In Berlin gibt es Geld... schnell hin...

von Thomas Heck...

Dass was der Bürger schon lange weiß, spricht sich in der Politik und in den Medien erst langsam rum. Deutschland wird gnadenlos abgezockt. Ganz Europa hat erkannt, dass es in Deutschland netterweise mehr Geld gibt, als in anderen Ländern. Die Folge? Eine wahre Schlepperindustrie, die Asylsuchende aus aller Herren (und Frauen, haha) Länder nach Berlin geleitet, teilweise nur, um hier Taschengeld abzugreifen, welches vom Berliner Senat allzu bereitwillig mit dem Füllhorn verteilt wird. 

Was ist los am Ankunfszentrum für Asylsuchende in Wittenau? Der „rbb“ berichtet von Schleuserkriminalität, Drogenmissbrauch und Erschleichen von Sozialleistungen. In einem Brief des Berliner Landesamtes für Flüchtlingsfragen (LAF) an die zuständige Senatsverwaltung sollen die dortigen Zustände ans Licht gekommen sein. Das LAF warnt davor, dass viele Asylsuchende aus Moldawien vom Geld angelockt seien. Von bis zu „4500 Euro in bar“ für Großfamilien ist die Rede. Hier gilt mal grundsätzlich zu hinterfragen, warum hier nicht schnell auf Sachleistungen umgestellt wird.

LAF-Sprecher Sascha Langenbach (53): „150 Euro Taschengeld pro Person im Monat gibt es. Es kann aber auch mehr werden.“ Das scheint sich in der von Armut geprägten Republik Moldau rumzusprechen. Laut LAF kommen aktuell an Spitzentagen bis zu 200 Menschen an. 60 Prozent von ihnen sind Moldawier.

Dieses Jahr wurden 3492 Asylsuchende in Wittenau registriert. Das LAF spricht von einer deutlichen Steigerung zum Vorjahr

Auch A. ist mit seinem Pkw angekommen und sagt: „Meine Frau ist im Gebäude und beantragt Asyl. Für zwei Monate bekommen wir 900 Euro, danach fahren wir zurück.“

„Dass moldawische Staatsbürger Asyl bekommen, ist sehr unwahrscheinlich“, sagt Langenbach. Trotzdem müsse man sie zunächst wie andere Geflüchtete behandeln und ihnen Taschengeld geben.

Ein weiteres Problem: verdreckte Anlage, aufgefundene Drogenspritzen, Alkoholflaschen. Nach der rbb-Reportage liegt der Müll am Donnerstag zusammengekehrt neben dem Security-Häuschen. Ein polnisches Paar bestätigt: „Was hier abgeht, ist verrückt. Alle sind hier nur am Saufen, in den Gebüschen liegen Spritzen.“

Sozialsenatorin Elke Breitenbach (60, Linke) 

Der Senat teilt mit, dass Vivantes dem LAF vergangene Woche das Hausrecht übertragen hat: „Seitdem gibt es dort Eingangskontrollen.“ Laut Sozialsenatorin Elke Breitenbach (60, Linke) gibt es für Schleuserkriminalität keine Beweise. Aber die Stasi-Trulla sieht ja nach einem Ehrenmord von 2 afghanischen Asylanten an ihrer Schwester keinen Zusammenhang mit dem Islam.

LAF-Sprecher Langenbach: „Viele dieser Antragssteller kommen zwischen drei und vier Uhr morgens. Das ist ungewöhnlich.“

Das Personal muss Sonderschichten schieben und arbeitet nun auch am Sonnabend. Studenten werden zur Unterstützung neu eingestellt, Unterkunftsplätze werden rar: Die abrupte Zunahme von Asylbewerbern am „Ankunftszentrum für Geflüchtete“ in Wittenau stellt das Landesamt für Flüchtlingsfragen (LAF) vor enorme Herausforderungen. Zuerst berichtete der rbb.

Im Juli baten rund 1800 Menschen um Asyl. „An Spitzentagen kamen 200 Menschen“, sagte LAF-Präsident Alexander Straßmeir am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.

