Es fehlt sogar an Uniformen... bis 2031 nicht einsatzbereit...

von Thomas Heck...

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist zur Lachnummer verkommen, national und international, und hat mit sich die Bundeswehr endgültig in den Abgrund gerissen. Keinerlei Rückhalt mehr in der eigenen Bevölkerung, abgeschnitten von personellen Aufwuchs aus der Mitte der Gesellschaft durch Wehrpflichtige. Nun muss fairerweise festgestellt werden, dass von der Leyen nicht ursächlich für die Probleme verantwortlich ist, dümpelt die Bundeswehr doch schon seit Jahrzehnten vor sich hin. Der letzte vernünftige Bundesverteidigungsminister war 1982 bis 1988 Manfred Wörner, später NATO-Generelsekretär. Es folgten nahezu ausschließlich Plinsen: Rupert Scholz, Gerhart Stoltenberg, Volker Rühe, Rudolf "Platschi" Scharping, Peter Struck, Franz Josef Jung, Karl-Theordor von und zu Guttenberg, Thomas de Maiziere und nun Ursula von der Leyen, die mittlerweile auch schon im 5. Jahr ihrer Amtszeit ist und die als erste Frau in dem Amt den Karren so richtig in den Dreck gefahren hat.

Unsere besten Artikel haben die Bundeswehr zum Thema: Engpässe wie im Sozialismus, Eine geile Truppe, Und noch eine Aufgabe für die Bundeswehr, Quo Vadis Bundeswehr? Wozu überhaupt Streitkräfte? Mit dem Dringlichkeitsansatz einer Ursula von der Leyen, Desaströser Zustand der Bundeswehr... alles Artikel auf dem Heck Ticker, die sich auch heute nur kopfschüttelnd lesen lassen.

Obwohl sich die Bundeswehr zwei Universitäten leistet, die vom damaligen Minister Helmut Schmidt gegründet wurden, um die Attraktivität der Streitkräfte zu erhöhen und die Intelligenz in die Truppe zu bringen, werden externe Beratungsunternehmen ins Boot geholt, darunter eine Firma, für die von der Leyens Sohn David zufällig arbeitet. Hunderte von Millionen Euronen wurden für externe Beratung verschleudert, das Ergebnis: immer noch eine nicht einsatzbereite Armee, weltweit verstreut, Probleme ohne Ende. Übernahme politischer Verantwortung? Fehlanzeige. Mittlerweile prüft sogar die Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige.

Die Bundeswehr ist z.B. stolz, dass sie genügend Kleidung für jeden Rekruten hat. Doch bis zur Vollausstattung für alle Soldaten mit moderner Bekleidung dauert es noch 13 Jahre. Die zentrale Kleiderkammer kämpft mit zahlreichen Problemen. 

Fehlende Diensthemden, zu wenig Schutzwesten, Lieferengpässe oder nicht alle Größen vorrätig. Die Mängelliste bei der Bekleidung der Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr ist lang, wie der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages in seinem im Frühjahr vorgelegten Bericht erwähnt. Jetzt wird aber eine kaum zu glaubende Lücke vom Bundesverteidigungsministerium eingeräumt. Es dauert bis zum Jahr 2031, bis alle Soldaten und Soldatinnen mit moderner Kampfbekleidung und modernen Schutzwesten ausgestattet sind. Erst in 13 Jahren soll eine sogenannte Vollausstattung erreicht sein.

Bislang gibt es moderne Kampfanzüge und Schutzwesten nur für die Truppe bei den Auslandseinsätzen. Das soll sich nunmehr ändern. In einer jetzt erteilten Antwort aus dem Verteidigungsministerium auf eine Anfrage von FDP-Abgeordneten wird auf die „Reorientierung der Landes- und Bündnisverteidigung“ verwiesen. Auch Soldaten im Inland sollen künftig umfassend ausgestattet werden. Doch das dauert noch gut ein Jahrzehnt.

Nach den Angaben aus dem Bundesverteidigungsministerium, über die auch der Sicherheitspolitikblog www.augengeradeaus.net berichtet, sind zwar die derzeitigen Bestände „zur Deckung des aktuellen Bedarfs im Rahmen der Einsätze ausreichend“. Die bisher aus den Auslandseinsätzen abgeleitete Ausstattung sieht 24.000 Kampfbekleidungssätze in 3-Farb-Tarndruck sowie 7.000 Sätze in 5-Farb-Tarndruck vor, heißt es detailliert in der Antwort. Außerdem gäbe es 32.000 Schutzwesten der höherwertigen Schutzklasse 4. Der Bedarf an modernen Gefechtshelmen wird auf 228.000 Stück beziffert.

