von Thomas Heck...
Und wieder hat unser oberschlauer Wirtschaftsminister Robert "The Brain" Habeck in den großen Topf mit brauner Masse gegriffen. Oder wie wir hier in Berlin so eloquent sagen: Er hat mal wieder verkackt. Seine Aussagen zu Entlastungen für Bürger, die vom Verbot von Öl- und Gasheizungen betroffen sein werden, entpuppen sich bei näherem Hinsehen als... warme Luft. Habeck ist eine Null im Bundeswirtschaftsministerium, er ist ein unwissender grüne Nichtsnutz, dem man die Wirtschaft dieses Landes anvertraut hat. Mit den zu erwartenden Folgen.
Wenn Robert Habeck (53, Grüne) da mal den Mund nicht zu voll genommen hat. Seit Tagen verspricht der Wirtschaftsminister: Immobilien-Besitzer erhalten massive Hilfen, wenn sie ab 2024 ihre Öl- bzw. Gasheizung z.B. gegen eine saubere, aber viel teurere Wärmepumpe austauschen. Es solle „große sozialpolitische Unterstützungsmaßnahmen“ geben, so Habeck. Konkret: „direkte Zuschüsse, Kredite und steuerliche Förderungen“. Doch die Versprechen könnten sich als heiße Luft entpuppen!
► Problem 1: Habeck fehlt das Geld. Im Bundeshaushalt für das nächste Jahr ist bislang keine Rücklage für Hilfen vorgesehen. Und im Klimafonds (KTF) sind die meisten Milliarden auf Sicht von mehreren Jahren schon verplant.
► Problem 2: die aktuelle Bundeshaushaltsordnung (BHO). Sie lässt bei einem Verbot von Öl- und Gasheizungen und dem daraus folgenden Einbauzwang z.B. von Wärmepumpen staatliche Förderung nur unter ganz bestimmten Bedingungen zu.
Im Klartext: Ab 2024 könnten Häuschen-Besitzer z.B. beim Einbau einer Wärmepumpe (kostet bis zu 25 000 Euro) auf den Kosten sitzen bleiben. Obwohl Habeck etwas anderes verspricht. Eine schwere Panne!
Denn das schrittweise Aus für die insgesamt 20 Millionen Öl- und Gasheizungen in Deutschland wird für Besitzer von Häuschen und Wohnungen richtig teuer. Auf bis zu 150.000 Euro taxiert der Eigentümerverband „Haus&Grund“ die Folgekosten je Wohneinheit.
Die Kosten ergeben sich z.B. aus dem Einbau einer Wärmepumpe sowie Folgekosten für Fußbodenheizung, Solaranlage und möglicherweise sogar ein neues Dach. Statt der von Habeck versprochenen üppigen staatlichen Förderung droht also ein Kosten-Hammer, den die Betroffenen zu sehr großen Teilen allein stemmen müssen. In der Ampel-Regierung ist das Problem bekannt. Bei gesetzlichem Zwang werde staatliche Förderung „extrem schwierig“, hieß es aus der Regierung.
Auf eine offizielle BILD-Anfrage erklärte Habecks Ministerium: Die Abstimmung über die Förderung sei „ein parallel laufender Prozess“ mit anderen Ministerien „und durchaus üblich. Jetzt gilt es abzuwägen, auf welcher Basis die Förderung erfolgt“.
CDU-Haushälter Andreas Mattfeldt (53) bestätigt: „Haushaltsrechtlich gibt es extrem hohe Hürden für so eine Förderung.“ Mattfeldt bemängelt außerdem, dass Habeck im Haushalt für 2024 „null finanzielle Vorsorge getroffen“ hat.
Der Präsident des Steuerzahler-Bundes, Reiner Holznagel (46), warnt den Wirtschaftsminister: „Wenn der Gesetzgeber den Einbau verbietet, ist gleichzeitig eine finanzielle Förderung von alternativer Heiztechnik haushaltsrechtlich problematisch. Hier werden Hoffnungen geschürt, die später nicht eingehalten werden können.“
„Haus&Grund“-Präsident Kai Warnecke (50) fordert eine Änderung des Haushaltsrechts, damit es doch noch Zuschüsse vom Staat geben kann. Warnecke: „Wer morgen fördern und unterstützen will, muss heute dafür den Grundstein legen. Das hat Habeck nicht getan. Darum muss der Bund zumindest fördern, was er von den Eigentümern gesetzlich fordert.“
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen