Jugendstrafrecht für Jedermann - trotz zweier Gutachten

von Thomas Heck...

Merkel hat Blut an den Händen. Der Anschlag vom Breitscheidplatz trägt ihre blutig Verantwortung. Auch im Fall der Freiburger Studentin hat die Kanzlerin Blut an ihren Händen, auch wenn hier gerne die Verantwortung an die griechischen Kollegen abgeschoben wird, wo Hussein K. schon mal wegen einer Gewalttat auffällig war. Bei funktionierender Rechtssprechung hätte dieser Flüchtling niemals deutschen Boden betreten dürfen. Doch der Skandal ist noch lange nicht vorbei.

Im Fall des Sexualmords an einer Studentin in Freiburg hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Mordes gegen den Tatverdächtigen erhoben. Hussein K. sei vor dem Landgericht Freiburg nach Jugendstrafrecht angeklagt, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Einen Termin für den Prozess gebe es noch nicht. Die 19 Jahre alte Studentin war im Oktober 2016 vergewaltigt und getötet worden. Sieben Wochen später war der Verdächtige festgenommen worden. 

Der Flüchtling hatte angegeben, 17 Jahre alt zu sein. Zwei von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene Altersgutachten gehen jedoch davon aus, dass er zur Tatzeit mindestens 22 Jahre alt war. Weil Zweifel jedoch nicht ausgeräumt werden könnten, werde nach Jugendstrafrecht angeklagt, erklärte die Staatsanwaltschaft. Sie erklärt aber nicht, warum überhaupt Gutachten in Auftrag gegeben werden, wenn diese hinterher nicht berücksichtigt werden? In Zukunft behauptet jeder Großvater minderjährig zu sein und wird nach Jugendstrafrecht verurteilt, weil man Zweifel an seiner Altersangabe nicht ausräumen kann? Rechtsstaat absurd.

Ein Haar hatte die Ermittler auf die Spur des mutmaßlichen Täters geführt. Hussein K. war 2015 als minderjähriger unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland gekommen und bei einer Familie untergebracht. Fingerabdrücke belegen, dass der Verdächtige bereits zuvor ein Gewaltverbrechen an einer jungen Frau in Griechenland begangen hatte. Das hatte ein leitender Ermittler der griechischen Behörden gegenüber "Spiegel Online" bestätigt.

Demnach war vor rund zwei Jahren in Griechenland ein junger Mann mit dem Namen Hussein K. angeklagt und verurteilt worden. Ihm wurde zur Last gelegt, 2013 auf Korfu eine Griechin beraubt und eine Steilküste hinabgestoßen zu haben. Die Frau hatte schwerverletzt überlebt. Hussein K. war daraufhin zu zehn Jahren Haft im Jugendgefängnis in Volos verurteilt worden. Bereits im Oktober 2015 war er wieder unter der Auflage entlassen worden, sich regelmäßig bei den Behörden zu melden. 

Dieser Auflage sei Hussein K. aber nicht nachgekommen, berichtete im Dezember die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Nach dpa-Informationen war der Verdächtige nach seiner Entlassung aus der Haft und dem Untertauchen von den griechischen Behörden nur innerhalb des Landes, nicht aber international zur Fahndung ausgeschrieben worden.

Weder Interpol noch das Schengener Informationssystem (SIS) seien alarmiert worden. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sprach von einem "eklatanten Versagen" griechischer Behörden. Der ist gut, lieber Bund Deutscher Kriminalbeamter. Hier liegt ebenfalls ein eklatantes Versagen der deutschen Behörden vor. 

Renate Künast, jetzt mit ohne Eier, ist gut zu Vögeln

von Thomas Heck...

Die 4%-Partei die Grünen müssen sich nach ihrem "Wahlerfolg" im Saarland ernsthaft anläßlich der kommenden Bundestagswahl um den Wiedereinzug in den Bundestag sorgen. Das wird eng. Da gilt es, den "heißen Scheiß" in der Bundesrepublik anzupacken, der selbst nach Aussage von Quotenfrau-Parteichefin Katrin Göring-Eckhard eher nicht von den Grünen angepackt wird. Gut, dass da die Quoten-Fraktionschefin Renate Künast die wahren Probleme dieser Republik an den Eiern packt.

Renate Künast (mitte) ist gut zu Vögeln...

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat den Bürgern vom Verzehr industriell gefärbter Eier abgeraten. "Der Verdacht liegt nahe, dass viele der schönen bunten Ostereier im Supermarkt aus Käfighaltung stammen", sagte die ehemalige Verbraucherschutzministerin der "Berliner Zeitung". Künast verwies auf eine "Regelungslücke" bei der 2004 eingeführten Kennzeichnungspflicht für Eier.

Das Gesetz gelte nicht für verarbeitete Eier etwa in hart gekochter Form oder als Pulver in Nudeln. Diese Lücke müsse vom Gesetzgeber geschlossen werden. Solange dies nicht der Fall sei rate sie, "die Eier roh zu kaufen und selbst anzumalen", sagte Künast, die bereits im November 2016 von sich reden gemacht hatte, als sie sich mit Überraschungseier made in Rumänien beschäftige. Lesen Sie hier ihr Interview der Eier-Expertin:

Süßigkeiten von Ferrero sollen in Rumänien von Kindern gefertigt worden sein. Die Grünen-Politikerin Künast kritisiert die Informationspolitik: Wer in Rumänien produzieren lasse, müsse fragen, wo und wie. 

Die britische Boulevardzeitung „The Sun“ erhebt schwere Vorwürfe gegen Ferrero, den italienischen Hersteller der beliebten Überraschungseier: Die Einzelteile des Spielzeugs sollen von rumänischen Kindern in Heimarbeit in die gelben Plastikeier gepackt werden. Renate Künast (Grüne), die Vorsitzende des Verbraucherausschusses des Bundestags, fordert Konsequenzen.

Die Welt: Wie war Ihre erste Reaktion auf die Nachricht, dass möglicherweise auch Kinder in Heimarbeit die Kinderüberraschung verpacken?

