Wir hangeln uns von Umfrage zu Umfrage...

von Thomas Heck...

Geht es Ihnen eigentlich auch so, dass Sie beim Lesen von Umfrageergebnissen nur noch ungläubig mit dem Kopf schütteln? Mir geht es jedenfalls so, erkenne ich doch ich meinem Umfeld nichts, was derartige Erfolgsmeldungen oder Belohnungen für Merkels Kurs in irgendeiner Art und Weise rechtfertigen würden. Es muss wohl doch am Klimawandel und an dem aktuell heißen Wetter in Deutschland liegen.

So scheinen die Bürger mit steigenden Flüchtlingszahlen, Messermorden, Vergewaltigungen, sinnlosen Dieselfahrverboten und Steuerverschwendungen, also mit Merkels deutschlandfeindlichen Kurs grundsätzlich zufrieden zu sein, was mich dazu bringt zu hinterfragen, wie solche Ergebnisse zustandekommen. Denn irgendjemand muss ja diese Umfragen initiieren, muss sie durchführen und auswerten. Hierbei wird schon die politische Intention des Auftraggebers die Wahl der Fragen beeinflussen. Die Auswahl der befragten Bürger als Stichprobe wird weiteren Einfluss auf das Ergebnis haben, denn es macht ja wohl einen Unterschied, ob ich im tiefgrünen Kreuzberg nach der Sinnhaftigkeit der Grünen frage oder im bürgerlichen Charlottenburg.

Entscheidend ist jedoch, dass es an den aktuellen Mehrheitsverhältnissen immer noch keine großen Bewegungen gibt. Weder wird Merkel künftig jemals wieder an alten CDU-Zahlen anknüpfen können, noch ist eine ernsthafte Alternative zu einer Kanzlerin Merkel in Sicht, there is no revolution in sight... obwohl es an der Zeit wäre.

Dennoch dürstet das Volk nach Veränderungen. Nur so kann es kommen, dass plötzlich ein jugendlicher Macron bei der deutschen Jugend so gut ankommt, obwohl dieser von Deutschland eigentlich nur eins will: Geld, welches ihm von Merkel allzu bereitwillig geradezu aufgedrängt wird. Und so schaut sie neidisch nach Frankreich, geht ihr doch jegliche Dynamik ab. Gleiches gilt für die SPD, die sich angesichts desaströser Umfrageergebnisse erneuern will, schon wieder. Stellt sich die Frage, wie eine Erneuerung mit den Partei-Blindgängern der Sozis, Nahles inklusive, überhaupt möglich sein würde. Bleibt also nur der neidvolle Blick Frankreich. Sollte Macron etwa unser Erlöser sein?

Er ist so etwas wie ein europäischer Barack Obama zu seiner besten Zeit: charismatisch, jung, dynamisch und cool. Noch frisch im Gedächtnis der Jubelschrei von Emmanuel Macron beim WM-Finalsieg der Franzosen im Olympiastadion Luschniki in Moskau. Der französische Präsident hat das Jackett abgelegt und auf der Ehrentribüne getanzt, während Kremlchef Wladimir Putin und Fifa-Direktor Gianni Infantino auf die vor ihnen stehenden Fernsehschirme starren.

Er rührt die französischen Fußball-Stars zu Tränen, als er nach dem Spiel einen Soldaten, der im Mali-Einsatz einen Arm und ein Bein verloren hat, mit in die Kabine nimmt. „Die Mannschaft hat mich zum Träumen gebracht“, sagt der Soldat und lächelt. Empathie, Stolz, nationale Glücksgefühle: Macron katapultiert sein Land, das in mehr als dreieinhalb Jahren furchtbare Terroranschläge erleiden musste, in eine andere emotionale Umlaufbahn.

US-Präsident Donald Trump auf dem letzten Platz

Der 40-Jährige hat etwas geschafft, was keinem Politiker vor ihm gelungen ist: Er hat seine Partei – die Sozialisten – verlassen und die Bewegung En Marche gegründet. Er kam als Neueinsteiger in das politische System zurück und bezwang bei der Präsidentenwahl im Frühjahr alle Kandidaten der etablierten Parteien von links bis rechts. Und: In einer Zeit, als die EU von einer Sinnkrise gebeutelt wurde und der Rechtspopulismus in vielen Ländern auf dem Vormarsch war, elektrisierte Macron die Menschen mit seiner Pro-Europa-Linie.

Der Chef des Élysée-Palasts steht bei den Deutschen hoch im Kurs. Nach einer Umfrage des Instituts Kantar Emnid haben 55 Prozent der Bundesbürger „eher großes Vertrauen“ zu Macron. Damit läuft er Bundeskanzlerin Angela Merkel den Rang ab, die auf 51 Prozent kommt. Danach folgen Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz (24 Prozent) und Putin (18 Prozent). US-Präsident Donald Trump landet mit nur fünf Prozent auf dem letzten Platz der abgefragten Politiker.

Nur bei der AfD fallen Macrons Sympathiewerte ab

Macron ist bei Männern und Frauen sowie in West- und Ostdeutschland fast gleichermaßen beliebt. Und zwar in einem breiten politischen Spektrum. Bei CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen kommt er auf mehr als 70 Prozent, bei der SPD auf knapp 70 Prozent. Bei FDP und Linkspartei haben jeweils 58 Prozent „eher großes Vertrauen“.

Lediglich die AfD fällt mit 23 Prozent ab. Macrons fast flächendeckende Zustimmung in Deutschland lässt sich zum einen durch seinen energiegeladenen Politik-Stil, zum anderen mit seinem vielfältigen Programm-Angebot erklären. Er kann sich virtuos auf dem diplomatischen Parkett als Akteur des Multilateralismus in Szene setzen. Im Gegenzug ist er aber auch in der Lage, in Trumps Macho-Show mitzuspielen und dem Amerikaner mit einer harten Händedruck-Einlage Paroli zu bieten.

Merkel spaltete das Land mit ihrer Willkommenspolitik

Macron steht für klassischerweise linke Inhalte wie milliardenschwere öffentliche Investitionsprogramme, aber auch für arbeitgeberfreundliche Forderungen wie eine Lockerung des Kündigungsschutzes. In Frankreich war Macron für verschiedene politische Schichten ein Beweger, der die in Lethargie und Stagnation gefangene politische Klasse aufbrach.

Dagegen ist Kanzlerin Merkel in der Dynamik-Skala eher unten angesiedelt. Ihre unaufgeregte Art kam in Deutschland lange Zeit an: Sie steuerte das Land 2008 erst durch die Finanz-, ab 2010 durch die Eurokrise. Im Sommer 2015 lag die CDU/CSU noch bei über 40 Prozent. Doch mit ihrer Willkommenspolitik in der Flüchtlingskrise ab September 2015 polarisierte Merkel das Land. Ihre Autorität als über dem tagespolitischen Streit thronende Präsidial-Instanz litt. Vorläufiger Tiefpunkt: Der Asyl-Zoff mit Innenminister Horst Seehofer (CSU), der fast zum Bruch der Unionsschwestern geführt hätte.

