Ströbeles Kampf gegen den Terrorismus

von Thomas Heck...

Christian Ströbele, dienstältester Bundestagsabgeordneter, polarisierte schon immer die Bevölkerung. Manche finden ihn toll, für mich ist er ein, mit Verlaub, terroristisches Arschloch und Vollidiot. Aber er schafft es auch bei mir, ob seiner absurden Forderungen Sprachlosigkeit zu erzeugen, weil keiner von diesen Plinsen in unserer Volksvertretung so verquere Gedanken hat, wie dieser Polit-Greis...

Dabei hat er mit Terrorismus schon immer engen Kontakt gehabt. Seit dem 3. Juni 1967 leistete er als Rechtsreferendar seine Anwaltsstation im Anwaltsbüro von Horst Mahler, dem heutigen Neo-Nazi, ab. Am 1. Mai 1969 gründete er mit Mahler und dem späteren Berliner Verfassungsrichter Klaus Eschen das sogenannte Sozialistische Anwaltskollektiv in Berlin. Ziel war, Demonstranten und anderen Aktivisten aus der damaligen Studenten- bzw. 68er-Bewegung, die sich zahlreichen Strafverfahren ausgesetzt sahen, juristische Unterstützung anzubieten.

Ab 1970 übernahm Ströbele die Verteidigung von RAF-Angehörigen, u. a. Andreas Baader. 1975 wurde Ströbele wegen Missbrauchs der Anwaltsprivilegien noch vor Beginn des Stammheim-Prozesses von der Verteidigung ausgeschlossen. 1980 wurde Ströbele von der 2. Großen Strafkammer beim Landgericht Berlin wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewährung verurteilt, da er am Aufbau der RAF nach der ersten Verhaftungswelle 1972 mitgearbeitet habe und in das illegale Informationssystem der RAF involviert gewesen sei. Dieses Urteil wurde 1982 von der 10. Großen Strafkammer des Berliner Landgerichts auf zehn Monate reduziert. Ströbele bestreitet die Vorwürfe und erklärte, das Informationssystem habe lediglich der Arbeit als Verteidiger für die gefangenen Mitglieder der RAF in den Jahren 1970 bis 1975 gedient. Ein wahrer Demokrat. Wer es glaubt.

Aktiv setzte er sich auch für ein Verbot einer McDonalds-Filiale in seinem geliebten Kreuzberg ein, um Schüler einer Berufsschule, immerhin alles Volljährige, vor den Folgen kapitalistischen Essens zu bewahren. In Kreuzberg wohnt er auch nur zum Schein. Er selbst wohnt eigentlich im noblen Dahlem, fährt mit seinem Mercedes-Geländewagen nach Kreuzberg und steigt auf halber Strecke in sein Fahrrad um, um öffentlichkeitswirksam und nachhaltig anzukommen. Nach dem Diebstahl seines Fahrrades vor dem Deutschen Bundestags versuchte er, sich rechtswidrig Zugang zu den Aufnahmen der Videoüberwachung zu verschaffen. Doch diese Anekdoten nur am Rande.

Nun tritt er aktiv im Kampf gegen den Terror auf... er möchte Feuerwerkskörper mit drei- bis zehnfacher Knallkraft normaler Böller möchte der Grüne Ströbele nach dem Terror von Paris verbieten. Er fürchte, solche Böller könnten dem Bürger Angst machen, die Bürger seien angesichts der latenten Terrorgefahr zutiefst verunsichert: "Die Leute wissen ja nicht was da so fürchterlich rummst."

Dass diese Böller in Deutschland schon längst verboten sind, musste Stöbele erst vom VPI, vom Verband der pyrotechnischen Industrie, erklärt werden. Doch das ficht Ströbele nicht an. In Zeiten des Terrors, gilt es Zeichen zu setzen. Und wenn es ein Zeichen der absoluten Dummheit ist. Ihm gebührt heute der Vollpfosten des Tages...

Sind Sie Antisemit?

von David Klein...

Das UNO-Mitglied Israel, der einzige Staat der Welt, dessen Existenzrecht in Frage gestellt wird, sieht sich seit geraumer Zeit einer internationalen Delegitimationskampagne ausgesetzt.

Kürzlich hat die United Church of Christ (UCC), eine der grössten protestantischen Denominationen der Vereinigten Staaten, in bester neutestamentarisch-antijüdischer Tradition und mit überwältigender Mehrheit einem Israel-Boykott zugestimmt. Damit folgt die UCC dem Beispiel der Presbyterian Church USA (PCUSA), die letztes Jahr eine entsprechende Resolution verabschiedete. Das Wort «Israel» aus sämtlichen Gebeten und Texten der PCUSA zu streichen, wurde dabei knapp abgelehnt.

Nachdem im Februar 700 Künstler (u.a. Roger Waters, Brian Eno, Ken Loach, Mike Leigh, Emma Thompson) zu einem Boykott gegen Israel aufriefen, verkündeten im Oktober fast 400 britische Akademiker ebenfalls einen solchen.

I

m November beschloss die EU Kennzeichnungspflichten für Waren, die nicht in den «Grenzen» Israels vor 1967 produziert wurden. Rechtlich sind diese «Grenzen» Waffenstillstandslinien von 1949, die gemäss dem Abkommen mit Jordanien keinerlei territoriale Präjudiz darstellen. Täglich werden Juden in Israel von palästinensischen Terroristen ermordet, die sogenannten «EU-Hotspots» für Flüchtlinge in Griechenland und Italien versinken in Unrat, für die EU gibt es jedoch nichts dringlicheres, als eine weitere in einer langen Reihe von EU-Entscheidungen gegen Israel zu verfügen, die zudem das von der Welthandelsorganisation (WTO) vorgeschriebene Prinzip des freien Handels verletzt. Bezüglich der rund 200 weiteren Konflikte weltweit ist hingegen laut EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, «nichts geplant». Israels EU-Botschafter David Walzer bezeichnet die neue Brüsseler Direktive als «politische Stigmatisierung Israels unter dem Vorwand des Verbraucherschutzes», der israelische Botschafter Deutschlands, Yakov Hadas-Handelsman, spricht von einer «Preisverleihung für palästinensischen Terror.»

Selbstverständlich betreibt auch das Hilfswerk der evangelischen Kirchen Schweiz (Heks) durch die Finanzierung diverser NGOs weiterhin antiisraelische Hetze, die oft die Grenze zum Antisemitismus überschreitet. Neuerdings erfährt diese Zweckentfremdung von Steuer- und Spendengeldern anlässlich der Antwort des Bundesrats auf die Heks-Interpellation «Staatlich subventionierter Antisemitismus und Revisionismus» von NR Alfred Heer (SVP) durch jederzeit belegbare inhaltliche Falschaussagen eine zweifelhafte Legitimation.

