Als Jude unter Antisemiten...

von Thomas Heck...

Wenn ein Jude die nach Ansicht der etablierten Parteien antisemitische Partei AfD im Bundestag besucht und offensichtlich gut gelaunt ist, dann sollte man sich fragen, ob die AfD so antisemitisch ist, wie die etablierten Parteien das sehen (wollen). Oder ob der Antisemitismusvorwurf nicht doch eher vorgeschoben ist, um im Diskurs mit dem neuen politischen Gegner von rechts bestehen zu können. Charlotte Knobloch dürfte angesichts solcher Bilder platzen.

Henryk M. Broders Rede vor der AfD-Bundestagsfraktion

Die AfD-Fraktion im Bundestag hatte Broder am 29. Januar zu einem Vortrag eingeladen. „Trotz der Bedenken meines Anwalts und meiner Frau“, so Broder, habe er die Einladung angenommen. Eine Dokumentation der Rede.

Henryk M. Broder

von Henryk M. Broder 

Vorbemerkung: Vor meiner Rede ist ein Foto entstanden, auf dem zu sehen ist, wie Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, mich umarmt. Dieses Bild ist von der AfD in den sozialen Medien verbreitet worden. Es wäre richtig gewesen, sich der Umarmung zu entziehen. Als Journalist sollte man auf Distanz zu Politikern und Politikerinnen achten. Es gibt freilich keinen Grund, aus dieser Umarmung weiter gehende Schlüsse zu ziehen. Ich bitte um Entschuldigung und gelobe, bei der nächsten Gelegenheit vorsichtiger zu sein.

Guten Abend, meine Damen und Herren, vielen Dank für die Einladung.

Ich war schon öfter im Bundestag, zuletzt bei einer Sitzung des Petitionsausschusses. Aber ich habe noch nie vor einer Fraktion gesprochen. Meine erste Wahl wären die Grünen gewesen. Ich wäre dafür sogar mit dem Rad oder einem Ruderboot hergekommen. Aber so weit sind die Grünen noch nicht, dass sie einen wie mich einladen würden. Dazu müsste ich erst einmal anfangen, meinen Müll zu trennen, sparsam zu heizen und weniger Wasser zu verbrauchen. Das tue ich nicht.

Ich glaube nicht einmal daran, dass es einen Klimawandel gibt, weil es noch keinen Tag in der Geschichte gegeben hat, an dem sich das Klima nicht gewandelt hätte. Klimawandel ist so neu wie die ewige Abfolge von Winter, Frühjahr, Sommer und Herbst. Neu ist nur, dass das Klima zum Fetisch der Aufgeklärten geworden ist, die weder an Jesus noch an Moses oder Mohammed glauben. Dazu hat bereits der britische Schriftsteller Edgar Keith Chesterton, der Erfinder von Pater Brown, das Richtige gesagt: „Seit die Menschen nicht mehr an Gott glauben, glauben sie nicht an nichts, sie glauben allen möglichen Unsinn.“

Der weltweite Hype um eine 16-jährige Schwedin, die sich für eine Wiedergängerin von Jeanne d’Arc hält, hat das in diesen Tagen wieder bewiesen.

Aber das nur nebenbei, zum Aufwärmen. Zurück an den Anfang. So, wie ich mich frage, warum Sie mich und nicht Richard David Precht eingeladen haben, so fragen Sie sich, warum ich die Einladung angenommen habe.

Die Sache ist ganz einfach. Sie wollten sehen, ob jemand, der so gut wie ich schreiben kann, ebenso gut reden kann – in der Höhle oder auch Hölle der braun getupften Löwen, in der Schlangengrube der Reaktion, im Darkroom der Geschichte. Und außerdem wollen Sie wissen, ob ich wirklich so sympathisch bin, wie ich im Fernsehen immer rüberkomme.

Einige von Ihnen mögen vielleicht noch nie einen leibhaftigen Juden in natura gesehen haben und warten nun darauf, dass sich der Raum mit dem Geruch von Knoblauch und Schwefel füllt.

Ich dagegen mache gerne etwas, das ich noch nie gemacht habe. Vor Kurzem war ich zum ersten Mal in meinem Leben auf einer Kreuzfahrt – und es hat mir gut gefallen. Auf meiner To-do-Liste, die ich gerne vor meinem 75. Geburtstag abarbeiten möchte, stehen noch:

Der Besuch in einem Swinger-Club, die Reise zum Mittelpunkt der Erde und eine Fahrt mit der Transsibirischen Eisenbahn mit Florian Silbereisen als meinem persönlichen Butler.

Ein Besuch bei Ihnen stand nicht auf meiner Liste, ich habe die Einladung trotzdem gerne angenommen, wann bekommt ein Jude schon die Gelegenheit, in einem Raum voller Nazis, Neo-Nazis, Krypto-Nazis und Para-Nazis aufzutreten?

Hinzu kommt noch: Ich mache nur das, was uns allen der Bundespräsident vor Kurzem geraten hat. Wir sollten aufeinander zugehen, uns besser kennenlernen, uns miteinander unterhalten, um den Zusammenhalt dieser Gesellschaft zu stärken.

Genau das mache ich. Ich bin ein Brückenbauer, ein Versöhner, ich trete für eine bunte, offene und tolerante Gesellschaft ein, in der niemand ausgegrenzt wird. Ich beurteile die Menschen in meiner Umgebung nicht nach Herkunft, Hautfarbe oder Religion, sondern danach, ob sie – grob gesprochen – auch andere Meinungen als die eigenen gelten lassen. Ich bin tolerant bis an die Grenze der Selbstverleugnung, nur gegenüber einer Gruppe von Menschen will ich nicht tolerant sein: gegenüber den Intoleranten, die sich selbst zum Maß aller Dinge erheben und mir entweder ewiges Leben im Paradies versprechen, wenn ich ihnen folge, oder einen Logenplatz in der Hölle, wenn ich mich ihnen verweigere.

Das, meine Damen und Herren, war die Einführung. Nun folgt der Hauptteil.

Die Idee war, dass wir uns über Political Correctness unterhalten, obwohl keiner weiß, was der Begriff konkret bedeutet. Er ist eine leere Kiste, in die jeder reinlegen kann, was er für unangebracht, böse, beleidigend oder gefährlich hält, alles, was den „sozialen Frieden“ bedrohen könnte, wobei dies – der soziale Friede – wiederum etwas ist, das nicht dem Frieden dient, sondern die Meinungsfreiheit bedroht.

Dass wir keine „Negerküsse“ mehr kaufen können und dass der Sarotti-Mohr in „Sarotti – Magier der Sinne“ umbenannt wurde, damit kann ich gut leben. Schlimmer, viel schlimmer finde ich, dass man in einigen holländischen Supermärkten keine „Jodenkoeken“ (Judenkuchen) mehr findet, eine Spezialität aus Mürbeteig, die Ende des 19. Jahrhunderts von einem jüdischen Bäcker erfunden wurde. Die „Jodenkoeken“ heißen jetzt „Dutch Cookies“ und werden unter diesem Namen bis nach China exportiert. Das mag politically correct sein, ich nenne es trotzdem eine kulturelle Enteignung. Ich will meine Jodenkoeken wiederhaben!

In Deutschland wird dieses herrliche Produkt nicht vertrieben, was wohl mit dem Namen zu tun hat. Es müsste umbenannt werden, politically correct, in „Juden- und Jüdinnen-Kuchen“, und das wäre dann eine Lachnummer.

Aber auch das ist nur eine Petitesse am Rande des PC-Feldes. Was ich dagegen unsäglich und intolerabel finde, ist eine Äußerung von Kardinal Marx, dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz. Er sagte neulich bei einer Diskussion in Berlin, man sollte den Begriff „christliches Europa“ nicht verwenden, denn er sei „ausgrenzend“. Noch ärgerlicher als die Äußerung des Kardinals war, dass ihm niemand widersprach und niemand sagte, wofür diese Äußerung steht: für eine präventive Unterwerfung.

Nun könnte es mir als Juden egal sein, wie ein Kardinal Europa definiert und welche semantischen Übungen er unternimmt, um nicht in den Verdacht zu geraten, er würde „ausgrenzen“.

Juden in Europa fürchten einen wachsenden Antisemitismus. Laut einer aktuellen Umfragen glauben 89 Prozent der Befragten, dass der Antisemitismus in ihrem Land seit 2013 zugenommen hat. 

Auf den ersten Blick mag eine solche Äußerung von Demut zeugen, tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Aus ihr sprechen Hochmut und Heuchelei. „Seht her, wie tolerant wir sind! Wir beanspruchen nicht einmal unsere Geschichte für uns!“

Niemand auszugrenzen mag eine noble Idee sein. Sie rast nur an der Wirklichkeit vorbei. Ich bin noch nie zu einer Eucharistie-Feier eingeladen worden. Werde ich ausgegrenzt? Eine Bewerbung von mir um einen Platz im Dschungelcamp wurde nicht einmal beantwortet. Ein klarer Fall von Ausgrenzung. Und was ist mit den vielen Prälaten, Vikaren, Kaplanen und Diakonen in der katholischen Kirche, die es nicht zum Kardinal geschafft haben? Wie müssen die unter der Ausgrenzung leiden? Von den Frauen nicht zu reden, die keine Chance haben, in den Kreis der Kardinäle aufgenommen zu werden.

Auch in der Natur findet ständig Ausgrenzung statt. Ein Hamster hat keine Wahl, auch wenn er lieber als Gazelle unterwegs wäre, man muss Mitleid mit allen Giraffen haben, die von einem Leben als Delphine träumen, kann ihnen aber nicht helfen.

Politische Korrektheit setzt da ein, wo die Realität endet, bei den inzwischen über 70 Gender-Optionen, bei der ziemlich witzigen Behauptung, Mann und Frau seien keine biologischen Tatschen, sondern „soziale Konstrukte“, die jedem Menschen die Wahl lassen, ob er ein Mann oder eine Frau sein möchte oder heute das und morgen das.

Wobei es einem Skandal gleichkommt, dass der „Mensch“ ein maskulines Wesen ist, für das es kein feminines Pendant gibt.

Während wir hier so nett zusammensitzen, werden bestimmt bereits ein Dutzend Doktorarbeiten über dieses Problem geschrieben und wie man/frau ihm abhelfen könnte.

Um Missverständnissen vorzubeugen, will ich dazu sagen, dass ich kein prinzipieller Gegner der Political Correctness bin, wenn damit gemeint ist, dass es Dinge gibt, die man nicht tun darf und nicht propagieren sollte.

Allerdings: Dieser Raum des Sagbaren und Machbaren unterliegt einem ständigen Wandel. Ich halte es für gut und richtig, dass Homosexualität entkriminalisiert und Vergewaltigung in der Ehe von einem Privileg des Ehemannes zu einer Straftat degradiert wurde. Ich halte es für gut und richtig, dass Kinderehen verboten bleiben, ohne Rücksicht auf den kulturellen Hintergrund der beteiligten Familien. Ich bin für eine Verschärfung des Tatbestands „Kindesmissbrauch“, um auch solche Fälle verfolgen zu können wie den der bereits erwähnten Greta aus Schweden, die von den Klimarettern zur Ikone ihrer Bewegung erkoren wurde.

Ich finde es auch richtig, dass ich – wenn ich jemand einen „Antisemiten“ nenne – diesen Vorwurf belegen muss, was angesichts des Bildungs- beziehungsweise Unbildungsgrades deutscher Richter nicht ganz einfach ist, für die der Holocaust das Maß der Dinge ist und alles drunter unter Ordnungswidrigkeiten fällt.

Und wenn jemand eine Politikerin, die er nicht mag, eine „Nazi-Schlampe“ nennt, dann müsste auch das belegt und nicht durch den Freifahrtschein der Satire belohnt werden. Hier gibt es noch einen erheblichen Lernbedarf der Justiz.

Aber es geht nicht nur um Gesetze, die natürlich verschieden ausgelegt werden können, was man den „Ermessensspielraum“ nennt, der seinerseits zu Urteilen führt, die kein „gerecht und billig“ denkender Mensch nachvollziehen kann. Es geht auch um etwas, das unsere PC-mäßig unverdorbenen Eltern in die Worte „Das tut man nicht“ fassten. Man legt die Füße nicht auf den Tisch, man rülpst nicht beim Essen, und man nennt die zwölf schlimmsten Jahre der deutschen Geschichte nicht einen „Vogelschiss“.

Das ist nicht nur aus der Sicht der Nazi-Opfer – der Juden, der Zigeuner, der Homosexuellen, der Widerstandskämpfer, der Deserteure – eine schwere Sünde. Es muss auch ein No-Go für jeden Deutschen sein, der kein Jude, kein Zigeuner, nicht schwul ist und keine Angehörigen hat, die von den Nazis verfolgt wurden.

Meine Damen und Herren, ich bin nicht hierhergekommen, um Ihnen eine Predigt zu halten oder Ihnen zu sagen, was Sie tun oder was Sie lassen sollten. Ich will Ihnen weder den Weg versperren noch Ihnen den Weg weisen. Oder allenfalls ein wenig.

Ich bin hier aus zwei Gründen. Erstens bin ich für Fair Play. Und der Umgang mit Ihrer Partei ist alles andere als fair. Als Ihr Bremer Kollege Magnitz niedergeschlagen wurde – weiß jemand, wie weit die Suche nach den Tätern inzwischen ist? –, haben zwar alle die Tat verurteilt, in manchen der Distanzierungen wurde aber auch darauf hingewiesen, dass diejenigen, die Wind säen, damit rechnen müssen, Sturm zu ernten. Wie Frauen, die eine gewisse Mitschuld haben, wenn sie sexuell belästigt werden, weil sie zu kurze Röcke tragen.

Das geht nicht, das ist einer Demokratie unwürdig, die auf dem Gedanken basiert, dass auch im weitesten Sinne „falsche“, also vom allgemeinen Konsens abweichende Haltungen und Meinungen geschützt werden. Die Grenzen des Erlaubten, ich habe darauf bereits hingewiesen, legt das Strafgesetzbuch fest. Das Recht auf freie Meinungsäußerung kennt keine „richtigen“ und keine „falschen“ Meinungen.

Es gilt auch für Geschmacklosigkeiten aller Art, wie den Griff in das Plumpsklo des SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs vor einigen Wochen im Laufe einer Parlamentsdebatte. Sie erinnern sich. Er riet Ihnen, in den Spiegel zu schauen, damit Sie sehen, wie hässlich Sie sind. „Hass macht hässlich!“, rief er Ihnen zu mit der Unschuld eines Menschen, der selbst keinen Spiegel daheim hat.

Ich war sprachlos und wartete, vergeblich, auf einen Ordnungsruf des Parlamentspräsidenten. Von einer ähnlichen Qualität war der Beitrag eines Redakteurs der „Hamburger Morgenpost“, der seiner Fantasie freien Lauf ließ: „In einer gerechten Welt müsste man AfD-Fans das Wahlrecht entziehen. So, wie man Kindern Bauklötze wegnimmt, wenn sie randalieren.“

Die Frage, woran man AfD-Fans erkennt und wie eine solche Maßnahme mit den Regeln einer freien Wahl vereinbar wäre, wurde weder gestellt noch beantwortet.

Ein Einzelfall, aber doch ein charakteristischer.

Gestern, einen Tag nach dem Holocaust-Gedenktag, wurde im Deutschlandfunk der grüne Europa-Abgeordnete Michael Cramer interviewt – über den Klimawandel und die Schadstoffe in der Luft. Dabei sagte Cramer unter anderem Folgendes: „Dass man unterschiedliche Positionen hat, das gehört dazu. Es gibt Leute, die leugnen den Holocaust. Es gibt Leute, die leugnen, dass Feinstaub und Feinstaubpartikel und CO2 und Stickoxide gesundheitsschädlich sind, das gehört dazu.“

Ich versuche, mir vorzustellen, was in diesem Lande los wäre, wenn jemand von Ihnen so etwas gesagt hätte. Ich wäre unter den Ersten, die über Sie hergefallen wären.

Die einen leugnen den Holocaust, die anderen das Klima, was nicht nur faktisch eine idiotische Analogie ist. Wie schon erwähnt, müsste man von Klimawandelleugnern sprechen, genauer: von Menschen, die daran zweifeln, dass es einen menschengemachten Klimawandel gibt. Nun warte ich darauf, dass Klimaleugnung ebenso unter Strafe gestellt wird wie die Leugnung des Holocaust und freue mich schon auf die erste Verhandlung eines grünen Volksgerichts unter dem Vorsitz von Michael Cramer.

Meine Damen und Herren. Wir leben in einer Konsensdemokratie. Das mag nicht schlecht sein, ich bin aber überzeugt, dass nicht der Konsens, sondern der Dissens das Wesen der Demokratie ausmacht, wie wir es gerade in England erleben, wo die Premierministerin von ihrer eigenen Partei in die Enge getrieben wird. Was bei uns so undenkbar wäre wie die Übernahme der Bundeswehr durch die Heilsarmee.

