Lauterbachs Doppelwumms: Pflege- und Krankenkassenbeiträge immer teurer

von Jürgen Stark...

Es gibt Überschriften, die will man gar nicht lesen. Oder einfach nicht wahrhaben. Oder man zerknüllt die Zeitung, springt auf und beendet frustriert die Nachrichtenaufnahme. So auch hier... denn langsam wird das Frühstücken hierzulande zur Mutprobe, nach dem Motto "unsere schlechten Nachrichten gib uns heute”: „Lauterbachs Pflegereform: Für Rentner wird es teuer.“ Karl Lauterbach ist seit mehr als 20 Jahren, auf dem Parteibuchticket der SPD, auf irgendeine Weise maßgeblich an allen Entscheidungen und Weichenstellungen des deutschen Gesundheitssystems beteiligt gewesen. Die Einführung der inzwischen mehr als umstrittenen „Fallpauschale“ pries er oft genug als seine Erfindung – heute nun will er diese toxische Kosten-Nutzen-Patientenpolitik alsbald wieder loswerden. Denn längst kracht und knirscht es überall in unserem Gesundheitswesen. So werden mit Spannung allseits seine großen Reformen erwartet, die er als Bundesgesundheitsminister häufig genug angekündigt hat – wegen Corona aber konnte er all diese zahlreichen Baustellen des kriselnden deutschen Gesundheitswesen getrost ruhen lassen und statt dessen die Bevölkerung mit Masken- und Impfpflicht verunsichern und verängstigen.

Millionen Versicherte können sich warm anziehen: Die Pervertierung der Sozialsysteme fordert ihren Tribut 

Corona-Politik war also auch Ablenkung. Gerade auch im angrenzenden Pflegebereich geht es nämlich zunehmend drunter und drüber; die Kosten explodieren und das bei einer überalternden Gesellschaft. Wer sich heute bei Altenpflegeheimen etwa wegen eines Platzes für Oma oder Opa erkundigt, der bekommt zuerst einmal einen Schreck - wenn er denn überhaupt einen derartigen Pflegeplatz findet. So kosten übliche Pflegeplätze in den Heimen inzwischen rund 4.500 bis 6.000 Euro im Monat (!) - wenn man sich hierbei zum Beispiel im baden-württembergischen Ortenaukreis rund um Offenburg umhört. Diese Kosten sind auf allen Ebenen ansteigend - und werden auf irgendeine Art und Weise am Ende immer an die Patienten durchgereicht.

Lüge als ständiger Begleiter der Politik

Karl Lauterbach kokettierte über Jahre - innerhalb der SPD und von dort dann nach draußen - mit dem Image des „Sozialgewissens“, was bekanntlich auch andere führende Genossen immer noch gerne tun. Seiner angekündigten Pflegereform stellte er daher folgendes voran: „Die Pflegebedürftigen haben unsere volle Solidarität verdient… da die Kosten von guter Pflege steigen, darf die Solidargemeinschaft nicht wegschauen und diese höheren Kosten den zu Pflegenden und ihren Angehörigen überlassen.“ Liest man dann aber bereits nur die Überschriften der aktuellen Tageszeitungen, wird schnell klar, dass inzwischen die Lüge der ständige Begleiter der Politik in der Berliner Regierungspolitik geworden ist - im Gefolge der vielen auch historischen Lügen, die wir von den Mächtigen schon immer kannten. Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen, die Renten sind sicher, die Strompreise steigen nur zum Preis von einer Kugel Eis monatlich. So nun also auch hier wieder: Lauterbach will also angeblich die ständig steigenden Kosten nicht den Pflegenden und ihren Angehörigen aufbürden. Das hat er so gesagt. Warum aber berichten die Medien angesichts seiner neuesten Vorschläge dann nun das: „Zur Finanzierung der Pläne soll der Pflegebeitrag zum Sommer erhöht werden und zudem stärker danach unterscheiden, ob man Kinder hat oder nicht. Profitieren würden davon besonders große Familien. Ab drei Kindern wäre es dann günstiger als bisher.”

Lauterbach kaschiert und umnebelt mit Schalmeienklängen und säuselnden Worten die Tatsache, dass insbesondere auch die Pflegekassen, wie auch die Krankenkassen, nicht um satte Beitragserhöhungen herumkommen werden. Allein das Defizit der Pflegekassen betrug zum letzten Jahresende 1,2 Milliarden Euro. Am vergangenen Dienstag stellte das Wissenschaftliche Institut der Privaten Krankenversicherung (PKV) eine aktuelle Studie vor, deren Ergebnisse Lauterbachs sozialen Prognosen deutlich widersprechen. So geht man davon aus, dass sich die Anzahl der Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2040 um 27 Prozent auf rund 5,8 Millionen Menschen erhöhen wird. Wichtig hierbei: Die privaten Versicherer können rechnen - was man bei Lauterbach hingegen fast schon infrage stellen muss, wenn er denn den Wählern jetzt ernsthaft erzählen will, er würde nun gerade die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen vor weiteren Kosten schützen wollen.

Relevanter Hauptkostentreiber Migration

Die - der schnöden Wirklichkeit und keinen linkspopulistischen Luftschlössern verhafteten - PKV-Versicherungsprofis rechnen ganz offiziell mit ansteigenden Beitragssätzen von derzeit 3,05 auf 6,3 Prozent Kostenanteil für die Allgemeinheit. Also auch auf dieser Ebene fliegen den Deutschen die allenthalben explodierenden Lebenshaltungskosten um die Ohren. Das (Über-)Leben wird perspektivisch hierzulande immer teurer und für immer weniger Menschen noch bezahlbar. Und auch bei diesem Thema wieder bleibt der Elefant im Raum in der "Veröffentlichkeit” unerwähnt, wird über einen leider sehr relevanten Hauptkostentreiber schlicht nicht gesprochen: Die Einwanderung in unsere Gesundheits- und Pflegekassen aus dem Ausland. Hinter den Kulissen aber ist das Problem durchaus wohlbekannt und wird auch von allen wissenschaftlichen und gesundheitspolitischen Institutionen zunehmend thematisiert - bloß von der Politik nicht. Dass die (illegale) ungebremste Masseneinwanderung zu einem immer relevanteren Kosten- und Kapazitätsfaktor des Gesundheitswesens wird und medizinische Versorgung wie auch Pflegewesen schon heute massiv verteuert, lässt sich nicht mehr leugnen.

Wenn die Politik das Dilemma in den Blick nimmt, dann nie von der Warte der Folgen für die Einheimischen aus, sondern stets nur aus der Perspektive der Anspruchssteller. So schreibt etwa das „Migrationdataportal“ über die enorme Relevanz aller Gesundheits- und auch Pflegefragen bei den aus aller Welt einwandernden Menschen, welche durchweg weitaus ungünstigere Lebensbedingungen hinter sich haben als die typischen Einwohner des Landes und unbedingt solidarischen Full-Service unseres Sozialwesens auch in diesem Bereich brauchen: "Migration versetzt Menschen in Situationen, die ihr körperliches und geistiges Wohlbefinden beeinträchtigen können. Die Bedingungen, die den Migrationsprozess umgeben, können die Anfälligkeit für Krankheiten erhöhen. Dies gilt insbesondere für diejenigen, die unfreiwillig migrieren und vor Naturkatastrophen oder von Menschen verursachten Katastrophen fliehen.”

Vollkaskoversorgung für alle Welt

Schon im Gefolge der 2015er-Einwandererwende, welche Kanzlerin Angela Merkel in verbrecherischer Verantwortungslosigkeit lostrat, ließen sich in der Ärzteschaft zuvor ungekannte, neue kritische bis skeptische Stimmungsbilder ausmachen. Denn plötzlich tauchten nicht nur tatsächliche, sondern vor allem behauptete und angebliche Folteropfer zuhauf in Praxen auf. Unter den echten Kriegsflüchtlingen waren zwar viele Verwundete, Verletzte, Menschen mit nicht versorgten Brüchen, Infektionen oder zahlreichen Folgeerkrankungen, auch psychisch instabile und Schwersttraumatisierte waren darunter; aber eben haufenweise und mehrheitlich vollkommen verwahrloste und ungepflegte Personen aus Armutsregionen oder sozialen Untergrundmilieus ihrer Herkunftsländer, die erstmal einen medizinischen Full-Checkup auf Erstweltniveau durchliefen. Für die Kosten kam die Solidargemeinschaft der Beitragszahler auf - und im Zweifel der Steuerzahler.

Zu diesen Neulasten kamen noch weitere karitative und soziale "Herausforderungen" infolge kollektiven der "Wir-schaffen-das”-Neurose hinzu: Mit vor allem muslimischen Migrantinnen überfüllte Frauenhäuser; überbeanspruchte Arztpraxen, Notaufnahmen und Intensivstationen in Kliniken, wo Messeropfer, verprügelte oder verletzte Ehefrauen als Opfer muslimischer und archaischer Machokulturen oder genitalverstümmelte Jugendliche eingeliefert wurden. Das Rundum-Sorglos-Paket der gesundheitlichen Komplettversorgung mit seinen Übernutzungsfolgen für das Gesamtsystem erstreckt sich auch auf die Profiteure der sogenannten „Familienzusammenführungen“, die eben auch eine „alternde Migration“ bedingen. Natürlich spricht selbstverständlich nichts gegen akute Hilfe und medizinische Versorgung von Menschen in Not – aber sie sind nicht obergrenzenfrei für eine potenziell unbegrenzte Einwanderungspopulation darstellbar. Und auch hier stößt eben die soziale Vollkasko-Versorgung im bunten Merkelistan zwangsläufig irgendwann als Grenzen, wenn Deutschland meint, sich nicht wie andere Ländern vor einer exzessiven Problemmigration schützen zu müssen, sondern diese stattdessen noch aktiv befördert.

