Da macht selbst die Kanzlerin dicke Backen

von Thomas Heck...

Sie werden keine Freunde mehr werden, Trump und Merkel. Wobei die deutsche Seite bis heute vergessen hat, dass es zwischen Staaten nicht um Freundschaft geht, sondern um Interessen. Die USA hatten Deutschland nach dem 2. Weltkrieg sicher nicht wieder auf die Beine geholfen, weil die Familien der Nazi-Schergen, KZ-Aufseher und Kriegsverbrecher alle so nett waren. Sicher nicht, es wurde nur erkannt, dass Deutschland als Bollwerk gegen den Kommunismus mehr nutzen würde. Eine an sich legitime Sichtweise, die Deutschland viel Nutzen gebracht hat. Dennoch kann man verächtlich auf den US-Präsidenten schauen, müsste man aber als Profi nicht und müsste sich dann auch nicht anschließend über wenig Zuneigung aus Washington wundern.

Konnte ja keiner ahnen, dass sich genau dieses Deutschland 73 Jahre später immer noch vom großen Bruder USA verteidigen lassen würde, um nicht so viel Steuergeld für eine funktionierende Armee ausgeben zu müssen, mit ein paar Show-Auslandseinsätzen, Verwundete, Traumatisierte und Gefallene inklusive, nach außen Bündnis-Solidarität simuliert, sich aber ansonsten mit dem potentiellen Gegner Russland seit Jahrzehnten in eine strategische Abhängigkeit begibt, die Trump heute zu recht anprangert. Deutschland macht nicht mal den Versuch, den aktuellen Handelsbilanzüberschuss mit den USA durch dem Import von US-Gas, Öl oder funktionierenden Rüstungsgütern zu verringern. Gas und Öl beziehen sie aus Russland und haben sogar einen ehemaligen Bundeskanzler dort als Chefverkäufer installiert. Waffen versuchen sie selbst herzustellen, mit mehr oder weniger Erfolg. So kommt es zu dem Paradoxon, dass die Bundeswehr es schafft, mit 1,3% des BIP oder 41,1 Mrd. US-Dollar weniger auf die Beine zu stellen, als das kleine Israel mit 5,8% des BIP oder 17,8 Mrd. US-Dollar, egal was Kanzlerin Merkel oder Verteidigungsministerlaiendarstellerin von der Leyen zu ihrer Verteidigung vorbringen. Die Bundeswehr ist trotz 41 Mrd. US-Dollar schlichtweg nicht einsatzbereit. Was jedoch gut funktioniert, ist die Anti-Trump-propaganda in den GEZ-zwangsfinanzierten, öffentlich-rechtlichen Hetzmedien. So schreibt die Tagesschau:

Nach Trumps NATO-Kritik: Amerika auf Distanz zum Präsidenten | tagesschau.de

Als "unverschämte Beleidigung" wurde der Auftritt von Trump bei der NATO aufgefasst. In den USA distanzieren sich beide Kammern vom Präsidenten und stützen die Kanzlerin.

von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Dass der amerikanische Präsident multilaterale Organisationen wie die EU oder die NATO nicht mag, das ist in den USA bekannt. Doch die Art und Weise, wie Donald Trump in Brüssel die Verbündeten und insbesondere Deutschland angriff, das war in fast allen Nachrichtensendungen in den USA das Top-Thema: "Präsident Trump attackiert Amerikas engste Verbündete", verkündete NBC-Anchorman Lester Holt zu Beginn der "Nightly News".

Bewusster Kontrapunkt

Trumps Vorwurf, dass "Deutschland vollkommen von Russland kontrolliert" werde, stieß in den US-Medien, aber auch in der Politik auf Kopfschütteln. Breit zitiert wurde die Entgegnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie selbst habe erlebt, dass ein Teil Deutschlands tatsächlich von der Sowjetunion kontrolliert wurde.

Während Trumps Tiraden in Brüssel die Schlagzeilen beherrschten, setzte der US-Kongress einen bewussten Kontrapunkt. In einer seltenen überparteilichen Resolution bekräftigte das Repräsentantenhaus seine Unterstützung für die NATO. Paul Ryan, mächtigster Republikaner im Kongress und Sprecher im Repräsentantenhaus, distanzierte sich von Trumps Kritik: "Die NATO ist unverzichtbar. Sie ist heute wichtiger als je zuvor. Das wollen wir in unserer Resolution zum Ausdruck bringen. Und der Senat hat auch eine verabschiedet."

"Trumps Rhetorik schadet uns"

Im Senat, in dem die wichtigsten US-Außenpolitiker sitzen, hatten sich zuvor 97 Senatoren bei nur zwei Gegenstimmen für Amerikas volle Unterstützung der NATO ausgesprochen. In einer ebenfalls seltenen gemeinsamen Stellungnahme verurteilten die führenden Demokraten aus Senat und Repräsentantenhaus Trumps Attacken gegen Deutschland: "Präsident Trumps unverschämte Beleidigungen und Verunglimpfungen Deutschlands, eines unserer verlässlichsten Verbündeten, sind eine Peinlichkeit", schrieben Chuck Schumer und Nancy Pelosi.

Trumps Verhalten in Brüssel sei ein weiteres verstörendes Signal, dass er "loyaler zu Präsident Putin als zu unseren NATO-Verbündeten" sei. Im Ton zurückhaltender, aber in der Sache ähnlich war die Kritik des republikanischen Senators Bob Corker. Er ist Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss des Senats: "Trumps Rhetorik schadet uns. Das wirkt so, als schlagen wir unseren Freunden auf die Nase und dann strecken wir Leuten die Hand aus, die stark gegen uns arbeiten, wie Russland und Putin."

Nordstream 2 - da findet Trump Unterstützer

Einer der führenden Außenpolitiker der Demokraten, Senator Bob Menendez, betonte, die Resolutionen im Kongress seien eine bewusste Zurückweisung des Präsidenten und ein wichtiges Signal an Europa und Deutschland: "Unsere Verbündeten sollen wissen, dass das Gepolter des Präsidenten nicht die Haltung im US-Kongress ist. Und wir sind es, die das amerikanische Volk repräsentieren."

Nur bei einem Thema bekam Trump breite Unterstützung im Kongress. Die Erdgas-Pipeline Nordstream 2 sei kontraproduktiv, stärke Putin und schwäche wichtige Verbündete in Mittel- und Osteuropa. Diese Kritik an Deutschland sei berechtigt, sagte Ryan. "Wir haben auch Bedenken gegenüber Nordstream 2. Immer wenn ich mich mit unseren Verbündeten in Europa treffe, äußere ich die gleichen Bedenken."