Ich bin also heute hier, um – wie würde es Anja Reschke sagen – „ein Zeichen“ zu setzen, für einen fairen Umgang mit dem politischen Gegner, ganz im Sinne unseres Bundespräsidenten. Und weil ich mir als mündiger Bürger dieser Republik nicht vorschreiben lasse, wo ich auftreten darf und wo nicht. Ich weiß natürlich, dass die AfD ein No-go-Gebiet ist, das man weiträumig umgehen sollte. Mehr und mehr wird es zur Routine, strittige Meinungsäußerungen mit den Worten anzufangen: „Ich bin kein Anhänger der AfD, aber …“ Aber was?

Die Haltung zur AfD ist eine Art politischer Lackmustest, so, wie es zu meiner Jugend die Haltung zur DDR war. Wer nicht „sogenannte DDR“ sagte, der musste ein Kommunist sein. Meine erste und einzige Vorladung zur politischen Polizei bekam ich noch vor dem Abitur. Ich hatte irgendwo in der DDR ein paar Broschüren bestellt, die unterwegs abgefangen wurden.

Als ich vor ein paar Tagen einem alten Freund sagte, dass ich heute bei Ihnen auftreten würde, machte er ein Gesicht, als hätte ich ihm gebeichtet, dass ich vom Handel mit Drogen lebe. „Du wirst doch nur instrumentalisiert“, sagte er, „weißt du es nicht?“

Natürlich weiß ich es. Und wissen Sie was? Es ist mir wurscht. Heutzutage instrumentalisiert jeder jeden. Die „Bild“ Helene Fischer, Helene Fischer Florian Silbereisen, Florian Silbereisen seine depperten Fans, die ihm nachreisen.

Und ich, ich werde jeden Tag instrumentalisiert. Als Beweis dafür, dass es wieder ein jüdisches Leben in Deutschland gibt, jüdische Gemeinden, jüdische Literatur- und Musiktage und immer mehr jüdische Cafés und Restaurants, da kommt es auf eine Instrumentalisierung mehr oder weniger nicht an.

Sie instrumentalisieren mich, und ich instrumentalisiere Sie. Ich probiere aus, wie weit ich gehen kann. Wenn es keinen Shitstorm gibt, ist es gut, wenn es einen gibt, ist es noch besser.

Und falls Sie jetzt wissen möchten, ob ich vorhabe, Sie zu wählen, kann ich nur sagen: Das hängt ganz von Ihnen ab. Ich bin ein Wechselwähler. Bei der letzten Bundestagswahl habe ich meine Stimme der Tierschutzpartei gegeben. Wenn Sie meine Stimme haben wollen, dann müssen Sie mich überzeugen. Ich finde es prima, dass Sie das Existenzrecht Israels bejahen, obwohl das eine Selbstverständlichkeit ist, wir diskutieren auch nicht über das Existenzrecht Belgiens. Aber das reicht mir nicht, ich erwarte mehr. Sie müssten Ihre Begeisterung für Russland und Putin dämpfen, Ihre USA-Allergie kurieren, Zweideutigkeiten in Bezug auf die deutsche Geschichte unterlassen und sowohl Ihren Mitgliedern wie Wählern klaren Wein darüber einschenken, dass Sie kein Depot für kontaminierte deutsche Devotionalien sind. Mag sein, dass Sie das einige Wähler kosten wird, aber das sollte es Ihnen wert sein. Klarheit vor Einheit!

Für politische Parteien gilt das Gleiche wie für guten Wein. Ein Tropfen Buttersäure verdirbt den Geschmack der ganzen Flasche.

Ich habe lange überlegt, wie ich diese kurze Rede beenden soll. Dramatisch oder entspannt? Mit einer guten Pointe oder einem schlechten Witz? Vielleicht mit dem Klassiker: Ich teile nicht Ihre Meinung, aber ich werde mich immer dafür einsetzen, dass Sie sie frei äußern dürfen … Das ist mir zu abgenutzt, außerdem ist die Quelle unklar. Es könnte von Voltaire oder von Rosa Luxemburg sein.

Also mache ich es kurz und schmerzlos: Vielen Dank für die Einladung. Ich hoffe, ich habe Sie nicht gelangweilt. Und ich wünsche Ihnen die Kraft und den Mut, sich selbst infrage zu stellen.

Schalom allerseits!

Das ist unanständig, Herr Zetsche... wirklich unanständig...

von Thomas Heck...

Wer sich wundert, warum Dieter Zetsche, seines Zeichens Daimler-Chef immer so gut gelaunt ist, wunderte sich nicht mehr, als er dieser Tage in seiner BILD-Zeitung blätterte und lesen durfte, dass Zetsche im Mai 2019 in Rente geht und sich über eine Rente von 4.247 Euro freuen darf... pro Tag!!!

Dass ein Mann, der zuletzt 8,6 Mio. Euro pro Jahr verdiente, nicht mit der Grundrente abgespeist wird, versteht sich von selbst. Ich möchte auch kein Neiddebatte in Gang setzen, doch das, Herr Zetsche, ist unanständig. Widerlich.

Wieso ein Vorstandsvorsitzender mit einem Jahressalär von 8,6 Mio. Euro überhaupt noch eine Altersversorgung benötigt, müsste man mir nochmals erklären. Der Mann ist sicher sein Geld Wert gewesen und hat den Daimler-Konzern in schwierigen Zeiten seit 2006 geführt. Im April 2012 wurde bekannt, dass der Wert von Zetsches bislang zugesagten Pensionsanwartschaften bei 29,6 Millionen Euro liege. Laut einer Berechnung des Spiegel nehme Zetsche somit bei den Pensionszahlungen der 30 DAX-Konzerne den Spitzenplatz bei allen amtierenden Vorstandsmitgliedern ein. Mich ärgert auch nicht so sehr die Höhe der Pension, sondern die Vollkasko-Mentalität, mit der Firmen Verträge mit Managern dieses Kalibers abschließen. Da haftet keiner mit seinem Vermögen, geht kein Risiko ein. Daher ist auch Gehalt und Pension außerhalb des vertretbaren Rahmens. Jemand müsste mal ausrechnen, wie viele betrogene Diesel-Daimler-Kunden Zetsche persönlich entschädigen könnte.

Mehr als 800.000 Menschen in Deutschland aufzunehmen, sei eine Herkulesaufgabe, sagte Zetsche im Vorfeld der IAA 2015 in Frankfurt am Main. „Aber im besten Fall kann es auch eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden.“ posaunte es aus Zetsche Mund auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Der Daimler-Konzern hatte sich bei der Integration von Flüchtlingen allerdings nicht so hervorgetan. Seine Aussagen zu Flüchtlingen werde vergessen werden, was bleibt, sind 4.247 Euro Rente... pro Tag... wir wünschen einen schönen Ruhestand.

Never again... the day after...

von Thomas Heck...

Kurz nach dem Holocaust-Gedenktag sind die Krokodilstränen bei den deutschen Politikern schnell getrocknet und dem eigentlichen Thema gewichen. Und das heisst, Geschäfte mit den Mullahs im Iran, egal um welchen Preis. Und das bedeutet Geschäfte mit Antisemiten, Israelhassern und Holocaust-Leugnern. Wen interessiert es da schon, wenn der Iran einen neuen Holocaust ankündigt. Geschäfte geht vor. Ich nenne das Beihilfe zu einem von den Mullahs angedrohten atomaren Genozid gegen Israel und das jüdische Volk.

"Wir wollen nicht, dass Iran aus dem Abkommen aussteigt und wieder in die Uran-Anreicherungen einsteigt", sagte Maas, während er gestern noch zum Holocaust-Gedenktag beklagte, dass "unsere Erinnerungskultur bröckelt". Doch da ging es ja gegen die "rechtspopulitischen Provokateure", die den Holocaust relativieren. Und da für Heiko Maas nur die toten Juden schützenswerte Juden sind, aber nicht die lebenden Israelis, werden jetzt Wege gefunden, das US-Embargo gegen den Iran zu unterlaufen.

Dazu hat Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine Zweckgesellschaft gegründet, die es europäischen Firmen erlauben soll, trotz der US-Sanktionen weiter Geschäfte mit Iran zu machen. So wollen die Staaten letztlich erreichen, dass Teheran im Atomabkommen bleibt. Die USA hatten ihre Sanktionen gegen Iran im November wieder vollständig in Kraft gesetzt. Sie zielen vor allem auf die Ölindustrie. Die USA drohen auch den Unternehmen, die das Embargo unterlaufen, direkte Konsequenzen an. So schreibt die Süddeutsche Zeitung:

Frankreich, Großbritannien und Deutschland gehen auf Konfrontationskurs zu US-Präsident Donald Trump: Sie haben die Vorbereitungen für eine Zweckgesellschaft abgeschlossen, die es europäischen Firmen erlauben soll, trotz der US-Sanktionen weiter Geschäfte mit Iran zu machen. Die Umsetzung stehe kurz bevor, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag in Brüssel. Die Gesellschaft soll laut Diplomaten noch im Januar in Frankreich registriert und von einem Deutschen geführt werden. Großbritannien beteiligt sich an der Verwaltung.

