von Thomas Heck...
Werden wir je umfassend erfahren, was es mit der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklemburg-Vorpommern unter voller Rückendeckung der SPD-Ministerpräsidenten Manuela Schwesig auf sich hat? Schwesig und ihre Regierung veranlassten die Gründung der Fake-Stiftung mit dem alleinigen Ziel, unter Umgehung der Sanktionen aus den USA die Pipeline Nordstream 2 fertigzustellen. Der ehemalige Ministerpräsident und Verwaltungsrichter Sellering könnte hierüber Auskunft erteilen, doch er weigerte sich, der Vorladung zu folgen und zahlte lieber ein Zwangsgeld. Willkommen im korrupten Sumpf. Willkommen in einer Bananenrepublik. Aktuell geht in dem besten Deutschland aller Zeiten wohl alles schief und fährt ungebremst an die Wand. Es zeigt aber, dass wir von korrupten Schweinen regiert werden.
Erwin Sellering weigert sich als Chef der umstrittenen Klimastiftung zwei Presseanfragen von BILD und der WELT zu beantworten, obwohl ihn das Landgericht Schwerin dazu verurteilte
Schwerin – Was hat Erwin Sellering (73, SPD) bei seinen Pipeline-Geschäften nur zu verbergen?
Um 9.30 Uhr sollte der Vorstandsvorsitzende der umstrittenen Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern heute bei einer Obergerichtsvollzieherin in Schwerin erscheinen. Hintergrund der Vorladung: Zwei Zwangsvollstreckungsverfahren (Aktenzeichen DR II 572/22) gegen den ehemaligen MVP-Ministerpräsidenten, da er Pressefragen von BILD und WELT zur Schummel-Stiftung trotz zweier rechtskräftiger Urteile nicht beantwortet.
Doch Sellering Iieß die beiden Zwangsvollstreckungstermine kurz vorher platzen und zahlte nach Informationen von BILD und WELT ein Ordnungsgeld von insgesamt 3000 Euro.
In den beiden Urteilen des Landgerichts Schwerin war dem Stiftungsvorstand ein Ordnungsgeld und ersatzweise Zwangshaft angedroht worden, wenn die Fragen nicht beantwortet werden. BILD und auch die WELT (erscheint wie BILD im Axel-Springer-Verlag) wollen unter anderem die Namen der rund 80 Firmen wissen, mit denen die umstrittene Stiftung Verträge zum Weiterbau der Gaspipeline Nord Stream 2 im Auftragswert von insgesamt 165 Millionen Euro abschloss.
Sebastian Ehlers (40), parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert: „Der Vorgang ist einfach nur noch bizarr. Herr Sellering, ein ehemaliger Verwaltungsrichter und Ministerpräsident, ignoriert fortgesetzt Gerichtsurteile. Die sogenannte Klimaschutzstiftung dürfte unter seiner Führung inzwischen einen sechsstelligen Betrag an Gerichts- und Anwaltskosten verbrannt haben, nur um der Presse keine Auskünfte geben zu müssen – und das am Ende ohne jeden Erfolg. Jetzt kommt auch noch Zwangsgeld dazu. Und das Ganze mit voller Rückendeckung von Frau Schwesig.“
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (48, SPD), vor zwei Jahren an der Gas-Anlandestation der Ostseepipeline Nord Stream 2 im Industriehafen Lubmin. Sie und ihre Regierung veranlassten die Gründung der Fake-Stiftung, um damit die umstrittene Gaspipeline zu Ende bauen zu lassen
CDU-Politiker Ehlers sieht bei Sellerings Verhalten als Stiftungschef sogar möglicherweise strafrechtliches Handeln. Gegenüber BILD und WELT erklärte Ehlers: „Sollte Herr Sellering das Zwangsgeld aus Mitteln der Stiftung bezahlt haben, muss die Staatsanwaltschaft prüfen, ob das möglicherweise den Tatbestand der Untreue erfüllt. Frau Schwesig darf sich nicht länger wegducken und Herrn Sellerings Verhalten billigen. Das geht jetzt schon seit Monaten so, das Maß ist schon lange voll.“
Mit der Zahlung von 3000 Euro kann sich Stiftungsvorstand Sellering aber nicht freikaufen. Ihm drohen weiteres Ordnungsgeld und sogar Zwangshaft. Rechtsanwalt Dr. Christoph Partsch (61), der BILD und WELT in dem Verfahren vertritt: „Mit der Zahlung des Ordnungsgeldes ist das Verfahren nicht beendet. Wir werden jetzt die Festsetzung eines zweiten Ordnungsgeldes beantragen, das üblicherweise höher ausfällt. Nach dreimal Ordnungsgeld folgt in der Regel Zwangshaft.“ Erst wenn Sellering die Fragen von BILD und WELT beantwortet hat, sind die Verfahren beendet.
Hannes Damm (30), Mitglied im Landtags-Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung und energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sagt: „Wir sind froh, dass die Gewaltenteilung verlässlich funktioniert und die Justiz den Anspruch der Presse auf Antworten jetzt vollstreckt. Dass der Skandalvorstand der Fake-Stiftung nun sogar Zwangsgeld bei der Gerichtsvollzieherin bezahlen muss, weil er sich fortlaufend weigert, die berechtigten Fragen zu beantworten, zeigt, dass die Abberufung durch Ministerpräsidentin Schwesig längst überfällig ist.“
Für 18 Millionen Euro kaufte die Schummel-Stiftung das Schiff „Blue Ship“ (hier im Hafen von Mukran auf der Insel Rügen), um damit die US-Sanktionen gegen den Weiterbau der russischen Gaspipeline Nord Stream 2 zu umgehen. Jetzt durchleuchtet ein Untersuchungsausschuss im Landtag die undurchsichtigen Geschäfte
Entsetzen über den ehemaligen Ministerpräsidenten und sein Verhalten als Chef der Klimastiftung gibt es auch bei der Anti-Korruptionsorganisation Transparency. Gerhard Bley, zuständiger Experte von Transparency Deutschland, erklärt gegenüber BILD und WELT: „Es ist schon erstaunlich, dass Herr Sellering und die Klimastiftung sich so vehement gegen Transparenz wehren. Aber sie stehen nicht über dem Recht.“ Die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern müsse jetzt zeigen, dass auch der ehemalige Ministerpräsident Sellering vollstreckbare Gerichtsentscheidungen zu befolgen hat.
Gerhard Bley: „Auch Manuela Schwesig und die Landesregierung sind gefordert, entsprechend auf die Klimastiftung einzuwirken. Schwesig sollte die Versäumnisse mit Blick auf die Klimastiftung einräumen und im Untersuchungsausschuss voll umfassend zur Aufklärung beitragen.“
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