strikt durchzusetzen. Frank Gens wurde nicht nur verboten, das Schulgelände zu betreten. Jetzt ermittelt auch der Verfassungsschutz gegen den Beamten, wie die Märkische Allgemeine mitteilte, zu deren Eigentümern auch die SPD gehörte.

In den Medien erfolgt ein Rufmord an Gens. Sein Vergehen: In einem Brief an die Eltern vom 12. August hatte er diesen freigestellt, ob ihre Kinder der Maskenpflicht nachkommen. Seine Begründung: Die Eltern sollten das letzte Wort haben, wenn es um das Wohl ihrer Kinder geht. Der Schulleiter erklärte, er halte die Maskenpflicht, gerade für Grundschüler, einerseits für „extrem unverhältnismäßig“, da es in seiner Region, dem Westhavelland, wochenlang keine Corona-Fälle gegeben habe. Er sehe zudem die Masken gesundheitlich als bedenklich an. 

Die Märkische Allgemeine versucht, den Beamten in eine Verbindung mit Rechtsextremen zu bringen: „Rathenower Schulleiter gegen Maskenpflicht: AfD und NPD rufen zu Solidaritätskundgebung auf“, so die Schlagzeile der Zeitung. Weiter heißt es: „Der Rathenower Schulleiter Frank Gens wollte die Maskenpflicht in seiner Grundschule eigenmächtig außer Kraft setzen. Dafür wurde er suspendiert. AfD und NPD rufen nun zu einer Solidaritätskundgebung für den geschassten Lehrer auf – der Verfassungsschutz ermittelt. Währenddessen outet Gens sich als großer Xavier-Naidoo-Fan.“

Schulleiter Gens

In einem Beitrag, der an Medien in autoritären Staaten erinnert, begeht der Berliner Tagesspiegel faktisch Rufmord an dem Lehrer. Und indirekt werden auf infame Art auch die rund 90 Eltern, die für ihn demonstrierten, "geframt". Zu denen heißt es: „‘Der Großteil waren Kinder, Angehörige, Großeltern‘, sagt Hardy Krüger, ein freier Journalist aus Rathenow, der vor Ort war und als ein Kenner der rechten Szene in der Region gilt." Ein Satz wie aus dem Zersetzungs-Handbuch. Formal völlig korrekt, ist doch sofort ein Gedanken-Zusammenhang zwischen den Kindern, Angehörigen und der „rechten Szene“ hergestellt – ohne das man etwas beanstanden könnte.

Schon die Überschrift und der Vorspann des Beitrags sind manipulativ: "Rechte und Verschwörungstheoretiker solidarisieren sich mit Brandenburger Schulleiter. Ein Schulleiter in Rathenow verweigert die Maskenpflicht an seiner Schule. Er wird suspendiert. Der Vorgang lässt Rechte jubeln – wie auch Xavier Naidoo." Was bitte kann der Schulleiter dafür, wenn sich jemand mit ihm solidarisiert? Wenn sich morgen die NPD mit Merkel solidarisiert, wird das dann auch eine Schlagzeile im "Tagesspiegel"? Oder wenn Xavier Naidoo jubelt über Saskia Esken? 

Sodann macht der Tagesspiegel aus dem Bürgerforum „Hallo Meinung“, dem Gens ein Interview gab, ein „rechtes Bürgerforum“. Weiter wird ein Abgeordneter der „Linken“ zitiert mit seinen Aussagen über den Schulleiter: „Er habe die Schule ‘bürgerlich-konservativ‘ geführt. Schon 2015 sollen zudem Hinweise kursiert haben, dass er mit den Reichsbürgern sympathisieren könnte, wofür es aber offenbar keine Belege gab.“

Die Linke ist die umbenannte SED und hat deshalb wohl einen besonderen Bezug zur Methoden der Stasi. Eine davon war „Zersetzung“. Dazu gehörte genau solcher infamer Rufmord. Das ist das gleiche Prinzip, wie zu sagen: „Hans Müller wird nachgesagt, dass er brutal seine Frau schlagen könnte, wofür es aber offenbar keine Belege gibt.“

So etwas zu verbreiten, hat mit Journalismus nichts mehr zu tun. Das ist Agitation. Und das beim Tagesspiegel, der sich immer als besonders solides Blatt sah. 

Besonders erschreckend ist, dass der Verfassungsschutz offenbar ins gleiche Horn bläst. Bedenken gegen umstrittene Hygieneregeln und Sympathien von falscher Seite können einen heute offenbar ins Visier der Staatsschützer bringen. Auch das ist für demokratische Systeme, gelinde ausgedrückt, nicht gerade typisch.

PS: In diesem Zusammenhang sei an einen gestern von Hans-Georg Maaßen auf twitter zitierten Ausspruch von General Iwan I. Agajanz erinnert, dem frühen Chef der "Desinformation" beim KGB-Vorgänger: „Jeder, der über unsere wahren Pläne genau oder unparteiisch ... schreibt oder spricht, muss rasch als Rechter oder Faschist abqualifiziert oder der Lächerlichkeit ausgesetzt werden."

Erschienen auf reitschuster.de...

Dieses Radio lügt... wenn islamistischer Terror einfach verschwiegen wird...

von Thomas Heck...

Wie einen die Medien von Hacke bis Nacke unverfroren belügen, zeigte sich heute morgen beim Frühstück. Ich schaue schon lange keine Nachrichten mehr und bekomme deswegen nicht mehr viel mit. Doch beim Frühstück höre ich gerne mal Radio und informiere mich für den Tag. 

Ich meide mittlerweile auch hier die öffentlich-rechtlichen Hetzmedien und suche noch den richtigen Sender. Daher war heute Radio Paradiso an der Reihe und begleitete mich mit meinem Frühstücksei. Radio Paradiso ist ein regionales privates Hörfunkprogramm und versteht sich als christliches Radioprogramm mit lokalen Nachrichten und Beiträgen.

Und schon in der ersten Nachrichtensendung verstießen die Christen im Äther gegen das 8. Gebot und logen. Tenor der Meldung: Ein Mann hat gestern Nacht vermutlich mit Absicht verschiedene Verkehrsunfälle verursacht. PUNKT... die Untertreibung des Jahrhunderts. 

In den Zeitungen, die noch Tacheles reden, erscheinen die Vorkommnisse in einem ganz anderen Licht. Mehrere Schwerverletzte in Berlin, Unfälle auf A100 waren politisch motivierte Anschläge. Wollte er mit seinem Auto Menschen töten? Ein 30-jähriger Iraker hat am Dienstagabend für Schrecken und Chaos auf dem Stadtring gesorgt. 

Der Mann verursachte gegen 18.35 Uhr nacheinander in Wilmersdorf, Schöneberg und Tempelhof drei Unfälle auf der A100. Die Polizei geht davon aus, dass er alle Unfälle gezielt begangen hat. Insgesamt sechs Menschen wurden verletzt, drei von ihnen schwer.

In Höhe Alboinstraße raste er mit seinem schwarzen Opel Astra zwei Motorradfahrer um, verletzte beide schwer.

Dann stoppte er seinen Wagen, stieg aus und rief „Allahu akbar“. Anschließend stellte er nach B.Z.-Informationen eine Metallkiste auf sein Autodach und sagte sinngemäß: „Keiner kommt näher, sonst werdet ihr alle sterben“.

Die alarmierten Polizisten konnten den 30-Jährigen überwältigen und nahmen ihn fest. Er wurde in die Gefangenensammelstelle am Tempelhofer Damm gebracht. Sicherheitshalber wurde die Stadtautobahn weiträumig gesperrt. Passagiere aus nahen Fahrzeugen mussten die Autobahn vorsichtshalber zu Fuß verlassen.

Die Sprengstoff-Experten des LKA untersuchten mehrere Gegenstände im Auto des Mannes. Die verdächtige Kiste auf dem Dach wurde gegen 22.30 Uhr mit einem Hochdruck-Wasserstrahl geöffnet: Es war nur Werkzeug drin. Eine weitere Kiste im Kofferraum wurde geröntgt. Dann war klar: Vom Inhalt geht keine Gefahr aus. Sprengstoffspuren, wie zunächst vermutet, wurden im Auto nicht gefunden.

Polizei: Tat politisch motiviert

Die Unfälle seien absichtlich verursacht worden, erfuhr dpa am Mittwochmorgen aus Ermittlerkreisen. Generalstaatsanwältin Margarete Koppers werde am Nachmittag den Rechtsausschuss zu den bisherigen Erkenntnissen informieren, sagte ein Sprecher der Justizverwaltung. Nähere Angaben machte er zunächst nicht.

Nach B.Z.-Informationen soll es sich bei dem Täter um den 30-jährigen Iraker Sarmad A. handeln. Aus Polizeikreisen heißt es, er habe die Unfälle gezielt mit religiösem und krankhaftem Hintergrund verursacht.

Bei den beiden anderen Unfällen, die der Mann verursachte, musste am Innsbrucker Platz ein Motorrollerfahrer reanimiert werden. Außerdem wurde nach B.Z.-Informationen ein Motorradfahrer im Bereich Detmolder Straße überfahren.

Die A100 musste teilweise mehrere Stunden in beide Richtungen gesperrt werden. Der Stau zog sich übers gesamte Kreuz Schöneberg bis zum Dreieck Funkturm.

Die Verkehrsinformationszentrale Berlin schrieb am Abend auf Twitter, gesperrt sei die A100 in Richtung Wedding (Nord) ab dem Dreieck Neukölln bzw. Tempelhofer Damm bis zum Kreuz Schöneberg sowie in Richtung Neukölln (Süd) ab dem Abzweig Steglitz bis zum Tempelhofer Damm.

Die A100 war auch am Morgen noch Richtung Süden gesperrt.

Erschienen in der B.Z. ...

Uns so erlebte Berlin zum wiederholten Male einen islamisch motivierten Anschlag und kaum einer bekam es mit. Dabei sollten doch gerade jetzt die kritischen Nachfragen kommen. Hatte der Mann überhaupt einen Führerschein und wenn ja, wer hat den finanziert und warum? Woher konnte der sich ein Auto leisten oder wem gehörte es? Wie geht es mit dem weiter? Wann erfolgt endlich die Abschiebung des Schmutzlappens? Was muss noch geschehen? Was sagt Angela Merkel dazu?

Und. Im Jahre 2016 war der Täter in über Finnland nach Deutschland eingereist. Ein Asylantrag wurde abgelehnt, er erhielt eine Duldung. Er hätte abgeschoben werden müssen, ein klarer Verstoß gegen das Abkommen von Dublin, er war aus einem sicheren Drittstaat, hier Finnland, eingereist. Sarmad A. war polizeibekannt, wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Polizeibeamte. Und somit ein weiteres Beispiel dafür, dass konsequente Abschiebung Terror verhindert. Denn der Terror ist schon lange in der Hauptstadt angekommen. Und mit dem Anschlag sogar in dem Bezirk von Berlin, wo man selbst lebt.

