von Thomas Heck...
Fracking ist neben Atomkraft und Kohle ein weiteres No-Go unseres ideologisch verblendeten Wirtschaftsministers. Fracking sei in Deutschland nicht „zielführend“, weil es Geld koste, Gesetze geändert werden müssten und eine Debatte auslösen würde, sagt Robert Habeck. Na, das geht natürlich alles auf überhaupt gar keinen Fall. Habeck spricht sich damit gegen Fracking in Deutschland aus. Was kann Satire?
Der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz sieht in der umstrittenen Gas-Fördertechnik "keine vernünftige Antwort" - und widerspricht damit Finanzminister Christian Lindner.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich dagegen ausgesprochen, Gas in Deutschland mit der umstrittenen Fracking-Technik zu fördern. "Das führt zu keiner vernünftigen Antwort", erklärte der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung in Berlin. Man kaufe mit dieser Fördertechnik jede Menge Probleme ein. Robert Habeck (Grüne) verwies auf Erfahrungen in Großbritannien, wo mit Fracking begonnen worden sei. Dabei würden mit hohem Druck und mithilfe von Chemikalien Gasbestände aus tiefen Gesteinsschichten gelöst. In der betroffenen Region im Süden Englands habe dies zu Erdbeben und dem Absinken des Erdreichs geführt, sagte der Minister.
Habeck widersprach damit seinem Kabinettskollegen Christian Lindner (FDP), der zuvor beim Wirtschaftsgipfel für Fracking plädiert hatte. Es gehe darum, ob die Förderung von Schiefergas und Nordseeöl einen wirtschaftlich relevanten Beitrag zur Energiesicherheit und zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands leisten könne, sagte Lindner. "Die Frage muss man inzwischen mit Ja beantworten. Sowohl vom Volumen als auch vom Preiseffekt her wäre das ein enorm bedeutsamer Beitrag."
Habeck will Protektionismus-Streit "in wenigen Wochen" lösen
Habeck sagte, grundsätzlich gehöre es sich nicht, einerseits Fracking-Gas aus den USA zu kaufen und dieses Verfahren andererseits im eigenen Land abzulehnen. Aber auf die konkreten Umstände in Deutschland bezogen sei die Diskussion "nicht zielführend". Das liege unter anderem an den Kosten, den notwendigen Gesetzesänderungen und den zu erwartenden gesellschaftlichen Debatten.
Der Wirtschaftsminister sprach sich ferner dafür aus, den Protektionismus-Streit mit den USA rasch zu lösen. In Europa herrscht Unmut über ein Gesetz namens Inflation Reduction Act; es stellt große Summen für den Klimaschutz bereit, schließt europäische Unternehmen aber aus. Dieser Streit dürfe sich nicht so lange hinziehen wie frühere Handelsstreitigkeiten, etwa um staatliche Hilfen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing. Der neue Streit um den Inflation Reduction Act müsse "in wenigen Wochen gelöst werden", sagte Habeck. Andersfalls müsse man in Europa über ähnliche Hilfen nachdenken für Unternehmen, die in Europa produzieren. Am Dienstag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dafür geworben, die Freihandelsverhandlungen zwischen den USA und der Europäischen Union wiederzubeleben. Damit will Scholz einen möglichen Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten vermeiden.
Habeck bekannte, dass die von den Grünen bevorzugte, wertegeleitete Außenwirtschaftspolitik angesichts der Weltlage an ihre Grenzen gerate. Wirtschaftliche Interessen und Werte seien zwei Pole, zwischen denen es ein Spannungsverhältnis gebe. Wenn man nur mit Ländern handele, in denen so gedacht werde wie in Deutschland, dann könne Deutschland nur noch mit sich selbst handeln. Es werde deswegen immer umstrittene Einzelfallentscheidungen geben. Bei einem Land allerdings sei die Sache klar: Wegen des Angriffs auf die Ukraine habe sich Russland "als Handelspartner disqualifiziert".
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