Renate Künast: Ich war und bin sehr zornig. Das glückliche Lachen der Kinder hier bei uns soll in Heimarbeit und sogar mit der Arbeit von Kinder in Rumänien erkauft sein? Diese Praxis dürfen wir Ferrero nicht durchgehen lassen. Sie müssen das umgehend klären oder es wird der Image-Gau für das Unternehmen sein. Wir leben doch nicht mehr im 18. Jahrhundert, wo Heimarbeit geschieht und niemand weiß, ob da Kinder arbeiten.

Die Welt: Ferrero behauptet, nichts von der Kinderarbeit gewusst zu haben.

Künast: Wie kann ein so großes Unternehmen behaupten, es wisse nicht, wie seine Produkte hergestellt werden? Ich glaube Ferrero nicht. Wer in Rumänien oder wo immer produzieren lässt, muss fragen, wo und wie. Ein Unternehmer muss die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten sicherstellen. Aber es gibt es noch einen anderen Punkt, der mich beunruhigt: Jedes einzelne Plastik-Ei wird angefasst und kommt später direkt mit der Schokolade in Berührung.

Die Welt: Sie befürchten, dass hygienische Vorschriften nicht eingehalten werden?

Künast: Die Hygienevorschriften für Lebensmittel sind aus gutem Grund sehr streng. Da möchte ich jetzt von Ferrero ganz genau wissen, ob und wie diese Vorgaben eingehalten werden.

Die Welt: Welche Konsequenzen muss Ferrero ziehen?

Künast: Wir brauchen eine umgehende Klarstellung, sonst muss eine Rückrufaktion von Ferrero und dem Lebensmitteleinzelhandel erfolgen. Sie müssen die Überraschungseier so lange aus den Regalen nehmen, bis sie sicher sagen können: Ab dieser Charge gibt es kontrollierte Arbeitsbedingungen. Wenn das Unternehmen an seinem Image festhalten will, schöne Dinge für Kinder zu machen, darf es kein Profitstreben auf dem Rücken von Kindern geben.

Die Welt: Sehen Sie auch die Bundesregierung in der Pflicht?

Künast: Zuständig für die Lebensmittelsicherheit ist Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU). Gemeinsam mit den Landesministern muss er Ferrero vorladen und Aufklärung darüber verlangen, wie die Bedingungen bei der Produktion tatsächlich sind. Die entsprechenden Behörden der Länder müssen Hygienekontrollen veranlassen. Ich hoffe, dass einige das schon gleich heute Morgen getan haben.

Die Welt: Wie sollten die Verbraucher reagieren?

Künast: Ich hoffe, dass Eltern jetzt mit ihren Kindern über das Problem offen reden und gemeinsam entscheiden zunächst keine Überraschungseier zu kaufen. Aber so einen Fall kann man nicht auf die Schultern der Verbraucher abladen. Da muss die Politik einschreiten.

Twitter für Anfänger - heute: Martin Schulz

von Thomas Heck...

In deutschen Augen wird Twitter in der Hand des US-amerikanischen Präsidenten Trump zur gefährlichen Waffe, welches die Demokratie aushebelt. Viele Journalisten sind beleidigt, weil sie bei Trump als Korrektiv und Aufbereiter von Informationen für die Öffentlichkeit ausfallen.

Wenn sich in Deutschland Politiker an Twitter versuchen, wird es meist peinlich. So der 100%-SPD-Quoten-Mann Martin Schulz...

Was für eine Logik... "Man kann mich als Mann nicht schlimmer beleidigen, als wenn man mich wegen meines Geschlechts einer Frau vorzieht. Wir haben viel zu tun!"

Ich formulier das mal um. Mal sehen, wem was auffällt. "Man kann mich als Frau nicht schlimmer beleidigen, als wenn man mich wegen meines Geschlechts einem Mann vorzieht. Wir haben viel zu tun!" - Mit einem Satz den Schwachsinn der Frauenquote beschrieben... danke, Martin...  

In Berlin regiert die nackte Angst

von Thomas Heck...

6 Monate noch bis zur alles entscheidenden Bundestagswahl, die unser Land in unabhängig vom Ergebnis nachhaltig verändert wird. Entweder kommt der politische Wechsel, so unwahrscheinlich er auch ist, oder der Wähler verfestigt die verkrusteten Strukturen einer Merkelschen Dauerkoalition aus  CDU und SPD, der zwei großen linken Parteien. Und sollte Seehofers CSU ausscheiden, nimmt man halt die Linkspartei oder die Grünen, so sie denn überhaupt noch 5% erreicht, hinzu. Linke unter sich.

Dennoch liegen die Nerven blank und jeder geht mit der Nervosität in seiner eigenen Art und Weise um. So hat die SPD mit Martin Schulz ihren 100%-Mann gefunden, ist jedoch mit der Saarland-Wahl krachend auf dem Boden der Realität angekommen. Hier werden es lange 6 Monate werden.

Die Grünen verlieren ein Bundesland nach dem anderen. Es besteht berechtigte Hoffnung, dass bis zur Bundestagswahl der grüne Spuk, der diese Republik nicht zum besseren verändert hat, vorbei ist.

Merkel kämpft um das politische Überleben und sollte die CDU es nicht schaffen, ihre Parteivorsitzende bis zur Wahl loszuwerden, wovon auszugehen ist, wird Merkel eine krachende Niederlage einfahren. Das für mich überraschende Wahlergebnis im Saarland kann das nicht auf Dauer verschleiern, es trübt aber die Wahrnehmung auf die Realität.

Und in Berlin regiert nun die nackte Angst vor der AfD. Heiko Maas hat mal schnell ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem offiziell Hatespeech aus dem Netz verbannt werden soll, faktisch aber dem Staat der Zugriff auf die Deutungshoheit von Wahrheit auf Facebook und Twitter ermöglicht wird. Eine Vorstufe auf Zensur durch den Staat und ein klarer Verfasssungsbruch.