Im Zuge dieses Antiisrael-Feldzugs wird einmal mehr um eine allgemein gültige Definition von Antisemitismus gerungen, nicht zuletzt als Abgrenzungsmerkmal zur allerorts beliebten «legitimen Israelkritik». Doch gemäss der 3-D Definition für Antisemitismus (Dämonisierung, Doppelstandard, Delegitimation) des israelischen Politikers und Menschenrechtsaktivisten Natan Sharansky, könnte allein schon die Bezeichnung «Israelkritik» antisemitisch sein, weil sie ausschliesslich für Israel gilt. Hingegen ist eine Kongo-, Syrien-, ISIS-, Jemen- oder Pakistankritik im allgemeinen Sprachgebrauch nicht üblich. 

Die Bemühungen bezüglich der Erforschung des nicht tot zu kriegenden Phänomens des Judenhasses treiben mitunter seltsame Blüten. So hat der deutsche Bundestag unlängst eine «Antisemitismus-Kommission» ins Leben gerufen, um dem Jahrtausende alten Ressentiment gegen Juden auf die Spur zu kommen und Antisemitismus «entschlossen zu bekämpfen». Dazu wurde ein «Expertenkreis» zusammengestellt, der gänzlich ohne Juden auskommt. Nach erheblicher Kritik liess der Bundestag verlauten, man habe die Kommission nicht nach «konfessionellen Zugehörigkeiten» zusammengesetzt, sondern sich nur von «fachlichen Kriterien leiten lassen». Offensichtlich gibt es in ganz Deutschland keine Antisemitismus-Experten jüdischer Herkunft, die den strengen «fachlichen Kriterien» des Bundestags genügen. Man stelle sich dagegen eine Kommission zum Feminismus ohne Frauen vor oder einen Expertenkreis zum Islam ohne Muslime. 

Dabei ist die Definition von Antisemitismus im Grunde recht simpel: Wer Juden etwas vorwirft, das ihn bei Nichtjuden kalt lässt, ist ein Antisemit. Zum besseren Verständnis ein paar Beispiele.

Der UNO-Menschenrechtsrat hat in den neun Jahren seiner Existenz Israel mit 61 Resolutionen öfter «verurteilt» als den gesamten Rest der Welt. Als einziger Staat weltweit stellt Israel einen eigenen, permanenten Tagesordnungspunkt im Rat dar. Im Glauben ihr Mikrofon sei für die öffentliche Übertragung ausgeschaltet und sie spreche zu ihren Berufskollegen, brachte 2013 eine UNO-Dolmetscherin die Doppelmoral der UNO auf den Punkt: «Wenn man insgesamt zehn Resolutionen zu Israel und Palästina hat, das ist ein bisschen viel, nicht? Da passiert anderes, richtig übles Zeug, aber keiner sagt irgendwas dazu.» Gegen Pakistan, wo 2012 ein Mitglied der terroristischen Taliban der damals 15-jährigen Friedensaktivistin und jüngsten Nobelpreisträgerin Malala Yousafzai aus nächster Nähe in den Kopf schoss, oder Afghanistan, wo Selbstmordattentate täglich hunderte von Menschenleben fordern, wurde in neun Jahren keine einzige Resolution verabschiedet. Wenn Sie also die diesbezüglichen Aktivitäten der UNO befürworten, sind Sie ein Antisemit.

Die 2005 von 171 palästinensischen NGOs gegründete, globale Bewegung Boykott, Desinvestition, Sanktionen gegen Israel (BDS) bezeichnet sich als zivilgesellschaftliche Bewegung, die für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte eintritt. Auf die Frage, weshalb sich die BDS ausschliesslich auf Israel fokussiert und andere Staaten, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, die das Vorstellungsvermögen jedes zivilisierten Menschen übersteigen, mit keinem Wort thematisiert, erhält man als Antwort, BDS sähe sich vorwiegend Nelson Mandelas «Anti-Apartheid»-Credo verpflichtet. Nun ist Israel mit seiner multiethnischen politischen Landschaft und Gesellschaft, einer Mischung aus West- und Osteuropäern, Amerikanern und Russen, Äthiopiern und Türken, Kurden, Iranern und Arabern (17 davon sitzen in der Knesset), so ziemlich genau das Gegenteil eines Apartheidstaates. Katar hingegen, das zusammen mit Saudiarabien die BDS grösstenteils finanziert, erfüllt in jeder Hinsicht die Kriterien der Apartheid. 95 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung besteht aus Asiaten ohne Bürgerrecht, die im Rahmen des katarischen Kafala-Systems unter menschenunwürdigen Bedingungen regelrechte Sklavenarbeit verrichten. Nun könnte man den Standpunkt vertreten, die BDS setze Israel unter Druck, damit ein Friedensvertrag mit den Palästinensern zustande kommt, deshalb der Schulterschluss mit Katar, das sämtliche eingangs erwähnten vermeintlichen Kernanliegen der BDS mit Füssen tritt. Hier wird man jedoch anhand von auf Youtube dokumentierten Aussagen des BDS-Mitgründers Omar Barghouti rasch eines Besseren belehrt: «BDS widersetzt sich in jedem Fall der Gründung eines jüdischen Staats irgendwo in Palästina.» Wenn Sie also die pluralistische Demokratie Israel als Apartheidstaat bezeichnen, israelische Produkte boykottieren, sich aber bedenkenlos Datteln aus Saudiarabien schmecken lassen, wenn die israelische «Siedlungspolitik» bei Ihnen Empörung hervorruft, Sie jedoch kein Problem mit Marokko haben, das die Westsahara seit 1979 besetzt hält, oder mit der Türkei, die 1974 den Norden Zyperns einnahm, was die Vertreibung von 170’000 griechischen Zyprern zur Folge hatte, oder wenn Sie wie Daniel Vischer (NR Grüne), Andrea Hämmerle (ehemaliger NR SP), Arnold Hottinger (ehemaliger Nahostkorrespondent NZZ), Samir (irakischer Filmemacher), Heidi Mück (Grünes Bündnis), Fernand Melgar (Regisseur), Hansueli Scheidegger (Unia Basel), Margret Kiener Nellen (NR SP) oder Geri Müller (NR Grüne) zu den Mitgliedern der BDS gehören, sind Sie ein Antisemit. 