Sebastian Kurz ist besonders bei der AfD beliebt

Merkel kommt bei Frauen besser an als bei Männern. Den höchsten Vertrauensbonus hat sie bei CDU/CSU (85 Prozent), gefolgt vom Koalitionspartner SPD (72 Prozent) und Bündnis 90/Die Grünen (60 Prozent). Bei der FDP rangiert sie mit 42 Prozent auf Platz vier, 27 Prozent der Anhänger der Linkspartei vertrauen ihr. Unten durch ist die Kanzlerin bei der AfD mit nur vier Prozent.

Sebastian Kurz, der in Wien mit der rechtspopulistischen FPÖ regiert, ist in Deutschland vor allem bei der AfD populär (53 Prozent). Er wird dort als Law-and-Order-Mann gefeiert, der die Balkanroute für Flüchtlinge abgeriegelt hat und die Strecke über das Mittelmeer ebenfalls schließen will. Das stößt auch bei der FDP (41 Prozent) auf Resonanz – zusammen mit Kurz’ Vorstoß für mehr Effizienz in der Brüsseler Haushaltspolitik. Die von Merkel vernachlässigten rechtskonservativen Teile der Union – vor allem in der CSU – sehen das ähnlich. Aus den gleichen Gründen hat Kurz bei SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen nur wenig Kredit.

Männer vertrauen mehr in Wladimir Putin

Wladimir Putin ist im Osten Deutschlands populärer als im Westen, Männer schenken ihm doppelt so häufig das Vertrauen wie Frauen. Die besten Werte erzielt der russische Präsident bei FDP und Linkspartei – jeweils 38 Prozent. Die AfD (33 Prozent) schätzt ihn als starken Mann, der durchregiert. Grüne, Union und SPD lehnen ihn wegen seiner rigiden Menschenrechtspolitik und der Krim-Annexion überwiegend ab.

Putin-Freund Trump liegt abgeschlagen auf dem letzten Rang. Bei den Parteien reichen die Sympathiewerte gegen null. Die konfuse Twitter-Politik, das breitbeinige Auftreten, der Bulldozer-Kurs gegen Freund und Feind schlagen hier wohl durch. Lediglich FDP (17 Prozent) und AfD (14 Prozent) können dem US-Präsidenten, der die EU als handelspolitischen „Gegner“ bezeichnet hat, etwas abgewinnen.

SPD doch rassistisch...

von Thomas Heck...

Für die SPD sind alle Proletarier gleich. Naja, nicht so ganz richtig. So lehnt die SPD Hagen zur Zeit Aufnahme-Anträge von Menschen mit Migrationshintergrund ab, um sich vor Unterwanderung zu schützen. Kaum zu glauben. Oder wollte hier ein türkisch-stämmiges SPD-Mitglied mit gefälschten Mitgliedsbewerbungen punkten? Gibt es gar ein Bonus-Sytem für geworbene Mitglieder? Gar eine Mitropa-Kaffeemaschine für jedes Mitglied? Eine Partei am Abgrund macht auch absurde Dinge. Zum Beispiel Andrea Nahles zur Parteivorsitzenden wählen, mit einem Martin Schulz aufrecht in den Untergang reiten. Sozis halt. Alles Rassisten.

Ärger um abgelehnte SPD-Mitgliedsanträge in Hagen

Von Peter Fischer

• SPD Hagen lehnt Aufnahme-Anträge ab
• Abgelehnte Bewerber haben Migrationshintergrund
• SPD in Hagen fürchtet Unterwanderung

Die Hagener SPD hat 55 Partei Aufnahmeanträge auf einen Schlag abgelehnt. Das hat SPD-Geschäftsführer Claus Homm dem WDR am Donnerstag (26.07.2018) bestätigt. Der Grund dafür seien "Auffälligkeiten" und "Ungereimtheiten", die es in den Aufnahme-Anträgen gebe. Möglicherweise seien sogar Unterschriften gefälscht worden, erklärte Homm. 

Parteimitglied wirft Unterbezirk Rassismus vor

Die meisten Personen, die SPD-Mitglieder werden wollen, aber abgelehnt wurden, haben einen Migrationshintergrund. Ein türkisch-stämmiges Parteimitglied hatte sie ermuntert, parteipolitisch aktiv zu werden. Viele wohnen in Wehringhausen, einem Hagener Stadtteil, der immer wieder durch Kriminalität und Verschmutzung Schlagzeilen macht.

Das will der türkische Partei-Genosse auf politischer Ebene ändern und sucht sich seit Jahren dafür Verbündete. Deshalb seine intensive Anwerbung neuer SPD-Mitglieder, erklärte das Parteimitglied dem WDR telefonisch, weil er sich zurzeit in der Türkei aufhält. 

 Hagener SPD hat Angst vor Unterwanderung

Dass jetzt so viele Aufnahmeanträge vom SPD-Unterbezirk abgelehnt wurden, kann sich der Anwerber nur so erklären: Die altgedienten Partei-Mitglieder fürchten einen zu großen Migranten-Anteil in der Ortspartei. Für den türkischen SPD-Mann, der seit 1986 in Hagen lebt, grenzt das an Rassismus in der eigenen Partei. 

Diesen Vorwurf weist SPD-Geschäftsführer Claus Homm zurück. Er spricht allerdings davon, dass sich die Partei vor "Unterwanderung" schützen müsse. Und wenn dieser Verdacht bestehe, würden bestimmte Bewerber abgelehnt.

Abgelehnte Bewerber können noch Einspruch erheben

Die 55 SPD-Mitgliedsbewerber können aber Einspruch erheben. Davon haben laut Homm erst wenige Gebrauch gemacht. Vor Ablauf der Einspruchsfrist, Mitte August 2018, will die SPD ihre Ablehnungs-Bescheide nicht näher begründen.

Ein Sommerinterview im Sommerloch mit Bodo Ramelow...

von Thomas Heck...

Dass die Linkspartei ein besonderes Verhältnis zur Pressefreiheit an sich hat und einen speziellen Umgang mit der Presse pflegt, hat Thrüngens Ministerpräsident Bodo Ramelow bereits an anderer Stelle hinreichend nachgewiesen. So betreibt der Linke Regierungschef als einziger Regierungschef seit 1945 ein eigenes Sendeformat, ohne sich mit lästigen Nachfragen von Journalisten auseinandersetzen zu müssen. Ob dass nicht gegen den Pressekodex verstösst, prüft die Landesmedienanstalt bereits seit 2015. Doch wen juckt es. in der Ostzone war das halt schon immer so. Und so muss man auch im Sommerinterview aufpassen, was man diesem alten Dinosauriers des Sozialismus als Fragen um die Ohren haut, wird dann doch schon mal gedroht, sollten diese dem stalinistischen Ministerpräsidenten nicht passen. Dies wäre an sich ein kleiner Baustein im Sommerloch, wäre da nicht ein MDR, der auf Geheiß des Führers Thüringens die Frage herausschnitt und bereitwillig das Gespräch erneut begann. Denn so funktioniert sie in Deutschland... die Pressefreiheit. Des Brot ich ess, des Lied ich sing, gilt mehr denn je. Und wer sich als öffentlich-rechtlicher Journalist an der prall gefüllten GEZ-Brust hängt, stellt kritische Fragen nur nach Absprache mit den Mächtigen, um Pressefreiheit allenfalls zu simulieren. Ein Sommerinterview im Sommerloch...