Bundestagspräsdident Norbert Lammert verfährt nach dem Motto, wir gestalten uns die Realtiät, so wie sie uns gefällt und ändert mal schnell und nebenbei die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages dahingehend, dass bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages nach der Bundestagswahl diese nicht mehr der lebensälteste Bundestagsabgeordnete leitet, der durchaus der AfD-Politiker Alexander Gauland sein könnte, sondern der dienstälteste Parlamentarier. Dass dies alles angeblich nichts mehr der AfD zu tun hat, erinnert fatal an die Durchhalteparolen nach islamischen Anschlägen, wonach der islamistische Attentäter nichts mit dem Islam zu tun hat. Und wenn es dem Bürger an den Glauben daran mangelt, wird die alternative Wahrheit so lange wiederholt, bis es auch der letzte Bürger begriffen hat.

Dass Lammert damit eigentlich nur historischen Vorbildern folgte, interessiert da nur am Rande. Lammert selbst wusste es sicher nicht:

"Zu Beginn der konstituierenden Sitzung des 8. Reichstages am 21. März 1933 gab der Präsident des vorherigen Reichstages Hermann Göring (NSDAP) bekannt, dass § 13 der Geschäftsordnung des Reichstages, der das Amt des Alterspräsidenten regelte, „außer Kraft gesetzt“ sei und der Reichstag daher entsprechend Artikel 27 der Reichsverfassung vom geschäftsführenden Präsidenten – also Göring selbst – eröffnet werde."

Wir sind einer Meinungsdiktatur heute schon erheblich näher, als den meisten bewusst sein dürfte. Und in Berlin regiert offensichtlich die nackte Angst. Ein Fakt, der uns allen nicht besonders gut tun wird. Und unserer Demokratie schon gar nicht

Die Toleranz der Dooftücher gegen Schwule

von Thomas Heck...

Eine Islamisierung unserer Gesellschaft findet nicht statt. Tatsächlich? In einer Berliner Kita gibt es heftige Proteste gegen einen homosexuellen Erzieher. Scheiß auf das Grundgesetz. Stellen Sie sich vor, die Proteste kämen von Eltern, die AfD-Mitglieder wären? Was für ein Aufschrei wäre die Folge. Aber hier protestieren muslimische Eltern. Und es stellt sich die Frage, wie hier mit Verfassungsfeinden, die Schwule diskriminieren, umgegangen wird. Wo ist denn Mazyek jetzt? Wo die Grünen, wo die Linkspartei?

Aber das ist der Islam: erst protestieren sie gegen einen homosexuellen Erzieher, dann gegen Schweinefleisch auf dem Speisenplan (für die christlichen Kinder), dann gegen die jüdische Erzieherin, dann gegen die Weihnachtsfeier und gegen das Krippenspiel. Dann kommt die Dooftuchpflicht... Und wir schauen alle zu und machen teilweise aus Angst vor einer Politischen Inkorrektheit mit. Der Islam wird erst dann in Deutschland angekommen sein und zu Deutschland gehören, wenn Olivia Jones als Erzieherin beim Elternabend auch bei den Dooftuchträgern maximal Langeweile auslöst.

Doch die Realität sieht anders aus: Die Geschäftsführerin ist empört über die Reaktionen der Eltern. In einer Berliner Kita prallen zwei Welten aufeinander. Eine Kita im Ortsteil Reinickendorf hat einen homosexuellen Erzieher eingestellt. Einige Eltern sind darüber empört, vor allem die muslimischen. 

“Sie gingen auf die Barrikaden”, sagt die Geschäftsführerin der Kindertagesstätte gegenüber der Berliner Tageszeitung “Tagesspiegel”.

Die Eltern würden nun mit einer Unterschriftenaktion gegen den neuen Erzieher protestieren. Sie seien um das Wohl ihrer Kinder besorgt, wenn ein homosexueller Erzieher auf sie aufpassen soll. “Die kommen aus einer anderen Welt”, sagt die Geschäftsführerin der Kita. Sollen aber nach Regierungswillen zu Deutschland gehören.

Zunächst war den Eltern auch nur bekannt, dass es sich bei der neuen Erziehungsperson um einen Mann handelt. "Wir wollen nicht, dass ein Mann unsere Kinder wickelt oder zur Toilette begleitet“, sagten einige Eltern. Damit begann die Welle des Protestes und steigerte sich extrem, als bekannt wurde, dass der neue Erzieher auch noch homosexuell ist.

Für die Geschäftsführerin steht die Arbeit des Erziehers im Vordergrund

Die Berliner Kita betreut mit einer Ausnahme nur Kinder mit muslimischem Glauben, berichtet der “Tagesspiegel”. Die Geschäftsführerin sieht dennoch kein Problem darin, einen homosexuellen Erzieher einzustellen.

Sie sagt deutlich: “Wir sind doch in Berlin, wir sind doch im 21. Jahrhundert, da geht doch so etwas nicht. Aber für einige von den Eltern ist ein Homosexueller wohl automatisch ein Kinderschänder.”

Und deshalb lässt sich die Geschäftsführerin in ihrer Entscheidung auch nicht beirren. Denn für sie zähle die Arbeit, die er macht und nicht seine sexuelle Orientierung. Eine Ablehnung wegen solcher Gründe verstoße auch gegen das Gesetz, sagt sie. 

Die Eltern, die gegen den Erzieher demonstriert haben und Ängste geäußert haben, hätten ihre Kinder bereits in eine andere Kita gebracht. Der Erzieher kennt die Protesthaltung der Eltern schon aus anderen Kitas. Insbesondere störe die Eltern der Körperkontakt, wie beispielsweise das Händchenhalten im Morgenkreis. Die Kinder scheinen da deutlich weltoffener zu sein. "Die Kinder streiten sich, wer mit mir an der Hand gehen darf”, sagte der betroffene Erzieher gegenüber der Tageszeitung. 

Es sei nicht das erste Mal, dass er so angefeindet werde. Er habe diese Erfahrung schon in den vorherigen Kitas machen müssen. Der Zeitung sagte er: “Als Homosexueller bewegt man sich auf einem schmalen Grad. Du fasst die Kinder an, du wickelst sie, du siehst sie nackt“, sagt der Erzieher. Doch das sei der normale Job eines Erziehers.”

Genervt ist der Erzieher trotzdem über diese Proteste und vor allem über die ständige Überwachung durch die Eltern. “Wir werden ständig überwacht. Wir können uns ja schon gar nicht mehr normal um die Kinder kümmern. Wir nehmen denen die Chance, sich normal zu entwickeln.”

