300.000 Euro Steuergeld für ein privates Anliegen... SPD...

von Thomas Heck...

Wie weit abgehoben vom Rest der Bevölkerung unsere Berufspolitiker sind, wurde dieser Tage wieder eindrucksvoll bestätigt, als aufgrund eines technischen Defekts eine Maschine der Flugbereitschaft der Bundeswehr in Mali mit dem sozialdemokratischen Bundesaußenminister Heiko Maas strandete. 

Denn anstatt eine Linienmaschine zu bemühen, die von Mali nach Frankfurt/Main fliegt, Kosten ca. 1.000 Euro, wurde extra ein Airbus A340 der Flugbereitschaft in Marsch gesetzt, der Heiko Maas wieder nach Hause brachte. Für Kosten von 35.000 Euro pro Flugstunde, für die 4.000 km einfache Strecke zahlt der deutsche Michel also um die 300.000 Euro. Für den Geburtstag von Heiko Maas Sohn. Der Focus berichtet hierüber, stellt aber nicht die Frage, warum nicht mit Air France geflogen würde, die fliegen nämlich täglich nach Frankfurt/Main. Es offenbart ein grenzenloses Anspruchsdenken, welches 300.000 Euro Kosten für eine private Geburtstagsfeier als selbstverständlich hinnimmt.

Nach mehr als 300.000 Flugkilometern ist nun auch Vielflieger Heiko Maas von der Pannenserie bei den deutschen Regierungsfliegern erwischt worden. Wegen eines Hydraulikschadens an seinem Airbus A319 der Bundeswehr musste der Außenminister mit seiner rund 40-köpfigen Delegation einen Tag länger als geplant im westafrikanischen Mali bleiben.

Erst am Freitagabend ging es an Bord einer Ersatzmaschine zurück in Richtung Heimat. Maas nahm es gelassen: "Da geht die Welt nicht unter. Und in gewisser Weise gehört das auch zum Job."

Der Außenminister musste wegen der Panne einen wichtigen privaten Termin zu Hause sausen lassen. "Das Schmerzhafteste für mich persönlich ist, dass ich den Geburtstag meines Sohnes verpasse", sagte er. "Aber er hat Gott sei Dank Verständnis dafür." Die Verlängerung seiner Westafrika-Reise um einen Tag nutzte er unter anderem für ein Gespräch mit in Mali stationierten Bundeswehrsoldaten und arbeitete vom Hotel aus. Derweil wurde aus Deutschland eine Ersatzmaschine eingeflogen - ein teurer "Vorgang", wie der "Spiegel" berichtet. Rechne man etwa die Kosten für Crew, Verpflegung, Sprit und Instandsetzung der Maschinen zusammen, ergäbe sich ein Kostenpunkt von 35.000 Euro pro Flugstunde eine A340. Die Rückholaktion des Außenministers habe insgesamt etwa 300.000 Euro geskostet.

Immer wieder Pannen mit dem Regierungsflieger

In den vergangenen Monaten war es immer wieder zu Pannen bei der Flugbereitschaft der Bundeswehr gekommen. Die spektakulärste traf Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende November. Sie musste auf dem Weg nach Buenos Aires mit ihrer A340 "Konrad Adenauer" umkehren und mit Linie zum G20-Gipfel fliegen. Dort kam sie mit einem Tag Verspätung an. Die Langstreckenflieger waren bisher am häufigsten von den Pannen betroffen.

Dass es sich bei den letzten prominenten Flugausfällen um Pannen handelte, will das Verteidigungsministerium allerdings nicht so stehen lassen. „Das waren keine Pannen, sondern technische Defekte“, erklärte ein Sprecher der Luftwaffe FOCUS Online am Freitag auf Anfrage. So bedauerlich die Ausfälle auch seien, die Einsatzbereitschaft liege alles in allem bei „über 98 Prozent“, die Flugzeuge seien "scheckbuchgepflegt", so der Sprecher.

