von Thomas Heck...
Das abgehalfterte Politiker nicht nur ein fürstliche Altengeld auf Steuerzahlerkosten beziehen, von dem der normale Steuerzahler nur träumen kann und eine solche Rente nicht mal theoretisch beziehen kann, geschenkt. Dass die Ex-Bundespräsidenten, Ex-Bundeskanzler und sonstige Ex-Wichtigtuer darüberhinaus noch Gelder verbrennen können, war schon beim Ex-Bundespäsidenten Gauck problematisch, der von der Möglichkeit geradezu exzessiv Gebrauch machte, obwohl er für eine zweite Amtszeit angeblich nicht fit genug war. Dennoch wurde ihm auf fast 200 qm ein feudales Büro eingerichtet. Wir hatten über sein künftiges präsidiales Kacken berichtet.
Merkel haut nur in die gleiche Kerbe. Wer 16 Jahre dieses Land zugrunde richtete, der kann auf dem Altenteil offensichtlich nicht damit aufhören, Deutschland weiter zu schaden. Dabei hatte noch 2019 der Haushaltsausschuss beschlossen, dass Bundeskanzler nach ihrer Amtszeit höchstens fünf Mitarbeiter haben sollen. Diese Regelung gilt jedoch noch nicht für Angela Merkel. Die CDU-Politikerin soll künftig neun Personen beschäftigen.
Dem Steuerzahler muss man jetzt noch erklären, warum Alt-Bundeskanzler und Alt-Bundespräsidenten eigene Büroräume mit vollem Personalschlüssel brauchen, wozu Merkel z.B. auch künftig zwei Fahrer in Vollzeit beschäftigen muss? Könnte man da nicht eine Sammelbüro einrichten, welches bei Bedarf zu nutzen wäre. Da kann natürlich jeder seinen eigenen Raum haben und bei Bedarf seinen eigene Sekretärin, könnte die Dame oder den Herren dann aber auch aus dem Einkommen selbst finanzieren.
Angela Merkel soll nach ihrer Kanzlerschaft ein Büro mit neun Mitarbeitern bekommen. Das geht aus einer Vorlage für den Hauptausschuss des Bundestags hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach bittet das Bundeskanzleramt darum, der CDU-Politikerin einen Büroleiter, einen stellvertretenden Büroleiter, zwei Fachreferenten, drei Sachbearbeiter und zwei Fahrer zuzuweisen.
„Die künftige Bundeskanzlerin a.D. wird nach ihrer Kanzlerschaft im Bundesinteresse liegende Aufgaben wahrnehmen, die aus fortwirkenden amtlichen Pflichten resultieren“, heißt es zur Begründung. Im Gegenzug für die neuen Stellen würden nicht besetzte Stellen im Bereich des Verteidigungsministeriums eingespart.
Dass ehemalige Bundeskanzler ein Büro und Mitarbeiter vom Staat finanziert bekommen, ist üblich. Allerdings hatte Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nach seiner Kanzlerschaft 2005 zwei Mitarbeiter weniger, als Merkel nun bekommen soll.
Im Jahr 2019 beschloss der Haushaltsausschuss zudem, dass zukünftige Kanzler und Bundespräsidenten nur noch einen Büroleiter, zwei Referenten, eine Büro- oder Schreibkraft und einen Fahrer bekommen sollen. Das wären vier Mitarbeiter weniger als für Merkel vorgesehen. Allerdings gilt der Beschluss erst für künftige Kanzler und Bundespräsidenten.
Merkel ist derzeit geschäftsführend im Amt. SPD, Grüne und FDP wollen in der kommenden Woche einen Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Regierung vorlegen. Noch seien zwar dicke Bretter zu bohren, das sei aber alles lösbar, sagten die drei Generalsekretäre am Dienstag in einem Zwischenfazit zum Verhandlungsstand.
Vor allem FDP und SPD betonten, manches gehe schneller voran als gedacht. Doch auch die Grünen, aus deren Reihen zwischendurch Kritik vor allem zu den Klimakompromissen gekommen war, äußerten sich hoffnungsvoll. „Ich bin mit vielen der erreichten Zwischenstände zufrieden“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Er fügte hinzu: „Es ist noch manches dickes Brett zu bohren.“ Es gehe aber voran.
Deutscha Bank hat mein Pfändungschutzkonnto , bzw. Renten + Grundsicherung für Monate September+ Oktober insgesamt 1444,25 € gesperrt und alle per Lastschrift fällige Zahlungen abgelehnt mit der Begründung : MANGELS DECKUNG (!? ) Entsprechender Beschluß des Amtsgerichtes Lichtenberg vom 19.10.21 bestätigte die Pfändungsbteilung per 3.11.21(?) Die zwei Renten bleiben weiter rechtswidrig gesperrt!??
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