Ramelow im MDR-Sommerinterview: „Ich steh' auf und geh'“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow soll nach einer Frage, die ihm nicht passte, gedroht haben, ein TV-Interview abzubrechen. Der MDR schnitt die Frage kurzerhand heraus und begann das Gespräch von vorn. Das wird scharf kritisiert.

Stand: 26.07.2018

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, besteht darauf, dass er nur als Privatmann twittert 

Quelle: dpa/Bodo Schackow

Ein MDR-Interview mit Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow endete offenbar beinahe im Eklat. Als die Moderatorin das Gespräch gleich mit einer Frage nach einem umstrittenen Tweet des Linken-Politikers begann, soll dieser sehr ungehalten reagiert haben.

Er wolle sich dazu nicht äußern, denn, so seine Begründung, er sei als Politiker und nicht als Privatperson eingeladen. „Ich steh' auf und geh'“, soll Ramelow laut einem Bericht der „Thüringer Allgemeine“ gesagt haben, die diesen Teil des Video gesehen haben will. Und: „Ich würde sehr empfehlen, dass das nicht Teil des Sommerinterviews wird.“

Der MDR soll darauf reagiert haben, indem der Sender tatsächlich das Gespräch von vorn begann. Die Frage wurde weggelassen und das Interview ohne sie gesendet. Nun beginnt die Unterhaltung damit, dass der Ministerpräsident erzählt, wo er seinen Sommerurlaub verbringt. Dies wiederum bringt nun dem Sender Kritik ein. Lässt sich der MDR von Politikern beeinflussen?

Der Sender dementiert nicht, dass die Frage entfernt wurde. Allerdings nicht auf Druck Ramelows. Man habe eine „völlig normale redaktionelle Abwägung” vorgenommen, „wie sie bei Interviews in Redaktionen jeden Tag vorgenommen wird“, sagt Chefredakteur Matthias Gehler dem Branchendienst Meedia.

In einer online veröffentlichten Stellungnahme schreibt er, dass die Interviews „generell redaktionell unabhängig geführt“ werden – die Politiker „wissen vorher nicht, was wir fragen und sie haben nach dem Gespräch nicht die Möglichkeit, die Interviews zu ändern”. Auf den Vorwurf, eine Frage entfernt zu haben, geht er online überhaupt nicht ein. Stattdessen sagt er der Deutschen Presseagentur (dpa): Die Zeitungsberichte werfen für ihn vielmehr die Frage auf, warum anderen Journalisten so etwas gesteckt worden sei.

Auch Ramelow bestätigte indirekt via Twitter, dass es die Frage gegeben hat. „Die Fraktionsvorsitzende wird zum 4ten Mal nicht eingeladen. Aber gefragt wird nach meinem privaten twittern“, schreibt er unter anderem.

Ramelow und die Lauinger-Affäre

Dabei handelte es sich bei der offenbar entfernten Frage durchaus um ein Thema, das von öffentlichen Interesse ist. Denn es ging um einen Tweet, in dem Ramelow dem Sohn von Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) zum Abitur gratulierte.

Dieser Tweet war gleich mehrfach problematisch. Zum einen veröffentlichte Ramelow Name und Foto des Sohnes - weshalb die Thüringer Datenschutzbehörde nun eine Prüfung eingeleitet hat, wie der MDR selbst berichtete. Der Ministerpräsident könnte das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt haben.

Zum anderen gab es vor zwei Jahren die „Lauinger-Affäre“, in der dem Justizminister Amtsmissbrauch vorgeworfen wurde, weil ebenjener Sohn eine Prüfungsbefreiung Ende der 10. Klasse für einen Auslandsaufenthalt unter doch zumindest ungewöhnlichen Umständen erhalten hatte. Die damalige Bildungsministerin und Linken-Parteikollegin Birgit Klaubert hatte sich über die Fachabteilungen hinweggesetzt und die Prüfungsbefreiung bestätigt. Lauinger entschuldigte sich später dafür, falls es ihm nicht gelungen sei, an jeder Stelle die Trennung „von mir als Vater und mir als Amtsperson in jeder Hinsicht deutlich zu machen“. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag prüft den Vorwurf, ob der Minister sein Amt missbraucht hat.

Ramelow besteht darauf, dass er „privat“ twittert

Schon Ende Juni rechtfertigte sich Ministerpräsident Ramelow in einem langen Blogbeitrag für seinen Tweet und wies noch einmal darauf hin, dass er „privat“ twittere - und nicht als Ministerpräsident.

Viele würden sein Auftreten auf Twitter als „authentisch würdigen“, unter anderem, weil er „ein bekennender Legastheniker“ sei, dem Schreibfehler unterliefen. „Da twittert nicht irgendein Dritter für mich, sondern ich mache es selbst und stelle mich auch der Debatte persönlich und direkt“, schreibt er. Er weist darauf hin, dass auf seinem Account nirgendwo „Ministerpräsident“ stehe. „Ja, mir war es ein Bedürfnis, gerade dem Sohn ganz persönlich zu gratulieren, der trotz all des Wirbels um ihn und seine Familie ein hervorragendes Abitur gemacht hat“, so Ramelow weiter.

Dies gefalle nicht allen, schrieb er. So habe ihm der Chef der Staatskanzlei, Prof. Hoff, irgendwann ein Babyfon mit dem Kommentar geschenkt, „dass ich auf diesem Handy ungehindert twittern könne“.

Der Account von „Bodo Ramelow“ hat allerdings einen blauen Haken, was ihn zumindest als überprüft ausweist. In der Beschreibung steht nur „Mensch“. Er werde es sich auch weiter „nicht nehmen lassen, als Bürger und Mensch eine Meinung zu vertreten“, so Ramelow in dem Blogbeitrag weiter. Und das tut er auch. Am Donnerstagnachmittag warf er dem Chefredakteur der „Thüringer Allgemeinen“, Paul-Josef Raue vor, dass er agiere, wie „in der DDR“.

Erschienen in der WELT

Nachrichtenlage aus dem Urlaub...

von Thomas Heck...

Auch im Urlaub wird die Tagespresse studiert. Die Heck Ticker-Redaktion geniesst ihren Urlaub und die "globale Erwärmung" auf Usedom.

