Gewissensnöte in Deuschland

von Beate Steinmetz...

Leben im besten Deutschland aller Zeiten: Ein Dauerkonflikt zwischen Moral und Wirklichkeit 

Immer mehr beruflich voll im Leben stehende Akademiker und hochqualifizierte Menschen in gutgezahlten Jobs und - Richter, Anwälte, Ärzte, Uniprofessoren oder auch Journalisten - stecken aufgrund der politischen Zustände in zunehmenden Gewissenskonflikten: Sie stehen vor dem Dilemma, entweder das, was sie in diesem Land stört, offen auszusprechen und daraufhin ihren Beruf oder gar ihre Freiheit zu riskieren - oder aus Angst zu schweigen und in ein moralisches Dilemma zu geraten. Denn Gründe, mit den von der Politik aufgezwungenen Maßnahmen unzufrieden zu sein, gibt es wahrlich genug: Die unkontrollierte Masseneinwanderung, Kulturfremder und Krimineller, die Corona- und Impfpolitik, die unsinnige Klimapolitik, gedankenlose Kriegsrhetorik, Gender- und LGBTQ-Wahn und vieles mehr, was rational denkenden Menschen als völlige Zumutung und Ausdruck hochgradiger politischer Unvernunft erscheinen muss.

Immer wieder gibt es unter diesen hochqualifizierten "inneren Dissidenten" welche, die nicht untätig bleiben wollen, die die öffentlich verbreiteten Narrative nicht schlucken und die ihnen von der Politik aufgezwungenen Willkürregeln und Gesetze nicht befolgen wollen - sei es, weil die dem gesundem Menschenverstand Hohn sprechen oder weil sie mit ihren Moralvorstellungen schlicht nicht in Einklang zu bringen sind. Das ist der Grund, warum sich manche dieser Personen in gehobenen Positionen veranlasst sahen, aktiv zu werden: Etwa Ärzte, die während Corona Impfbescheinigungen fälschten oder ihren Patienten wahllos Maskenatteste auf Wunsch aushändigten. Oder Historiker, die Zweifel an offiziellen Darstellungen hegten, ob es dabei um den Kosovo- oder den Irak-Krieg oder den 11. September ging. Oder Intellektuelle, die sich aktuell gegen Waffenlieferungen in die Ukraine auszusprechen.

Gesinnungsjustiz zur Exempelstatuierung

Die Courage, gegen "das System" zu handeln oder auch nur unbequeme Gegenmeinungen und alternative Sichtweisen zu postulieren, blieb für die meisten dieser Abtrünnigen allerdings alles andere als folgenlos - denn gerade weil sie in gehobenen Positionen und angesehenen Berufen tätig waren, stand für sie viel auf dem Spiel. Historiker wie Daniele Ganser verloren ihre Stelle als Universitätsdozent, der Arzt Heinrich Habig etwa wurde nun zu fast drei Jahren Haft verurteilt, und dem Richter Christian Dettmar blüht demnächst etwas ganz Ähnliches (der Prozess gegen ihn läuft gerade), da er sich zu Corona-Zeiten aktiv für die Maskenfreiheit von Schülern einsetzte.

Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser couragierte Richter von staatshörigen Juristen erst einmal für ein paar Jahre weggesperrt wird und anschließend auch noch ein ihm drohendes lebenslanges Berufsverbot erhält, ist jedenfalls wesentlich höher als ein Freispruch; man will an ihm ein Exempel statuieren - gerade weil nicht nur immer mehr staatlich unbotmäßig Eingestellte in Gewissensbisse zu geraten drohen, sondern auch die eigentlich Staatsgläubigen selbst. Denn müssten sich Leute vom System, in diesem Fall Richter und Staatsanwalt, eingestehen, dass in puncto Corona Etliches schief lief, bekämen auch sie Gewissensbisse - denn schließlich hatten sie seinerseits keinerlei Widerstand geleistet, ja vielleicht sogar sämtliche Maßnahmen befürwortet. Sie müssten sich dann Fehler eingestehen, was nicht nur zu Schuldgefühlen, sondern auch zu beruflichen Nachteilen (mit denen ja auch die Angeklagten, über die sie richten, zu kämpfen haben) führen würde. Die wenigsten sind jedoch imstande, damit - Schuldeingeständnis und Karriereknick - umgehen zu können, weshalb sie den für sie leichtesten Weg gehen und die Personen auf der Anklagebank schuldig sprechen. Nach dem Motto: Je größer die Zweifel, desto drakonischer die Repressalien, mit denen sie unterdrückt werden sollen.