Der Blog "Die freie Welt" beschreibt es genauso treffend:

Aiman Mazyek ist der wortgewaltige Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland. Seine Forderung nach mehr Toleranz gegenüber den Muslimen hierzulande posaunt er bereitwillig in jedes zur Verfügung stehende Mikrophon. Aber wenn es darum geht, auch einmal Toleranz zu zeigen, dann reagieren Muslime in der Regel engstirnig und auch von Mazyek ist dann weder etwa zu hören noch zu sehen. Das zeigt sich aktuell an einer Kita im Berliner Bezirk Reinickendorf. In dieser Kita werden fast ausnahmslos muslimische Kinder betreut. Und weil ein in dieser Kita beschäftigter Betreuer homosexuell ist, haben die muslimischen Eltern gegen diesen Erzieher mobil gemacht.

Der »Tagesspiegel« stellt in seinem Bericht die Ereignisse an der Kita und das intolerante Weltbild der muslimischen Eltern dar. Diese protestierten gegen Bergers Anstellung, drohten mit einer Unterschriftenaktion, weil sie um ihre Kinder fürchteten. Dass ein männlicher Erzieher an einer Kita beschäftigt ist, war für viele dieser Eltern schon sehr problematisch, heißt es in dem Bericht. Man wolle nicht, so die Eltern, dass ein Mann die Kinder wickele oder zur Toilette begleite. 

Solche Dinge zerstören das archaische Weltbild dieser Leute, die sich nicht mit den Gegebenheiten einer modernen Zivilisation anfreunden können oder wollen, sondern in ihrem Denken und ihrer Sichtweise noch im tiefsten Mittelalter verhaftet sind.

Doch als jetzt auch noch publik wurde, dass dieser Betreuer homosexuell ist, kannte der Aufschrei des Entsetzens bei den muslimischen Eltern keine Grenze. Ein schwuler Erzieher sei untragbar. Er müsse gehen, forderten die Eltern; sonst gingen sie. Und das taten sie dann auch. Der Erzieher blieb, die ach so toleranten muslimischen Eltern haben ihre Kinder jetzt in einer anderen Kita untergebracht.

Besser, wenn diese Kita in den Heimatländern der arabischen und türkischen Welt wäre. Schon um des lieben Friedens hier in Deutschland. Und die klare Ansage an die Muslime in Deutschland. Benehmt Euch gefälligst. 

Deutschland verändert sich - Leben am Limit

von Thomas Heck...

Letztens sah ich wieder einen Bericht im Fernsehen über das Rätsel der Machtergreifung Adolf Hitlers. Und musste mit Erschrecken Parallelen zur heutigen gesellschaftlichen Situation erkennen. Denn man muss sich schon wundern, wenn eine Regierung Merkel ohne jegliche rechtliche Legitimation Grenzen öffnet, Millionen Menschen, die schon in ihren Heimatländern gescheitert sind, ins Land lässt, diese alimentiert und weitestgehend ungestört Frauen belästigen und vergewaltigen lässt, morden, brandschatzen, stehlen lassen, mit LKW's in Menschenmengen rasen lassen und sich dann selbst in die Luft jagen lassen oder sich Amokläufen hingeben lassen. 

Und das Ganze ohne jegliche Parlamentarische Kontrolle der Bundestages, des Bundesrates, durch 16 Länderparlamente. Aber sich im gleichen Atemzug über Trump'sche Dekrete erregen. Und der deutsche Michel soll weiter die ganze Party bezahlen, soll arbeiten gehen, für die Neubürger schuften bevor er sich beim Weg zur U-Bahn auf der Treppe in den Rücken treten lässt, bei Protest von der Regierung und den Politikern als undemokratisches Pack, Wutbürger und Nazi beschimpfen lassen muss, während das Finanzamt auch die letzten Steuern, Gebühren und Abgaben rauspresst, oder glauben Sie tatsächlich noch, dass die Pkw-Maut für Sie als Autofahrer kostenneutral bleibt? Im übrigen haben Sie die Autobahn, auf der Sie fahren bereits bezahlt. Sie gehört Ihnen, bezahlt mit Ihren Steuergeldern. Nun wird diese privatisiert und Sie bezahlen die Infrastruktur mit der Maut nochmal. Widerstand regt sich nur noch rudimentär.

Gestern lief abends im Ersten ein Bericht über unbegleitete jungendliche Flüchtlinge und wie sich Deutschland an diesen Jugendliche schuldig macht. Starker Tobak. Ich habe mich selbst ertappt, wie kopfschüttelnd vorm Fernseher saß und mehr als einmal angesichts drogenhandelnder Flüchtlinge fragte, warum diese nicht im Mittelmeer ertrunken sind.

Wer heute abends unterwegs ist, wie es früher üblich war, überlegt sich sehr genau seinen Rückweg und versucht, diesen möglichst sicher zu planen. Da werden die Kinder schon mal am Bahnhof abgeholt, damit diese nicht im Dunkeln am Flüchtlingsheim vorbeilaufen müssen.

Was ist das für ein Verbrechen? Was tun wir unseren Kindern an? Warum tun wir das unseren Kindern an? Haben nicht auch unsere Kinder das Recht, in Frieden und Sicherheit aufzuwachsen? Was motiviert unsere Regierung, was motiviert Merkel, uns einer derart unkalkulierbaren Gefahr einer offensichtlichen Islamisierung auszusetzen? Wozu überhaupt noch Grenzen, wenn diese nicht kontrolliert werden? Warum überhaupt noch ein teures und aufwändiges Asylverfahren, wenn der Ausgang über das Bleiberecht faktisch keinerlei Auswirkungen hat? Abgeschoben wird sowieso kaum einer? Wozu eine teure Justiz, wenn selbst Vergewaltiger lasch und mit Bewährungsstrafen belohnt werden? Wozu eine Armee, die faktisch nur noch im Ausland eingesetzt und verheizt wird, während der Einsatz im Innern faktisch verfassungswidrig ist? Ich verstehe das Land nicht mehr.

