Sie kämpfen um jeden illegalen Migranten...

von Thomas Heck...

Dass die Flüchtlingspropagandamaschinerie rund läuft und nicht müde wird, den Zuschauer über verschiedenste Kanäle von der Sinnhaftigkeit des maximalen Zustroms von illegalen Migranten zu überzeugen und darüber sein Schicksal klaglos zu ertragen hat, sieht jeder, der regelmäßig Fernsehen schaut oder Radio hört. Kaum eine Sendung, kaum  eine Talkshow, kaum ein Tatort, der sich dieses Thema nicht angenommen hätte und meint, dem Zuschauer die frohe Botschaft verkünden und erklären zu müssen. Dabei schreckt man auch nicht vor Lügen oder Verschweigen zurück oder haben Sie in deutschen Medien tatsächlich von den schweren Krawallen in Frankreich gehört, wo Migranten nach der WM im Freudentaumel 7 Morde auf offener Straße, hunderte Vergewaltigungen, Brandstiftungen und sonstige Angriffe begangen haben? Die Masche mit von Flüchtlingen gefundenen hohen Geldbeträgen ist aufgeflogen und wird nur noch in abgewandelter Form angewandt. Gefälschte oder geschönte Kriminalstatistiken oder Umfragen mit tendenziösen Fragen runden die Maßnahmen ab, um auch noch den letzten renitenten Zuschauer vom "richtigen" Kurs der Regierung zu überzeugen. Alle Register der Öffentlichkeitsarbeit werden gezogen.

So beschränken sich die Bemühungen der Behörden auf das Organisieren des Flüchtlingsstroms, nicht auf das Schließen von Routen. Nicht die Sperrung von Grenzen steht im Vordergrund, sondern das Finden neuer Alternativrouten, das Schaffen sicherer Reiseroten, das Verschleiern des wahren Ausmaßes der Zuwanderung. Man hat von den katastrophalen Bildern von 2015 gelernt. Alles muss nun rein, bevor das Volk rebelliert, Fakten schaffen ist angesagt. Zudem scheint es ausgemachte Sache zu sein, die Zahl der Abschiebungen klein zu halten und das mit aller Macht des Rechtsstaates den diese Goldstücke schon bei der Einreise ohne Pass offensichtlich verachteten. Selbst islamistische Gefährder erfahren dabei eine rechtsstaatliche Fürsorge, von der die Opfer von Terroranschlägen, von Messermorden, von sexueller Gewalt nur träumen können. 

Angeblich minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, liebevoll MUFLs genannt, erhalten für den Gegenwert von Einfamilienhäusern aus Steuergeldern über Jahre hinweg eine intensive Betreuung und werden so auf ihre, nicht selten kriminelle Karriere in Deutschland vorbereitet, während Demenzkranke in Altersheimen über eine Basisversorgung nicht hinauskommen.

Selbst die Abschiebungen von 69 Afghanen wird zum Geburtstagsgeschenk eines senilen Heimatminister verklärt, der Selbstmord des 69.ten Afghanen, immerhin mehrfacher Intensiv-Straftäter in Deutschland, gerät angesichts von jährlich 60.000 Suiziden in Deutschland  mit Strafanzeigen für den Heimat-Horst, Nachrufen in Zeitschriften, Interviews mit den Eltern des Afghanen und Mahnwachen mit Kerzen endgültig zur Posse. Man wundert sich, dass noch keine Schulen, Straßen oder Plätze nach ihm benannt wurden. Aber das kann ja noch kommen. Bei anderen Abgeschobenen greift nun der Rechtsstaat hart durch. So wird ein abgeschobener Afghane wieder zurückgeholt. 

Im Fall eines unrechtmäßig abgeschobenen Asylbewerbers aus Afghanistan hat das Bamf Verfahrensfehler eingeräumt. Die Nürnberger Behörde hatte den Asylbescheid des Mannes nach Angaben eines Sprechers vom Mittwoch zunächst an eine falsche Adresse geschickt. Danach ging das Bamf trotz eines richterlichen Hinweises davon aus, dass der Asylbescheid rechtskräftig abgelehnt war – der Mann seine Klage dagegen also zu spät eingereicht hätte. 

Der wohl unrechtmäßig abgeschobene Asylbewerber soll nun nach Deutschland zurückgeholt werden. Das Bamf werde zeitnah die notwendigen Schritte einleiten, teilte das Innenministerium mit. Im Fall des nach Tunesien abgeschobenen Sami A. hat die Stadt Bochum Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Rückholung des Mannes eingelegt. 

Innenminister Horst Seehofer hat sich inzwischen hinter die Abschiebung des mutmaßlichen Leibwächters von Osama bin Laden durch die nordrhein-westfälischen Behörden gestellt. Das Land habe hier nach Recht und Gesetz entschieden, sagte Seehofer am Mittwoch. Der Minister will mit den Ländern darüber beraten, ob der Bund mehr Kompetenzen bei Abschiebungen an sich zieht. Man werde besprechen, ob der Bund für die Abschiebung von Gefährdern zuständig sein könne, sagte Seehofer in Berlin. Mehrere Innenpolitiker hatten zuvor gefordert, der Bund müsse künftig die Verantwortung für die Abschiebung von Gefährdern übernehmen. 