Unterdessen gibt es Lob von den so Integrierten auf den Sozialen Netzwerken...

Der Anschlag von Berlin war übrigens nicht der einzige Anschlag im Namen der Religion des Friedens, aber der mit den geringsten Opfern:

2020.08.18	Nigeria	Magumeri	3	1	A nursing mother is among three killed by Boko Haram.
2020.08.18	Afghanistan	Kandahar	2	2	Religious extremists murder two police officers.
2020.08.18	Somalia	Beledweyne	5	7	Terrorists set off a bomb at a packed soccer stadium, killing five spectators.
2020.08.18	Afghanistan	Kabul	3	16	Religious radicals send a barrage of rockets into a city center, killing three.
2020.08.18	Germany	Berlin	0	6	An Iraqi refugee plows his vehicle into people while shouting praises to Allah.

Quelle: What makes Islam so different?

Aber letztlich ist der Deutsche an dem Anschlag doch selbst schuld, wie Imad Karim zu begründen weiss. Mich wundert, dass noch kein Grüner die Festnahme das Attentäters beklagt hat.

Wenn das oberste Gericht Deutschlands einen kapitalen Bock schiesst...

von Thomas Heck...

Das Bundesverfassungsgericht sollte als höchste Instanz der richterlichen Gewalt über jeglichen Zweifel erhaben sein. Problematisch wird es dann, wenn einer der höchsten Posten, die dieser Staat zu vergeben hat, in Hinterzimmern ausgeklüngelt wird und am Ende ein Kandidat des Rennen macht, der als Rechtsanwalt und insbesondere als CDU-Bundestagsabgeordneter eben nicht unabhängig agierte. Wenn dann eben jenes Bundesverfassungsgericht auch die Aufgabe hat, die Verfassungsmäßigkeit der Handlungen der Bundesregierung zu prüfen, ergeben sich an der Rechtsstaatlichkeit doch erhebliche Zweifel.

Wenn dann auch noch dieses Bundesverfassungsgericht selbst im Umgang mit der Presse einen zweifelhaften Ansatz gewählt und dafür vom Deutschen Presserat angezählt wird,  sagt das viel mehr über diesen Staat aus, als einem recht sein kann.

Normalerweise ist es Aufgabe des Deutschen Presserats, ethische Verstöße in den Medien anzuprangern. „Presserat rügt Bild-Zeitung“, heißt es deshalb oft, wenn beispielsweise das Boulevardblatt wieder einmal sensationsheischend über Unfälle oder Gewalttaten berichtet hat.

Diesmal geht die Rüge jedoch an einen ungewohnten Adressaten, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das Gremium wendet sich in einem Brief an den Gerichtspräsidenten Stephan Harbarth und verlangt, allen Journalistinnen und Journalisten künftig den gleichen Zugang zu gerichtlichen Informationen zu gewähren.

Informationen über Urteile gibt es nur für Vereinsmitglieder

Den Anlass bildet ein Tagesspiegel-Bericht über eine Praxis der Karlsruher Öffentlichkeitsarbeit, die über Jahrzehnte im Verborgenen gehalten wurde. Am Abend vor den oft politisch bedeutsamen Urteilen des Gerichts wird für Mitglieder der „Justizpressekonferenz“, eines Karlsruher Journalistenvereins, ein Briefumschlag mit der aktuellen Pressemitteilung zur jeweiligen Entscheidung hinterlegt. Im Gegenzug verpflichten sich die Mitglieder, eine Sperrfrist einzuhalten. Wenn am folgenden Vormittag „im Namen des Volkes“ das Urteil fällt, sind viele Schlagzeilen und Kommentare schon verfasst. Für die „Justizpressekonferenz“ (JPK), allen voran Vertreter der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender einschließlich der Nachrichtenagenturen, ein erheblicher Vorteil. Das Nachsehen haben alle anderen Medien, die über keine Korrespondenten in dem Verein verfügen.

Es werde „ein bestimmter Kreis von Journalistinnen und Journalisten privilegiert“, kritisiert der Sprecher des Presserats Volker Stennei in einer Mitteilung vom Montag. Er fordert Gerichtspräsident Harbarth auf, die Praxis der Vorab-Information zu beenden „oder aber so auszudehnen, dass es nicht zu einer Benachteiligung von anderen Journalistinnen und Journalisten kommt.“ Ähnlich hatte sich zuvor schon der Deutschen Journalisten-Verband geäußert.

Rechte der Presse seien durch das Gericht "gefährdet"

Der Presserat geht nun einen Schritt weiter und hält dem Bundesverfassungsgericht exakt jene Regeln vor, über deren Einhaltung zu wachen sonst die Aufgabe der Karlsruher Richterinnen und Richter ist. Denn das Grundgesetz schütze die Presse- und Informationsfreiheit, mahnt Sprecher Stennei. Diese Rechte würden durch die gerichtliche Praxis „gefährdet“.

Auch Linke, AfD und FDP im Bundestag haben schon Bedenken kundgetan. Neben der Ungleichbehandlung kritisieren sie die Verletzung rechtsstaatlicher Fairness. Es sei schwer erträglich, wenn bestimmte Medien vorab vom Urteil erführen, die Prozessparteien selbst jedoch nicht. Vor Gericht konnte es deshalb zu der kuriosen Situation kommen, dass Medienleute etwa mit Vertretern der Bundesregierung Interviews führten, ohne dass selbst diese wussten, was den Journalisten längst bekannt war. Die Eingeweihten achteten darauf, dass von der Praxis nichts nach außen dringt. So gab es offenbar auch in der „Justizpressekonferenz“ eine Zweiklassengesellschaft von „Vollmitgliedern“, die von den Vorab-Infos profitierten, und „Gastmitgliedern“, die zum Teil nicht einmal wussten, dass es diese Praxis gab.

