von Thomas Heck...
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen lässt die Zeugen zur Berateraffäre aus ihrem Haus für deren Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss teuer beraten. So lässt sich Flinten-Uschi von neuen Beratern für 380 Euro pro Stunde in Sachen Berater-Affäre beraten, in der ihr vorgeworfen wird, zu viele Berater engagiert zu haben. Bleibt abzuwarten, ob sie wenigstens nach dieser Affäre und dem Desaster mit der Gorch Fock zurücktreten und dieses unwürdige Schauspiel beenden wird.
Nach SPIEGEL-Informationen will das Ministerium der CDU-Politikerin dafür bundesweit renommierte Juristen wie den Berliner Strafverteidiger Johannes "Jony" Eisenberg oder Margarete Gräfin von Galen, die jahrelang der Berliner Rechtsanwaltskammer vorstand, engagieren.
Insgesamt sollen rund 25 Mitarbeiter des Verteidigungsressorts eingehend auf mögliche Fragen bei den anstehenden Vernehmungen im Bundestag vorbereitet werden. Für den rechtlichen Beistand plant das Ministerium ein Budget von 80.000 Euro ein, mit den Anwälten können fixe Honorarsätze von bis zu 380 Euro pro Stunde vereinbart werden.
Das Ministerium nennt als Grund für die teure Rechtsberatung, dass die aussagenden Mitarbeiter schutzbedürftig seien. So solle verhindert werden, dass sich die Zeugen selbst belasten und später strafrechtlich oder disziplinarisch belangt werden können.
Ein Sprecher von der Leyens ergänzte, die Erstattung von Anwaltskosten für Zeugen in U-Ausschüssen sei "dem Parlament bekannt und unabhängig vom Ministerium geübte Praxis". Die Auswahl der Rechtsanwälte sei eingeschränkt, da sie "Erfahrung mit parlamentarischen Prozedere haben und wegen der sensiblen Akten sicherheitsüberprüft sein müssen".
Der Untersuchungsausschuss, der auch durch mehrere SPIEGEL-Berichte über Unregelmäßigkeiten beim Einsatz von Unternehmensberatern im Wehrressort ausgelöst worden war, nimmt kommende Woche richtig Fahrt auf: Ab Montag muss das Ministerium die ersten Akten an den Bundestag übergeben.
Ziel des Ausschusses ist es zu klären, ob es im Ministerium ein Buddy-System gab, also ob Beamte und Generäle befreundeten Beratern Aufträge zuschanzten und warum die Spitze des Ministeriums dies nicht verhinderte. Dabei steht vor allem ein General im Fokus, der eng mit einem Berater der Firma Accenture verbandelt ist.
Für von der Leyen könnte es eng werden
Von der Leyen hingegen wird sich fragen lassen müssen, ob ihre Behauptung stimmt, dass sie erst durch Berichte des Bundesrechnungshofs (BRH) im vergangenen Jahr von massiven Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von millionenschweren Aufträgen an externe Berater erfuhr. Dazu könnten schon die ersten Aktenlieferungen interessant werden.
Der Bundesrechnungshof hatte aufgedeckt, dass große Berateraufträge aus Budgets bezahlt worden waren, die dafür nicht ausgelegt waren. Aus dem Ministerium ist seit Monaten zu hören, dass dies der Leitung schon lange vor den BRH-Berichten bekannt war. Tauchen dazu nun Akten auf, könnte es für von der Leyen eng werden.
Ebenso bohrend dürften die Nachfragen zur Rolle der externen Berater im Ministerium werden. Viele von ihnen agierten dort wie Beamte, teilweise sollen sie sogar selber Aufträge an ihre Firmen konzipiert haben. Auch hier dürften die Akten aus von der Leyens Haus interessant werden.
Die Vernehmungen vor dem Ausschuss werden größtenteils öffentlich stattfinden, am Ende wird sich auch die Ministerin den Fragen der Abgeordneten stellen müssen. Ob sie sich dazu ebenfalls von Strafrechtlern beraten lässt, ist nicht bekannt.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen