Samstag, 3. Dezember 2022

Wie Twitter Biden zur US-Präsidentschaft verhalf

von Thomas Heck...

Wie ich es hasse, immer recht zu behalten. Als US-Präsident Trump mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes sein Twitter-Account durch Sperre verlor, konnte das nicht mit rechten Dingen geschehen sein. Und während hierzulande immer noch Trump als der Lügner dargestellt wird, der bis heute seine Wahlniederlage nicht eingestehen will, scheint es doch eher der jetzt amtierende US-Präsident gewesen sein, bei dem vieles im Argen lag, dessen Team sogar Zensurwünsche an Twitter herantrug. Twitter hat hier massiv in den Wahlkampf einer Demokratie eingegriffen und so über die Stränge geschlagen. Trump wurde die Wahl gestohlen. Es ist davon auszugehen, dass ohne diesen Vorfall heute ein anderer US-Präsident im Weißen Haus sitzen würden. Und dieser hieße Donald Trump.


Elon Musk öffnet die Zensur-Akten

Der Kurznachrichtendienst Twitter hat den US-Präsidentschaftswahlkampf vor zwei Jahren massiv zugunsten des damaligen Kandidaten Joe Biden beeinflußt. Der damalige Amtsinhaber Donald Trump verlor letztlich die Wahl. Wie die Zensur bei Twitter ablief, geht aus internen E-Mails hervor, die der neue Eigentümer, Elon Musk, auf dem Kurznachrichtendienst jetzt veröffentlichen ließ. Der 51jährige nennt es die „Akte Twitter“.

Dabei geht es um den Laptop des Biden-Sohnes Hunter. Darauf fanden sich Hintergründe zu kriminellen Machenschaften der heutigen Präsidenten-Familie in der Ukraine. Twitter hatte alle Artikel dazu gesperrt und sogar die damalige Sprecherin des Weißen Hauses blockiert, nachdem sie einen Bericht dazu aus der New York Post verbreitete.

Die Zensur durch Twitter

Der Journalist Matt Taibbi hat den Fall nun für Musk aufgearbeitet. Dafür hat er sich die E-Mails innerhalb des Unternehmens angeschaut und aufgedeckt, wie der Kurznachrichtendienst Zensur ausübte. Es ist der Blick in ein Unternehmen, von dem die Führungsetage weiß, daß sie Unrecht tut, aber dennoch mit aller Macht daran festhält.

Hintergrund: Hunter Biden hatte seinen Laptop 2019 wegen eines Wasserschadens zur Reparatur in einen kleinen Computer-Laden gebracht, ihn dann aber nie abgeholt. Darauf befanden sich brisante Dateien über extrem zweifelhafte Geschäfte aus Joe Bidens Zeit als Vize-Präsident unter Barack Obama. Der Inhaber des PC-Shops übergab die geretteten Dateien dem FBI. Doch als die Bundespolizei mehr als ein Jahr untätig blieb, spielte er sie Trump-Anwalt Rudy Giuliani zu. Der übergab sie der New York Post, die die Enthüllung am 14. Oktober 2020, knapp drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl veröffentlichte.

Sogar Sprecherin des Weißen Hauses gesperrt

„Twitter unternahm außergewöhnliche Schritte, um die Story zu unterdrücken, Links dazu zu entfernen, und diese als ‚unsicher‘ zu markieren“, faßt nun Taibbi seine Erkenntnisse über die Affäre zusammen. Das Unternehmen habe sogar verhindert, daß User die Geschichte als private Nachricht weiterleiten konnten. Das sei aber nur für Extremfälle wie Kinderpornographie vorgesehen.


Selbst die damalige Sprecherin des von Trump geführten Weißen Hauses, Kaleigh McEnany, durfte nicht mehr auf ihr Profil zugreifen, nachdem sie versucht hatte, die Geschichte zu twittern. Daraufhin schaltete sich Trumps Wahlkampf-Manager Mike Hahn ein, wie aus den nun veröffentlichten Dateien hervorgeht. Er „kochte“, wie Taibbi schreibt, und wandte sich bitter-ironisch an Twitter: „Versuchen Sie wenigstens für die nächsten 20 Tage, die Geschichte zu unterdrücken.“ Damit meinte Hahn den Wahltermin.

Das führte dazu, daß die damals für die Twitter-Regeln verantwortliche Caroline Storm intern nachfragte, warum McEnany gesperrt wurde. Antwort: „Sie hat unsere Regeln für das Verwenden von gehacktem Material verletzt.“
FBI-Warnung war eine Lüge

Argumentiert wurde offenbar auch damit, so Taibbi, es habe eine allgemeine Warnung der Bundespolizei gegeben, die Geschichte über Hunter Bidens Computer verstoße gegen geltendes Recht. Doch dergleichen konnte der Journalist nicht in den Akten finden. Die Entscheidung habe nichts mit dem FBI zu tun, sie sei auf der höchsten Ebene bei Twitter getroffen worden – aber ohne das Wissen des damaligen CEO Jack Dorsey. „Sie machten es freihändig“, habe ihm ein Ex-Mitarbeiter gesagt.

Nach der Beschwerde des Trump-Wahlkampfmanagers brach in der Führungsetage große Hektik aus, von der mehrere jetzt veröffentlichte E-Mail-Wechsel zeugen. Offenbar war allen klar, daß es keine Gründe gab, die Geschichte zu zensieren. Nun ging es darum, den Sachverhalt so zu biegen, daß Biden als Opfer von Fake News und Twitter als Kämpfer gegen Falsch-Behauptungen dastanden.

Das Hacking-Argument habe als Entschuldigung für die Zensur hergehalten, aber innerhalb weniger Stunden sei jedem klar gewesen, daß das nicht zu halten sei, sagte der Ex-Mitarbeiter laut Taibbi. Aber keiner habe den „Schneid“ gehabt, so der nicht namentlich genannte Informant, das rückgängig zu machen. An diesem Punkt habe jeder gewußt, daß Twitter mit seiner Entscheidung „am Arsch“ sei. Allen sei klar gewesen, sie irrten. Doch sie setzten den Irrtum fort.
Die E-Mail des Kongreß-Abgeordneten

Eine Führungskraft schrieb noch am Tag, als Twitter die Entscheidung fällte, in einer jetzt von Taibbi offengelegten E-Mail: „Ich ringe mit mir zu verstehen, wie die Biden-Geschichte als ‚unsicher‘ markiert werden konnte.“ Er schlug als bestes Argument vor, das Unternehmen sage, es warte ab, ob die Grundlage der Story gehacktes Material sei. Sogleich kam von einem Kollegen die Frage, ob Twitter jetzt auch andere Geschichten, die für Biden negativ wären, als „unsicher“ markieren solle. Es folgte ein Link auf zum Trump-nahen Sender Fox-News.

Dann mischte sich der stellvertretende Chef der Twitter-Rechtsabteilung, Jim Baker, ein und kam zu dem Schluß: „Die Warnung ist berechtigt.“ Es gebe „einige Fakten“, die dafür sprächen, daß das Material gehackt sei. Damit waren die Würfel gefallen.

Ebenfalls noch am selben Tag schrieb der demokratische Kongreß-Abgeordnete Ro Khanna der Chefin der Twitter-Rechtsabteilung, Vijaya Gadde, es werde eine „riesige Gegenreaktion“ der Republikaner gegen die Zensur des Kurznachrichtendienstes geben: „Ich hoffe, Du bist bereit dafür.“ Es sei nach seinen Erkenntnissen das einzige Mal gewesen, daß sich die Demokratische Partei in die Affäre einmischte, schreibt Taibbi. Mehr war auch nicht nötig. Denn Twitter tat genau das, was die Biden-Kampagne sich gewünscht hatte. Alle Hinweise auf den Skandal des heutigen US-Präsidenten wurden rigoros gelöscht, Nutzer für das Verbreiten gesperrt.


Und das geniale an der ganzen Sache. Trump hatte immer recht...



 

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