Viel hat sich nicht geändert. Der übliche Wahnsinn geht weiter. Beginnen mit den Reaktionen auf Trump-Juncker-Deal: 

Die Einigung zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zur Beilegung des Handelsstreits ist auf Erleichterung, aber auch Skepsis gestoßen. Kanzlerin Angela Merkel begrüßte am Donnerstag die Verabredung zu einem konstruktiven Vorgehen beim Handel. Außenminister Heiko Maas wertete die Einigung als einen Erfolg der Europäer. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte, es habe sich klar gezeigt, wie klug es sei, wenn Europa mit einer Stimme spreche. Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire forderte Klarstellungen und zog bereits rote Linien für künftige Verhandlungen vor allem beim Thema Landwirtschaft. Zudem zeigte er sich bei einem möglichen umfassenden Handelsabkommen skeptisch. Die Grenzen eines solchen Unterfangens seien durch das gescheiterte Freihandelsabkommen TTIP aufgezeigt worden. Auch müsse die Landwirtschaft aus den Verhandlungen zwischen EU und USA herausgehalten werden. Der französische Präsident Emmanuel Macron lehnte ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA ab. Das britische Handelsministerium begrüßte, dass die EU und die USA Handelsschranken senken wollen. Nach den Worten von EZB-Chef Mario Draghi ist es für eine Bewertung der Vereinbarung zu früh. Der EU-Handelspolitiker Bernd Lange kritisierte den Handelskompromiss als substanzlos: Die US-Zölle auf Stahl und Aluminium bestünden weiter, und auch Trumps Drohung mit Zöllen auf Autos aus der EU liege noch auf dem Tisch. Für Irritationen sorgten außerdem die triumphierenden Tweets der US-Regierung über angebliche Zugeständnisse der Europäer. Trump hat Juncker persönlich für die Übereinkunft im Handelsstreit gedankt. US-Finanzminister Steven Mnuchin hat derweil bestätigt, dass die USA vorerst keine Strafzölle auf Autos aus der EU verhängen werden. In den USA befinden sich mehr als 700 Kinder illegaler Einwanderer weiter in Gewahrsam der Behörden, obwohl die Wiedervereinigung der Familien bis Donnerstag richterlich angeordnet war.

tagesspiegel.de, spiegel.de, tagesschau.de, handelsblatt.com, tagesspiegel.de, welt.de, n-tv.de (Mnuchin), zeit.de (Kinder)

Maas bietet deutsche Hilfe für Annäherung in Korea an: Außenminister Heiko Maas hat bei seinem Besuch in Südkorea am Donnerstag deutsche Hilfe bei der Annäherung der beiden koreanischen Staaten angeboten. Deutschland könne seine beim Atom-Abkommen mit dem Iran gewonnene Expertise einbringen. Zudem könnten beide Seiten von den deutschen Erfahrungen mit der Wiedervereinigung profitieren. Einen Besuch in Nordkorea plant Maas zunächst nicht. Zu einem jetzigen Zeitpunkt solche Signale auszusenden, halte er für falsch, denn es sei noch nichts geliefert worden. Zur Frage, ob Korea Lehren aus der deutschen Wiedervereinigung nutzen könne, sagte Maas, die Ausgangslagen seien nur sehr bedingt vergleichbar. Der Minister äußerte sich skeptisch zur Verlässlichkeit der Zusagen des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un. Dennoch sei der jetzt begonnene Prozess vielleicht die größte Chance, die es in dem innerkoreanischen Konflikt bisher gegeben habe. Deshalb gebe es Hoffnung. Bei ihrem Treffen mit Maas begrüßte es Südkoreas Außenministerin Kang Kyung Wha, dass das Nachbarland im Mai das Atomtestgelände in Punggye-ri geschlossen habe. Es gebe Anzeichen, dass Nordkorea seine Raketenstartanlage in Sohae an der Westküste abbaue. Kyung Wha forderte eine Überprüfung der jüngsten Schritte Nordkoreas in Richtung eines Abbaus seines Raketen- und Atomprogramms. Die US-Regierung hält Nordkorea auch nach dem gemeinsamen Gipfel für die weltweit größte Gefahr. US-Vizepräsident Mike Pence hat der nordkoreanischen Führung vorgeworfen, die Bevölkerung beispielloser Entbehrungen und Grausamkeiten auszusetzen.

handelsblatt.com, n-tv.de, dw.com, faz.net, spiegel.de, faz.net 

Schäuble gibt DFB Schuld an der Özil-Affäre: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht die Hauptschuld für die Eskalation des Streits um den inzwischen zurückgetretenen Nationalspieler Mesut Özil beim Deutschen Fußball-Bund. Er verstehe bis heute nicht, weshalb man beim DFB zugelassen habe, dass aus einer unklugen Fotoaktion eine derartige Staatsaffäre gemacht worden sei, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Als Politiker bedauere er, dass durch eine Fülle von Fehlern und Missverständnissen die Integration gelitten habe. Er frage sich, wieso gut bezahlte Fußball-Manager und -Berater den Schaden nicht hätten verhindern können. Dennoch dürfe man die Integrationsleistungen des Fußballs nicht infrage stellen, dieser habe beachtliche Erfolge ermöglicht. Innenminister Horst Seehofer hat sich solidarisch mit Özil gezeigt. Der Fußballspieler gehöre selbstverständlich zu Deutschland, sagte der auch für Sport zuständige Minister der FAZ. DFB-Chef Reinhard Grindel hat die Rassismus-Vorwürfe gegen ihn entschieden zurückgewiesen, im Umgang mit Özil aber Fehler eingestanden. Der DFB-Integrationsbeauftragte Cacau hat Özils Rassismusvorwürfen widersprochen.

welt.de, faz.net, stern.de, zdf.de (Grindel), dw.com

Deutscher in der Türkei wegen Terror-Propaganda festgenommen: Im Süden der Türkei ist ein deutscher Staatsbürger unter dem Vorwurf der Terrorpropaganda für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) festgenommen worden. Der Mann habe nach Angaben der Justiz in den Onlinenetzwerken für die verbotene kurdische Rebellengruppe geworben, berichtete die türkische Nachrichtenagentur DHA. Das Auswärtige Amt bestätigte seine Festnahme. US-Präsident Donald Trump hat wegen der Inhaftierung eines amerikanischen Geistlichen Sanktionen gegen die Türkei angekündigt. Erst drohte Vizepräsident Mike Pence der Regierung in Ankara mit Strafmaßnahmen in bedeutsamem Umfang, dann legte Trump nach und twitterte, die USA würden weitreichende Sanktionen gegen die Türkei verhängen. Der Pastor solle sofort freigelassen werden. Die Türkei wies die Drohung als inakzeptabel zurück. Vor der US-Botschaft in Peking ist am Donnerstag ein Sprengsatz explodiert. Die chinesische Polizei beschrieb den Bombenleger nach ersten Ermittlungen als geistesgestört.

tagesspiegel.de (Festnahme), handelsblatt.com, spiegel.de (Pastor), tagesspiegel.de (Peking) 