Interne Richtlinien zeigen, wie man aus der Praxis ein Geheimnis machte

Das aus sämtlichen Richterinnen und Richtern bestehende Plenum des Verfassungsgerichts hat gleichwohl im Juni beschlossen, an seiner Öffentlichkeitsarbeit in dieser Form festzuhalten. Die JPK-Mitglieder böten die Gewähr dafür, dass vor Verkündung keine Nachrichten vom Urteil verbreitet würden. Am Montag übersandte das Gericht erstmals die „Richtlinien“, auf denen die Praxis fußt. Darin wird der Wille erkennbar, die an deutschen Gerichten einmalige Praxis möglichst nicht öffentlich werden zu lassen. Eine „allgemeine Veröffentlichung“ dieser Richtlinien sei „nicht notwendig“, heißt es darin. Die ständig bei den Karlsruher Gerichten tätigen Journalisten seien „weitgehend vollzählig“ in der Justizpressekonferenz vertreten. Das Bundesverfassungsgericht könne „aufgrund der bisherigen Justizberichterstattung aus Karlsruhe davon ausgehen, dass sich in Karlsruhe neu hinzukommende Journalisten um eine Vollmitgliedschaft in der Justizpressekonferenz bemühen werden“. Eine solche „Vollmitgliedschaft“ bleibt jedoch laut JPK-Satzung wiederum nur dem kleinen Kreis vorbehalten, der „ständig“ von den obersten Gerichtshöfen des Bundes berichtet. Die Exklusivität des Clubs und das Geheimnis seines Zusammenwirkens mit Deutschlands höchstem Gericht blieb damit gewahrt.

Erschienen im Tagesspiegel...

Des Palästinensers Angst vor Frieden

von Thomas Heck...

Unter weitestgehendem Desinteresse deutscher Medien und Politik gibt es einen historischen Friedensschluss und Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Palästinenser toben und schäumen vor Wut, weil sie merken, dass sie ein Auslaufmodell sind und die wohlhabende arabische Welt sich nicht mehr für sie interessiert. Sie interessiert sich vor allem nicht mehr für die untauglichen, aber seit Jahrzehnten angewandten Methoden des Terrors gegen Israel, der außer Leid nichts gebracht hat, schon gar nicht den eigenen Staat.

Auch in Deutschland wenig lobende Worte über diesen Schritt, der hinter den Annexionsplänen Israels zu verschwinden scheint. Es fehlt bis heute eine historisch korrekte Darstellung, wie es zu den "besetzten" Gebieten kam, wie die rechtliche Agenda aussieht, denn so einfach, wie ARD und ZDF es sehen und in ihrer israelfeindlichen Propaganda verbreiten, ist es nämlich nicht.

Deutschland mag auch nicht die Protagonisten dieser neuen Ära der Zusammenarbeit: Israel Premier Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump. Beides für die öffentlich-rechtlichen Medien, vermutlich auf Weisung der Politik, Hardliner und ultrarechte Falken, an denen kein gutes Haar zu lassen ist. Beide nach Darstellung der Nachrichten immer unter Druck stehend (es wird eng für Trump), denen Erfolge wurden bislang immer verschwiegen.

Dabei ist es gerade Trump, der mit seiner knallharten Linie gegen die Palästinenser sehr erfolgreich agiert hat und durch die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und dem Stopp der Zahlung von Hilfsgeldern an die Palästinenser Bewegung in den Nahen Osten gebracht hat. Letztlich hat er bislang mehr erreciht, als alle Amtsvorgänger vor ihm. Schade, dass die Palästinenser nicht auf diesen Zug aufspringen, der ihnen den gleichen Wohlstand bescheren könnte, wie Israel oder gar den reichen Golfstaaten.

Für Palästinenserführung sind die Friedensvereinbarung  „abscheulicher Verrat“. Es darf kein Frieden mit Israel geben. Während die Palästinenserführung tobt, kommen aus Golfstaaten positive Reaktionen auf den Frieden zwischen Israel und den VAE.

TAZ hetzt gegen Trump... schon wieder...

 

SPD streitet um die besten Plätze an den Fleischtöpfen...

von Thomas Heck...

Wenn es ums Geld geht, fallen auch beim SPD-Politiker die letzten Hemmungen. Umso mehr gilt die alte SPD-Weisheit der Steigerungsform Freund, Feind, Parteifreund. Denn wenn am Ende die Musik ausgeht, soll auch für den letzten Parteigenossen noch ein Pöstchen im Bundestag möglich sein. Und keiner will verzichten. Schon gar nicht Sawsan "Raffzahn" Chebli...

Chebli will in den Bundestag. Doch in der Berliner SPD machen ihr mehrere prominente Kandidaten den sicher geglaubten Wahlkreis streitig. Grund ist ein Dominoeffekt, den Kevin Kühnert ausgelöst hat. Von „asozialem“ Verhalten ist die Rede. 

In der SPD werden die Weichen für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr gestellt. Nach der Bekanntgabe, dass Vizekanzler Olaf Scholz die Spitzenkandidatur übernehmen soll, rückt nun vor allem die Auswahl der Direktkandidaten der Berliner Landespartei in den Fokus.