Früher ging der Vater arbeiten und konnte mit seinem Gehalt einen Familie locker ernähren, es reicht für ein Auto, für ein kleines Häuschen und am Lebensabend war hinreichend Rente übrig. Heute ackern Sie UND Ihr Partner, teilweise mit zwei Jobs gleichzeitig, um überhaupt über die Runden zu kommen und am Ende reicht die Rente kaum, um die Miete oder die Krankenkasse zu zahlen. In Österreich erhält der Pensionäre 14 Monatsrenten und erreichen einen Einkommensniveau von durchschnittlich 68%, in Deutschland unter 48%, Tendenz sinkend. 

Deutschland verändert sich wahrlich. Und ich kenne nur wenige, die mit Optimismus in die Zukunft schauen.

Martin Schulz geht nicht über Wasser

von Thomas Heck...

Das war doch mal ein Fest. Ein Martin Schulz, der in der Saar baden ging, obwohl er eigentlich über Wasser hätte gehen können sollen. Mr. 100% zusammengestutzt auf realistische Werte, sicher auch geschuldet einer Ministerpräsidentin, die extrem beliebt ist. Die CDU sollte sich nicht auf diesem Ergebnis ausruhen.

800.000 Wahlberechtigte hat das Saarland, das ist ungefähr die Einwohnerzahl von Mitte und Pankow, von wo aus es wiederum fast 800 Kilometer sind bis nach Saarbrücken - und nein, es folgen hier jetzt keine Schulz-Zug-Witze, die entgleisen heute anderswo. Halten wir uns also an die Zahlen: Von der 100-Prozent-Euphorie bleiben der SPD hier nur 29,6 Prozent (-1.0), die CDU wurde mit 40,7 Prozent stärkste Partei (+5,5). Weitere Auffälligkeiten: Grüne (4) und FDP (3,3) schafften es nicht ins Parlament, die AfD (6,2) nur knapp, die Linke landet mit Lafontaine bei 12,9 (-3,3) - und das alles bei einer stark gestiegenen Wahlbeteiligung (69,7; +8,1). Der SPD-Kanzlerkandidat Schulz stellt fest: „Die anderen haben ein Tor geschossen…“

Gestern dann die Wahlnachlese bei Anne Will. Das übliche seichte, regierungstreue Politigeseiere: Die Anwesenden sind die üblichen Verdächtigen. Ein CDU-Schmierer, eine Sozi, eine Kommunistin, eine Grüne und ein Journalist vom ultralinken Spiegel. Eine demokratiefeindliche Veranstaltung, die über den Zustand dieser Republik eine Menge aussagte. Kein regierungskritische Stimme. 

Eine Einheitsveranstaltung eines linken Einheitsbreis, der langsam aber sicher Deutschland an die Wand fährt. Grüne, die ihre Bedeutungslosigkeit noch begreifen müssen. Und der Bürger muss noch begreifen, dass deutlich unter 10% für die AfD dieses Land nicht einmal im Ansatz werden verändern können. Die ändern nicht mal einen Busfahrplan, geschweige denn eine Gesellschaft.

Wenn die AfD es nicht schafft, ihr Auftreten so zu verändern. dass sie als Koalitionspartner für andere Parteien tragfähig werden, so wie früher die FDP als Mehrheitsbeschaffer dienend, wird sie, dann zurecht, in Bedeutungslosigkeit verfallen. Die Höckes dieser Partei macht sie für mich unwählbar.

Letztlich ist meine Erkenntnis, dass wir aus diesem Schlamassel nur rauskommen, wenn die CDU es schafft, die Irre im Bundeskanzleramt zu verjagen und aufhört, linke Politik zu betreiben.

Ein Judenhasser zu Gast bei Freunden

von Thomas Heck...

Wenn Abbas gerade in Deutschland als Freund gefeiert wird und morgen einen Friedenspreis erhalten wird, sollten wir mal kurz innehalten und nicht vergessen, wenn unsere Regierung hier hofiert, wen genau Außenminister Gabriel als seinen Freund bezeichnet.

Nun muss man als Außenminister sicher auch mit dem Teufel reden, aber einen Abbas als Freund zu bezeichnen, geht über das Maß des erträglichen hinaus. Das ist so, als hätte Gabriel Amon Göth als seinen Freund bezeichnet. Ich hoffe, dass wird in Israel genau beobachtet, was hier passiert. Und wenn Kanzlerin Merkel die Zweistaatenlösung als alternativlos bezeichnet, nimmt sie billigend in Kauf, dass die Existenz Israels immer zur Disposition stehen wird. Nichts mehr mit Israels Sicherheit als Staatsräson Deutschlands.

Denn wenn heute in Israel Zivilisten ermordet werden, hat der deutsche Steuerzahler mitfinanziert. Als vor einigen Monaten eine 13jährige in ihrem Bett schlafend von einem arabischen Terroristen mit einem Messer abgeschlachtet wurde, ein Wachmann verletzt wurde und der Attentäter, ein 17jähriger Araber, erschossen wurde, hat Deutschland das bezahlt. Er mordete, weil er Juden hasste, weil die Palästinensische Autonomiebehörde Hinterbliebenen von Attentätern eine Rente zahlt und Judenhass in Kindergärten und Schulen verbreitet. Verantwortlich für den grausamen Mord ist Gabriels Freund Abbas, schuldig sind die westlichen Regierungen, auch die deutsche Regierung unter Merkel. Denn sie zahlen Hunderte von Millionen Euro jährlich an die Palästinensische Autonomiebehörde, obwohl sie wissen, dass ein Teil dieser Gelder gemäß dem palästinensischen Gefangenengesetz als Belohnung für Judenmord verwendet wird.

