von Thomas Heck...
Dunkelste Erinnerungen an 2015 werden wach. Was einem damals schon Angst einjagen konnte, erschreckt heute umso mehr. Eine riesige Karawane von Menschen drängt an einer Autostraße vorwärts Richtung Westen. An der mit Stacheldrahtrollen befestigten Grenze zu Polen stauen sich Tausende Migranten, haben Feuer entzündet und Zelte gebaut. Unter Aufsicht und Unterstützung von weißrussischen Sicherheitskräften reißen kräftige Männer mit Baumstämmen Zäune ein.
Menschen, mißbraucht als Waffe in der Hand des Diktators Lukaschenko. Und in dieser Lage gab die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Interview, in dem sie bezogen auf die Folgen der von ihr verantworteten Grenzöffnung 2015 keine Fehler einräumte, sondern verkündete: „Ja, wir haben das geschafft.“ Merkels Satz „Wir haben das geschafft“ ist Schlag ins Gesicht aller Opfer der Grenzöffnung von 2015, die Opfer von schweren Verbrechen gegen Leib und Leben geworden sind.
Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin am 19. Dezember 2016
Ein Schlag ins Gesicht besonders all derer, die bis heute mit den katastrophalen Folgen dieser Fehlentscheidung zu kämpfen haben. So die Angehörigen des Attentats auf den Weihnachtsmarkt vom Berliner Breitscheidplatz von vor fünf Jahren, denen die Kanzlerin lange jedes Mitgefühl verweigert hat.
Die Grenzöffnung erschütterte die innere Sicherheit tiefgreifend. Das aktuelle Lagebild des BKA zeigt schlaglichtartig die Explosion von Straftaten der Organisierten Kriminalität. Der hohe Anteil von Migranten insbesondere an schweren Delikten wird von der Politik totgeschwiegen. Daß Gruppenvergewaltigungen und Messerattacken mittlerweile zum Alltag gehören, ist ebenfalls Folge des „Wir schaffen das!“ der Kanzlerin. Ebenso die zunehmende Verdrängung in Wohnvierteln.
Fachkräfte, die einst unsere Renten zahlen sollen, wurden dem Volk von Frau Merkel versprochen. Unverändert lebt stattdessen die Mehrheit der Asylanten auch nach Jahren von staatlichen Transferleistungen – und das wird wohl auch so bleiben.
Wegen der Weigerung der Merkel-Regierung, Deutschlands Staatlichkeit in Verantwortung auch für die EU zu verteidigen, führte sie Europa an den Abgrund. Die Grenzöffnung war auch der letzte Tropfen, der für die Briten das Faß zum Überlaufen brachte. Ohne Merkels Fehlleistung wäre es wohl nicht zum Brexit gekommen.
Noch immer steht eine öffentliche Generalabrechnung mit dem Versagen der Regierung Merkel in Sachen Migration aus. Von der neuen Ampel-Koalition ist dies kaum zu erwarten. Will die CDU ihren politischen Untergang verhindern, muß sie sich dieser Bilanz endlich schonungslos stellen.
Welcher Unionspolitiker wird der erste sein, der die wahre Ursache des Wahldebakels der Union beim Namen nennt? Wohl kaum einer, der im System Merkel Karriere gemacht hat und all die Zeit geschwiegen hat. Zur Erinnerung: Es war der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin, der die Lebenslügen des Systems Merkel beim Namen genannt hat. Grund genug für die SPD, Sarrazin aus der Partei zu werfen.
Deutschland destabilisiert Europa, indem es Hauptanziehungspunkt illegaler Massenmigration wurde: mit seinen märchenhaften Sozialleistungen, einem zum Mißbrauch einladenden Asylsystem, der Unfähigkeit, Grenzen zu sichern und Hunderttausende ausreisepflichtige Migranten abzuschieben.
Wir sind deshalb Polen zu Solidarität und Dank verpflichtet, daß es sich im Gegensatz zu uns nicht wie ein Hippie-Staat verhält. Dziękujemy, Polsko! Brońcie granicy! Danke Polen! Schützt die Grenze!
Am Wochenende dann alarmierende Nachrichten, die uns gestern erreichten: Erste Migranten haben Absperrungen an der Grenze zwischen Polen und Weißrußland durchbrochen und sind nach Polen gelangt.
Am Samstag abend seien etwa 50 illegale Einwanderer über die Grenze im Gebiet von Starzyna gewaltsam eingedrungen, berichtete die polnische Nachrichtenseite „wpolityce.pl“.