Denn im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf droht ein regelrechter Kampf um den Posten. Am Montag hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller angekündigt, dass er für den Wahlkreis kandidieren will. Klar ist schon länger, dass Müller die Führung der Berliner SPD abgibt. Am 31. Oktober wollen sich Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh als neue Doppelspitze wählen lassen. Darauf hatte sich ein enger Zirkel der Parteispitze mit Müller im Januar geeinigt.

Das Problem: Für die Kandidatur in Charlottenburg-Wilmersdorf hatte sich intern bereits Sawsan Chebli in Position gebracht. Der Kreis ist der Heimatbezirk der Berliner Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement. Chebli machte nach Müllers Klarstellung deutlich, dass sie sich eine Bundestagskandidatur weiter offenhält und darüber nach weiteren Gesprächen „sehr bald“ entscheiden wolle. Eine Kandidatur gegen Müller ist also nicht ausgeschlossen. Es scheint: Chebli hat wenig Interesse daran, von ihren Ambitionen abzurücken.

Zumal Müller wohl eigentlich für einen anderen Wahlkreis vorgesehen war: Tempelhof-Schöneberg. Hier jedoch fuhr ihm Juso-Chef Kevin Kühnert in die Parade. Der 31-Jährige erklärte vor einer Woche via Berliner „Tagesspiegel“ seine Kandidatur in dem Wahlkreis, aus dem Kühnert stammt. Mit Kühnert und ihm sei eine „kuriose Situation“ eingetreten, sagte Müller RTL/n-tv mit Blick auf die Lage im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg. „Und irgendwie muss man sich dann eben auch einigen.“ Ein hochrangiger SPD-Politiker nannte das Vorgehen Kühnerts gegenüber der Nachrichtenagentur dpa „asozial“.

Neben Chebli und Müller hat auch der Intendant der Brüder-Grimm-Festspiele, Frank-Lorenz Engel, Interesse an einer Kandidatur in Charlottenburg-Wilmersdorf bekundet. Möglichkeiten, auf andere Bezirke auszuweichen, sind für die Beteiligten rar. In Mitte bringt sich Juso-Landesvorsitzende Annika Klose in Stellung, andere Kreise lassen „keine externen Kandidaten“ zu, berichtet der „Tagesspiegel“.

Am Dienstagabend schlug die Abteilung SPD Ku’damm Chebli als Kandidatin vor. Doch ob sie gegen Müller gewinnen kann, ist fraglich. Eine Lösung ist derzeit nicht in Sicht – auch, weil die Plätze auf der Landesliste zuerst den Direktkandidaten vorbehalten sind. Es droht die Konfrontation. Am Donnerstagabend werden Chebli, Müller und Engel auf der Sitzung des SPD-Kreisvorstands erwartet.

Erschienen in der WELT...

Von dem Maas bis zu der Merkel... die USA sind der neue Feind.

von Thomas Heck...

Auch wenn es uns nicht gefällt und mir durchaus zum Heulen zumute ist, die unverbrüchliche Freundschaft mit den USA ist vorbei. Besonders ärgerlich ist die widerliche Häme, mit der sich Linke, Grüne, SPD und CDU, also der sozialistischen Einheitsfront, wohlwollend selbst auf die Schulter klopfen und mit letzter Energie das vollenden wollen, was schon vor langer Zeit mit der 68er-Bewegung begann und nicht erst mit der Präsidentschaft Donald Trumps. Es bleibt zu hoffen, dass der amerikafeindliche Kurs von Maas und Merkel letztlich nicht allzu hart auf uns zurückschlagen wird. Doch angesichts der zu erwartenden Probleme bin ich da ziemlich pessimistisch. Das Vertrauen in die Bundesregierung besteht schon lange nicht mehr. Und es wäre in der Geschichte nicht das erste Mal, dass es sich eine deutsche Regierung mit dem Rest der Welt anlegt und sich mit falschen Freunden verbündet. Deutschland hat aus zwei Weltkriegen nichts gelernt.

Heikos Liebesgrüße aus Moskau...

Wenn ein deutscher Außenminister ausgerechnet von Moskau aus – Seit‘ an Seit‘ mit dem russischen Außenminister – die USA angreift, dann hat das schon eine besondere Qualität. „Kein Staat hat das Recht, der EU ihre Energiepolitik zu diktieren. Und das wird auch nicht gelingen“, sagte Heiko Maas am Dienstag in Moskau nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. 

Wenn ein amerikanischer Außenminister zur gleichen Zeit alle Staaten um Deutschland herum besucht, aber nicht in Berlin vorbeischaut, hat das ebenfalls eine besondere Qualität. US-Außenminister Mike Pompeo begann am Dienstag mit einem Besuch in Tschechien eine mehrtägige Reise durch Mitteleuropa. Weitere Stationen sind Slowenien, Österreich und Polen. Deutschland ist demonstrativ nicht dabei. In zahlreichen deutschen Truppenstandorten herrscht derweil schon Heulen und Zähneklappern, weil die USA 12.000 Soldaten abziehen.

Neben der Tatsache, dass Deutschland seinen für die Verteidigung zugesagten Versprechungen nicht nachkommt, geht es aktuell (eigentlich aber schon seit Obama) um das Pipeline-Projekt „North-Stream 2.“ Der Ton erinnert an den kalten Krieg, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Damals waren es eher Ulbricht und Breschnew die sich von Moskau aus Diktate der USA verbaten.