Bei antiisraelischen Agitatoren erfreut sich der Vergleich zwischen Israel und den Nazis sowie dem Gazastreifen und den Ghettos beziehungsweise den Vernichtungslagern der Nationalsozialisten grosser Beliebtheit. Im Umkehrschluss würde das bedeuten, dass es im Warschauer Ghetto, wo die verwesten Kadaver der verhungerten Juden unbeerdigt auf der Strasse lagen, Freizeitparks mit Zoo, Schwimmhallen und Fussballplätze, Einkaufszentren mit vollen Regalen und Luxushotels gab, wie das im Gazastreifen der Fall ist, dessen Bevölkerung laut einer Studie zur weltweiten Fettleibigkeit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an dritter (Frauen) beziehungsweise achter Stelle (Männer) rangiert. Es würde bedeuten, dass die ausgemergelten Kinder und Jugendlichen, die in Auschwitz bei den Experimenten von Dr. Mengele zu Tode gequält wurden, in Sommerlagern zu «Kämpfern» ausgebildet wurden, wie das in den mit Schweizer Steuergeldern mitfinanzierten «Jihad-Camps» der Hamas passiert und den Juden in den KZs wie heute den Palästinensern eine exklusive Hilfsorganisation (UNRWA) zur Seite stand, die von der Weltgemeinschaft mit Milliarden alimentiert wurde. Wenn Sie dazu neigen, Tote aufzurechnen und den Israelis ihre vergleichsweise geringen Opferzahlen vorwerfen, nur weil die israelische Regierung ihre Bevölkerung mit Luftschutzkellern und Raketenabwehrsystemen schützt, während die Hamas Frauen und Kinder als menschliche Schutzschilde missbraucht, hegen Sie sicher auch Sympathie für die Nazis, die im Vergleich mit den Alliierten ungleich mehr Todesopfer zu beklagen hatten. Wenn Sie also wie der ehemalige SP-Nationalrat Franco Cavalli, Gaza als KZ bezeichnen, palästinensische Terroristen, die aktuell in einer beispiellosen Mordserie israelische Zivilisten umbringen, als «Widerstandskämpfer» legitimieren, die aus «Verzweiflung» töten, und das Morden dieser Faschisten in moralischer Verwirrung mit der Verteidigung der Anschlagsopfer oder Sicherheitskräfte gleichsetzen, sind Sie ein Antisemit.

Sollte sich herausgestellt haben, dass Sie tatsächlich ein Antisemit sind, ist das jedoch beileibe kein Grund zur Beunruhigung, denn Sie befinden sich in bester Gesellschaft. Nahezu die gesamte intellektuelle Elite der vergangenen Jahrhunderte waren bekennende Antisemiten. Für Theodor Fontane waren die Juden «ein schreckliches Volk», G.W.F. Hegel glaubte zu wissen, dass sie «im Kote wohnen» und für Erasmus von Rotterdam, Fürst des Humanismus der Renaissance, nach dem das «Bildungsprogramm der EU für den Hochschulbereich» benannt ist, waren sie schlicht eine «Pest». Doch auch Voltaire, Diderot, Schiller, Goethe, Pestalozzi, Schopenhauer oder Kant, der den Juden, die er als «Palästinenser» bezeichnete, mit der «Euthanasie» immerhin einen schönen Tod wünschte, waren Antisemiten.

Warum auch nicht, denn vor 1945 war Hass gegen Juden in jeder Hinsicht alltäglich: auf Postkarten, in Romanen, in Artikeln, in Parteiprogrammen oder Märchen wurde Antisemitismus offen und ohne Bedenken kommuniziert.

Was wir heute als «westlichen» Antisemitismus kennen (im Gegensatz zur Judenfeindschaft im Koran), entspringt dem Antijudaismus des Neuen Testaments, in dem Juden als Gottesmörder und «Kinder des Satans» diffamiert werden. Zu diesem neutestamentarischen Judenhass gesellt sich nach dem Holocaust das schlechte Gewissen aufgrund der unterlassenen Hilfeleistung für die vom Genozid bedrohten europäischen Juden. 

Der Philosoph Thomas Hobbes entlarvt diesen in unterschiedlichen Spielarten praktizierten Reflex der Schuldumkehr bereits 1651, lange vor dem Holocaust, in seinem «Leviathan» und beschreibt das Problem in seiner Essenz, das die Welt mit den Juden hat: «Wer jemandem mehr Schaden zugefügt hat, als er wiedergutmachen kann, wird sein Opfer hassen.»

Erschienen auf etwasanderekritik...

Russisch-Türkische Reibereien

von Thomas Heck...

Nach dem Abschuß eines russischen Kampfflugzeuges durch die türkische Luftwaffe sprechen Politik und Medien von einer weiteren "Eskalation", wobei man sich schon fragt, was in Syrien noch mehr eskalieren soll, wo doch das Land in einem Meer von Blut und Tränen ersäuft.

Russland und die Türkei rasseln mit dem Säbel und als Außenstehender weiß man nicht, was man davon halten sollte. Die Türkei holt eine russische Maschine vom Himmel, die vielleicht im Eifer des Gefechts kurzzeitig türkischen Luftraum verletzt haben soll. Nachprüfen kann das keiner, doch es verwundert angesichts heutiger technischer Möglichkeiten, dass so etwas "aus Versehen" passiert. Russische Flugzeuge provozieren seit Monaten an den europäischen Grenzen teilweise mit atomar bewaffneten Bombern und testen die Einsatzbereitschaft der NATO-Partner. Die Türkei beklagte seit Monaten permanente Luftraumverletzungen, doch überprüfen kann das keiner.

Ich traue Russland und der Türkei nicht ein Stück. Zwei Länder, die in Syrien nicht im Interesse der Syrer, sondern ausschließlich im eigenen Interesse agieren. Jetzt rächt es sich, dass man dem Sterben in Syrien seit Jahren tatenlos zusieht, anstatt dass sich die Weltmächte auch mit Assad zusammensetzen und dem Spuk, in welcher Form auch immer, ein Ende bereiten.

Der Bundesminister der Lächerlichkeit

von Thomas Heck...

Seit 2003 agiert der Islamische Staat IS als terroristisch aktive Miliz und als ein dschihadistisches Staatsgebilde und mordet seit dem in brutalster Form weitestgehend öffentlich und im Internet für jedermann zugänglich und löste damit jene Flüchtlingsströme aus, in denen wir zu ertrinken drohen. 

Und erst nach 12 Jahren, im Jahre 2015, nämlich heute, geht Deutschland gegen die Aktivitäten der Extremistengruppe vor. Das Bundesinnenministerium verbot mit sofortiger Wirkung alle Aktivitäten der Islamistengruppe, wie Innenminister Thomas de Maizière bei einer Pressekonferenz bekannt gab und betonte: "Hier ist kein Platz für eine terroristische Organisation wie den Islamischen Staat." Wow, de Maizière wird rüde...

Jegliche Betätigung des IS ist damit untersagt: Dazu zählen Propaganda in sozialen Medien oder bei Demonstrationen sowie Spendensammeln für den IS. Auch das öffentliche Tragen von Kennzeichen des IS, bei einer Versammlung oder in Schriften, Ton- oder Bildträgern, die Verwendung von Abbildungen oder Darstellung ist damit verboten. Mit der Veröffentlichung des Verbots im Bundesanzeiger, sollten auch die Symbole des IS im Internet gelöscht werden, sagte de Maizière und erklärte weiter: 

"Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie, hier ist kein Platz für eine terroristische Organisation, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Deshalb verbiete ich mit sofortiger Wirkung die Betätigung der Terrororganisation 'Islamischer Staat' in Deutschland. Diese Terrororganisation ist eine Bedrohung - auch für die öffentliche Sicherheit in Deutschland. Dieser Bedrohung treten wir heute entschlossen entgegen. Das heutige Verbot richtet sich ausschließlich gegen Terroristen, die die Religion für ihre verbrecherischen Ziele missbrauchen." 