Nach dem Ausstieg Trumps aus dem Atomabkommen mit Iran hatten sich Paris, London und Berlin zu der Gründung entschlossen, weil die meisten europäischen Banken aus Sorge vor hohen Strafzahlungen in den USA auch solche Geschäfte mit der Islamischen Republik nicht mehr finanzieren, die nach europäischem Recht legal sind. Die Regierung in Teheran hatte den Verbleib im Abkommen davon abhängig gemacht, dass Iran weiter in den Genuss der zugesagten wirtschaftlichen Vorteile komme. "Wir wollen nicht, dass Iran aus dem Abkommen aussteigt und wieder in die Uran-Anreicherungen einsteigt", sagte Maas.

Die USA hatten ihre Sanktionen gegen Iran im November wieder vollständig in Kraft gesetzt. Sie zielen auf die Ölindustrie, wichtigste Einnahme- und Devisenquelle des Regimes in Teheran, und darauf, Iran den Zugang zum internationalen Finanzsystem zu verwehren. Die US-Regierung hatte jüngst bekräftigt, sie werde ihre Sanktionen "vollständig durchsetzen und Personen und Gesellschaften zur Verantwortung ziehen, die versuchen, sie zu unterlaufen". Der republikanische Senator Tom Cotton sagte, Unternehmen hätten die Wahl, ob sie mit Iran Geschäfte machen wollten oder mit den USA.

Die US-Sanktionen haben zwar in Europa keine rechtliche Wirkung, die EU hat sogar ein entsprechendes Blockade-Statut erlassen. Allerdings müssen Firmen um ihr Amerika-Geschäft fürchten, wenn sie Handel mit Iran treiben, dem die weitreichenden US-Sanktionen entgegenstehen. Deshalb hatten sich viele europäische Konzerne und Banken wieder aus Iran zurückgezogen. Die neue Zweckgesellschaft soll Forderungen europäischer und iranischer Unternehmen miteinander verrechnen, ohne dass direkt Zahlungen fließen. So könnte Iran etwa Forderungen aus dem Verkauf von Öl an die Gesellschaft übertragen, diese würde dann Rechnungen europäischer Firmen für die Lieferung nach Iran begleichen, die in der EU weiter erlaubt sind.

Auch die EU-Staaten sehen Irans Politik in vielen Punkten kritisch. Die Bundesregierung entzog der Fluggesellschaft Mahan Air die Landerechte, nachdem Versuche des iranischen Geheimdienstes aufgeflogen waren, in Europa Oppositionelle zu ermorden. Frankreich droht Teheran mit neuen Strafen wegen seines Raketenprogramms. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geißelte Irans Politik in einem Interview im israelischen Rundfunk anlässlich des Holocaust-Gedenktags als "bedrohlich für Israel".

Die Luft ist so sauber wie noch nie...

von Thomas Heck...

Bei Anne Will liefern sich zwei Mediziner eine grenzwertige Grenzwert-Debatte und zeigten überdeutlich, dass dieses Thema noch lange nicht durch ist. An eine schnelle Änderung der EU-weiten Richtlinien glaubt nicht einmal der Vertreter des Bundesverkehrsministeriums. Die Debatte um die Gefahren von Feinstaub sorgt nun auch für Streit in der Regierung. Verkehrsminister Scheuer will die Grenzwerte in Frage stellen, Umweltministern Schulze stellt sich dagegen. Hier geht es schon lange nicht mehr um Fakten. Emotionen und die politische Agenda treiben Autofahrer und Steuerzahler gnadenlos vor sich her. 

Wen interessiert da  noch, dass die Luft so sauber ist, wie nie zuvor. Smogtage, wie ich sie noch von vor 20 Jahren kannte, gibt es schlichtweg nicht mehr. Wen interessiert da noch, dass die "schmutzigen" Diesel auch künftig bei unseren Nachbarn fahren werden. 

Autoabgase schaden nicht nur den Atemwegen, sie erhitzen ganz offensichtlich auch die Gemüter. Wobei das mit den Atemwegen nicht mehr unumstößlich scheint, zumindest im Hinblick auf die kritische Menge an Stickoxiden und Feinstaub. Seit mehr als 100 Lungenfachärzte eine extrem einseitige Auswertung der vorliegenden Studien beklagt und Zweifel an der Berechtigung niedriger Grenzwerte geäußert haben, kommt die Debatte nicht mehr zur Ruhe. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU hat die Steilvorlage dankend angenommen und bereits Konsequenzen gefordert.

Dass sich ausgerechnet Mediziner über strenge Richtlinien beschweren, überrascht. Schließlich gelten diese als Versuch, die Bürger vor gesundheitlichen Folgen zu schützen, besonders jene, die am gefährdetsten sind, also Alte, Kinder und Vorerkrankte. Tatsächlich regt sich in internationalen Forscherkreisen auch massiver Widerstand gegen das Papier.

Dieter Köhler, der federführende Autor hinter der umstrittenen Veröffentlichung, verteidigte in Anne Wills Sendung „Streit um Abgaswerte – sind Fahrverbote verhältnismäßig?“ seinen Vorstoß.

Sie sind ein wissenschaftlicher Exot

Der ehemalige Präsident der Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin e. V. warf den Vertretern der Mehrheitsmeinung einen Mangel an Plausibilität vor. „Es gibt wesentliche Gründe dagegen, die überhaupt nicht diskutiert werden“, beanstandete der Facharzt für Lungenheilkunde. Zudem seien manche Wissenschaftler nicht unabhängig, „weil sie natürlich im Laufe der Jahre sehr viel Forschungsgelder bekommen haben“.

„Ich bin eigentlich vom Herzen Alt-Grüner, aber das schließt nicht aus, dass man als kritischer Rationalist bestimmte Tatsachen akzeptieren muss. Und NO ist ja nun in diesen Grenzwerten überhaupt nicht plausibel“, so Köhler.

Den Umweltmediziner Heinz-Erich Wichmann, der an der Ausarbeitung der Empfehlungen für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beteiligt war, brachte Köhler mit seinen Äußerungen in Rage. Es werde zwar vonseiten der WHO seit Jahren an einer Neubewertung gearbeitet, zu Lockerungen bei den Grenzwerten könne es nach Aussage beteiligter Forscher aber schon deshalb nicht kommen, weil die Evidenz für den gesundheitlichen Schaden im Laufe der letzten Jahre zugenommen habe. Bei den Feinstaubwerten rechnete der ehemalige Direktor des Instituts für Epidemiologie am Helmholtz Zentrum München sogar mit Verschärfungen.

Vor diesem Hintergrund hatte Wichmann für seinen Mitdiskutanten Köhler klare Worte übrig: „Sie sind ein wissenschaftlicher Exot, denn solchen Unfug werden sie von niemandem, der sich ernsthaft mit solchen Fragen beschäftigt, unterschrieben bekommen.“

CDU-Kritik an Grünen

Auch ansonsten lieferten sich die beiden Mediziner einen grenzwertigen Grenzwertstreit, in dem es mindestens so sehr um persönliche Eitelkeiten wie um Sachfragen ging. Dagegen wirkten die Politiker in der Talkrunde geradezu zurückhaltend.

So warf der Christdemokrat Steffen Bilger Grünen-Chefin Annalena Baerbock zwar vor, ihre Partei versuche jede Diskussion über die Sinnhaftigkeit von Schadstoffgrenzwerten abzuwürgen und stelle unliebsame Wissenschaftler in die „Reichsbürgerecke“. 

Allerdings musste auch der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur zugeben: „Es ist geltendes EU-Recht. Ich glaube auch nicht, dass wir es schaffen, dass es sehr schnell geändert wird, weil ja nur Deutschland solche Probleme mit der Umsetzung hat.“

Verantwortlich dafür seien neben dem höheren Diesel-Anteil hierzulande auch andere Messweisen. Seine Hoffnungen richtete Bilger dementsprechend vor allem auf die Überprüfung der Messstellen.

Messmethoden in der Kritik

Ein Punkt, in dem auch die liberale Fahrverbotsgegnerin Judith Skudelny dringenden Nachholbedarf erkannte. „Falsch gemessene Messwerte mit fragwürdigen Grenzwerten zusammen führen niemals zu angemessenen Maßnahmen und schon gar nicht zu angemessenen Fahrverboten.“ Genau das treibe gegenwärtig die Stuttgarter Bürger auf die Straße, sagte die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion angesichts der Proteste in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. „Die Luft ist so sauber wie noch nie, die Menschen werden kalt enteignet“, bemängelte Skudelny.