Bundeswehr mit doppeltem Ausrüstungsproblem

Bislang hat zwar jeder Bundeswehr-Soldat einen Kampfanzug, der aber nicht mehr dem aktuellen Stand moderner Soldatenbekleidung entspricht. So sind die neuen Kampfanzüge beispielsweise schwer durch Nachtsichtgeräte zu erkennen. In der Bundeswehrgeschichte gab es beispielsweise ab Mitte der 60er-Jahre den „Feldanzug olivfarben“ und ab Ende der 90er-Jahre dann den „Feldanzug Tarndruck“. Dessen Design und die Eigenschaften wurden schrittweise verbessert, aber die Modelle wurden eben nicht in der gesamten Truppe eingeführt.

Wie viele zusätzliche Kampfanzüge, Schutzwesten oder Gefechtshelme nunmehr konkret in den nächsten 13 Jahren beschafft werden sollen, wird vom Verteidigungsministerium öffentlich aber nicht genannt. Das würde einen „umfassenden Einblick in die weitere Bestandsentwicklung vermitteln und somit Rückschlüsse auf die Fähigkeiten der Bundeswehr zulassen“, heißt es zur Begründung. Ziel der Bundesregierung sei die „bedarfsorientierte und zeitgerechte Ausstattung aller Angehörigen der Bundeswehr mit Bekleidung und persönlicher Ausrüstung“.

Dabei stehen die Bundeswehr-Ausrüster vor einer doppelten Herausforderung. Zum einen soll nun die gesamte Truppe umfassender ausgestattet werden. Zum anderen ist die vor drei Jahren wieder vollverstaatlichte Kleiderkammer der Bundeswehr, die nun als BW Bekleidungsmanagement GmbH (BwBM) firmiert, immer noch mit der eigenen Neuausrichtung beschäftigt. Es müsse nicht nur veraltete Technik und Software ersetzt, sondern die gesamte Organisation verbessert werden, heißt es bei der Kölner Firma.

Vorschriften für Garn und Farbechtheit

Das Unternehmen mit etwa 1300 Beschäftigten und knapp 191 Millionen Euro Umsatz 2017 versorgt nach eigenen Angaben rund 200.000 Soldaten sowie die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr. Es sind komplexe Strukturen, wer was von den 7000 Artikeln in diversen Größen bekommt und wie abgerechnet wird. Es gibt die Dienstbekleidung für Bedienstete der Bundeswehr, außerdem Selbsteinkleider oder Teilselbsteinkleider. Bezahlt wird auch über Bekleidungszuschüsse.

Der staatseigene Bekleidungshändler ist zumindest stolz darauf, dass er 2017 ohne Probleme rund 22.000 Rekruten ersteingekleidet hat. Das soll auch in diesem Jahr wieder gelingen. Doch die Rekruten-Versorgung ist nur ein Teil der Aufgabe. In einem Artikel auf seiner Webseite räumt die Bundesfirma ein, dass im Zusammenspiel mit dem Verteidigungsministerium und dem Ausrüstungsamt der Bundeswehr BAAINBw die Beschaffung schneller werden muss.

Allerdings kann nicht einfach beim nächstbesten Hersteller ein Kampfanzug bestellt werden – wenn der überhaupt liefern könnte. Es muss Ausschreibungen geben, mitunter sogar europaweit. Detailliert wird alles vorgeschrieben, bis hin zu den Garnen und der Farbechtheit. Dann folgen langwierige Musterprüfungen.

„Von Socken ganz zu schweigen“

Außerdem seien Produktionskapazitäten für militärische Produkte begrenzt, heißt es bei der BwBM. Dies betreffe nicht nur die Konfektionäre, sondern auch Vorlieferanten für Gewebe und Garne. Zudem sei weltweit die Nachfrage nach Kampfbekleidung stark gestiegen.

Für den FDP-Bundestagsabgeordneten Alexander Müller, der zusammen mit Parteimitgliedern die Anfrage über die Bekleidungsprobleme bei der Bundesregierung gestellt hat, sind es jedenfalls unhaltbare Zustände. „Dass die Bundesregierung noch 13 Jahre braucht, um die Truppe mit zeitgemäßer persönlicher Ausrüstung zu versorgen, ist beschämend. Unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen dringend moderne Kampfbekleidung, Schutzwesten und Gefechtshelme, von Socken ganz zu schweigen“, erklärt der Politiker auf Anfrage.