Ich bin ob dieser Lächerlichkeit wirklich sprachlos, bin fassungslos über die Lächerlichkeit dieses Bundesinnenministers der Grauens. Der IS hat weite Teile Syriens und des Irak unter seine Kontrolle gebracht, ein Kalifat ausgerufen, zahlreiche Menschen brutal getötet und Hunderttausende Andersgläubige vertrieben und war bis heute in Deutschland nicht verboten. Hunderte Freiwillige aus Deutschland und aus anderen europäischen Staaten schlossen sich den IS-Milizen inzwischen an, bis heute nicht mal verbotenerweise. Die Terrorgruppe versucht in Deutschland vor allem über soziale Netzwerke Anhänger anzuwerben. In Moscheen wird der Rest erledigt. 

Durch die Rückkehr radikalisierter Kämpfer aus Syrien und dem Irak habe sich das Bedrohungsszenario in Deutschland und Europa verändert, sagte de Maizière und schaut verdutzt in eine Glaskugel: "Wir wissen nicht, was sie tun. Es könnte aber sein, dass sie hier Anschläge verüben." In Belgien habe es einen solchen Anschlag bereits gegeben. Es könne auch sein, dass sich durch das Verbot die Sicherheitslage in Deutschland verändere sagt er, während er sich den Angstschweiß von seiner Stirn wischt. "Aber das kann nicht das Kriterium für die Frage sein, ob man ein solches Verbot erlässt oder nicht." Sein energisch aschfahles Gesicht wirkt aufgesetzt. 

Innenminister de Maziere hat ein Zeichen gesetzt. Das der Lächerlichkeit. Und die Gewissheit verbreitet, dass der Staat endgültig seinen Verstand verloren hat.

Koks zum Frühstück - mit Konstantin Wecker

von Thomas Heck...

Wenn ich morgens mal die Zeit habe, die Nachrichten durchzuzappen und keine Lust mehr auf den islamischen Terrorismus in Europa habe, bleibt ich schon gerne mal im Frühstücksfernsehen Volle Kanne im ZDF hängen. Das beruhigt die Nerven, wenn, ja wenn nicht Konstantin Wecker als blutdruckerhöhender Faktor auftreten würde. 

Er und seine Frau Annik Wecker berichteten von ihren Heldentaten auf Lesbos und im Bereich der Flüchtlingsroute. Ob ihnen die Terroristen von Paris begegneten, ist nicht überliefert. Vielleicht hat Herr Wecker ihnen etwas vorgesungen.

Dennoch liefert Konstantin Wecker sofort die Begründung der Flüchtlingsbewegungen. Es ist der Westen und unsere Lebensweise... deswegen fliehen die überwiegend muslimische Flüchtlinge auch genau zu dieser Lebensweise. Über den Widerspruch dieser Aussage, die nur unter Koks entstanden sein kann, wundert sich keiner und die Moderatorin stellt auch keine Nachfragen. Und Weckers Frau nickt beipflichtend und berichtet von ihrem neuesten Backbuch. Und auf diesem Backe Backe Kuchen-Niveau endet die Sendung. Gottlob.

Völlige Kapitulation des Staates

von Chris Flanagan...

Die Absage des Fußballländerspiels D-NL gestern Abend ist das Eingeständnis der Bundesrepublik Deutschland die innere Sicherheit nicht einmal unter Aufbietung aller zur Verfügung stehender Kräfte gewährleisten zu können.

Das Spiel sollte seit dem letzten Wochenende nur aus einem einzigen Grund stattfinden: es sollte als Symbol dienen für die Botschaft "Wir lassen uns nicht unterkriegen, wir haben keine Angst, wir machen weiter und lassen uns von Euch nicht einschüchtern. Wir können für die Sicherheit der Bürger garantieren". Dazu wurde das Spiel im Vorfeld mit jeder nur denkbaren Symbolik aufgeladen, inclusive Kanzlerin und großer Gesten. Man war sich der extremen Situation bewusst. Daher hat man alles aufgeboten, was die innere Sicherheit zu bieten hat. Von Geheimdiensten, Sondereinsatzkommandos, Bereitschaftspolizei bis zu den Bodyguards der Kanzlerin mit Ausnahme der schweren Bewaffnung der Bundeswehr.

Die Nachricht, die durch die Absage JETZT in die Republik schallt, ist das exakte Gegenteil dessen, was beabsichtig war:

"Wir schaffen es nicht einmal unter Aufbietung aller Kräfte, einer Verfünffachung der Sicherheitsbeamten und der höchsten Sicherheitsstufe, eine öffentliche Veranstaltung größter Symbolik sicher durchzuführen! Entschuldigung, wir können die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland selbst unter Aufbietung aller zur Verfügung stehender Kräfte nicht mehr garantieren!"

Wenn Muslime Christen töten, gib den Juden die Schuld

von Thomas Heck...

Das Europa nach den Anschlägen von Paris Antworten sucht, versteht sich von selbst. Die Unglaublichkeit des Verbrechens hinterläßt Sprachlosigkeit. Neu ist auch nicht, dass all die Verschwörungsspinner in Erscheinung treten, Videos akribisch auswerten, um den Mossad eine Beteiligung anzudichten, weil nur Israel ein Interesse an den Anschlägen hätte.

Wenn allerdings verantwortliche Politiker einen solchen Schwachsinn verzapfen, gilt es aufzustehen und ihnen ein "Nein" entgegenzurufen.

So war es die schwedische Außenministerin Margot Wallström, die es für weise befand, ihre eigene Erklärung für den Mord an europäischen Zivilisten zu präsentieren. Die Juden seien schuld. Wallström verknüpfte unzulässigerweise den IS mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt  obwohl diese Konflikte nichts miteinander zu tun haben und die Palästinenser in Syrien selbst unter dem IS leiden.

Doch merke. Gibt es einen Konflikt in der Welt, gibt den Juden die Schuld. Denn das passt immer.

Paris kann lange warten

von Thomas Heck...

Jetzt heißt es Butter bei die Fische... Frankreich fordert militärischen Beistand von den EU-Partnern. Deutschland wird da schon Wege und Mittel finden, oder ein Mangel an Mitteln vorschieben, um keinen Beistand leisten zu müssen, darauf kann sich der Bürger schon verlassen. Ich sehe keine Gefahr deutscher Eurofighter über syrischen Luftraum, Grüne und Linke brauchen gar nicht auf die Straße gehen, unnötige Mühe.

Außenminister Steinmeier wird mahnend die Stimme erheben und vor einem Flächenbrand warnen, wohlwissend, dass der Flächenbrand nach 5 Jahren Bürgerkrieg in Syrien bereits in Europa tobt. Sahra Wagenknecht wird vor einer Eskalation mit Russland warnen und betonen, Frieden wurde noch durch Waffen geschaffen, insbesondere durch westliche Waffen. Die Ober-Grüne Göring-Eckhart wird befürchten, ein Einsatz der Bundeswehr in Syrien würde eine humanitäre Katastrophe auslösen. Margot Käßmann wird zum Gedenkgottesdienst laden.