Was folgt aus der Gesinnungsjustiz?

Was bedeutet das nun für alle anderen Andersdenkenden, die aufgrund ihrer beruflichen und gesellschaftlichen Stellung mehr oder weniger als Personen des öffentlichen Lebens gelten? Man kann diese Menschen in drei Gruppen einordnen. Die erste Gruppe besteht aus solchen, die aus lauter Angst vor dem Verlust ihres Habs und Guts in der Öffentlichkeit schweigen werden und dies irgendwie mit sich in Einklang bringen können. Die zweite Gruppe leidet kurz unter kognitiver Dissonanz und flüchtet dann in Selbstbetrug: Das heißt, sie merkt, dass einiges schief läuft, sucht aber schnellstmöglich nach Gründen, wieso im Großen und Ganzen doch eigentlich alles seine Richtigkeit hatte. Somit schlagen sie zwei Fliegen mit einer Klappe: Weder geraten sie in einen Gewissenskonflikt, noch müssen sie um ihren Arbeitsplatz oder Ruf bangen. Und die dritte Gruppe - sie ist sicherlich die kleinste - besteht eben aus Menschen wie Daniele Ganser, Ulrike Guerot, Sucharit Bhakdi, Heinrich Habig, Christian Dettmar und vielen anderen: Sie riskieren alles.

Welche Folgen ergeben sich nun aus diesem Gesinnungsterror für die Zukunft? Zum einen werden wohl immer weniger mainstreamkritische Menschen einen Beruf ergreifen, dessen Fortbestand von der politischen Meinung abhängig ist. Prinzipiell ist dies fast jeder etwas gehobenere und besser bezahlte Job (die politische Einstellung einer Reinigungskraft oder eines Pizzaboten dürfte aufgrund ihrer geringen Entscheidungsbefugnis vernachlässigbar sein), allen voran jedoch Berufe, bei denen man entweder direkt beim Staat angestellt ist oder wo man die Möglichkeit hat, große Menschenmassen in ihrer politischen Einstellung entweder zu beeinflussen oder ihnen sogar dabei behilflich zu sein, politischen Widerstand (Maskenatteste, Impfunfähigkeitsbescheinigungen et cetera) zu leisten.

Wir müssen uns selbst helfen!

Ein Mensch, der etwa kritisch gegenüber sogenannten Gesundheitsmaßnahmen eingestellt ist, wird sich dann eben beispielsweise von seinem Traumberuf als Allgemeinmediziner, Chirurg oder HNO-Arzt verabschieden und stattdessen eine politisch deutlich neutralere Laufbahn als Tierarzt anstreben oder sogar eine Karriere in einer ganz anderen Nische - etwa als Steuerberater? - anpeilen. Wer einmal Richter oder Staatsanwalt werden wollte, wird stattdessen versuchen, als Anwalt Fuß zu fassen oder als Jurist in die Wirtschaft zu gehen. Angehende Uni-Dozenten werden eventuell versuchen, einen der rar gesäten Posten als Journalisten für kritische Medien zu ergattern. Die Möglichkeiten, die der Einzelne ergreifen kann, sind sehr individuell, haben aber eines gemeinsam: Sie bedeuten eine präventive Vermeidung künftiger staatlicher Verfolgungs- und Erpressungspotentiale.