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock betonte hingegen das immer, überall und für alle geltende Vorsorgeprinzip des Staates. „Deswegen ist es auch wichtig, dass wir an stark belasteten Orten messen“, argumentierte sie. Man könne schließlich nicht von besonders Gefährdeten verlangen, einen Bogen um diese Stellen zu machen.

Scheuer will Feinstaub-Grenzwerte hinterfragen

Verkehrsminister Andreas Scheuer hat Konsequenzen aus der Kritik von mehr als hundert Lungenärzten an den Feinstaub-Grenzwerten angekündigt. Zugleich warf Scheuer der Deutschen Umwelthilfe vor, die deutsche Autoindustrie kaputt machen zu wollen.

Dass dieser allumfassende Schutzanspruch zu einer Bevormundung der Bürger führen könnte, schien Baerbock nicht zu befürchten. Stattdessen betonte sie die Unverhandelbarkeit der bestehenden Grenzwerte und gab der Bundesregierung den Rat, ihre Hausaufgaben zu machen und dafür zu sorgen, „dass die Autos sauberer werden“.

Auch wenn sich die politischen Vertreter nicht so hart angingen wie die beiden anwesenden Wissenschaftler, zeichnete sich kein Konsens ab. Angesichts der vielen auf die ein oder andere Weise betroffenen Bürger dürfte die Diskussion also noch eine Weile anhalten und auch politisch an Schärfe gewinnen. Dass es dennoch erst des schwer einzuordnenden Aufrufs einiger Lungenfachärzte bedurfte, um sie so richtig zu entfachen, ist vielleicht das Merkwürdigste daran. Noch merkwürdiger mutet es an, dass ein dubioser Abmahnverein, die Deutsche Umwelthilfe, die Diskussion bestimmt und immer noch das Haft des Handelns an sich gezogen hat.

Gedanken zum Holocaust-Gedenktag...

von Thomas Heck...

Ich war gestern im Kino. Zum Holocaust-Gedenktag wurde der aus meiner Sicht beste Film über die Shoa, der Steven Spielberg-Film Schindlers Liste zum 25. Jahrestag seines Erscheinens in den Kinos nochmals aufgeführt. Obwohl ich den Film schon oft gesehen habe, rührt er mich jede Mal und ich war nicht der Einzige, der das Kino tief betroffen und nachdenklich verließ. 

Dennoch ziehe ich aus dem Film meine eigenen Schlüsse, denn mich erschüttert jedes Mal die Heuchlerei, die dieses Land ergreift, wenn es um die Shoa geht. Denn die, die gestern Betroffenheit zur Schau tragend Kränze für ermordete Juden niederlegten, sind die gleichen, die heute AfD-Anhänger per se als Nazis verunglimpfen, Israels Feinde hofieren, Judenmördern in Nahost die Märtyrerrenten finanzieren und millionenfach islamischen Antisemitismus ins Land holen.

Und wenn ich dann auch noch staatlich finanzierte Plinsen wie den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet vernehme, der es tatsächlich schafft, nur zum Kampf gegen den Antisemitismus von rechts aufzurufen, aber seine muslimischen Freunde und Linksextremisten, deren Hass auf Israel ganz klar antisemitisch vereint sind, ausdrücklich von dem Verdacht ausschließt, dann weiß ich, dass Juden in Deutschland ein massives Problem haben. Denn Juden in Deutschland sind sicher nicht von der AfD bedroht, ebenso Juden in Israel, die eher die Gefahr im Iran finden, der von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei hofiert wird. Und während die etablierten Parteien um tote Juden trauern, unterdessen sie die lebenden Juden in Israel hängenlassen und den nächsten Holocaust zumindest billigend in Kauf nehmen, beschimpfen sie Israelfreunde der Gegenwart als Nazis, SPD-Bundespräsidenten legen Kränze bei Judenmördern nieder, SPD-Antisemitimusbeauftragte pflegen enge Freundschaften mit arabischen Terroristen, die Liste ist endlos. Im Gegensatz zu Schindlers Liste eine Liste der Schande...

Armin Laschet in Auschwitz: „Antisemitismus von rechts bekämpfen“

Anlässlich des Holocaust-Gedenktages besuchte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet das ehemalige NS-Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Vor jungen Menschen rief er dazu auf, Antisemitismus von rechts konsequent zu bekämpfen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat anlässlich des Holocaust-Gedenktages ein entschlossenes Einstehen gegen Antisemitismus angemahnt. „Wir müssen den Antisemitismus von rechts konsequent bekämpfen – auf der Straße, im Netz, auf Schulhöfen“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag laut Mitteilung bei einem Besuch des ehemaligen deutschen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. „Ebenso sagen wir jenen Zuwanderern, die mit antisemitischer Tradition aufgewachsen sind: Wir dulden keine Form von Antisemitismus oder Diskriminierung.“

Laschet wurde begleitet unter anderem von Jugendlichen und jungen Erwachsenen christlichen, jüdischen sowie muslimischen Glaubens, die auf Einladung der Union progressiver Juden zur gleichen Zeit die Gedenkstätte besucht haben.

„Die unfassbaren Verbrechen der Vergangenheit müssen jeder neuen Generation Mahnung und Verpflichtung sein“, sagte Laschet. Alle Schüler müssten sich damit auseinandersetzen – „ganz egal woher sie kommen oder welcher Religion sie angehören“.

Bei seinem Besuch nahm Laschet außerdem auf Einladung des polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda an der Gedenkfeier zum 74. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz im Staatlichen Museum Auschwitz-Birkenau teil. Am 27. Januar 1945 wurde das NS-Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau befreit. An diesem Tag wird in Deutschland der Opfer des Nationalsozialismus gedacht.

Armin Laschet (CDU) vor einem Gedenkkranz, den Jugendliche aus seiner Delegation zuvor aufgestellt hatten 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zum Internationalen Holocaust-Gedenktag gemahnt, „null Toleranz gegen Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit, Hass und Rassenwahn“ zu zeigen. „Dieser Tag lässt uns daran erinnern, was Rassenwahn, Hass und Menschenfeindlichkeit anrichten können“, sagte Merkel in ihrem Video-Podcast. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnte in einem Gastbeitrag in WELT AM SONNTAG: „Unsere Erinnerungskultur bröckelt, sie steht unter Druck von extremen Rechten.“

Die Erinnerung sei wichtig, „um eine Wiederholung zu verhindern“, zeigte sich Kanzlerin Merkel überzeugt. Es sei die Aufgabe jedes Einzelnen, „Verantwortung dafür zu tragen, dass wir null Toleranz gegen Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit, Hass und Rassenwahn zeigen“. Sie verwies auch auf das Engagement der Bundesregierung. So solle es künftig eine beim Antisemitismus-Beauftragten der Regierung, Felix Klein, angesiedelte Meldestelle für antisemitische Vorfälle geben. 

Der Antisemitismus-Beauftragte Klein warf im Deutschlandfunk der AfD vor, „viele antisemitische Positionen“ zu vertreten. Als Beispiele nannte er Forderungen nach einem Verbot der traditionellen Beschneidung und des rituellen Schächtens. Gerade die Beschneidung sei jedoch „unabdingbare Voraussetzung jüdischen Lebens“. Zudem hätten Angriffe etwa des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke auf die Erinnerungskultur in Deutschland einen „sekundären Antisemitismus ausgelöst“.

Die Klima-Revolution der Kinder wird wohl ausfallen

von Thomas Heck...

Die Kinder Deutschlands, die der neuen Klima-Ikone Greta Thunberg nacheifern, streiken. Für das Klima, für eine gerechte Gesellschaft, für das Ende des Kapitalismus. Doch ich wette, dass aus rein praktischen Erwägungen, die Klima-Revolution so wohl ausfallen wird. Die Gründe finden sich im Menschlichen, wie dieser fiktive Bericht einer noch mehr fiktiven Bekannten aus Berlin das sehr gut beschreibt...

Eine Bekannte aus Berlin hatte heute beim Frühstück eine Familiendiskussion mit ihren beiden Kindern, Juliane, 15 Jahre und Birte 17 Jahre. Beide besuchen ein Gymnasium in Berlin und streben das Abitur an. Beide wollen später irgendwas Soziales machen. Die Bekannte und ihr Mann sind beide stramme SPD-Wähler, mit Hoffnung, gut situiert, Reihenhaus im Berliner Süden. Juliane und Birte waren gestern schulschwänzen. Für das Klima. Greta Thunberg ist das große Vorbild. Was meine Bekannte eher verwunderte, waren doch ihre Kinder beim Mobben immer ganz vorne mit dabei und Kinder wie Greta waren früher beliebte Opfer.