Dieses Gefangenengesetz regelt diese Zahlungen an palästinensische Terroristen, die wegen Mordes oder versuchten Mordes an Israelis verurteilt wurden, wobei die Gehälter gestuft sind. Je schrecklicher die Tat und je höher die Gefängnisstrafe, desto höher ist die Vergütung. Zwischen 300 Euro und 3.400 Euro pro Monat erhalten Judenmörder derzeit. Nach Angaben des palästinensischen Finanzministeriums stellen diese Zahlungen bis zu 6 Prozent der Jahresbudgets der Palästinensischen Autonimoiebehörde dar. Laut Palestinian Media Watch, einer israelischen Nichtregierungsorganisation, zahlte die Palästinensische Autonomiebehörde im Jahr 2013 den Terroristen 100 Millionen Dollar (ca. 73 Millionen Euro). Das Gehalt wird denjenigen ausbezahlt, die der Täter per Vollmacht benennt – sei es nun die Familie oder eine Terrororganisation. Es ist übrigens jene Palästinensische Autonomiebehörde, der Mahmoud Abbas vorsteht, der kürzlich vor dem EU-Parlament seinen Judenhass verbreiten und stehenden Applaus genießen dürfte und heute als "Freund" willkommen geheißen wird. Abbas rief kürzlich zum Mord an Israelis auf: "Wo immer Ihr auf Israelis trifft, schneidet ihnen die Kehle durch."

Was sind das für Menschen, die in ein Haus eindringen und einem kleinen Kind in einem Blutbad das Leben nehmen? Was sind das für Menschen, die seit Monaten und Jahren wahllos auf Zivilisten einstechen oder sich in Verkehrsbussen in die Luft jagen? Was sind das aber auch für Menschen, die Mörder finanzieren? Was sind wir für Menschen, die so etwas tun? Unsere Politiker. Und was sind das für Menschen, die einem Anstifter von Mord an Zivilisten im Europäischen Parlament Respekt zollen? Wieso darf solch ein Mensch überhaupt reden?

Wenn Sie also das nächste Mal auf Ihre Lohnabrechnung schauen, machen Sie sich doch einfach mal klar, dass Sie direkt den arabischen Terror gegen Israel finanzieren, Sie finanzieren wieder den Mord an Juden. Im Jahre 71 nach Ende des 2. Weltkriegs und dem Ende des Holocaust. Ich werde meinen Bundestagsabgeordneten auf dieses Thema ansprechen. Und Sie? Was machen Sie? Oder ist Ihnen Hallel-Yaffa Ariel, das 13jährige Mädchen, welches ermordet wurde, egal?

Ich erwarte jetzt noch Nachrichten und Kommentare, wo auf die Siedlungsproblematik hingewiesen wird oder der Rechtsruck in Israel als Begründung herangezogen wird. Nicht die israelischen Siedlungen sind das Haupthindernis für Frieden, sondern arabischer Hass auf Juden, unterstützt von unserer Regierung vertreten durch Merkel und Gabriel, finanziert durch deutsche und europäische Regierungen. Sie alle haben mitgemordet... 

Wenn schon radikalisiert, dann bitte in der "Grünen Moschee"

von Thomas Heck...

Der Staat verausgabt deutsche Steuergelder großzügig, weltweit mit fragwürdigen Nutzen. Der Bund der Steuerzahler gibt dazu jährlich ein Schwarzbuch heraus, um hierüber zu informieren. Ein Auszug aus diesem Wahnsinn:

102.000 Euro für Öko-Tourismus in Albanien. 145.000 Euro für eine Computerspiele-Sammlung. 237.000 Euro für Chiles Kupferbergbau. 935.000 Euro für Markenfleisch von Edeka. 4,2 Millionen Euro für ein Strohheizkraftwerk in Polen, 16,9 Millionen Euro für einen Autopiloten. 25 Millionen Euro für Fahrrad-Autobahnen, 462 Millionen Euro für die großen Stiftungen der Parteien. Alles das und noch viel mehr findet sich im "Schwarzbuch" des Bundes der Steuerzahler. Darin ist zusammengestellt, was der Verband für seine „Aktion Frühjahrsputz 2017“ exemplarisch recherchiert hat. Über die Haushaltsanalyse will der Verband klar machen: "Die große Koalition muss ihre Ausgabenwut stoppen, wenn sie die Schwarze Null nicht gefährden will. Denn die vollen Kassen täuschen!" Die Koalition sei zurück auf dem Weg in die Neuverschuldung. Tatsache ist: Die Ausgaben sollen von aktuell 329,1 Milliarden auf 355,6 Milliarden Euro im Jahr 2021 steigen. Deshalb dringt der Bund der Steuerzahler auf strukturelle Einsparungen, auf Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis spätestens Ende 2019 und eine Reform des Einkommensteuertarifs, damit etwa Facharbeiter nicht länger Richtung Spitzensteuersatz rutschen. Ob das gute Ideen sind, wird allerdings erst die nächste Koalition entscheiden. Fest steht aber schon: Wer Computerspiele streicht, hat das Geld noch nicht zusammen.

Einen haben wir noch: In Marokko werden landesweit islamische Gebetshäuser energetisch modernisiert. In das Projekt investiert die Bundesregierung 5 Mio. Euro und kooperiert dabei u.a. mit dem Religionsministerium in Marokko. So wird aus einer Moschee eine „Grüne Moschee“. Nachhaltige und klimaneutrale Radikalisierung des Islamisten. Am Ende sollen mindestens 600 Moscheen im Rahmen dieses Projektes energetisch modernisiert werden. Dadurch erhofft man sich mindestens 130 zusätzliche Arbeitsplätze in Marokko. Dass die Steuerzahler in Deutschland aber für die Durchsetzung einer „grünen“ Ideologie im Ausland zusätzlich zur Kasse gebeten werden, darf nicht sein. 

Die Stasi heisst heute Ver.di

von Thomas Heck...

Wer meint, die Stasi ist ausschließlich Bestandteil einer sehr dunklen deutschen Geschichte, der täuscht sich. Sie ist präsent wie nie zuvor. So übernehmen heute VERDIente Spitzel des Volkes deren Aufgaben im Kampf gegen Rechtspopulismis, gegen AfD und gegen alles, was nicht ganz so konform auf der linken Linie schwimmt. Da gilt es aufzupassen, dass man da nicht unter die Räder der Gewerkschaft gerät, was allzu leicht passieren kann. 

Denn der Denunziant lauert überall. Und wird unterstützt durch ein Pamphlet der Schande, einer Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung. Ein schlechtes Gewissen muss Verdi dann doch gehabt haben, ist doch mittlerweile das Dokument aus dem Netz verschwunden. Hier können Sie den Text aber noch lesen.