"... das richtet sich gegen Amerikas Interessen"

Am Ende des Tages zog einer der klügsten politischen Köpfe in den USA ein alarmierendes Fazit: Harvard-Professor David Gergen, der sowohl für Ronald Reagan als auch für Bill Clinton im Weißen Haus tätig war, sagte bei CNN, Trump breche mit der jahrzehntelangen Außenpolitik früherer US-Präsidenten: "Angela Merkel war die stärkste Führerin in Europa in den vergangenen Jahren. Sie half, Europa zusammenzuhalten. Dass Trump die europäische Einheit angreift, das richtet sich zutiefst gegen Amerikas Interessen."

Kanzlerin Merkel hat die Deutschland-Kritik von US-Präsident Trump zurückgewiesen. Es sei gut, dass Berlin eine "eigenständige Politik" mache, betonte Merkel kurz vor einem Treffen der beiden beim NATO-Gipfel.

Nach der pauschalen Kritik des US-Präsidenten, Deutschland sei "ein Gefangener Russlands", weil es Gas aus dem Land beziehe, hat Kanzlerin Merkel Donald Trump deutlich widersprochen. Es sei gut, dass Deutschland eine "eigenständige Politik" machen könne, betonte Merkel zum Auftakt des NATO-Gipfels in Brüssel. "Ich möchte aus gegebenen Anlass hinzufügen, dass ich erlebt habe, auch selber, dass ein Teil Deutschlands von der Sowjetunion kontrolliert wurde", sagte die Kanzlerin mit Blick auf ihr Leben in der früheren DDR.

"Ich bin sehr froh, dass wir heute in Freiheit vereint sind als die Bundesrepublik Deutschland und dass wir deshalb (...) eigenständige Entscheidungen fällen können", so Merkel. "Das ist sehr gut, gerade für die Menschen in den neuen Bundesländern." Trump und Merkel kommen am Nachmittag zu einem bilateralen Gespräch zusammen. Dabei dürften auch die jüngsten Differenzen zur Sprache kommen.

Streitpunkt Nord Stream 2

Trump hatte Deutschland zuvor wegen einer geplanten Pipeline aus Russland heftig kritisiert. "Deutschland wird total von Russland kontrolliert", sagte Trump bei einem Frühstück mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Es rief die NATO auf, sich die Angelegenheit anzusehen - was er damit genau meinte, blieb unklar. Trump stört sich bereits länger an der geplanten Pipeline Nord Stream 2, die Erdgas durch die Ostsee von Russland nach Deutschland befördern soll. Die USA sehen Europa als wichtigen Markt für ihr eigenes Fracking-Gas.

Stoltenberg hatte bereits eingewandt, es könne bisweilen unterschiedliche Einschätzungen bei Wirtschaftsprojekten der Verbündeten geben. Selbst während des Kalten Kriegs hätten NATO-Partner Handelsbeziehungen mit Russland gehabt.

Von der Leyen weist Kritik an Wehretat zurück

Bereits vor Beginn des Gipfels hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Kritik von Trump an der Höhe der deutschen Wehrausgaben zurückgewiesen. "Deutschland hat sich kräftig in die Richtung des Ziels bewegt", sagte von der Leyen im ARD-Morgenmagazin.

Im Haushalt für das kommende Jahr steige der Etat für Verteidigung um elf Prozent. Bis zum Jahr 2024 werde der Zuwachs etwa bei 80 Prozent liegen. Trump hat besonders Deutschland wiederholt dafür kritisiert, dass es das Zwei-Prozent-Ziel der Allianz weit verfehlt. Derzeit gibt Deutschland 1,3 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für das Militär aus.

Nur ein Schauprozess im Rechtsstaat?

von Thomas Heck...

Ich schicke voraus, dass mir diese Nazi-Zicke Beate Zschäpe so ziemlich egal ist, ich habe kein Mitleid mit der, möge sie im Knast verrotten. Morgen habe ich bereits ihren Namen vergessen. Und so handhabe ich es auch mit islamistischen Attentätern und Vergewaltigern, die unser Land zunehmend bevölkern, die aber im Gegensatz zu Beate Zschäpe mit der Milde des Gesetze rechnen konnten, siehe bei den IS-Bräuten, die nach Deutschland zurückkehren und eben nicht lebenslang im Knast verbringen werden, bei ähnlicher Rechtslage. Oder die RAF-Terroristin Verena Becker, die  2012 für dieselbe Tatausführung beim Mord an Siegfried Buback nicht als Mittäterin zu lebenslänglicher Haft mit der Feststellung einer besonderer Schwere der Schuld, sondern nur wegen Beihilfe zu 4 Jahren verurteilt wurde, von denen sie keine zwei Jahre abgesessen hat, zeigt doch eine Ungleichbehandlung sondergleichen.

Bei Beate Zschäpe war der Druck der Öffentlichkeit einfach zu hoch, der Druck der türkischen Regierung, der Druck der Islam-Verbände wohl, die selbst bei der jetzt verhängten Höchststrafe immer noch nicht zufrieden sind, während bei den Morden von Merkels Goldstücken das Schweigen der Öffentlichkeit ohrenbetäubend ist. Justizia in Deutschland ist und bleibt ein mieses Stück Scheiße und ist doch nicht so blind, wie sie sein sollte...

Facebook-Fundstücke...

"Beate Zschäpe wegen 10 Morden verurteilt, die sie nicht begangen hat. Das ist geil. Dann krieg ich ja die Kohle aus meinen 10 Sechsern im Lotto, obwohl ich garnicht gespielt habe. Ein bissl Nachhelfen wird ja wohl erlaubt sein...

Ein kleiner Auszug:

• Ein Uwe erschiesst erst sich selbst und dann den anderen Uwe

• Der erste tote Uwe lädt dann das Repetiergewehr nochmal nach, falls noch ein weiterer Uwe auftauchen sollte

• Nachdem kein weiterer Uwe mehr eschossen werden muss, steckt der töteste der beiden toten Uwes das Wohnmobil dann in Brand

• Brände sind beliebt, 2009 verbrennt ein NSU-Zeuge in seinem Auto, kurz bevor er aussagen kann.

• 2013 verbrennt ein weiterer Zeuge in seinem Auto, an dem Tag, an dem er vor Gericht aussagen soll.

• Sebastian Edathy leitet ab 2012 erfolgreich einen NSU-Untersuchungsausschuss, wenig später werden auf seinem Rechner Kinderpornos gefunden und er muss den Ausschuss-Vorsitz abgeben.

• Ein V-Mann wird in seiner Wohnung 2014 tot aufgefunden (vom Verfassungsschutz), offiziell an "Diabetes" gestorben.

• 2015 soll eine Zeugin aussagen, die kurz vorher mit einer kleinen Prellung am Knie ins Krankenhaus eingeliefert wird und dort dann laut Todesschein stirbt an (Achtung:) Lungenembolie.

• Der Verlobte der an "Lungenembolie" verstorbenen Zeugin fuhr sie ins Krankenhaus - und ist seit Februar 2016 ebenfalls: tot.