Immer drastischere Krise

Fragwürdig wird all das eben, wenn das System zu kippen beginnt; wenn Millionen Transfergeldempfänger zu Lasten der beitragszahlenden Gesamtbevölkerung - zu der auch gut integrierte Migranten gehören - in die Kranken- und Pflegeversorgung aufgenommen werden, ohne jemals auch nur einen Cent in eben diese Kassen eingezahlt zu haben oder jemals einzahlen werden. Kein Wunder, dass sich andere EU-Länder bei der Flüchtlingsaufnahme in Deckung begeben: Es reicht ja, wenn Deutschland jeden und alles aufnimmt und rundum versorgt, und außerdem würden die "Flüchtlinge” immer nach Deutschland weiterziehen, egal wohin sonst in Europa sie etwaige "Kontingente" verschlagen würden.

Wie auch auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt, in der Kriminalitätsstatistik, im Bildungsbereich und im Rentenwesen führt die selbstzerstörerische, schädliche Form der deutschen Migrationspolitik eben auch im Gesundheitssektor zu einer immer drastischeren Krise, die letztlich die etablierten Mechanismen aus den Angeln heben wird. Wenn schon heute der Hausarzt keine neuen Patienten mehr annimmt, wenn Termine bei Fachärzten gerne mal mit einem halben Jahr Wartezeit oder länger vergeben werden, dann liegt das nicht nur oder eher indirekt an der "Zweiklassenmedizin" zwischen Kassen- und Privatpatienten - sondern in erster Linie eben auch daran, dass dem Gesundheitswesen immer mehr sach- und zweckfremde Mehrbelastungen auferlegt werden. Das System auf dem Kopf steht. Wenn immer mehr Menschen aus aller Welt mit teils erheblichen und auch problematischen Gesundheitsschädigungen in die Sozialsysteme geholt und von den deutschen Steuer- und Beitragszahlern alimentiert und finanziert werden, braucht sich niemand zu wundern, dass er für immer höhere Beitragskosten immer weniger Leistung erhält.

Reden um den heißen Brei

Undeutlich schwurbelnd, weil politisch korrekt, redet diesbezüglich auch das deutsche „Ärzteblatt“ um den heißen Brei herum; in langen Texten muss man nach jenen Passagen suchen, welche die brisante Situation irgendwie beim Namen nennen. Hier werden dann die negativen Folgen von Übernutzung und Systemmissbrauch vor allem für jene beklagt, deren bedingungslose Aufnahme das einst funktionierende System erst ins Wanken gebracht hat: "Migranten fühlen sicher - aber häufiger gesundheitlich eingeschränkt.” Wenn dem so wäre, dann müßte die gesamte Ärzteschaft doch eigentlich äußerst interessiert daran sein, die Faktoren zu ergründen, welche sowohl auf den arztpraktischen Alltag als auch auf die Kostensituation generell durch den Zuzug entstehen. Auch die Krankenkassen müsste dies doch brennend interessieren. Doch auch dazu sagt das „Ärzteblatt“ etwas: „Die für eine angemessene gesundheitliche Versorgung von Migranten erforderlichen bevölkerungsbezogenen Daten fehlen bisher noch weitgehend.“

Aha! Warum wohl? Es ist wie mit den den Selbstmorden während der "Pandemie", mit den realen "Corona”-Toten und aktuell den Impfopfern: Die unliebsamen Kollateralschäden der eigenen Fehlentscheidungen, der unbeirrt weiterbetriebenen Geisterfahrt sollen bewusst ausgeblendet und am besten unbekannt bleiben. Welche Kosten der Gesellschaft, den Beitragszahlern und dem gesamten Gesundheitswesen durch eine ungebremste und immer noch massenweise Migration, will die Gutmenschenpolitik wohl lieber nicht wissen, denn sie ahnt nicht mehr nur, sondern weiß insgeheim längst: Die Realität ist rechts, und sie anzuerkenntnis käme dem ultimativem Eingeständnis einer Lebenslüge gleich. Deswegen braucht sich niemand zu wundern, warum diese entscheidenden Daten nicht erhoben werden oder unter Verschluss bleiben. Wie hieß es doch eingangs: "Das wird teuer für die Rentner.” Aber eben nicht nur für sie. Es wird für das ganze Land teuer, sehr teuer, unbezahlbar. Aber - psssst! - es soll keiner wissen...

Erschienen in ansage.org ...