Juliane und Birte besuchen deswegen auch eine Waldorfschule. Weil auch meine Bekannte nicht will, dass die Mitschüler ihrer Kinder Aishe und Mohammed heißen, sie das aber niemals zugeben würde und für eine richtige Privatschule zu geizig ist. Aber nach den Mobbing-Vorwürfen war ein Schulwechsel angezeigt.

Abends wurden die beiden Klimaretter für das Schwänzen zur Rede gestellt und erhielten auf die Frage: „Wie lange wollt Ihr das durchziehen?" die sinngemäße Antwort: „Solange, bis Eure Generation unserer eine bessere Welt hinterlasst. Eine gesunde Welt. In der wir wieder leben können." An Details konnte sich meine Bekannte nicht mehr erinnern. Die strukturierte Erzählung beherrscht in dieser Familie niemand.

Aber sie hat sich Gedanken gemacht und einen praktischen Ansatz gefunden. Heute Morgen, in Absprache mit ihrem Mann, ging sie auf den gestrigen Abend ein. Sie sagte ihren Kindern, dass sie darüber nachgedacht und erkannt habe, dass sich etwas ändern muss. 

Zur Klimaverbesserung wird die Familie die beiden Diesel verkaufen und auf ein umweltfreundliches Modell umsteigen. Für ein Elektroauto reicht es finanziell noch nicht und ihr Mann muss jeden Tag nahezu 100 km zur Arbeit in den Süden Brandenburgs fahren. Aber ein Hybrid wäre schon möglich.

Fortan werden beide Kinder nur noch mit der S-Bahn oder dem Fahrrad zur Schule oder zu ihren Aktivitäten fahren. Meine Bekannte ist auch eine jener Helikopter-Eltern, die Juliane und Birte seit der 1. Klasse morgens zur Schule fahren, noch in der 7. Klasse bis ins Klassenzimmer gebracht hatten, bis die beiden nur noch peinlich berührt waren, und nach Schulschluss auch wieder abholen. Die beiden Gören wurden sogar zur Demo am Brandenburger Tor gefahren.

Um Strahlung zu vermeiden bzw. zu reduzieren, ist sie bereit, auf Mobiltelefone zu verzichten. Es wird daher nur noch ein altes Mobiltelefon für die ganze Familie geben. Für Notfälle, so ganz traut man dem Kohleausstieg nämlich auch nicht. Ein Prepaid-Handy reiche doch vollkommen. Ohne Flatrate. Das ist gleichzeitig auch viel günstiger. WLAN wird abgeschaltet, das Haustelefon wird, auch um „gefährliche Funkstrahlung" zu reduzieren, wieder eine Schnur haben. Jeder bekommt eins in sein Zimmer.

Klamotten werden, um die Ausbeutung asiatischer Hilfsarbeiter oder gar Kinder zu reduzieren und um klimaschädliche Transportwege einzudämmen, nicht mehr in den einschlägigen Hip-Läden gekauft. Primark & Co. seien künftig tabu. Ebenso Amazon, wo sich zum zuständigen Lieferanten schon eine Freundschaft anbahnte. Für die vielen Sozialkaufhäuser in Berlin verdient ihr Mann zu viel. Das geht also nicht. Gekauft wird dann aber in Nachhaltigkeits-Stores oder Second-Hand-Shops. Davon gibt es reichlich in Berlin. Dass sie nicht immer modisch sind, wird hingenommen. Es geht immerhin ums Klima.

Tiefkühlpizzen, Burger, Fast Food, Getränke in Plastikflaschen und abgepackte Lebensmittel werden reduziert bis abgeschafft. Aus das beliebte wöchentliche Sushi vom Bestellservice muss verzichtet werden. Beim Mineralwasser können man ja auf Sodastream umstellen. Wenn man das Gerät in der Küche versteckt, würde auch keiner vom Freundeskreis der SPD-Ortsgruppe, die allesamt  der BDS-Bewegung angehören, merken, dass man beim Boykott israelischer Produkte etwas schummelt. Aber für das Klima lohnen sich Opfer.

Es wird fortan mehr gekocht. Die frischen Lebensmittel dafür werden auf dem Markt gekauft. Bio muss nicht sein. Wird aber angestrebt. Preisdifferenzen zu den bisherigen Lebensmitteln werden durch gemeinsame Reduktion der Haushaltskasse bzw. der Taschengeldkonten ausgeglichen Das Führerscheinsparbuch von Juliane und Birte wird nicht mehr gebraucht und könnte als Anschubfinanzierung dienen.  Da nur noch ein Auto zur Verfügung steht, müsste entweder am Wochenende eingekauft werden oder die Kinder würden nach der Schule den Einkauf erledigen müssen. Revolution erfordert eben Opfer.

Meine Bekannte und Ihr Mann sehen ein, dass sie bislang fast nur Fehler gemacht haben. Daher legen sie die Entscheidungen, das Klima zu verbessern und damit die Erde wieder lebenswert zu machen, in die Hände der Kinder.

Bis Montag Morgen möchte sie daher, dass die Kinder einen Maßnahmenplan entwickeln. Mit dessen Hilfe alles möglichst rasch angegangen wird, denn es sei 5 vor 12.

Dazu kann gern auch regelmäßiges Schulschwänzen gehören.  Nicht wie beim letzten Sommerurlaub, wo die Familie bereits eine Woche vor den Ferien nach Kalifornien flog und Juliane und Birte in der Schule als krank abgemeldet wurden. Allerdings wird es dann keine Entschuldigungsschreiben geben. Weder von ihrem Mann noch von ihr. Da das Teil der Revolution ist, müssen das die Kinder selbst regeln.

Termin ist Montag, 7.00 Uhr. Küche.

Bis jetzt haben die Kinder nicht viel dazu gesagt. Aber es ist ja noch Zeit. 

Ich will, dass Ihr Angst habt...

von Thomas Heck...

Falls Sie sich wundern, wie Deutsche damals einem österreichischen Schreihals mit Mundgeruch folgen konnten und ihn bis in den eigenen Untergang folgten, der findet dieser Tage vielleicht einen Erklärungsansatz im Hype um eine bezopfte junge autistische Schwedin, der aktuell die ach so aufgeklärte Schülerschaft an den Lippen hängt, Greta Thunberg.

Das einer derartiger Hype niemanden gut tut, weiß jeder, der auch nur ein wenig etwas von Psychologie versteht. Doch wenn eine 16 Jährige bereits einen Wikipedia-Eintrag hat, der mit den folgenden Worten beginnt, wird es lächerlich. Thunbergs Klimaaktivismus begann inmitten der Dürre- und Hitzewelle 2018, die weite Teile Europas erfasst hatte, und drei Wochen vor der Wahl zum Schwedischen Reichstag, als sie am ersten Schultag, dem 20. August 2018, mit einem Schild mit der Aufschrift Schulstreik für das Klima vor dem Schwedischen Reichstag in Stockholm ihren Protest begann. Man würde sich nicht mehr wundern können, würde die kleine Greta am Workshop Masturbation für des Weltklima teilnehmen. Möglich erscheint heute alles. Heute muss es erstmal Angst sein. Wen interessiert da es noch, dass diese Schüler mit ihren Handys für die CO2-Bilanz, sollte diese wirklich das Klima schädigen, verheerender sind, als Sie und ich es mit einem Leasing-Diesel jemals sein könnten. Egal, wie viel Sie fahren.

Schlimm wird es nur, wenn nicht nur Schüler vom neuen Führerkult erfasst werden, obwohl eigentlich das eigene Denken Bestandteil von Erziehung und Bildung sein sollte. Besonders peinlich wird es, wenn die Journaille auf diesen Zug aufspringt und ein Bild vermittelt, welches einem Portrait der Stürmers über den Gröfaz alle Ehre gereicht hätte. So der SPIEGEL... Tenor: Wir haben einen neuen Führer, ich meine, wir haben eine neue Pippi Langstrumpf. 

Klimaaktivistin Thunberg in Davos "Alle sollen die Angst spüren, die ich selbst jeden Tag spüre"

In Davos treffen sich Machtmenschen und erzählen einander ihre Erfolgsgeschichten. Die 16-jährige Klimaaktivistin Greta Thunberg redete der Wirtschaftselite ins Gewissen. Ob sie Erfolg hat? Sie selbst glaubt das nicht

Greta Thunberg ist erst 16 Jahre alt, aber bereits weltweit bekannt, weil sie sich für das Klima einsetzt. Vergangenen Sommer schwänzte die junge Schwedin drei Wochen lang die Schule, um für eine bessere Klimapolitik ihrer Regierung zu demonstrieren. Danach setzte sie ihren Protest jeden Freitag fort und stellte sich mit ihrem Schild, auf dem "Skolstrejk för Klimatet" steht, vor das Parlament.