Regierung plant Gesetz für Brexit-Übergangsphase: Die deutsche Regierung treibt die Vorbereitungen für den Austritt Großbritanniens aus der EU voran. Das Auswärtige Amt hat innerhalb der Regierung einen Gesetzentwurf verschickt, der die 21-monatige Übergangsphase nach Ende der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens regeln soll. Der Entwurf liegt dem „Handelsblatt“ vor. Regeln im Bundesrecht, die sich auf die EU-Mitgliedschaft beziehen, sollen im Übergangszeitraum für Großbritannien weiter gelten. Zudem soll durch das Gesetz eine Regelung zugunsten von britischen Staatsangehörigen getroffen werden, die im Übergangszeitraum einen Einbürgerungsantrag stellen. So soll sichergestellt werden, dass sie ihre britische Staatsangehörigkeit nicht aufgeben müssen. Das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern in Großbritannien wiederum war einer der großen Streitpunkte zwischen Brüssel und London. Der britische Innenminister Sajid Javid stellte kürzlich seine Pläne vor. Demnach sollen sich die geschätzt 3,5 Mio. EU-Bürger, die in Großbritannien leben, registrieren. Jeder EU-Bürger, der bis Ende 2020 mehr als fünf Jahre in Großbritannien gelebt hat, kann einen „settled status“ beantragen, der lebenslanges Recht auf Wohnen und Arbeiten gibt.

handelsblatt.com

Bericht über Widerstand gegen Firmenverkauf an Chinesen: Die Regierung will einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ zufolge den Verkauf des westfälischen Werkzeugmaschinenherstellers Leifeld Metal Spinning an chinesische Investoren verhindern. Das wäre das erste Mal, dass die Regierung ihr Veto gegen einen Verkauf eines Unternehmens an Chinesen einlegt. Einen entsprechenden Beschluss wolle das Kabinett demnach am 1. August treffen. Vorangegangen sei eine monatelange Prüfung durch das Wirtschaftsministerium. Begründet wurde die Entscheidung demnach damit, dass ein Verkauf die öffentliche Ordnung oder Sicherheit Deutschlands gefährden könne. Leifeld ist laut „Wirtschaftswoche“ Technologieführer bei hochfesten Materialien, die in der Luft- und Raumfahrt zum Einsatz kommen, aber auch im Nuklearbereich verwendbar sind. Laut Wirtschaftsministerium kommt ein Investitionsprüfungsverfahren bei einem Unternehmenserwerb in Betracht, wenn Investoren mit Sitz außerhalb der EU mindestens 25 Prozent der Stimmrechte an einem in Deutschland ansässigen Unternehmen erlangen.

faz.net, tagesschau.de

Zahl der Toten bei IS-Angriff in Syrien steigt auf fast 300: Nach einem der blutigsten IS-Überraschungsangriffe seit Monaten in der Stadt Suwaida im Süden Syriens ist die Zahl der Toten nach Angaben von Aktivisten auf fast 300 gestiegen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete am Donnerstag, unter den Opfern seien 135 Zivilisten und 111 regierungstreue Kämpfer.

Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte

Die von den USA unterstützten Kurden im Norden Syriens nähern sich an die Regierung von Syriens Machthaber Baschar al-Assad an. Beide Seiten verhandeln nach kurdischen Angaben über eine Kooperation auf lokaler Ebene. Assad hat die Rückeroberung der nordwestlichen Rebellenhochburg Idlib zur militärischen Priorität erklärt. In der früheren syrischen Rebellenhochburg Ost-Ghuta hat die Verteilung von französischen Hilfsgütern begonnen, die in einer gemeinsamen Aktion mit Russland nach Syrien geliefert worden waren. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erörtert in verschiedenen Ländern die Rückkehrmöglichkeit syrischer Flüchtlinge. Die Bundesrepublik Deutschland muss Syrer wegen der Flucht vor dem Wehrdienst in ihrem Heimatland als Flüchtlinge anerkennen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat dies mit zwei Urteilen am Donnerstag entschieden. Die Bundesanwaltschaft hat im Großraum Karlsruhe eine Deutsche als mutmaßliches IS-Mitglied festnehmen lassen. Der IS-Dschihadist Nils D. ist wegen Mordes in drei Fällen angeklagt worden. Der Berliner Islamist Reda Seyam, der zuletzt ein ranghohes Mitglied des IS gewesen sein soll, ist offenbar tot.

tagesspiegel.de (Suwaida), zdf.de (Kurden), handelsblatt.com (Idlib), zeit.de (Ost-Ghuta), dw.com (Lawrow), welt.de (Urteil), tagesschau.de, tagesspiegel.de, welt.de (IS) 

Weitere Schlagzeilen:

Entscheidung der tunesischen Justiz zum Fall Sami A. an diesem Freitag erwartet n-tv.de

Reform beim Unterhaltsrecht geplant n-tv.de

Regierung verurteilt Gewalt und Repression in Nicaragua zeit.de

Hunderte Migranten überwinden gewaltsam Grenzzäune in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta faz.net

Tausende protestieren in Polen gegen Justizreform zeit.de

Konflikt um Russland-Ermittlungen in den USA eskaliert spiegel.de

Imran Khan erklärt sich zum Wahlsieger in Pakistan tagesspiegel.de

Äthiopiens Premier macht einer ganzen Region Hoffnung tagesspiegel.de

Palästinenser verletzt drei Israelis – Täter erschossen welt.de

Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle rügt Asyl-Rhetorik der CSU: In der Asyldebatte hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, die Sprache von CSU-Politikern gerügt, ohne diese beim Namen zu nennen. In der „Süddeutschen Zeitung“ bezeichnete er zum Beispiel den Begriff „Herrschaft des Unrechts“ als inakzeptabel. Diesen Begriff hatte CSU-Chef Horst Seehofer verwendet. Diese Rhetorik wolle Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig seien, kritisierte Voßkuhle. Zum Begriff „Anti-Abschiebeindustrie“, den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit Blick auf Asylanwälte und Flüchtlingshelfer benutzt hatte, betonte Voßkuhle, wer rechtsstaatliche Garantien in Anspruch nehme, müsse sich dafür nicht beschimpfen lassen. Allgemein würden Diskussionen über Migration und Flüchtlinge teilweise ziemlich schrill geführt und seien der Komplexität der Situation nicht angemessen. Bei der Frage etwa, ob man Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen dürfe, gehe es um ein Zusammenspiel der Dublin-III-Verordnung mit dem Völkerrecht und dem deutschen Ausländerrecht. Man müsse daher mit einfachen Formeln sehr vorsichtig sein. Gleichzeitig räumte Voßkuhle ein, dass Zuspitzung zur politischen Auseinandersetzung gehöre. Aus falsch verstandener political correctness dürfe nicht immer gleich ein Populismusvorwurf erhoben werden.

tagesschau.de, zeit.de, dw.com

Innenminister Seehofer kontert Voßkuhles Sprachkritik: Horst Seehofer hat die Kritik von Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle an seinen Formulierungen im Zusammenhang mit der Aufnahme vieler Flüchtlinge entschieden zurückgewiesen: Voßkuhle solle nicht die Sprachpolizei sein. Seehofer sagte, er habe hohe Achtung vor dem Verfassungsgericht. Es habe durch kluge Urteile über Jahrzehnte auch zur Stabilisierung des Rechtsstaats beigetragen, doch halte er die jüngste Kritik von Voßkuhle für unangemessen. Die Unterstellung, er hätte mit dieser Rhetorik Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken wollen, halte er für nicht akzeptabel. Gleichzeitig rief Seehofer zur verbalen Mäßigung in der Debatte über die Asylpolitik auf. Es gelte, Kurs zu halten, allerdings mit einer angemessenen Sprache, sagte der CSU-Chef der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das sei auch mit allen Verantwortlichen in der Partei abgesprochen. Es wäre verkehrt, wenn die Partei jetzt ihre Position aufgäbe. Wenn man seine Migrationspolitik mit einer Begrenzung der Zuwanderung verfolge, werde „der Spuk mit der AfD“ bald vorbei sein.