Auf jeden Fall müssen wir damit rechnen, dass es zukünftig noch deutlich weniger kritisch denkende Menschen im Staatsdienst geben wird. Denn es wird sich im Staatsdienst - von den Verwaltungen über die Justiz bis zu den Sicherheitskräften - ein serviler, obrigkeitshöriger, duckmäuserischer und unkritischer Menschenschlag anreichern, was zu einer noch größeren Gesinnungsjustiz und somit Vogelfreiheit der Andersdenkenden führen wird. Doch wer könnte es den kritisch denkenden Freigeistern, den Menschen, die sich aufgrund des diktatorischen Staatsapparates politisch umorientieren, verdenken? Sie haben keine Lust, eines Tages als "Delegitimierer”, als Teil eines "rechten Verschwörungsnetzwerks” oder als "Schwurbler" verfolgt und von politischen Säuberungen betroffen zu sein, bloß weil sie eine unerwünschte Meinung frei vertreten. Und sie wollen sich auch keinen "Demokratiechecks" oder Gesinnungsprüfungen unterziehen müssen. Und erst recht kann und will es sich nicht jeder erlauben, mittellos oder im schlimmsten Fall jahrelang eingebuchtet zu sein. Insofern sollte man auch nicht mehr an Recht und Gesetz glauben, sondern im Rahmen seiner Möglichkeiten das Beste aus seinem Leben machen.

Anfeindungen und Ausgrenzung

Möchte man sich beispielsweise nicht impfen lassen, muss man hierzulande Anfeindungen und Ausgrenzung ertragen - und schlimmstenfalls eben auswandern (die neuen WHO-"Pandemieregeln” lassen hier für die Zukunft nichts Gutes erwarten). Denn als Folge der abschreckenden Urteile wie jetzt im Fall Habig kann man in Zukunft dann noch weniger auf hilfsbereite Mediziner hoffen, die einem mit der Ausstellung der nötigen Dokumente aus der Patsche helfen. Und hat man genug von kriminellen Migranten, die einem in der Nachbarschaft angesiedelt werden und in kürzester Zeit die Fallzahlen an Sexual- und Eigentumsdelikten in die Höhe treiben, dann kann man eben nicht auf Verständnis geschweige denn Unterstützung von Altparteien-Bürgermeistern oder sonstigen Lokalpolitikern hoffen, sondern muss im Extremfall umziehen, beispielsweise in den von der AfD dominierten Osten. Im Westen sieht es dagegen düster aus: Auf die Hilfe des Staates dürfen wir ohnehin nicht hoffen - und menschliche mitfühlende Individuen in seinen Diensten, die die Courage aufbringen, dem Unrecht entgegenzuwirken, werden zunehmend seltener werden. Genau dafür sorgen die justiziellen und politischen Repressalien.

Gewiss wird man sich auch in Ostdeutschland nicht alles herausnehmen und seine subjektive Gedankenfreiheit ausleben können. Denn auch dort sind die Strukturen des Linksstaats schon teilweise etabliert, und auch die AfD - sofern sie ihren Veränderungswillen auch im Falle der politischen Verantwortungsübernahme beibehält - wird nur begrenzt Macht haben können. Und auf internationaler Ebene wird sich ohnehin nichts ändern: Geht es beispielsweise um die Aufdeckung von fragwürdigen Handlungen der USA - Stichwort Vorgeschichte des Ukraine-Krieg oder Nord-Stream - müssen wir ohnehin damit leben, dass jeder Versuch einer kritischen Aufarbeitung und Aufdeckung mit aller Macht vereitelt wird, jedenfalls auf dem Territorium der NATO-Staaten. Wer hier zu unbequem wird, muss um Leib und Leben, in jedem Fall aber um seine Freiheit fürchten - so wie der fast vergessene, in einem englischen Gefängnis versauernde Julian Assange, der heute bereits seinen 13. Geburtstag in Gefangenschaft begehen muss, weil er es gewagt hatte, unbequeme Wahrheiten publik zu machen.

Erschienen auf ansage.org ...