Freitag, 18. November 2022

Als Illner nach der Gasumlage fragt, reagiert Habeck patzig

von Thomas Heck...

Gestern bei Maybritt Illner Business as usual. Robert Habeck, unser superschlauer Minister, offenbarte mal wieder, was für eine hohle Frucht er eigentlich ist. Steht nicht gut im eigenen Saft, fachlich sichtlich überfordert, reagiert er zunehmend ungehalten bis pampig auf Illners Fragen, die ihn dennoch schonte und nicht auf den Topf setzte. Für Habeck ist es an der Zeit etwas zu ändern. Und das tut er. Um sich selbst besser ins Licht zu rücken, ist das Wirtschaftsministerium auf der Suche nach einem Fotographen, der für 400.000 Euro Habeck die nächsten 4 Jahre zumindest bildlich ins rechte Licht rückt. Ob der das mit Pferden macht oder mit der "fotogenen" Macht eines arroganten und überheblichen Laiendarstellers, bleibt ihm überlassen. Zahlen tut es der Steuerzahler...


Habeck Teil 1

Nach diversen Fehlleistungen und peinlichen TV-Aufritten ist Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in den Umfragen massiv abgestürzt. Zuletzt war der einst beliebteste Politiker bei Insa auf Rang acht durchgereicht worden. Das soll sich ändern. Für 400.000 Euro sucht der grüne Minister jetzt einen Leibfotografen. Zahlen muß der Steuerzahler.

Dabei gleichen die Fotos, mit denen sich der 53jährige in den sozialen Medien präsentiert, schon bisher denen eines Dressman. Keiner versteht es, sich so gut in Pose setzen zu lassen, wie der überaus eitle Ex-Kinderbuchautor. Agentur-Fotografen spielen da jetzt schon mit und zeigen den Vizekanzler, den inzwischen 53 Prozent der Deutschen für ungeeignet und nur 31 Prozent für geeignet halten, gern in Tiefenschärfe in Denkerposen.

Habeck will mit Fotograf „transparent informieren“

Per Rahmenvereinbarung sucht Habecks Ministerium nun einen Fotografen. „Wie einst bei Hofe“, kommentiert die Bild. Der Vertrag wird eine Laufzeit von bis zu vier Jahren haben, 400.000 Euro Steuergeld steht dafür bereit. Der Künstler soll den Minister bei allen Anlässen ins rechte Licht rücken – „sowohl bei Auslandsreisen, Inlandsreisen, aber auch bei Terminen in Berlin“, heißt es in der Stellenausschreibung.

Begründung des Habeck-Ministeriums: Es habe die Pflicht, „die Bürgerinnen und Bürger transparent über ihre Arbeit und Termine zu informieren“. Der Troß an mitreisenden und meist ohnehin äußerst wohlgesonnen Kameraleuten sowie Fotografen reicht dafür offenbar nicht aus. Die Behörde weist zudem darauf hin, daß es im vergangenen Jahrzehnt einen ähnlichen Vertrag schon einmal gegeben habe.

Habeck Teil 2

Das Bundeskabinett will eine 200-Euro-Einmalhilfe für Studenten und Fachschüler auf den Weg bringen. Die Gesetzesentwürfe zur Gas- und Strompreisbremse will das Kabinett hingegen nicht beschließen.

Maybrit Illner spricht in ihrer TV-Sendung mit Robert Habeck über die Energiekrise. Auf manche Fragen antwortet der Wirtschaftsminister nur widerwillig. Zur gekippten Gasumlage hingegen hat er eine klare Meinung.

Eine gute Talkshow braucht einen Konflikt. Meist sind es die Gäste, die diesen Konflikt untereinander ausfechten, Politiker und Journalisten etwa, die mit grundverschiedenen Meinungen aufeinandertreffen. In der Sendung von Maybrit Illner war es am Donnerstagabend ein wenig anders: Dort entspannte sich der Streit nicht zwischen den Diskutanten, sondern zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Maybrit Illner selbst.

Das Thema: Wie kann Deutschland die Energiekrise bewältigen? Die Bundesregierung plant eine Gaspreisbremse, die aber erst ab März 2023 greifen soll. Die deutsche Wirtschaft droht derweil in eine Rezession zu rutschen. Neben Habeck war Christian Sewing eingeladen, der Chef der Deutschen Bank. Eine kleine Runde – aber eine, in der es immer wieder zu Spannungen kam.

So warf Illner die Frage auf, ob die Regierung zu viel Zeit mit der Diskussion um die Gasumlage vergeudet habe, die in letzter Minute gestoppt worden war – und ob Habeck von der Koalition unfairerweise allein vorgeschickt worden sei, um die Maßnahme zu verteidigen. Habeck entgegnete: „Bitte nehmen Sie mir das nicht krumm, aber ich finde, das sind völlig irrelevante Fragen, das interessiert mich überhaupt nicht.“ Es war nicht die einzige patzige Antwort an diesem Abend.

„Die Gasumlage war damals die einzig umsetzbare Option“, sagte Habeck. Es gebe „nichts zu entschuldigen“, da es zum Zeitpunkt der Entscheidung keine Alternative gegeben habe. Ursprünglich war die Umlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde für alle Gaskunden ab Oktober vorgesehen. Im September war die Bundesregierung jedoch von den Plänen abgerückt, stattdessen verkündete sie den „Doppelwumms“, also milliardenschwere Entlastungspakete.