• Im Februar 2017 verstirbt überraschend eine weitere Zeugin in Ludwigsburg, kurz bevor sie die Ladung des Untersuchungsausschusses erhält. Die Todesursache kann von keinem Gerichtsmediziner mehr ermittelt werden, da die Leiche überraschend und ungeplant schnell eingeäschert wird.

• Und nun das Finale: Vor 2 Wochen stirbt der international bekannte Brandermittler und Kriminaltechniker Frank Dieter Stolt überraschend in einem MANNHEIMER Krankenhaus. Stolt war völlig gesund, fiel aus ungeklärten Ursachen ins Koma und verstarb sofort. Die Todesursache ist so unklar, dass nun von dessen Familie eine Obduktion in Auftrag gegeben wurde. Stolt war im Rahmen der NSU-Ermittlungen mit Untersuchungen beauftragt. Dabei äußerte er sich über die Maßen öffentlich auch kritisch zu diesen."

Der NSU-Prozess .......und ich weiß, dass ich nichts weiß und das für die nächsten 120 Jahre!

Ein Rechtsstaat, der auf Schauprozesse angewiesen ist, macht mir Angst und ruft in mir alte aus meiner ursprünglichen Heimat mitgebrachte schlechte Erinnerungen hervor!

Bevor........

Bevor jemand mich falsch verstehen könnte, mag ich weder diese Beate Zschäpe, ihr hohles Auftreten noch ihr dämliches Lächeln. Ich finde auch und selbstverständlich die von irgendwelchen menschenfeindlichen und menschenverachtenden Rassisten begangenen Morde abscheulich und die Verbrecher (egal wer sie waren) haben hohe Bestrafung verdient........aber!

ABER.....

legitimieren meine Antipathie, Abscheu, Aversion und Ekel, dass diese Frau zu einer lebenslangen Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt wird und zwar für Morde, die sie definitiv nicht begangen hat? Sie war nicht mal dabei, als die Mörder (egal in welcher Beziehung sie zu ihnen stand) ihre abscheulichen Taten verrichteten. 

WARUM Lebenslang und ist die deutsche Justiz, von der ich immer annahm, sie sei souverän, selbstbewusst und vor allem bemühend um gerechte Urteile, auf Schauprozesse angewiesen? Um ihre Systemtreue unter Beweis zu stellen? Ist das nicht für einen Rechtsstaat der reine Staatspopulismus, wenn diese Frau lebenslänglich bekommt, während Ehefrauen von IS-Mördern unbehelligt ins Bundesgebiet wieder einreisen dürfen?

Der NSU-Prozess!!!!!!!!!!!!!!!!

Was geschieht in diesem Land?

Und ist der Rechtsstaat wirklich noch da?

Lebenslang für Morde, die von der Verurteilten nicht begangen wurde und/oder erst in 120 Jahren könnte der “Bürger dieses Rechtsstaats” erfahren, was in den Akten vor 120 Jahren verfasst und gesammelt bzw. nicht gesammelt wurde.

Und warum sollen die Akten für die kommenden 120 Jahre unter Verschluss verfaulen oder besser gefragt, warum bestehen von den Politikern unabhängige (sie sollten sein) Richter unbedingt darauf, aus einer abscheulichen Mordserie ein Mysterium zu machen?

Warum tut der Staat, der Rechtsstaat sowas?

Der NSU-Prozess .......und ich weiß, dass ich nichts weiß und das für die nächsten 120 Jahre!

Bürgermeister Müller: "Flüchtlinge bemerkt man in Berlin gar nicht..."

von Thomas Heck...

Der Berliner Tagesspiegel hat heute kommentiert: Täglich ertrinken Menschen im Mittelmeer. Deutschland darf sich deshalb nicht gemein machen mit europäischen Regierungen, die aus populistischen Gründen die Rettung aus Seenot verhindern. An die Adresse von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Chef der Christlich-Sozialen Union: „Eine solche Politik widerspricht allen christlichen Grundsätzen.“ Das sagt die Diakonie, und tut recht daran, der Bundesregierung ins Gewissen zu reden. Ja, Deutschland kann nicht alle Menschen aufnehmen, die sich hierzulande ein besseres Leben erhoffen. Aber dann ist neben einem humanitären Asylrecht ein modernes Einwanderungsrecht umso nötiger, und zwar rasch. Die sogenannte Binnenmigration von Geflüchteten innerhalb der EU zu verringern, gelingt übrigens am ehesten, wenn die EU-Staaten darüber einig sind, Schutz und soziale Rechte nach gleichen Standards und Kriterien zu gewähren. Dazu ist aber mehr europäische Zusammenarbeit nötig, nicht weniger. Nationale Politik hat Grenzen. Genauso wie bei der wirksamen Bekämpfung von Fluchtursachen. Die wird Milliarden Euro auf mittlere Sicht erfordern. Eine Gemeinschaftsanstrengung. Zumal bei allem, was geplant ist, an die Zukunft gedacht werden muss. Und die ist nicht zuletzt das Wohl der Kinder. Privatsphäre, Zugang zu Kitas und Schulen, psychosoziale Unterstützung wegen der erlebten Gewalt – Kinder und ihre Familien sollten so kurz wie möglich in den Aufnahmeeinrichtungen bleiben. Wie auch immer die demnächst heißen. Maßstab ist die UN-Kinderrechtskonvention. Ihre Umsetzung gilt für alle, die sie unterzeichnet haben. Wie die christlich-demokratisch geführte Bundesregierung.

Was in Kernpunkten stimmen mag, entlarvt sich im Detail als der perfide Versuch einer linken Journaille, weiterhin der ungebremsten Migration aus Afrika Tür und Tor zu öffnen: "Ja, Deutschland kann nicht alle Menschen aufnehmen, die sich hierzulande ein besseres Leben erhoffen", das wird richtig erkannt. Daraus aber zu folgern, dass es neben einem humanitären Asylrecht auch ein modernes Einwanderungsrecht benötigt, ist mir zu billig, zumal eine Migration von Fachkräften faktisch nicht stattfinden kann, mangels Fachkräften. Und es wird auch nicht hinreichend begründet oder mit substantiierten Fakten unterlegt. So bleibt es letztlich bei der Migration in unsere Sozialsysteme, was sich kein Staat auf Dauer wird leisten können. Und ich bezweifel als Wirtschaftswissenschaftler die Notwendigkeit von Migration per se sowieso. Den Fachkräftemangel werden wir jedenfalls auf dem Wege der Migration nicht beheben können.

Und da kann Berlins Bürgermeiser Müller lamentieren wie er will und behaupten, Flüchtlinge bemerkt man in Berlin gar nicht. Das mag hinter dickem Panzerglas für eine zu schützende Person ja so aussehen, doch es stimmt nicht und dass weiss jeder, der in Deutschlands Straßen ohne Personenschutz unterwegs sind. Dazu muss man keinen Terrorismus à la Amri erleben, der tägliche Auftritt von Merkels Goldstücken genügt vollkommen, wir nennen es your daily Einzelfall, der mittlerweile tägliche stattfindende Messervorfall, die tägliche stattfindenden Angriffe auf die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen, die katastrophale Wohnungsnot, die verheimlichten Vorfälle im Lageso, sie alle beweisen, dass das Land sich nachhaltig verändert hat. Und nicht zum besseren. Also, Herr Bürgermeister, Flüchtlinge bemerkt man in Berlin gar nicht? Wir helfen mal auf die Sprünge...

- "Habe ihn abgeschlachtet"
- "Kriminelle Clans erobern Nobelviertel in Berlin"

Wer sich in Seenot begibt, kommt darin um...

von Thomas Heck...

Meine Mutter sagte immer, wer sich in Gefahr begibt, der kommt darin um. Wahre Worte, die übertragen auf die Flüchtlingslage auf dem Mittelmeer genauso zutreffen. So tragen Flüchtlingshelfer genauso ihre Verantwortung für tausende ertrunkener Menschen, weil sie diese aufs Mittelmeer locken, wie die deutsche Politik, die immer neue Anreize schafft, wie aber auch die Flüchtlinge selbst, die meinen, mit Nussschalen das Mittelmeer überqueren zu wollen und sich selbst und selbst Kinder in höchste Gefahr bringen.

Deutsche Studentin auf einem Seenotrettungsschiff "Sie sind alle ertrunken"

Wenn Retter nicht retten dürfen: Maike J., 24, war zeitgleich mit der "Lifeline" auf einer Seenotrettungsmission. Hier berichtet die Medizinstudentin von ihrem Einsatz vor der Küste Libyens.

Dienstag, 10.07.2018   10:35 Uhr

Wer es wagt, in einem Schlauch- oder Holzboot von Libyen aus das Mittelmeer zu überqueren, hat vier Möglichkeiten. Erstens: Die Überfahrt gelingt; das ist allerdings so gut wie unmöglich. Zweitens: Das Boot gerät in Seenot, kentert, die Insassen ertrinken; das passiert sehr häufig. Mehr als 1400 Menschen sind laut der Organisation für Migration auf diese Weise bereits seit Anfang 2018 tödlich verunglückt. 

Drittens: Die libysche Küstenwache rettet die Flüchtlinge und bringt sie zurück nach Libyen, wo afrikanische Migranten immer wieder von Folter, Misshandlung oder Vergewaltigung besonders in illegalen Internierungslagern berichten. Viertens: Sie werden von einem Seenotrettungsschiff aufgenommen und mit dessen Hilfe nach Europa, zumeist nach Italien, gebracht. So war es in den vergangenen Jahren oft.

Kritiker werfen den Rettern vor, auf diese Weise die Schlepperbanden zu unterstützen. Seit dem Wahlerfolg von Rechtspopulisten und Nationalisten in Italien tobt derzeit zudem ein Streit über die Frage, wohin Gerettete in Zukunft gebracht werden - trotz insgesamt deutlich weniger Überfahrten im vergangenen und in diesem Jahr. Italiens neue Regierung hatte zuletzt mehreren NGO-Rettungsschiffen die Einfahrt in einen Hafen verwehrt, jetzt teilte der italienische Innenminister Matteo Salvini sogar mit, dass das Land keine im Mittelmeer geretteten Menschen mehr aufnehmen wolle.

Wegen der zunächst fehlenden Aufnahmebereitschaft anderer Mittelmeerländer trieben kürzlich bereits Hunderte Migranten tagelang auf dem Meer. Die "Aquarius" von Ärzte ohne Grenzen durfte schließlich nach Spanien, die "Lifeline" nach Malta. Dort steht der Kapitän der "Lifeline" jetzt vor Gericht. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, sein Schiff nicht ordentlich registriert und die Anweisungen italienischer Behörden ignoriert zu haben. Lesen Sie hier eine Rekonstruktion der Irrfahrt der "Lifeline". Am Wochenende gingen in mehreren deutschen Städten Tausende Demonstranten auf die Straßen, sie fordern sichere Fluchtwege und eine Entkriminalisierung der Seenotrettung.

Wie es auf einem Seenotrettungsschiff zuging, das zeitgleich mit der "Lifeline" vor Libyen war, berichtet hier eine deutsche Studentin. Sie ist gerade von ihrer Mission zurückgekehrt.

Zur Person

• Maike J., Jahrgang 1994, studiert Medizin und schreibt derzeit ihre Doktorarbeit. Im Juni nahm sie an ihrer ersten Seenotrettungsmission vor der Küste Libyens teil. Sie fuhr auf der "Seefuchs" mit, die zum deutschen Verein Sea-Eye gehört. 14.378 Menschen hat die Organisation mit ihren drei Schiffen bereits laut eigenen Angaben vor dem Ertrinken gerettet.

Ich stehe an der Reling der "Seefuchs", das Mittelmeer war noch nie so schön wie heute. Meine Wangen sind tränennass. In diesen Minuten ertrinken in unserer Nähe Menschen. Vor ein paar Stunden hatten wir eine Sichtung: Eine orangefarbene Rettungsweste trieb ruhig circa 300 Meter backbord auf der fast flachen See vor dem pinkrosa Sonnenuntergang. Die Weste war leer. Sie war klein, vielleicht eine Kinderweste.

Und wir können nicht helfen. Dürfen nicht helfen.

Als ich zehn Tage zuvor in Frankfurt in den Flieger nach Malta steige, fühle ich mich wie ein Kind, so naiv und hoffnungsvoll. Zwei Wochen auf einem Seenotrettungsschiff liegen vor mir, es ist mein erster Einsatz. Die "Seefuchs" ist ein vergleichsweise kleines Schiff, ein 60 Jahre alter ehemaliger Fischkutter aus DDR-Zeiten, der seit 2017 in den Diensten des deutschen Vereins Sea-Eye - und unter niederländischer Flagge - als Ersthelferschiff vor der libyschen Küste Flüchtlinge mit Schwimmwesten und Wasser versorgt, die auf ihren überfüllten Schlauchbooten zu kentern und zu ertrinken drohen.

Meine 13-köpfige Crew ist nett, schnell sind wir ein Team. Alle sind freiwillig und auf eigene Kosten hier: Ein Taxifahrer, ein Raffineriemechaniker in Rente, eine Münchener Journalistin, ein emeritierter Professor, ein Konditor und Optiker, eine Sozialpädagogin, ein Ingenieur aus Berlin, ein Bio-Science-Student, eine Studentin für Entwicklungshilfe, ein britisch-italienisches Pärchen, das Geschichte studiert, ein Arzt und ich.