Hinzu kommt die arrogante und belehrende Tonalität gegenüber Präsident Donald Trump, die bis hinauf zu Bundeskanzlerin und Bundespräsident reicht. Als der chinesische Ministerpräsident Li bei einem Berlin-Besuch eine Spitze nach der anderen gegen Donald Trump setzte, konnte Angela Merkel, so wurde berichtet, „ihre Genugtuung kaum verhehlen“. Der Anti-Amerikanismus ist der Sekundenkleber einer Nation, die dringend Schuldige für ihren hausgemachten Niedergang sucht. 

Das Drehbuch von Gerhard Schröder

Es klingt derzeit so und es fühlt sich so an, als betrachte man die USA in Berlin bereits als ehemaligen Verbündeten. Anders ist der diplomatische Affront, von Moskau aus Depeschen im Breschnew-Stil an die USA zu senden, nicht zu erklären. Allenfalls noch durch Dummheit, denn es steht außer Frage, wer in dieser Auseinandersetzung am längeren Hebel sitzt.

Der Hintergrund der Pipeline-Auseinandersetzung: Rund ein Viertel der in Deutschland verbrauchten Energie wird durch Gasverbrennung erzeugt. Aus Russland kommen 40 Prozent davon, dieser Anteil soll durch die Pipeline, die bis auf ein Reststück von etwas mehr als 100 Kilometern fertiggestellt ist, noch weiter steigen. Durch den Atomausstieg und den mittlerweile auch geplanten Ausstieg aus der Kohle braucht Deutschland einen Backup für den ohne Not verordneten Zappelstrom aus Wind und Sonne. Nordstream 2 soll die deutsche Energiewende retten, die so gründlich ins Schleudern geraten ist wie weiland der VW-Käfer bei amerikanischen Sicherheitstests (unsafe at any speed).

Der Vorgang entspricht dem Drehbuch, das Gerhard Schröder und die Seinen mit dem „Konsens für einen Ausstieg aus der Atomkraft“ geschrieben haben. „Den Konsens, aus der Atomenergie auszusteigen und in die erneuerbaren Energien massiv einzusteigen, betrachte ich als einen der größten Erfolge meines politischen Lebens“, sagt Schröder. Das kann man durchaus doppeldeutig interpretieren, denn kurze Zeit nach dem Ende seiner Kanzlerschaft heuerte Schröder beim russischen Energieriesen Gazprom an.

Während hierzulande die sichersten Atomkraftwerke der Welt in die Luft gejagt werden, macht man sich gleichzeitig vom „lupenreinen Demokraten“ Wladimir Putin abhängig, dem man andernorts finstere Einmischungen in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten vorwirft. Glaubt jemand im Ernst, Putin macht für Deutschland und Gazprom-Gerhard eine Ausnahme, weil wir so nett sind und Gerhard so blaue Augen hat? 

Auf der Zivilisationsstufe des Hambacher Forstes

Die Amerikaner haben, klar doch, eigene wirtschaftliche Interessen (Flüssiggasexport), halten es aber ansonsten mit dem Media-Markt: „Wir sind doch nicht blöd“. Sie mögen nicht, dass Deutschland sowohl politisch als auch wirtschaftlich immer abhängiger von Russland wird – und dies gilt nicht nur für Trump, sondern auch für US-Demokraten. Im Streitfall könnte Russland damit drohen, den Gashahn zuzudrehen. Und dann befindet sich dieses Land innerhalb von zwei Tagen auf der Zivilisationsstufe des Hambacher Forstes. Kein Land hält einen Blackout durch.

Hinzu kommt: Russland erwirtschaftet durch den Verkauf des Gases jene Milliarden, die es fürs Militär ausgeben kann, um in Europa oder andernorts Frieden zu stiften, siehe Syrien und Ukraine. Deutschland gibt also in den Augen der Amerikaner nicht nur zu wenig für die NATO aus, sondern finanziert auch noch den Erzrivalen Russland. Und deshalb drohen die USA mit massiven Sanktionen gegen alle, die sich an der Fertigstellung der Pipeline beteiligen.

In Wirtschaftskreisen, etwa beim Energiekonzern Uniper, wird ein Scheitern der Pipeline nicht mehr ausgeschlossen. Durch die Sanktionsandrohungen habe „sich die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass es zu Verzögerungen im Bau der Gasleitung oder überhaupt nicht zu einer Fertigstellung kommt“, schreibt Uniper in einem Zwischenbericht für das erste Halbjahr 2020.

Steingarts Morning-Briefing schätzt derweil: „Die von Amerika nach wie vor abhängige Exportnation Deutschland – ökonomisch abhängig, militärisch abhängig und politisch letztlich auch – braucht einen Plan B. Auch ein demokratischer Präsident im Weißen Haus wird die deutsche Energiepolitik nicht retten“. Auch innerhalb der EU hält sich die Begeisterung für den deutschen Nordstream 2-Alleingang arg in Grenzen, Deutschland brachte viele EU-Länder gegen sich auf, darunter die Osteuropäer, allesamt gebrannte Kinder russischer Skrupellosigkeit. Frankreich wurde mit einem der üblichen EU-Kompromisse abgefunden. Ilya Zaslavskiy, Energieexperte der kreml-kritischen Nicht-Regierungsorganisation Free Russia Foundation, analysiert: „Die Pipeline könnte Deutschland zum Status eines Gas-Hub-Landes verhelfen, das aber auf Kosten der anderen Europäer. Das ist weit entfernt vom Prinzip der europäischen Solidarität, das Berlin selbst so lange propagiert hat“. 