Die Kirchen sind da in ihrer Meinung auch eindeutig. Kardinal Marx hat kein Verständnis dafür, dass Seehofer die Abschiebung von 69 Afghanen mit seinem Geburtstag in Verbindung bringt. Auch Söder kritisiert der katholische Theologe – und warnt die CSU vor einem Rechtskurs. 

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat CSU-Chef Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für ihre Wortwahl kritisiert. Dass Bundesinnenminister Seehofer seinen 69. Geburtstag mit 69 Abschiebungen am selben Tag in Verbindung gebracht hatte, bezeichnete der Münchner Erzbischof in der „Zeit“ als „höchst unangemessen“.

Seehofer hatte bei der Vorstellung seines Masterplans Migration am 10. Juli vor Journalisten gesagt: „Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden.“ Gemeinsam mit einem augenscheinlich amüsiert wirkenden Gesichtsausdruck des Ministers sorgte die Äußerung für Empörung.

Seehofer sagte am Mittwoch, aus seiner Antwort seien zwei Sätze herausgefiltert worden. Er habe an keiner Stelle von einem Geburtstagsgeschenk gesprochen. Auf die Frage bei der Pressekonferenz, ob er die Äußerung bereue, antwortete Seehofer knapp: „Nein.“

Marx warnt vor Rechtskurs

Auch für Söders Vokabel „Asyltourismus“ hat Marx kein Verständnis. „Das klingt, als wären da Leute unterwegs in den Ferien“, so der katholische Theologe. Doch viele riskierten ihr Leben, viele sterben auf dem Weg. Söder hat inzwischen selbst Abstand von dem Begriff genommen.

Gleichzeitig warnte Marx die CSU vor einem fortschreitenden Rechtskurs. „Zu meinen, wir wandern am besten alle nach rechts, weil der Zeitgeist nach rechts wandert – das halte ich für eine falsche Einschätzung“, sagte Marx der Wochenzeitung. „Eine Partei, die sich für das C im Namen entschieden hat, geht eine Verpflichtung ein“, mahnte Marx. „Nationalist sein und katholisch sein, das geht nicht.“

In der Politik gehe der Trend derzeit stärker zum Nationalen, räumte der Erzbischof von München und Freising ein. „Damit greift eine Sichtweise um sich, die nicht die unsere ist: Den Wohlstand hier drinnen wollen wir behalten – und bedroht wird er angeblich von da draußen.“

„Das Kreuz ist nicht ein Symbol der Abgrenzung“

Der Populismus versuche, „uns erst Angst einzujagen, dann kommen Misstrauen, Neid, Feindschaft und Hass und am Ende möglicherweise Gewalt und Krieg“, warnte Marx. Der Mensch sei von Natur aus solidarisch und hilfsbereit. „Aber er ist anfällig, wenn ihm die Angst die Sinne trübt“, so Marx.

Er sehe zudem mit Sorge, dass „weite Teile der Gesellschaft verbal radikaler werden“, sagte Marx. Dadurch erschienen Menschen auf der Flucht „und vor unseren Grenzen als Bedrohung unseres Wohlstandes, die wir abwehren müssen“. Europa dürfe keine Festung werden, erklärte Marx. Das sei stets die Maxime der Kirche gewesen, „und jetzt sind wir auf dem besten Wege dahin“, kritisierte der Theologe.

Zum Kruzifixstreit in Bayern sagte Marx, er sei für das Kreuz im öffentlichen Raum. Die Begründung und die Art der Umsetzung habe er allerdings kritisiert. „Das Kreuz ist nicht ein Symbol der Abgrenzung, das aus taktischen Erwägungen oder zur politischen Inszenierung eingesetzt wird.“ Es wäre besser gewesen, man hätte vorher mit allen gesellschaftlichen Gruppen, auch den Atheisten oder Vertretern anderer Religionen, gesprochen, damit sie verstehen können, wofür das Kreuz stehe und dass es ein Zeichen sei, das verbinden könne im Blick auf die Würde jedes Menschen, sagte der katholische Theologe.

Bereits nach dem Erlass von Ministerpräsident Söder, in allen bayerischen Behörden Kreuze aufzuhängen, war es zu einer offenen Auseinandersetzung zwischen Marx und der CSU gekommen. Der Kardinal räumte ein, es habe zwischen ihm und dem seit März amtierenden Ministerpräsidenten einen „etwas unruhigen Start“ gegeben.

Für den Bürger wird es zunehmend schwieriger, sich unabhängig zu informieren. Ich vertraue der öffentlich-rechtlichen Regierungspropaganda nicht mehr. Dennoch kann ich doch gar nicht mehr nachvollziehen, wer hier in welcher Zahl einreist. Und genau das war ja das Ziel der Regierung. Deswegen die Maßnahmen mit Obergrenzen, die keine sind, deswegen der Familiennachzug, der bei den Asylzahlen gar nicht mitzählt. Deswegen die permanenten Versuche, der Bevölkerung zu erklären, dass die Kriminalität auf dem "niedrigsten" Stand seit Jahrzehnten ist.