Heinrich Eckard Klarholz

Studentin Maike J. auf der "Seefuchs"

Zunächst liegen wir noch im Hafen, schleppen 1008 Kilogramm Wasser, 30 Kilogramm Joghurt und andere Vorräte sowie Seile und medizinische Ausrüstung an Bord. Wir lernen zu funken, mit unseren Schnellbooten zu fahren und gewöhnen uns an den Gedanken, nicht zu duschen und nachts quer übers Deck zur Toilette zu wanken. Am ersten Abend überlege ich lange, wie ich das in Zukunft machen soll: Einfach abends nichts trinken? Oder versuchen, heimlich unter der Bettdecke in eine Flasche zu pinkeln? Unmöglich kann ich bei Seegang und Dunkelheit zur Toilette stolpern. Nach drei Tagen kann ich es.

Meine Koje ist die geräumigste, aber auch die lauteste, direkt am Lüftungsschacht. In den ersten Nächten schlafe ich schlecht, bin aufgeregt und nervös. In unseren Gedanken und Gesprächen sind wir schon vor der libyschen Küste, spülen Wunden, halten Paniken aus, hieven Leute, rufen, brüllen, haben Angst, sind gefordert und überfordert. 

Dann geht es endlich los. Nach 30 Stunden erreichen wir unser Einsatzgebiet. Die "Aquarius" und die "Sea-Watch" sind schon nicht mehr hier. Wir sind, zusammen mit der "Lifeline" aus Dresden, die einzigen Seenotrettungsschiffe vor Ort für ein Gebiet, dessen Durchquerung circa zwanzig Stunden dauert.

Heinrich Eckard Klarholz

Schnellboote der "Seefuchs"

In den letzten Monaten haben es einige wenige Schlauchboote 40 Seemeilen hinausgeschafft, bevor sie gerettet wurden. Die meisten gingen bereits knapp hinter der Zwölf-Seemeilen-Grenze, die libysches Gewässer markiert, zu Bruch. Motor kaputt, Schläuche nicht mehr dicht, Benzin ausgelaufen. Wie soll man das Mittelmeer mit einem solchen Schlauchboot überqueren? Wie verzweifelt muss man sein, um sein Leben auf dieses Los zu setzen? Warum sollte jemand, der Leben retten kann, es nicht tun?

Das Meer wird ruhiger. Seevögel folgen unserem Schiff in kleinen Schwärmen. Henry, der Konditor, backt Apfelkuchen. Unser Tagesprogramm: Wache halten, das Schiff manövrieren, putzen, Gemüse schneiden, Knoten lernen, Logbuch führen, anderen Schiffen ausweichen, unsere Maschine ölen. Während der Wachen unterhalten wir uns, lachen über missglückte Tinder-Dates, zeigen Fotos herum, von unserem normalen Leben, dem Garten, dem Partner, der letzten Reise. 

So wie die See jeden Tag ruhiger und friedlicher wird, steigt in der Crew die Spannung. Je besser das Wetter, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass Boote von der libyschen Küste starten. Große Schlauchboote mit einem Motor. Die Frauen und Kinder werden meistens in der Mitte und vorne am Bug platziert, die Männer außen auf den Schläuchen. Die meisten von ihnen können nicht schwimmen. Wer kentert, ertrinkt oft schnell. 

Heinrich Eckard Klarholz

Blick aus der "Seefuchs"

Der Taxifahrer kocht köstlich. Es ist Sonntag, der dritte Tag der Mission, und wir essen mitten auf dem Mittelmeer unter strahlender Sonne Schweinebraten mit Gemüse und Kartoffeln. Am Abend um kurz nach elf kommt der erste Funkspruch. Die "Seagull", ein Aufklärungsflugzeug, meldet eine Position: "Ein Schlauchboot, ungefähr 120 Menschen an Bord, aus dem Bug ist bereits die Luft raus, der Motor funktioniert wahrscheinlich nicht mehr. Ein großes Schiff ist in der Nähe."

Das Schlauchboot befindet sich innerhalb der 24-Seemeilen-Zone, wo Libyen noch über zahlreiche Kontrollrechte verfügt. Wir kreuzen 30 Seemeilen vor der Küste, fahren selten bis 28 Seemeilen an die Küste heran. Und in die 24-Meilen-Zone bewegen wir uns nur nach Absprache mit unserem Verein und dem Maritime Rescue Coordination Center Rom (MRCC), der Seenotrettungsleitstelle für die Seegebiete rund um Italien, bei der alle Notrufe eingehen und die alle Rettungseinsätze koordiniert. 

Wir machen uns einsatzbereit, Schwimmwesten, lange Hosen, Stirnlampen. Sampo, unser Kapitän, funkt mit dem MRCC für weitere Anweisungen. Doch deren Antwort ist nur: "Nein, von uns gibt es keinen Auftrag. Fragt die Libyer um Erlaubnis."

see-eye.org

Die "Seefuchs"

Verwirrung. Wie stellt sich das MRCC das vor? Wir arbeiteten nicht für die Libyer. Wir haben keinen Kontakt. Obwohl das internationale Seerecht dazu verpflichtet, Menschen in Seenot zu retten, sollen wir nur mit einer klaren Anweisung des MRCC Menschen auf ihren Booten versorgen und im Notfall bei uns aufnehmen. Denn sonst kann es passieren, dass wir keine Hilfe geschickt bekommen, keinen Hafen finden und uns die Geretteten nicht abgenommen werden.

Wir fahren an die 28-Meilen-Linie und lauschen dem Funk. Wir sind uns sicher: Das MRCC wird sich noch mal melden. Sagen, dass sie mit den Libyern gesprochen hätten. Dass wir an die aktuelle Position des Schlauchbootes fahren sollen. Oder dass wir dem großen Tanker, der in der Nähe wartet, assistieren sollen. 

Es passiert nichts. Sampo schickt uns nach unten, wir sollen uns noch etwas ausruhen. Nach einer Stunde schleiche ich zurück auf die Brücke, werfe einen Blick auf unser Navigationssystem: Wir fahren in die falsche Richtung. "Der Einsatzleiter hat angerufen", sagt Sampo. "Das MRCC wird uns nicht mehr kontaktieren, Kontakt mit den Libyern ist ausgeschlossen. Wir sollen die Zone wieder verlassen." Dass das MRCC nicht vermittelt und dass die Libyer sich nicht melden, ist eine neue Entwicklung. 

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  AP
  Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Flüchtlingskrise

Der Tanker. Er wird retten. Laut Navigation ist er nur fünf Seemeilen von der ursprünglichen Position des Schlauchboots entfernt. Er hatte gefunkt, der Name war schlecht verständlich, "Bob Marley" oder so ähnlich. Warum fahren sie nicht näher? 

Müsli und Orangensaft zum Frühstück. Die Nachtwache berichtet, dass sich "Bob Marley" um halb vier Uhr morgens langsam von seiner Position entfernt habe. Im Funk sei das Schlauchboot nicht mehr erwähnt worden. Niemand hat gerettet. Peter kann es abends nicht mehr unterdrücken: Warum sind wir nicht einfach ungehorsam gewesen? 120 Menschen. Wir sind weggefahren.