Das ideologische Nirvana namens Energiewende stellt mit seinen vorhersehbaren aber nach wie vor ungelösten Problemen nicht nur eine wirtschaftliche Zeitbombe dar. So etwas kommt heraus, wenn man die Lösung komplexer technischer und politischer Fragen an Ethikkommissionen deligiert. Eine Folgenabschätzung fand – wie hierzulande mittlerweile üblich – nicht statt. Und jetzt wird Friede, Freude, Eierkuchen zum sicherheits- und außenpolitischen Molotow-Cocktail.

Deutschland wirft ohne Not eine der ehemals zuverlässigsten Energie-Infrastrukturen auf den Schrott, ohne einen adäquaten Ersatz bereit zu haben. 

Deutschland begibt sich stattdessen in Abhängigkeit von Moskau und flirtet mit China, das gerade in Hongkong zeigt, wie rücksichtslos es Vereinbarungen bricht, wenn es machtpolitisch dazu in der Lage ist.

Deutschland – eine Nation ohne nennenswerte Armee – verprellt durch sein egomanisches Vorgehen nicht nur viele europäische Nachbarn, sondern auch seinen wichtigsten (Noch-)Verbündeten USA. Auch dies ohne Not. 

Anstatt nun zu versuchen, unter Gesichtswahrung wieder aus diesem Loch herauszukommen, gräbt man eifrig weiter, allen voran die SPD. Bevor diese Partei im Orkus verschwindet, scheinen die handelnden Personen noch entschlossen, dem Land maximalen Schaden zuzufügen: „Wir stehen weiter ganz klar hinter dem Bau der Ostseepipeline. Sie ist wichtig für die Energieversorgung in Deutschland“, meint die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). Das sagte sie nach einem Treffen Anfang der Woche mit dem Geschäftsführer der „Projektgesellschaft Nordstream 2“, Matthias Warnig. 

Wikipedia beschreibt Warnig in schnörkelloser Sachlichkeit wie folgt: „Artur Matthias Warnig ist ein deutscher Manager, der durch seine vormalige Tätigkeit im Ministerium für Staatssicherheit der DDR und seine Kontakte in Russland eine bedeutende Rolle in den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen spielt“. Dass der amerikanische Außenminister um diese Art von besten Freunden einen großen Bogen macht, ist irgendwie nachvollziehbar.

Erschienen auf der Achse des Guten...

Endlich: Ursache für Übergriffe auf Mädchen und Frauen gefunden...

von Thomas Heck...

Deutsche Journalisten zeichnen sich mittlerweile darin aus, Fakten zu verschleiern und Ross und Reiter nicht zu benennen, was zugegeben allerdings auch eine Leistung ist. Manchmal sind es auch dreiste Lügen oder Unterschlagungen von Infromationen. So will uns die FAZ in einem Artikel erzählen, dass Ursache für Übergriffe auf Mädchen und Frauen "traditionelle Rollenbilder" sind. 

„Genauso wichtig ist es aber, dass wir Geschlechterrollenbilder verändern, die vielen Jungen und Männern immer noch suggerieren, dass es völlig in Ordnung ist, Frauen zu belästigen“. Stereotype und Diskriminierung seien die tiefer liegenden Gründe dafür, dass Mädchen und Frauen sich nicht sicher fühlen können.

Klar. Wer kennt das nicht als Mann, wenn der eigene Vater im Erziehungsgespräch beim abendlichen Bier sagte, dass man ruhig übergriffig auf Frauen sein könne. Vermutlich unter dem nickenden Zustimmen der Mutter. Wenn alte weiße Männer ihre Frauenverachtung an junge weiße Männer weitergeben.

Nun bezieht sich die FAZ auf Aussagen von Maike Röttger, Chefin des Kinderhilfswerks Plan mit einem jährlichen Spendenaufkommen von fast 900 Mio. Euro, die weltweit verausgabt werden. Dass die sich nicht klar zu Übergriffen von Migranten positioniert, erscheint schon fast berufsbedingt. 

Genauso berufsbedingt, dass von der Journaille keiner die Tätergruppen benennt, dass es wieder Blogger von Schlage eines Heck Tickers und andere sein müssen, die Tacheles reden und sich dafür wieder als Nazis beschimpfen lassen müssen und angegriffen werden. Danke dafür. Hier eine Meinung auf Tichys Einblick.

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Viele Mädchen und Frauen fühlen sich in deutschen Großstädten unsicher

Mädchen und Frauen fühlen sich auch in Deutschland nicht sicher, wenn sie im öffentlichen Raum unterwegs sind. Das geht aus einer Online-Befragung des Kinderhilfswerks Plan hervor. Ursache sind auch traditionelle Rollenbilder.

Aufdringliche Sprüche beim Joggen im Park, Verfolgungen auf schlecht beleuchteten Straßen oder unsittliche Berührungen in der U-Bahn: Mädchen und Frauen fühlen sich einer digitalen Umfrage zufolge in Berlin, Hamburg, Köln und München nicht immer sicher. Das geht aus einem Bericht hervor, den das Kinderhilfswerk Plan am Mittwoch in Hamburg vorgestellt hat.

„Unsere Befragung hat deutlich gemacht, dass Mädchen und junge Frauen auch in deutschen Großstädten täglich sexuell belästigt, verfolgt, bedroht und beleidigt werden“, sagte Plan-Chefin Maike Röttger (Maike Röttger auf Twitter). Dadurch werde ihnen ihr Recht verwehrt, sich sicher und frei in ihrer Stadt zu bewegen – um zur Arbeit oder zur Schule zu kommen, sich mit Freundinnen zu treffen oder auszugehen.