spiegel.de, zeit.de, faz.net

Verkehrsminister Scheuer weiter gegen Plaketten-Lösung: Andreas Scheuer hat seine ablehnende Haltung zu einer Plaketten-Lösung in der Dieselkrise bekräftigt. Er lehne die blaue Plakette und damit generelle Fahrverbote nach wie vor ab, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag. Scheuer zufolge habe sich auch das Umweltministerium gegen besondere Kennzeichnungen ausgesprochen, mit denen Fahrverbote überwacht werden sollen. Das Land Baden-Württemberg bereitet sich auf Fahrverbote für ältere Diesel in Stuttgart ab 2019 vor und will eine eigene Kennzeichnung zur effektiven Kontrolle. Dazu liefen Gespräche mit dem Bund, hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag gesagt. Scheuer bestätigte, dass es Gespräche mit der Landesregierung in Stuttgart gebe. Einzelheiten nannte er aber nicht.

handelsblatt.com, welt.de, stuttgarter-zeitung.de

Zum Schluß noch die übliche Hetze gegen US-Präsident Trump...

Melania Trump lässt sich CNN nicht verbieten: Jede Reise in der Präsidentenmaschine Air Force One folgt gewissen Vorgaben. Eine davon lautet: Der Sender Fox soll auf den TV-Geräten laufen. Bei der jüngsten Reise hielt sich die amerikanische First Lady aber nicht daran. Berichten zufolge soll Melania Trump CNN eingeschaltet haben – für Donald Trump ein Affront, schließlich hat er CNN schon mehrfach vorgeworfen, Fake News zu verbreiten. Der US-Präsident liegt seit seinem Wahlkampf mit dem Nachrichten-Sender (sowie mit den meisten US-Medien) in einem erbitterten Krieg und war laut „New York Times“ alles andere als erfreut über Melanias Sender-Wahl. Nun meldete sich Melanias Sprecherin zu Wort: In einem Statement erklärte sie, dass die First Lady jeden Sender schauen könne, für den sie sich entscheide. Das Weiße Haus schloss derweil eine CNN-Reporterin von einer Pressekonferenz mit Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker aus und sorgte damit für Proteste in der Medienwelt.

spiegel.de, bild.de, stern.de

Allen Lesern eine schöne Urlaubszeit bei hoffentlich angemessenen Temperaturen. Wir werden kommenden Woche wieder mit neuen Artikeln online gehen.

Die Lügen der Medien nach dem Terroranschlag von Lübeck...

von Thomas Heck...

Wie wir alle heute belogen werden, merken wir eigentlich nur noch, weil es zum Glück Soziale Medien wie Facebook oder Twitter gibt und ein Staat eigentlich nichts mehr geheim halten kann. Es würde schon Nordkorea schwerfallen, alles zu kontrollieren, Deutschland wagt zumindest den Versuch.

Men stelle sich vor, ein schon lange hier lebender Mann, nicht in Deutschland geboren, versucht, einen Bus in seine Gewalt zu bringen. Er hat ein Messer dabei und im Rucksack befinden sich Brandbeschleuniger. Zunächst versucht er den Busfahrer unter Kontrolle zu bringen, damit dieser die Türen nicht mehr öffnen und den Bus nicht mehr löschen kann, den er zuvor in Brand gesetzt hat. Das offensichtliche Ziel: Ein Massaker im Flammeninferno. Man stelle sich dieses undenkbare Szenario vor, welches sich in ähnlicher Form gestern zugetragen hat. So erschreckend dieser Terroranschlag war, genauso erschreckend sind die Versuche einer widerlichen Melange von Politik, Polizei und Medien, die Hintergründe dieser Tat zu verschleiern. Aus dem Täter wird ein Deutschen gemacht, aus Terror wird eine Körperverletzung und versuchte Brandstiftung. Und in Ermangelung von Leichen hier in Deutschland, berichten Tagesschau und heute lieber von getöteten Flüchtlingen. So geschehen nicht in Nordkorea, sondern in Lübeck, Deutschland, am 20.07.2018.

Facebook-Fundstück...

Traut dem Mainstream-Journalismus nicht:

Der Terroranschlag von Lübeck, das Internet und die Lügner aus der Ersten Reihe

Ohne Zweifel, der Messerangriff vom Freitag Nachmittag in Lübeck war ein Terroranschlag. Auch wenn Staatsanwaltschaft, Politik und Medien alle Register ziehen um diese Tatsache zu vertuschen. Ein Rucksack voller Brandbeschleuniger und das Messer-Gemetzel unter den Besuchern der Travemünder Woche sprechen ihre eigene Sprache. Doch ohne das freie Internet und eine mutige kleine Regionalzeitung wäre ganz Deutschland diese Information wieder einmal vorenthalten worden.

In der Berichterstattung zum Lübecker Attentat hat sich der deutsche Journalismus am gestrigen Freitag erneut ein Denkmal der Schande gesetzt. Gute zwei Monate vor den wichtigen Landtagswahlen in Bayern und Hessen überschüttete die Medienwelt die Öffentlichkeit mit einem Feuerwerk an Falschinformationen, und zog jedes Register, um den Terroranschlag von Lübeck zu verschleiern oder umzudeuten.

Krieg zwischen freiem Internet und Mainstream

Und so verlief die Schlacht um die Wahrnehmung der Bürger: Gegen 13:15 Uhr lief der iranischstämmige Fanatiker mit dem deutschen Pass im Lübecker Linienbus unter den Besuchern der Travemünder Woche amok und versuchte so viele verhasste „Ungläubigen“ wie möglich ins Jenseits zu befördern.

Kurz nach 14:00 ging ein Team der Lübecker Nachrichten vor Ort umgehenden mit den wesentlichen Fakten online [1]. DPA und Medienwelt waren informiert. Doch die öffentlichen verordneten sich eine Nachrichtensperre. Man wollte das störende Ereignis totschweigen.

Gegen 15:00 Uhr wurde das Internet auf den Anschlag aufmerksam. 30 Minuten später wimmelte das Netz von Berichten der freien Kommentatoren, und 30 Millionen Bürger waren über die sozialen Medien informiert. Der Bericht des Autors dieses Beitrags, wurde in kurzer Zeit 1000 Mal geteilt und unter dem Blog standen 400 Kommentare.

Dem großen Schweigen folgte die Propaganda

Jetzt erst, nachdem sich das Geschehen wie ein Steppenbrand verbreitete, lief die Propagandamaschinerie der gleichgeschalteten Regierungspresse zu großer Form auf. Der FOCUS versuchte den Lesern mit einer bemerkenswerten Sprachakrobatik zu erklären, bei dem Täter handele es sich um einen Bio-Deutschen. Auf vielen Nachrichtenseiten versuchten Laufbänder, diese Desinformation unter das Volk zu bringen. Die „Erste Reihe“ schwieg eisern. Hier durfte der Bürger erst in der Tagesschau ab 20:13 Uhr Kenntnis von den Ereignissen nehmen.