Heinrich Eckard Klarholz

Ruhiges Mittelmeer rund um die "Seefuchs"

Am nächsten Tag ist die Stimmung wieder besser. Es ist Fluchtsonnenschein und Fluchtwindstille. Es wird eine Fluchtnacht werden. Auch wenn es pervers klingt, solche Gedanken kommen in solchen Momenten: Wenn nicht diese Menschen, dann wenigstens andere retten.

Ich soll von zwei bis fünf Uhr morgens Wache halten, gehe daher früh schlafen. Um 23 Uhr weckt mich Carlotta: Die ganze Crew soll sich versammeln, Sampo hat einen Anruf bekommen. "Es ist ernst", sagt unser Kapitän. "Wir haben unseren Flaggenschutz verloren." 

Was war passiert? Der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli hatte über soziale Netzwerke Zweifel daran angemeldet, dass die "Seefuchs" ordnungsgemäß registriert sei. Unser Verein kontaktierte unseren Flaggenstaat, die Niederlande, um sich zu erkundigen, was es damit auf sich hat. Die Niederlande teilten zwei Tage später mit, dass uns kein Schutz gewährt würde. 

Wir seien Piraten, twitterte daraufhin der italienische Innenminister Matteo Salvini und kündigte an, die "Seefuchs" und die "Lifeline" zu beschlagnahmen und die Crews festzunehmen. Sind wir jetzt überhaupt noch versichert? Dürfen wir noch in einen Hafen einlaufen? 

So können Sie Flüchtlingen helfen

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  DPA
  Wie kann ich helfen? Sammlung von Hilfsprojekten
• Flüchtlinge Willkommen: WG-Zimmer vergeben
• Hamburg hilft: Projekte in der Hansestadt
• Deutsches Rotes Kreuz: Online-Spende
• Unicef: Hilfe für Flüchtlingskinder aus Syrien
• CARE: Spende für Flüchtlingsfamilien

"Bring die Maschine auf ihr Maximaltempo", ruft Sampo. "Wir fahren jetzt durch. Wir wollen versuchen, so schnell wie möglich nach Malta zu kommen, um dort noch im Hafen von Valletta anlegen zu können." Die "Lifeline" nimmt in dieser Nacht 234 Menschen an Bord, mit denen sie danach fast eine Woche keinen Hafen findet, der sie aufnimmt und deren Kapitän nun sogar vor Gericht steht. 

Auf dem Weg nach Malta bekommen wir einen Funkspruch: 220 Menschen in einem Holzboot, dort, wo die "Seefuchs" eben noch gelegen hat. Wir fahren nicht zurück. Niemand fährt zu ihnen. Später werden wir erfahren: Sie sind alle ertrunken.

In der nächsten Nacht um zwei Uhr morgens machen wir in Malta fest. In Sicherheit.

Forum

Liebe Leserinnen und Leser,
im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf SPIEGEL ONLINE finden Sie unter diesem Text kein Forum. Leider erreichen uns zum Thema Flüchtlinge so viele unangemessene, beleidigende oder justiziable Forumsbeiträge, dass eine gewissenhafte Moderation nach den Regeln unserer Netiquette kaum mehr möglich ist. Deshalb gibt es nur unter ausgewählten Artikeln zu diesem Thema ein Forum. Wir bitten um Verständnis.

Scharia Partei Deutschland (SPD) im Tiefflug...

von Dr. Rafael Korenzecher...

Nach der neuesten Insa Wahlumfrage verliert die Islam-affine "Schädlich Partei Deutschland" (SPD) weiter an Wählerzustimmung und rutscht mit 17% nunmehr sogar knapp hinter die AfD (17,3%), die damit nach dem instabil gewordenen Parteienverbund aus CDU/CSU (29%) mit einem Rekordergebnis zur zweitstärksten Partei in der bundesdeutschen Wählergunst geworden ist.

(In Bayern ist die SPD als Partei der Terroristenfreunde und Israelfeinde mit erheblichem antijüdischem Vorbehalt (höflich und sehr euphemistisch ausgedrückt) auf ihrem -- angesichts ihrer bundesweit mehr als gruseligen Führungspersonalien -- kaum aufhaltsamen Weg zur Splitterpartei sogar bereits nur noch bei 12% mit sinkender Tendenz angelangt.) 

In absoluten Zahlen bedeutet die bundesweite Umfrage , dass die erst vor etwas mehr als fünf Jahren im Jahre 2013 gegründete AfD hochgerechnet über 2,2 Mio Stimmen dazugewinnen konnte während die über 150 Jahre alte SPD in dem knappen Jahr seit der Bundestagswahl ebenfalls hochgerechnet mehr als weitere 2,5 Mio Wähler- Stimmen schlichtweg verloren hat.

Diesen Abstieg muss man als über 150 Jahre alte Traditionspartei eines Lassalle, Bebel, Schumacher, Reuter und Brandt erst einmal fertig bringen. Für die Schulzes, Gabriels, Stegners, Niedlich-Malus und Nahles schien das in ihrer grausigen politischen Verirrung offensichtlich weder schwierig zu sein noch einen Anlass zur selbstkritischen Eigenreflexion über ihren bornierten links-ideologisierten Kurs ins politische Abseits zu bieten.

Entsprechend diesem Umfrageergebnis verliert die GroKo hochgerechnet ca. über 3 Mio Stimmen und rutscht mit 46% ( CDU 29%, SPD 17% ) unter die Hälfte der Wahlstimmen. Damit verliert sie auf Bundesebene ihre Legitimations-Mehrheit.

Nichts an dem Ergebnis ist überraschend. 

Seit Jahren haben sowohl die „Jüdische Rundschau“ als auch der Verfasser diesen, der Vernunft-entleerten linken Islam-Einlass-Politik der Merkel-Regierung und ihrer Unterstützer geschuldeten Verfall der ehemaligen Volksparteien der politischen Mitte vorausgesagt und haben dafür erhebliche Schelte -- nicht zuletzt auch von der Seite nicht weniger bestens Regierungs-domestizierter jüdischer Funktionsträger -- hinnehmen müssen, die -- wie könnte es anders sein -- bis jetzt nicht müde werden nach jedem antisemitischen islamischen Anwurf oder Angriff auf jüdisches Leben die Gewaltideologie des Islam in Schutz zu nehmen und mit linksäugiger Erblindung den Feind der Juden gegen jede Evidenz auch heute noch ausschließlich rechts zu suchen.

Dabei haben sie gemeinsam mit ihren linken Israel-Dämonisierungs-Freunden aus GroKo und den nachgeschalteten Medien beschämender Weise bis heute nicht fertig gebracht, sich eindeutig und vorbehaltlos hinter den historischen Jerusalem –Beschluss des amerikanischen Präsidenten Trump und seinen projüdischen Kurs zu stellen, während ihnen das von Frau Weidel und Frau von Storch trotz aller in deren Partei vorkommenden antijüdischen Unappetitlichkeiten und trotz aller jüdischen Schelte ohne Wenn und Aber vorgelebt wurde.

