von Mirjam Lübke...
Da keimt mal eine eine Millisekunde lang ein Funken Hoffnung auf - endlich wird etwas gegen Extremismus unternommen! Doch zittert man bereits bei der Roten Flora oder in Leipzig-Connewitz? Ist in gewissen Gebetsstätten nun Hassrede gehen Juden und "Ungläubige" unter Strafe gestellt? Oder redet der frischgebackene Kanzler etwa von Meinungspolizisten und Political-Correctness-Wächtern? Das wären jedenfalls die Gruppen, welche mir einfielen, wenn von Extremismus oder vom Aufzwingen des Willens einer Gruppe die Rede ist.
Wir ahnen bereits: Um diese Strömungen geht es Herrn Scholz nicht. Wenn er deren Existenz erkannt haben sollte, lässt er es sich jedenfalls nicht anmerken - Extremismus, das heißt für ihn, den großen Corona-Hype nicht mitmachen zu wollen. Erneut brachte er "rote Linien" ins Spiel, die er zu überschreiten gedenkt - es scheint, als betreibe er eine klassische Form der Projektion, gepaart mit einer Dosis Pappkamerad. "Was ich selber denk und tu..." wird zum Leitmotiv seiner Reden, denn tatsächlich ist er es, der weitere Zwangsmaßnahmen vorbereitet. Ohnehin wird uns in den letzten Wochen ständig eingetrichtert, es gäbe eine "Tyrannei der Ungeimpften", um den steigenden Unmut in der Bevölkerung auf sie umzuleiten. Der Trick ist nicht neu, er arbeitet einfach mit der Erfahrung, dass Menschen dazu neigen, den Weg des geringsten Widerstands zu gehen.
Der Sprachwissenschaftler Holger Schmitt wollte es genau wissen und weist in seinem Buch "Das Framing der Linken" nach, was wir schon längst erahnen: Gerade die Bezeichnung "Extremist" für politische Gegner hat Methode, linke Gruppen werden im Höchstfall als "radikal" bezeichnet, was noch den Hauch des Revolutionären in sich trägt. Mit einem Algorithmus durchsuchte Schmitt sowohl als bürgerlich geltende Medien wie den "Focus" als auch linke Blätter wie die "TAZ" nach typischen Wortkombinationen, die dem Leser in Dauerschleife eintrichtern, wie er über bestimmte Gruppen und Themen zu denken hat. Im Vergleich zu früheren Texten stellte sich heraus, dass dieses Framing seit 2015 noch einmal rapide zugenommen hat: Die Schlagwörter "Rassist", "Klima-" bzw. "Corona-Leugner" werden zur Diskreditierung der Opposition vermehrt eingesetzt. Auf einer Galeere würde man feststellen: Die Schlagzahl hat sich erhöht, was auch eine zunehmend totalitäre Absicht aufzeigt. Auch im privaten Rahmen sollen wir konform denken.
Die gute Nachricht (und es ist die einzig gute) ist, dass die "Nazi-Keule" etwas rückläufig ist, weil sie in "gehobenen" linken Kreisen mittlerweile auch als abgenutzt empfunden wird. Allerdings - das ist mein persönlicher Eindruck - findet derzeit ein heißes Gefecht um den Einsatz von "unpassenden" Vergleichen statt. Wenn Journalisten von einer "Verharmlosung des Nationalsozialismus" schreiben, ist damit nicht etwa die Leugnung der Verbrechen der Nazis gemeint. Vielmehr sind die Damen und Herren einfach wütend, wenn auf Demonstrationen für die Bürgerrechte die Kennzeichnung von Geimpften und Ungeimpften mit Stigmatisierungen wie dem "Judenstern" verglichen wird. Man mag das geschmacklos finden, jedoch wird man von der Gegenseite oft schon selbst wegen des Gebrauchs eines einzigen falschen Worts angegriffen ("Er hat Autobahn gesagt!"). Und wer im Glashaus sitzt, werfe bekanntlich nicht mit Steinen.
Ein weiteres "Framing" bezieht sich darauf, die Ungeimpften permanent als kleine Minderheit zu bezeichnen, welche dem Rest der Republik ihren Willen aufzwingen will. Das ist schon unfreiwillig komisch: Auch in diesem Fall ist wieder einmal Minderheit nicht gleich Minderheit - und auf die vielbeschworene "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" hinzuweisen, ist im Falle der Corona-Opposition nicht von Nutzen. Um Rücksicht auf die winzig kleine Minderheit der sich als "divers" Definierenden zu nehmen, müssen Stellenanzeigen bundesweit umformuliert und Formulare neu gedruckt werden. Stört sich jemand an der Bezeichnung "Mohrenapotheke", ist diese unverzüglich zu ändern, obwohl derjenige einfach auf eine andere Apotheke ausweichen könnte. Aber wehrt man sich gegen die Impfpflicht - was schließlich nicht heißt, anderen das Impfen zu verbieten - dann gilt man als Tyrann, selbst wenn man mit seiner Meinung einfach nur in Ruhe gelassen werden will.
Einmal abgesehen davon, dass den Impfstationen gerade einmal wieder der kostbare Saft ausgeht - vielleicht hofft man so, eine Art Impfschlussverkaufs-Hype auszulösen - bleibt die Bundesregierung auch weiterhin Antworten auf die Fragen nach dem Sinn und Zweck der Übung schuldig. Dennoch gibt es Eltern, die ganz wild darauf sind, schon ihre Kleinsten impfen zu lassen. Begreift man Totalitarismus nicht unbedingt als offensichtliche Diktatur, so kann man im Verhalten von Bürgern und Regierung durchaus mehr als nur kleine Ansätze erkennen. Das offensichtlichste Zeichen ist die Dauerpräsenz des Themas allerorten. Die Menschen unterhalten sich kaum noch über etwas anderes - das hat schon etwas von Orwells "Neusprech". Wem nur noch Corona von den Medien angeboten bekommt, denkt bald nur noch von Impfung zu Impfung. Anstatt sich einmal in ihrer Umgebung umzuschauen und die Lage mit eigenen Augen zu prüfen, werden von vielen einfach nur die Parolen aus den Medien nachgeplappert. Wer hätte noch vor zwei Jahren für möglich gehalten, dass Eltern ihre Kinder nicht zu den Feiertagen einladen, nur weil diese nicht geimpft sind? Selbst die Tests, die uns bisher angepriesen wurden, sind in der öffentlichen Wahrnehmung nichts mehr wert.
Kein Wunder, dass inmitten dieser panischen Eintracht jede Gegenstimme als störend empfunden wird - denn man klammert sich an den Gedanken, durch Gehorsam irgendwann wieder frei zu werden. Wie ein Sklave, der immer wieder bis zur nächsten Ernte auf seine Freilassung vertröstet wird. Die roten Linien, von denen Herr Scholz gern spricht, sind längst überschritten. Und gerade diejenigen, die uns beständig vor einem "neuen Faschismus" warnen, marschieren freudig mit.
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