Polens neuer Außenminister Waszczykowski wartete mit einem ebenfalls interessanten Vorschlag auf, dem Aufbau einer syrischen Exilarmee: "Wenn wir bedenken, dass nach Europa mehrere 100.000 jungen Syrern gekommenen sind, dann könnte man doch aus ihnen eine Armee bilden. Aus Polen hat man schließlich auch mal Legionen geformt, nicht wahr? Und dann kämpften wir für unserer Freiheit. Glauben sie, dass wir unsere Soldaten schicken, damit sie für Syrien kämpfen, während Hunderttausende Syrer auf der Straße Unter den Linden oder auf dem Marktplatz sitzen, Kaffee trinken und zuschauen?"

Deutschland wird helfen, sicher nicht in Syrien, vielleicht in Mali oder an anderen Standorten, wo Frankreich selbst involviert ist. Interessant wird es dennoch. Es gibt ja auch noch die Sicherheit Israels, die ja bekanntlich für Deutschland Staatsräson ist, zumindest nach der Notation Angela Merkels. Was diese wirklich Wert ist, wird sich noch erweisen. Wer ohne jegliche rechtliche Grundlage nach Gutsherrenart Grenzen öffnet und schließt, die Abkommen von Dublin und Schengen aussetzt, Kritik aus der Bevölkerung mit einem "Wir schaffen das" oder "Ich habe einen Plan" abkanzelt, nebenbei noch Kernkraftwerke abschaltete und seinen eigenen Mann über Busenfreundin Elfriede Springer in den Vorstand der Springer-Stiftung bugsiert, den interessiert auch nicht sein Geschwätz in der Vergangenheit. Bis heute führte Deutschlands Staatsräson für Israels Sicherheit nur zur Kennzeichnung jüdischer Waren aus den besetzten Gebieten. Tolle Verbündete auf die man sich verlassen kann, dass werden auch die Franzosen noch merken.

IS-Terroristen gestärkt mit deutschen Butterbroten

von Thomas Heck...

Es ist doch eine absurde Situation. Der deutsche Gutmensch vergießt Krokodilstränen und legt Blumen vor der französischen Botschaft am Pariser Platz in Berlin nieder. Gleichzeitig werden ankommenden Flüchtlingen mit Schildern willkommen geheißen, anstatt diese zu kontrollieren und zu erfassen. Und so verwundert es nicht, dass der IS genau diese Route ausgesucht hat, um Terroristen nach Europa einzuschleusen. 

Da reibt sich der IS-Terrorist doch verwundert die Augen, nimmt dankbar gereichte Butterbrote zur Stärkung nach der langen Reise an und reist unbehelligt von deutschen Sicherheitskräften weiter nach Paris, um Terror zu verbreiten. 

von Thomas Heck...

Der deutsche Amtseid ist in Art. 56 GG festgelegt und wird vom Bundespräsidenten und nach Art. 64 GG vom Bundeskanzler und den Bundesministern bei ihrem Amtsantritt geleistet. Der Bundespräsident leistet den Amtseid auf einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat; der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten den Eid vor den Mitgliedern des Bundestages. 

Der Amtseid lautet: 

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“ 

Der Eid kann gemäß Art. 56 Satz 2 GG auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. Merkel wählte die religiöse Beteuerung. Der Amtseid hat jedoch laut herrschender Rechtsmeinung keinerlei rechtliche Bedeutung, gegen Verletzungen des Amtseides kann demnach nicht juristisch vorgegangen werden. Schade eigentlich, denn von dem "Wohle des deutschen Volkes" ist mit Merkelscher Politik nicht mehr viel übrig geblieben.

Über die Flüchtlingskrise ist hier bereits an anderer Stelle ausführlich berichtet worden und dass mit dem Brechen der Dämme ein großer Fehler gemacht wurde, hat sicher auch Frau Merkel mittlerweile eingesehen. Nur an Konsequenzen mangelt es und ein öffentliches Statement ist von ihr natürlich nicht zu erwarten. Lustigerweise bezog sie sich am 27. Februar 2012 im Zusammenhang mit der Euro-Rettung und einen möglichen Austritt Griechenlands auf ihren Amtseid, indem sie sagte: „Abenteuer einzugehen verbietet mein Amtseid.“ 

Dennoch zieht sie die gesamte Bevölkerung in der Flüchtlingsfrage in ein Abenteuer mit ungewissen Ausgang und ohne Möglichkeiten, einen Fehler zu korrigieren, indem die Grenzen geöffnet bleiben und der Zuzug von Flüchtlinge, inklusive einiger bis vieler bewaffneter IS-Terroristen, ermöglicht wird. Die gesamte deutsche Bevölkerung wird in Schutzhaft genommen, sie wird nicht gefragt und kritische Fragen des "Packs" werden kriminalisiert.

Da werden lieber Panzer und andere Waffen nach Quatar und Saudi-Arabien verkauft, ohne darauf zu drängen, dass auch diese Länder ihren Beitrag zur Lösung der Flüchtlingskrise leisten sollten, indem sie ihren Glaubensgenossen Schutz gewähren und Saudi-Arabien z.B. seine klimatisierten Zeltstädte mit Platz für Millionen von Menschen den Flüchtlingen zur Verfügung stellt, anstatt diese nur für die Haddsch, der Pilgerfahrt nach Mekka, 3 Tage im Jahr zu nutzen.

Doch auf diese Idee kommt die Kanzlerin der ruhigen Hand und der Alternativlosigkeit gar nicht und kristallisiert sich mehr und mehr als die Kanzlerin der Unfähigkeit und Perspektivlosigkeit. Und so weiter rumgemerkelt, bis es der Wähler richten wird, wenn es nicht vorher schon zu einem konstruktiven Mißbrauchsvotum im Deutschen Bundestag kommt, doch welche politische Kraft sollte dies bewerkstelligen? Bis dahin bleibt nur zu hoffen, dass Merkel sich auf das besinnt, was Ihr Eid aussagt und wieder zur Besinnung kommt. Und sich auf das besinnt, was auf dem Reichstag, unserem Parlament für jeden sichtbar vermerkt ist: Dem deutschen Volke... bevor weltweit aus Trauer Wahrzeichen in den Städten schwarzrotgoldenen Farben beleuchtet werden und Kerzen vor deutschen Botschaften stehen.

Stegner, der SPD-Proll

von Thomas Heck...

Dass nach den islamistischen Anschlägen von Paris Politiker jeglicher Couleur diese instrumentalisieren würden, war klar. Doch ist das wirklich unser Problem? Mitnichten. Denn es geht ja nicht darum, die Muslime in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen und das tut auch keiner. Ich lasse mich bloß nicht gerne für dumm verkaufen. Wenn sich quer durch die Medien und die überwiegend linke Politik beeilt wird zu betonen, dass die islamistischen Anschläge von Paris, bei denen die Mörder Allah Akbar riefen nichts mit dem Islam zu tun haben, ist das auch eine Instrumentalisierung der Opfer, widerlich und verachtenswert.

SPD-Proll Ralph Stegner ist bei solchen Argumentation immer vorne dabei, um die Gefahr islamischen Terrors auch in Deutschland herunterzuspielen und zu verharmlosen. So twitterte er: "Versuche, Pariser Gewalttaten von rechts zu instrumentalisieren sind pietätlos gegenüber den Opfern und widerwärtig." Dabei haben er uns seine Genossen Gabriel und Merkel jegliche Kontrolle und den Überblick über die Flüchtlingszahlen verloren.

Wenn es aber gegen rechts geht, teil Stegner gerne und intensiv aus und instrumentalisiert Opfer. Der gleiche empörte Stegner twitterte nach dem Messerangriff auf dir parteilose Bürgermeisterkandidatin Henriette Reker: "Messerangriff auf Henriette Reker: Pegida hat in Köln mitgesprochen" und kriminalisierte ungestraft tausende von Mitbürgern.

Herr Stegner, mit Verlaub, Sie sind ein Arschloch...

Der Terror von Paris... Angriff auf uns alle

von Thomas Heck...

Das Blut ist auf den Straßen von Paris noch nicht getrocknet, da gibt es schon wieder die voraussagbaren Reaktionen der deutschen Politik, den Islamverbänden und wer sich noch nicht geäußert hat, der wird es in den nächsten Tagen noch tun. Dabei hat der Islam mal wieder Zivilisten in Europa angegriffen. Die Sondereinsatzkräfte stürmten noch das Konzert, um die Geisel zu befreien, da mutmaßte Theo Koll im ZDF, es könne sich möglicherweise im einen Terroranschlag handeln, während hinter ihm Paris und der Eiffelturm hell erleuchtet war, um zu suggerieren, er wäre direkt in Paris. Die gesamte Berichterstattung in der öffentlich-rechtlichen Medien war schlecht und überfordert. Der Schock saß auch bei denen spürbar tief. Dietmar Bartsch von der Linkspartei sieht nach den Anschlägen vor allem das Problem, dass sie "Wasser auf die Mühlen Rechten" sind... da bleibt einem die Luft weg.

Das Problem ist nicht der Anschlag, denn mit einem Anschlag hatte man schon lange gerechnet und vom IS ist auch nichts anderes zu erwarten. Da Problem sind unsere Bewertungen und unsere Konsequenzen. Gerade vermeldete das bayerische Landeskriminalamt, dass am Donnerstag einen Fahrzeug eines Mannes aus Montenegro kontrolliert wurde, wo Waffen und Sprengstoff in vorbereiteten Verstecken gefunden wurde. Gleichzeitig wird betont, dass für Deutschland keine Gefahr droht. Es liegen zumindest keine Anzeichen vor... diesen Anachronismus gilt es zu beseitigen. Nur es fehlt die Bereitschaft zur Erkenntnis und der politische Wille über Parteigrenzen hinaus.

Wir leben leider in einem Land, wo die Grenzen für alle geöffnet wurden und hunderttausende Flüchtlinge umregistriert einreisen konnten und weiter einreisen, ungeachtet der Absichtserklärungen. Wieviel IS-Terroristen darunter sind, kann man nicht mal schätzen. Merkel hat in im Interview mit dem ZDF nochmals ihre unverantwortliche Politik Willkommenskultur bekräftigt und in ihrer heutigen Stellungnahme zu Paris merkte man ihr erstmals Angst an, die Angst, dass ihre Politik zu ähnlichen Anschlägen in Deutschland führen könnte. Doch wenn auch nur geringste Zweifel daran bestehen, dass hier nicht nur friedliche Flüchtlinge ankommen und auch nur Einer Waffen mitbringen würde, müssen die Grenzen überwacht werden. Punkt. Alles andere ist verantwortungslos. 

Europa ist so wohlhabend und so dekadent, dass sich die Bürger gar mehr nicht vorstellen können, dass dieser Reichtum im Visier vom Rest der Welt ist und wir leichte Beute sind. Ich fordere die Politik auf, unser Recht auf Freiheit und Unversehrtheit endlich wieder Ernst zu nehmen und endlich höher zu bewerten, als die unkontrollierte Aufnahme von unendlichen Flüchtlingszahlen.

Doch wenn Linkspartei, Grüne und SPD weiter offene Grenzen in einem offenen Europa fordern und unsere CDU-Kanzlerin ins gleiche Horn stösst, darf man sich nicht wundern, wenn der Bürger Pegida nachläuft. Es wird Zeit, den Bürger wieder Ernst zu nehmen und Wählerwillen umzusetzen, unsere Grundrecht zu schützen (traurig, dass man unsere Politiker dazu auffordern muss). Eigentlich kann man als Bürger nur hoffen, sollte es zu einem Anschlag in Deutschland kommen, dass genau diese getroffen werden, die diese Situation zu verantworten haben, damit sich etwas bewegt.  Doch ich fürchte, es wird uns alle treffen.

Der Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime Mazyek wird vermutlich beteuern, dass der Anschlag nichts mit dem Islam zu tun hat und wird vor einer Vorverurteilung des Islam warnen und befürchten, alle Muslime würden unter Generalverdacht gestellt werden. Justizminister Maas wird sich mit den Muslimen solidarisch erklären und eine Kerze vor der Märtyer-Moschee in Berlin-Neukölln entzünden. Wer gestern in pro-palästinensischen Foren auf Facebook unterwegs war, konnte schon eine Tendenz erkennen: Verschwörungstheorien wie nach den Anschlägen auf Charlie, Muslime als Opfer, die ganze widerliche Palette.

Während also Frankreich vom IS-Terror angegriffen wird, werden allerdings die Produkte des engsten natürlichen Verbündeten im Kampf gegen den Terror, nämlich Israel, gekennzeichnet, wenn diese in den sogenannten besetzen Gebieten produziert wurden, anstatt im Kampf gegen den Terror, unter den Israel schon seit seiner Staatsgründung leidet, zusammenzustehen. Die Band Eagles of Death Metal, bei deren Konzert über 100 Fans hingerichtet wurden, hatte im Juli des Jahres Auftritte in Tel Aviv und wurde von der BDS-Kampagne dafür kritisiert. Das gilt zu erwähnen, weil alles zusammenhängt. Wer Boykott-Kampagnen gegen Israel fährt, macht sich solcher Anschläge mitschuldig.

Wer jetzt noch nicht begriffen hat, dass Europa im Krieg mit dem Islam steht, wird es wohl auch nicht mehr begreifen.  Sprachlosigkeit macht sich auch bei mir breit.  Und zunehmender Zorn.

Theo Koll's Angst vor den Rechten

von Thomas Heck...

Anschläge in Paris. 40 Menschen getötet. 100 Menschen als Geiseln. Und Theo Koll im heute-Journal befürchtet angesichts baldiger Kommunalwahlen in Frankreich ein Erstarken rechtspopulistischer Parteien. Während in Frankreich Menschen sterben. Was für ein Schwachkopf...

