von Thomas Heck...
Wer heute eine falsche Meinung hat, wird es bereuen. Denn abweichende Meinungen werden nicht mehr geduldet. Da reicht es schon, keine linke Meinung zu haben oder das Ziel, Deutschland mit illegalen Migranten zu fluten, nicht teilt. Und es reicht auch schon der bloße Verdacht. So berichtet die Tagesschau im Stile einer Aktuellen Kamera, welches ein in Ungnade gefallenes Politbüromitglied verunglimpft. Manches erinnert an die Säuberungen aus Diktaturen... ich kann jedem nur empfehlen, bei allen Äußerungen egal ob öffentlich oder in vermeintlich geschlossenen Chatrooms sehr diskret zu sein und niemanden zu trauen...
Man muss sich fragen, was mit diesem Land passiert ist, dass ein falsches Buch, ein falsches Like, ein falscher Tweet derartige Maßnahmen nach sich zieht? Die Linke war jedoch nie zimperlich, wenn es um den Umgang mit dem politischen Gegner geht. Und das wird sich nach dem Machtwechsel von Schwarz-Rot auf die linke Ampel nicht ändern...
Der Bundesnachrichtendienst hat einem Professor, der Nachwuchs für deutsche Nachrichtendienste ausbildet, Hausverbot erteilt. Zuvor hatte der Verfassungsschutz ein Buch des Professors geprüft und dabei offenbar extremistische Inhalte erkannt.
Martin Wagener, Professor für Politikwissenschaft an der Hochschule des Bundes, hat von der Sicherheitsabteilung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an diesem Montag Hausverbot erteilt bekommen. Zudem sei seine Sicherheitsfreigabe drastisch abgesenkt worden - dies gab Wagener via YouTube bekannt. Auch sei es ihm nicht mehr möglich, über eine digitale Lernplattform mit seinen Studenten in Kontakt zu treten.
Wagener bildet bislang am "Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung" (ZNAF), einer gemeinsamen Ausbildungseinrichtung von BND und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Berlin, Geheimdienst-Nachwuchs im Bereich Sicherheitspolitik aus. Zuvor hatte bereits der "Spiegel" über den Vorgang berichtet.
Verfassungsschutz warnte BND
Nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste war eine Mitteilung des BfV an den BND, der zufolge "sicherheitsrelevante Erkenntnisse" zu Wagener vorliegen, Grund für das Hausverbot - auch Wagener bestätigt dies in seinem YouTube-Podcast. Der Inlandsgeheimdienst BfV hatte nach einem Hinweis Wageners Buch mit dem Titel "Kulturkampf um das Volk - Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen" geprüft.
In dem Werk fragt Wagener laut Klappentext, ob es das deutsche Volk noch gibt und stellt die These auf, dass die Bevölkerungspolitik der Bundesregierung darauf ausgerichtet sei, "eine multikulturelle Gesellschaft zu errichten". Nach Kontraste-Informationen hat die Prüfung des Buches durch das BfV ergeben, dass insbesondere die Passagen, in dem Wagener von "Ethnopluralismus" schreibt, als extremistisch bewertet werden - auch sei sein Verständnis vom Begriff "Staatsvolk" aus Sicht des Verfassungsschutzes problematisch. Wageners Argumentation in seinem Buch weise demnach Ähnlichkeiten zur Argumentation der rechtsextremen "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD) auf.
Der Begriff des Ethnopluralismus, der auch von rechtsextremen Vereinigungen wie der IBD verwendet wird, gilt als Kampfbegriff der "Neuen Rechten", die kulturell homogene Gesellschaften - möglichst frei von fremden Einflüssen - anstreben. Ethnopluralismus wird dabei von Sozialwissenschaftlern auch als Form einer rassistischen Ideologie gesehen, in der der Rassebegriff aber bewusst ersetzt werde durch Begriffe wie "Ethnie" oder "Kultur".
Die entsprechenden Passagen von Wageners Buch werden nach Kontraste-Informationen vom Verfassungsschutz offenbar als "Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung" gewertet und seien auch nicht durch die Wissenschaftsfreiheit gedeckt. Für sein Buch hat Wagener auch Martin Sellner, einen führenden Protagonisten der Identitären Bewegung, interviewt.
Professor Wagener ist bereits mehrfach durch rechte Äußerungen aufgefallen. Der BND hatte schon ein früheres Buch Wageners mit dem Titel "Deutschlands unsichere Grenze - Plädoyer für einen neuen Schutzwall" auf extremistische Inhalte prüfen lassen. In dem Buch hatte Wagener die Errichtung einer Mauer und moderner Überwachungsanlagen rund um Deutschland samt einer Grenzschutztruppe von 30.000 Kräften vorgeschlagen. Die Prüfung des Buches hatte jedoch ergeben, dass es nicht extremistisch sei.
Wagener sieht sich als Opfer einer Kampagne
Wagener selbst bestreitet, ein Verfassungsfeind zu sein. Er sieht sich als Ziel einer Kampagne des BfV gegen seine Person, weil er die Behörde zuvor kritisiert habe. "Das Ziel ist klar: die völlige Diskreditierung meiner Person mit anschließendem Verlust der Stelle", so Wagener via YouTube. Wagner betonte in seiner Stellungnahme auch, dass er dem BND nichts vorwerfe, dieser habe nach dem Hinweis des BfV so handeln müssen.
Auf Kontraste-Anfrage wollte sich das BfV nicht zu dem Vorgang äußern. "Zu Einzelpersonen äußern wir uns grundsätzlich nicht", teilte die Behörde mit. Der BND antwortete auf eine Anfrage ähnlich: "Zu Personalangelegenheiten äußern wir uns grundsätzlich nicht". Wagener wird nun die Gelegenheit gegeben, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
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