In der gesamten öffentlichen Berichterstattung wurde bezüglich des Tathergangs gelogen, dass sich die Balken bogen. Da versuchten journalistische Gaukler die Opferzahlen zeitweise bis auf 3 herunter zu schreiben. Es wurde bestritten, dass es sich um einen Terroranschlag handelte. Gott hilft denen, die hinter der Regierung stehen ...

Doch damit nicht genug. Nun schwärmten die Heerscharen der Ideologen im Internet aus, um Autoren und Berichte zu diskreditieren. Ein CDU-Politiker schrieb beispielswweise unter dem Blog des Autors: „Schlecht recherchiert“. Ein Journalist meinte: „Die Tatwaffe „Küchenmesser“ dürfe nicht erwähnt werden. Viele versuchten mit Aussagen wie: „Es war ein Deutscher“ die Informationsverbreitung zu torpedieren.

Das Internet lässt sich nicht bevormunden

Doch das Internet lies sich nicht beirren. Die Leser verhöhnten den Mainstream in den Kommentaren. Eine Userin drückte es so aus: „Ihr (die freien Netz-Autoren) habt den Mainstream in der guten Berichterstattung schon längst überholt.“ Ein anderer merkte an: Ich schalte den Fernseher seit langem gar nicht mehr an, weil ich dort ohnehin nur belogen werde.“ So dachte das Netz über die Desinformationskampagne.

Am Samstag Morgen, 17 Stunden nach dem Anschlag, sah die Medienwelt so aus: Die ZEIT titelte - „Neonazis auf dem Pausenhof“. FOCUS - „Voll integrierter Flüchtling soll abgeschoben werden“. SZ - „Seenotrettungsmission Sophia in Gefahr“... Von den Lübecker Ereignissen nirgendwo auch nur eine Spur. Es wurde totgeschwiegen, was nicht umgedeutet werden konnte. Wieder einmal, muss man leider sagen.

Die Medienlügen werden in Erinnerung bleiben

Die Medienschlacht um die Lübecker Ereignisse zwischen Internet und Mainstream werden der Öffentlichkeit noch lange in Erinnerung bleiben. Es war ein weiterer Tag der Schande für den Journalismus. Die freie Berichterstattung des Internets wird unvergessen bleiben. Und gäbe es in Deutschland einen Publitzer-Preis, so müsste man ihm der Redaktion der kleinen Lübecker-Nachrichten verleihen. 

Die großartige Faktendarstellung der norddeutschen Lokalredaktion hat das Lügengebäude des Mainstreams zum Einsturz gebracht. Diese Reporter sind ein leuchtender Stern am düsteren Himmel der öffentlichen Berichterstattung.

Walter Ehret – 21.07.2018

Hoffnungslosigkeit in Gaza... im Ernst?

von Thomas Heck...

Sie wollen wissen, warum von Gaza Gewalt ausgeht? Dann lesen Sie mal das Interview des Tagesspiegels mit Matthias Schmale vom UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge, ja die haben ein eigenes Hilfswerk.

Zitate für die Ewigkeit: Wir standen in der vergangenen Woche mehrfach kurz vor einem bewaffneten Konflikt. Die Raketen fliegen hin und her. Das erhöht die Gefahr, dass Menschen auf beiden Seiten zu Schaden kommen. Was für ein Blitzmerker. Und auch seine anderen Aussagen sind einseitig und pro-palästinensisch. Lesen daher nur auf eigene Gefahr. Auf beiden Seiten wird mit Feuer gespielt. Natürlich. Man täte allerdings den Teilnehmern des Marschs auf den Zaun Unrecht, würde ihr Protest nur auf die Gewalt reduziert werden. Vor allem die vielen Tausend jungen Leute wollten der Welt zeigen, welche Sorgen und Nöte sie haben. Und dass endlich eine politische Lösung gebraucht wird. Die wollen nur spielen. Vollidiot.

"Es kann jeden Moment in Gaza knallen"

Matthias Schmale vom UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge über Kriegsgefahr, Hoffnungslosigkeit und den Wettlauf gegen die Zeit - ein Gespräch.

Christian Böhme14:20 Uhr

Herr Schmale, wie würden Sie die Lage in Gaza in einem Satz zusammenfassen?

Puh, in einem Satz ist das sehr schwierig. Vielleicht in zwei Sätzen: Die Situation ist außerordentlich besorgniserregend. Es kann jeden Moment knallen.

Was bedeutet „knallen“?

Das heißt, entweder massive soziale Unruhen oder Krieg mit Israel. Wir standen in der vergangenen Woche mehrfach kurz vor einem bewaffneten Konflikt. Die Raketen fliegen hin und her. Das erhöht die Gefahr, dass Menschen auf beiden Seiten zu Schaden kommen. Die Sache schaukelt sich hoch. Wenn das so weitergeht, erleben wir bereits bald den nächsten Krieg.

Aber nicht zuletzt israelische Militärs äußern sich recht besonnen, wollen einen Krieg verhindern, oder?

Stimmt. Gerade auf der Führungsebene wird weder von der Hamas noch von Israel Krieg gewollt. Doch das Risiko bei diesem Poker – dem anderen die eigene Stärke demonstrieren –, dass etwas schiefgeht, ist immens. Auf beiden Seiten wird mit Feuer gespielt. 

Was bedeutet das für Gazas Einwohner?

Zunächst muss man festhalten: Seit dem Beginn der Proteste an der Grenze zu Israel im März sind 14.000 Menschen verletzt worden, 140 kamen ums Leben. Das hat bei den Menschen zu einer großen Verunsicherung und Sorgen geführt. Denn das waren weitgehend friedliche Proteste.

Extremisten der Hamas haben den Grenzzaun attackiert!

Richtig, in Gaza passiert nichts ohne Duldung oder eine Beteiligung der Hamas. Man täte allerdings den Teilnehmern des Marschs auf den Zaun Unrecht, würde ihr Protest nur auf die Gewalt reduziert werden. Vor allem die vielen Tausend jungen Leute wollten der Welt zeigen, welche Sorgen und Nöte sie haben. Und dass endlich eine politische Lösung gebraucht wird.

Wie schätzen Sie die Stimmung ein?

Die Gazaner sind frustriert durch eine schon fast zwölf Jahre anhaltende Blockade. Es gab drei Kriege und nun die Demonstrationen, die nichts gebracht haben – die Hoffnungslosigkeit ist sehr, sehr groß. Jetzt hat Israel nochmals die Grenzkontrollen verschärft und die Einfuhr von wichtigen Gütern wie Treibstoff eingeschränkt. Was erhebliche Folgen hat. Das Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps. Arbeitslosigkeit und Armut nehmen zu. Immer mehr Menschen versuchen, den Küstenstreifen zu verlassen. Auf welchen Wegen auch immer. 