EU - Kauft nicht bei Juden

von Thomas Heck...

Israel geht momentan durch eine schwere Zeit. Messerattacken auf Frauen, Kinder, Alte sind an der Tagesordnung und zeigen dem Land, dass den Palästinensern nicht an Frieden gelegen ist. Angeheizt durch eine korrupte Führung der Palästinenser, finanziert durch eine EU, legitimiert durch eine weltweites Desinteresse an jüdischen Opfern und eine hanebüchene Berichterstattung auch in den deutschen Medien fließt jüdische Blut. Dabei werden Opfer zu Tätern, frei nach dem Motto, da haben die Israelis selbst schuld. So haben schon die Nazis argumentiert und ihr Verbrechen damit gerechtfertigt.

Am 9.11. gab es anläßlich des Jahrestages der antijüdischen Progrome im Deutschen Reich die üblichen "Nie wieder"-Reden deutscher Politiker, deren geringe Halbwertszeit der Glaubwürdigkeit kaum noch zu messen ist, die Heuchlerei kaum noch überboten werden kann. In Schweden waren nicht mal mehr Juden zu den Gedenkfeiern eingeladen. Aus Rücksicht auf die Muslime. Dann, 2 Tage später, verabschiedete die EU-Kommission die Kennzeichnung von jüdischen Waren aus den sogenannten besetzten Gebieten, die künftig nicht mehr mit "Made in Israel" gekennzeichnet werden dürfen.

Die neuen Richtlinien sollen für Obst, Gemüse und Kosmetika aus jüdischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten gelten. Für andere Produkte bleibt die Kennzeichnung freiwillig. Seit mehreren Monaten hatte die Kommission an genaueren Vorschriften für die Lebensmittelindustrie und Handelsketten gearbeitet. 

Die israelische Regierung kritisierte den Entschluss scharf. "Wir bedauern, dass die Europäische Union aus politischen Beweggründen so einen extremen und diskriminierenden Schritt unternimmt, der einem Boykott ähnelt", sagte ein Sprecher. "Und dies ausgerechnet zu einer Zeit, in der Israel einer Terrorwelle ausgesetzt ist, die gegen alle seine Bürger gerichtet ist." 

Der frühere Außenminister Avigdor Lieberman hatte bereits im Vorfeld gesagt, die Vorschrift erinnere ihn an den gelben Stern, den Juden zur Zwangskennzeichnung im Nationalsozialismus tragen mussten. 

Dem Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern werde der EU-Beschluss nicht dienen, sagte der Ministeriumssprecher weiter. Im Gegenteil, die Kennzeichnungspflicht könne "die Verweigerungshaltung der Palästinenserbehörde stärken, die keine Gespräche mit Israel führen will". 

Durch diesen Boykott jüdischer Waren werden allerdings auch palästinensische Mitarbeiter betroffen sein, die aufgrund der Unfähigkeit ihrer arabischen Führer auf israelische Arbeitgeber angewiesen sind. Perspektivlosigkeit wird im schlimmsten Fall auch zu einer weiteren Radikalisierung führen und den Terrorismus fördern.

Ob die EU künftig auch Waren aus dem von der Türkei besetzten Zypern oder aus dem von China besetzten Tibet boykottieren wird? Davon ist nach meiner Erkenntnis nichts geplant. Da geht es ja auch nicht um Israel, auf das sich weltweit Kritik und Hass eingeschossen hat.

Die Meldung über das Faktische "Kauft nicht bei Juden" führte in den sozialen Medien zu progromartigen Stimmungen, wie z.B. auf Facebook bei Spiegel Online. Brechreiz gefällig? Was sich da für ein antisemitischer Pöbel rumtreibt...

Spiegel Online auf Facebook

Herrmann Frank Nun ziehen die Israelis die alte Masche vom Stapel: Gelber Stern , Holocaust .......Aber seit 1967 widerrechtlich besetzte Gebiete zu zersiedeln , unschuldige Menschen tyrannisieren , Das können Sie perfekt ! Das kommt unter anderem davon , wenn Länder wie DE / USA denen Narrenfreiheit gewährt . Ich finde die Herkunftsangaben gut!

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Asar Azarjon ich kaufe grundsätzlich nichts was von Israel kommt,

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Heinz Bayer Ich denke, dass ich als Deutscher eine Pflicht gegenüber Isreal habe. Ich sehe aber auch, dass Isreal Fehler macht. Eine Narrenfreiheit sehe ich aber nicht, immerhin muss sich Israel als demokratischer Staat den Gesetzen stellen.

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Ursel Kluge-pankowski azar, icke ooch nicht. Jeden Türke frage ich, kommt das aus israel der lacht schon

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Herrmann Frank Ja bitte schön , welche Gesetze meinen Sie konkret ? Land besetzen ,zu bebauen ??welches nicht ! Israel gehört. Erinner mich an die DDR , da wurden auch lt. Gesetz alte Liegenschaften zurück gegeben ......

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Xe No Also dieses kleine Land möchte nicht diskriminiert werden , spielt aber jedes Mal die "NAZI Geschichte" Karte , dabei wird vergessen , dass es die EU entscheiden hat und nicht Deutschland ! Es wird in isteal oft unverhältnismäßig auf terroranschläge reagiert , eine Rakete fliegt von den Moslems und dafür sprengt israel Häuserblöcke in die Luft !

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Karsten Trinkus Das wort nazi is an keine nationalität gebunden

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Xe No Ist es auch nicht aber mal im Ernst , sobald es fällt duckt sich jeder Politiker in Deutschland und sagt entweder nichts mehr oder nur so halbe nichts sagende Dinge

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Reinhard Schmidt Diese Produkte sind ja auch nicht in Israel hergestellt worden, sondern im Autonomiegebiet auf gestohlenem Land.

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Christian H. Lindner Das ist auch eine Form von Antisemitismus. Mit einer solchen Eu ist kein Staat zu machen.

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Karsten Trinkus Ach was. Gegen russland wurden doch auch sanktionen verhängt, weil die krim besetzt wurde.

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Reinhard Schmidt Blödsinn

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Otto Sell Dumm Tüch, die Israelis brauchen bloß ihre Siedlungen dicht zu machen.

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Imke Essink Die israelische Regierung kann sich für den Frieden in ihrer Region einsetzen. Dann kaufen die Leute auch gern die Produkte israelischer Bürger.

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Andre Oestreich Und: Israel <> Juden

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Imke Essink Israelis und Palistineser gewinnen gemeinsam oder verlieren gemeinsam. Je nachdem ob sie sich für Frieden und gegenseitige Anerkennung entscheiden oder für Feindschaft und kriegerische Handlungen.

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Olivier Scheeck Antizionismus ist nicht gleich Antisemitismus.

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Werner Müller Die gehen mir langsam mächtig auf den Sack, sorry. Dieser Netanjahu ist genau so bescheuert wie Erdogan. Und was diese Ultraorthodoxen da veranstalten ist mehr als grenzwertig und erinnert mich oft auch sehr an den Nationalsozialismus.