An diesem Freitag hat sie auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, ein jährliches Treffen internationaler Wirtschaftsgrößen, gesprochen - und hätte kaum eindringlichere Worte für ihr Anliegen finden können: "Ich will, dass ihr in Panik geratet", alle sollten die Angst spüren, die sie selbst jeden Tag spüre, "Unser Haus brennt".

In Davos wollten die Leute Erfolgsgeschichten erzählen, "aber in Sachen Klimawandel haben wir versagt". Es sei noch nicht zu spät zum Handeln, betonte die Neuntklässlerin, die in den vergangenen Monaten Tausende Schüler und Studenten auf der Welt zu Streiks für den Klimaschutz bewegt hat. "Die Lösung ist so einfach, dass ein kleines Kind sie verstehen kann: Wir müssen den Ausstoß von CO2 stoppen."

Mit ihrer Rede rührte die 16-Jährige gestandene Davos-Teilnehmer: Die Moderatorin der Diskussion, Christiana Figueres, wischte sich Tränen aus den Augen und blieb kurz stumm. Die Nigerianerin Ngozi Okonjo-Iweala, Chefin der weltweiten Impfallianz Gavi, sprach von einer "großartigen Rede von der Jüngsten unter uns". Sie habe die Moderatorin Figueres noch nie sprachlos gesehen. Thunberg selbst meinte: "Wenn ich [als Jugendliche] Dinge sage, fühlen sich die Erwachsenen schuldiger."

Nach ihrem Auftritt vor dem Weltwirtschaftsforum gab die Schülerin noch eine Pressekonferenz und erzählte noch einmal, wie sie auf die Idee kam, für Klimaschutz zu streiken. "Wie kann das sein?", habe sie sich gefragt, als in der Schule Filme über Klimawandel und Umweltzerstörung gezeigt wurden. "Ich fand es so seltsam, dass Menschen die eine Sache sagen und eine andere Sache tun." Sie sei sehr deprimiert gewesen, habe aufgehört zu essen. Seitdem sie sich engagiere, gehe es ihr allerdings besser.

"Ich rede nicht gerne mit Leuten"

So überzeugte Thunberg etwa ihre Eltern, nicht mehr mit dem Flugzeug zu reisen. Das sei für ihre Mutter, eine Opernsängerin, nicht leicht gewesen. "Ich rede nicht gerne mit Leuten", verriet die 16-Jährige außerdem - es sei denn, es gehe um den Klimawandel. Doch nur über den wollten auch in Davos nicht alle reden. Ein Journalist wollte von Thunberg etwa wissen, ob sie Parallelen zwischen sich und der schwedischen Romanfigur Pippi Langstrumpf sehe. Die 16-Jährige nahm die Frage gelassen auf und deutete auf ihre Haare. "Die Zöpfe", sagte sie.

Auf der Uno-Klimakonferenz im polnischen Katowice hatte Thunberg im Dezember gesagt: "Wir müssen verstehen, was für ein Chaos die älteren Generationen angerichtet haben, das wir nun aufräumen, und mit dem wir leben müssen." Ihre Rede ging viral und motivierte weitere Jugendliche, sich den Klimaprotesten anzuschließen.

In Deutschland bildeten sich im Rahmen des Aktionsnetzwerks "Fridays for Future" inzwischen hundert Ortsgruppen. Am vergangenen Freitag versammelten sich mehr als 25.000 Schüler, Studenten, Auszubildende und Unterstützer in mehr als 50 Städten zu selbst organisierten Proteststreiks für Klimaschutz.

Auch an diesem Freitag findet vor dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin eine zentrale Demonstration von Schülern und Studenten statt. Anlass ist die letzte Sitzung der sogenannten Kohlekommission, die über die Zukunft der Kohleenergie in Deutschland beraten soll. "Fridays for Future" fordert den sofortigen Kohleausstieg.

Greta Thunberg selbst gibt sich offenbar wenig Illusionen hin, bei der Wirtschaftselite in Davos etwas bewegen zu können. Schon vor ihrer Rede in der Schweiz hatte sie in einem Video an die Konzerne appelliert, ihre klimafeindlichen Praktiken zu ändern, und ergänzt: "Ich glaube zwar keine Sekunde daran, dass Sie diese Herausforderung annehmen. Aber belehren Sie mich eines Besseren. Für Ihre Kinder- und Kindeskinder und das Leben auf diesem schönen Planeten."

In einer Studie erkennt das Weltwirtschaftsforum durchaus das Versagen beim Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel als eine der drängendsten Herausforderungen. "Von allen Risiken ist es bei der Umwelt am offensichtlichsten, dass die Welt in eine Katastrophe schlafwandelt", heißt es im vergangene Woche erschienenen Weltrisikobericht.

Die Gelegenheit, bei der Anreise nach Davos ein Zeichen für Klimaschutz zu setzen, ließen die meisten Teilnehmer des Weltwirtschaftsforum allerdings verstreichen. Medienberichten zufolge flogen so viele wie nie zuvor mit dem Privatjet zu der Konferenz - anders als die 16-jährige Thunberg.

Die Schülerin kam am Mittwoch mit dem Zug in der Schweiz an. Hin und zurück nimmt sie rund 65 Stunden Reisezeit in Kauf. Ein Flug kam für sie nicht infrage. Das verbrauche zu viel CO2 und sei deshalb klimaschädlich. Das die Kleine dabei so viel Plastikmüll erzeugte, wie ich in einem Monat, fiel von den Journalisten keinem auf. But, nobody is perfect.

Denn durch die grüne Brille sehen auch die dümmsten Gesichter nicht mehr ganz so dumm aus. Letztlich fragt man sich, wer die Therapie dringender benötigt. Die Journaille, die Schülerschaft oder die angsterfüllte Greta mit der BDM-Frisur, die mit 16 mal so eben medialen Suizid begeht.

Deutsch-französische Freundschaft... außer Spesen nichts gewesen?

von Thomas Heck...

Viel Tamm-Tamm um Nichts. Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron beschwören in Strasbourg die Freundschaft ihrer Völker. Das ist heute eine Selbstverständlichkeit – Europa ist weit gekommen und sicher keine Frage von Krieg und Frieden. Darüber hinaus braucht es einen feierlichen Freundschaftsvertrag nicht wirklich. Doch beide brauchen große Bilder. Macron steckt mitten im Bürgerkrieg mit den Gelbwesten, wird nur durch eine marodierende Polizei in Räuberzivil vor der Guillotine in der Bastille geschützt, Merkels Bevölkerung in Deutschland steht kurz vor einem Aufstand, der Brexit wirft dunkle Schatten und offenbart, wie die EU wirklich tickt. Und das Mißtrauen in den Bevölkerungen beider Länder ist groß... nur nicht bei der deutschen Journaille, die das Treffen allzu kritiklos kommentiert. Für kritische Töne muss man schon mal in die Schweiz schauen, die NZZ beurteilt den Treffen sehr viel realistischer und mit der gebotenen Distanz.

Beide Staatschefs konnten die grosse Bühne gut gebrauchen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Macron beschworen am Dienstag im historischen Rathaus von Aachen zusammen die deutsch-französische Völkerfreundschaft. Das war ein schöner Anlass. Just auf den Tag genau vor 56 Jahren hatten Bundeskanzler Adenauer und Präsident de Gaulle den Prozess der Versöhnung der einander im letzten Jahrhundert in zwei erbitterten Weltkriegen gegenüberstehenden Nachbarvölker mit der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages symbolisch eingeleitet. An die wundervolle friedliche Annäherung dieser beiden grossen Rivalen und Machtblöcke der europäischen Geschichte kann nicht genug erinnert werden.

Ein feierlich unterzeichneter deutsch-französischer Freundschaftsvertrag sollte an diese Erfolgsgeschichte anknüpfen. Doch das 16 Seiten starke Papier hat nichts Heroisches. Eine Reihe von Absichtserklärungen auf den Gebieten der Verteidigung, Sicherheit, Rüstung, von Wirtschaft, Umwelt und Kultur bekräftigt den gemeinsamen Willen zur Zusammenarbeit. Doch die jeweils sehr allgemein gehaltenen Formulierungen des Vertrags verbergen nur flüchtig das Fehlen wirklich grosser gemeinsamer Projekte und Ziele. Und selbst diese institutionalisierte Unverbindlichkeit schützte nicht vor Blössen. In Deutschland berichteten die nationalen Medien zwar artig über das Regierungstreffen und den Vertrag, doch nirgendwo waren Engagement oder Enthusiasmus zu erkennen. In Frankreich war es nicht viel anders. Einige Nationalisten rieben sich an den wenigen halbwegs konkreten Zusagen zu Zusammenarbeit und Deregulierung in den Grenzregionen am Rhein. Ein paar Vertreter der Protestbewegung der «gilet jaunes» vermuteten argwöhnisch gleich eine Verschwörung der verhassten Staatselite gegen die Interessen der einfachen Franzosen, doch zur massiven Mobilisierung von Protesten in Aachen kam es nicht.