200 übersteigt bei weitem die Belastungsgrenzen der Mitarbeiter. Im Juni lag die Zahl noch bei 80 Menschen. „Wir können bis zu 80 Personen am Tag bewältigen“, sagte Jana Borkamp, die Leiterin der LAF-Abteilung Unterkünfte. 

Die nicht bearbeiteten Fälle müssten aufgeschoben werden. Sehr viele der Asylbewerber kommen aus Moldawien. „Es ist, als hätte jemand einen Schalter umgelegt“, sagte Borkamp.

Straßmeir kann den Grund für den enormen Zuwachs an Moldawien nur vermuten: „Meine Mutmaßung lautet, dass diese Menschen in ihrer Heimat so arm sind, dass sie nach Berlin kommen, weil sie dort die Leistungen erhalten, die einem Asylbewerber zu stehen.“ Einige der Moldawier hätten bereits den vierten Asylantrag gestellt. „Dreimal sind sie abgelehnt worden.“

Polizei untersucht Verdacht auf Schleuser

Dass die Situation inzwischen sehr problematisch ist, haben Jana Borkamp und eine Kollegin vor Kurzem an die Senatsverwaltung für Arbeit, die übergeordnete Behörde des LAF, geschrieben. 

In dem Brief, den der rbb zuerst veröffentlicht hatte, heißt es: Man habe „große Angst beim Durchqueren der Parkanlage“. Das Zentrum liegt auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Klinik.

Im Brief ist die Rede von Schleuserkriminalität, Verwahrlosung und Drogenmissbrauch. Dem Schreiben sind nach rbb-Informationen auch Belegfotos beigefügt. Demnach würden aus Kleinbussen und Pkw mehrere Menschen gezielt abgesetzt. „Es wird vermutet, dass es sich hier um organisierten und von den Nutzern bezahlten Transport handelt.“

Der Verdacht hat seine Berechtigung. Die Polizei habe Hinweise auf Schleuserkriminalität, erklärte Polizeisprecher Thilo Calbitz dem rbb. Die Polizei habe 70 Einsätze vor Ort gehabt, unter anderem wegen Ermittlungen zu Körperverletzung, Drogendelikten oder Diebstahls.

Dass finanzielle Interessen eine große Rolle spielen könnten, liegt auf der Hand. Eine zehnköpfige Familie könne maximal bis zu 4200 Euro an Unterstützung erhalten, erklärte Jana Borkamp. In dem von ihr unterzeichneten Brief heißt es über finanzielle Zuwendungen: „Die Freude darüber ist enorm und es wird umgehend jeder Bekannte kontaktiert, um darüber zu berichten.“

Der Platz reicht nicht mehr – mehr Unterkünfte müssen her

Im Ankunftszentrum selber kann das LAF 590 Personen unterbringen. Doch dieser Platz reicht nicht mehr aus. Nun wird eine benachbarte Unterkunft mit rund 100 Plätzen zusätzlich für Übernachtungen genützt.

Das LAF hat auf die Zustände zumindest teilweise reagiert. Das Hausrecht für ein Gebäude, das bislang bei Vivantes lag, ist auf das LAF übergegangen. „Wir kontrollieren jetzt am Eingang, ob jemand Asyl beantragen oder ob er im Haus nur Bier trinken und Party feiern will“, sagte Jana Borkamp.

Die Frage, ob Schleuserkriminaltät vorliege, sei aber Sache der Polizei, sagte Straßmeir. Seine Sache ist freilich die Unterbringung der Menschen, sollte der Zustrom anhalten. „Dann müssen wir am Jahresende kreativ denken“, sagte Straßmeir. Es könne nötig werden, geschlossene Tempohomes zu öffnen. Aber dazu braucht man politischen Mut.“

Wenn es nach dem Bundesinnenministerium und dem Bundesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (BAMF) geht, ist dieser Mut nicht nötig. „Wir haben die Behörden gefragt, ob sie ihre Prognose bezüglich der Zuwanderung korrigieren“, sagte Straßmeir. „Aber die ändern nichts.“

Erschienen im Tagesspiegel...