Holger Löckmann Verstehe ich nicht: warum sollte eine israelfeindliche Gruppierung Produkte aus den von Israel besetzten Gebieten boykottieren, nicht aber die in Israel produzierten? Im Gegenteil könnte ich mir vorstellen, dass die Kennzeichnung gerade ein Anreiz ist, diese Waren zu kaufen, um die Palästinenser zu unterstützen.

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Yan Kugel Diese Aktion wird die Palästinenser schaden. Die meisten Mitarbeiter in die Fabriken dort sind Palästinenser und sie sind selbst gegen die Kennzeichnung. Weil sie ihre Arbeit nicht verlieren wollen! Darüberhinaus unterstütz diese anti-israelische Aktion die heutige Terrorwelle in Israel, und gibt die Palästinenser ein grünes Licht, mit ihrem gewalttätigen Ausbruch gegen Zivilisten weiter zu machen.

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13 Antworten · 1 Std

Heinz Bayer Ich finde es ok, dass damit ein Zeichen gesetzt wird. Nur alle Menschen dieser Welt sollten wissen und beachten, wie Isreal entstanden ist und dass es speziell eine moralische Pflicht für Europa gibt, Isreal zu schützen. Dies gilt natürlich auch für den Schutz der Palästinenser.

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David Friedmann Photography Idioten, sprengt euch doch alle in die Luft inkl. all den rechten und linken Nazis aus dem zukünftigen Syristan Deutschland. Wie könnt ihr euch bloß alle auf Facebook aufhalten, das hat doch ein Jude erfunden „grin“-Emoticon Boykottiert es „wink“-Emoticon /Satire zu.

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David Friedmann Photography das haben die Nazis schon gemacht. Also nun auch die EU-Nazis! Was für eine Schande!

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3 Antworten · 22 Min

Michael Bartz Wenn das mal nicht ´ne Welle von Einreiseverboten nach sich zieht! Jetzt ist die EU wirklich die "Achse des Bösen" ...

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Florian Beer seit wann gehört der golan zu den palästinensergebieten? ist das mit syrien abgesprochen? und dass die aktion auch palästinenser trifft, die natürlich ebenfalls teil der dortigen wirtschaft sind, ist das auch klar?

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Detlef Pick Es wird Zeit dass dieses unmoralische, unehrliche Krebsgeschwür mit dem Namen EU von der politischen Landkarte verschwindet.

Gregor Stirnimann Hauptsache, das Gemüse und die Gurkenkrümmung entsprechen den EU-Normen der Eurokraten.

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Tönjes Niemeyer Das Mitgefühl vieler für die Palästinenser in allen ehren, aber ich glaube hier geht es nicht um die Palästinenser, es geht den meisten doch nur darum Israel als den schlimmsten Staat auf erden zu benennen. Das ist erbärmlich. Was hier so geschrieben wird, macht nur sichtbar was ihr denkt.

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Thomas Härringer Würde dies für Produkte aus allen besetzten Gebieten oder allen Gebieten mit ungeklärtem völkerrechtlichem Status gelten OK aber eine Sonderregelung nur für die Westbank und die Golanhöhen ist ein Unding!

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Asar Azarjon wenn der Israilis Hämorriden haben, schreien sie noch Holocaust

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Nemani Madson Ich merke dass nicht nur Muslims Juden krass hassen sondern Deutsche immer noch diese Hass gegenüber Juden haben.schämt euch. Denkt ihr dass euer Bedeutungslose hetzte gegen Juden, Israel oder Juden schadet oder stört hahha. Sei mal Männer fahr nach Israel und versuch euer Kranken bestialischen Ideen in die Tat umzusetzen. „wink“-Emoticon

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Sylvia Müller und für die Forderung nach dieser Kennzeichnung wurde der OB von Jena wegen Volksverhetzung angezeigt. Gute Entscheidung.

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Achim Franke Leute, kauft nicht bei Siedlern. Täglich grüßt das Murmeltier.

Otto Sell Die Siedlungen sind allesamt illegal, wo ist das Problem?

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2 Antworten · 18 Min

Kurt Bubber Was hat die EU mit Israel zu tuhn,meiner Ansicht nach garnichts

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Dankwart Lehr Glaubwürdig wäre das ganze, wenn man auch von China verlangen würde, Produkte aus dem besetzten Tibet zu deklarieren. Das trauen sich die Brüsseler Bürokraten aber nicht. 
Man schießt sich lieber mutig auf das kleine Israel ein- halb so groß wie Hessen und 8.5 Millionen Menschen. 
Wenn die 310 Millionen fanatischen Araber diesen Staat dann überrannt haben werden, wird das dann keiner gewollt und gewußt haben....

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Michael Fentsahm 1. Do not buy a computer with an Intel chip, by far the most common one.
2. Do not buy a laptop developed in the 20th century because their chips were all invented in Israel.
3. Do not buy any computer with a Windows NP, XP or Vista, as they were devel...Mehr anzeigen

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4 Antworten · 1 Std

Asar Azarjon israel macht was er will, anders kann man nicht mit Ihnen umgehen

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Asar Azarjon Netanyaho sagt sicher gleich Iran ist gefährlich

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Michael Surma Einer der wenigen Beschlüsse der EU, den ich mal gut finde. Macht politisch korrektes Einkaufen etwas einfacher. Nein, ich bin kein besorger Bürger aus Sachsen.

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Sangdao Thawipang Jahre vergingen, bis dieser Entscheid nun gefallen ist.

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Markus Büttner Die Kennzeichnungspflicht hatten wir schon einmal in Deutschland mit dem Ergebnis, dass "Made in Germany" über lange Zeit ein Qualitätsmerkmal wurde.... welch Ironie des Schicksals.

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Ursel Kluge-pankowski ich gucke sehr genau ob die aus Israel sind, no go

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Ursel Kluge-pankowski die haben sooooviel Dreck am Stecken, dass man die meiden muss. Und wir können das nur, indem man nix von denen kauft.

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2 Antworten · 9 Min

Tönjes Niemeyer Was zum Teufel ist mit euch nur los? Was?

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Andrea Exler Ich freu mich auf die Kommentare! Popcornbecher steht links, Kotzkübel rechts neben dem Notebook!

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2 Antworten · 2 Std.

Steven Calow Die EU entpuppt sich als rassistische Organisation. Pfui Deibel ! Der nächste Schritt dann: Kauft nicht bei Juden !

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Patrick Amrhein Gute Entscheidung

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Dagmar Brozio Gute Entscheidung!

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Ando Palermo Gute Sache!

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Saifeddine Bhk Jetzt kann man wirklich wissen, woher unsere Lebensmittel kommen. Gute Entscheidung !

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3 Antworten · 2 Std.

Kodi Tyson Massenmörder gehören vor den Richter nach Den Haag!

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Zsuzsa Gáti ..und Elsas-Lotharingen ? umd Cyprus? und Falkland? usw..

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