Was anderes als diese neuen Umfrage-Beweis des politischen Verfalls haben denn die gegenwärtigen, bis zur Schmerzunempfindlichkeit unsensibel, selbstherrlich und ideologisch verbohrt und arrogant am Wählerwillen vorbeiregierenden, nur noch durch die weit nach links gerückte Aufgabe angestammter politischer Standorte des einstmals bürgerlich konservativen Hauptpartners CDU und die damit möglich gewordene Koalitionsakrobatik der Kanzlerin samt ihrer gesinnungslosen Sessel-klebenden Partei-Gefolgschaft an der Regierungsmacht gehaltenen Verlierer-Parteien eigentlich erwartet.

Wie anders soll denn auch ein Wähler reagieren, den man durch den offensichtlichen, jeden gesunden Menschenverstand negierenden Linksruck der ehemaligen Volksparteien ohne Not seiner traditionellen, unsere westliche Demokratie erhaltenden Wahloption in der weitgehend zerstörten politischen Mitte unserer Gesellschaft beraubt hat.

Sich etwa angesichts der wachsenden Islam-generierten Bedrohung unserer säkularen, Religions-getrennten und Religions-toleranten okzidentalen Lebensweise durch unsere gegenwärtige enthirnte suizidale politische Führung und ihre linken Open-Border-Unterstützer weiter mit Diesel-Gaukeleien, CO2-Hysterie, apokalyptischen Klimaszenarien und anderen politischen Themenverfehlungen narren zu lassen ????

Schon kein geringerer als der hier von linker Seite fälschlich und Besitz-ergreifend in geistige Nähe mit dem unsäglichen Politirrläufer B.Hussein Obama gebrachte große republikanische Präsident Abraham Lincoln wusste zu sagen: "You can fool all the people some of the time, and some of the people all the time, but you can not fool all the people all of the time".

Allerdings scheint diese allgemeine Wahrheit nicht bis zur Spitze unserer unbelehrbaren Politik der Aufgabe unserer blutig erkämpften, Aufklärungs- und Revolutions-geläuterten freiheiheitlich-demokratischen abendländischen Lebenswerte vorgedrungen zu sein.

Trotz immer lauter werdender Gegenstimmen der Vernunft geht die nahezu täglich zunehmende Verschlechterung der persönlichen körperlichen Sicherheitslage des gesetzestreuen Bürgers weiter. Statt einer entschiedenen, rechtsstaatlich Sanktions-bewehrten Abhilfe wird all dies auch noch begleitet von der faktischen Quasi-Aufgabe ganzer Stadtbezirke und anderer öffentlicher Bereiche an kriminelle islamische Clans, die unserer durch die gegenwärtige Politik und die 68er-inspirierte Gesinnungsjustiz entwaffnetes freiheitliches Rechtssystem zutiefst verachten und weder unsere Polizei noch unseren durch fortgesetzt demonstrierten Verzicht auf Rechts-Anwendung bevorzugt gegenüber islamischen Straftätern zahnlos gewordenes Rechtsstaat respektieren.

Die von einem in diesem Falle beinahe einstimmigen hysterischen Chor der linken Strukturauflöser unseres demokratischen Rechtsstaates und Apologeten des Verzichts auf gesetzlich verankerte konsequente Rechtsanwendung aus Politik und Medien gegenüber vor allem islamischen Straftätern gemeinsam niedergeschrienen, zaghaft wiederholten und schnell wieder eingestellten Emanzipationsversuche unseres mehr zum Merkelschen Bettvorleger als zum Innenminister geeigneten ehemaligen CSU-Parteivorsitzenden haben uns wie erwartet nicht von dem GroKo-Spuk der abgewirtschafteten Kanzlerin befreien können. Und werden dies wohl auch in Zukunft nicht tun.

Der sich abzeichnende Wähler-induzierte Umbruch mit all seinen imponderablen Risiken wird unserer wunderbare Jahrzehnte in Vor-Merkel’scher Zeit gedeihenden freiheitlich demokratischen rechtsstaatlichen Bundesrepublik zur Befreiung aus der Erstickungs-Umarmung durch den links-grünen Morast aus reiner Überlebens-Notwendigkeit wohl nicht erspart bleiben. 

Kein Land für Juden habe ich an früherer Stelle in meinem Beitrag „Zwischen Skylla und Charybdis“ geschrieben. Auch ohne Präjudiz sehe ich gegenwärtig leider keinen Anlass diese Aussage zu revidieren.

Iran hat noch 80 Koffer Geld in Berlin

von Thomas Heck...

Ob Deutschland Schurkenstaat ist oder nicht, ob es gemeinsame Sache mit dem Terrorstaat Iran macht oder nicht, wird sich demnächst erweisen, wenn Deutschland 300 Millionen Euro über die Bundesbank an die iranische Regierung auszahlt und den Transport in Cash per Flugzeug erlaubt. Die USA fordern den Stopp des Bargeldflug in den  Iran.

Es wäre wohl der größte Bargeldtransport aller Zeiten in Deutschland: Die iranische Regierung will sich 300 Millionen Euro auszahlen lassen und in die Heimat bringen. Die Bundesregierung steckt bei der Prüfung des Vorhabens in einer Zwickmühle. 600.000 Scheine á 500 Euro wären nötig für den Transport. In normalen Koffern transportiert, müssten gut 80 Koffer an Bord geschleppt werden. Doch mit Terrorfinanzierung hat Deutschland ja seien Erfahrungen, wird doch seit Jahrzehnten palästinensischer Terror gegen Juden finanziert.

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Bundesregierung aufgefordert, den geplanten Transfer einer riesigen Summer Bargeld in den Iran zu untersagen. "Wir ermutigen die deutsche Regierung auf höchster Ebene, zu intervenieren und dieses Vorhaben zu stoppen", sagte Grenell der "Bild"- Zeitung. Der Iran will 300 Millionen Euro in bar von Deutschland nach Teheran ausfliegen. Damit soll das Geld angesichts neuer US-Sanktionen wohl vor einem drohenden Einfrieren von Konten gerettet werden. 

Konkret geht es darum, Guthaben der staatlichen Europäisch-Iranischen Handelsbank bei der Bundesbank in Höhe von 300 Millionen Euro auszahlen zu lassen und das Geld in den Iran zu fliegen, wie die Bundesregierung bestätigte. Das werde nun geprüft, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums.

"Diese Prüfungen laufen entsprechend der ganz klaren Vorgaben ab", so die Sprecherin weiter. Sie griffen, wenn es um Transaktionen gehe, die mit Blick auf Geldwäsche und Terrorfinanzierungen mit besonderen Risiken behaftet seien. Damit seien die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Zentralstelle für Transaktionsuntersuchung (Fiu) beauftragt. Ein Sprecher des Außenministeriums ergänzte: "Natürlich ist klar, dass Teil der Prüfung der Bundesregierung auch ist, ob möglicherweise Verletzungen gegen ein Sanktionsregime vorliegen."

Der Fall ist heikel, weil sich die USA nicht mehr an das Atom-Abkommen mit dem Iran gebunden sehen und die Sanktionen wieder verschärfen. Die übrigen Partner im Abkommen, darunter Deutschland, stehen nach wie vor hinter den Verträgen. "Wir sind sehr besorgt über die Berichte, dass das iranische Regime versucht, hunderte Millionen Euro in bar von einer deutschen Bank in den Iran zu bewegen", sagte US-Botschafter Grenell zu "Bild".

Westliche und damit auch deutsche Firmen fürchten, bei Geschäften mit dem Iran selbst ins Visier der USA zu geraten. Die französische Reederei CMA CGM hatte daher am Wochenende angekündigt, sich aus dem Iran-Geschäft komplett zurückzuziehen. Trump wirkt.

Quelle: n-tv.de , mbo/dpa

Mein Freund der Diktator...

von Thomas Heck...

Altkanzler Gerhard Schröder hatte schon immer ein Faible für besondere Freunde. Und der Hang zur Macht treibte ihn schon immer an. Ob er sich nun den Wahlkampf  zur Bundestagswahl vom AWD-Oberabzocker Carsten Maschmeyer finanzieren liess und im Gegenzug Riester-Verträge einführte, er als Kanzler eine Gas-Pipeline anschob, der er heute vorsteht. Immer waren es Männerfreundschaften wie zu Putin, die nicht ohne Folgen blieb. Deshalb ist es schon spannend, wenn Schröder in seiner Eigenschaft als Altkanzler immer noch diplomatische Aufgaben wahrnimmt. Doch was treibt einen Sozialdemokraten eigentlich dazu, mit dem Abschaum  befreundet sein zu müssen? Während Fussball-Deutschland einen anderen Erdogan-Freund, nämlich Özil als den Hauptschuldigen am Ausscheiden Deutschlands bei der WM in Russland ausgemacht hat, wird auch diese Männerfreundschaft nicht die Beachtung erreichen, die sie eigentlich verdient.

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) soll einem Medienbericht zufolge am Montagnachmittag zur Vereidigungsfeier des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Ankara kommen.

Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete am Montag, Schröder sei zur pompösen Party in Ankara am Abend als "besonderer Freund" des Präsidenten eingeladen worden. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte später in Berlin, der ehemalige Kanzler werde "in Vertretung der Bundesregierung" in Ankara sein. Die Vereidigung sei "ein protokollarischer Akt", politische Gespräche seien nicht geplant.

Schröder und Erdogan kennen sich seit langem. Einmal reiste Erdogan Medienberichten zufolge sogar zu einer Geburtstagparty von Schröder an. Der Altkanzler wiederum hat nach Angaben von Diplomaten bei Türkei-Besuchen im vergangenen Jahr bei der Freilassung des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel und des Menschenrechtlers Peter Steudtner geholfen. Die Affäre hatte die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei schwer belastet.

10.000 Menschen nehmen teil

Insgesamt werden Anadolu zufolge rund 10.000 Menschen an der Feier im Präsidentenpalast teilnehmen, darunter mehr als 20 Präsidenten und andere Staatsoberhäupter. Der Kreml bestätigte die Teilnahme des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew an der Feier.

Die Zeremonie, die auch den Beginn des neuen Präsidialsystems markiert, folgt auf die Vereidigung von Erdogan im Parlament am Nachmittag. Nach der Vereidigung will Erdogan zunächst das Grab von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk besuchen. Danach geht es begleitet von Kavallerie-Eskorte und Militärband zur Party in den riesigen Präsidentenpalast, wo der alte und neue Präsident mit Salutschüssen begrüßt wird.

Nahles: "Wir sind doch keine Bananenrepublik" - Wirklich nicht?

von Thomas Heck...

Wenn man in der Politik eher durch Nichtstun auffällt und das Heft des Handelns anderen überlassen muss, kann das für den jeweiligen Protagonisten schon einmal frustrierend sein. Wenn man dann noch SPD-Chef ist, die USA unter Trump mehr hasst, als seine Parteigenossen, kann man schon mal seinen Frust zielgerichtet ablassen, um zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.

Amerikas Botschafter Richard Grenell hat sich mit deutschen Autobossen getroffen und über eine Lösung im Zöllestreit diskutiert. SPD-Chefin Nahles gefällt das gar nicht. Sie meint: Wir sind doch keine Bananenrepublik!“ Doch, Frau Nahles, das sind wir. Wenn ein Land jegliche Kontrolle über die Zustände im Land und an den Grenzen verloren hat und die Regierung sich nicht mal mehr an die eigenen Gesetze hält, Altersarmut um sich greift, während einer kleine Nomenklatura als erstes Gesetz die eigenen Diäten erhöht, kann man getrost eine Bananenrepublik nennen.

Das Treffen von Topmanagern der deutschen Autoindustrie mit Amerikas Botschafter Richard Grenell über den drohenden Handelskrieg empört die SPD. „Mir ist neu, dass Botschafter über derlei Fragen verhandeln. Was sind das für Methoden?“, fragte Parteichefin Andrea Nahles in der „Welt am Sonntag“. Grenell solle lernen, was seine Rolle ist, sagte sie. „Wenn die amerikanische Regierung mit uns über Zölle reden will, ist das eine Sache zwischen dem Handelsminister in Washington und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Wir sind doch keine Bananenrepublik!“

Die deutschen Manager hatten nach Informationen aus Industriekreisen deutlich gemacht, dass sie sich auch einen Abbau der hohen europäischen Zölle auf Autos aus den Vereinigten Staaten vorstellen könnten. Diese EU-Zölle belasten heute auch deutsche Autos, die in Amerika gebaut und nach Europa importiert werden.

An dem Treffen in Berlin auf Einladung Grenells nahmen demnach die Vorstandschefs Herbert Diess (VW), Dieter Zetsche (Daimler), Harald Krüger (BMW) und Elmar Degenhart (Continental) sowie der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, teil. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet. Unternehmenssprecher wollten sich nicht dazu äußern.

Wenn sich der US-Botschafter mit deutschen Autobossen trifft, ist das genauso legitim, als wenn ein deutscher Bundespräsident in den USA mir IT-Firmen zusammenkommt, um über Digitalisierung zu sprechen, wie im April diesen Jahres geschehen oder wenn eine Andrea Nahles in jungen Jahren mit einem arabischen Terroristen zusammenkommt und einen Mörder von Juden anhimmelt? Wirklich? Und in welcher Rolle vor allem? Letzteres ist nicht nur unanständig, sondern wirklich widerlich. Andrea Nahles muss diese Erfahrung in Ihrer Magisterarbeit verarbeitet haben. Der Titel: Groschenromane und die Funktion von Katastrophen im Serien-Liebesroman... das qualifiziert... die SPD steht aktuell bei 17%... auf die Fresse... Bätschi...