Zu Beginn der „Handlungshilfe“ heißt es: „Die vorliegende Handlungshilfe ist dafür gedacht, im Falle des Auftretens von AFDlern oder anderen Rechtspopulisten im betrieblichen Alltag den Umgang mit ihnen zu erleichtern. Leider muss man davon ausgehen, dass es mit der Zunahme von Rechtspopulisten in Deutschland auch in Betrieben und Verwaltungen zu Vorfällen kommt, bei denen man sich einmischen muss.“

Verdi verlässt mit dem Aufruf an seine Mitglieder zum Ausspähen und Denunzieren den Boden der Verfassung, den eigenen Gewerkschaftsauftrag und den Rahmen der politischen Kultur westlicher Gesellschaften. Um es deutlich zu sagen. Verdi agiert hier wie die Stasi oder wie die Gestapo und unterscheidet sich von den rotlackierten Nazis der DDR und deren Original-Vorgängern des 3. Reiches kaum. Verdi steht heute für...

V erfolgung
E inschüchterung
R ufmord
D iffamierung
I solation

Angelsächsische Berichterstattung versus ARD und ZDF

von Thomas Heck...

Ein islamistischer Anschlag ist ein islamistischer Anschlag ist ein islamischer Anschlag. Und wenn dieser nicht in Deutschland stattfindet, ist die Wahrscheinlichkeit auch sehr hoch, dass unsere Medien von ARD und ZDF keine Chance haben, die Herkunft des Täters erfolgreich zu verschleiern. 

Ungewohnt für deutsche Verhältnisse ist dabei die offene Berichterstattung, weitestgehend ohne Tabus. In Deutschland würde man jetzt nach den Ursachen forschen, hätte vielleicht schon eine bipolare Störung diagnostiziert, würde von einem Einzeltäter phantasieren, vielleicht ein Mobbing in der Schulzeit konstruieren.

Doch Täter und Tathergang sprechen eine deutliche Sprache. Ein Brite war es, in Großbritannien geboren. Ein Islamist. Keiner stellt hier und jetzt alle Muslime oder Flüchtlinge unter Generalverdacht. Es gehört aber zu einer seriösen Berichterstattung dazu, über alle Fakten ohne Tabus zu berichten. ARD und ZDF dringend zu empfehlen, es trägt zur Glaubwürdigkeit bei.

Spiegel Online verpixelt das Antlitz des Tätes politisch äußerst korrekt bis zum Kinnbart. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Im Deutschland des Jahres 2017.

Unterdessen feiert das Netz auf Al Jazeera den Anschlag. Weil der Islam halt doch Frieden ist.

Schwule nur mit Entschädigung von Dächern werfen

von Thomas Heck...

Das Kabinett verabschiedet an diesem Mittwoch das Gesetz zur Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern des „Schwulenparagrafen“. Aus dem 27-seitigen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, der unserer Redaktion vorliegt, geht hervor, dass die Urteile pauschal durch Gesetz aufgehoben werden. Zuvor hatte es zwischen Union und SPD Unstimmigkeiten über das Gesetz gegeben. Jetzt haben sich das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium auf letzte Änderungen geeinigt. 

Ob dieses Thema ausgerechnet jetzt zum Zeitpunkt eklatanter finanzieller Belastungen auf den Tisch muss, ist sicher dem Wahljahr geschuldet. Lächerlich wird die ganze Sache jedoch dann, wenn im gleichen Zeitraum einer Religion der Weg nach Deutschland geebnet wird, die Schwule gemeinhin von Dächern wirft oder diese hängt. Das passt dann irgendwie doch nicht zusammen. Aber es lässt hoffen, ich werden meinen Enkelkindern sagen, sie sollen sich den Tag rot im Kalender ankreuzen und sich später erinnern, ob sie in 50 Jahren vom Staat für die kriminelle Einwanderungspolitik der Regierung Merkel entschädigt wird. 

Die Entschädigung beträgt laut Gesetzentwurf 3000 Euro für jede aufgehobene Verurteilung. Je „angefangenes Jahr erlittener Freiheitsentziehung“ werden 1500 Euro an die Opfer gezahlt. Sie können sich, wenn das Gesetz in Kraft ist, die Aufhebung ihrer Verurteilung durch eine Rehabilitierungsbescheinigung der Staatsanwaltschaft bestätigen lassen. Den Opfern solle „der Strafmakel genommen werden, mit dem sie bisher wegen einer Verurteilung allein aufgrund ihrer sexuellen Orientierung leben mussten“, heißt es.

Maas: Paragraf hat Biografien zerstört

„Die verurteilten homosexuellen Männer sollen nicht länger mit dem Makel der Verurteilung leben müssen“, sagte Bundesjustizminister Heiko Mass. „Der Paragraf 175 hat Berufswege verstellt, Karrieren zerstört und Biografien vernichtet. Den wenigen Opfern, die heute noch leben, sollte endlich Gerechtigkeit widerfahren.“ 

Laut einer Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die unserer Redaktion vorliegt, befürworten 86,1 Prozent der Deutschen die Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175. Einer Entschädigung stimmen 69,6 Prozent zu, wie aus der Studie des Sozialwissenschaftlichen Umfragezentrums in Duisburg hervorgeht.

Lüders: Betroffene erfahren Gerechtigkeit

Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, hofft, dass der Bundestag das Gesetz rasch auf den Weg bringt. „Die Opfer dieses Unrechtsparagrafen haben lange darauf warten müssen“, sagte Lüders unserer Redaktion. „Damit erfährt den Betroffenen endlich Gerechtigkeit.“ Sie hätten „zeitlebens unter der Verurteilung und ihren Folgen gelitten und wollen von diesem Strafmakel endlich befreit werden“.

In der Bundesrepublik wurde der Paragraf 175 im Jahr 1969 entschärft – und erst 1994 abgeschafft. Bis 1969 wurden nach Schätzungen rund 50.000 Männer zu Haftstrafen verurteilt. Danach wurden 3500 Männer eingesperrt. In der DDR galt der „Schwulenparagraf“ bis 1968. Wie viele Männer im Gefängnis saßen, ist unklar. Urteile aus der Zeit des Nationalsozialismus wurden 2002 aufgehoben, Urteile aus der Zeit nach dem 8. Mai 1945 bisher nicht.