Insgesamt haben knapp 1000 Mädchen und Frauen im Alter von 16 bis 71 Jahren von Januar bis März 2020 an der Umfrage teilgenommen. Auf einer interaktiven Karte setzten sie sogenannte Pins an Orte, die sie als sicher oder unsicher erlebt haben.

Demnach ist bereits jede fünfte Teilnehmerin schon einmal Opfer von Gewalt, Verfolgung oder Bedrohung geworden. Die am häufigsten genannten Gründe für ein unsicheres Gefühl sind dabei Begegnungen mit Personengruppen, die Alkohol oder Drogen konsumieren, zudem schlecht beleuchtete Wege und Parks sowie einsame Gegenden, in denen Hilfe im Notfall fehlen würde.

Mit Abstand am unsichersten fühlen sich Mädchen und Frauen „auf der Straße“. Darauf folgen in allen Städten die Ortskategorien „öffentliche Verkehrsmittel“ und „Grünanlagen“. In Hamburg fühlen sich die Mädchen und Frauen vor allem am Hauptbahnhof und auf der Reeperbahn unsicher, in Köln wurde die Mehrheit der negativen Pins eher in der Innenstadt wie zum Beispiel am Neumarkt gesetzt. Auf der Berliner Stadtkarte gibt es dagegen keine einzige Markierung am Hauptbahnhof, dafür häufen sich negative Pins an touristischen Punkten wie dem Alexanderplatz oder in Friedrichshain. In München wurden häufig Parks wie der Englische Garten als unsicher bewertet.

„Müssen Geschlechterrollenbilder verändern“

„Die Umfrage hat gezeigt, dass der Handlungsbedarf groß ist“, sagte Röttger. Jedes Mädchen und jede Frau habe das Recht, sich in der Stadt frei und ohne Angst zu bewegen. Städtebauliche Maßnahmen wie mehr oder bessere Beleuchtung oder das Abschaffen von schwer einsehbaren, düsteren Ecken in Parks wären zum Beispiel ein guter erster Schritt.

„Genauso wichtig ist es aber, dass wir Geschlechterrollenbilder verändern, die vielen Jungen und Männern immer noch suggerieren, dass es völlig in Ordnung ist, Frauen zu belästigen“, sagte Röttger. Stereotype und Diskriminierung seien die tiefer liegenden Gründe dafür, dass Mädchen und Frauen sich nicht sicher fühlen können.

Frauen in deutschen Großstädten fühlen sich nicht sicherer als die in Uganda, Indien oder Peru

Das Kinderhilfswerk hatte die Umfrage 2018 bereits in internationalen Metropolen wie Kampala, Delhi und Lima gestartet. „Vergleicht man die Zahlen, muss man erkennen: Mädchen und Frauen aus den deutschen Großstädten fühlen sich nicht sicherer als die in den Hauptstädten von Uganda, Indien und Peru“, meinte Röttger.

„Viele Mädchen und Frauen zeigen oft aus Scham solche Taten nicht an“, sagte Mirko Streiber, Leiter des Landeskriminalamtes Hamburg. Zwar habe sich das Anzeigeverhalten seit der Metoo-Debatte etwas gebessert, aber es könne noch besser werden.

Tatsächlich ist die Zahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Vergleich zum Vorjahr in allen Städten außer München gestiegen (Köln: +5 Prozent, Hamburg: +6,9 Prozent, Berlin: +15 Prozent, München: -11,5 Prozent). Zumindest in Hamburg gehe das aber auf mehr Anzeigen im Bereich der Kinderpornografie zurück, sagte Streiber.

Erschienen in der FAZ...

Wir haben drei Lösungsansätze genannt: städtebauliche Maßnahmen, das Aufbrechen von schädlichen Geschlechter-Stereotypen und die Beteiligung von Mädchen und Frauen an der Planung im Städtebau. Was meinen Sie denn, haben wir vergessen?

— Plan Deutschland (@PlanGermany) August 13, 2020

Die Herkunft der Menschen hat bei der Umfrage keine Rolle gespielt und ist auch bei den Ergebnisse irrelevant. Sexuelle Belästigung, Diskriminierung und Gewalt sind gesellschaftliche Phänomene, die häufig Folge von schädlichen Geschlechter-Stereotypen sind.

— Plan Deutschland (@PlanGermany) August 13, 2020

 

Was spielt die Herkunft für eine Rolle? Würden die Familien der Opfer nicht genauso trauern, wenn es ein deutscher Attentäter gewesen wäre? Hätte uns der Vorfall nicht genauso getroffen? Meinst du, das hätte das Leid in irgendeiner Form verändert? Doch wohl nicht.

— Plan Deutschland (@PlanGermany) August 22, 2020

Wenn das Mordopfer nur deswegen tot ist, weil der Mörder nicht abgeschoben wurde, obwohl dies per Gesetz geboten gewesen wäre, spielt das sehr wohl eine Rolle. Ich merke aber schon, dass Ihnen DAS schlichtweg egal ist. Falsche Täter, falsche Opfer... Sie sind Heuchler. Mehr nicht

— Heck Ticker (@HeckBeratung) August 22, 2020

Vegan predigen... mit McDonalds vollstopfen...

 

Der Irrsinn der Gegenwart zusammengefasst von Dr. Curio...