Wolfgang Hellmich (SPD), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, widerspricht dieser Darstellung. „Es ist schon wirklich sehr peinlich, dass eine der größten Industrienationen der Welt ihre Regierungsmitglieder nicht besser transportieren kann“, sagte Hellmich gegenüber FOCUS Online. Es sei bekannt, dass viele Maschinen bereits ein betagtes Alter hätten, da ergäben sich natürlich auch schneller Probleme bei Abnutzung und Instandhaltung. „Es ist an der Zeit, die Regierungsflieger einer technischen Revision zu unterziehen, um festzustellen, welche von ihnen nicht mehr für den Einsatz taugen und schnellstens ersetzt werden müssen“, fordert der SPD-Politiker.

"Wichtig ist, dass der Defekt rechtzeitig erkannt worden ist"

Maas blieb in den ersten elf Monaten seiner Amtszeit von Ausfällen verschont. Umgerechnet flog er siebeneinhalb Mal um die Welt, nie ist etwas passiert - bis zum Donnerstagabend. "Da kann man sich ehrlich gesagt nicht beklagen", sagte der Außenminister. "Wichtig ist, dass der Defekt rechtzeitig erkannt worden ist."

Während einer Kulturveranstaltung, nach der es eigentlich zum Flughafen gehen sollte, teilte er den Delegationsmitgliedern mit, dass der Rückflug nach Berlin ausfällt. Die Flugbereitschaft setzte am Freitagmorgen den Ersatzflieger in Bewegung: Die deutlich größere A340 "Theodor Heuss", die normalerweise für Langstreckenflüge vorgesehen ist. Die Rückkehr nach Berlin war in der Nacht zum Samstag für kurz nach Mitternacht geplant - mit gut 20 Stunden Verspätung.

Hydraulikleck betrifft das Fahrwerk

Wie schwer der Schaden an der A319 ist, konnte die Luftwaffe zunächst noch nicht sagen. Das Hydraulikleck betreffe das Fahrwerk, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Es sei aber unklar, wie lange die Reparatur dauern werde. Die Luftwaffe hatte 2010 zwei gebrauchte A319 erhalten. Sie verfügen jeweils über 44 Sitzplätze und haben eine Reichweite von etwas mehr als 7000 Kilometern.

Der Außenminister war seit Sonntag in Westafrika unterwegs und hatte vor Mali das Nachbarland Burkina Faso und Sierra Leone besucht. Mit ihm reisen drei Bundestagsabgeordnete sowie knapp 40 Mitarbeiter, Journalisten und Sicherheitskräfte.

CSU-Politiker Müller beschwerte sich lautstark

Maas ist nicht der erste Minister, der wegen einer Flugzeugpanne in Afrika gestrandet ist. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) blieb im Januar für längere Zeit in Sambia hängen, musste sogar einen Besuch in Namibia absagen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steckte im November wegen eines Triebwerksdefekts stundenlang in Südafrika fest und wenig später dann noch einmal in Äthiopien.

Der CSU-Politiker Müller hatte sich lautstark über die häufigen Pannen beschwert. Sie seien ein Debakel für Deutschlands Ruf als High-Tech-Land, schimpfte er.

Neue Langstreckenmaschinen geordert

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat bisher die Beschaffung von drei neuen Langstreckenmaschinen in Auftrag gegeben. Maas lehnte die Anschaffung weiterer Flieger darüber hinaus ab. "Das Grundproblem bei der Flugbereitschaft besteht darin, dass Maschinen, die für den dauerhaften Einsatz gebaut worden sind, jetzt relativ lange Standzeiten haben zwischen der Nutzung durch Regierungsmitglieder. Das macht diese Maschinen anfälliger", sagte Maas. "Mit Blick auf die Tatsache, finde ich, ist die Flugbereitschaft der Bundeswehr wirklich gut aufgestellt."