Vor wenigen Monaten, als die Islamisten der Hamas und die säkulare Fatah von Palästinenser-Präsident Abbas über eine Versöhnung verhandelten, gab es noch so etwas wie Zuversicht. Ist die verflogen?

Ja, das sehe ich so. Zwar gibt es ein paar Hoffnungsschimmer. Zum Beispiel, dass wir als Flüchtlingshilfswerk nach wie vor – trotz aller Finanznöte – Lebensmittel verteilen können. Aber von Optimismus kann wirklich keine Rede sein. Im Gegenteil. Und der Druck auf die Vereinten Nationen steigt. 

Inwiefern?

Im Gazastreifen gibt es rund 50.000 Angestellte der Palästinensischen Autonomiebehörde, die ihr Geld aus Ramallah erhalten. Doch deren Gehälter wurden in den vergangenen Monaten gar nicht oder nur stark gekürzt ausgezahlt. Sollten die Zahlungen ganz eingestellt werden, könnten die Betroffenen von uns Nahrungsmittelhilfe einfordern. Wir versorgen schon heute etwa eine Million Bedürftige. Das dürften dann deutlich mehr werden.

Die USA haben einen Teil ihrer finanziellen Hilfe für die Palästina-Hilfe der UN eingefroren, weil sie Reformen fordern. Macht sich das bereits bemerkbar?

Durchaus. Ich werde zum Beispiel einigen unserer Mitarbeiter erklären müssen, dass wir ihre Verträge nicht verlängern können. Und: Unser Geldtopf für die humanitäre Hilfe ist leer. Deshalb kommen wir nicht umhin, finanzielle Mittel umzuschichten beziehungsweise einige Programme wie die zur psychologischen Unterstützung vorerst einzustellen. Auf jeden Fall hat die Lebensmittelhilfe höchste Priorität.

Welches Szenario halten Sie für die kommenden Monate für wahrscheinlich?

Die zentrale Frage lautet: Können wir die Menschen auch künftig mit Nahrung versorgen? Gelingt das nicht, es hätte fatale Auswirkungen. Wir können ebenfalls nicht gewährleisten, dass die 275 Schulen unter UN-Verwaltung nach den Ferien Ende August wieder aufmachen. Das betrifft 270.000 Kinder. Stellen Sie sich vor, dann gebe es auf Gazas Straßen plötzlich 270.000 Mädchen und Jungen, die nichts Gescheites machen! Das bedeutet nicht zuletzt ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Alles in allem ist das ein Wettlauf gegen die Zeit. Es muss sich rasch Grundlegendes tun. Sonst fliegt das Ganze schon bald in die Luft.

Das Gespräch führte Christian Böhme.

Alles muss rein... kein Pirat ist illegal...

von Thomas Heck...

Deutschland, Rechtsstaat absurd. Nach den absurden Asyl-Entscheidungen deutscher Gerichte, die an der mentalen Stabilität der Richter zweifeln lassen, nun die nächste Skandalentscheidung. So darf ein somalischer Pirat, der ein deutsches Schiff entführte, auch nach Ablehnung des Asylantrags nicht abgeschoben werden. Kein Wunder, dass alle ausgerechnet nach Deutschland wollen. Nun halt auch Piraten.

ASYL-ENTSCHEIDUNG Somalischer Pirat  darf nicht abgeschoben werden

20.07.2018 - 16:01 Uhr

Das Verwaltungsgericht Hannover gab jetzt dem Eilantrag des Piraten statt. Bis auf Weiteres ist er geduldet im Land.Foto: Tobias Wölki

von: MIRKO VOLTMER

Hannover – Schon wieder eine Asyl-Entscheidung, die für Zündstoff sorgt!

Ein somalischer Pirat, der an der Entführung des deutschen Chemietankers „Marida Marguerita“ im Mai 2010 beteiligt war, darf nicht abgeschoben werden.

Das entschied jetzt die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover im Eilverfahren (Az: 4 B 3725/18).

Der Somalier hatte gegen die Ablehnung seines Asylantrags und seine drohende Abschiebung geklagt.

Der Fall: Im März 2015 reiste Ahmed M. mit einem Reisebus nach Deutschland ein. Bei der stichprobenartigen Polizeikontrolle am Grenzübergang Kiefersfelden (Bayern) wurde er mit einem gefälschten italienischen Pass angetroffen. Er gab zwei Geburtsdaten an, war einmal 23 Jahre und einmal 16 Jahre alt.

Piraten hatten den deutschen Chemietanker "Marida Marguerite" vor der Küste von Oman gekapertFoto: picture alliance / dpa

Seine abgenommenen Fingerabdrücke und die Auswertung seines Smartphones ergaben, dass er an Bord des entführten Frachters war. Der Flüchtling kam in U-Haft. So soll er u.a. ein Notizbuch angefasst haben, in dem Namen und Geldbeträge verzeichnet waren. Das Schiff war vor der Küste Ostafrikas von rund 100 Piraten gekapert worden. Acht Monate befand sich die 22-köpfige Besatzung in der Hand der Geiselnehmer, wurde gefoltert. 5,5 Mio Dollar Lösegeld kassierten die Piraten für die Freilassung der Seeleute.

Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Osnabrück ließ den Verdächtigen aber wieder laufen. Grund: Ein rechtsmedizinisches Alters-Gutachten stellte fest, dass Ahmed M. tatsächlich hochwahrscheinlich zum Tatzeitpunkt unter 14 Jahre alt war – und damit nach deutschem Recht strafunmündig.

Besatzungsmitglieder hatten ausgesagt, dass sie von Ahmed M. misshandelt wurden. Der Beschuldigte stritt dies ab, behauptete, das er auf der Flucht vor der islamistischen Terror-Miliz „al-Shabaab“ an Bord gegangen sei. Er habe sich drei Tage auf dem Schiff aufgehalten und nichts mitbekommen.

Ein Beamter des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA) bei der Spurensuche auf dem entführten Schiff – hier wurden die Fingerabdrücke des Asylbewerbers sichergestellt Foto: picture alliance / dpa

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnte seinen Asylantrag ab, ordnete vor zwei Monaten seine Abschiebung an. Aus Sicht der Behörde habe er sein Recht auf Asyl verwirkt - der Antragsteller habe im Ausland schwere, nichtpolitische Straftat begangen. Dagegen klagte der Somalier.

Die Richter gaben dem klagenden Piraten recht. „Nach dem vorliegenden Altersgutachten ist nicht auszuschließen, dass der Antragsteller zum Zeitpunkt der Tatbegehung das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte.“ Wegen seiner Strafunmündigkeit könne man ihm auch keine strafrechtliche Verantwortung unterstellen.  Ahmed M. ist heute vermutlich erst 22 Jahre alt.

Wegen der Entführung der „Marida Marguerita“ stand in Osnabrück einer der Mitglieder der Piratenbande vor dem Landgericht Osnabrück.

Im April 2014 verurteilte das Gericht den Somalier (44) u.a. wegen erpresserischen Menschraubs damals zu zwölf Jahren Haft.