von Thomas Heck...
Der Morgenthau-Plan hätte es nicht besser machen können. Nach diesem Plan vom August 1944 war ein vom damaligen US-amerikanischen Finanzminister Henry Morgenthau veranlasster Entwurf zur Umwandlung Deutschlands in einen Agrarstaat nach dem absehbaren Sieg der Alliierten im Zweiten Weltkrieg. Das sollte langfristig verhindern, dass Deutschland je wieder einen Angriffskrieg führen könne.
So weit kam es gottlob nicht, doch dass was das Bündnis "Klimaneustart Berlin" per Volksentscheid herbeiführen will, zielt ebenfalls darauf ab, jegliche Industrie, jegliche Nutzung fossiler Energie zu untersagen. Und weil das moralisch geboten sei, so das Bündnis aus terroristischen Gruppen von Fridays for Future, Extinction Rebellion, Jusos und Grüne Jugend, wird auch mit Wahlfälschungen und Manipulationen zu rechnen sein. Gerade in Berlin, wo es mehr Unterstützer gibt, als man in einer normalen Großstadt verorten würde. Und eine politische Führung hat, die diesen "Zielen" nicht abgeneigt ist. Die Folgen wäre dramatisch. Für alle...
Die Nutzung von Kohle, Öl und Gas soll ab 2030 in Berlin verboten werden. Dieser Plan ist nicht nur vollkommen absurd, sondern äußerst gefährlich,.
Das Bündnis „Klimaneustart Berlin“ will einen Volksentscheid herbeiführen und hat dafür ausreichend Unterschriften gesammelt (www.berlin2030.org). Abgestimmt wird entweder bei der Wahlwiederholung am 12. Februar oder zu einem anderen Zeitpunkt. Darüber entscheidet der Senat am Dienstag.
Der Volksentscheid führt zu einem Gesetz, das die Bevölkerung zwingt, bis 2030 fast vollständig auf fossile Energieträger zu verzichten, also auf Kohle, Öl und Gas.
Was würde das konkret bedeuten? Derzeit werden ca. 99 Prozent aller Berliner Gebäude mit fossilen Brennstoffen beheizt. Die Industrie arbeitet zu 95 Prozent mit fossilen Energieträgern, etwa 96 Prozent der Autos und Lieferwagen und 100 Prozent der Lastwagen fahren mit Benzin oder Diesel. Mehr als 90 Prozent der elektrischen Energie wird in Berlin mit Kohle oder Gas erzeugt.
Nach dem Klima-Volksentscheid müssten erstens innerhalb von sieben Jahren alle Heizungen auf Wärmepumpen umgestellt werden – das ist unbezahlbar und geht auch gar nicht, weil diese Systeme mehr Strom verbrauchen als zur Verfügung steht.
Zweitens müssten alle Autos und Lkw auf Elektroantrieb umgestellt werden, das geht aus denselben Gründen auch nicht. Alternativ könnte der Autoverkehr verboten werden.
Drittens müssten die Kohle- und Gaskraftwerke auf „grünen Wasserstoff“ umsteigen, der selbst mit elektrischem Strom hergestellt wird, das ist wenig sinnvoll.
Dieses Volksbegehren ist nicht nur absurd, sondern auch gefährlich. Wer Kohle, Öl und Gas aus dem Verkehr nimmt, ohne dass es einen Ersatz gibt, der entzieht den Menschen die Lebensgrundlage, der nimmt, salopp gesagt, in Kauf, dass sie verhungern und erfrieren.
Dennoch haben 261.000 Berliner den Volksentscheid unterschrieben. Sie meinen es sicherlich gut. Sie wollen die Welt retten. Aber sie sind schlecht informiert, sie irren.
Drei große Irrtümer sind im Umlauf: Erstens: Strom könnte im Stromnetz gespeichert werden, um dann in der Dunkelflaute zur Verfügung zu stehen. Stimmt nicht: Strom kann in größerem Umfang nicht gespeichert werden. Zweitens: Elektroautos hätten eine bessere „Klimabilanz“ als Benziner. Das ist unter den jetzigen Bedingungen nicht der Fall. Drittens: Alle Gebäude könnten auf Wärmepumpen umgestellt werden – stimmt auch nicht.
Hinter dem Klima-Volksentscheid stecken radikale Gruppen: „Fridays for Future“, „Gas Exit“ (gegen Erdgas), ADFC, „Jusos“, „Grüne Jugend“ und die Tageszeitung „taz“. Die Grünen fürchten den Druck der Straße und haben sich deshalb vor den Wagen gespannt. Ihre Spitzenkandidatin Jarasch (Grüne) läuft mit den Klima-Demonstranten mit. Das ist politische Taktik und vollkommen verantwortungslos.
Wer noch bei Sinnen ist, der wendet sich von diesem Volksbegehren ab, das uns in die Steinzeit führt.
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