Mit der SPD Schwangere und Trump überrollen

von Thomas Heck...

100% für Martin Schulz. Und schon setzt das Denken aus und Moral spielt keine Rolle mehr. Nur so ist es zu erklären, wenn in einem menschenverachtenden Spiel der SPD Volksschädlinge wie Trump und Petry nicht mit Lkw's  wie auf dem Breitscheidplatz totgefahren, sondern von Zügen aus dem Wege geräumt werden. Es wäre auch keine Erwähnung eines lauen und blutarmen SPD-Humors wert, wäre da nicht die moralische Überhöhung eines Martin Schulz, die sich arrogant erheben und über demokratische Defizite bei den bösen Populisten echauffieren. Zeit, die SPD auf den Boden der Realität zurückzuholen. 

Man versuche sich, die bundesweite Empörung vorzustellen, würde die AfD mit ähnlichen Mitteln den politischen Gegner bekämpfen. Bei der SPD sieht man das nicht ganz eng. Dennoch scheint das schlechte Gewissen obsiegt zu haben, ist doch die App über den deutschen AppStore nicht ladefähig, es wird auf den amerikanischen AppStrore verwiesen, dort findet man die App nicht mehr. Oder noch nicht? Wir werden sehen. Vorbei ist die SPD als moralische Partei. Dieser Zug ist endgültig abgefahren.

Die Berliner Morgenpost schreibt dazu: Der Schulz-Zug rollt bei der SPD. Hundertprozentig. Und der Zug der Genossen ist nicht zu Denn beim Onlinespiel "Schulzzug.eu", mit dem die SPD seit dem Wochenende ihren Wahlkampf auf Touren bringen will, gibt es erst gar keine Bremse. Und auch sonst bietet die Fahrt den Mitspielern ein paar Überraschungen.

Plötzlich steht AfD-Chefin Frauke Petry auf dem Gleis. Oder Donald Trump. Oder Wladimir Putin, mit nacktem Oberkörper. Was tun, so ganz ohne Bremspedal? Ganz einfach: Wenn, so die Spielanleitung, "fiese Populisten versuchen, mit ihren rückwärtsgewandten, beschränkten und mauerorientierten Ideologien den Weg zu versperren", muss der Spieler als Lokführer mit dem Zug auf ein anderes Gleis ausweichen oder es überspringen, sonst gibt es Minuspunkte.

"Stern sammeln, dann voll reinbrettern"

Mit dem Europastern, den man unterwegs auflesen kann, hat der Zug aber "volle Energie", jetzt gibt es sogar Extrapunkte, wenn die Lok in Schranken kracht – oder in die Mauern mit den Politikern dahinter. Die getroffene Figur fliegt dann zur Seite, virtuelles Blut fließt nicht.

Entstanden ist das in der Anmutung eher bescheidene 8-Bit-Pixelgrafik-Spiel im Willy-Brandt-Haus, und als eine der ersten Testerinnen brachte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley unter Jubel gleich US-Präsident Trump zur Strecke. "Erst einen Stern sammeln und dann voll reinbrettern in Trump", hatte ihr jemand erklärt, ein Video zeigt die Szene.

Barley musste beim Spielen nicht lange warten. "Jetzt. Ah, yeah!", hört man jemanden in dem Video jubeln: Sie hat Trump erwischt, bei voller Fahrt – der Schulzzug kennt keine Bremsen, ist auch hier die Botschaft. Die Generalsekretärin nutzte ihre neue Superkraft aber nicht, wich den nächsten Trumps aus und verpasste damit auch Extra-"Schulzcoins".

"Die Aufregung ist mit eingepreist"

In anderen Levels stehen Frauke Petry oder Kremlchef Putin – nackter Oberkörper, auf einem Bär reitend – auf den Gleisen, bis der Zug dann schließlich sein Ziel erreicht: das Bundeskanzleramt. Wie das dann aussieht, zeigte der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, in einem Tweet.

Der auf Onlinestrategien spezialisierte Blogger und Politikberater Martin Fuchs aus Hamburg hält den Gamification-Ansatz prinzipiell für richtig und lobt den Weg, Anhänger spielerisch in den Wahlkampf einzubinden und zu motivieren, sich mehr zu engagieren. Er glaubt auch: "Dass sich ein paar Leute aufregen, ist mit eingepreist." Das bringe das Spiel ins Gespräch. Bislang gibt es das Game webbasiert und für Android-Geräte, die iOS-App soll im Laufe der Woche folgen.

Spiel entstand bei "Hackathon"

Das Spiel ist keine Auftragsarbeit einer Agentur für die SPD, sondern bei einem sogenannten Hackathon binnen 18 Stunden von einem sechsköpfigen Team entwickelt worden. Die SPD hatte 40 interessierte Programmierer, Entwickler und Webdesigner eingeladen zum #SPDHack, die entstandenen Ideen wurden dem Parteivorstand vorgelegt. Schulz selbst wurde über Videochat zugeschaltet und dankte auf Twitter.

Die Idee zum Hackathon hatte Henning Tillmann vom SPD-nahen Verein D64, der auch eine Internet-Seite schulztools.org mit Kampagnenwerkzeugen betreut. Zum Spiel erklärt er unserer Redaktion: "Ich denke, dass das alles mit gewisser Ironie zu sehen ist." Eher mit Hass auf den politischen Gegner. Schauen wir mal, wo die Ironie bleibt, wenn beim nächsten AfD-Parteitag Martin Schulz vom Zug aus den Weg geräumt wird.

Neben dem "Schulzzug" wurde auch eine Foto-Plattform zum Hoch- und Herunterladen von Fotos von und für alle Parteimitglieder programmiert, es entstand ein Tool, um Beiträge der SPD-Spitzen per Push-Nachricht zu mehr Reichweite zu verhelfen. Ein Programm analysiert, zu welchen Themen sich die Parteien aktuell auf Twitter äußern, ein anderes soll die Vielzahl an SPD-Ortsverein-Apps bündeln und eine einheitliche Newsfeed- sowie Termin-Verwaltung ermöglichen.