„Bitte nehmen Sie mir das nicht krumm, aber ich finde, das sind völlig irrelevante Fragen“, sagt Habeck zu Illner



Habeck gab zwar zu, diese Lösung sei „zu spät“ gefunden worden, betonte aber auch: „Dass es Debatten gibt, dass die Debatten manchmal wehtun, ich glaube, das nennt man Demokratie.“ Illner warf er vor, „ein bisschen viel Vergangenheitsbewältigung“ betreiben zu wollen. „Wir können doch in dieser Krise nicht anders handeln, als zu handeln“, sagte er. Das Land habe sich trotz der vielen Krisen „außerordentlich bewährt“ – gerade wegen der schnellen Reaktionen der Bundesregierung.

„Das ist egal, Frau Illner“, entgegnet Habeck

Man habe die Frage der steigenden Preise schnell adressiert, fügte er hinzu und wies auf die 30 Milliarden Euro hin, die im Mai im Rahmen des ersten Entlastungspaketes beschlossen worden waren. Illner fragte, ob sich die Leute noch an diese steuerpflichtige Energiepauschale von 300 Euro erinnern würden. „Das ist egal, Frau Illner“, entgegnete Habeck. „Die Frage war ja, ob wir schnell gehandelt haben. Das kann sein, dass die Leute sich nicht erinnern, aber trotzdem wurde ja gehandelt.“

Nun fokussiere sich die Regierung auf die Gaspreisbremse. In einem ersten Schritt soll der Staat im Dezember die Abschlagszahlung für Gas- und Fernwärmekunden übernehmen, in einem zweiten soll im Frühjahr eine Preisdeckelung folgen. Der erste Schritt sei „lange geplant“, sagte Habeck, er müsse „nur noch funktionieren“.

Christian Sewing, der Chef der Deutschen Bank, störte sich weniger an Illners scharfen Fragen als Habeck. Er lobte die Bundesregierung, die „schnell und ordentlich“ reagiert habe. Auch bei Nachfragen zu seinen eigenen Fehlern blieb Sewing ruhig. Vergangene Fehler, für die die Bank oft und lange in der Kritik stand, würde man aufarbeiten. Er könne, gestand Sewing, nicht versprechen, dass Fehler nie wieder passieren würden.

Mit Blick auf die Bundesregierung sagte er, es gelte erst einmal, die „unmittelbare Krise der Inflation“ anzugehen. Es müssten Zahlungen beschlossen werden, damit kleine Unternehmen „eine Chance haben, in den nächsten zwölf Monaten zu überleben“.

Sewing prognostizierte, dass es wegen der Inflation im Frühjahr zu „einem erheblichen Rückgang des Konsums“ kommen werde. Deutschland drohe in eine Rezession abzudriften. Wieder und wieder betonte Sewing, man müsse die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik langfristig ausbauen, um wenigstens 2024 die Inflation unter fünf Prozent zu drücken, auch wenn 2023 noch von hoher Inflation geprägt sein werde. Das sei auch besonders wichtig im Hinblick darauf, ausländische Investitionen zu halten.

Sewing sieht keinen Anlass zur „Weltuntergangsstimmung“

Dazu brauche es eine „europäische Agenda“, sagte Sewing, bei der man europaweit in erneuerbare Technologien investiere. Vor allem brauche es eine Diversifizierung in den Weltmärkten. Aktuell sehe er aber keinen Anlass zu einer „Weltuntergangsstimmung“ – im Gegenteil blicke er positiv auf das große Kreditportfolio vieler Banken. Er warnte vor einem „Abgesang der deutschen Industrie“.

Habeck stimmte Sewing in großen Teilen zu, betonte aber auch: „Im gewissen Sinne widersprechen sich die Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung und Rezessionsbekämpfung“. Die „politische Kunst“ werde es jetzt sein, staatliche Maßnahmen zu beschließen, die die Kaufkraft der Menschen stimulieren, ohne dadurch die Inflation anzuheizen. „Wenn wir die Inflation nur runterkriegen um den Preis einer schweren Wirtschaftskrise – Insolvenzen, Betriebsschließungen, Arbeitslosigkeit –, dann haben wir das Kind mit dem Bade ausgeschüttet“, sagte er.

Zum Schluss blieb die Frage der Atomenergie. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte mit seiner Richtlinienkompetenz entschieden, drei Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen. Einen koalitionsinternen Streit zwischen Habeck und Finanzminister Christian Lindner hatte er damit beendet. Erneut zeigte sich Habeck widerwillig, weiter auf Illners Fragen einzugehen. Er sagte, alle seien „froh, dass die Debatte mal zu Ende“ sei. Auf eine Nachfrage Illners wiederholte er den Satz schlicht.

Zwar hatte sich Habeck für ein Abschalten der Atomkraftwerke ausgesprochen, sagte aber zu Scholz‘ Machtwort: „Wenn man die Autorität des Kanzlers nicht beschädigen will, hält man sich auch an das, was entschieden wurde.“ Auf die Frage, ob er sich sorge, nie wieder von diesem Thema loszukommen, sagte er zu Illner: „Sie machen doch Ihre Sendung selber, das können Sie ja entscheiden.“ Klar sei, dass politische Handlungen intern schneller entschieden werden müssten.




 

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