von Thomas Heck...
In den USA ist schon lange Praxis, was uns in Deutschland noch bevorsteht, in Ansätzen aber schon heute erkennbar ist: Eine unterschiedliche Bestrafung von Tätern je nach Herkunft oder ethnischer Zugehörigkeit.
Wer sich wundert, dass in Deutschland schwerste Straftaten wie Mord oder Vergewaltigung immer wieder mit lächerlichen Urteilen geahndet werden, könnte vielleicht schon Zeuge einer fatalen Entwicklung sein. Denn Justitia ist schon lange nicht mehr blind, sondern achtet sehr genau auf die Herkunft eines Täters. In Deutschland können Migranten mit sehr viel Nachsicht der Justiz rechnen. Auch in den USA versucht, man durch unterschiedliche Bestrafung Rassengerechtigkeit zu erreichen. Auf der Strecke bleibt die Gerechtigkeit und Opfer von Straftaten, wie die Opfer der Amokfahrt in Wisconsin vor ein paar Tagen.
Ein Schwarzer tötet in den USA mehrere Menschen – er wurde zuvor trotz etlicher Delikte immer wieder auf freien Fuß gesetzt, weil linke Staatsanwälte das "Rassenungleichgewicht" in Gefängnissen "beheben" wollen. Die Bluttat ist Symptom für eine gefährliche Entwicklung in den USA.
Am Sonntag raste ein Mann mit seinem Auto in eine Weihnachtsparade in der Stadt Waukesha im US-Bundesstaat Wisconsin, tötete dabei fünf Menschen und verletzte 48 weitere, darunter auch Kinder. Über sein Motiv ist bisher wenig bekannt, was allerdings feststeht: Er hätte nicht auf freiem Fuß sein müssen.
Bereits in diesem Monat hatte er wohl versucht, die Mutter seines Kindes mit demselben Auto zu überfahren. Trotz eines langen Vorstrafenregisters, das bis in die 90er Jahre reicht, voller Gewalttaten, Verstöße gegen Bewährungsauflagen und mehrfacher Kautionsflucht (!), wurde er nur zwei Tage vor der Todesfahrt am Sonntag gegen gerade einmal 1.000 Dollar Kaution freigelassen – auf Empfehlung des Büros des Milwaukee County Distriktstaatsanwalts. Der dort seit 2007 Staatsanwalt, John T. Chisholm, ein Demokrat (der Amtsträger wird in den USA lokal gewählt), hatte außerdem dafür gesorgt, dass der Mann für eine Schießerei Anfang des Jahres gegen eine Kaution von nur 500 Dollar (statt ursprünglich 10.000 Dollar) freigelassen wurde. Und so ähnlich ging die Behörde auch bei älteren Straftaten des Täters vor, ein Auszug aus dem Register:
- Schwerverbrechen Strangulation und Ersticken – häuslicher Missbrauch – verurteilt
- Ordnungswidrigkeit Körperverletzung – Fall verworfen
- Sachbeschädigung – Fall verworfen
- Nichterscheinen vor Gericht (mehrmals)
- Kautionsflucht (zweifach) – keine Anklage
- Widerstand gegen Polizeibeamte – keine Anklage
- THC-Besitz – Fall verworfen
Also eine Reihe von spektakulärem Behördenversagen? Diese Praxis ist oft so gewollt und hat System, das ist das Erschreckende. Chisholm ist nämlich großer Anhänger von „Criminal Justice Reform“ und gehört zu einer ganzen Reihe von linken US-Distriktstaatsanwälten, die ihre Macht als Ankläger nutzen wollen, um das „Rassenungleichgewicht in amerikanischen Gefängnissen“ zu „beheben“. Die vermeintliche rassistische Ungerechtigkeit, also das proportional zur Bevölkerung deutlich mehr Afroamerikaner verurteilt und inhaftiert sind, soll dadurch geändert werden, dass man die Strafverfolgungspraxis radikal ändert – so die Idee dahinter. An der Stelle ist daher auch anzumerken, dass der festgenommene Verdächtige vom Sonntag Afroamerikaner ist.
2015 erschien im New Yorker ein Artikel zu eben diesem Staatsanwalt mit dem Titel:„Das Milwaukee Experiment – Was kann ein Staatsanwalt gegen die Masseninhaftierung von Afroamerikanern tun?“ Zitiert wird dort ein Aktivist: „Staatsanwälte müssen ihre Rolle in einer neuen Ära neu definieren. Chisholm streckte den Hals raus und fing an zu sagen, dass Staatsanwälte auch nach ihrem Erfolg bei der Reduzierung von Masseninhaftierungen und der Erreichung der Rassengleichheit beurteilt werden sollten.“
Priorität hat also nicht mehr die Verfolgung individueller Straftaten und Straftäter, sondern eine bestimmte ethnische Zusammensetzung in Gefängnissen. Und diese Strategie verfolgen nun besonders linke Staatsanwälte in Counties quer durch die USA. Konkret bedeutet das: Bestimmte Vergehen, darunter teilweise Ladendiebstähle, werden schlicht nicht mehr verfolgt, Anklagen zurückgezogen, sodass Straftäter weniger oder keine Zeit im Gefängnis verbringen – und natürlich eine Abschaffung bzw. drastische Reduzierung der Kautionsbeiträge. Die Resultate sind wenig überraschend: Mancherorts gehen Diebe mit Taschenrechnern auf eine Shopping-Tour und stehlen gerade unter dem Mindestbetrag zur Strafverfolgung, sodass sie keine Konsequenzen fürchten müssen (TE berichtete). Durch die Änderungen im Kautionssystem kommen derweil viele Kriminelle so schnell und einfach wie möglich wieder zurück auf die Straße – so auch der Täter vom Sonntag.
In dem Artikel heißt es: „Chisholm beschloss, dass sein Büro Initiativen ergreifen würde, um zu versuchen, weniger Menschen ins Gefängnis zu bringen und gleichzeitig die öffentliche Sicherheit zu wahren.“ Wie das wohl nun gelaufen ist?
Eins steht fest: Jeder ist selbst für die Verbrechen verantwortlich, die er begeht. Und wenn man im Namen von Anti-Rassismus und Identitätspolitik beginnt, manche Verbrecher nicht mehr richtig zu verfolgen, kommen immer öfter gefährliche Straftäter auf freien Fuß. Was das für Auswirkungen hat, konnte man wohl auch anhand der Bluttat vom Sonntag beobachten.
Persönlicher Nachtrag. Wir hatten auf Twitter kommentiert, dass der Täter ein Kandidat für die Green Mile ist. Für Twitter Grund genug, das Twitter-Konto vom Heck Ticker ohne Möglichkeit des Widerspruchs zu... löschen... Deutschlands Freiheit im Jahre 2021.
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