Die Beamten hätten 22 Iraker festgenommen. Die Polizei hätte zudem in der Grenzregion vier mutmaßliche Schleuser festgenommen. Dabei handele es sich um zwei Georgier, einen Polen und einen Syrer. Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes gab es am Samstag insgesamt 223 Versuche, die Grenze illegal zu überschreiten.
Polnische Polizei steht in der Region Kuźnica einer wachsenden Zusammenrottung von Migranten an der Grenze zu Weißrußland gegenüber
Die Lage an der Grenze spitzt sich immer weiter zu. Polen setzt mittlerweile Lautsprecherdurchsagen ein, um die Migranten von weiteren Angriffen auf die Grenze abzuhalten. O-Ton der Durchsage: „Die polnische Grenze bleibt geschlossen und wird geschützt. Niemand hat die Erlaubnis, sie ohne die erforderlichen Dokumente zu passieren. Sie wurden von Weißrußland getäuscht. Weißrussische Dienste benutzen Sie. Sie können Kostenerstattung verlangen und aus Weißrußland nach Hause zurückkehren.“
In der Nacht vom 12. auf den 13. November hätten laut polnischen Behörden weißrussische Soldaten in der Gegend von Wólka Terechowska mit der Zerstörung einer provisorischen Grenzsperre begonnen. Die polnischen Streitkräfte wären durch Laserstrahlen und Stroboskoplicht geblendet worden. Rund 100 Migranten hätten versucht, die Grenze zu überqueren. Die Weißrussen würden die Migranten mit Tränengas ausrüsten, das in Richtung der polnischen Soldaten eingesetzt werde.
Weißrußlands Machthaber Lukaschenko erpreßt die EU mit einem organisierten Ansturm illegaler Migranten
Die polnische Polizei hatte zudem in einem Wald die Leiche eines jungen Syrers gefunden. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, wurde der Tote am Vortag in der Nähe des Dorfs Wólka Terechowska entdeckt. Die genaue Todesursache sei noch unklar, hieß es. Seit Beginn des Jahres kam es nach Angaben des polnischen Grenzschutzes zu 33.000 Versuchen eines illegalen Grenzübertritts, davon allein 17.000 im Oktober.
Im Laufe des Wochenende machten sich indes, befeuert durch Desinformationen auf weißrussischer Seite, Gerüchte breit, Deutschland entsände bereits Busse, um Migranten an der polnischen Grenze abzuholen. Das Auswärtige Amt sah sich deshalb veranlaßt, am Sonntag ein Dementi in mehreren Sprachen, darunter auch auf Kurdisch und Arabisch, abzusetzen:
Auswärtiges Amt dementiert auf Twitter: „Gerüchte, daß Deutschland plant, Busse zur Abholung von Personen aus Weißrußland durch Polen nach Deutschland zu schicken, sind falsch. Wer diese Lügen verbreitet, bringt die Menschen in große Gefahr.“
Tatsächlich arbeiten jedoch längst linksradikale Asyl-Lobbygruppen daran, Busse nach Polen zu schicken, um systematisch Migranten einzusammeln. So twitterte die Gruppe „Mauerfall.jetzt“ schon am 9. November provozierend nach einer Übergabe von Hilfsgütern in Polen: „Der Bus steht mit 50 Plätzen an der Grenze, um schutzsuchende Menschen an Bord zu nehmen...“.
Tweet einer linken Asyl-Lobby-Gruppe: „Der Bus steht bereit!“
Es ist in den kommenden Tagen damit zu rechnen, daß die Rufe aus Deutschland – von Linken, Grünen, EKD bis zu einzelnen Stimmen aus der CDU – immer lauter werden, Polen solle die Grenze öffnen. Es wird die Forderung kommen, einen Korridor für die Einwanderer zu bilden, die Lukaschenko nach Weißrußland hat einfliegen lassen, um die EU zu erpressen.
Wie geht es weiter? Solange der Lukaschenko-Express weiterhin massenhaft Migranten nach Weißrußland einfliegt, wird es keine Entspannung der Lage geben. Kann die EU das überleben? Sprengt das die neue Ampel-Regierung, die sich ja noch nicht einmal auf einen Koalitionsvertrag geeignigt hat? Kommt es zu Neuwahlen? Könnte ein CDU-Vorsitzender Merz das Steuer rumreißen?
Erschienen auf Junge Freiheit...
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