Der unspektakuläre Ablauf des Vertragsabschlusses von Aachen hat vor allem zwei Gründe. Erstens und sehr positiv unterstreicht der Anlass, wie viel die beiden Nationen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in ihrem gegenseitigen Verhältnis erreicht haben. Vieles, was in dem neuen Papier erklärt wird, ist heute selbstverständlich. Die feierliche Zusicherung gegenseitigen Beistehens im Krisenfall ist im Rahmen von Nato und EU längst besiegelt. Von den Städtepartnerschaften, die durch den neuen Vertrag gefördert werden sollen, gibt es bereits Hunderte. Franzosen wie Deutsche reisen selbstverständlich in die Nachbarländer; besonders unter den jüngeren Bürgern sind der persönliche Austausch und die Sympathie ganz normal. Der neue Vertrag ist in diesen zentralen Belangen kein Meilenstein, sondern eine routinierte Bekräftigung der heutigen Lebenswelten. 

Genau 56 Jahre nach der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages besiegeln Deutschland und Frankreich in Aachen einen neuen Freundschaftspakt. Dieser ist laut Merkel und Macron auch eine Antwort auf den steigenden Populismus – und den Brexit. (Bild: Thilo Schmuelgen / Reuters)

Zweitens und weniger erfreulich für die beiden Staatschefs zeigt das Treffen von Aachen, wie wenig sie in Europa noch bewegen können. In der Präambel des Vertrags wird festgehalten, dass «die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich für eine geeinte, leistungsfähige, souveräne und starke Europäische Union» unabdingbar bleibe. Immer wieder wird in dem Vertrag betont, dass die Kooperation der beiden Länder die weitere Entwicklung der EU fördern solle. Doch die Zeiten, in denen die Geschicke der EU in Paris und Berlin gelenkt werden, sind vorbei. Die anderen 25 Mitgliedländer fühlen sich stark genug, um den beiden Grossen nicht einfach widerspruchslos die Zügel zu überlassen. Macron und Merkel sind innenpolitisch geschwächt. Die weitere Vertiefung der Union zulasten nationaler Souveränität wird von namhaften Teilen der Bevölkerung beider Länder nicht mehr mitgetragen – aus Gleichgültigkeit oder aus offener Ablehnung. Schief erscheint in diesem Zusammenhang die Formulierung einer «souveränen» EU als Fortschritt.

Die Vertiefung der deutsch-französischen Freundschaft ist bereits ein hoher Wert an sich. Kultureller Austausch ist immer schön. Mehr Spielraum und Ausnahmeregelungen in der staatlichen Bürokratie zum Zweck eines leichteren kleinen Grenzverkehrs ist gut für die Bürger. Für eine Weiterentwicklung von EU und Nato braucht es aber keinen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag – dafür haben die Organisationen ihre eigenen Gremien mit allen Mitgliedsländern.

Erschienen in der NZZ

Die verlorene Ehre der syrischen Familie M. - Abschlachten im Namen der Ehre...

von Thomas Heck...

Während uns die Mainstream-Medien gestern mit einem zuversichtlichen Lächeln verkündeten, dass die Zahl der nach Deutschland gekommenen Flüchtlingen neue Rekordtiefststände erreicht hätten, was sowieso niemand mehr nachvollziehen kann, beginnt die Integration der anderen Neubürger langsam Formen anzunehmen. So hat nun unter strikten Sicherheitsvorkehrungen im Landgericht Essen der Strafprozess gegen mehrere Mitglieder einer syrischen Großfamilie begonnen. Sie sollen versucht haben, einen ebenfalls aus Syrien stammenden 19 Jahre alten Mann zu skalpieren und zu töten – angeblich, um die Ehre ihrer Familie wieder herzustellen. Neun der Angeklagten müssen sich wegen versuchten Mordes verantworten, den vier übrigen wirft die Staatsanwaltschaft Beihilfe vor. Das Opfer hatte ein Liebesverhältnis mit einer zu der Großfamilie gehörenden jungen Frau, die jedoch nach islamischem Ritus mit einem anderen Mann verheiratet war.

Nach Angaben der Anklageschrift hatte Sina M. im Alter von 16 Jahren den damals 25 Jahre alten Dlovan B., einen Cousin ihrer Mutter, noch in Syrien geheiratet. Laut Ehevertrag musste B. dafür 2500 Dollar und 20 Gramm Gold an die Familie seiner Frau zahlen. 2015 flüchteten die beiden jungen Leute mit einigen Verwandten vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat nach Deutschland. In Essen sollen sich die Eheleute bald auseinandergelebt haben. Als Sina M. mit dem gleichaltrigen Mohammad A., den sie an der Berufsschule kennengelernt hatte, eine Beziehung einging, habe ihre Familie dagegen zunächst nichts einzuwenden gehabt.

Nach Erkenntnissen der Ermittler änderte sich das jedoch schlagartig, als im Frühjahr 2018 Bilder des Liebespaars bei Facebook auftauchten. Nun sollen Sinas Mutter Muzgin M. und ihre ältere Schwester Gulistan A. in ihrem weitläufigen Familienverband dafür geworben haben, „die Ehre der Familie“ wieder herzustellen. Anders als bei sogenannten Ehrenmord-Prozessen ist es den Ermittlern im Essener Fall gelungen, die Rolle der älteren weiblichen Clan-Mitglieder klar herauszuarbeiten. In der Anklageschrift werden die Schwestern als treibende Kräfte der Familienfehde beschrieben. Zeugen bezeichnen sie als „dicke, runde Frauen“, die den Konflikt angeheizt und den Tod des angeblichen Ehebrechers Mohammad A. gefordert hätten. Auch ein sogenannter Friedensrichter soll eingeschaltet worden sein.

Zeichen gegen „Paralleljustiz“

Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft lauerte ein Großteil der Angeklagten dann in der Nacht vom 30. auf den 31.Mai Mohammad A. vor dessen Wohnung in Essen auf und prügelten auf ihn ein. A. versuchte zu fliehen. Doch im Hinterhof eines leer stehenden Getränkemarkts, schlugen die Mitglieder der Großfamilie mit Holzlatten und Knüppeln auf den jungen Mann ein. Einer der Täter stach mehrfach mit einem Messer zu, „um ihn abzuschlachten“, wie es in der Anklageschrift heißt. Nicht nur Sinas Vater, sondern auch zwei andere Mitglieder des Familienverbands filmten das furchtbare Geschehen. Auf den Videos, die besonders wichtige Beweisstücke in dem Verfahren sind, ist unter anderen ein Mann zu hören, der fordert, A. ein Ohr abzuschneiden. Zudem zwangen die Angreifer ihr Opfer mehrfach, „Mohammad Ehrenlos“ zu sagen. A. erlitt schwere Verletzungen an Unterbauch, Leber, Darm sowie – durch die Teilskalpierung – am Kopf. Erst als eine Zeugin die Polizei alarmierte, ließen die Angreifer von A. ab. Der Mann konnte nur durch eine Notoperation im Essener Universitätsklinikum gerettet werden.

Am ersten Prozesstag ließen einige der Angeklagten die Vorwürfe von ihren Anwälten zurückweisen. Es habe keinen Tötungsvorsatz gegeben, drei Angeklagte kündigten dagegen Geständnisse an. Der Anwalt von Mohammad A. berichtete, die körperlichen Wunden seines Mandanten seien verheilt, doch die seelischen blieben. Die Familie des Opfers hege keinerlei Rachegedanken. Sie sei sehr gut in die deutsche Gesellschaft integriert und vertraue auf den Rechtsstaat. 

Auch ein öffentliches Zeichen gegen die in manchen Einwandererkreisen weit verbreitete „Paralleljustiz“ will die Opferfamilie setzen: Der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ berichtete der Opferanwalt, die andere Seite habe der Familie seines Mandaten eine Geldzahlung angeboten. Das sei von der Familie „abgelehnt, nicht einmal diskutiert worden“. Mit solchen Zahlungen versuchen sogenannte Friedensrichter die staatliche Justiz komplett zu umgehen oder schon laufende Verfahren zu hintertreiben. So läuft die Integration des Islam in Deutschland.